Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Malediven 2022

AMTLICHE BEZEICHNUNG

Republik Malediven

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF*IN

Ibrahim Mohamed Solih

Stand:
1/2023

Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022

Die Behörden unternahmen weitere Schritte, um das Recht auf freie Meinungsäußerung gesetzlich einzuschränken. Routinemäßig setzten die Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt ein, um Proteste zu unterbinden. Die Malediven hielten an der Todesstrafe fest, und es saßen weiterhin Menschen in den Todeszellen.

Hintergrund

Die Malediven gehörten nach wie vor zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern der Welt. Der Anstieg des Meeresspiegels hat auf den bewohnten Inseln bereits zu schwerer Erosion und zu einer Verknappung der Süßwasservorräte geführt. Auf der Weltklimakonferenz (COP27) im November 2022 setzten sich die Delegierten der Malediven nachdrücklich für die Schaffung eines internationalen Fonds für Klimaschäden und -verluste ein, mit dem die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder unterstützt werden sollen.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im Juli 2022 verabschiedete das Parlament ein neues Beweismittelgesetz, das Richter*innen unter Paragraf 136 ermächtigt, Journalist*innen zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. Lokale und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter Amnesty International, hatten vor einem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewarnt, weil es Einschränkungen für die Medienfreiheit mit sich bringt. Ende des Jahres erwog die Regierung eine Änderung von Paragraf 136.

Die Polizei setzte bei verschiedenen Kundgebungen rechtswidrige Gewalt ein, um Proteste zu unterbinden. Im Januar 2022 wurden Demonstrierende, die gegen den Einfluss Indiens auf den Malediven protestierten, von der Polizei u. a. wegen der angeblichen Behinderung von Ordnungskräften festgenommen.

Die Behörden nutzten auch im Jahr 2022 das Versammlungsgesetz von 2013, um friedliche Versammlungen einzuschränken und der Polizei bei der Genehmigung von Protesten einen übermäßig großen Ermessensspielraum einzuräumen. Dies stellte einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards dar.

Recht auf Religionsfreiheit

Einige religiöse und politische Gruppierungen führten weiterhin religiöse Argumente an, um Einschränkungen der Menschenrechte und der Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu fordern. Die NGO Maldivian Democracy Network war nach wie vor nicht in der Lage, ihre Arbeit fortzusetzen, nachdem sie 2019 auf Betreiben religiöser Gruppierungen geschlossen worden war.

Der Aktivist Mohamed Rusthum Mujuthaba verbrachte wegen Blasphemievorwürfen mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft, bevor er im August 2022 freigelassen wurde. Die Vorwürfe beruhten auf Kommentaren zu Religionsfreiheit und Menschenrechten, die er in den Sozialen Medien gepostet hatte.

Im Oktober 2022 wurden Teilnehmende eines Yoga-Events von Personen angegriffen, die Yoga als "unislamisch" bezeichneten. Die Behörden nahmen 21 Personen fest und klagten 18 von ihnen nach den Antiterrorgesetzen wegen Störung der Veranstaltung an. Zwei Geistliche standen zum Jahresende noch wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht.

Rechte von Frauen und Mädchen

Die UN-Arbeitsgruppe gegen Diskriminierung von Frauen und Mädchen äußerte sich besorgt angesichts der Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen stellten nur 4,6 Prozent der Abgeordneten im Parlament, während der Frauenanteil auf kommunaler Ebene durch eine Quotenregelung auf 39,5 Prozent anstieg.

Straflosigkeit

Im Januar 2022 wurden zwei Männer wegen des Mordes an dem Blogger Yameen Rasheed im Jahr 2017 schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Angesichts von Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Ermittlungen und der Strafverfolgung forderte die Zivilgesellschaft die Präsidialkommission zur Untersuchung von Mord und Verschwindenlassen (DDCom) auf, den Fall zu untersuchen.

Im Oktober 2022 starb Abdullah Rasheed in Polizeigewahrsam. Ende des Jahres gab es weder in seinem Fall noch im Fall von Mohamed Aslam, der 2021 im Gefängnis gestorben war, Hinweise darauf, dass Untersuchungen eingeleitet worden waren.

Veröffentlichung von Amnesty International

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