27. Juli 2022

Gesetzliche Regelungen und staatlicher Schutz        

Gesellschaftliche Akzeptanz und Diskriminierung     

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen   

Gesetzliche Regelungen und staatlicher Schutz

In seinem Jahresbericht vom April 2022 (Beobachtungszeitraum 2021) beschreibt das US-Außenministerium (USDOS), dass einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen im Rahmen der nationalen Gesetze nicht unter Strafe stünden, jedoch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität nicht verboten sei (USDOS, 12. April 2022, Section 6). In einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Program, UNDP) in Zusammenarbeit mit dem Think Tank Overseas Development Institute (ODI) und der philippinischen NGO Galang vom Februar 2020 wird ebenfalls beschrieben, dass es auf nationaler Ebene kein Gesetz gebe, das philippinische Bürger·innen explizit vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechteridentität und -ausdruck (Sexual Orientation, Gender Identity and Expression, SOGI) schütze (UNDP/ODI/Galang, Februar 2020, S. 5).

Mehrere Quellen berichten von Versuchen, einen landesweiten Gesetzesentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz („Anti-Discrimination Bill“) zu verabschieden, die bislang gescheitert seien (Freedom House, 28. Februar 2022, F4; UNDP/ODI/Galang, Februar 2020, S. 5; ILGA, Dezember 2020, S 205; OutRight Action international, ohne Datum). Laut dem oben beschriebenen Bericht von UNDP, ODI und Galang vom Februar 2020 sei das nationale Antidiskriminierungsgesetz (oder SOGIE-Gleichstellungsgesetz, „SOGIE Equality Bill“), um dessen Verabschiedung sich LGBT-Menschenrechtsaktivist·innen seit 1999 bemühen würden, auf nationaler Ebene ein bemerkenswerter Fall, der den umkämpften Raum für lesbische, bisexuelle oder transgender (LBT) Frauen in der öffentlichen Sphäre verdeutliche. Sekundäre Daten und die Feldforschung von UNDP, ODI und Galang würden die Annahme stützen, dass das SOGIE-Gleichstellungsgesetz weiterhin am Widerstand einer starken nationalen religiösen Basis scheitere, die im Senat eine bedeutende politische Präsenz habe. Lokalen Politiker·innen und nationalen religiöse Gruppen würden Widerstand gegen das Gesetz damit begründen, dass es religiöse Freiheiten beschneide, indem es religiöse Einrichtungen zwinge, ihre Arbeitsweise und ihre Ansichten zu ändern, und damit den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe ebne. Einem Informanten von UNDP, ODI und Galang zufolge werde im Senat systematisch versucht, die Verabschiedung von Änderungen zu verzögern, die den Gesetzesentwurf in Kraft setzen würden (UNDP/ODI/Galang, Februar 2020, S. 23). Laut einer Presseaussendung der Philippine Information Agency (PIA) vom Juli 2022 sei das SOGIE-Gleichstellungsgesetz („SOGIE Equality Bill“), das seit Jahrzehnten im Kongress brach liege, vor Kurzem von Senatorin Risa Hontiveros wieder eingereicht worden. Der Gesetzentwurf solle sichere Schulen, eine zugängliche Gesundheitsversorgung und einen ausreichenden Lebensunterhalt für Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und -ausdruck sowie Geschlechtsmerkmalen gewährleisten (PIA, 7. Juli 2022). Die Philippine News Agency (PNA) berichtet ebenfalls im Juli 2022, dass die oppositionelle Senatorin Risa Hontiveros im Rahmen der ersten Runde zur Einreichung von Gesetzesentwürfen im Senat, die am Montag den 4. Juli 2022 begonnen habe, unter anderem das SOGIE-Gleichstellungsgesetz („SOGIE Equality Act“) eingereicht habe (PNA, 4. Juli 2022).

Laut dem Bericht von UNDP, ODI und Galang vom Februar 2020 hätten sich LGBT-Aktivist·innen angesichts der Untätigkeit in Bezug auf das nationale Gesetz verstärkt für Antidiskriminierungsverordnungen in ausgewählten Städten und Gemeinden eingesetzt (UNDP / ODI / Galang, Februar 2020, S. 23). Die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen auf den Philippinen zur Förderung der Rechte von LBT-Frauen in Bezug auf wirtschaftliche Ermächtigung seien auf nationaler und lokaler Ebene unterschiedlich. Ermutigend sei, dass die politischen Rahmenbedingungen auf lokaler Ebene offenbar viel schneller vorankommen würden als auf nationaler Ebene. Lokale Antidiskriminierungsverordnungen (ADOs), die den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung garantieren würden, gebe es in 22 Städten, 2 Gemeinden, 3 Barangay[1] und 6 Provinzen auf den Philippinen. Doch selbst in diesen Gebieten würden die ADOs nicht vollständig umgesetzt oder durchgesetzt, was bedeute, dass LBT-Frauen immer noch Diskriminierung ausgesetzt seien. Es bestehe ein allgemeiner Mangel an Bewusstsein bei Regierungsbeamt·innen sowie bei LBT-Frauen selbst über ADOs in ihren Gebieten (UNDP/ODI/Galang, Februar 2020, S. 5). In seinem undatierten Überblick zur Lage von LGBTI-Personen auf den Philippinen schreibt OutRight Action international ebenfalls, dass mehrere Städte und Provinzen spezielle Gesetze zum Schutz von LGBTIQ-Personen vor Diskriminierung hätten (OutRight Action international, ohne Datum). Freedom House weist in seinem Jahresbericht 2022 (Beobachtungszeitraum 2021) darauf hin, dass trotz des Stillstandes des vom Unterhaus des Parlaments verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetzes mehrere Städte, darunter Manila im Oktober 2020, Verordnungen zur Anerkennung von LGBT+-Rechten und zum Verbot von Diskriminierung erlassen hätten (Freedom House, 28. Februar 2022, F4).

In seinem zuletzt im Dezember 2020 veröffentlichten Jahresbericht zur Legalität bzw. Kriminalisierung homosexueller Handlungen ordnet die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) die Lage auf den Philippinen in die Kategorie „Begrenzter/ungleicher Schutz“ („Limited/Uneven Protection“) ein. Diese Kategorie umfasse eine Reihe von Ländern, in denen weder verfassungsrechtlicher Schutz, breiter Schutz noch arbeitsrechtlicher Schutz gewährleistet sei, oder in denen arbeitsrechtlicher Schutz oder breiter Schutz nur in einigen wenigen subnationalen Gerichtsbarkeiten auf ungleiche Weise gegeben sei (ILGA, Dezember 2020, S. 21). In Bezug auf arbeitsrechtlichen Schutz weist der ILGA-Bericht ebenfalls darauf hin, dass es zwar keine nationalen Rechtsvorschriften gebe, die eine Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbieten würden, aber zahlreiche Regionen hätten Verordnungen erlassen, die von lokalen Regierungseinheiten verabschiedet worden seien und einen solchen Schutz bieten würden. Trotz der relativ großen Zahl von Regionen, die Rechtsschutz bieten würden, lebe der Großteil der Bevölkerung in Gebieten, in denen ein solcher Schutz nicht verfügbar sei (ILGA, Dezember 2020, S 227).

Gesellschaftliche Akzeptanz und Diskriminierung

In einem undatierten Überblick zu LGBTIQ-Rechten in den Philippinen von OutRight Action international wird beschrieben, dass die gesellschaftliche Toleranz gegenüber LGBTIQ-Personen hoch sei, auch wenn einige religiöse Anführer gleichgeschlechtliche Beziehungen öffentlich als unmoralisch verurteilen würden. Die Darstellung von LGBTIQ-Personen in den Medien sei in der Regel korrekt und einfühlsam, auch wenn LGBTIQ-Personen in Führungspositionen in der Politik und Wirtschaft unterrepräsentiert seien. Trotz des Widerstands konservativer Politiker und religiöser Anführer gebe es viele LGBTIQ-Organisationen, die sich für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die rechtliche Anerkennung der Geschlechter und ein landesweites Antidiskriminierungsgesetz einsetzen würden (OutRight Action international, ohne Datum).

Im Rahmen einer im Jahr 2021 im Journal of Psychology veröffentlichten Studie seien 878 Teilnehmer·innen (405 heterosexuelle Männer und 473 heterosexuelle Frauen) aus Manila zu ihren Einstellungen zu homosexuellen Frauen und Männer befragt worden. Den Autor·innen der Studie zufolge sei die Wahrnehmung der lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Gemeinschaft ein wichtiges gesellschaftliches Thema geworden. Zahlreiche Veranstaltungen und Bewegungen würden die LGBTQ-Gemeinschaft unterstützen, aber Homonegativität sei nach wie vor weit verbreitet. Im Allgemeinen würden Filipinos, die sich als heterosexuell identifizieren würden, Homosexualität immer noch negativ beurteilen. Heterosexuelle Männer, Erwachsene, wiedergeborene Christ·innen („Born-again Christians“) und Muslim·innen seien Lesben und Schwulen gegenüber wenig aufgeschlossen (Reyes et al., 2021, S. 617). Ein Aspekt sei auch, dass der Katholizismus die Haltung der philippinischen Gesellschaft gegenüber sexuellen Minderheiten stark beeinflusse. Katholische Geschlechternormen seien für sexuelle Minderheiten, die Angst vor homophoben Gewalttaten hätten, erschwerend. Daher sei vollständige Akzeptanz gegenüber Filipinos, die sich als Teil der LGBTQ-Gemeinschaft identifizieren würden, nach wie vor oberflächlich, da die meisten heterosexuellen Filipinos immer noch negative Einstellungen gegenüber Lesben und Schwulen hätten, die mit Religiosität und Geschlechterrollenvorstellungen zusammenhängen würden (Reyes et al., 2021, S. 619). Die Studienergebnisse würden bestätigen, dass heterosexuelle Filipinos in gewisser Weise gegenüber Lesben und Schwulen voreingenommen seien. Homonegativität sei nach wie vor vorhanden (Reyes et al., 2021, S. 629).

In seinem Jahresbericht vom Februar 2022 (Beobachtungszeitraum 2021) schreibt Freedom House ebenfalls, dass LGBT-Personen mit Vorurteilen in den Bereichen Beschäftigung und Bildung sowie bei anderen Dienstleistungen und darüber hinaus mit gesellschaftlicher Diskriminierung konfrontiert seien (Freedom House, 28. Februar 2022, F4). Das USDOS schreibt in seinem Menschrechtsbericht vom April 2022 (Beobachtungszeitraum 2021), dass NGOs Vorfälle von Diskriminierung und Missbrauch gegen LGBTQI-Personen, unter andrem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Wohnen und soziale Dienstleistungen gemeldet hätten (USDOS, 12. April 2022, Section 6). Das USDOS schreibt weiters, dass Diskriminierung gegenüber LGBTQI-Personen am Arbeitsplatz vorgekommen sei. Mehrere LGBTQI-Organisationen hätten anekdotische Berichte über diskriminierende Praktiken vorgelegt. Zu Fällen von Diskriminierung habe die Durchsetzung von Regeln, Strategien und Vorschriften, die LGBTQI-Personen am Arbeitsplatz benachteiligt hätten, gezählt (USDOS, 12. April 2022, Section 7d)

Der Bericht von UNDP, ODI und Galang zur wirtschaftlichen Ermächtigung von lesbischen, bisexuellen und transgender Frauen vom Februar 2020 beschreibt, dass die Konzeption der Familie als heteronormative Einheit im philippinischen Familiengesetzbuch und in der Gesellschaft im Allgemeinen ein wesentliches Hindernis für die volle und gleichberechtigte Inanspruchnahme von Sozialschutzrechten durch LBT-Frauen darstelle. LBT-Frauen würden im Rahmen wichtiger Maßnahmen von PhilHealth (dem nationalen Krankenversicherungsprogramm der Philippinen) und beim Zugang zu Hilfsleistungen nach Katastrophen durch das Ministerium für soziale Wohlfahrt und Entwicklung (DSWD) als marginalisiert gelten. Trotz Anti-Mobbing-Gesetzen im Land seien LBT-Frauen auch Mobbing und Diskriminierung im Bildungssystem, sowohl durch Schüler als auch durch Lehrer, ausgesetzt. Anfeindungen könnten zu einer Verkürzung der Ausbildung von LBT-Frauen führen, was ihre späteren Beschäftigungschancen einschränke. In mehreren Fällen habe die Identifizierung als LBT oder das offene Bekenntnis zu LBT zu Diskriminierung, Missbrauch und anderem schädigenden Verhalten geführt. Nur 57 Prozent der Befragten der im Rahmen der Studie durchgeführten Online-Umfrage[2] hätten angegeben, noch nie wegen ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung bedroht oder körperlich verletzt worden zu sein, während 42 Prozent ein gewisses Maß an körperlicher Bedrohung erlebt hätten, davon seien 24 Prozent häufig oder manchmal betroffen gewesen. Transgender-Frauen hätten häufiger als lesbische oder bisexuelle Frauen von Bedrohungen berichtet. Die Studienergebnisse würden jedoch auf ermutigende Anzeichen für Wandel hinsichtlich gesellschaftlichen Einstellung gegenüber LBT-Frauen hindeuten. Die meisten LBT-Frauen unter 25 Jahren hätten zunehmend positive Erfahrungen mit ihrem Coming-out bei Familien und anderen unmittelbaren Netzwerken sowie hinsichtlich Akzeptanz am Arbeitsplatz angeben (UNDP/ODI/Galang, Februar 2020, S. 6).

In seinem Jahresbericht vom März 2022 (Beobachtungszeitraum 2021) schreibt Amnesty International (AI), dass am 18. September 2021 acht LGBTI-Personen bei einer Sprengstoffexplosion während eines Volleyballturniers in der Provinz Maguindanao verletzt worden seien. Das Parlament in der Autonomen Region Bangsamoro im muslimischen Mindanao (Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao, BARMM) habe den Vorfall als Hassverbrechen verurteilt und die Behörden aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten (AI, 29. März 2022). In einer Presseaussendung vom September 2021 geht AI ebenfalls auf den Angriff auf das Volleyballturnier ein und schreibt, dass LGBTQI-Personen in der BARMM allgegenwärtiger Diskriminierung ausgesetzt seien und in ständiger Angst vor Belästigung, willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung leben würden. Sie seien nach wie vor anfällig für Gewalt und Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität und ihres Geschlechtsausdrucks sowie ihrer Geschlechtsmerkmale (SOGIESC). Laut Rocky Rinabor, Vorstandsmitglied von Amnesty International Philippinen und stellvertretender Geschäftsführer des Pioneer Filipino Transgender Men Movement (PFTM), komme erschwerend hinzu, dass die meisten, wenn nicht alle Hassverbrechen von den lokalen Behörden nicht ordnungsgemäß untersucht würden und oft straffrei bleiben würden (AI, 23. September 2021).

Das USDOS beschreibt in seinem Menschrechtsbericht vom April 2022, dass im Juni 2021 ein lokaler Radiosender in der Stadt Cotabato in einem später gelöschten Social-Media-Beitrag berichtet habe, dass Bewohner·innen der Stadt Ampatuan in der BARMM die Köpfe von Nachbar·innen, die angeblich Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft seien, gewaltsam rasiert hätten. Die mutmaßlichen Täter hätten die Tat mit der Behauptung gerechtfertigt, dass schwul oder lesbisch zu sein gegen den Islam sei (USDOS, 12. April 2022, Section 6).

Freedom House beschreibt in seinem Jahresbericht vom Februar 2022, dass im Juni 2020 im Rahmen der Pride-Parade in Manila 20 LGBT-Personen wegen Verstößen gegen die Gesetze über öffentliche Gesundheit und öffentliche Versammlungen festgenommen worden seien. Mehrere LGBT+-Personen seien erniedrigend behandelt worden, nachdem sie im April desselben Jahres wegen Verstoßes gegen die COVID-19-Ausgangssperre verhaftet worden seien (Freedom House, 28. Februar 2022, F4).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      AI – Amnesty International: Hate crimes against LGBTQI+ in BARMM must not go unpunished, 23. September 2021
https://www.amnesty.org.ph/2021/09/hate-crimes-against-lgbtqi-in-barmm-must-not-go-unpunished/

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Philippinen 2021, 29. März 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2070343.html

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 - Philippines, 28. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068781.html

·      ILGA – International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State-Sponsored Homophobia; Global Legislation Overview Update 2020, Dezember 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2044751/ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report_global_legislation_overview_update_December_2020.pdf

·      OutRight Action international: Philippines, ohne Datum
https://outrightinternational.org/node/42030/

·      PIA – Philippine Information Agency: LGBTQ+ advocates: Pass SOGIE Equality Bill to enable more inclusive response mechanism to climate disasters, 7. Juli 2022
https://pia.gov.ph/news/2022/07/07/lgbtq-advocates-pass-sogie-equality-bill-to-enable-more-inclusive-response-mechanism-to-climate-disasters

·      PNA – Philippine News Agency: Senators start filing priority bills as 19th Congress opens, 4. Juli 2022
https://www.pna.gov.ph/articles/1178117

·      Reyes, Marc Eric/Davis, Roger/Salonga, Beatrice/Cheng, Hanielle Anne/Vasquez, Allison Nicole/Cruz, Gyra Jannin/Muslim, Naseebah/Medriano, Kathleen Kaye/McCutcheon, Lynn : Sexual Prejudice: Filipinos’ Attitudes toward Lesbians and Gay Men, 2021 (veröffentlicht in North American Journal of Psychology, Vol.23, 4)

·      UNDP/ODI/Galang - United Nations Development Programme/Overseas Development Institute/Galang: Making it Work: lesbian, bisexual and transgender women’s economic empowerment in the Philippines, Februar 2020
https://www.undp.org/philippines/publications/making-it-work-lesbian-bisexual-and-transgender-women%E2%80%99s-economic-empowerment-philippines

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Philippines, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071212.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Philippinen 2021, 29. März 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2070343.html

„Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Am 18. September 2021 wurden acht LGBTI+ bei einer Sprengstoffexplosion während eines Volleyballturniers in der Provinz Maguindanao verletzt. Das Parlament der Region Bangsamoro verurteilte den Vorfall als Hassverbrechen und forderte die Behörden auf, Ermittlungen einzuleiten. (AI, 29. März 2022)

·      AI – Amnesty International: Hate crimes against LGBTQI+ in BARMM must not go unpunished, 23. September 2021
https://www.amnesty.org.ph/2021/09/hate-crimes-against-lgbtqi-in-barmm-must-not-go-unpunished/

„LGBTQI+ people in the Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM) face pervasive discrimination, live in the constant fear of harassment, arbitrary arrest and detention, and remain vulnerable to violence and persecution based on their sexual orientation, gender identity and expression and sex characteristics (SOGIESC). Responding to news of attacks directed at the LGBTQI+ community in Muslim Mindanao, Rocky Rinabor, Amnesty International Philippines Board Member and Deputy Executive Director of the Pioneer Filipino Transgender Men Movement (PFTM), shares his experiences growing up as a queer person in Mindanao: […]

‘Various attacks of hate crimes and gender-based violence directed towards Muslim LGBTQI+ people in the Bangsamoro region are not new nor isolated. It is an endless cycle where queer folks, like me, are trapped, always looking over our shoulders or sleeping with one eye open. […] We are used to being caught in the middle of unlawful raids, as if they were witch hunts, in places where the LGBTQI+ are often seen – in Karaoke bars, or salons and other establishments managed by trans women, often to instill fear by setting these places on fire or drive-by shootings. It is also common to hear stories of Muslim lesbians subjected to ‘curative rape’ in order to ‘correct’ or ‘save’ them from homosexual relationships considered to be sinful or taboo in the Muslim culture […] What makes it more difficult is the fact that majority of hate crimes, if not all, are not properly investigated by local authorities. It is often dealt with impunity, based on the belief that the crimes directed towards queer people are justified because it is the life we choose, thus, we must accept it and just live with the consequences it brings […]’

Background

On 18 September, an improvised explosive device (IED) went off during a volleyball tournament in Datu Piang, Maguindanao, injuring eight people, who are members of the LGBTQI+ community.” (AI, 23. September 2021)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 - Philippines, 28. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068781.html

„Provisions mandating equal treatment are upheld inconsistently, and some groups lack legal protection. LGBT+ people face bias in employment, education, and other services, as well as societal discrimination. An antidiscrimination bill that passed the lower house in 2017 has not advanced further, though several cities, including Manila in October 2020, have passed ordinances recognizing LGBT+ rights and prohibiting acts of discrimination. […] During Manila’s pride march in June 2020, 20 LGBT+ people were arrested for violations of public health and public assembly laws. Several LGBT+ people were subjected to humiliating treatment after being arrested in April of that year for violating the COVID-19 curfew.” (Freedom House, 28. Februar 2022, F4)

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA), 1978 gegründet und mit Sitz in der Schweiz, ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für gleiche Rechte für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Personen einsetzen.

·      ILGA – International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State-Sponsored Homophobia; Global Legislation Overview Update 2020, Dezember 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2044751/ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report_global_legislation_overview_update_December_2020.pdf

„Philippines. Since 2001, lawmakers in the Philippines have been attempting to pass a comprehensive bill that would ban discrimination on the grounds of sexual orientation. Several drafts of this bill have expired after being blocked and becoming stalled in the senate, the most recent one being in July 2019.A new version of the bill was introduced a month later and currently being discussed. President Rodrigo Duterte expressed mild support for the bill, though stated his preference for a more general anti-discrimination law. Section 5(b) of the Mental Health Act (2018) provides that service users should have access to services ‘on an equal and non-discriminatory basis’ including on the basis of sexual orientation. Several provinces in The Philippines have enacted ordinances against discrimination based on sexual orientation.” (ILGA, Dezember 2020, S 205)

„ILGA World Map on Sexual Orientation Law […]

The map looks at the following categories: i) constitutional protection; ii) broad protection; iii) employment protection; iv) limited/uneven protection; v) no protection/no criminalisation; vi) de facto criminalisation; vii) criminalisation with up to eight years imprisonment; viii) criminalisation with ten years to life imprisonment; ix) criminalisation with death penalty. […]

4. Limited/Uneven Protection: This category groups a set of countries where protections do not amount to any of the criteria listed above [1. Constitutional Protection, 2. Broad Protection and 3. Employment], or where employment or broad protection is only available unequally in a few subnational jurisdictions. Currently only 7 UN Member States—Argentina, Dominican Republic, El Salvador, Japan, Philippines, South Korea, and Vanuatu) and 3 non-UN Member jurisdictions - Hong Kong (SAR China), Guernsey (UK), and the Northern Mariana Islands (USA)—fall under this category” (ILGA, Dezember 2020, S. 21)

„In the Philippines, the cities of Dumaguete, Ilagan, Manila, Marikina, Valenzuela, and Zamboanga passed local ordinances that prohibited acts of discrimination against individuals on the basis of their sexual orientation, including employment. This had the effect of expanding the scope of protection“ (ILGA, Dezember 2020, S 27)

„Philippines. Since 2001, lawmakers in the Philippines have been attempting to pass a comprehensive bill that would ban discrimination on the grounds of sexual orientation. Several drafts of this bill have expired after being blocked and becoming stalled in the senate, the most recent one being in July 2019.A new version of the bill was introduced a month later and currently being discussed. President Rodrigo Duterte expressed mild support for the bill, though stated his preference for a more general anti-discrimination law. Section 5(b) of the Mental Health Act (2018) provides that service users should have access to services ‘on an equal and non-discriminatory basis’ including on the basis of sexual orientation. Several provinces in The Philippines have enacted ordinances against discrimination based on sexual orientation.” (ILGA, Dezember 2020, S 205)

„Philippines A bill aiming to prevent and penalise discrimination on the basis of gender and sexual orientation (oftentimes referred to as the SOGIE bill) is pending before the Philippine Congress. There have been several unsuccessful proposals since 2000 when it was first proposed to the House of Representatives. Specifically, Section 17 of the Act Providing a Magna Carta for Public Social Workers (2007) prohibits discrimination against public social workers on the basis of their sexual orientation. While there is no national legislation prohibiting employment discrimination on the basis of sexual orientation, numerous jurisdictions have enacted ordinances passed by local government units providing such protections. Despite the relatively large number of jurisdictions offering legal protection, most of the population lives in areas where such protection is not available.” (ILGA, Dezember 2020, S 227)

OutRight Action international ist eine NGO mit Sitz in New York, die sich weltweit für Rechte von LGBT-Personen einsetzt.

·      OutRight Action international: Philippines, ohne Datum
https://outrightinternational.org/node/42030/

„OVERVIEW

Significant progress has been made in the recognition of the human rights of LGBTIQ people in the Philippines, and these issues enjoy broad political support. However, LGBTIQ people still face barriers to full equality. Several cities and provinces in the Philippines have specific laws protecting LGBTIQ people from discrimination. In 2017, the Anti-Discrimination Bill, which would have banned discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity, passed the House of Representatives unanimously; however, in 2019, it did not pass the Senate due to stalling tactics by conservative senators. Senators have already proposed new bills aimed at protecting LGBTIQ people.” (OutRight Action international, ohne Datum)

„Societal tolerance of LGBTIQ people is high, even though some religious leaders publicly denounce same-sex relations as immoral. LGBTIQ representation in the media tends to be accurate and sympathetic, even as LGBTIQ people are underrepresented in political and business leadership positions. Despite pushback from conservative politicians and religious leaders, there are many LGBTIQ organizations which work towards the legalization of same-sex marriage, legal gender recognition, and a nationwide anti-discrimination bill.” (OutRight Action international, ohne Datum)

Die Philippine Information Agency (PIA) ist der offizielle öffentliche Informationsdienst der Regierung der Republik der Philippinen.

·      PIA – Philippine Information Agency: LGBTQ+ advocates: Pass SOGIE Equality Bill to enable more inclusive response mechanism to climate disasters, 7. Juli 2022
https://pia.gov.ph/news/2022/07/07/lgbtq-advocates-pass-sogie-equality-bill-to-enable-more-inclusive-response-mechanism-to-climate-disasters

„The enactment of the Sexual Orientation and Gender Identity or Expression (SOGIE) Equality Bill, also known as the Anti-Discrimination Bill, will ensure a more equitable and rights-based response to climate-related disasters. This was emphasized during the 31st episode of The Climate Reality Project Philippines’ Klimatotohanan webcast series entitled ‘Coming Out for Environmental Rights and Gender Equality: How LGBTQ+ Activism Intersects with Climate Action’. The SOGIE Equality Bill, which has been languishing in Congress for decades, was recently re-filed by Senator Risa Hontiveros under the 19th Congress. The bill seeks to ensure safe schools, accessible health care, and sufficient livelihood for people of diverse sexual orientation, gender identity and expression, and sex characteristics.” (PIA, 7. Juli 2022)

Die Philippine News Agency (PNA) ist der offizielle webbasierte Nachrichtendienst der philippinischen Regierung.

·      PNA – Philippine News Agency: Senators start filing priority bills as 19th Congress opens, 4. Juli 2022
https://www.pna.gov.ph/articles/1178117

„The first round of filing of bills in the Senate started on Monday [4. Juli 2022, Anmerkung ACCORD] hours before the 19th Congress opened at noon. […] Opposition Senator Risa Hontiveros filed SOGIESC Equality Act, Anti Hospital Detention, Lingap Para kay Lolo at Lola Act (Universal Social Pension), Bantay Dagat Welfare and Incentives Act, Rights of Nature Act of 2022, Free Dialysis for Senior Citizens Act of 2022, Philippine Rise Marine Resource Reserve Act, Dissolution of Marriage Act, and Maternity Benefit for Women in the Informal Economy Act.” (PNA, 4. Juli 2022)

Die in der Fachzeitschrift North American Journal of Psychology erschienene Studie wurde unter Federführung von Dr. Marc Eric S. Reyes, von der Abteilung für Psychologie an der Santo Tomas Universität in Manila, geschrieben.

·      Reyes, Marc Eric/Davis, Roger/Salonga, Beatrice/Cheng, Hanielle Anne/Vasquez, Allison Nicole/Cruz, Gyra Jannin/Muslim, Naseebah/Medriano, Kathleen Kaye/McCutcheon,Lynn: Sexual Prejudice: Filipinos’ Attitudes toward Lesbians and Gay Men, 2021 (veröffentlicht in North American Journal of Psychology, Vol.23, 4)

„Attitudes toward the lesbian, gay, bisexual, and transgender communities have become an important societal issue. Numerous events and movements support the lesbian, gay, bisexual, transgender, and queer (LGBTQ) community, but homonegativity remains prominent in the Philippines. This study describes the attitudes of heterosexual Filipinos toward lesbians and gay men in terms of sexual prejudice and its intensity. Eight hundred seventy-eight participants from Metro Manila (405 heterosexual males and 473 heterosexual females) completed the Attitudes Toward Lesbians and Gay Men Scale and the Modern Homonegativity Scale. Homonegativity was compared across gender, age, civil status, and religious group. Attitudes toward gay men versus lesbians were then compared within each group. In general, Filipinos who identify as heterosexuals still view homosexuality negatively. Heterosexual males, adults, Born-Again Christians, and Muslims were less accepting of lesbians and gay men.“ (Reyes et al., 2021, S. 617)

„It also does not help that Catholicism heavily influences Philippine society’s attitudes towards sexual minorities. Catholic religion believes there should only be two genders, and these genders have specific roles in society. These norms make it harder for sexual minorities due to fear of being victims of homophobic acts of violence (Ferrer et al., 2021; Ramos et al., 2019). Thus, an attitude of complete acceptance of Filipinos who identify as part of the LGBTQ community is still at the surface level since most heterosexual Filipinos still hold negative attitudes toward lesbians and gays associated with religiosity and gender role beliefs (Reyes et al., 2019).” (Reyes et al., 2021, S. 619)

„The findings support that heterosexual Filipinos are somewhat biased against lesbians and gays; homonegativity still exists.” (Reyes et al., 2021, S. 629)

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP), 1965 gegründet und mit Hauptsitz in New York, ist das globale Entwicklungsnetzwerk der Vereinten Nationen. Das Overseas Development Institute (ODI) beschreibt sich selbst als unabhängige, globale Denkfabrik mit Sitz in London. GALANG ist eine philippinische NGO, die von lesbischen Aktivistinnen gegründet worden ist.

·      UNDP/ODI/Galang - United Nations Development Programme/Overseas Development Institute/Galang: Making it Work: lesbian, bisexual and transgender women’s economic empowerment in the Philippines, Februar 2020
https://www.undp.org/philippines/publications/making-it-work-lesbian-bisexual-and-transgender-women%E2%80%99s-economic-empowerment-philippines

„Legal and policy frameworks in the Philippines promoting the rights of LBT women in relation to economic empowerment are different at the national and local level. At the national level, there is no law explicitly protecting citizens from discrimination on the basis of SOGIE. Lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) rights advocates have sought to pass a national Anti-Discrimination Bill (ADB), also known as the SOGIE Equality Bill, since 1999. For many of the LBT women participants, the passage of this Bill was a key priority. Encouragingly, policy frameworks at the local level appear to be advancing at a far faster pace than at the national level. Local anti-discrimination ordinances (ADOs) – guaranteeing protection against discrimination based on sexual orientation – exist in 22 cities, 2 municipalities, 3 barangay [a barangay is the smallest administrative division in the Philippines] and 6 provinces in the Philippines. However, even in these areas, ADOs are not fully implemented or enforced – meaning LBT women are still face discrimination. There is an overall lack of awareness among government functionaries as well as LBT women themselves about ADOs in their area.“ (UNDP / ODI / Galang, Februar 2020, S. 5)

„Economic insecurity was a very common experience among the LBT women in our study. Our online survey indicated that 43 percent of respondents frequently worried about being able to financially support their dependents, despite the fact that nearly 72 percent of LBT women in our sample were employed full-time. […] LBT women were generally engaged in a few key sectors of employment: education (as students or teachers), government, private sector office work, microor subsistence enterprises (e.g. farmers, food stalls, tricycles, jeepneys 2) and creative (writing) and service industries (e.g. beauty, make-up, chefs, bartenders, call centres, laundry, security, escort/sex services. Experiences of discrimination vary among LBT women with transgender women reporting a higher level of discrimination. Some lesbian and bisexual women perceived transgender women to be more discriminated against than themselves. The imposition of dress codes in the workplace is a common form of discrimination experienced by LBT women, which can lead to skills mismatches as LBT women choose to take up jobs in which they can express themselves more freely in their dress and presentation, even when that role requires a lower level of skills and/or qualifications than those they hold. Consequently, occupational segregation is a notable feature of LBT women’s work whereby lesbian women often find themselves working in stereotypically ‘masculine’ jobs such as a security guards and transgender women end up working in stereotypically ‘feminine’ jobs in salons, beauty pageants and/or in commercial sex work.

Bullying and discrimination in the education system by both students and teachers is a key experience of LBT women, despite anti-bullying legislation in the country. Hostility can cut short LBT women’s education, limiting their employment opportunities later in life. In several cases, being identified as LBT, or self-expressing openly as LBT, led to discrimination, abuse and other harmful behaviour. Only 57 percent of our online survey respondents claim to have never been threatened or physically harmed on account of gender identity or sexual orientation while 42 percent had experienced some degree of physical threat – of which 24 percent experienced it frequently or sometimes. Transgender women reported facing such threats more often than lesbian or bisexual women. However, our findings point to encouraging signs of changes in social attitudes towards LBT women, with most younger LBT women (i.e. below the age of 25 years) increasingly citing a positive experience of coming out to their families and other immediate networks, as well as acceptance in the workplace.

The conceptualization of the family as a heteronormative unit in the Filipino Family Code and in society in general poses a key barrier to LBT women’s full and equal enjoyment of social protection rights. LBT women have been identified as marginalized within key policies by PhilHealth (the Philippines’ national health insurance programme) and in access to postdisaster relief by the Department of Social Welfare and Development (DSWD).” (UNDP / ODI / Galang, Februar 2020, S. 5-6)

„At the national level, there is no law explicitly protecting citizens from discrimination on the basis of SOGIE [Sexual Orientation, Gender Identity and Expression]. A few laws and policies relevant to the economic empowerment of LBT women go some way towards addressing the challenges they face, but the overall protection framework remains incomplete.” (UNDP / ODI / Galang, Februar 2020, S. 21)

„The role of anti-discrimination ordinances

At the national level, a notable case highlighting the contested space for LBT women in the public sphere is the national anti-discrimination bill (or SOGIE Equality Bill), which LGBT human rights advocates have sought to pass since 1999. In 2017, the bill was passed through its third and final reading in the House of Representatives and, in 2018, it passed committee scrutiny in the Senate yet was archived in June 2019 to be reintroduced in the next session. Secondary data and our primary fieldwork support the notion that the SOGIE Equality Bill continues to be stymied by opposition from a strong national religious base that has significant political presence in the Senate. Opposition to the bill from local politicians and national religious groups have occurred on the basis that the bill curtails religious freedoms by enforcing religious institutions to change their operations and views, consequently paving the way for same-sex marriage (Terrazola, 2018; Torregoza, 2019). In the face of inaction on the national bill, LGBT activists and allies in the Philippines have focused more efforts towards advocating for anti-discrimination ordinances in selected cities, towns and municipalities. A key informant noted how the Bill has not been able to get through the interpolation and negotiation stages in the Senate as part of a systemic effort to delay passage of amendments which would make the Bill into law […]” (UNDP / ODI / Galang, Februar 2020, S. 23)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Philippines, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071212.html

„National laws neither criminalize consensual same-sex sexual conduct among adults nor prohibit discrimination based on sexual orientation and gender identity. Outright International, a lesbian, gay, bisexual, transgender, queer, and intersex (LGBTQI+) NGO, estimated 29 cities, provinces, barangays, and municipalities had enacted a version of an antidiscrimination ordinance that protects LGBTQI+ rights.” (USDOS, 12. April 2022, Section 6)

„NGOs reported incidents of discrimination and abuse against LGBTQI+ persons, including in employment, education, health care, housing, and social services. […] In June a Cotabato City local radio station reported through a social media post, which was later deleted, that residents of Ampatuan town in the BARMM forcibly shaved the heads of neighbors said to be members of the LGBTQI+ community. The alleged perpetrators justified the deed, claiming that ‘being gay or lesbian is against Islam.’ Mindanao LGBTQI+ groups and human rights groups condemned the action, declaring that religion does not justify bigotry.” (USDOS, 12. April 2022, Section 6)

„Discrimination in employment and occupation against LGBTQI+ persons occurred; several LGBTQI+ organizations submitted anecdotal reports of discriminatory practices that affected the employment of LGBTQI+ persons. Discrimination cases included the enforcement of rules, policies, and regulations that disadvantaged LGBTQI+ persons in the workplace.” (USDOS, 12. April 2022, Section 7d)

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