22. Juli 2022

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Schutzfähigkeit des irakischen Staates bei Bedrohung von Journalist·innen

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) veröffentlich jährlich eine Liste der Länder, in denen Verbrechen gegen Journalist·innen straffrei bleiben (Global Impunity Index). Im Jahr 2021 belegt der Irak (nach Somalia und Syrien) den dritten Platz der am schlimmsten betroffenen Länder (CPJ, 28. Oktober 2021).

Laut Freedom House hätten Milizen im Jahr 2021 häufig Journalist·innen wegen ihrer Arbeit angeschossen, entführt, gefoltert und ermordet. Freedom House nennt drei Beispiele von Journalisten, die im Mai und Juli 2021 einen Attentatsversuch sowie Entführung und Folter durch Milizen überlebt hätten (Freedom House, 28. Februar 2022, D1).

Human Rights Watch (HRW) schreibt in seinem Jahresbericht 2022, dass die irakische Regierung im Jahr 2021 ihr Versprechen nicht eingehalten habe, Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortlich waren für willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Tötungen von Demonstrant·innen, Aktivist·innen, Journalist·innen und von anderen Menschen, die politische und bewaffnete Gruppierung öffentlich kritisierten (HRW, 13. Jänner 2022).

Das Gulf Centre for Human Rights (GCHR) schreibt im September 2021, dass eine große Zahl irakischer Journalist·innen um ihr Leben fürchten würden, da in den zwei vorangegangenen Jahren gezielte Gewalt gegen den Berufsstand zugenommen habe. Trotz der Risiken hätten es die Behörden versäumt Maßnahmen zur Unterstützung von Journalist·innen umzusetzen (GCHR, 14. September 2021).

Laut dem letzten Bericht der Bertelsmann Stiftung (Berichtszeitraum Februar 2019 bis Jänner 2021) gehöre der Irak zu den gefährlichsten Ländern der Welt für Journalist·innen. Journalist·innen hätten ihr Leben riskiert, um über die politischen Proteste 2019 und 2020 zu berichten und investigative Journalist·innen hätten aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen seitens mächtiger politischer Eliten und Milizen begonnen unter Pseudonymen zu schreiben (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 12).

Saman Noah, Direktor vom Network of Iraqi Reporters for Investigative Journalism (NIRIJ) erklärt gegenüber dem Global Investigative Journalism Network (GIJN) im Mai 2021, dass es Journalist·innen nicht mehr möglich sei investigative Berichte in derselben Form wie zuvor zu schreiben. Es sei in der Vergangenheit möglich gewesen über Milizen und bewaffnete Gruppierungen außerhalb des Staates zu schreiben, doch habe sich das geändert, seit die Milizen Teil des Staates geworden seien. Journalist·innen würden befürchten direkt ins Visier genommen zu werden, und mit Recherchen zu Korruption oder Mord würden Journalist·innen ihr Leben aufs Spiel setzen. Laut GIJN habe sich die Situation seit den Parlamentswahlen 2018 geändert. Bewaffnete Gruppierungen und einflussreiche Politiker jeglicher Parteien würden ein Hindernis für investigativen Journalismus darstellen (GIJN, 25. Mai 2021).

Die Journalistin Afrah Shawki, die 2016 selbst Opfer einer Entführung geworden war (MEE, 4. Jänner 2017), schreibt in einem Artikel für die irakische Nachrichtenagentur Iraq News Network (INN) vom September 2020, dass sich Journalist·innen nicht darauf verlassen könnten, dass die Polizei ihnen Schutz biete und die bewaffneten Gruppierungen sich bewusst seien, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Sie fügt, vermutlich bewusst überspitzt formuliert, hinzu, dass es für freie und professionelle Journalist·innen im Irak notwendig sei eine alternative Unterkunft zu haben, einen gefälschten Pass zu besitzen, unverheiratet zu sein und weit weg von der eigenen Familie zu leben, um im Falle eines plötzlichen Angriffs einer bewaffneten Gruppe gewappnet zu sein (INN, 17. September 2020).

Alkarama beschreibt in einem Bericht an den UN-Ausschuss gegen Folter vom März 2022, dass Journalist·innen, Menschrechtsaktivist·innen und Bürger generell seit 2019 unter einem kontinuierlich brutaleren Vorgehen der Behörden gegen friedliche Kritik gelitten hätten (Alkarama, 13. März 2022, S. 5). Menschenrechtsverletzungen würden auch von durch die Regierung unterstütze Milizen begangen, die im Land wie reguläre Streitkräfte operieren würden und deren Handeln von den Behörden geduldet und unterstützt werde. Die Milizen würden nicht zur Verantwortung gezogen und Opfer hätten keinen Zugang zu Rechtsmitteln gegen sie (Alkarama, 13. März 2022, S. 14). Alkarama illustriert am Beispiel der Anti-Regierungsproteste 2019 das Vorgehen von staatlichen Institutionen und bewaffneten Gruppen gegen Journalist·innen. Zwischen Oktober 2019 und Jänner 2020 seien 41 Journalist·innen von regierungsnahen Milizen entführt worden und 73 Journalist·innen seien Drohungen und Repressalien ausgesetzt gewesen. Mehr als 50 Journalist·innen hätten ihre Arbeitsstellen in Bagdad verlassen aus Angst verhaftet oder getötet zu werden (Alkarama, 13. März 2022, S. 15).

Das US-amerikanische Außenministerium (USDOS) beschreibt in seinem Menschenrechtsbericht über das Jahr 2021, dass Journalist·innen im Irak weiterhin Drohungen, Einschüchterungen und Angriffen durch Milizen oder Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen seien. Medienorganisationen hätten von Verhaftungen und Belästigungen von Journalist·innen berichtet sowie vom Bemühen der Regierung sie daran zu hindern über politisch heikle Themen zu berichten. In Fällen von Gewalt gegen die Presse habe Straflosigkeit vorgeherrscht (USDOS, 12. April 2022).

Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union schreibt über die Wahlperiode rund um die Parlamentswahlen im Oktober 2021, dass laut Angaben des Iraqi Journalists Syndicate von Juli bis September 2021 mindestens zehn bis fünfzehn Journalist·innen, die über Korruptionsfälle und politische Parteien recherchierten, von unbekannten Quellen bedroht und zur Flucht gezwungen worden seien. Im Juni und Juli 2021 seien zwei in Bagdad ansässige Fernsehsender vorübergehend geschlossen worden, weil sie angeblich die PMF kritisiert hätten, und im Oktober sei ein irakischer Korrespondent des deutschen öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens Deutsche Welle (DW) von Unbekannten entführt und zwei Tage später wieder freigelassen worden (EU EOM, 2022, S. 17).

Die Columbia Journalism Review (CJR) zitiert in einem Artikel über die Situation für Journalist·innen in der Autonomen Region Kurdistan vom April 2022 Diyaree Mohammed, die Geschäftsführerin der örtlichen Aufsichtsbehörde Metro Center for Journalists’ Rights and Advocacy. Laut Mohammed habe es im Jahr 2021 353 gemeldete Übergriffe gegen 260 Journalist·innen in der Region Kurdistan gegeben, darunter Gewalt durch Sicherheitskräfte, willkürliche Verhaftungen, Schließungen von Medienunternehmen, Beschlagnahmungen von Ausrüstung, Vergeltungsklagen und die Verhinderung von Reportagen. Im Jahr 2020 habe es 385 gemeldete Verstöße gegeben und im Jahr 2019 seien es 231 gewesen. Auch Sabrina Bennoui, Leiterin des Nahost-Referats von Reporter ohne Grenzen, habe ausgesagt, dass Pressefreiheit in der Region Kurdistan immer weniger werde (CJR, 6. April 2022).

Schutzfähigkeit des irakischen Staates bei Bedrohung durch Mitglieder der PMF

Renad Mansour, Senior Research Fellow und Projektleiter der Irak-Initiative bei der Denkfabrik Chatham House, erklärt in seiner Chatham House Publikation „Networks of power“ vom Februar 2021, dass die PMF-Netzwerke ein integraler Bestandteil des irakischen Staates seien. Die PMF-Netzwerke würden mit anderen irakischen Beamten und Parteien konkurrieren, sowie kooperieren. Diese Verflechtungen hätten es den PMF ermöglicht in verschiedene Sicherheits-, Politik- und Wirtschaftsräume einzudringen (Chatham House, Februar 2021, S. 18). Einige Mitglieder der PMF hätten neben ihrer Position in den PMF auch eine weitere Position in einer staatlichen Sicherheitsinstitution. Laut Sicherheitsanalysten hätten mehrere PMF-Mitglieder hohe Positionen im Nationalen Sicherheitsrat. Andere PMF-Mitglieder hätten PMF-Brigaden geleitet und gleichzeitig einen weiteren Regierungsjob außerhalb des Nationalen Sicherheitsrats bekleidet. Abu Dergham al-Maturi habe die PMF-Brigade Nr. 5 geleitet, während er gleichzeitig als stellvertretender Kommandeur der Bundespolizei im Innenministerium gedient habe. PMF-Netzwerke seien auch stark mit den irakischen Sicherheitskräften verbunden. Der ‚Commander of Operations‘ in Kirkuk (Brigadier Saad Harbiya) habe eng mit Badr Brigade Nr. 16 zusammengearbeitet. Auch in Diyala würden die irakischen Sicherheitskräfte der Provinz generell von einem PMF-Mitglied geleitet werden. In der Grünen Zone in Bagdad sei der Kommandant des Sonderkommandos (Generalleutnant Tahseen al-Aboudi) seit Jahrzenten Mitglied von Badr (Chatham House, Februar 2021, S. 19).

Middle East Eye (MEE) berichtet im Juli 2021, dass der Mörder des prominenten Regierungsberaters und politischen Analysten Hisham al-Hashimi ein Oberleutnant der Polizei gewesen sei, der gelegentlich für die 47. Brigade der PMF gearbeitet habe (MEE, 16. Juli 2021).

Das MENA Prison Forum schreibt im Oktober 2021, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Personen, die sich kritisch gegenüber der Regierung oder den PMF äußern, gezielten Tötungen, Entführungen und gewaltsamem Verschwindenlassen ausgesetzt seien. Während die PMF hinter den Angriffen stecken würden, seien die Behörden unfähig oder nicht bereit die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Laut MENA Prison Forum weise diese Dynamik auf die symbiotische Beziehung zwischen der irakischen politischen Führung und paramilitärischen Organisationen hin. Die Allgegenwart der Gewalt und die pauschale Straflosigkeit signalisiere eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Durch ihre Wahlsiege hätten Anführer der PMF ihren Einflussbereich in staatlichen Institutionen ausgebaut und sich, sowie ihre Loyalisten und Gewährsleute, tiefer in Ministerien eingebettet. Dies sei besonders in Ministerien und Abteilungen der Fall, die sich mit Fragen der Reform und Rechenschaftspflicht befassen. Durch das Einsetzen ihrer Verbündeten in hohen Beamtenpositionen hätten PMF-Angehörige Rechtsschutz für ihre jeweiligen bewaffneten Elemente sichergestellt (MENA Prison Forum, 17. Oktober 2021).

Laut Kirkuk Now würde sich der politische Einfluss der PMF nicht nur auf das Parlament beschränken. Im Laufe der Jahre hätten die PMF viele Institutionen des Staates durchdrungen. Eines der ältesten Beispiele sei die Kontrolle der Badr-Organisationen über das Innenministerium. Diese Kontrolle habe dazu beigetragen, dass sich die Fraktion der Verantwortung für Verstöße entziehe (Kirkuk Now, 23. Februar 2022).

Die UN- Unterstützungsmission für den Iraq (UNAMI) und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) schreiben in einem Update zur Rechenschaftspflicht im Irak vom Juni 2022, dass im Irak weiterhin Straflosigkeit in Bezug auf gezielte Angriffe auf unter anderem Kritiker·innen bewaffneter Gruppierungen und mit ihnen verbundenen politischen Akteuren herrsche. UNAMI und OHCHR hätten zwischen Mai 2021 und Ende April 2022 Vorfälle von nicht identifizierten bewaffneten Gruppe dokumentiert, die der Unterdrückung von Kritik und abweichenden Meinungen gedient hätten (UNAMI/OHCHR, Juni 2022, S. 10). Fortschritte beim Bemühen die Täter derartiger Verbrechen von staatlicher Seite zur Rechenschaft zu ziehen seien begrenzt. Personen, die versuchen Täter zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich Familienmitglieder von Opfern, würden ebenfalls bedroht und eingeschüchtert werden. Aktivist·innen und Personen, die öffentlich bewaffnete Gruppierungen oder Gruppen, die ihnen nahestehen, kritisieren, würden weiterhin gezielt angegriffen werden. Ein Mangel an Klarheit in Bezug auf den rechtlichen Status, Mitgliedschaft und die Kommandostruktur einiger der irakischen bewaffneten Gruppierungen, erschwere laut UNAMI und OHCHR die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen, da es schwierig festzustellen sei, welche Handlungen dem Staat zuzurechnen seien und welche Handlungen der Staat verhindern könne. Irakische Behörden hätten nur begrenzt Schritte unternommen, um die rechtswidrige Tötung und Verletzung von Demonstrant·innen, Kritker·innen und Aktivist·innen zu untersuchen (UNAMI/OHCHR, Juni 2022, S. 11-12).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 22. Juli 2022)

·      Alkarama: Iraq - Shadow Report; Report Submitted to the Committee against Torture in the Context of the Second Review of Iraq, 13. März 2022
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CAT/Shared%20Documents/IRQ/INT_CAT_CSS_IRQ_48191_E.pdf

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2022 Country Report Iraq, 23. Februar 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069660/country_report_2022_IRQ.pdf

·      Chatham House: Networks of Power, The Popular Mobilization Forces and the state in Iraq, Februar 2021
https://www.chathamhouse.org/sites/default/files/2021-02/2021-02-25-networks-of-power-mansour.pdf

·      CJR – Columbia Journalism Review: ‘A kind of hell for journalists’, 6. April 2022
https://www.cjr.org/special_report/iraq-kurdistan-law-6.php

·      CPJ – Committee to Protect Journalists: Killers of journalists still get away with murder, 28. Oktober 2021
https://cpj.org/reports/2021/10/killers-of-journalists-still-get-away-with-murder/

·      EU EOM – EU-Wahlbeobachtungsmission: European Union Election Observation Mission: Iraq 2021 Final Report; Parliamentary elections 10 October 2021, 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2072846/eu_eom_iraq_2021_final_report.pdf

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 - Iraq, 28. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068634.html

·      GCHR - Gulf Centre for Human Rights: Iraq: GHCR’s 18^th Periodic Report on Human Rights Violations in Iraq, 14. September 2021
https://www.gc4hr.org/news/view/2831

·      GIJN – Global Investigative Journalism Network: Investigative Journalism in Iraq Was Never Easy. Now It’s Almost Impossible, 25. Mai 2021
https://gijn.org/2021/05/25/investigative-journalism-in-iraq-was-never-easy-now-its-almost-impossible/

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2022 - Iraq, 13. Jänner 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2066472.html

·      INN – Iraq News Network: Iraks Journalist·innen im Griff der Milizen
[صحفيو العراق في قبضة المليشيات!], 17. September 2020
http://aliraqnews.com/%d8%b5%d8%ad%d9%81%d9%8a%d9%88-%d8%a7%d9%84%d8%b9%d8%b1%d8%a7%d9%82-%d9%81%d9%8a-%d9%82%d8%a8%d8%b6%d8%a9-%d8%a7%d9%84%d9%85%d9%84%d9%8a%d8%b4%d9%8a%d8%a7%d8%aa/

·      Kirkuk Now: They are in Control, 23. Februar 2022
https://kirkuknow.com/en/news/67580

·      MEE – Middle East Eye: Kidnapped Iraqi journalist Afrah Shawqi is freed, 4. Jänner 2017
https://www.middleeasteye.net/news/kidnapped-iraqi-journalist-afrah-shawqi-freed

·      MEE – Middle East Eye: Hisham al-Hashimi: Iraq's PM says analyst's killers arrested, 16. Juli 2021
https://www.middleeasteye.net/news/iraq-hisham-hashimi-prime-minister-says-killers-arrested

·      MENA Prison Forum: Dispossession and Disappearance, 17. Oktober 2021
https://www.menaprisonforum.org/observer_detail/9/

·      UNAMI – UN Assistance Mission for Iraq / OHCHR – Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Update on Accountability in Iraq, Juni 2022
https://www.ohchr.org/sites/default/files/2022-06/OHCHR_UNAMI_Update_on_Accountability_in_Iraq_June2022_ENG_0.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071125.html

·       

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Alkarama ist eine unabhängige in der Schweiz ansässige Menschenrechtsorganisation.

·      Alkarama: Iraq - Shadow Report; Report Submitted to the Committee against Torture in the Context of the Second Review of Iraq, 13. März 2022
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CAT/Shared%20Documents/IRQ/INT_CAT_CSS_IRQ_48191_E.pdf

„Since 2019 to date, numerous human rights defenders, journalists and ordinary citizens continuously suffered from an increasingly brutal crackdown by the authorities on peaceful criticism.“ (Alkarama, 13. März 2022, S. 5)

„In Iraq, human rights violations are committed not only by the Iraqi security services, but also by government-backed militias which have long been operating in the country like regular armed forces with the acquiescence and support of the authorities, when they do not act side by side. As they operate outside any legal framework and without any oversight, their very existence constitutes a violation of article 11 of the Convention. Moreover, the fact that they are completely unaccountable for and that victims do not have access to any redress mechanism amount to a violation of articles 12, 13 and 14 CAT all together.“ (Alkarama, 13. März 2022, S. 14)

„The anti-governments protest in 2019, during which the violence reached its peak, are illustrative of such practices. Iraqi authorities deliberately targeted journalists and media figures arbitrarily arrested under the anti-terrorism law (see part 4.7).

Between 1 October 2019 to the end of January 2020, the Iraqi War Crimes Documentation Center and Alkarama documented the case of 41 journalists who were abducted by government-backed militants while 73 of them were subjected to threats and reprisals. During the protests, 130 arrest warrants were issued under the anti-terrorism law against activists who participated in the protests and journalists covering the protests. More than 50 journalists were forced to leave their posts in Baghdad and flee for fear of being arrested or killed.“ (Alkarama, 13. März 2022, S. 15)

Die Bertelsmann Stiftung ist eine deutsche gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Gütersloh.

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2022 Country Report Iraq (Berichtszeitraum Februar 2019 bis Jänner 2021), 23. Februar 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069660/country_report_2022_IRQ.pdf

„Iraq is among the world’s most dangerous countries for journalists, and freedom of expression is in general at high risk of being violated. According to the Press Defense Association, the years 2019 and 2020 saw more recorded cases of attacks against journalists than the previous years. Reporters Without Borders (RSF) ranked Iraq at 162 in their 2020 World Press Freedom Index, six points lower than its 2019 rank. The explanations for the lower score included several armed attacks, detention, harassment, physical abduction, work prevention, the closure of TV stations (such as the Baghdad office of U.S.-funded al-Hurra TV in January 2020; and NRT [Nalia Radio and Television] in Dohuk and Erbil from September to December 2020), and assassinations by unknown militias.

Iraqi journalists risked their lives to cover the October 2019 protests. In summer 2020, a journalist of the local TV channel ‚Gali Kurdistan‘ lost his life in the city of Ranya as a result of clashes between protesters and the security forces. The KRG [Kurdistan Regional Government] has jailed journalists who covered corruption cases. Investigative journalists have thus started reusing aliases in fear of retaliation from the militias and powerful political elites.“ (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 12)

Chatham House ist eine britische Denkfabrik, die sich mit internationalen politischen Themen befasst.

·      Chatham House: Networks of Power, The Popular Mobilization Forces and the state in Iraq, Februar 2021
https://www.chathamhouse.org/sites/default/files/2021-02/2021-02-25-networks-of-power-mansour.pdf

„PMF [Popular Mobilization Forces] networks have become indistinguishable from other networks that make up the Iraqi state. Not only do they cooperate and compete with each other, but they do so in coordination with other Iraqi officials and parties – including those who might on the surface appear to be ideologically or politically opposed to the PMF. The interlinkages and connections of its networks allow the PMF to permeate different security, political and economic spaces.“ (Chatham House, Februar 2021, S. 18)

„Some network members are double-hatted, enjoying a position in the PMF [Popular Mobilization Forces] and another position in a government security institution. According to security analysts, several PMF-affiliated members enjoy senior civil service positions – special grades (al-darajat al-khasa) – in the National Security Council (NSC). Other leaders have led PMF brigades while also holding a government job outside the NSC. At one point, for instance, Abu Dergham al-Maturi led PMF Brigade 5 (a Badr brigade) while also serving as deputy commander of the federal police inside the Ministry of Interior. PMF networks are also heavily involved with the Iraq Security Forces (ISF). The Commander of Operations in Kirkuk is Brigadier Saad Harbiya, who works closely with Badr (Brigade 16) in Kirkuk. In Diyala, similarly, the ISF in the governorate is led by either Badr members or other members from the PMF networks. In the Green Zone, Commander of the Special Squad Lieutenant General Tahseen al-Aboudi (Abu Munthadhar al-Husseini) had been a member of Badr for decades.“ (Chatham House, Februar 2021, S. 19)

Die Columbia Journalism Review ist eine halbjährlich erscheinende Zeitschrift für Journalist·innen, die seit 1961 von der Columbia University Graduate School of Journalism herausgegeben wird.

·      CJR – Columbia Journalism Review: ‘A kind of hell for journalists’, 6. April 2022
https://www.cjr.org/special_report/iraq-kurdistan-law-6.php

„‘Press freedom is in complete retreat,‘ said Diyaree Mohamed, the executive director of local watchdog the Metro Center for Journalists’ Rights and Advocacy. She noted that last year, there were 353 reported violations against 260 journalists in the Region—or nearly one violation every day, which include beatings by the security forces, arbitrary arrests, media outlet closures, equipment seizures, retributive lawsuits, and preventing reporters from covering a story. There were 385 violations in 2020 and 231 in 2019. ‚Press freedom in the Kurdistan Region is getting worse and worse,‘ Sabrina Bennoui, the head of the Middle East desk for Reporters Without Borders, said.“ (CJR, 6. April 2022)

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) ist ein Komitee von NGOs mit Sitz in den USA zum Schutz von Journalist·innen.

·      CPJ – Committee to Protect Journalists: Killers of journalists still get away with murder, 28. Oktober 2021
https://cpj.org/reports/2021/10/killers-of-journalists-still-get-away-with-murder/

„No one has been held to account in 81% of journalist murders during the last 10 years, CPJ’s [Committee to Protect Journalists] 2021 Global Impunity Index has found. […]

The index showed little change from a year earlier, with Syria, Iraq, and South Sudan, in that order, again coming in behind Somalia to occupy the worst four spots on the list, as conflict, political instability, and weak judicial mechanisms perpetuate a cycle of violence against journalists.“ (CPJ, 28. Oktober 2021)

EU-Wahlbeobachtungsmissionen (EU EOMs) werden im Rahmen der Aktivitäten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) durchgeführt und dienen der Beobachtung von Wahlen in zahlreichen außereuropäischen Ländern.

·      EU EOM – EU-Wahlbeobachtungsmission: European Union Election Observation Mission: Iraq 2021 Final Report; Parliamentary elections 10 October 2021, 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2072846/eu_eom_iraq_2021_final_report.pdf

„During the election period, significant attacks, although not deadly, on journalists or the media were reported. Nevertheless, from July to September, according to the Iraqi Journalists Syndicate (IJS), ‚at least 10 to 15 journalists‘ investigating ‚corruption cases‘ and ‚political parties‘ were threatened by ‚unknown sources‘ and were consequently forced to flee abroad or to the KRI [Kurdistan Region Iraq]. Another journalist, an Iraqi correspondent for DW [Deutsche Welle], a German public media, was abducted by unidentified elements in Baghdad on 7 October and released two days later. Also, in June and July, two Baghdad-based television channels faced temporary closure because they were allegedly criticising the PMF [Popular Mobilization Forces].“ (EU EOM, 2022, S. 17)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 - Iraq, 28. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068634.html

„Militias frequently shoot, kidnap, torture, and assassinate journalists for their work. Ahmed Hassan, a journalist working for Al-Forat TV in al-Diwaniya, survived an assassination attempt by masked gunmen in May 2021. Journalists Abbas al-Rifi’i and Ali al-Mikdam were kidnapped, tortured, threatened, and then released by militiamen in May and July 2021, respectively.“ (Freedom House, 28. Februar 2022, D1)

Das Gulf Centre for Human Rights (GCHR) ist eine unabhängige, gemeinnützige NGO mit Sitz im Libanon.

·      GCHR - Gulf Centre for Human Rights: Iraq: GHCR’s 18^th Periodic Report on Human Rights Violations in Iraq, 14. September 2021
https://www.gc4hr.org/news/view/2831

„Large numbers of Iraqi journalists fear for their lives due to an increase in targeted violence against the profession during the past two years, which led to some of them leaving their jobs. Despite the risks, the authorities have failed to implement measures to support journalists and protect the rights to freedom of expression both online and offline. In the past weeks, a number of journalists have been targeted for their work.“ (GCHR, 14. September 2021)

Das Global Investigative Journalism Network (GIJN) ist eine internationale Vereinigung gemeinnütziger Organisationen, die investigativen Journalismus unterstützen, fördern und produzieren.

·      GIJN – Global Investigative Journalism Network: Investigative Journalism in Iraq Was Never Easy. Now It’s Almost Impossible, 25. Mai 2021
https://gijn.org/2021/05/25/investigative-journalism-in-iraq-was-never-easy-now-its-almost-impossible/

„But circumstances changed after the 2018 Iraqi parliamentary elections when the government of Adel Abdul Mahdi came to power, backed by parties that were themselves supported by militia groups. Since then things have become more complicated. Nowadays, armed factions and influential Shiite, Sunni, and Kurdish politicians, who are generally opposed to reporters covering issues related to their interests, pose obstacles. So, too, with the clans that back corrupt politicians. Then there are those that try to take journalists to court for defamation. ‚We can no longer write investigative reports as we did before,‘ says journalist Saman Noah, director of Network of Iraqi Reporters for Investigative Journalism (NIRIJ). ‚In the past, we used to write about militias and armed groups outside the state, but now the militias in one way or another have become part of the state.‘ He says journalists now fear ‚direct targeting,‘ and that investigations into corruption or murder put the lives of journalists at risk.“ (GIJN, 25. Mai 2021)

Human Rights Watch (HRW) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation.

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2022 - Iraq, 13. Jänner 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2066472.html

„In 2021, the government failed to deliver on its promises to hold to account those responsible for the arbitrary arrests, enforced disappearances, and extrajudicial killings of protesters, activists, journalists, and others openly critical of political and armed groups in the country.“ (HRW, 13. Jänner 2022)

Kirkuk Now ist eine irakische Nachrichtenagentur, die ihre Nachrichten auf Kurdisch, Turkmenisch und Arabisch veröffentlicht.

·      Kirkuk Now: They are in Control, 23. Februar 2022
https://kirkuknow.com/en/news/67580

„The political influence of the PMF [Popular Mobilization Forces], however, is not limited to parliament. Over the years, the PMF has permeated many institutions of the state. One of the most long-standing examples of this is the Badr Organization’s control of the Ministry of the Interior, which has helped ensure that the faction evades accountability for abuses.“ (Kirkuk Now, 23. Februar 2022)

Middle East Eye (MEE) ist eine in London ansässige Online-Nachrichtenorganisation, die Artikel freiberuflicher Journalisten und Beiträge von Think Tanks veröffentlicht.

·      MEE – Middle East Eye: Kidnapped Iraqi journalist Afrah Shawqi is freed, 4. Jänner 2017
https://www.middleeasteye.net/news/kidnapped-iraqi-journalist-afrah-shawqi-freed

„Iraqi journalist Afrah Shawqi was released on Tuesday, a week after being abducted from her Baghdad home by gunmen, her sister and security officials said. […] Iraq's Joint Operations Command in Baghdad also confirmed she was free. Afrah Shawqi, 43, is employed by Asharq al-Awsat, a London-based pan-Arab newspaper, as well as a number of news websites, including Aklaam. Afrah, a mother of two young boys, was kidnapped from her home in southern Baghdad by between eight and 15 gunmen late on 26 December. The kidnappers forced Afrah to go with them after they took some money, laptops and mobile phones. They also left with her private car. […] Last week, she published a stinging article on the website in which she hit out at the armed groups, which "act with impunity" in Iraq.“ (MEE, 4. Jänner 2017)

·      MEE – Middle East Eye: Hisham al-Hashimi: Iraq's PM says analyst's killers arrested, 16. Juli 2021
https://www.middleeasteye.net/news/iraq-hisham-hashimi-prime-minister-says-killers-arrested

„The killers of Iraqi analyst Hisham al-Hashimi have been arrested, Iraqi Prime Miniser Mustafa al-Kadhimi announced on Friday. A senior official told Middle East Eye that the man who shot Hashimi was a police first lieutenant who occasionally worked for the Hashd al-Shaabi paramilitary's 47th Brigade. The killer was a Kataeb Hezbollah member, the official said. […] In a statement on Twitter, Kadhimi said he had fulfilled a promise with the arrest of the suspects, as he continues to face criticism for not doing enough to hold to account armed paramilitary groups for kidnappings and killings. […] Hashimi, a prominent government adviser and political anaylst, was shot dead in July 2020 by unknown assailants. Many pointed towards Iran-backed militias, of whom Hashimi was a critic, as potential culprits.“ (MEE, 16. Juli 2021)

Das MENA Prison Forum ist eine libanesische Organisation, die Berichte von und über Gefangenen in der MENA Region recherchiert und dokumentiert.

·      MENA Prison Forum: Dispossession and Disappearance, 17. Oktober 2021
https://www.menaprisonforum.org/observer_detail/9/

„Although protests have since subsided, a campaign of targeted killings, abductions, and forced disappearances remains in effect against anyone deemed critical of the government or the Popular Mobilization Forces (PMF, Arabic: al-Hashd al-Sha’abi) on its payroll. While it is elements of the latter that are widely understood to be behind these attacks, authorities have proven utterly unable or unwilling to hold them accountable. This dynamic points to the ‚symbiotic relationship‘ that has long existed between Iraq’s political leadership and paramilitary organizations. Yet the ubiquity of the violence and the blanket impunity that culpable armed groups now enjoy also signal a shifting balance of power within this partnership, and a blurring of the line that previously distinguished state and non-state actors. […]

Converting their electoral victories into political capital, PMF [Popular Mobilization Forces] heads have continued to extend their reach further into state institutions, inserting themselves—as well as their loyalists and proxies—more deeply into government ministries. This blueprint has been followed with particular intensity in the ministries and divisions that address matters of reform and accountability—issues posing a potential threat to the political and paramilitary interests of PMF networks. By installing their allies as ‚special grades‘ (al-darajat al-khasa)—those in senior civil servant positions—PMF figures have ensured legal cover for their respective armed elements. The strategy has proven exceptionally effective.“ (MENA Prison Forum, 17. Oktober 2021)

UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) ist die UN-Unterstützungsmission für den Iraq. OHCHR (Office of the High Commissioner for Human Rights) ist das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

·      UNAMI – UN Assistance Mission for Iraq / OHCHR – Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Update on Accountability in Iraq, Juni 2022
https://www.ohchr.org/sites/default/files/2022-06/OHCHR_UNAMI_Update_on_Accountability_in_Iraq_June2022_ENG_0.pdf

„Persistent impunity with respect to targeted attacks against protestors, persons seeking accountability for these attacks, and activists and critics espousing views critical of armed elements and affiliated political actors, propagates an environment of fear and intimidation that continues to severely restrict the enjoyment of the rights to freedom of expression and peaceful assembly. Several activists remain relocated inside or outside of Iraq out of fear for their security and safety.

From 1 May 2021 to 30 April 2022, UNAMI/OHCHR [United Nations Assistance Mission for Iraq / Office of the High Commissioner for Human Rights] continued to document incidents aimed at suppressing dissent and criticism carried out by ‘unidentified armed elements’.“ (UNAMI/OHCHR, Juni 2022, S. 10)

„Whilst welcoming the processing of compensation for victims and the collection of evidence by fact-finding mechanisms, and noting that there have been some convictions, UNAMI/OHCHR [United Nations Assistance Mission for Iraq / Office of the High Commissioner for Human Rights] remains extremely concerned by the continued limited progress towards accountability for crimes perpetrated against protestors, critics and activists. Those attempting to pursue accountability, including family members of victims, in particular for crimes allegedly committed by ‘unidentified armed elements’, have also experienced threats and intimidation. In addition, activists and others openly critical of actions by armed elements and/or actors supportive of, or affiliated to, such groups, continue to be targeted. Consequently, civic space remains limited in Iraq and persons expressing dissent continue to risk reprisal from armed elements or their sympathizers.

UNAMI/OHCHR remains concerned about the lack of clarity as to the legal status, membership, and command structure of some Iraqi armed elements, as well as the degree of operational coordination between such armed elements. This lack of clarity risks hampering accountability for crimes constituting human rights violations and abuses, as it makes it difficult to determine what conduct is attributable to the State and what conduct the State is in a position to prevent.

While recognizing the complex environment in which the Government of Iraq operates, the present report finds that Iraqi authorities have taken limited steps to investigate the unlawful killing and injury of protestors, critics and activists. Much more needs to be done to identify, arrest and prosecute the perpetrators of those crimes, including those responsible for ordering and planning them. The present report also finds continued risk and lack of protection for those advocating for accountability for those crimes from reasonably foreseeable threats to life, physical and mental health and integrity. These findings, combined with the continued lack of clarity about potential connections between the alleged perpetrators and some armed elements, risk contributing to a climate of impunity for human rights violations, and a chilling effect on the exercise of the rights to freedom of expression and of peaceful assembly.“ (UNAMI/OHCHR, Juni 2022, S. 11/12)

US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071125.html

„Journalists continued to face threats, intimidation, and attacks by militia or security forces. Government forces occasionally prevented journalists from reporting, citing security reasons. Some media organizations reported arrests and harassment of journalists, as well as government efforts to prevent them from covering politically sensitive topics, including security matters, corruption, and government failure to provide adequate services. For example on June 21, security forces confiscated the equipment of media crews of the BMC, Rudaw, and Kurdish Nalia Radio and Television (NRT) to stop them from covering a confrontation between security forces affiliated with the IKR [Iraq Kurdistan Region] vice president and Sulaymaniyah Asayish. Impunity in cases of violence against the press and a lack of a truly independent judiciary and press regulation body diminished the effectiveness of journalists.“ (USDOS, 12. April 2022)