3. August 2022

Zeitpunkt und bewaffnete Auseinandersetzungen 

Lage von Teilnehmer·innen und Organisator·innen 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 3. August 2022) 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen 

Zeitpunkt und bewaffnete Auseinandersetzungen

Mehrere Quellen berichten, dass es im Oktober 2020 in der Stadt Lagos zu einer großen Protestbewegung gegen Polizeigewalt, insbesondere gegen die Spezialeinheit Special Anti-Robbery Squad (SARS), gekommen sei. Die unter ENDSARS bekannt gewordenen Proteste seinen brutal niedergeschlagen worden (AI, 7. April 2021; BBC, 22. Oktober 2020; BBC, 15. November 2020).

Human Rights Watch (HRW) beschreibt in einem Bericht vom Oktober 2021, der die Ereignisse der ENSARS-Proteste im Jahr 2020 zusammenfasst, die Entwicklung der Protestbewegung. Demnach sei am 3. Oktober 2020 im Internet ein Video aufgetaucht, in dem gesagt wurde, SARS-Beamte hätten gerade einen jungen Mann vor einem Hotel in Ughelli im Bundesstaat Delta erschossen. Dies habe zu einem öffentlichen Aufschrei in sozialen Medien geführt und habe vor allem auf Twitter die Forderung nach Auflösung der SARS unter dem Hashtag #EndSARS wieder aufleben lassen.[1] Am 7. Oktober 2020 habe eine Gruppe junger Menschen, angeführt von einer Social-Media-Influencerin namens Rinu Oduala, beschlossen, Proteste in Lagos zu organisieren. Tausende von Menschen hätten sich an den Protesten beteiligt. In anderen Städten des Landes, darunter Abuja, Kano, Ibadan, Port Harcourt und einige andere, sei es ebenfalls zu Demonstrationen gekommen. Infolge der Proteste hätten die nigerianischen Behörden SARS am 11. Oktober aufgelöst und mehrere Zusagen in Bezug auf Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Polizeireformen gemacht. Doch während der Verkündung dieser Zusagen seien Polizeibeamt·innen auf den Straßen mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrant·innen vorgegangen. Im Rahmen der Proteste zwischen dem 7. und 20. Oktober 2020 seien Sicherheitskräfte in den Bundesstaaten Lagos, Ogun und Oyo sowie in der Hauptstadt Abuja wiederholt mit offenbar übermäßiger Gewalt vorgegangen und hätten Schusswaffen, Wasserwerfer und Tränengas aus nächster Nähe eingesetzt (HRW, 19. Oktober 2021). Amnesty International (AI) schreibt in seinem Jahresbericht vom April 2021, dass 56 Demonstrant·innen, Passant·innen („bystanders“) und Mitglieder der Sicherheitskräfte im Oktober 2020 ums Leben gekommen seien (AI, 7. April 2021). Der gewaltsamste Vorfall habe sich laut HRW in Lagos am 20. Oktober zugetragen und die Proteste seien daraufhin beendet worden. An einer Mautstelle („Lekki Toll Gate”), die den Vorort Lekki mit dem Hauptgeschäftsviertel der Stadt Lagos verbinde, sei von Soldat·innen und Polizist·innen das Feuer auf Demonstrant·innen eröffnet worden (HRW, 19. Oktober 2021). BBC schreibt in einem Artikel vom November 2020 ebenfalls, dass es nach mehreren Tagen des Protests gegen Polizeigewalt und insbesondere die SARS am 20. Oktober 2020 in Lagos im Vorort Lekki zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden gekommen sei. Zahlreiche Augenzeug·innen hätten berichteten, dass Soldaten auf unbewaffnete Protestierende geschossen und dabei 12 Menschen getötet hätten (BBC, 15. November 2020).

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschreibt in seinen Briefing Notes vom 15. Februar 2021, dass Die Lekki-Mautstelle zu einem Symbol der ENDSARS genannten Proteste gegen Polizeigewalt vom Oktober 2020 geworden sei, da hier am 20. Oktober 2020 laut Medienberichten eine nach wie vor nicht genau bekannte Anzahl von unbewaffneten Protestierenden unter nach wie vor ungeklärten Umständen erschossen worden sei (BAMF, 15. Februar 2021, S. 9). In seinem Bericht vom Oktober 2021 schreibt HRW, dass die Lekki-Mautstelle landesweit einer der lebendigsten Protestorte gewesen sei. Ab dem 10. Oktober 2020 seien jeden Tag Hunderte von Menschen aus allen sozialen Schichten zusammengekommen und viele seien über Nacht geblieben. Die Demonstrant·innen hätten sich durch Reden, Musik und andere Darbietungen motiviert. Einzelpersonen und Gruppen, die die Proteste unterstützt hätten, hätten Lebensmittel, Wasser, Verbandskästen, Masken, Handdesinfektionsmittel, mobile Toiletten, Regenmäntel und Geld für die Logistik zur Verfügung gestellt. Am 20. Oktober 2020 seien Armeeoffizier·innen mit etwa fünf Lastwagen an der Lekki-Mautstelle in Lagos angerückt und hätten eine große Gruppe von Demonstrant·innen, die einen friedlichen Sitzstreik abgehalten hätten, mit einer Taktik, die als „Polizeikessel“ („kettling“) bekannt sei, umzingelt. Dann hätten die Soldat·innen in die Luft und auf die Menge geschossen. Der „Polizeikessel“ sei eine von der Polizei angewandte Methode, um eine Menschenmenge an einem bestimmten Ort einzuschließen. Nach Abzug der Soldat·innen seien Polizeibeamt·innen eingetroffen und hätten nach Angaben mehrerer Zeug·innen damit begonnen, auf Demonstrant·innen zu schießen, denen es nicht möglich gewesen sei, zu fliehen. Zeug·innen hätten blutige, leblose Körper auf dem Boden und viele andere Personen mit Schusswunden beschrieben, die sie versucht hätten in Krankenhäuser zu bringen. HRW sei nicht in der Lage gewesen, die Gesamtzahl der bei diesem Vorfall vom Militär getöteten Personen zu ermitteln. Zeug·innen hätten berichtet, sie hätten mindestens 15 leblose Körper gesehen und mindestens 11 seien vom Militär weggebracht worden. Zeug·innen hätten auch berichtet, dass die Polizei mindestens zwei Demonstrant·innen erschossen und ihre leblosen Körper mitgenommen habe (HRW, 19. Oktober 2021).

In einem Beitrag vom 21. Oktober 2020 fasst Tanwa Ashiru, Geschäftsführerin der privaten Sicherheits- und Risikoberatungsfirma Bulwark intelligence, Ereignisse und Vorfälle im Rahmen der ENDSARS-Proteste in Form einer Timeline zusammen, die folgende Vorfälle im Bundesstaat Lagos beinhaltet. Berichten zufolge hätten am 8. Oktober 2020 landesweite Proteste zur Abschaffung der missbräuchliche Polizeieinheit SARS begonnen. In Lagos hätten einige Beamt·innen der Nigeria Police Force (NPF) am 8. Oktober 2020 an der Mautstelle von Lekki gegen SARS demonstrierende Jugendliche auseinandergetrieben sowie ihre Plakate beschlagnahmt. Die NPF habe auch manche der Jugendlichen angegriffen. Am 9. Oktober 2020 hätten sich hunderte Personen vor dem Regierungssekretariat des Bundesstaates Lagos in Alausa, Ikeja, versammelt, um gegen SARS zu demonstrieren, dabei sei auch der Eingang des Gouverneursbüros und des Parlamentsgebäudes gestürmt worden. Ebenfalls am 9. Oktober 2020 seien hunderte von Frauen im Bundesstaat Lagos durch die Verwaltungseinheit („Local Government Area“, LGA) Agege marschiert, um gegen SARS zu demonstrieren. Am 12. Oktober 2020 hätten Polizeibeamt·innen in der Western Avenue in Surulere, im Bundesstaat Lagos, das Feuer eröffnet, um Demonstrant·innen zu vertreiben. Dabei sei ein 55-jähriger Mann, Ikechukwu Ilohamauzo, getötet worden. Demonstrant·innen hätten gefilmt, wie ein medizinisches Team ohne Erfolg versucht habe, den Mann notärztlich zu versorgen. Ebenfalls am 12. Oktober habe der Polizeipräsident des Bundesstaates Lagos sowohl Demonstrant·innen als auch Polizeibeamt·innen zu Ruhe und Professionalität aufgerufen, da die Proteste gegen SARS gewalttätig geworden seien („turned bloody“). Berichten zufolge hätten bewaffnete Kriminelle die Demonstrationen unterwandert und einen Polizeiinspektor getötet sowie zwei weitere Polizeibeamte im Verwaltungsgebiet Surulere im Bundesstaat Lagos schwer verletzt. Am 12. Oktober seien weiters die Mautstelle von Lekki in Lagos sowie die Straße zum internationalen Flughafen Murtala Muhammed in Lagos von anti-SARS-Demonstrant·innen blockiert worden. Am 13. Oktober 2020 seien auf dem Polizeiposten Oshodi Tapa in Lagos stationierte Polizist·innen von gewalttätigen Demonstrant·innen angegriffen und verletzt worden. Am 14. Oktober 2020 seien tausende Demonstrant·innen im Bezirk Alausa der Stadt Ikeja im Bundesstaat Lagos von Randalierer·innen überrascht worden, die den Protest unterwandert und Demonstrant·innen und Verkehrsteilnehmer·innen angegriffen hätten. Am 19. Oktober 2020 sei es in fast allen Verwaltungseinheiten des Bundesstaat Lagos zu zivilen Unruhen im Rahmen der ENDSARS-Proteste gekommen. Die folgenden Gebiete seien von Protesten, schwerer Verkehrsüberlastung und Angriffen durch Randalierer („hoodlum attacks“) betroffen gewesen: Yaba, Apapa, Ajegunle, Ibeju-Lekki, Flughafenstraße („airport road“), MM-International Airport, Schnellstraße Lekki-Epe, Sangotedo, Abijo, Agbara, Schnellstraße Lagos-Badagry (Bulwark Intelligence, 21. Oktober 2020).

Al Jazeera beschreibt die wichtigsten Ereignisse der ENDSARS-Proteste ebenfalls im Rahmen einer Timeline in einem Artikel vom 22. Oktober 2020. Demnach hätten in den zwei Wochen vor Erscheinen des Artikels zehntausende Personen gegen die mittlerweile aufgelöste Polizeieinheit SARS, der Menschrechtsgruppen seit Jahren Erpressung, Schikanen, Folter und Mord vorgeworfen hätten, demonstriert. Am 8. Oktober 2020 sei es in den wichtigsten Städten Nigerias zu Demonstrationen gegen den Tod eines Mannes am 3. Oktober 2020 gekommen. Hunderte junge Menschen hätten sich im Zentrum von Lagos versammelt. Am 20. Oktober 2020 hätten Sicherheitskräfte nach Angaben mehrerer Zeugen·innen auf Demonstrant·innen an der Mautstelle von Lekki geschossen, woraufhin die Behörden eine Ausgangssperre verhängt und eine Untersuchung versprochen hätten. Am Tag darauf hätten sich trotz der Ausgangsperre Unruhen in der Stadt Lagos ausgeweitet (Al Jazeera, 22. Oktober 2020).

Das US-Außenministerium (USDOS) schreibt in seinem Menschenrechtsbericht vom April 2022 (Beobachtungszeitraum: 2021), dass die Regierung des Bundesstaates Lagos im Oktober 2020 ein gerichtliches Gremium eingesetzt habe, das die mutmaßliche Rolle des nigerianischen Militärs und der nigerianischen Polizei bei den Schüssen auf Demonstrant·innen an der Lekki-Mautstelle im Oktober 2020 untersuchen hätte sollen. Der Bericht des Gremiums beschuldige sowohl die Armee als auch die nigerianische Polizei, an einem „Massaker im Kontext“ („massacre in context“) beteiligt gewesen zu sein, da sie das Feuer auf friedliche Demonstrant·innen mit scharfer Munition eröffnet hätten. Dem Bericht zufolge würden Gerichtsmediziner·innen bestätigen, dass drei Demonstrant·innen an der Mautstelle von Lekki getötet worden seien, doch die Zahl der Todesopfer könne aufgrund von Informationen aus anderen Quellen höher sein. In dem Bericht werde auch angegeben, dass Sicherheitskräfte versucht hätten, die Schießerei zu verschleiern. Dabei seien Krankenwagen von Sicherheitskräften daran gehinderten worden, zu den Verletzten zu gelangen, und Beweise vom Tatort seien entfernt worden, darunter auch Munition. Der Bundesminister für Information und Kultur bekräftigte hingegen die Behauptung der Regierung, dass es kein Massaker gegeben habe, und verwies auf das Eingeständnis der vorherigen Regierung, dass bei den Protesten an der Mautstelle von Lekki zwei Menschen ums Leben gekommen seien (USDOS, 12. April 2022, Section 1a).

Lage von Teilnehmer·innen und Organisator·innen

HRW schreibt im November 2020, dass die ENDSARS-Proteste Medienberichten zufolge vor allem von jungen Menschen organisiert und durchgeführt worden seien, die keine klare Führung gehabt hätten. Organisationen wie die „Feminist Coalition“ hätten jedoch eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Proteste gespielt (HRW, 13. November 2020). Die Plattform Global Citizen schreibt in einem Artikel vom November 2020, dass während der ENDSARS-Proteste in Nigeria junge Menschen mobilisiert worden seien und ihre Botschaft über die sozialen Medien verbreitet hätten. Hinter den Protesten vor Ort und der Koordinierung in den sozialen Medien seien jedoch Organisationen aus verschiedenen Branchen gestanden, die sich ebenfalls für die ENDSARS-Bewegung eingesetzt und maßgeblich zu ihrem Erfolg beigetragen hätten (Global Citizen, 12 November 2020). Eine von Global Citizen zusammengestellte Liste von acht derartigen Organisationen kann unter folgendem Link abgerufen werden:

·      Global Citizen: #EndSARS: 8 Organisations Supporting the Fight to End Police Brutality in Nigeria, 12 November 2020
https://www.globalcitizen.org/en/content/endsars-organisations-supporting-protests-nigeria/

HRW schreibt in seinem Bericht vom Oktober 2021, dass die Polizei in Folge der ENDSARS-Proteste Dutzende Demonstrant·innen festgenommen habe und sie stunden- oder tagelang in Isolationshaft gehalten habe. Den festgenommenen Demonstrant·innen sei der Zugang zu Anwälten verweigert worden und gegen mehrere von ihnen seien konstruierte Anklagen erhoben worden. Laut Adetola Onayemi und Modupe Odele, den Anwält·innen und Gründer·innen des EndSARS-Rechtshilfeprogrammes, hätten sie Berichte zu 352 Demonstrant·innen, die während der Proteste im Oktober 2020 festgenommen worden seien, erhalten und dazu beigetragen, die Freilassung von 337 Demonstranten in 13 Bundesstaaten zu erreichen. In den Fällen, die sie bearbeitet hätten, sei ihnen vor Augen geführt worden, wie mächtig Polizeikommandant·innen seien und auch, dass es kein zentrales System der Rechenschaftspflicht gebe. Deshalb hätten sie versucht, die Anwälte so schnell wie möglich einzusetzen. Diese ersten Minuten seien entscheidend gewesen, sonst hätten Menschen verloren gehen oder im System verschwinden können (HRW, 19. Oktober 2021). Das EndSARS-Rechtshilfeprogramm betreibt eine Website unter dem Titel „#EndSARS Legal Aid“, die zuletzt 2022 aktualisiert worden sei. Auf der Website wird ebenfalls aufgelistet, dass die Organisation bisher („and counting“) über Berichte zu 352 festgenommen Demonstrant·innen verfüge, von denen 337 freigelassen worden seien (#EndSARS Legal, 2022).

Der oben genannte HRW Bericht vom Oktober 2021 führt die Erfahrungen einer Schwester an, deren Bruder zuletzt von einem gemeinsamen Nachbarn am 20. Oktober 2020 beim Demonstrieren an der Lekki-Mautstelle gesichtet worden sei. Sie vermute, dass er an der Mautstelle erschossen oder verletzt worden sein könnte, und habe seitdem ohne Erfolg mehrere Krankenhäuser, Leichenhallen, Polizeistationen und ein Gefängnis in Lagos aufgesucht, um ihn zu finden. Die Schwester des Verschwundenen habe HRW erzählt, dass Polizeibeamt·innen Bestechungsgeld für Hilfe verlangt hätten. Sie könne sich an niemanden wenden, von dem sie wisse, dass er das Richtige tue. Sie sei hilflos und fühle sich verantwortlich, weil sie ihren Bruder aus dem Dorf nach Lagos gebracht habe. Weiters habe sie ausgesagt, dass Nigeria kein faires Land sei, es gebe keine Gerechtigkeit für einfache Leute und die Regierung habe die Menschen vergessen, die an der Lekki-Mautstelle getötet worden seien oder vermisst würden (HRW, 19. Oktober 2021). Amnesty International (AI) schreibt in einem Bericht vom Oktober 2021, dass ein Jahr nach Niederschlagung der friedlichen EndSARS-Proteste durch nigerianische Sicherheitskräfte in Abuja, Lagos und anderen Teilen des Landes niemand für Folter, Gewalt und Tötung friedlicher Demonstrant·innen zur Rechenschaft gezogen worden sei. Gleichzeitig gebe es weiterhin Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Trotz der Schwere der Menschenrechtsverletzungen sei kein einziges Mitglied der Sicherheitskräfte strafrechtlich verfolgt worden, gleichzeitig hätten gerichtliche Untersuchungsausschüsse zur Untersuchung von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte kaum Fortschritte gemacht. AI habe außerdem festgestellt, dass inhaftierte Demonstrant·innen gefoltert worden seien und ihnen der sofortige Zugang zu Anwält·innen verweigert worden sei (AI, 19. Oktober 2021).

Laut dem im Oktober 2021 erschienen Bericht von HRW hätten die nigerianischen Behörden Bankkonten von Einzelpersonen und Gruppen eingefroren, die Gelder zur Unterstützung der Demonstrant·innen gespendet, gesammelt oder ausgezahlt hätten, und hätten Reisebeschränkungen über prominente Unterstützer·innen der ENDSARS-Proteste verhängt (HRW, 19. Oktober 2021). In einem BBC-Artikel vom Dezember 2020 zu führenden Aktivistinnen der ENDSARS-Proteste wird die Lage der 22-jährigen Aktivistin Rinu Oduala, die am 7. Oktober 2020 als eine der ersten Demonstrant·innen vor dem Amtssitz des Gouverneurs von Lagos zu protestieren begonnen habe, beschrieben (BBC, 1. Dezember 2020). HRW berichtet im Oktober 2021 ebenfalls zu Rinu Oduala, die als Social-Media-Influencerin eine Gruppe junger Menschen bei der Organisation von Protesten angeführt habe (HRW, 19. Oktober 2021). Laut dem oben genannten BBC-Artikel sei Rinu Oduala mittlerweile Mitglied eines von den ENDSARS-Demonstrant·innen geforderten Ausschusses, der Teil einer gerichtlichen Untersuchung von Polizeimissbrauch in Lagos sei. Sie sei jedoch um ihre Sicherheit besorgt und gehöre zu den 20 Protestorganisator·innen, deren Gelder Anfang November 2020 von der Zentralbank eingefroren worden seien. Oduala habe gegenüber der BBC gesagt, dass es entmutigend sei, dass die guten Absichten der Demonstrant·innen, der Polizeibrutalität ein Ende zu setzen, dazu geführt hätten, dass sie als Terroristen abgestempelt würden. Die Zentralbank habe erklärt, sie habe sich um einen Gerichtsbeschluss bemüht, um die Konten für 90 Tage sperren und die Herkunft der Gelder herauszufinden zu können. Einer weiteren Aktivistin, die als Rechtsanwältin rechtliche Unterstützung für inhaftierte ENDSARS-Demonstrant·innen angeboten habe, sei im Vormonat der Reisepass entzogen worden. In der Vorwoche sei die Website der „Feminist Coalition“, einer Gruppe, die von etwa 10 Frauen gegründet worden sei, um für die Gleichstellung der Geschlechter zu kämpfen, und die während der ENDSARS-Proteste aktiv geworden sei, in Nigeria blockiert gewesen, und es sei nicht klar, wer dahinterstecke (BBC, 1. Dezember 2020).

In einem weiteren BBC-Artikel vom Oktober 2021 wird berichtet, dass die Regierung die Plattformen und Mechanismen ins Visier genommen habe, die von Aktivist·innen zur Planung der ENDSARS-Proteste genutzt worden seien. Twitter, dessen Gründer Jack Dorsey die ENDSARS-Bewegung nachdrücklich unterstützt habe, sei im Juni 2021 verboten worden. Viele nigerianische Nutzer·innen hätten auf virtuelle private Netzwerke (VPNs) zurückgegriffen, um das Verbot zu umgehen. Die Regierung habe auch den Handel mit Kryptowährungen untersagt. Aktivist·innengruppen wie die „Feminist Coalition“ hätten Spenden in Kryptowährungen verwendet, um Geld für die Proteste zu sammeln, nachdem ihre Konten von der Zentralbank gesperrt worden seien (BBC, 7. Oktober 2021). Im Februar 2021 berichtet HRW in einer Aussendung, dass der Bundesgerichtshof in Abuja die nigerianische Zentralbank angewiesen habe, die Bankkonten von zwanzig ENDSARS-Unterstützer·innen, die landesweit gegen Polizeigewalt protestiert hätten, freizugeben. Durch das Einfrieren von Bankkonten während der Proteste habe die Zentralbank viele der Demonstrant·innen über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten daran gehindert, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Einige von ihnen hätten von den Schwierigkeiten berichtet, die sie in dieser Zeit gehabt hätten, um sich, ihre Familien und ihre Unternehmen zu versorgen (HRW, 11. Februar 2021).

Ebenfalls im Februar 2021 berichtet das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinen Briefing Notes, dass nigerianische Sicherheitskräfte am 13. Februar 2021 in Lagos mindestens zwölf Personen verhaftet hätten, die eine friedliche Kundgebung gegen die Wiedereröffnung der Lekki-Mautstelle hätten abhalten wollen. Unter den Festgenommenen seien auch Prominente aus der Unterhaltungsbranche gewesen (BAMF; 15. Februar 2021, S. 9).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 3. August 2022)

·      AI – Amnesty International: Nigeria 2020, 7. April 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048597.html

AI – Amnesty International: #ENDSARS Movement: From Twitter to Nigerian Streets, Februar 2021
https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2021/02/nigeria-end-impunity-for-police-violence-by-sars-endsars/

·      AI – Amnesty International: Nigeria: No justice for victims of police brutality one year after #EndSARS Protests, 19. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2062474.html

·      Al Jazeera: Timeline: #EndSARS protests in Nigeria, 22. Oktober 2020
https://www.aljazeera.com/news/2020/10/22/timeline-on-nigeria-unrest

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes, 15. Februar 2021
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw07-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4

BBC News: Nigeria's #ENDSARS campaign at police brutality video, 4. Dezember 2017
https://www.bbc.com/news/world-africa-42225314

·      BBC News: End Sars protests: People 'shot dead' in Lagos, Nigeria, 22. Oktober 2020 https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-54624611

·      BBC News: Nigeria Sars protest: Army chief denies firing live bullets at protesters in Lagos, 15. November 2020
https://www.bbc.com/news/world-africa-54947999

·      BBC News: End Sars protests: The Nigerian women leading the fight for change, 1. Dezember 2020
https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-55104025

·      BBC News: Nigeria’s #EndSars protests: What happened next, 7. Oktober 2021
https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-58817690?at_medium=RSS&at_campaign=KARANGA

·      Bulwark intelligence: #ENDSARS: Timeline of Events, 21. Oktober 2020
https://bulwarkintelligence.com/endsars-timeline-of-events/

#EndSARS Legal: #EndSARS Legal Aid, 2022
https://endsarslegalaid.co/

·      Global Citizen: #ENDSARS: Deswegen organisieren junge Nigerianer*innen via Social Media Proteste gegen Polizeigewalt, 14. Oktober 2020

·      Global Citizen: #EndSARS: 8 Organisations Supporting the Fight to End Police Brutality in Nigeria, 12 November 2020
https://www.globalcitizen.org/en/content/endsars-organisations-supporting-protests-nigeria/

·      HRW – Human Rights Watch: Nigeria: Punitive Financial Moves Against Protesters, 13. November 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2041009.html

·      HRW – Human Rights Watch: Nigeria Finally Unfreezes Protesters’ Bank Accounts, 11. Februar 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2045385.html

·      HRW – Human Rights Watch: Nigeria: A Year On, No Justice for #EndSARS Crackdown, 19. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2062398.html

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Nigeria, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071178.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: #ENDSARS Movement: From Twitter to Nigerian Streets, Februar 2021
https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2021/02/nigeria-end-impunity-for-police-violence-by-sars-endsars/

„In 2017, a social media campaign with the hashtag #EndSARS was launched. Hundreds of Nigerians used the hashtag to document abuses by SARS officers and demand the end of impunity for those human rights violations. An anti-torture law was adopted which established torture as a criminal act and provided penalties for cruel and inhumane treatment. At the end of that year, broad reforms of SARS were again proposed to tackle the issue of excessive use of force. However, members of the unit were still enjoying impunity.” (AI, Februar 2021)

·      AI – Amnesty International: Nigeria 2020, 7. April 2021 (verfügbar auf ecoi.net) https://www.ecoi.net/de/dokument/2048597.html

„In October, security forces used excessive force to disperse peaceful protests and assemblies, including the #EndSARS demonstrations, resulting in the deaths of 56 protesters, bystanders and members of the security forces. (SARS - the Special Anti-Robbery Squad - is a unit of the police tasked with fighting violent crime.)” (AI, 7. April 2021)

·      AI – Amnesty International: Nigeria: No justice for victims of police brutality one year after #EndSARS Protests, 19. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2062474.html

„One year after peaceful #EndSARS protests ended in a brutal crackdown by Nigerian security forces in Abuja, Lagos and other parts of the country, no one has been brought to justice for the torture, violence, and killings of peaceful protesters, while reports of human rights violations by the police continue, Amnesty International said today.

An investigation by the organization found that Nigerian army and police killed at least 12 people on 20 October 2020 at Lekki toll gate and Alausa in Lagos. Amnesty International was able to establish that pro-government supporters instigated violence at many of the demonstrations, providing cover for the police to use lethal force against peaceful protesters. The organization also found that detained protesters were tortured and refused or denied immediate access to lawyers.

A year on, despite the gravity of these human rights violations, not a single member of the security forces has been prosecuted while judicial panels of inquiry set up to investigate abuses by officers have made little progress.” (AI, 19. Oktober 2021)

„Many of those detained interviewed by Amnesty International said that they were tortured while in detention. In many cases, police abuse continued in detention, in police stations and other holding facilities, and on the way to detention, in police vehicles. Several such cases amount to torture and other ill-treatment.

Delayed or no access to legal counsel

Amnesty International also documented numerous cases in which police denied or delayed access to lawyers and medical care to detainees. This was despite repeated requests from detainees to see or call a lawyer – and repeated requests from lawyers at places of detention to have access to the detainees. Several lawyers and human right defenders said they spent days moving from one police station to another trying to find out where those who had been arrested were being held.

One person arrested during a protest on 18 October 2020 and held at Lagos state Criminal Investigation Department (CID), Panti, said he repeatedly asked to call a lawyer. He was told by a police officer to shut up. While in detention, he was denied access to a lawyer who had come to see him and was unable to meet with a lawyer until a week after being arrested.” (AI, 19. Oktober 2021)

Al Jazeera ist ein arabischer Nachrichtensender mit Sitz in Doha.

·      Al Jazeera: Timeline: #EndSARS protests in Nigeria, 22. Oktober 2020
https://www.aljazeera.com/news/2020/10/22/timeline-on-nigeria-unrest

„Tens of thousands in Nigeria have been demonstrating for two weeks now against the now-disbanded police unit, the Special Anti-Robbery Squad (SARS), that rights groups had for years accused of extortion, harassment, torture and murders. […]

On Wednesday [21. Oktober 2020, Anmerkung ACCORD], unrest spread in Lagos, a day after witnesses and rights groups said army soldiers opened fire on a crowd of peaceful protesters defying a curfew during demonstrations against police brutality in Nigeria’s largest city. According to Amnesty International, Nigerian police and army killed at least 12 peaceful protesters on October 20. Here is a timeline of how the events have unfolded: […]

October 8

Demonstrations across Nigeria start in major cities protesting against the death of the young man killed on October 3. Hundreds of youths gather in central Lagos, holding banners reading ’respect for human rights’ and ’a more equal society’. […]

October 20

On Tuesday, Nigeria’s security forces are accused of shooting dead demonstrators according to several witnesses, as authorities imposed a curfew while promising an investigation. Amnesty International says it has received ‘credible but disturbing evidence of excessive use of force occasioning deaths of protesters at Lekki toll gate in Lagos’, adding that it was investigating the killings. At least 12 people were killed, the group claims, adding the death toll was likely to be higher. The Human Rights Watch also confirmed security forces shooting at protesters calling it a ‘shooting spree’.” (Al Jazeera, 22. Oktober 2020)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die für die Durchführung von Asylverfahren und die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes zuständige Bundesbehörde Deutschlands.

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes, 15. Februar 2021
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw07-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4

„Demonstrierende festgenommen

Nigerianische Sicherheitskräfte haben am 13.02.21 in Lagos mindestens zwölf Personen verhaftet, die eine friedliche Kundgebung gegen die Wiedereröffnung der innerstädtischen Lekki-Mautstelle abhalten wollten. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Prominente aus der Unterhaltungsbranche. Die Lekki-Mautstelle war zu einem Symbol der EndSARS genannten Proteste gegen Polizeigewalt vom Oktober 2020 (vgl. BN v. 26.10.20) geworden, da hier am 20.10.20 laut Medienberichten eine nach wie vor nicht genau bekannte Anzahl von unbewaffneten Protestierenden unter nach wie vor ungeklärten Umständen erschossen worden war. In sozialen Netzwerken war zu Demonstrationen am 13.02.21 aufgerufen worden. Im Gegenzug hatten Behörden im Vorfeld nachdrücklich vor einer Teilnahme daran gewarnt und die Präsenz von Sicherheitskräften an der Mautstelle erhöht.“ (BAMF; 15. Februar 2021, S. 9)

BBC News, eine Abteilung der British Broadcasting Cooperation (BBC) mit Hauptsitz in London, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender, der Nachrichten sammelt und veröffentlicht.

·      BBC News: Nigeria's #ENDSARS campaign at police brutality video, 4. Dezember 2017
https://www.bbc.com/news/world-africa-42225314

„Nigeria's police chief has ordered an immediate re-organisation of the anti-robbery unit after a social media outcry over alleged police brutality.

The campaign began when footage was shared allegedly showing the aftermath of the police killing of a young man.

Many Nigerians responded with their own accounts of their ordeals at the hands of officers from the Anti-Robbery Squad SARS, using the hash tag #ENDSARS.“ (BBC, 4. Dezember 2017)

·      BBC News: End Sars protests: People 'shot dead' in Lagos, Nigeria, 22. Oktober 2020 https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-54624611

„A number of people have reportedly been shot dead or wounded at a protest against police brutality in Nigeria's biggest city, Lagos. Witnesses and the rights group Amnesty International said several people were killed and wounded when soldiers opened fire. […] Protests over a now-disbanded police unit - the Special Anti-Robbery Squad (Sars) - have been taking place for two weeks, with demonstrators using the social media hashtag #EndSars to rally crowds.” (BBC, 22. Oktober 2020)

·      BBC News: Nigeria Sars protest: Army chief denies firing live bullets at protesters in Lagos, 15. November 2020
https://www.bbc.com/news/world-africa-54947999

„Amnesty International says 12 people were killed when soldiers opened fire on a protest about police brutality in the wealthy Lagos suburb of Lekki. Multiple eyewitnesses have told the BBC they saw soldiers shoot people. Some 1,000 protesters had gathered at the Lekki toll gate on 20 October to prevent cars using a major motorway. Soldiers were reportedly seen barricading the protest site moments before the shooting started. In video footage shared on social media at the time, shots could be heard as protesters sat down, locked arms and sang the national anthem together. Live footage was also streamed from the scene showing protesters tending to the wounded. The attack had followed days of protests against the much-hated police unit, the Special Anti-Robbery Squad (Sars), which had morphed into greater calls for better governance.” (BBC; 15. November 2020)

·      BBC News: End Sars protests: The Nigerian women leading the fight for change, 1. Dezember 2020
https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-55104025

„Rinu Oduala is 22 years old and outspoken - Nigeria's government feels so threatened by her that her bank account has been frozen.

She was among tens of thousands of young Nigerians, including many women, who made history with the protests that swept the country in October against police brutality.

Ms Oduala was one of the first to take to the streets after a video went viral of a man allegedly being killed by the notorious Special Anti-Robbery Squad (Sars), sparking what became known as the EndSars demonstrations.

She set up camp outside the Lagos governor's office on 7 October, demanding the police unit be disbanded.

As a media strategist, she knew how to rally people on social media to join her - organising blankets for people who ended up sleeping outside the state government buildings for 72 hours before police attacked them. […] Today she is part of a panel in Lagos sitting at a judicial inquiry into police abuse - one of the key demands of the protesters after the president disbanded the unit. But she is concerned about her security and is one of 20 protest organisers to have their funds frozen by the central bank early in November. ‘It's disheartening that our good intention of ending police brutality would make us get tagged as terrorists,’ she told the BBC. The central bank says it sought a court order to block the accounts for 90 days in order to find out the source of their funds. Ms Oduala says her lawyers are challenging the order.

'This is just the beginning'

Another female EndSars activist - lawyer Modupe Odele - had her passport confiscated last month. She had offered legal aid to those arrested during the demonstrations. And last week, the website of the Feminist Coalition - a group set up by around 10 women in July to fight for gender equality, which became active during the EndSars protests - was blocked inside Nigeria and it is not clear who was behind the move.” (BBC, 1. Dezember 2020)

·      BBC News: Nigeria’s #EndSars protests: What happened next, 7. Oktober 2021
https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-58817690?at_medium=RSS&at_campaign=KARANGA

„But since EndSars, the government has targeted the platforms and mechanisms used by activists to plan the protests. Twitter, whose founder Jack Dorsey vocally supported the EndSars movement, was banned in June. Many Nigerian users have turned to virtual private networks (VPNs) to circumvent the ban. The government has also banned the trading of crypto-currencies. Activist groups like the Feminist Coalition had used crypto-currency donations to raise money for the protests after their accounts were blocked by the central bank..” (BBC, 7. Oktober 2021)

Bulwark Intelligence Solutions Limited ist ein privates Sicherheits- und Risikoberatungsunternehmen, das sich auf die Bereitstellung von Sicherheits-, Verteidigungs- und Geheimdienstlösungen für nigerianische und internationale Kunden konzentriert.

·      Bulwark intelligence: #ENDSARS: Timeline of Events, 21. Oktober 2020
https://bulwarkintelligence.com/endsars-timeline-of-events/

„According to reports, nationwide protests began on October 8, 2020, calling on the authorities to abolish an abusive police unit called the Special Anti-Robbery Squad (SARS). In response, the police shot tear gas, water cannons, and live rounds at protesters, according to Amnesty International more than 10 people were killed and hundreds wounded. Armed thugs have also disrupted protests and attacked protesters. The protests were sparked by a video that surfaced online on October 3, allegedly showing a SARS officer shooting a young man in Delta state. These generated an outcry on social media, especially twitter, where the hashtag #EndSARS began trending globally, and led to protest across Nigeria and in different countries around the world. […]

8^th Oct: Some men of the Nigeria Police Force, NPF, dispersed youths protesting against the Special Anti-Robbery Squad, SARS, and unit of the Force. The youths protesting at Lekki tollgate, opposite Oriental Hotels in Lagos State were calling for the scrap of SARS due to their brutality and alleged unconstitutional activities. Police officers who were on ground dispersed the protesters while seizing their placards and assaulting some of them. […]

9^th Oct: Hundreds of citizens converged at the Lagos State Government Secretariat in Alausa, Ikeja. They also stormed the entrance of the Governor’s Office and the House of Assembly. The demonstrations were triggered by the activities of the Special Anti-Robbery Squad (SARS). […]

9^th Oct: Hundreds of Women in Lagos have joined the End SARS protest. They marched around the Agege area of the state. They carried placards and chanted songs during the procession demanding the proscription of the notorious Police unit. […]

12^th Oct: police officers around Western Avenue in Surulere, Lagos, opened gunfire to disperse protesters, killing a 55year-old man Ikechukwu Ilohamauzo. The protesters watched and filmed as a medical team tried to give the man emergency care, but he died. […]

12th Oct: The Commissioner of Police, Lagos State, called for calm and professionalism from the protesters and police personnel respectively as the End SARS protests turned bloody, some armed hoodlums reportedly hijacked the protest, killing one inspector and seriously injured two other police officers in Surulere area of Lagos.

12^th Oct: End SARS protesters shut down Lekki toll gate in Lagos. This caused traffic jam on the Lekki-Ajah express. The campaigners had announced that workers and other commuters would be affected. They are demanding that the Police go beyond disbandment of the notorious Special Anti-Robbery Squad (SARS). […]

12^th Oct: #EndSARS protesters shut down the road leading to the Murtala Muhammed International Airport, Lagos demanding SARS must go. […]

13^th Oct: The Governor of Lagos State, Babajide Sanwo-Olu, joined residents of the state in the End SARS protests. Sanwo-Olu marched along with the crowd that convened at the Government House in Alausa, Ikeja. Afterwards, he flew to Abuja, where he will meet President over the issue. […]

13^th Oct: #EndSARS attacked and injured policemen during a protest in Lagos. Some violent protesters, who were on rampage, attacked the policemen posted to Oshodi Tapa Police Post, which was formerly used by the just disbanded SARS, as a satellite office, and injured them. […]

14^th Oct: Thousands of protesters who joined the nationwide #EndDARS Protests in Alausa, Ikeja area of Lagos were taken aback as some hoodlums hijacked the protests to attack the protesters and road users. […]

19TH Oct: #EndSars Civil Unrest protest was carried out in almost every LGA [Local Government Areas] areas in Lagos state; the following areas witness protest, heavy traffic congestion, hoodlum attacks: YABA, APAPA, AJEGUNLE, IBEJU-LEKKI, AIRPORT ROAD, MM-INTERNATIONAL AIRPORT, LEKKI-EPE EXPRESSWAY, SANGOTEDO, ABIJO, AGBARA, LAGOS-BADAGRY EXPRESSWAY.” (Bulwark Intelligence, 21. Oktober 2020)

#EndSARS Legal ist ein Netzwerk von mehr als 800 freiwilligen Anwälten, die sich für die Freilassung der verhafteten friedlichen #EndSARS-Demonstranten in ganz Nigeria einsetzen.

#EndSARS Legal: #EndSARS Legal Aid, 2022
https://endsarslegalaid.co/

„No of Reported arrested protesters 352 And counting ...

No of Released protesters 337” (#EndSARS Legal Aid, 2022)

Global Citizen ist eine Plattform, die Informationen zu globalen Zielen und Themen anbietet, mit Hauptsitz in New York City.

·      Global Citizen: #ENDSARS: Deswegen organisieren junge Nigerianer*innen via Social Media Proteste gegen Polizeigewalt, 14. Oktober 2020

https://www.globalcitizen.org/de/content/endsars-young-nigeria-protest-police-brutality/

„Seit Jahren wird der Unmut in der Bevölkerung über die Gewalt durch die Special-Anti-Robbery-Squad (SARS), eine Abteilung der nigerianischen Polizei, laut und lauter. Zum ersten Mal tauchte der Hashtag #ENDSARS 2017 auf. Mehrere Menschen berichteten in sozialen Netzwerken davon, wie sie von "Sicherheitskräften" der SARS erpresst, belästigt oder entführt wurden.  […]

Nach einem Handyvideo, das zeigen soll, wie SARS-Offiziere einen unbewaffneten Mann töten, verlagerten sich die Proteste am 8. Oktober vom Internet auch auf die Straßen nigerianischer Großstädte. Sechs Tage lang setzten sich junge Nigerianer*innen mit friedlichen Protesten, Märschen und Kampagnen gegen die Polizeigewalt ein.

Social Media diente seitdem zwar nicht mehr als alleiniger Austragungsort, gab den Protesten aber dennoch viel Rückenwind: Nach dem Vorfall wurde der Hashtag #EndSARS binnen eines Wochenendes ein internationaler Trend mit Millionen von Tweets. Unter anderem Musiker wie Wizkid und Burna Boy schlossen sich der Bewegung an.“ (Global Citizen, 14. Oktober 2020)

·      Global Citizen: #EndSARS: 8 Organisations Supporting the Fight to End Police Brutality in Nigeria, 12 November 2020
https://www.globalcitizen.org/en/content/endsars-organisations-supporting-protests-nigeria/

„Throughout the #EndSARS protests in Nigeria, young people mobilised and drove their message through social media; we witnessed some beautiful acts of kindness; celebrities added their voice; the movement attracted global attention; and Nigerians experienced a watershed moment quite unlike any other.

But behind the on-the-ground protests and social media coordination were organisations, across multiple industries, that also put their weight behind the #EndSARS movement and significantly contributed to its success.” (Global Citizen, 12 November 2020)

Human Rights Watch ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: Nigeria: Punitive Financial Moves Against Protesters, 13. November 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2041009.html

„According to media reports, the recent protests were organized and carried out largely by young people with no clear leaders. Yet organizations such as the Feminist Coalition played a significant role in supporting the protests” (HRW, 13. November 2020)

·      HRW – Human Rights Watch: Nigeria: A Year On, No Justice for #EndSARS Crackdown, 19. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2062398.html

„Between October 2020 and August 2021, Human Rights Watch interviewed 54 people, including victims and their family members, protesters, protest supporters, representatives of civil society groups, medical service providers, political analysts, and journalists, on how the crackdowns unfolded and how the victims have been affected. Human Rights Watch also wrote letters to the Nigerian Police Force and the Nigerian Army to share findings and ask questions about officers’ conduct during the protests but has yet to receive a response.

One of the worst crackdowns was at the Lekki Toll Gate in Lagos on October 20, when army officers arrived in about five trucks and surrounded a large group of protesters holding a peaceful sit-in. The soldiers trapped the protesters, using a tactic known as ‘kettling,’ then fired in the air and at the crowd. Kettling is a method of confinement used by police to trap a crowd of people in a specific space.

After the soldiers left, police officers arrived and, according to multiple witnesses, began shooting at protesters who had not managed to flee. Witnesses described a gruesome scene with bloodied, lifeless bodies on the ground and many others with gunshot wounds whom they tried to rush to hospitals.

Human Rights Watch was not able to ascertain the total number of those killed by the military during this incident. Witnesses said that they saw what appeared to be at least 15 lifeless bodies and that military officers had taken away at least 11. Witnesses also reported that the police shot at least two protesters and took their lifeless bodies away with them. […]

Human Rights Watch interviewed and inspected the wounds of four people who said they had gunshot wounds and interviewed a doctor who confirmed that three people brought to the hospital where he works had limbs amputated after being shot at Lekki […]

Lekki Toll Gate, October 20

In the most violent incident, which brought an end to the protests on October 20, soldiers and police officers opened fire on protesters at the toll gate that connects Lekki, a Lagos suburb, with the city’s main business district.

Peaceful Sit-in

The Lekki Toll Gate was one of the most vibrant protest locations in the country. Hundreds of people from all backgrounds showed up each day, starting on October 10, and many stayed overnight. Protesters were motivated by speeches, music, and other performances. Individuals and groups supporting the protests provided food, water, medical kits, masks, hand sanitizer, mobile toilets, raincoats, and money to cover logistics.” (HRW, 19. Oktober 2021)

„Birth of the 2020 #EndSARS Movement

The Nigerian police force has a long history of unethical, corrupt, and criminal conduct. Its Special Anti-Robbery Squad (SARS), formed in 1992 to combat armed robbery and other violent crimes, was especially notorious for brutality against citizens. It has repeatedly been accused of committing the crimes it was created to respond to, and its members have been implicated in widespread human rights abuses, including extrajudicial killings, torture, arbitrary arrests, unlawful detention, extortion, and sexual violence. Several promises and commitments by the authorities to investigate alleged abuses by the group and ensure accountability yielded no meaningful results.

On October 3, 2020, a video surfaced online in which people said that SARS officers had just shot a young man in front of a hotel in Ughelli, Delta State, and fled with his vehicle, leaving him by the roadside to die. This led to a public outcry on social media and revived calls, especially on Twitter, to disband SARS using the #EndSARS hashtag. Despite a statement from the police authorities in Delta denying officers shot at the victim, whom they said was still alive, the campaign gained momentum as people shared other stories, photos, and videos of abuses by SARS officers.

A group of young people led by a social media influencer known as Rinu Oduala decided to organize protests in Lagos, starting on October 7. Thousands of people joined them, while others took to the streets in other cities across the country, including Abuja, Kano, Ibadan, Port Harcourt, and several others.

Responding to the protests, the Nigerian authorities disbanded SARS on October 11 and made several commitments toward justice, accountability, and police reform. But while these commitments were being announced, officers on the streets were attacking peaceful protesters with brutal force.

Apparent Use of Excessive Force

During protests between October 7 and 20, 2020, in states including Ogun, Oyo, and Lagos, and in Abuja, the nation’s capital, security forces repeatedly responded with what appeared to be excessive force, using gunfire, water cannons, and teargas fired at close range. […]

Lekki Toll Gate, October 20

In the most violent incident, which brought an end to the protests on October 20, soldiers and police officers opened fire on protesters at the toll gate that connects Lekki, a Lagos suburb, with the city’s main business district.” (HRW, 19. Oktober 2021)

„Mass Arbitrary Arrests and Incommunicado Detention of Protesters

In response to the protests, police arrested dozens of protesters and held them incommunicado for many hours or days, denied them access to lawyers, and brought trumped-up charges against several of them. Adetola Onayemi and Modupe Odele, two young lawyers who established the EndSARS Legal Aid Program, said that they received reports that 352 protesters were arrested during the protests in October 2020 and that they have helped to secure the release of 337 protesters in 13 states.

‘We saw from the cases we handled that the police commanders are so powerful and there is no central accountability system, so the police officers can do whatever they want to people they arrest – they can transfer them anywhere or even kill them,’ Odele said. ‘That’s why we tried to deploy lawyers as quickly as we could. Those first few minutes are crucial or else people can get lost or disappear in the system.’” (HRW, 19. Oktober 2021)

„People who survived the use of excessive force at Lekki and other locations had tales of woe about the aftermath. Human Rights Watch confirmed that a 32-year-old generator mechanic died on the way to the hospital after the military shot him in the chest and stomach. Another protester, Wisdom Okon, remains missing. Their loved ones said that efforts to report what happened to the police or gather information from the authorities have been futile. […] Peace Okon, the sister of the missing man, said that she has been looking for her 18-year-old brother since October 20, 2020, when he was last seen by their neighbor at the Lekki Toll Gate protest site around 4 p.m. She suspects he may have been shot or injured at the toll gate and has since visited several hospitals, mortuaries, police stations, and a prison in Lagos to try to find him, to no avail.

She said officers at the police stations and the prison she visited wanted bribes before helping her. She said:

‘I can’t report to anybody that I know will do the right thing. My mom has developed high blood pressure, she calls me weeping, asking for her son… I am helpless and I feel responsible because I brought him to Lagos [from our village]. This our country is not fair, there is no justice for the ordinary man, the government has forgotten about those people who were killed or missing from Lekki Toll Gate.’” (HRW, 19. Oktober 2021)

„Other Punitive Measures

Nigerian authorities froze the bank accounts of individuals and groups donating, collecting, or disbursing funds to support the protesters and placed travel restrictions on prominent supporters of the protests.

Media houses were fined for using footage from social media in their coverage of the protests, and government officials repeatedly called for government regulation of social media, citing the role platforms like Twitter played in galvanizing support for the protests. In June, the Nigerian authorities banned access to Twitter after the social media platform deleted a tweet from President Buhari which it said violated its rules. While attempting to justify the ban, Nigeria’s information minister cited the role Twitter played in the #EndSARs movement.” (HRW, 19. Oktober 2021)

·      HRW – Human Rights Watch: Nigeria Finally Unfreezes Protesters’ Bank Accounts, 11. Februar 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2045385.html

„A Federal High Court in Abuja has ordered Nigeria’s Central Bank to unfreeze the bank accounts of twenty #EndSARS supporters, who had been protesting nationwide police brutality. […] By freezing bank accounts during the protests, the Central Bank prevented many of the protesters from supporting themselves for over three months. Some of them told Human Rights Watch about the difficulties they faced in trying to sustain themselves, their families and their businesses during this period. (HRW, 11. Februar 2021)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Nigeria, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071178.html

„The Lagos State government established a judicial panel in October 2020 to investigate alleged abuses committed by the disbanded Special Anti-Robbery Squad (SARS) and the alleged role of the Nigerian military and the Nigeria Police Force in shooting at protesters at the Lekki Toll Gate in October 2020. The panel’s 309-page report was leaked to the press on November 15 and was subsequently released by the Lagos State government on December 5, although both the state government and federal government disputed some of its findings.

The report implicated both the army and the Nigeria Police Force, stating that both participated in ‘a massacre in context’ by opening fire on peaceful protesters with live ammunition. The report stated that coroners verified that three protesters died at the Lekki Toll Gate but suggested that the number of deaths might have been higher based on information from other sources. […] The report also alleged that security forces attempted to cover up the shooting by preventing ambulances from accessing the injured as well as removing evidence from the scene, including bullets. The report made 32 recommendations, including: prosecution of members of the army and police who were at the scene; establishment of a tribunal to address future security agency abuses; compensation of injured protesters; and issuance of a public apology to #EndSARS protesters.

On November 30, the press received a leaked copy of a ‘white paper’ issued by a committee set up by the Lagos State governor to respond to the panel’s report. The white paper delineated the recommendations within Lagos State’s jurisdiction and referred others, including that of legal action against the security forces, to the federal government for action. The white paper also identified ‘inconsistencies’ in the panel’s report, especially regarding the number of alleged deaths, and called its conclusions ‘totally unreliable and therefore unacceptable.’ The federal minister of information and culture reiterated the government’s claim that no massacre occurred, pointing instead to the previous government acknowledgement that two persons had died during the protest at the Lekki Toll Gate.” (USDOS, 12. April 2022, Section 1a)

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