18. August 2022

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Geplante Einführung der Wehrpflicht

In einem Artikel des arabischen Online-Nachrichtenportals Al-Ain mit Sitz in Abu Dhabi vom 1. Juni 2022 wird berichtet, dass nach einer Unterbrechung des Wehrpflichtsystems für fast zwei Jahrzehnte (siehe dazu auch The Arab Weekly, 2. September 2021) ein neues irakisches Wehrpflichtgesetz diskutiert werde (Al-Ain, 1. Juni 2022). Die Diskussion um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht erfolge laut einem Artikel des panarabischen Nachrichtensenders Al Araby Al Jadeed vom 10. Juni 2022 etwa zwei Jahre, nachdem die Vorlage eines ähnlichen Gesetzesentwurfes beim Parlament zurückgezogen worden sei (Al Araby Al Jadeed, 10. Juni 2022; siehe auch Sotaliraq, 2. Juni 2022). In einem arabischsprachigen Artikel vom 2. September 2021 berichtet BBC News, dass der Ministerrat der irakischen Regierung unter Premierminister Mustafa Al-Kadhimi am 31. August 2021 dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Wehrpflicht zugestimmt habe. Das Büro Al-Kadhimis habe in einer Aussendung verkündet, dass der Ministerrat das Vorhaben an das Parlament weitergeleitet habe (BBC News, 2. September 2021; siehe dazu auch The Arab Weekly, 2. September 2021; Al Araby Al Jadeed, 1. September 2021; LC, 2021). Am 4. Juni 2022 berichtet das Online-Nachrichtenportal Kurdistan 24 (K24) mit Sitz in Erbil in der kurdischen Autonomieregion, dass der Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des irakischen Parlaments am 1. Juni 2022 die erste Sitzung zur Einführung des Gesetzes zur Wehrpflicht, auch bekannt als „Flag Service“ (Dienst unter der Flagge), abgehalten habe. Dem Leiter des Ausschusses, Khalid Al-Ubaidi, zufolge werde das Verteidigungsministerium innerhalb von zwei Jahren für die Umsetzung des Gesetzes sorgen, sobald es das Parlament passiert habe. Der stellvertretende Leiter des Ausschusses habe erläutert, dass das Parlament an einem Gesetzesentwurf arbeite, der die Auszahlung eines monatlichen Gehalts von umgerechnet etwa 700 US-Dollar (etwa 692 Euro) an Wehrdienstleistende sicherstellen solle. Dem Artikel zufolge werde damit gerechnet, dass das Gesetz zur Wehrpflicht während der aktuellen parlamentarischen Legislaturperiode verabschiedet werde (K24, 4. Juni 2022). In einem Artikel vom 8. Juni 2022 berichtet das irakische Online-Nachrichtenportal Baghdad Today unter Bezugnahme auf einen Vertreter des parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, dass die Absegnung des Gesetzes zur Wehrpflicht durch das Parlament bald erfolgen werde. Das Gesetz werde mit dem Beginn der neuen parlamentarischen Legislaturperiode „das Licht der Welt erblicken“. Dem Vertreter des Ausschusses zufolge gebe es keinerlei politische Differenzen, sondern es herrsche politische und parlamentarische Einigkeit hinsichtlich des Erlasses dieses Gesetzes (Baghdad Today, 8. Juli 2022; siehe dazu auch Sotaliraq, 18. Juli 2022).

Wer gilt im Entwurf zum Wehrpflichtgesetz als wehrpflichtig? Sind Ausnahmen für Personen mit körperlichen und/oder geistigen Einschränkungen vorgesehen?

Manche Quellen geben den Beginn des wehrpflichtigen Alters im geplanten Wehrpflichtgesetz mit 18 Jahren an, während andere angeben, dass die Wehrpflicht für Männer ab einem Alter von 19 Jahren gelten werde: So sehe der Gesetzesentwurf zum Wehrpflichtgesetz laut dem oben genannten Artikel von K24 die Wehrpflicht für alle männlichen Iraker ab einem Alter von 18 Jahren vor und schließe auch die kurdische Autonomieregion mit ein (K24, 4. Juni 2022). In einem Artikel des türkischen Nachrichtensenders TRT World vom 17. September 2021 wird erläutert, dass der Entwurf zum Wehrpflichtgesetz die Wehrpflicht für die Dauer von höchstens zwei Jahren für alle männlichen Iraker im Alter zwischen 18 und 35 Jahren vorsehe. Für Universitätsabsolventen und Personen in Anstellung seien kürzere Perioden vorgesehen (TRT World, 17. September 2021). Das geplante Wehrpflichtgesetz betreffe indessen laut dem oben erwähnten Artikel von Al-Ain männliche Iraker im Alter von 19 bis 35 Jahren (Al-Ain, 1. Juni 2022). Unter Bezugnahme auf einen Beamten aus dem Verteidigungsministerium wird auch in einem Artikel von Al Araby Al Jadeed vom 7. Juni 2022 geschildert, dass die geplante Wehrpflicht für junge Männer gelten solle, die älter als 18 Jahre seien (Al Araby Al Jadeed, 7. Juni 2022). Dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge müssten laut K24 Personen mit einem Bachelorabschluss ein Jahr Wehrdienst ableisten und solche mit einem Masterabschluss sechs Monate, während Personen mit einem Ph.D.-Abschluss von der Wehrpflicht ausgenommen seien (K24, 4. Juni 2022). Einem Artikel des irakischen Fernsehsenders Al-Sumaria vom 31. Mai 2022 zufolge müssten Personen mit einem Ph.D.-Abschluss einen dreimonatigen Wehrdienst ableisten (Al-Sumaria, 31. Mai 2022). Die Dauer des Wehrdienstes bewege sich indessen laut Al-Ain für Personen ohne Schulabschluss oder laufende schulische oder universitäre Ausbildung zwischen ein-und-halb und zwei Jahren. Personen mit Sekundarschulabschluss hätten den Wehrdienst für ein Jahr abzuleisten und Personen mit Reifezeugnis für ein halbes Jahr. Wer einen Hochschulabschluss besitze, müsse laut dieser Quelle einen zweimonatigen Wehrdienst ableisten (Al-Ain, 1. Juni 2022). Al Araby Al Jadeed berichtet in einem Artikel vom 7. Juni 2022, die Dauer des Wehrdienstes betrage abhängig vom höchsten Bildungsabschluss neun Monate bis zwei Jahre (Al Araby Al Jadeed, 7. Juni 2022).

Unter Bezugnahme auf ein Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses berichtet der oben genannte Al-Ain-Artikel weiters, das geplante Gesetz decke Männer im Alter von 19 bis 45 Jahren ab und es sehe Ausnahmen für Menschen mit Behinderung, Studenten, Angestellte und Männer, die die einzigen Söhne der Familie seien, vor (Al-Ain, 1. Juni 2022; siehe dazu auch Al Araby Al Jadeed, 7. Juni 2022; Al-Sumaria, 31. Mai 2022). Auch für Männer, die sich begründet im Ausland befänden und weitere nicht näher beschriebene Gruppen seien laut Al Araby Al Jadeed Ausnahmen vorgesehen (Al Araby Al Jadeed, 7. Juni 2022). Der oben genannte Artikel von Al-Sumaria berichtet, ebenso unter Bezugnahme auf ein Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, dass das Gesetz anhand eines eigenen Paragraphen die Wehrpflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 45 Jahren vorsehe. Im Rahmen des Gesetzes würden drei Altersgruppen unterschieden: Männer in den 20ern, in den 30ern und in den 40ern (Al-Sumaria, 31. Mai 2022). Der derzeitige Gesetzesentwurf enthalte laut Al Araby Al Jadeed bisher nur die Heranziehung des Alters und des Bildungsabschlusses für die Feststellung der Wehrpflichtigkeit (Al Araby Al Jadeed, 7. Juni 2022). In einem Artikel des irakischen Online-Nachrichtenportals Sotaliraq vom 2. Juni 2022 wird unter Bezugnahme auf das Büro des obersten Befehlshabers der irakischen Streitkräfte berichtet, dass Ausnahmen von der Wehrpflicht für bestimmte Gruppen im Parlament diskutiert würden (Sotaliraq, 2. Juni 2022).

Ersatzzahlung anstelle des Militärdienstes

Irakern, die dazu finanziell imstande seien, stünde es laut dem TRT-World-Artikel frei, sich mittels einer Ersatzzahlung freizukaufen (TRT World, 17. September 2021). Laut dem Artikel von Al-Ain bestehe für Personen, die den Wehrdienst nicht ableisten können, die Option sich freizukaufen (Al-Ain, 1. Juni 2022). Dem oben erwähnten Sotaliraq-Artikel zufolge werde die Option einer Ersatzzahlung im Parlament diskutiert (Sotaliraq, 2. Juni 2022).

Es konnten keine Informationen zu Ausnahmebestimmungen für Personen gefunden werden, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst ableisten wollen. Es konnten nur wenige Informationen dazu gefunden werden, ob diese Personen von einer generellen Klausel, etwa der Möglichkeit zum Freikauf vom Militärdienst, umfasst sein werden. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse darauf zu, ob Ausnahmebestimmungen für Personen vorgesehen sind, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst ableisten wollen.

Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva und Google auf Deutsch, Englisch und Arabisch nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: قانون الدفاع الوطني العراقي, قانون خدمة العلم,

التجنيد الإجباري, compulsory military service Iraq, Iraq military conscription, Wehrpflicht Irak.

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 18. August 2022)

·      Al-Ain: قانون "خدمة العلم".. هل يعود التجنيد الإلزامي للجيش العراقي؟ [Gesetz zum Dienst unter der Flagge: kehrt der verpflichtende Wehrdienst im irakischen Militär zurück?], 1. Juni 2022
https://al-ain.com/article/compulsory-conscription-iraq-law

·      Al Araby Al Jadeed: Iraq set to restore 'Saddam-era' military conscription law, 18 years after repeal, 1. September 2021
https://english.alaraby.co.uk/news/iraq-set-restore-saddam-era-military-conscription-law?amp=1

·      Al Araby Al Jadeed: التجنيد الإلزامي يعود إلى الواجهة في العراق وسط انقسام شعبي وسياسي [Inmitten von Differenzen im Volk und politischer Spannungen kehrt die Wehrpflicht im Irak wieder in den Vordergrund], 7. Juni 2022
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D9%84%D8%B2%D8%A7%D9%85%D9%8A-%D9%8A%D8%B9%D9%88%D8%AF-%D8%A5%D9%84%D9%89-%D8%A7%D9%84%D9%88%D8%A7%D8%AC%D9%87%D8%A9-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82-%D9%88%D8%B3%D8%B7-%D8%A7%D9%86%D9%82%D8%B3%D8%A7%D9%85-%D8%B4%D8%B9%D8%A8%D9%8A-%D9%88%D8%B3%D9%8A%D8%A7%D8%B3%D9%8A

·      Al Araby Al Jadeed: متحدث عسكري عراقي: ثلتا منتسبي الجيش جرحى أو في سن التقاعد [Irakischer Militärbediensteter: Zwei Drittel der Militärbediensteten verwundet oder im Pensionsalter], 10. Juni 2022
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%AB%D9%84%D8%AA%D8%A7-%D9%85%D9%86%D8%AA%D8%B3%D8%A8%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%AC%D9%8A%D8%B4-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82%D9%8A-%D8%AC%D8%B1%D8%AD%D9%89-%D8%A3%D9%88-%D9%81%D9%8A-%D8%B3%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D9%82%D8%A7%D8%B9%D8%AF

·      Al-Sumaria: „الامن النيابية تحدد الفئات المشمولة والمستثناة من "التجنيد الالزامي [Parlamentarischer Sicherheitsausschuss legt fest, wer vom neuen Wehrpflichtgesetz betroffen ist und wer ausgenommen ist], 31. Mai 2022
https://www.alsumaria.tv/news/%D8%B3%D9%8A%D8%A7%D8%B3%D8%A9/422204/%D8%A7%D9%84%D8%A7%D9%85%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%86%D9%8A%D8%A7%D8%A8%D9%8A%D8%A9-%D8%AA%D8%AD%D8%AF%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%81%D8%A6%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B4%D9%85%D9%88%D9%84%D8%A9-%D9%88%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B3%D8%AA%D8%AB%D9%86%D8%A7%D8%A9-%D9%85%D9%86

·      BBC News: الخدمة العسكرية في العراق: إلزام أم اختيار؟ [Militärdienst im Irak: Pflicht oder Freiwilligkeit?], 2. September 2021
https://www.bbc.com/arabic/interactivity-58426564

·      BaghdadToday: تعليق جديد من لجنة الأمن والدفاع البرلمانية حول "التجنيد الألزامي" [Neuer Kommentar vom parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss zur Wehrpflicht], 8. Juli 2022
https://baghdadtoday.news/news/194761/%D8%AA%D8%B9%D9%84%D9%8A%D9%82-%D8%AC%D8%AF%D9%8A%D8%AF-%D9%85%D9%86-%D9%84%D8%AC%D9%86%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D9%85%D9%86

·      K24 – Kurdistan 24: Iraqi parliament to pass compulsory military service law, 4. Juni 2022
https://www.kurdistan24.net/en/story/28585-Iraqi-parliament-to-pass-compulsory-military-service-law

·      LC – Library of Congress: Iraq: Cabinet Approves Reinstatement of Iraq's Military Conscription Law, 2021
https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2021-10-04/iraq-cabinet-approves-reinstatement-of-iraqs-military-conscription-law/

·      Sotaliraq: مكتب القائد العام يؤكّد تهيئة معسكرات ومستلزمات تدريب التجنيد الإلزامي [Büro des Oberbefehlshabers bestätigt ausreichende Kapazitäten an Trainingslagern und Erfüllung von Ausbildungsanforderungen für Wehrpflicht], 2. Juni 2022
https://www.sotaliraq.com/2022/06/02/%D9%85%D9%83%D8%AA%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%A7%D8%A6%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%A7%D9%85-%D9%8A%D8%A4%D9%83%D9%91%D8%AF-%D8%AA%D9%87%D9%8A%D8%A6%D8%A9-%D9%85%D8%B9%D8%B3%D9%83%D8%B1%D8%A7%D8%AA/

·      Sotaliraq: «الأمن النيابية: تقدم كبير في إعادة «التجنيد الإلزامي [Parlamentarischer Sicherheitsausschuss: Großer Fortschritt bei Einführung der Wehrpflicht], 18. Juli 2022
https://www.sotaliraq.com/2022/07/18/%D8%A7%D9%84%D8%A3%D9%85%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%86%D9%8A%D8%A7%D8%A8%D9%8A%D8%A9-%D8%AA%D9%82%D8%AF%D9%85-%D9%83%D8%A8%D9%8A%D8%B1-%D9%81%D9%8A-%D8%A5%D8%B9%D8%A7%D8%AF%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%AA/

·      The Arab Weekly: Iraq reintroduces compulsory military service in bid to end sectarian polorisation, 2. September 2021
https://thearabweekly.com/iraq-reintroduces-compulsory-military-service-bid-end-sectarian-polorisation

·      TRT World Iraq’s revival of military conscription shows desperation, not militarism, 17. September 2021
https://www.trtworld.com/opinion/iraq-s-revival-of-military-conscription-shows-desperation-not-militarism-50020

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

The New Arab (Al Araby Al Jadeed) ist ein 2014 in London gegründetes Medienunternehmen.

·      Al Araby Al Jadeed: Iraq set to restore 'Saddam-era' military conscription law, 18 years after repeal, 1. September 2021
https://english.alaraby.co.uk/news/iraq-set-restore-saddam-era-military-conscription-law?amp=1

„Iraq is set to bring back military conscription, 18 years after the unpopular Saddam Hussein-era policy was abolished.

Iraq Prime Minister Mustafa Al-Kadhimi's team issued a press release explaining his cabinet had authorised the move, Anadolu Agency's Arabic-language service reported.

The country's Shura Council - a body which examines legal matters - has looked at a draft law and it is now up to parliament to decide whether it will go ahead.“ (Al Araby Al Jadeed, 1. September 2022)

Kurdistan 24 ist ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiger Nachrichtensender.

·      K24 – Kurdistan 24: Iraqi parliament to pass compulsory military service law, 4. Juni 2022
https://www.kurdistan24.net/en/story/28585-Iraqi-parliament-to-pass-compulsory-military-service-law

„The Security and Defense Committee of the Iraqi Parliament on Wednesday held the first reading of the Compulsory Military Service law, known as the ‘Flag Service.’

‘We had the first reading of the Flag Service law, and I think the parliament will pass the law because it presents many benefits to the Iraqi youth,’ Khalid Al-Ubaidi, the Head of the Security and Defense Committee, told Kurdistan 24’s Baghdad correspondent Shivan Jabari.

‘Once the parliament passes the law, the Iraqi Ministry of Defense will be committed to implementing the law within two years,’ Al-Ubaidi added. ‘Within those two years, the ministry will have to establish military bases and training facilities in all Iraqi provinces for receiving and training the newly recruited youth.’

Sagvan Sindi, the Deputy Head of the Security and Defense Committee, told Kurdistan 24’s correspondent that ‘the committee is working on the draft bill to ensure that every recruited male under this law will receive a monthly salary of at least one million Iraqi Dinars (approximately $700).’

‘In Iraq, there are tens of outlawed armed groups that the government has no control over,’ Sindi added, ‘which is why we think passing this law is important.’ 

The draft bill was sent to Iraq’s parliament by the Iraqi Council of Ministers during the former parliamentary term and is expected to be passed within the current parliamentary period. 

The law, once passed, will require all Iraqi males, starting at the age of 18, to attend mandatory military service. In the current draft, youth with a bachelor’s degree will serve only one year, and those with a master’s degree will only serve six months. Youth holding a Ph.D. degree will be exempted from the Flag Service.

The law includes the residents of the Kurdistan Region as well.“ (K24, 4. Juni 2022)

Die Library of Congress (LC) ist eine Forschungsbibliothek des Kongresses der Vereinigten Staaten.

·      LC – Library of Congress: Iraq: Cabinet Approves Reinstatement of Iraq's Military Conscription Law, 2021
https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2021-10-04/iraq-cabinet-approves-reinstatement-of-iraqs-military-conscription-law/

„On August 31, 2021, the Iraqi cabinet, headed by Prime Minister Mustafa al-Kadhimi, approved a draft law to reinstate compulsory military service and referred the proposed law, called the ‚Service Under the Flag Law,‘ to the Iraqi parliament.

After the multinational force invasion of Iraq in 2003, the provisional coalition authority abolished Law No. 65 of 1969 on compulsory military service. According to the Iraqi government, the purpose of reintroducing military conscription is to encourage Iraqi youth to join the military and curb sectarian division caused by militant groups such as the Hashed al-Shaabi.

Law No. 65 of 1969

The abolished Law No. 65 of 1969 subjected every male who had reached 19 years of age and not enrolled in school to compulsory military service for 23 months. Each male who had reached 22 years of age and not completed middle school was required to perform military service for 18 months. Males who had completed studies in colleges or universities were assigned compulsory military service for nine months. (Law No. 65 of 1969, art. 1.)

Under article 3 of the law, during a state of war and emergency, the Council of Ministers could make Iraqi males who had reached 18 years old subject to compulsory military service.

Among other categories, under articles 6 and 7 of the law, those deemed medically unfit were exempt from compulsory military service, as were army, police, or security agency members who had attained officer rank; volunteers who had served at least five years in those services; and students enrolled in the academic institutions of those services.“ (LC, 2021)

Al Arab (The Arab Weekly) ist eine in Großbritannien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinende Wochenzeitung.

·      The Arab Weekly: Iraq reintroduces compulsory military service in bid to end sectarian polorisation, 2. September 2021
https://thearabweekly.com/iraq-reintroduces-compulsory-military-service-bid-end-sectarian-polorisation

„The government of Iraqi Prime Minister Mustafa al-Kadhimi approved Tuesday a draft law for compulsory military service, 18 years after its abolition, in a move that Iraqi experts described as aimed at encouraging young Iraqis to join the military and putting an end to sectarian polarisation caused by such powerful groups as the Hashed al-Shaabi militias (Popular Mobilisation Forces-PMF).

Kadhimi’s office said the Council of Ministers approved, during its weekly meeting in Baghdad, ‚a draft law for service under the flag‘ and referred it to parliament.“ (The Arab Weekly, 2. September 2021)

TRT World ist ein türkischer Nachrichtensender mit Sitz in Istanbul, der der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) nahesteht.

·      TRT World Iraq’s revival of military conscription shows desperation, not militarism, 17. September 2021
https://www.trtworld.com/opinion/iraq-s-revival-of-military-conscription-shows-desperation-not-militarism-50020

“Kadhimi’s draft bill will see all male Iraqis between the ages of 18 to 35 called for military service of up to two years, with university graduates and employees given a reduction in time to allow them to continue their studies and work. Further, and for those who can afford it, an Iraqi may be totally exempt if they pay a fee in lieu of service, triggering anger amongst the youth who feel that Iraq’s corrupt elites will use money they have pilfered from the public purse to ensure their sons never face combat against armed groups that run rampant in Iraq, including Daesh.“ (TRT World, 17. September 2021)