26. April 2023

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Zuständigkeiten bei Strafsachen

The International Commission of Jurists (ICJ) bietet in einem Bericht zur Rechenschaftspflicht für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt im Libanon vom Oktober 2020 eine Zusammenfassung des libanesischen Strafjustizsystems:

            Strafgerichte

Die libanesischen Strafgerichte seien hierarchisch in Vorverfahrensgerichte, Prozessgerichte, Strafgerichte, Berufungsgerichte und ein Kassationsgericht organisiert. Erstinstanzliche Fälle von Bagatelldelikten und Ordnungswidrigkeiten würden von Einzelrichter·innen für Strafsachen vor einem Prozessgericht, ohne Vertretung der Staatsanwaltschaft, entschieden. Entscheidungen könnten bei einem Berufungsgericht angefochten werden. Auch das Strafgericht sei ein erstinstanzliches Organ, das aus einem Gremium mit drei Richter·innen bestehe. Entscheidungen könnten nicht berufen, jedoch vor der Strafkammer des Kassationsgerichts angefochten werden (ICJ, Oktober 2020, S. 24-25).

            Staatsanwaltschaft

Die libanesische Staatsanwaltschaft erhebe Strafanzeige gegen mutmaßliche Täter·innen und übernehme eine führende Rolle in der Ermittlungsphase von Fällen, in denen mutmaßlich in flagranti ertappte Täter·innen involviert seien. Staatsanwält·innen seien an die örtliche Zuständigkeit der Gerichte gebunden, denen sie angeschlossen seien (ICJ, Oktober 2020, S. 25).

            Kriminalpolizei

Die Kriminalpolizei gehe Ordnungswidrigkeiten und Verbrechen nach und stehe unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft. Es gebe eine Reihe von Akteur·innen der Strafjustiz, die die Funktion der Kriminalpolizei ausüben würden, unter anderem Gouverneur·innen und Bezirkskommissar·innen; der Generaldirektor der Internal Security Forces (ISF, die nationale Polizeibehörde des Libanon), Beamt·innen der ISF, die Kriminalpolizei, Unteroffiziere, die in den regionalen Sektoren dienen, und die Leiter·innen der ISF-Polizeistationen; der Generaldirektor sowie Offizier·innen und Unterermittler·innen der Generaldirektion Geheimdienst und Allgemeine Sicherheit (ICJ, Oktober 2020, S. 25-26).

            Untersuchungsrichter·innen

Untersuchungsrichter·innen würden Ermittlungen durchführen und Empfehlungen für oder gegen eine Strafverfolgung aussprechen. Solche Empfehlungen könnten vor der Anklagekammer angefochten werden (ICJ, Oktober 2020, S. 26).

            Anklagekammer

Die abgeschlossenen Ermittlungen der Untersuchungsrichter·innen würden über die Staatsanwaltschaft an die Anklagekammer weitergeleitet werden. Nach einer weiteren Prüfung des Falles sei es der Anklagekammer möglich, Anklage zu erheben, einen Haftbefehl zu erlassen und den Fall an das Strafgericht weiterzuleiten (ICJ, Oktober 2020, S. 26).

Informationen über den Verfahrensrahmen zur Ermittlung von Strafsachen finden sie auch auf den Seiten 28 bis 30 des ICJ-Berichts.

Unabhängige Ermittlungen bei Strafsachen

Die internationale Organisation World Justice Project (WJP) gibt in ihrem Rechtsstaatlichkeitsindex[1] vom Jahr 2022 an, dass der Libanon insgesamt Platz 106 von 140 Ländern einnehme (WJP, 2022a). Beim Thema „Abwesenheit von Korruption“ erlange der Libanon Platz 108 von 140 (WJP, 2022b) und im Bereich Strafjustiz stehe der Libanon auf Platz 110 von 140 (WJP, 2022c). Österreich liege im Vergleich im Bereich Strafjustiz auf Platz 5 von 140 (WJP, 2022d)

Der Global Organized Crime Index (OC Index) beschreibt 2021, dass es im Libanon an der Koordination zwischen Justiz und Sicherheitsbeamt·innen mangle. Die bestehenden Ermittlungskapazitäten seien laut dem OC Index unzureichend. Politiker·innen würden häufig eingreifen, um Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaften zu schützen. Korruption in den Strafverfolgungsbehörden sei hoch (OC Index, 2021, S. 4-5).

Korruption

Laut des arabischen Online-Nachrichtenportals Al-Ain mit Sitz in Abu Dhabi habe der ehemalige libanesische Innenminister Mohammed Fahmi in einem Fernsehinterview Ende 2020 ausgesagt, dass 95 Prozent der Justiz im Libanon korrupt sei (Al-Ain, 27. November 2020).

Die in Beirut ansässige gemeinnützige Forschungs- und Interessenvertretungsorganisation Legal Agenda erklärt in einem Artikel vom März 2017 über Korruption in der libanesischen Justiz, dass es neben finanzieller Korruption im Justizwesen, auch administrative Korruption (Aufstiegschancen seien zum Beispiel an den wohlwollenden Umgang mit Interventionen hochrangiger Richter·innen oder politischer Kräfte gebunden) und politische Korruption gebe (The Legal Agenda, 23. März 2017).

Laut Freedom House gebe es im Libanon keine unabhängige Justiz. Politiker·innen würden erheblichen Einfluss auf Ernennung, Zuständigkeiten, Vorgänge und Entscheidungen von Richter·innen ausüben. Richterliche Entscheidungen seien außerdem von Korruption und der unangemessenen Einflussnahme nichtpolitischer prominenter Personen betroffen (Freedom House, 24. Februar 2022, F1).

In einem Artikel über vier politisch heikle Mordfälle stellt Human Rights Watch (HRW) im Februar 2022 die Professionalität und Unparteilichkeit der Strafverfolgungsbehörden im Libanon in Frage. Es seien in den vier Mordfällen laut HRW keine Verdächtigen oder Motive identifiziert worden. Hinweisen sei nicht nachgegangen und gängige Verfahren seien nicht befolgt worden (HRW, 3. Februar 2022).

Der Atlantic Council schreibt im Juli 2020, dass die Hisbollah und ihre Verbündeten der Partei Freie Patriotische Bewegung (Free Patriotic Movement, FPM) die Rechtsstaatlichkeit im Libanon untergraben würden, indem sie die libanesische Justiz vollständig politisiert hätten, die unter der FPM durch systematische Korruption und politische Vetternwirtschaft gekennzeichnet sei. Von der Hisbollah und der FPM kontrollierte Richter·innen hätten selektiv politische Gegner·innen und legitime Unternehmen mit vorgetäuschten Ermittlungen ins Visier genommen (Atlantic Council, 2. Juli 2020).

Nour Nasri Harb beschäftigt sich in seiner im Dezember 2019 an der University of Ottawa eingereichten Masterarbeit mit der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz im Libanon. Er analysiert in seiner Arbeit, dass die libanesische Justiz aufgrund der Befugnisse, die der Exekutive in der Verwaltung der Justiz gesetzlich eingeräumt würden, zusätzlich zu den Gesetzeslücken und Schlupflöchern, die die Ausnutzung des Rechts ermöglichen würden, anfällig für politische Einflussnahme sei. Weiters sei die Bereitschaft der politischen Eliten, sich in die Justiz einzumischen, hoch. Laut Harb beruhe die libanesische Politik weitgehend auf Konfessionalismus und Klientelismus. Dies habe sich auf die Arbeitsweise der Regierung und der Justiz ausgewirkt und zu Ineffizienz, Günstlingswirtschaft und Druck auf Richter·innen bei ihrer Entscheidungsfindung geführt. Politiker·innen würden für ihre Einmischung in die Justiz nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Auch finanzielle Bestechung von Richter·innen sei ein Thema (Harb, Dezember 2019, S. 54-55).

Das US Department of State (USDOS) bezeichnet Libanon in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2022 als endemisch korrupt. Täter·innen würden von weit verbreiteter Straflosigkeit profitieren, einschließlich der Umgehung oder Einmischung in Gerichtsverfahren (USDOS, 20. März 2023, executive summary). Laut internationalen Beobachter·innen würden Behörden Gesetze missachten und es gebe ungerechtfertigte Inhaftierungen durch die libanesischen Sicherheitskräfte. Speziell gefährdete Gruppen, wie Flüchtlinge, Drogensüchtige, LGBT-Personen oder ausländische Arbeiter·innen seien lokalen Nichtregierungsorganisationen zufolge von willkürlichen Festnahmen betroffen, würden Verstöße jedoch nicht melden, da sie Vergeltung durch die Behörden fürchteten. Angeklagte, die in routinemäßige Zivil- und Strafverfahren verwickelt seien, würden manchmal die Unterstützung prominenter Personen erbitten, um den Ausgang ihrer Fälle zu beeinflussen (USDOS, 20. März 2023, Abschnitt 1d-e).

Recht auf juristische Vertretung

Freedom House schreibt im Februar 2022, dass ordnungsgemäße Verfahren im Libanon unter anderem durch die Verletzung des Rechts des/der Angeklagten auf einen Rechtsbeistand sowie die weit verbreitete Inanspruchnahme langer Untersuchungshaft behindert würden (Freedom House, 24. Februar 2022, F2).

Laut The Legal Agenda schreibe Artikel 47 der libanesischen Strafprozessordnung die Anwesenheit eines Anwalts/einer Anwältin bei strafrechtlichen Ermittlungen vor. Die Nutzung dieses Rechts durch Verdächtige, insbesondere solche mit geringem Einkommen, bleibe jedoch eingeschränkt, da der Mechanismus zur Inanspruchnahme der kostenlosen Unterstützung eines von der Anwaltskammer beauftragten Anwalts für inhaftierte Verdächtige nicht umgesetzt werde (The Juristische Agenda, 16. November 2022).

Das Tahrir-Institut for Middle East Policy (TIMEP) erklärt im März 2023, dass das Recht eines/einer Verdächtigen, während des Verhörs die Unterstützung eines Anwalts/einer Anwältin in Anspruch zu nehmen, dem/der Verdächtigen nur gewährt werde, wenn er/sie ausdrücklich darum bitte. Gemäß der Bestimmung müsse der/die Beamt·in, der/die die Vernehmung durchführe, Verdächtige über ihre Rechte informieren, und letztere hätten die Möglichkeit, diese in Anspruch zu nehmen oder nicht. Laut TIMEP würden viele Vernehmungsbeamt·innen fälschlich im Protokoll angeben, dass Häftlinge über ihre Rechte aufgeklärt worden seien, sich jedoch geweigert hätten, diese in Anspruch zu nehmen. Die Unterschrift des Häftlings auf dem Protokoll mache es schwierig, den Verzicht zu widerlegen oder zu beweisen, dass die Aussage und die Unterschrift unter Zwang aufgenommen worden seien. Laut TIMEP behaupte die Mehrheit der Verhörprotokolle der Kriminalpolizei, dass Verdächtige sich geweigert hätten, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Gesetz 191 verlange, Verhöre zu filmen, um Verstöße einzuschränken. Mit März 2023 seien die Verhörzentren jedoch weiterhin nicht mit den notwendigen Geräten ausgestattet, um Verhöre zu filmen (TIMEP, 2. März 2023).

Folter

Die libanesische Online-Zeitung Al-Akhbar veröffentlicht im Oktober 2022 einen Artikel über die Stellung von Geständnissen in Ermittlungen. Laut Al-Akhbar bestehe im Libanon ein Mangel an forensischen Ermittlungstechniken und Geständnisse würden als die zuverlässigste Beweisform gesehen. Um Geständnisse zu erhalten, würde häufig Druck ausgeübt oder Folter angewandt (Al-Akhbar, 8. Oktober 2022).

Das Nürnberger Menschenrechtszentrum schreibt im Jänner 2023, unter anderem bezugnehmend auf einen Bericht des Lebanese Center for Human Rights (CLDH) über Folter in Verhören,[2] dass im Libanon Folter weiterhin systematisch in Verhören eingesetzt werde (NMRZ, 5. Jänner 2023).

Auch The Legal Agenda beschreibt in einem Artikel vom Februar 2023 am Beispiel der Untersuchung der Tebnine Polizeistation im Südlibanon, wo ein syrischer Staatsbürger 2022 in Folge von Folter umgekommen sei, dass Folter in Ermittlungsverfahren üblich geworden sei. Von zehn Häftlingen der Station seien sieben ausgepeitscht worden. Laut dem Personal der Station seien Schläge oder grobe Behandlung bei allen Ermittlungen als Routineverfahren vorgekommen. Der Schweregrad der Misshandlungen variiere je nach Schwere des untersuchten Verbrechens. Auf Unschuldsvermutung werde keine Rücksicht genommen (The Legal Agenda, 20. Februar 2023).

Es konnten im Zuge der Onlinerecherche Quellen gefunden werden, die beschreiben, dass Personen mit bestimmten Merkmalen, wie Frauen (ICJ, Oktober 2020), LGBT-Personen (ACCORD, 10. November 2022), Flüchtlinge (AI, 23. März 2021; ACHR, März 2022) oder politische Aktivist·innen (MEI, 3. Mai 2021) in der Rolle des Opfers oder des/der Beschuldigten, in Ermittlungen von Strafsachen möglicherweise schlechter behandelt würden.

Bei sicherheitsrelevanten Fällen seien auch die speziellen Umstände der Sondergerichte zu beachten. Laut Freedom House seien Garantien für ordnungsgemäße Verfahren im Libanon vor allem an den Sondergerichten des Landes, einschließlich der Militärgerichte, deren Richter keinen juristischen Hintergrund benötigen und befugt seien, Zivilist·innen in sicherheitsrelevanten Fällen vor Gericht zu stellen, unzureichend (Freedom House, 24. Februar 2022, F2).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 26. April 2023)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Libanon: LGBTIQ+-Personen und der Staat (insbesondere konstruierte Verfahren) [a-12031], 10. November 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2084233.html

·      ACHR - Access Center for Human Rights: Brief on the Conditions of Refugees Detained in Lebanon: Unfair Trials, Torture, and Ill-treatment, März 2022
https://voicesforsyrians.org/wp-content/uploads/2022/03/Brief-on-the-conditions-of-refugees-detained-in-Lebanon.pdf

·      AI – Amnesty International: Lebanon: ‘I Wished I Would Die’- Syrian refugees arbitrarily detained on terrorism-related charges and tortured in Lebanon, 23. März 2021
https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/05/MDE1836712021ENGLISH.pdf

·      Al-Ain: „Korruption“ der libanesischen Justiz … Geständnisse eines Ministers, Beschwerden von Bürgern und Denunziationen von Richtern
[فساد" قضاء لبنان.. اعترافات وزير وشكاوى مواطنين واستنكار قضاة], 27. November 2020
https://al-ain.com/article/lebanon-judiciary-corruption

·      Al-Akhbar: Gerechtigkeit wird nicht allein durch Geständnisse erreicht: Forensische Beweise lügen nicht und sind nicht zu fürchten [ ليس بالاعتراف وحده تتحقّق العدالة: الأدلة الجنائية لا تكذب ولا تخاف], 8. Oktober 2022
https://al-akhbar.com/Lebanon/346775

·      Atlantic Council: Hezbollah takes control of Lebanon’s judiciary in assault on rule of law, 2. Juli 2020
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/hezbollah-takes-control-of-lebanons-judiciary-in-assault-on-rule-of-law/

·      CLDH - Lebanese Center for Human Rights: Torture, an Illegal and Failing Tool of Interrogations, 2020-2021
https://www.rightsobserver.org/files/Torture,_An_illegal_and_failing_tool_of_interrogations_-_July_2021.pdf

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 - Lebanon, 24. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071882.html

·      Harb, Nour Nasri: The Lack of Independence of the Judiciary in Lebanon: Vulnerability of the System and Political Readiness to Interfere, Dezember 2019
https://ruor.uottawa.ca/bitstream/10393/40171/1/Final%20Draft-%20MRP%20Nour%20Harb.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: Lebanon: Flawed Investigations of Politically-Sensitive Murders, 3. Februar 2022
https://www.hrw.org/news/2022/02/03/lebanon-flawed-investigations-politically-sensitive-murders

·      ICJ – International Commission of Jurists: Accountability for Sexual and Gender-Based Violence in Lebanon: Guidance and Recommendations for Criminal Justice Actors, Oktober 2020
https://www.icj.org/wp-content/uploads/2020/10/Lebanon-GBV-Guidance-Publications-Reports-Thematic-report-2020-ENG.pdf

·      MEI – Middle East Institute: Freedom of speech in Lebanon is under threat, 3. Mai 2021
https://www.mei.edu/publications/freedom-speech-lebanon-under-threat

·      NMRZ – Nürnberger Menschenrechtszentrum: A Tool With Many Roots: Torture During Preliminary Investigations in Lebanon, 5. Jänner 2023
https://www.menschenrechte.org/blog/a-tool-with-many-roots-torture-during-preliminary-investigations-in-lebanon/

·      OC Index – Gobal Organized Crime Index: Lebanon, 2021
https://ocindex.net/assets/downloads/english/ocindex_profile_lebanon.pdf

·      The Legal Agenda: The right to a bar-assigned lawyer during preliminary investigations in Lebanon: barriers to implementation, 16. November 2022
https://english.legal-agenda.com/the-right-to-a-bar-assigned-lawyer-during-preliminary-investigations-in-lebanon-barriers-to-implementation/

·      The Legal Agenda: Judicial Corruption in Lebanon: The Big Political Picture, 23. März 2017
https://english.legal-agenda.com/judicial-corruption-in-lebanon-the-big-political-picture/

·      The Legal Agenda: Systematic Torture in Lebanon: The Untold Story, 20. Februar 2023
https://english.legal-agenda.com/systematic-torture-in-lebanon-the-untold-story/

·      TIMEP – The Tahrir Institute for Middle East Policy: Death in Lebanon’s Interrogation Centers, 2. März 2023
https://timep.org/2023/03/02/death-in-lebanons-interrogation-centers/

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Lebanon, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089219.html

·      WJP – World Justice Project: Lebanon, Rule of Law Index, 2022a
https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/country/2022/Lebanon

·      WJP – World Justice Project: Lebanon, Rule of Law Index - Absence of Corruption, 2022b
https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/country/2022/Lebanon/Absence%20of%20Corruption/

·       WJP – World Justice Project: Lebanon, Rule of Law Index -Criminal Justice, 2022c
https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/country/2022/Lebanon/Criminal%20Justice/

·      WJP – World Justice Project: Austria, Rule of Law Index, 2022d
https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/country/2022/Austria/

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Atlantic Council ist eine in Washington ansässige Denkfabrik, die Engagement in internationalen Angelegenheiten fördert.

·      Atlantic Council: Hezbollah takes control of Lebanon’s judiciary in assault on rule of law, 2. Juli 2020
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/hezbollah-takes-control-of-lebanons-judiciary-in-assault-on-rule-of-law/

„Equally troubling, Hezbollah and its FPM [Free Patriotic Movement] allies have subverted the rule of law in Lebanon by completely politicizing the Lebanese judiciary, which under FPM is characterized by systematic corruption and political cronyism. Hezbollah and FPM-controlled judges have selectively targeted political opponents and legitimate businesses, such as Huda Salloum, ZR Energy, and Hadi Hobeich, with sham ‘investigations,’ taking judicial corruption to another level.“ (Atlantic Council, 2. Juli 2020)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 - Lebanon, 24. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071882.html

„F Rule of Law

F1 0-4 pts

Is there an independent judiciary? 1/4

Lebanon’s judiciary is not independent. Political leaders exercise significant influence over judicial appointments, jurisdiction, processes, and decisions, which are also affected by corruption and the undue influence of other prominent people.” (Freedom House, 24. Februar 2022, F1)

“F2 0-4 pts

Does due process prevail in civil and criminal matters? 1/4

Due process is subject to a number of impediments, including violations of defendants’ right to counsel and extensive use of lengthy pre-trial detention. Due process guarantees are particularly inadequate in the country’s exceptional courts, including the military courts, whose judges do not require a background in law and are authorized to try civilians and juveniles in security-related cases. In practice, military courts have asserted jurisdiction over cases involving human rights activists and protesters in addition to those focused on alleged spies and militants.“ (Freedom House, 24. Februar 2022, F2)

Nour Nasri Harb war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Masterstudent an der University of Ottawa.

·      Harb, Nour Nasri: The Lack of Independence of the Judiciary in Lebanon: Vulnerability of the System and Political Readiness to Interfere, Dezember 2019
https://ruor.uottawa.ca/bitstream/10393/40171/1/Final%20Draft-%20MRP%20Nour%20Harb.pdf

„The main argument in this paper is that the lack of independence of the Lebanese judiciary from political interference is a result of two main factors. First, the Lebanese judiciary is vulnerable to interference. The main reason behind this is the powers granted to the executive in the administration of the judiciary by the law, in addition to the legal gaps and loopholes that allow for the exploitation of the law. The executive heavily influences the SJC [Supreme Judicial Council] which enjoys extensive powers in the administration of the judiciary including making decisions regarding the careers of judges such as their appointment, removal, discipline, and promotion. The law even allows the executive to directly interfere in many of these decisions that require a cabinet decree. Moreover, the law is often vague in specifying the criteria these decisions should be based on, allowing the SJC and other judicial bodies to exercise discretion. Lastly, the executive’s control over the budget of the judiciary threatens its independence.

The second factor is the readiness of political elites to interfere as demonstrated by the political context, their interference in the judiciary, and their lack of accountability. Lebanese politics largely depends on confessionalism and clientelism. This has impacted the functioning of the government and the judiciary, leading to inefficiency, favoritism, and pressure on judges in their decision-making. Political elites’ behaviour has reflected a lack of will and support for the independence of the judiciary. This is illustrated by their exploitation of their powers in the appointment and assignment of judges to different positions and locations in order to assign judges they can control. Moreover, the SJC and political elites are selective in disciplining judicial misconduct; punishing judges for their opinions and decisions when it displeases them, but also disregarding serious judicial misconduct when it serves their interest to do so. Political elites have directly interfered in the work of judges, pressuring and intimidating judges for their independence of mind. Finally, politicians are not held accountable for their interference in the judiciary due to the absence of political accountability which is largely due to political tensions and lack of political support for political accountability.

Although additional factors also affect the independence of judiciary such as bribes or the partiality of judges, such factors can be best addressed if the vulnerability of the judiciary to the interference of executive and political party actors is first addressed.“ (Harb, Dezember 2019, S. 54-55)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: Lebanon: Flawed Investigations of Politically-Sensitive Murders, 3. Februar 2022
https://www.hrw.org/news/2022/02/03/lebanon-flawed-investigations-politically-sensitive-murders

„Multiple failures, gross negligence, and procedural violations in four politically sensitive murder investigations in the past two years reflect that generous donor funding and training to Lebanon’s security forces and judiciary have not resulted in the rule of law, Human Rights Watch said today.

Human Rights Watch examined preliminary investigations by the Internal Security Forces’ (ISF) Information Branch under public prosecution supervision into four murders for which there are allegations that politically connected or powerful groups were responsible. None identified any suspects or motives. Repeated failures to follow procedure and politically sensitive leads and to identify those responsible call into question the professionalization and impartiality of the law enforcement response in Lebanon, a risk to justice and accountability.“ (HRW, 3. Februar 2022)

The International Commission of Jurists (ICJ) ist eine internationale Menschenrechts-NGO, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt.

·      ICJ – International Commission of Jurists: Accountability for Sexual and Gender-Based Violence in Lebanon: Guidance and Recommendations for Criminal Justice Actors, Oktober 2020
https://www.icj.org/wp-content/uploads/2020/10/Lebanon-GBV-Guidance-Publications-Reports-Thematic-report-2020-ENG.pdf

„Criminal Courts

In Lebanon, ordinary courts exercise jurisdiction over criminal and civil law matters. Criminal courts, which are relevant for the present purposes, are regulated by the new Code of Criminal Procedure (CCP), and organized hierarchically in the following order: pretrial courts; trial courts; Criminal Courts; Appellate Courts; and the Court of Cassation. First instance cases involving petty offences and misdemeanours are adjudicated by Single Criminal Judges in trial courts, with no representation from the Office of the Public Prosecution (OPP) during the proceedings. They become seized of cases by way of, for example, charges brought by the OPP, charges brought directly by civil parties or orders issued by Investigating Judges or the Indictment Chamber.

The Criminal Court, another first instance body along with the trial court, comprises a three judge panel, including a Presiding Judge and two Counsellor Judges. It exercises jurisdiction over specific cases of felonies and connected misdemeanours pursuant to a criminal indictment and a statement of charges submitted by the OPP. While it does not enjoy jurisdiction where an offence is not explicitly referenced in the indictment, it has the authority to amend the legal qualification of the offences described therein.

First instance decisions rendered by Single Criminal Judges may be appealed to an Appellate Court, the individual chambers of which are presided over by a Presiding Judge and two Counsellor Judges. Criminal Court decisions, by contrast, are not subject to appeal, but rather, can be challenged through cassation at the Criminal Chamber of the Court of Cassation. The latter is the highest court in Lebanon’s judicial order, and functions as a court of last resort with jurisdiction and powers that are limited to re-examining and reconsidering points of law as opposed to questions of fact.“ (ICJ, Oktober 2020, S. 24-25)

“The Office of Public Prosecution [OPP]

The primary function of the OPP is to initiate public action in criminal matters. The CCP [Code of Criminal Procedure] makes it incumbent upon the OPP to bring criminal charges against the alleged perpetrator of a criminal offence. The OPP assumes a leading role in the investigation stage of cases involving perpetrators purportedly caught in flagrante delicto.

The OPP at the Court of Appeal is led by a Public Prosecutor (procureur général), responsible for executing the duties of the OPP with the assistance of General Advocates (avocats généraux). Public Prosecutors are bound by the territorial jurisdiction of the courts to which they are attached. At the Court of Cassation, the OPP is headed by the State’s Public Prosecutor (procureur général) who, similarly to the Public Prosecutor at Appellate Courts, is assisted by General Advocates. The State Public Prosecutor at the Court of Cassation – who is appointed by way of decree issued by the Council of Ministers (Conseil des Ministres du Liban, the executive) on the basis of a proposal by the Minister of Justice – has jurisdiction over the entire country.“ (ICJ, Oktober 2020, S. 25)

“Judicial Police

Judicial Police officers investigate complaints involving offences classified as misdemeanours or felonies. They discharge their duties under the supervision of the State Public Prosecutor at the Court of Cassation, Public Prosecutors and General Advocates. A number of criminal justice actors perform the functions of Judicial Police, including, among others: Governors and district commissioners; the Director-General of Internal Security Forces (ISF, the national police agency of Lebanon), officers of the ISF, the Judicial Police, non-commissioned officers serving in the regional sectors and the heads of ISF police stations; the Director-General of General Security, officers of General Security and non-commissioned investigators in General Security.“ (ICJ, Oktober 2020, S. 25-26)

“Investigating Judge

Investigating Judges carry out pre-trial investigations into allegations of felonies and misdemeanours. Each Court of Appeal is composed of an Investigation Department, headed by First Investigating Judges who either investigate the case or instruct their subordinates to do so. The OPP [Office of Public Prosecution] refers cases to the First Investigating Judge by filing a statement of charges.

Investigating Judges are not allowed to try a case, but, rather, are empowered to make a recommendation for prosecution. They are bound by a duty of confidentiality until the case is referred to trial, and are liable if such confidentiality is breached. Any recommendation made by an Investigating Judge in connection with a criminal case (e.g., a recommendation to prosecute) can be appealed before the Indictment Chamber, which has sole authority to issue indictments in cases of felonies. Civil party actions by aggrieved persons are filed directly with Investigating Judges.

The Indictment Chamber

A Civil Chamber at the Court of Appeal performs the functions of an Indictment Chamber, which include, among others, issuing criminal indictments or accusations in the case of felonies.

Once Investigating Judges have completed their investigation, if they have determined that the alleged offence in question amounts to a felony, they transmit the case file to the OPP for referral to the Indictment Chamber. The OPP submits a copy of the case file, together with their report, to the Indictment Chamber so that it can make a decision based on the merits of the case. If the Indictment Chamber considers that the facts reproached to the defendant disclose evidence of a felony in law and are sufficient to attribute criminal responsibility to the defendant, it will indict the defendant, issue a warrant for the defendant’s arrest and hand over the case to the Criminal Court.

Decisions issued by the Investigating Judge in relation to alleged felonies can be challenged before the Indictment Chamber.“ (ICJ, Oktober 2020, S. 26)

Das Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. (NMRZ) ist ein gemeinnütziger Verein, der sich auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene für Menschenrechte einsetzt.

·      NMRZ – Nürnberger Menschenrechtszentrum: A Tool With Many Roots: Torture During Preliminary Investigations in Lebanon, 5. Jänner 2023
https://www.menschenrechte.org/blog/a-tool-with-many-roots-torture-during-preliminary-investigations-in-lebanon/

„In Lebanon, torture is still a tool for interrogating, thus hindering actual access to the truth. Although the legal framework has progressed in this regard, human rights organizations such as the CLDH [Lebanese Center for Human Rights] still have to document its systemic use and through these efforts, perpetrators are one step closer to being held accountable – for the first time ever – after torturing detainee Bashar Abdel Saoud, who was arrested in August 2022, reportedly due to suspicion of belonging to ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] and died under custody. […]

‘Were you able and allowed to contact a lawyer when first interrogated?’ victims of torture were asked, to which they replied with ‘no’ in CLDH’s torture study.“ (NMRZ, 5. Jänner 2023)

Global Organized Crime Indey (OC Index) ist ein mehrdimensionales Instrument, das den Grad der Kriminalität und Widerstandsfähigkeit gegenüber organisierter Kriminalität für 193 Länder anhand von drei Hauptsäulen bewertet – kriminelle Märkte, kriminelle Akteure und Widerstandsfähigkeit.

·      OC Index – Gobal Organized Crime Index: Lebanon, 2021
https://ocindex.net/assets/downloads/english/ocindex_profile_lebanon.pdf

„CRIMINAL JUSTICE AND SECURITY

While Lebanon’s penal code punishes organized crime, enforcement remains poor. The judiciary system suffers from a lack of judges, lengthy pre-trials, slow proceedings and case backlogs, with prisoners spending one year on average in pre-trial detention. Lebanese prisons are among the world’s most crowded, exacerbated by a lack of preventive policies or coordination between judiciary and security officials, as well as insufficient investigative capacity. Prisons may even be recruiting grounds for organized crime. The EU, the UK and Canada have allocated funds to improve Lebanon’s judiciary and prisons, and Lebanon’s justice minister vowed to eradicate judicial corruption, as politicians frequently interfere to protect sect members. […]

Corruption in law-enforcement agencies is high and employment follows power-sharing arrangements, making it prone to criminal infiltration.“ (OC Index, 2021, S. 4-5)

The Legal Agenda ist eine in Beirut ansässige gemeinnützige Forschungs- und Interessenvertretungsorganisation mit Büros im Libanon und Tunesien und Korrespondent·innen in mehreren anderen arabischen Ländern, die sich für den Aufbau eines kritischen und multidisziplinären Ansatzes für Recht und Justiz in arabischen Ländern einsetzt.

·      The Legal Agenda: Judicial Corruption in Lebanon: The Big Political Picture, 23. März 2017
https://english.legal-agenda.com/judicial-corruption-in-lebanon-the-big-political-picture/

„Corruption is among the most conspicuous shortcomings in the performance of the Lebanese judiciary. Yet it is difficult to give precise data about its scope, due to weak oversight mechanisms and the judiciary’s commitment to secrecy. […]

First, contrary to what is found in official discourse, judicial corruption is not limited to financial corruption (e.g., accepting bribes from litigants). Instances of financial corruption tend to be individual in nature. Judicial corruption includes other forms of corruption, such as administrative corruption, which are likely to be more influential and widespread within the professional environment of the judiciary. Generally, this form of corruption depends upon practices that are practically institutionalized; it stems from tying a judge’s professional advancement to his favorable dealings with the interventions of senior judges, or ruling political forces. This kind of corruption can impact the judiciary’s professional image, making it seem less independent and more like a ‘command judiciary’, or a compliant judiciary (these two labels were used to describe the Tunisian judiciary before the January 2011 revolution)

Second, in most cases, judicial corruption is tied to external influences on the judiciary; most significantly, the long reach of political forces that control judges’ career paths. It is no secret that members of supervisory judicial bodies are largely appointed by the executive branch of government.“ (The Legal Agenda, 23. März 2017)

·      The Legal Agenda: The right to a bar-assigned lawyer during preliminary investigations in Lebanon: barriers to implementation, 16. November 2022
https://english.legal-agenda.com/the-right-to-a-bar-assigned-lawyer-during-preliminary-investigations-in-lebanon-barriers-to-implementation/

„Two years have passed since the amendment of the Article 47 of the Lebanese Code of Criminal Procedures which, among others, made lawyer’s attendance during preliminary criminal investigations mandatory. However, the use of this right by suspects, especially those with low income, remains limited due to the failure to implement the mechanism of seeking the free-of-charge assistance of a lawyer assigned by the Bar Association for detained suspects.“ (The Legal Agenda, 16. November 2022)

·      The Legal Agenda: Systematic Torture in Lebanon: The Untold Story, 20. Februar 2023
https://english.legal-agenda.com/systematic-torture-in-lebanon-the-untold-story/

„This account came in the indictment issued by Military Investigating Judge Najat Abu Shakra on 29 November 2022 in the case concerning the death of Syrian citizen Bashar Abed al-Saud during interrogation by State Security in Bint Jbeil, South Lebanon (Tebnine sStation). It was based on the investigation conducted by Acting Government Commissioner at the Military Court Fadi Akiki, which found that most detainees in the station’s jail had been tortured.

Evidence That Torture Had Become Another Investigation Procedure

The account in the indictment also reveals the transformation of torture into a potentially standard investigating procedure. The best evidence is the large number of detainees found to have been tortured at the same station. The government commissioner was able to ascertain this himself when he visited the station. It is also proven by reports from forensic doctors. Of the station’s ten detainees, seven were found to have been flogged.

The ubiquity of the torture is corroborated by the statements of the personnel. Most said that beatings or rough treatment occurred in all investigations as a routine procedure and that the severity varied based on the gravity of the crime being investigated, with no regard given to the presumption of innocence.“ (The Legal Agenda, 20. Februar 2023)

Das Tahrir-Institut for Middle East Policy (TIMEP) ist eine in den USA ansässige Denkfabrik, die sich auf den Nahen Osten spezialisiert.

·      TIMEP – The Tahrir Institute for Middle East Policy: Death in Lebanon’s Interrogation Centers, 2. März 2023
https://timep.org/2023/03/02/death-in-lebanons-interrogation-centers/

„First, all the rights mentioned in Article 47, especially a suspect’s right to seek the assistance of a lawyer during interrogation, are not granted to the suspect unless they explicitly request them. According to the provision, the judicial officer conducting the interrogation must inform the suspect of their rights, and the latter has the option to benefit from them or not. 

This poses a serious threat to detainees’ rights. On the one hand, a detainee may give up their rights out of fear or may not even know their rights to begin with. On the other hand, many interrogation officers falsely note in interrogation records that a detainee was informed of their rights but had refused to benefit from them. In this case, the detainee’s signature on their statements makes it difficult to refute the waiver or prove that the statement and signature were taken under duress. The majority of interrogation records with the judicial police claim that suspects have refused to benefit from any of their rights: this begs the question of why a person would refuse to inform their family of their arrest or where they are held. From this standpoint, Law 191 requests filming the interrogations to limit these violations. […]

As mentioned earlier, Law 191 requires an audio-visual recording of interrogation procedures, starting from the moment the defendant’s rights are read. To date, nearly two years after the law was issued, interrogation centers have still not been equipped with the necessary devices to film interrogations. The reason for this, according to those concerned, is the high cost of equipping all interrogation centers with the needed devices.“ (TIMEP, 2. März 2023)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Lebanon, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089219.html

„The country suffered from endemic corruption. Although the law provides for prosecution and punishment of officials who committed human rights abuses or engaged in corruption, enforcement remained a significant problem, with perpetrators benefiting from widespread impunity for human rights abuses, including evading or interfering in judicial processes.“ (USDOS, 20. März 2023, executive summary)

„International observers reported that authorities failed to observe many provisions of the law and that government security forces continued the practice of unjust detention. In addition, Hizballah continued the practice of unlawful detention, including holding detainees incommunicado.

Arbitrary Arrest: According to local NGOs, cases of arbitrary arrest occurred, but most victims chose not to report violations. NGOs reported that most cases involved vulnerable groups, such as refugees, drug users, LGBTQI+ individuals, or migrant workers, who often feared retribution by authorities and had limited legal recourse. Civil society groups reported that authorities frequently detained foreign nationals arbitrarily. […]

Defendants involved in routine civil and criminal proceedings sometimes solicited the assistance of prominent individuals to influence the outcomes of their cases.“ (USDOS, 20. März 2023, Section 1d-e)

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