Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Tschetschenien: Informationen zu einer möglichen Generalmobilmachung [a-11996]

29. September 2022

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) berichtet am 15. September 2022, dass die Verwaltung von Ramsan Kadyrow einen Entwurf für einen Erlass erarbeitet habe, der die „Herbstmobilisierung“ der männlichen Bewohner der Region zwischen 18 und 26 Jahren vorsehe. Im Unterschied zu den alljährlichen Einberufungen im Herbst rufe das Dokument zu einer Mobilisierung von „Haupt- und Reservekräften“, die bereits bei der Einberufungskommission registriert seien, auf. Die Mobilisierung beginne am 1. Oktober und dauere bis zum Ende des Jahres 2022. Laut dem Dokument bereite das Innenministerium Tschetscheniens spezielle Einheiten vor, um Personen aufzuspüren, die sich der Mobilisierung entzögen. Das Dokument, das mit 14. September datiert sei, sei vorbereitet worden, als Ramsan Kadyrow öffentlich dazu aufgerufen habe, in den anderen Regionen Russlands Mobilisierungen durchzuführen, um die russischen Streitkräfte zu unterstützen (RFE/RL, 15. September 2022).

Die tschetschenische staatliche Nachrichtenagentur Grosny Inform meldet am 14. September, dass in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten ein Erlass über die Organisation der Einberufung der Geburtenjahrgänge 1995-2004 zum Militärdienst zwischen Oktober und Dezember 2022 auf dem Gebiet der Republik Tschetschenien verbreitet werde und dies damit begründet werde, dass diese Einberufung mit der Spezialoperation[1] in der Ukraine in Verbindung stehe. Achmed Dudajew, der tschetschenische Minister für nationale Politik, Außenbeziehungen, Presse und Information habe diesen Informationen widersprochen und angemerkt, dass die Einberufung nicht in Verbindung zu der Spezialoperation stehe. Es handle sich lediglich um die zweimal jährlich durchgeführte Einberufung zur Armee. Laut Grosny Inform finde die Einberufung jedes Jahr in den beiden selben Zeiträumen statt. Im Frühling zwischen dem 1. April und dem 15. Juli und im Herbst zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember (Grosny Inform, 14. September 2022).

Der Artikel von Grosny Inform enthält auch ein Bild der ersten Seite des Erlasses (Grosny Inform, 14. September 2022). Der Erlass ist inzwischen auch auf dem offiziellen russischen Internet-Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht:

·      Oberhaupt der Tschetschenischen Republik: Erlass Nr. 176 vom 14. September 2022 „Über die Organisation der Einberufung der Bürger der Geburtenjahrgänge 1995-2004 zum Militärdienst zwischen Oktober und Dezember 2022 auf dem Gebiet der Republik Tschetschenien“, 16. September 2022
http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/2000202209160001

Caucasian Knot erläutert am 16. September ebenfalls, dass der am 14. September im Internet aufgetauchte Erlass des tschetschenischen Oberhauptes über die Einberufung zum Militärdienst laut Achmed Dudajew nicht mit der Spezialoperation in Verbindung stehe, sondern dass es sich um die zweimal jährlich durchgeführte Einberufung handle. Laut Caucasian Knot könne man der Webseite des tschetschenischen Oberhauptes Kadyrow entnehmen, dass er zwei Mal jährlich vor den Einberufungen im Frühling und im Herbst derartige Erlässe unterzeichne. Laut Artjom Mugunjanz, leitendem Juristen einer Webseite, deren Übersetzung Anti-Einberufung („Антипризыв“) lautet, könne eine Einberufung nur nach Unterzeichnung eines Erlasses durch den russischen Präsidenten beginnen. Tschetschenien könne keine Einberufung mit eigenen Fristen und auf eigene Entscheidung hin durchführen. Außerdem werde die Einberufung von Einberufungskommissionen durchgeführt, und diese könnten erst nach Veröffentlichung eines Erlasses des Präsidenten gebildet werden.

Die erste Einberufung einer größeren Anzahl von Wehrpflichtigen aus Tschetschenien habe laut Caucasian Knot 2014 stattgefunden, damals seien 500 Tschetschenen zur Armee geschickt worden. Seither habe sich die Anzahl nicht verändert, obwohl bis zu 80.000 Männer in Tschetschenien einberufen werden könnten. Der Autor des auf der Webseite von Caucasian Knot veröffentlichten Blogs „Chechnya Inside“ habe angemerkt, dass das tschetschenische Oberhaupt seit 2007 zwei Mal pro Jahr einen formalen Erlass über die Einberufung unterzeichne. Dieses Jahr hätten sich aber aufgrund der Spezialoperation in der Ukraine die Umstände geändert. Es sei möglich, dass in diesem Jahr jeder in Tschetschenien eingezogen werde, und es sei sogar möglich, dass Wehrpflichtige unter dem einen oder anderen Vorwand in das Gebiet der Spezialoperation geschickt würden. Es sei durchaus möglich, dass die Wehrpflichtigen nach der medizinischen Untersuchung gezwungen würden, einen Vertrag für den Dienst in den unter dem Verteidigungsministerium gebildeten Bataillonen „Achmat“ zu unterzeichnen oder den Dienst beim Innenministerium (gemeint sind Einheiten der Polizei, Anm. ACCORD) oder der Nationalgarde anzutreten, die seit Beginn der Spezialoperation mit einer Personalkrise zu kämpfen hätten. Auf jeden Fall gebe es allen Grund zu der Annahme, dass bei der diesjährigen Herbsteinberufung Druck und Zwang eine Rolle spielen würden, um die Wehrpflichtigen dazu zu bringen, einen Vertrag zu unterzeichnen, um sie in der Spezialoperation einsetzen zu können, so der Autor des Blogs.

Artjom Mugunjanz habe erklärt, dass ein Wehrpflichtiger eine gewisse Zeit nach der Einberufung einen Vertrag unterschreiben könne. Dies sei normalerweise nach drei Monaten der Fall. In diesem Sinne könne die Einberufung im Herbst, wie auch jede andere Einberufung, als Quelle für die Verstärkung der Reihen derer, die in die Ukraine geschickt würden, dienen, da die Verträge üblicherweise unter Zwang unterzeichnet würden (Caucasian Knot, 16. September 2022).

In einem Artikel von Kawkas Realii kommt Sergej Kriwenko von der russischen Menschenrechtsorganisation Bürger und Armee („Гражданин и армия“) zu Wort, laut dem der Erlass von Ramsan Kadyrow standardmäßig sei. Das Einzige, was Verdacht erregt habe, sei die Nennung der Geburtenjahrgänge. Die größte Frage sei, ob die Zahl der Wehrpflichtigen im ganzen Land, darunter in Tschetschenien, erhöht werde. Dort könnte zum ersten Mal seit vielen Jahren eine große Zahl Wehrpflichtiger eingezogen werden, mehrere Tausend. Laut Kriwenko könnten Wehrpflichtige bereits vier Monate nach der Einberufung zum Wehrdienst in ein Kriegsgebiet geschickt werden. Das sei sehr unpopulär und man bemühe sich, Wehrpflichtige nicht dorthin zu schicken, aber mit verschiedenen Mitteln – Überredung, Fehlinformationen und Betrug – könnten Wehrpflichtige dazu gebracht werden, Verträge zu unterzeichnen. Dann könnten sie sofort in Kriegsgebiete geschickt werden. Ruslan Kutajew, tschetschenischer Menschenrechtsverteidiger und Vorsitzender der Versammlung der Völker des Kaukasus, habe bestätigt, dass Wehrpflichtige aus Tschetschenien bisher nur in sehr kleinen Zahlen („дозированно“) in die Armee aufgenommen worden seien. Wenn sich Männer tschetschenischer Herkunft für den Wehrdienst gemeldet hätten, habe man ihnen relativ zynisch abgesagt. Es sei demonstrativ betont worden, dass man kein Vertrauen zu ihnen habe und sie nicht in den Streitkräften der Russischen Föderation dienen könnten. Jetzt habe sich die Situation geändert. Der Kreml benötige Kanonenfutter. Es sei klar, dass die Zahlen nicht öffentlich genannt würden, aber ihm, Kutajew, scheine, dass Kadyrow seinem Oberbefehlshaber (gemeint ist Wladimir Putin, Anm. ACCORD) versprochen habe, immer wieder Nachschub an Vertragssoldaten für die Entsendung in den Krieg zu schicken („поставит на конвейер отправку контрактников на войну“). In diesem Zusammenhang sei es sehr wahrscheinlich, dass die Herbsteinberufungskampagne in Tschetschenien in diesem Jahr nicht wie üblich ablaufen werde („пройдет не формально“). Mit den Wehrpflichtigen werde ohne Zweifel nicht zimperlich umgegangen werden. Man werde sie sofort zwingen, Verträge zu unterschreiben und sie vor die Wahl stellen: eine öffentliche Rüge vor den Kameras des staatlichen tschetschenischen Fernsehkanals Grosny, Folter, Erniedrigungen oder Entsendung in den Krieg. Es sei klar, dass das Ausüben von Druck auf 18-Jährige leichter sei. Es werde weiteres Kanonenfutter gesammelt werden, so Kutajew. Er sei der Ansicht, dass Putin wegen seiner Ambitionen in der Ukraine bereit sei, ganz Russland zu opfern, und sein Fußsoldat Kadyrow sei bereit, alle Tschetschenen zu opfern. Die Frage sei nur, ob die Tschetschenen und Russen auf die Schlachtbank wollten (Kawkas Realii, 20. September 2022).

Alexej Tabalow, Leiter der Menschenrechtsorganisation Schule des Wehrpflichtigen, habe angegeben, dass in Tschetschenien alles möglich sei, die Republik lebe nach ihrem eigenen Gesetz, nämlich dem Gesetz Kadyrows. Das Oberhaupt Tschetscheniens fordere von seinen Landsleuten eine verstärkte Teilnahme an den Kampfhandlungen. Daher könnte die Herbsteinberufungskampagne in dieser Region tatsächlich anders ablaufen. Wenn Kadyrow im Zuge seiner Loyalitätsbekundung gegenüber Putin und seiner weitreichenden Ambitionen massenhaft Tschetschenen zur Armee schicken wolle, dann könne es sogar eine Übererfüllung des Einberufungskontingents geben, ohne dass von der föderalen Gesetzgebung vorgesehene Einschränkungen in Bezug auf Aufschub und Gesundheitszustand berücksichtigt würden. Insgesamt habe schon die Einberufungskampagne im Frühling im ganzen Land gezeigt, dass die Einberufungskommissionen die Rechte der Wehrpflichtigen weniger beachten würden, so Tabalow (Kawkas Realii, 20. September 2022).

Der russische Dienst von BBC News berichtet am 23. September 2022, Ramsan Kadyrow habe erklärt, dass die in Russland am 21. September angeordnete Teilmobilmachung Tschetschenien nicht betreffe, da die Republik den Einberufungsplan bereits um 254 Prozent übererfüllt habe. Das tschetschenische Oberhaupt habe nicht erklärt, worauf diese Zahlen basieren würden. Kadyrow habe versprochen, dass kein Einwohner der Region einen Einberufungsbefehl erhalte, habe aber angefügt, dass bei jedem Tschetschenen, der sich für einen Mann halte, das Blut kochen und der Wunsch aufkommen müsse, diesem Bösen zu widerstehen. Dabei habe Ramsan Kadyrow davor die anderen Regionen Russlands zur „Selbstmobilmachung“ aufgefordert und zur Entsendung zusätzlicher Freiwilligeneinheiten an die Front. Er habe den Gouverneuren Russlands erklärt, dass man nicht auf die Ausrufung des Kriegszustands durch den Kreml oder umgekehrt auf das Ende der Spezialoperation warten sollte und habe jede Region dazu aufgerufen, mindestens 1.000 Freiwillige vorzubereiten, zu trainieren und auszurüsten (BBC News, 23. September 2022).

Riddle schreibt in einem Beitrag vom 26. September zur Mobilmachung im Nordkaukasus, dass die Mobilmachung in Tschetschenien durch die Aussagen von Ramsan Kadyrow in der Woche zuvor (über die „Selbstmobilmachung“ der Regionen, Anm. ACCORD) vorherzusehen gewesen sei. Tschetschenische Mütter hätten aus Angst vor der Einberufung ihrer Söhne Nachrichten in sozialen Medien veröffentlicht und Kadyrow darum gebeten, ihre Söhne nicht in die Ukraine zu schicken. Am 21. September habe eine Gruppe von Müttern auf dem zentralen Platz in Grosny gegen die Mobilmachung demonstriert. Die Vergeltung dafür sei sofort erfolgt: Die Söhne der Protestierenden seien am Ende desselben Tages einberufen worden. Am Tag, als die Mütter demonstriert hätten, seien auch in Kadyrows Heimatdorf Zentaroj Flyer aufgehängt worden. Diese hätten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich vorzubereiten, und hätten speziell die „Söhne Itschkerias“ erwähnt, eine neu formierte aufständische Gruppierung im Untergrund. Das Aufhängen der Flyer sei sicherlich dreist („brazen“) gewesen und die Protestaktionen würden zeigen, dass einige Tschetschen·innen es leid seien, in ständiger Angst zu leben. Nach dem Widerstand gegen die Mobilmachung habe Kadyrow sich bemüht, diese nicht in der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Er hab verkündet, dass es keine Mobilmachung gebe, weil Tschetschenien 254 Prozent seines Kontingents erfüllt haben solle. Nach dieser Ankündigung hätten die Kadyrowzy begonnen, stiller zu arbeiten, ohne demonstrative patriotische Versammlungen. Diese stille Mobilmachung fuße vor allem auf drei Vorgehensweisen. Erstens hätten die tschetschenischen Sicherheitsdienste damit begonnen, Autos aus Tschetschenien an der Grenze zu Kasachstan zu überprüfen. Zweitens hätten sie junge Männer, die ihre Reisepässe hätten abholen wollen, in den Büros des Föderalen Migrationsdienstes entführt. Drittens würden sie Unfälle auf den Straßen nutzen - es werde erzählt, dass etwa ein verletzter Mann auf der Fahrt nach Schali mitgenommen worden sei. Dieses Vorgehen erlaube, dass die Mobilisierung mehr unter dem Radar bleibe (Riddle, 26. September 2022).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 29. September 2022)

·      BBC News: "Призываю матерей соблюдать спокойствие". Почему Кадыров отменил мобилизацию в Чечне [„Ich rufe die Mütter auf, Ruhe zu bewahren.“ Warum Kadyrow die Mobilisierung in Tschetschenien abgeschafft hat], 23. September 2022
https://www.bbc.com/russian/news-63006014

·      Caucasian Knot: Мобилизационная инициатива Кадырова легла в тренд критики Шойгу [Die Mobilisierungsinitiative von Kadyrow liegt im Trend der Kritik an Schojgu], 16. September 2022
https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/381204/

·      Grosny Inform: Ахмед Дудаев: Распространяющийся в сети указ о призыве не связан со спецоперацией [Achmed Dudajew: Der im Internet verbreitete Erlass über die Einberufung hat nichts mit der Spezialoperation zu tun], 14. September 2022
https://www.grozny-inform.ru/news/society/143549/

·      Kawkas Realii: "Пушечное мясо для Кремля": осенний призыв в Чечне может стать самым массовым за десятилетия [„Kanonenfutter für den Kreml“: Die Einberufung in Tschetschenien im Herbst könnte die größte seit Jahrzehnten sein], 20. September 2022
https://www.kavkazr.com/a/pushechnoe-myaso-dlya-kremlya-osenniy-prizyv-v-chechne-mozhet-statj-samym-massovym-za-desyatiletiya/32042546.html

·      Oberhaupt der Tschetschenischen Republik: Erlass Nr. 176 vom 14. September 2022 „Über die Organisation der Einberufung der Bürger der Geburtenjahrgänge 1995-2004 zum Militärdienst zwischen Oktober und Dezember 2022 auf dem Gebiet der Republik Tschetschenien“, 16. September 2022
http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/2000202209160001

·      Riddle: Mobilization in the North Caucasus, 26. September 2022
https://ridl.io/mobilization-in-the-north-caucasus/

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: Russia's Chechnya Gets Ready For 'Fall Mobilization' As Moscow Faces Major Setback In Ukraine War, 15. September 2022
https://www.rferl.org/a/russia-chechnya-fall-mobilization-troops-russia-setback/32035516.html


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

BBC News, eine Abteilung der British Broadcasting Cooperation (BBC) mit Hauptsitz in London, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender, der Nachrichten sammelt und veröffentlicht.

·      BBC News: "Призываю матерей соблюдать спокойствие". Почему Кадыров отменил мобилизацию в Чечне [„Ich rufe die Mütter auf, Ruhe zu bewahren.“ Warum Kadyrow die Mobilisierung in Tschetschenien abgeschafft hat], 23. September 2022
https://www.bbc.com/russian/news-63006014

Рамзан Кадыров заявил, что частичная мобилизация не коснется Чечни, так как регион ‚перевыполнил план призыва на 254 процента‘. Глава Чечни не объяснил, на чем основана эта цифра, однако, по его словам, таких показателей удалось достичь, потому что ‚мы изначально работали, проявили патриотизм, любовь к государству‘.

Кадыров пообещал, что ни одной повестки жители региона не получат, но добавил, что если чеченцы считают себя мужчинами и мусульманами, то ‚у каждого должна кипеть кровь от желания противостоять такому злу‘ […]

При этом ранее именно Рамзан Кадыров призывал регионы к ‚самомобилизации‘ и отправке дополнительных подразделений добровольцев на фронт. Он заявлял, что губернаторам ‚не нужно ждать объявления Кремлем военного положения, или наоборот, отсиживаться в ожидании окончания СВО‘, и призывал каждый регион ‚подготовить, обучить и укомплектовать хотя бы одну тысячу добровольцев‘.(BBC News, 23. September 2022)

Caucasian Knot ist ein Online-Medienportal mit schwerpunktmäßiger Berichterstattung zu Menschenrechtsthemen in der Kaukasusregion, das im Jahr 2001 von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial gegründet wurde.

·      Caucasian Knot: Мобилизационная инициатива Кадырова легла в тренд критики Шойгу [Die Mobilisierungsinitiative von Kadyrow liegt im Trend der Kritik an Schojgu], 16. September 2022
https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/381204/

На фоне заявления Кадырова о необходимости мобилизации 14 сентября в соцсетях появились скриншоты указа главы Чечни о призыве на военную службу. Глава Минпечати Чечни Ахмед Дудаев опроверг информацию о том, что указ об организации призыва граждан 1995-2004 годов рождения на военную службу в октябре-декабре 2022 года на территории Чечни, выпущенный на бланке главы Чеченской Республики, связан с военной операцией на Украине. ‚Этот призыв, который производится ежегодно два раза в год. Он никак не связан со специальной военной операцией на Украине‘, - привело его слова ИА "Грозный-информ" 14 сентября.

Из информации на сайте главы Чечни следует, что указы о призыве на военную службу он подписывает два раза в год перед началом весеннего и осеннего призывов. В частности, аналогичные указы были выпущены 19 марта и 23 сентября 2020 года, 2 апреля и 22 сентября 2021 года, 28 марта 2022 года

Призыв в России может начаться только после указа, подписанного президентом страны, уверен ведущий юрист электронного ресурса ‚Антипризыв.ру‘ Артем Мугунянц.

‚Призыв в России начинается исключительно с указа президента Российской Федерации. Однако есть территории на Крайнем Севере, где призыв осуществляется в несколько иные сроки, чем по всей России. Это связано, например, с недоступностью этих мест, не могут отправить транспорт за призывниками. Но Чечня к этим территориям не относится и не может проводить призыв по своим срокам и решениями. Кроме этого призыв осуществляется только призывными комиссиями, а они могут быть созданы после того, как выйдет указ президента. Иными словам, этот указ не имеет юридической силы, и любой гражданин может обратиться в суд и отменить его‘, - сказал он корреспонденту ‚Кавказского узла‘.

По его словам, существуют определенные даты для призыва, и 14 сентября не относится к ним. ‚Федеральный закон о воинской обязанности и военной службе определяет с 1 октября по 31 декабря осенний призыв и с 1 апреля по 15 июля весенний призыв. Других дат призыва нет и не может быть‘, - подчеркнул Мугунянц.

Первый за 22 года масштабный призыв срочников из Чечни прошел осенью 2014 года. В армию тогда были отправлены 500 новобранцев. С тех пор размер квоты не менялся при том, что общий призывной контингент в Чечне превышает 80 тысяч человек. В декабре 2018 года 400 призывников из Чечни были направлены на службу в подразделения Южного военного округа, еще сто остались служить на территории Чечни. Так же призывники были распределены и в осенний призыв 2019 года.

Автор блога ‚Чечня Инсайд‘ на ‚Кавказском узле‘ отметил, что формальный указ о призыве глава Чечни, наравне с другими губернаторами, регулярно подписывает с 2007 года, однако в этом году изменились обстоятельства в связи с военной операцией на Украине. ‚Возможно, в этом году из Чечни будут призывать всех подряд, и возможно даже, что срочников под тем или иным предлогом будут отправлять в зону проведения специальной военной операции. (...) Вполне возможно, что после медкомиссии их будут принуждать подписываться на контрактную службу в созданных при Минобороны батальонах ‚Ахмат‘ или устраиваться на службу в МВД [Министерство внутренних дел] и Росгвардию, где наблюдается кадровый кризис с началом СВО [Специальная военная операция]. В любом случае есть все основания полагать, что нынешний осенний призыв будет сопровождаться давлением и принуждением военнообязанных подписать контракт, чтобы задействовать их в СВО‘, - написал он 15 сентября в записи ‚Указ Кадырова об объявлении призыва является рядовым, но для срочников есть риск быть направленными на СВО‘.

Артем Мугунянц объяснил, что спустя какое время после призыва срочник может подписать контракт. "Обычно срочника призывают на службу, направляют на курс молодого бойца, после его окончания он может подписать контракт. Обычно после трех месяцев службы он может подписать контракт. В этом смысле осенний призыв, как и любой призыв, может стать источником пополнения отрядов для отправки на Украину, потому что контракты обычно подписываются насильственным образом, под угрозами‘, - сказал юрист.“ (Caucasian Knot, 16. September 2022)

Grosny Inform ist eine staatliche tschetschenische Nachrichtenagentur.

·      Grosny Inform: Ахмед Дудаев: Распространяющийся в сети указ о призыве не связан со спецоперацией [Achmed Dudajew: Der im Internet verbreitete Erlass über die Einberufung hat nichts mit der Spezialoperation zu tun], 14. September 2022
https://www.grozny-inform.ru/news/society/143549/

В социальных сетях и мессенджерах распространяется указ об организации призыва граждан 1995-2004 годов рождения на военную службу в октябре-декабре 2022 года на территории Чеченской Республики, обосновывая это тем, что данный призыв связан со специальной военной операцией на Украине.

Министр ЧР [Чеченской Республики] по национальной политике, внешним связям, печати и информации Ахмед Дудаев опроверг данную информацию, отметив, что призыв не имеет никакого отношения к проводимой спецоперации и связан лишь с ежегодным призывом в армию, который бывает два раза в год.

‚Этот призыв, который производится ежегодно два раза в год. Он никак не связан со специальной военной операцией на Украине‘, - сообщил ИА ‚Грозный-информ‘ Ахмед Дудаев.

Напомним, военный призыв в России происходит два раза в год в одно и то же время: весенний — с 1 апреля по 15 июля, осенний — с 1 октября по 31 декабря. Указ о призыве граждан на службу подписывает президент РФ.“ (Grosny Inform, 14. September 2022)

Kawkas Realii ist eine Medienprojekt des Nordkaukasus-Dienstes von Radio Free Europe/Radio Liberty.

·      Kawkas Realii: "Пушечное мясо для Кремля": осенний призыв в Чечне может стать самым массовым за десятилетия [„Kanonenfutter für den Kreml“: Die Einberufung in Tschetschenien im Herbst könnte die größte seit Jahrzehnten sein], 20. September 2022
https://www.kavkazr.com/a/pushechnoe-myaso-dlya-kremlya-osenniy-prizyv-v-chechne-mozhet-statj-samym-massovym-za-desyatiletiya/32042546.html

‘С коллегами внимательно изучили указ – он стандартен. Единственное, что вызвало настороженность, это объявление годов рождения призывного контингента... Основная интрига в том, будет ли повышен план призывников по всей стране, в том числе в Чечне. Там действительно впервые за многие годы может быть большое количество призываемых, несколько тысяч‘, – заявил глава правозащитной организации ‚Гражданин и армия‘ Сергей Кривенко.

Он отмечает, что призывников могут направлять в зону боевых действий уже через четыре месяца после призыва на срочную службу.

‚Это очень непопулярно, [обычно] их стараются не направлять [на войну]. Но разными способами – уговорами, дезинформацией, обманом – срочников могут побуждать подписывать контракты и сразу направлять для участия в боевых действиях‘, – указывает собеседник Кавказ.Реалии. […]

Информацию о том, что призывников из Чечни брали в армию крайне ‚дозированно‘, подтверждает глава ‚Ассамблеи народов Кавказа‘ Руслан Кутаев.

‚Когда молодые люди чеченского происхождения подавали заявления на службу по призыву, им достаточно цинично отказывали. Демонстративно подчеркивалось: им доверия нет, они не могут служить в Вооруженных силах Российской Федерации. Сейчас ситуация изменилась – Кремлю нужно пушечное мясо. Понятно, что публично эти цифры никто не озвучит, но, как мне кажется, Кадыров пообещал своему верховному главнокомандующему, что поставит на конвейер отправку контрактников на войну‘, – говорит Кутаев.

В связи с этим, как считает собеседник, существует высокая вероятность, что осенняя призывная кампания в этом году в Чечне пройдет не формально.

‚Без сомнения, с ними (с призывниками из Чечни. – Прим.) не будут ‚либеральничать‘ и сразу заставят подписать контракт, поставив выбор: или публичная выволочка под телекамеры ЧГТРК ‚Грозный‘, пытки, унижения, или отправка на войну. Понятно, что оказать давление на 18-летнего парня намного легче. Идет очередной набор пушечного мяса‘, – убежден чеченский политолог.

Глава ‚Ассамблеи народов Кавказа‘ считает, что ради своих амбиций в Украине президент РФ Владимир Путин ‚готов положить на плаху всю Россию, а его ‚пехотинец‘ [Рамзан] Кадыров – всех чеченцев‘. Вопрос только в том, захотят ли пойти на заклание чеченцы и россияне, заключил Кутаев.

‚В Чечне возможно все, она живет по своему собственному закону – закону имени Кадырова. Глава Чечни сейчас, безусловно, впереди милитаризированной компании и тянет республику, что называется, ‚поперек батьки в пекло‘, требуя от земляков повышенного участия в боевых действиях‘, – считает глава правозащитной организации ‚Школа призывника‘ Алексей Табалов.

На этом фоне осенняя призывная кампания в регионе действительно может пройти по-новому, убежден собеседник.

‚Если Кадыров в рамках демонстрации лояльности Путину и далеко идущих амбиций захочет [массово отправить чеченцев в армию], то план призыва могут даже перевыполнить – даже без учета предусмотренных федеральным законодательством ограничений по отсрочкам и состоянию здоровья. В целом по стране уже весенний призыв показал, что военкоматы меньше уделяют внимания соблюдению прав призывников‘, – отметил правозащитник Табалов.(Kawkas Realii, 20. September 2022)

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist eine Rundfunkorganisation, die von der antikommunistischen amerikanischen Organisation National Committee for a Free Europe im Jahr 1949 gegründet wurde und vom Kongress der Vereinigten Staaten finanziert wird. Sie bietet Nachrichten zu Ländern in Osteuropa, Zentralasien und im Nahen Osten.

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: Russia's Chechnya Gets Ready For 'Fall Mobilization' As Moscow Faces Major Setback In Ukraine War, 15. September 2022
https://www.rferl.org/a/russia-chechnya-fall-mobilization-troops-russia-setback/32035516.html

„The administration of Ramzan Kadyrov in Russia's North Caucasus region of Chechnya has prepared a draft resolution calling for a ‘fall mobilization’ of the region's male residents 18-26 years of age to the armed forces as Moscow faces major setbacks in the war in Ukraine. The draft resolution's text was obtained by RFE/RL.

Unlike regular mandatory autumn conscription, the 24-page draft document calls the campaign a ‘mobilization of main and reserve staff’ already registered at the conscription commission. The mobilization will start on October 1 and will last until the end of 2022. The document says the Interior Ministry of the region will prepare special units to locate individuals who evade the mobilization. The document, dated September 14, was prepared as Kadyrov publicly called for mobilization in Russia's other regions ‘to assist military forces’ in the war, which Russia launched in February.“ (RFE/RL, 15. September 2022)

Riddle ist ein russisch- und englischsprachiges Online-Medium, das sich auf Analysen zu Russland spezialisiert hat und sich als Netzwerk von Russland-Experten versteht.

·      Riddle: Mobilization in the North Caucasus, 26. September 2022
https://ridl.io/mobilization-in-the-north-caucasus/

„In Chechnya, the mobilization was forecast by Ramzan Kadyrov’s statements the week prior. Sensing the imminence of their sons’ mobilization, Chechen mothers posted messages on social media, pleading with Kadyrov for their sons not to be sent to die in Ukraine.

These sentiments culminated on September 21, when a group of mothers protested against mobilization on Grozny’s central square. Retaliation was immediate; the protesters’ sons were conscripted by the end of the day. After the protest, one woman sang the Ichkerian national anthem in Grozny’s Berkat Market. The kadyrovtsy later found her and forced her relatives to say she is mentally ill.

On the same day as the mothers’ protest in Grozny, flyers were posted in Tsentaroi, Kadyrov’s native village. They were a call for the population to prepare themselves, and specifically mentioned the ‘Sons of Ichkeria,’ a newly formed underground militant group. The messages warned Kadyrov that ‘it all began here; it all ends here.’ While the feasibility of ‘ending it’ for Kadyrov is dubious, posting these flyers in his home village is certainly brazen. All of these acts of protest indicate how some Chechens are done living in total fear.

Kadyrov’s efforts in the wake of resistance to mobilization has been to move it out of the public sphere. He announced that mobilization was cancelled, allegedly because the republic had fulfilled 254 percent of its quota. Following this proclamation, the kadyrovtsy began to work more silently, without the ostentatious, patriotic assemblies beloved by Kadyrov. This silent mobilization has consisted primarily of three tactics. First, his security services began checking cars from Chechnya at the Astrakhan border-crossing into Kazakhstan. Second, they have abducted men from Federal Migration Service offices when they go to obtain international passports. Finally, the kadyrovtsy take advantage of road accidents, such as in this anecdote of an injured man being grabbed while driving to Shali. This strategy allows the mobilization to operate more under-the-radar.“ (Riddle, 26. September 2022)



[1] Spezialoperation ist der in Russland gebräuchliche und vorgeschriebene Ausdruck für den Krieg in der Ukraine.