ecoi.net: Irak - Gesetzesübersicht

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zum Irak im Internet (Stand: September 2022). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Auf der Webseite des irakischen Justizministeriums finden sich die offiziellen Amtsblätter der irakischen Regierung (al-waqa‘i al-iraqiya), in denen Gesetze und Gesetzesänderungen veröffentlicht werden. Die Amtsblätter sind chronologisch und durchnummeriert verfügbar, es gibt jedoch keine Suchfunktion. Die Seite ist unter folgendem Link abrufbar:

Der Oberste Justizrat des Irak (Supreme Judicial Council) unterhält die Qa‘ida tashri‘at al-iraqia, eine Gesetzesdatenbank, in der sich eigenen Angaben zufolge alle im Irak seit 1918 erlassenen Gesetze und Dekrete abrufen lassen. Die Datenbank findet sich unter folgendem Link:

Dorar al-Iraq, eine Website mit nutzergenerierten Foren zu verschiedenen Themen, stellt eine Sammlung von irakischen Gesetzgebungen der Jahre 1960 bis 2011 auf Arabisch zur Verfügung:

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchabfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Einige irakische Gesetzestexte finden sich auf Natlex, einem Portal der International Labour Organization (ILO):

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für den Irak auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Verfassung

Die derzeit gültige Verfassung wurde per Referendum am 15. Oktober 2005 angenommen. Der Text der irakischen Verfassung auf Arabisch findet sich auf der Seite des irakischen Parlaments unter folgendem Link:

Eine englische Übersetzung des Verfassungstextes wurde vom Constitute Project veröffentlicht und ist unter folgendem Link abrufbar:

Eine weitere englische Übersetzung, die vom United Nations Office for Constitutional Support übersetzt wurde, findet sich auf der Webseite des „ace project“:

Strafrecht

Das im Irak geltende Strafgesetzbuch wurde 1969 verabschiedet und trägt die Nummer 111. Auf der irakischen Gesetzesdatenbank findet sich eine geltende Fassung des Strafgesetzbuches, mit der Anmerkung, dass es Novellierungen gebe. Dem Gesetzestext sind am Ende Anmerkungen beigefügt, die Novellierungen bis 2003 umfassen. Es ist jedoch unklar, ob die Novellierungen auch in den Gesetzestext eingearbeitet wurden.

Auf Dorar al-Iraq findet sich eine Version auf Arabisch, die als Strafgesetzbuch von 1969 bezeichnet wird und in die Novellierungen bis 2003 eingearbeitet wurden:

Auf Refworld findet sich eine englische Übersetzung des Strafgesetzes mit Novellierungen bis März 2010:

Man kann davon ausgehen, dass es auch in jüngster Zeit noch Novellierungen des Strafgesetzbuchs gegeben hat. Im Februar 2018 berichtet die Zeitung Al Araby Al Jadeed beispielsweise, dass die irakische Regierung zur Eindämmung von Stammeskämpfen das Gesetz verschärft habe. So sei beispielsweise Artikel 430 des Strafgesetzes abgeändert worden (Al Araby Al Jadeed, 7. Februar 2018). Im Juni 2019 wurden die im Strafgesetzbuch enthaltenen Geldstrafen abgeändert (Gesetz Nr. 4 von 2019).

Nicht alle Artikel des Strafgesetzbuches finden in der Autonomen Region Kurdistan Anwendung. Artikel 121(1) der irakischen Verfassung gibt dem regionalen Parlament Kurdistans das Recht (mit Ausnahmen) seine eigenen Gesetze zu erlassen. Das kurdische Parlament hat auf dieser Basis bereits Artikel des Strafgesetzbuches novelliert, die nur innerhalb der Region Gültigkeit haben (UNAMI/OHCHR, Dezember 2021, S.5, Fußnote 13 siehe auch: Sadaa, 28. September 2021).

Strafprozessordnung

Auf der irakischen Gesetzesdatenbank findet sich eine geltende Fassung der Strafprozessordnung, mit der Anmerkung, dass es Novellierungen gebe. Dem Gesetzestext sind am Ende beigefügt, die Änderungen bis 2016 umfassen. Es ist jedoch unklar, ob alle Novellierungen bzw. mögliche Novellierungen nach 2016 auch in den Gesetzestext eingearbeitet wurden.

Dorar al-Iraq stellt eine arabische Fassung der Strafprozessordnung von 1971 mit Novellierungen bis 2004 zur Verfügung:

Auf der Website des Justizministeriums findet sich ein Novellierungsgesetz der Strafprozessordnung von 2016:

Das Global Justice Project Iraq (GJPI) hat im Oktober 2010 eine Übersetzung der Strafprozessordnung von 1971 mit Novellierungen bis März 2010 veröffentlicht:

Das Kurdistan Center for International Law veröffentlicht auf seiner Webseite eine von GJPI zusammengestelltes Dokument des Gesetzestextes in der für die Autonome Region Kurdistan (ARK) geltenden Fassung (inklusive Novellierungen bis Februar 2010):

Staatsbürgerschaftsgesetz

Die irakische Gesetzesdatenbank stellt das irakische Staatsbürgerschaftsgesetz Nr. 26 von 2006 auf Arabisch zur Verfügung:

Auch Dorar al-Iraq stellt eine Fassung des Staatsbürgerschaftsgesetzes auf Arabisch zur Verfügung:

Eine von UNHCR zur Verfügung gestellte englische Übersetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist unter folgendem Link abrufbar:

Familienrecht

Familienrechtliche Angelegenheiten der muslimischen Mehrheitsbevölkerung im Irak werden hauptsächlich durch das Personenstandsgesetz Nr. 188 von 1959 geregelt.

Auf der irakischen Gesetzesdatenbank findet sich eine geltende Fassung des Personenstandsgesetzes, mit der Anmerkung, dass es Novellierungen gebe. Dem Gesetzestext sind am Ende Anmerkungen beigefügt, die Änderungen bis 2008 umfassen. Es ist jedoch unklar, ob alle Novellierungen bzw. mögliche Novellierungen nach 2008 auch in den Gesetzestext eingearbeitet wurden.

Refworld stellt eine arabische Fassung des Personenstandsgesetzes von 1959 mit Novellierungen bis 1999 zur Verfügung:

Auf der Webseite Peace Women, einem Programm der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), wird eine vom American Bar Association Iraq Legal Development Project angefertigte Übersetzung des Personenstandsgesetzes von 1959 mit Novellierungen bis 1999 zur Verfügung gestellt:

Die kurdische Regionalregierung hat eigene Novellierungen des Personenstandsgesetzes erlassen, die nur in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) gelten. Diese sind in Gesetz Nr. 15 von 2008 zur Umsetzung des geänderten Personenstandgesetzes in der Region Kurdistan im Irak enthalten. Der Hohe Rat für Frauenangelegenheiten der kurdischen Regionalregierung stellt auf seiner Webseite eine inoffizielle englische Version des Gesetzes zur Verfügung:

Quellen:

(Zugriff auf alle Links am 20. September 2022)