1. September 2022

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis 

Zahl der Rückkehrer·innen nach Syrien aus dem EU-Raum seit 2019; Zahl der Rückkehrer·innen mit subsidiärem Schutz 

Behandlung von Rückkehrer·innen aus dem EU-Raum durch die syrischen Behörden 

Werden illegal ausgereiste Syrer·innen als Unterstützer·innen der Opposition betrachtet? 

Besonders gefährdete Personengruppen (Herkunft, Zeitpunkt der Ausreise, Volksgruppe, Geschlecht, Alter)

Gesetz bezüglich der Schädigung des Ansehens Syriens im Ausland 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 1. September 2022) 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen 

Zahl der Rückkehrer·innen nach Syrien aus dem EU-Raum seit 2019; Zahl der Rückkehrer·innen mit subsidiärem Schutz

Es konnten keine Informationen darüber gefunden werden, wie viele Rückkehrer·innen zuvor subsidiären Schutz erhalten haben. Generell konnten nur spärliche und bruchstückhafte Informationen über die Zahl der Rückkehrer·innen nach Syrien aus dem EU-Raum gefunden wurden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Syrien, Rückkehrer·innen, EU, Europa, freiwillige Rückkehr, Asyl, subsidiärer Schutz.

Es wurden im Speziellen die Webseiten der folgenden Organisationen und Behörden durchsucht: Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), Internationale Organisation für Migration (IOM), Eurostat, Human Rights Watch, Amnesty International sowie zuständige Behörden für Asyl verschiedener europäischer Länder (Österreich, Deutschland, Dänemark, Finnland, Niederlande, Italien, Spanien, Frankreich).

Das Flüchtlingshochkommissariat (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) veröffentlicht auf seiner Webseite genaue und aktuelle Zahlen zu Rückkehrer·innen nach Syrien, jedoch nur aus der Türkei, dem Irak, Libanon, Jordanien und Ägypten (UNHCR, zuletzt aktualisiert am 30. Juni 2022).

Das Danish Immigration Service (DIS) schreibt in einem Bericht über die Behandlung von Rückkehrer·innen vom Mai 2022, dass verfügbare Informationen über die Zahl der aus der EU zurückkehrenden Syrer·innen und palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien begrenzt seien und enthält darüber hinaus keine Informationen dazu (DIS, Mai 2022, S. 6).

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) schreibt in einem COI-Bericht zur Situation von Rückkehrer·innen nach Syrien vom Juni 2021, dass verfügbare Informationen über Syrer·innen, die aus der EU nach Syrien zurückkehren, spärlich, anekdotisch und bruchstückhaft seien. EUAA zitiert einen Artikel der britischen Zeitung Guardian, laut dem 137 syrische Flüchtlinge im Jahr 2020 freiwillig aus Dänemark nach Syrien zurückgekehrt seien. Laut der Auskunft eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin einer Dienststelle des niederländischen Justiz- und Sicherheitsministeriums gegenüber EUAA seien 2020 zehn syrische Staatsangehörige freiwillig aus den Niederlanden nach Syrien zurückgekehrt. Fünf der Rückkehrer·innen seien eine Kernfamilie (Eltern mit drei minderjährigen Kindern) gewesen (EUAA, Juni 2021, S. 11).

Die New York Times (NYT) berichtet in einem Artikel vom März 2022, dass laut dänischem Einwanderungsministerium fast 400 Syrer·innen freiwillig nach Syrien zurückgekehrt seien (NYT, 7. März 2022). Im Artikel wird kein Zeitraum genannt und es konnten keine weiteren Quellen dazu gefunden werden.

The New Humanitarian (TNH) berichtet im Jänner 2022, dass Dänemark seit 2019 fast 400 Syrer·innen aus Damaskus und Umgebung die Aufenthaltsbewilligung entzogen habe. Abschiebungen hätten bis Anfang 2022 keine stattgefunden und nur wenige der Betroffenen seien freiwillig nach Syrien zurückgekehrt (TNH, 11. Jänner 2022).

Die deutsche Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt veröffentlicht im Juni 2020 folgende Informationen zu freiwilligen Rückkehrer·innen nach Syrien:

„Über tausend Menschen sind seit 2017 mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung freiwillig nach Syrien zurückgekehrt. Das teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Demnach bezahlte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2017 insgesamt 199 Rückreisen, 2018 waren es 466 und im vergangenen Jahr 347.

Es sei aber davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl freiwilliger Ausreisen nach Syrien höher sei, weil nicht aus allen Bundesländern Anträge auf Refinanzierung der Reisen durch das Bamf gestellt wurden, erklärte das Bundesinnenministerium.

Wegen der ‚anhaltend schwierigen Sicherheitslage‘ werde die freiwillige Rückkehr nach Syrien derzeit allerdings nicht gefördert, heißt es auf einer Informationsseite der Bundesregierung zu den Programmen. […]

Knapp 630.000 Syrer haben seit Beginn des Bürgerkriegs in ihrer Heimat in Deutschland Asyl beantragt. Die allermeisten erhalten Schutz.“ (Handelsblatt, 14. Juni 2020)

Enab Baladi, eine regierungskritische syrische Medienorganisation, beschreibt in einem Artikel vom Mai 2021, dass die syrische Regierung die Zahl der Flüchtlinge, die nach Syrien zurückkehren, manipuliere. Laut dem Minister für lokale Verwaltung und Umwelt, Hussein Makhlouf, seien über eine Million Syrer·innen aus dem Ausland nach Syrien zurückgekehrt. Enab Baladi vergleicht diese Zahl mit den von UNHCR veröffentlichten Zahlen, die von weniger als der Hälfte rückkehrender Flüchtling nach Syrien zwischen 2016 und Ende 2020 ausgehe (Enab Baladi, 2. Mai 2021), jedoch (wie oben beschrieben) nur Rückkehrer·innen aus der Türkei, dem Irak, Libanon, Jordanien und Ägypten in ihre Statistik miteinbeziehe.

Behandlung von Rückkehrer·innen aus dem EU-Raum durch die syrischen Behörden

Es konnten keine Informationen über subsidiär schutzberechtigte Rückkehrer·innen gefunden werden. Es konnten nur spärliche Informationen über Rückkehrer·innen aus dem EU-Raum gefunden werden. Die folgenden Quellen beinhalten allgemeine Informationen über die Behandlung von Rückkehrer·innen, sowie einzelne Beispiele von Rückkehrer·innen aus dem EU-Raum.

Das Danish Immigration Service (DIS) schreibt im Oktober 2021, dass keine systematischen Untersuchungen zur Lage von Rückkehrer·innen in Syrien durchgeführt worden seien. Es gebe daher keine vertrauenswürdigen Zahlen zu Festnahmen und Inhaftierungen von Rückkehrer·innen (DIS, Oktober 2021, S. 17).

Syria Direct zitiert in einem Artikel vom Oktober 2020 Fadel Abdul Ghani, den Gründer und Direktor des Syrian Network for Human Rights (SNHR). Zwischen Jänner 2019 und Oktober 2020 seien 237 zurückkehrende Flüchtlinge von der syrischen Regierung festgenommen worden, von denen 194 im Oktober 2020 weiterhin inhaftiert gewesen seien, 176 seien von gewaltsamem Verschwindenlassen betroffen gewesen und fünf seien in Haftanstalten zu Tode gefoltert worden. Die meisten der festgenommenen Rückkehrer·innen seien aus dem Libanon zurückgekehrt (Syria Direct, 27. Oktober 2020).

Für einen Bericht vom Oktober 2021 interviewt Human Rights Watch (HRW) 65 syrische Flüchtlinge oder Familienangehörige, die zwischen 2017 und 2021 aus Jordanien und dem Libanon nach Syrien zurückgekehrt seien. Bei ihrer Rückkehr seien Rückkehrer·innen unter anderem Verfolgung, willkürlichen Festnahmen, rechtswidrigen Inhaftierungen, Folter, außergerichtlichen Tötungen, Entführung, Bestechung und Erpressung durch syrische Sicherheitskräfte und regierungsnahe Milizen ausgesetzt gewesen. Auch eine abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung oder Versöhnungsvereinbarung würde Menschen nicht vor Angriffen durch den Sicherheitsapparat der syrischen Regierung schützen. Rückkehrende Flüchtlinge würden in Angst leben, dass die Regierung Zivilist·innen ins Visier nehme, die als mit der Opposition verbunden gelten würden oder eine abweichende Meinung zum Ausdruck gebracht hätten. Ein führender Syrienexperte habe gegenüber HRW angegeben, dass fast alle Rückkehrer·innen in irgendeiner Form verhört würden. Sicherheitsbeamt·innen wollten wissen, warum Menschen das Land verlassen hätten (HRW, 20. Oktober 2021, S. 3).

Werden illegal ausgereiste Syrer·innen als Unterstützer·innen der Opposition betrachtet?

Amnesty International (AI) dokumentiert 66 Fälle von Syrer·innen, die zwischen Mitte 2017 und Frühling 2021 nach Syrien zurückgekehrt sind, darunter eine fünfköpfige Familie aus Frankreich und eine Person aus Deutschland. Laut den von AI gesammelten und von Expert·innen bestätigten Aussagen der Rückkehrer·innen würden zurückkehrende Flüchtlinge von syrischen Beamt·innen als illoyal gegenüber ihrem Land angesehen. Das Verlassen der Gebiete unter staatlicher Kontrolle werde als Eingeständnis der Schuld angesehen, an regierungsfeindlichen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Rückkehrer·innen würden außerdem von den Behörden als Verräter·innen gesehen, da sie die syrische Regierung im Ausland bereitwillig inkriminiert hätten, um Schutz zu erhalten. Auf dieser Basis würden syrische Behörden Personen, die das Land verlassen hätten, generell als Unterstützer·innen der Opposition und/oder bewaffneter Gruppierungen wahrnehmen, was in den Augen der syrischen Behörden „Terrorismus“ gleichkomme. AI habe 24 Fälle von zurückgekehrten Männern, Frauen und Kindern dokumentiert, die nach ihrer Rückkehr, als direkte Folge der oben beschriebenen Wahrnehmungen, Vergewaltigung, anderen Formen sexueller Gewalt, willkürlicher Inhaftierung und/oder Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt gewesen seien. In 12 Fällen hätten Sicherheitsbeamt·innen Rückkehrer·innen beschuldigt, Syrien verlassen zu haben, und hätten sie unmittelbar danach Misshandlungen ausgesetzt. In 15 Fällen hätten Sicherheitskräfte Rückkehrer·innen aufgrund des Ortes, an dem sie Zuflucht gesucht hätten, beschuldigt, Terroristen zu sein. Auch diese Anschuldigung habe unmittelbar danach zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt (AI, September 2021, S. 15-16). Beamt·innen hätten Rückkehrer·innen beschuldigt, ins Ausland gegangen zu sein anstatt in von der Regierung kontrollierten Gebieten Zuflucht zu suchen (AI, September 2021, S. 19). Fünf Rückkehrer·innen hätten ausgesagt, dass die Behörden ihnen vorgeworfen hätten, im Ausland Geld gesammelt zu haben, um Terrorismus zu finanzieren. Dies sei unter anderem der Fall bei einem aus Frankreich zurückgekehrten Flüchtling gewesen. Dieser sei Anfang 2019 nach Damaskus zurückgekehrt. Er sei am Grenzübergang zusammen mit seiner Frau und drei kleinen Kindern verhaftet worden. Ihm sei vorgeworfen worden, in Europa Geld gesammelt zu haben, um terroristische Aktivitäten in Syrien zu finanzieren. Die Behörden hätten die gesamte Familie gewaltsam verschwinden lassen und ihr Schicksal sei zum Zeitpunkt des Interviews unbekannt gewesen (AI, September 2021, S. 20).

DIS interviewt im April 2022 eine syrische Menschenrechtsorganisation, laut der eine Asylantragstellung im Ausland nicht per se zu Misshandlungen führe. Probleme gebe es, wenn ein/e Rückkehrer·in während seiner/ihrer Abwesenheit bei den Behörden angezeigt und beschuldigt worden sei, an Aktivitäten der Opposition beteiligt gewesen zu sein (DIS, Mai 2022, S. 9). Dieselbe Organisation habe gegenüber DIS ausgesagt, dass es nicht möglich sei, Informationen über das Ausmaß der Misshandlung und Übergriffe der syrischen Behörden gegen Rückkehrer·innen zu erhalten, da es keine unabhängige Organisation im Land gebe, die die Möglichkeit habe, die Lage von Rückkehrer·innen zu beobachten. Die Situation sei unklar. Die Organisation kenne Fälle, in denen Rückkehrer·innen Übergriffen ausgesetzt gewesen seien, diese jedoch aus Angst nicht gemeldet hätten. Gleichzeitig gebe es Berichte über Inhaftierungen von Rückkehrer·innen, die nicht wahr seien (DIS, Mai 2022, S. 15).

Besonders gefährdete Personengruppen (Herkunft, Zeitpunkt der Ausreise, Volksgruppe, Geschlecht, Alter)

EuroMed Rights (EMHRN) schreibt in einem Bericht über Rückkehr vom März 2021, dass die Risiken für Rückkehrer·innen in von der Regierung kontrollierte Gebiete Syriens vom persönlichen Profil der Rückkehrer·innen abhingen sowie vom Wohnort der Rückkehrer·innen vor ihrer Rückkehr wie auch vom Herkunftsort. Die Risiken könnten aber auch willkürlich sein und sich im Laufe der Zeit verändern. Die syrische Regierung betrachte Syrer·innen, die von der Regierung kontrollierte Gebiete verlassen hätten, als Verräter. Männern drohe Verhaftung und Inhaftierung, wenn sie unter anderem Aufrufen zum Wehrdienst nicht nachgekommen seien, an Demonstrationen nach 2011 teilgenommen hätten, sich öffentlich gegen die Regierung geäußert hätten, oder in Gebieten gelebt hätten, die außerhalb der Kontrolle der Regierung waren/sind (EMHRN, März 2021, S. 19). Mit Ausnahme des Militärdienstes könnten Frauen aus den gleichen Gründen festgenommen und inhaftiert werden wie Männer. Frauen seien außerdem gefährdet, wenn sie männliche Verwandte hätten, die an Protesten teilgenommen, sich öffentlich gegen die Regierung geäußert oder in von der Opposition kontrollierten Gebieten gelebt hätten (EMHRN, März 2021, S. 20).

AI berichtet von einem 17-jährigen Mädchen, das aus Deutschland nach Damaskus zurückgekehrt sei. Sie sei durch Geheimdienstagenten während eines Verhörs verbal belästigt worden. Später sei sie von einem Soldaten an einem Checkpoint belästigt worden. Einige Tage danach sei das Mädchen vom Geheimdienst vorgeladen worden. Aus Angst vor einer Vergewaltigung und Verschwindenlassen seien Mutter und Tochter am darauffolgenden Tag aus Damaskus geflohen (AI, September 2021, S. 25).

Eine fünfköpfige Familie sei 2019 nach ihrer Rückkehr von Frankreich gewaltsam verschwunden. Ein Cousin habe herausgefunden, dass die Familie in einer Einrichtung des Militärgeheimdienstes festgehalten werde (AI, September 2021, S. 34). Der Vater der Familie sei vom Militärgeheimdienst gesucht worden. Es seien jedoch auch die Ehefrau und alle drei Kinder im Alter von zwei, vier und acht Jahren verhaftet worden, sie seien bis zum Zeitpunkt des Verfassens des AI-Berichts verschwunden geblieben (AI, September 2021, S. 44).

Foreign Policy (FP) berichtet in einem Artikel vom Februar 2019 über zwei syrische Palästinenser, die aufgrund von Problemen bei ihren Anträgen auf Familienzusammenführung von Deutschland nach Syrien zurückgekehrt seien. Beide seien verschwunden, der eine nach einem Verhör in einer Damaszener Geheimdienstabteilung und der andere nahe der libanesisch-syrischen Grenze. Laut FP habe die syrische Regierung andeuten lassen, dass die Ausreise selbst als verdächtiges Verhalten gesehen werden könne. Laut Ahmad Hosein, CEO der in Großbritannien ansässigen Aktionsgruppe für Palästinenser in Syrien, habe die syrische Regierung im Dezember 2018 mehrere palästinensische Flüchtlinge, die aus einem europäischen Land nach Syrien zurückgekehrt seien, festgenommen. Sie seien nach ihrer Ankunft am Flughafen von Damaskus zu einem Verhör vorgeladen worden. Ihr Verbleib sei unbekannt. Yousef Wehbe, ein in Deutschland lebender syrischer Aktivist, habe auch von der Verhaftung dieser Gruppe gehört (FP, 6. Februar 2019).

Für einen Bericht über die Situation von Rückkehrer·innen in Syrien vom Juni 2021 interviewt die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) 13 Expert·innen, unter anderem den Menschrechtsberater des Syria Justice and Accountability Centres (SJAC), eine/n Syrien-Expert·in am European Institute of Peace (EIP), Jusoor for Studies, Suhail Al-Ghazi (Non-Resident Fellow am Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP)), Urnammu for Justice and Human Rights, anonyme Quellen und internationale Organisationen. Laut den Expert·innen würden Rückkehrer·innen nach ihrer Rückkehr von den syrischen Behörden festgenommen, inhaftiert und gefoltert, einschließlich jene, die ihren Status geklärt hätten. Auch Rückkehrer·innen, die vor ihrer Rückkehr eine Sicherheitsüberprüfung durchgegangen seien, seien bei der Rückkehr festgenommen worden, verschwunden und/oder unter Folter getötet worden (EUAA, Juni 2021, S. 27). Mehrere der interviewten Quellen hätten bestätigt, dass syrische Behörden Rückkehrer·innen nach ihrer Rückkehr weiterhin festgenommen, festgehalten, verhört, gefoltert und/oder wegen Terrorismus vor Gericht gebracht hätten. Laut den interviewten Quellen seien folgende Gruppen bei einer Rückkehr besonders gefährdet:

·         Personen, die an Protesten gegen die Regierung beteiligt und/oder Mitglieder der Opposition gewesen seien;

·         Personen, deren Angehörige an Protesten gegen die Regierung beteiligt und/oder Mitglieder der Opposition gewesen seien;

·         Personen, die einen Eintrag im Sicherheitsregister hätten und/oder auf einer Fahndungsliste stünden;

·         Personen, die Syrien illegal verlassen hätten;

·         Personen, die aus ehemaligen Hochburgen der Opposition stammen;

·         Personen, die aus Ländern zurückkehren, die als feindlich gegenüber der syrischen Regierung gesehen würden;

·         Personen, die ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet hätten (dies betreffe auch Personen, die vor ihrer Rückkehr ihren Status bezüglich des Wehrdienstentzugs mit der syrischen Regierung geklärt hätten);

·         Frauen und Kinder, deren Ehemann, Vater und/oder Bruder vermisst würden (EUAA, Juni 2021, S. 27-28).

EUAA nennt in dem Bericht das Beispiel des Aktivisten und Flüchtlings Mazen Al-Hamada, der im Februar 2020 aus den Niederlanden (über Deutschland) nach Syrien zurückgekehrt sei. Al-Hamada sei schon vor seiner Ankunft in den Niederlanden von den syrischen Behörden verhaftet worden. Er habe in Europa öffentlich über die Folter, die er im Gefängnis in Damaskus erfahren habe, gesprochen. Seit seiner Ankunft am Flughafen in Damaskus sei er verschwunden. Laut Jusoor for Studies sei er im Gefängnis Sednaya inhaftiert und sein Fall werde vor dem Terrorismusgerichtshof behandelt (EUAA, Juni 2021, S. 29).

Laut EUAA sei ein weiterer Faktor, der sich auf die Behandlung von Rückkehrer·innen auswirke, die starke Fragmentierung des syrischen Sicherheitsapparats. Es gebe zum Beispiel vier Geheimdienstdirektionen: das Air Force Intelligence Directorate, das Military Intelligence Directorate, das Political Security Directorate und das General Intelligence Directorate (oder National Intelligence Directorate). Laut mehreren Quellen sei es möglich, dass Rückkehrer·innen die Bewilligung einer Geheimdienstdirektion hätten, jedoch von einer anderen Geheimdienstdirektion weiterhin gesucht würden (EUAA, Juni 2021, S. 28-29).

Die Beamt·innen des syrischen Sicherheitsapparates würden Rückkehrer·innen nicht einheitlich behandeln. Ein Experte von Jusoor for Studies kenne Rückkehrer·innen, die festgenommen worden seien, weil ihre Angehörigen gesucht worden seien. Gleichzeitig wisse er von Fällen von Rückkehrer·innen, deren Familienmitglieder auf einer Fahndungsliste gestanden hätten, die jedoch trotzdem nicht festgenommen worden seien. Es sei unklar, wer von den Behörden als oppositionelle Person wahrgenommen werden, da die Auffassung nicht eindeutig sei und sich auch im Laufe der Zeit ändere. Laut den interviewten Expert·innen würden einige Rückkehrer·innen direkt nach ihrer Rückkehr festgenommen werden und andere erst Wochen später. Laut dem European Institute of Peace (EIP) stelle in manchen Fällen das Fehlen eines Ausreisestempels im Pass bei der Rückkehr kein unmittelbares Problem dar, könne jedoch später von den syrischen Behörden gegen den/die Rückkehrer·in verwendet werden (EUAA, Juni 2021, S. 29).

Gesetz bezüglich der Schädigung des Ansehens Syriens im Ausland

Ein Gesetz bezüglich der Schädigung des Ansehens Syriens im Ausland findet sich in Artikel 287 des syrischen Strafgesetzbuches 148 von 1949 (Syrisches Strafgesetzbuch 148 von 1949, Artikel 287). Am 28. März 2022 erließ die syrische Regierung Gesetz Nr. 15, welches Teile des Strafgesetzbuches novelliert und unter anderem Artikel 287 erweitert (Gesetz Nr. 15 von 2022, Artikel 12). Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) erklärt in einer Analyse über Gesetz Nr. 15, dass das Gesetz früher diejenigen bestraft habe, die im Ausland falsche oder übertriebene Nachrichten verbreitet hätten, die das Ansehen des Staates oder seine finanzielle Position untergraben würden. Gemäß der Änderung sei jede Person strafbar, die jeglichen Status des Staates untergrabe, sei es der finanzielle, soziale, kulturelle, historische oder ein anderer Status. Die Strafe sei eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren. Darüber hinaus sei Artikel 287 um ein neues Verbrechen erweitert worden, das alle Syrer·innen bestrafe, die Nachrichten verbreiten würden, die als Imageverbesserung eines feindlichen Staates angesehen werden könnten, um den Status des syrischen Staates zu kompromittieren (SNHR, 28. April 2022, S. 6).

Das Außenministerium der Niederlande berichtet in seinem Länderbericht vom Mai 2020, dass die syrische Regierung Artikel 285-287 des Strafgesetzbuches verwendet habe, um Journalist·innen, Medienschaffende und Blogger·innen anzuklagen und zu inhaftieren (Niederländisches Außenministerium, 15. Mai 2020, S. 56).

Es konnten keine aktuellen Fälle gefunden werden, in denen explizit erwähnt wird, dass Artikel 287 des Strafgesetzbuches gegen Rückkehrer·innen verwendet wurde.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 1. September 2022)

·      AI – Amnesty International: “You’re going to your death”; Violations against Syrian refugees returning to Syria [MDE 24/4583/2021], September 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2059754/MDE2445832021ENGLISH.pdf

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria: Issues regarding return, Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2063238/coi_report_issues_on_return_to_syria_october_2021.pdf

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria; Treatment upon return, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2072754/notat-syria-treatment-upon-return-may-2022.pdf

·      EMHRN – EuroMed Rights (formerly: Euro-Mediterranean Human Rights Network, EMHRN): Return Mania. Mapping policies and practices in the EuroMed Region; Chapter 7: Turkey’s return policies to Syria & their impacts on migrants and refugees’ human rights, März 2021
https://euromedrights.org/wp-content/uploads/2021/03/EN_Chapter-7-Turkey_Report_Migration.pdf

·      Enab Baladi: Das Regime manipuliert die Zahl der Flüchtlinge, die nach Syrien zurückkehren [النظام يتلاعب بأعداد اللاجئين العائدين إلى سوريا], 2. Mai 2021
https://www.enabbaladi.net/archives/455707

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (früher: European Asylum Support Office, EASO): Syria – Situation of returnees from abroad, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2053723/2021_06_EASO_Syria_Situation_returnees_from_abroad.pdf

·      FP – Foreign Policy: A Deadly Welcome Awaits Syria’s Returning Refugees, 6. Februar 2019
https://foreignpolicy.com/2019/02/06/a-deadly-welcome-awaits-syrias-returning-refugees/

·      Gesetz Nr. 15 von 2022 [قانون رقم /15/ للعام 2022], verfügbar auf der Webseite des syrischen Parlaments
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=22937&RID=-1&Last=120&First=0&CurrentPage=0&Vld=-1&Mode=-1&Service=-1&Loc1=0&Key1=&SDate=&EDate=&Year=-1&Country=&Num=15&Dep=-1&

·      Handelsblatt: Mehr als tausend Menschen freiwillig nach Syrien zurückgekehrt, 14. Juni 2020
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-mehr-als-tausend-menschen-freiwillig-nach-syrien-zurueckgekehrt/25914146.html

·      HRW – Human Rights Watch: “Our Lives Are Like Death”; Syrian Refugee Returns from Lebanon and Jordan, 20. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062564/syria1021_web.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, 15. Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2038451/2020_05_MinBZ_NLMFA_COI_Report_Syria_Algemeen_ambtsbericht_Syrie.pdf

·      NYT – The New York Times: These Refugees Can’t Stay in Denmark, but They Can’t Be Sent Home, 7. März 2022
https://www.nytimes.com/2022/03/07/world/europe/denmark-syrian-refugees.html#:~:text=Denmark%27s%20immigration%20ministry%20says%20that,were%20offered%20%2430%2C000%20to%20leave.&text=Yet%20among%20the%20more%20than,have%20now%20won%20than%20lost.

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: ‘Laws’ 15 and 16 of 2022 Issued by the Syrian Regime: Textually Flawed and Impossible to Implement, 28. April 2022
https://snhr.org/wp-content/uploads/2022/04/R220417E.pdf

·      Syria Direct: The agony of refugees at risk of being returned to Syria: “Between death and going back to Syria, I choose death”, 27. Oktober 2020
https://syriadirect.org/the-agony-of-refugees-at-risk-of-being-returned-to-syria-between-death-and-going-back-to-syria-i-choose-death/

·      Syrisches Strafgesetzbuch 148 von 1949 (inklusive Novellierung von 2011)
[قانون العقوبات العام 148 لعام 1949 (المعدّل بــ المرسوم التشريعي 1 لعام 2011)], verfügbar auf der Webseite des syrischen Parlaments
https://parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=55151&cat=12278

·      TNH - The New Humanitarian: How Denmark’s hard line on Syrian refugees is an aid group’s ethical dilemma, 11. Jänner 2022
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2022/1/11/how-Denmark-hard-line-Syrian-refugees-aid-group-ethical-dilemma

·      UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees: Syria Regional Refugee Response: Durable Solutions, Self-organized Refugee Returns to Syria 2016-2022, zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2022
https://data.unhcr.org/en/situations/syria_durable_solutions

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: “You’re going to your death”; Violations against Syrian refugees returning to Syria [MDE 24/4583/2021], September 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2059754/MDE2445832021ENGLISH.pdf

„According to the returnees’ testimonies collected by Amnesty International, corroborated by experts, Syrian officials have viewed refugees returning as having been disloyal to their country, either because of the fact that they fled or because of the place where they sought refuge. Syrian authorities, Amnesty International was told, consider that if people felt at risk in areas under their control, it necessarily means they were involved in anti-government activities; and that the authorities further perceive refugees as traitors, given that they readily incriminate the Syrian government before host counties in order to obtain protection there. On this basis, Syrian officials perceive individuals who left the country as generally supportive of the opposition and/or armed groups, which in both cases, is tantamount to ‚terrorism‘ in the eyes of Syrian authorities, according to both returnees and experts.

As a result, Syrian authorities have exercised such scrutiny on people who were displaced and are returning to their area of origin.

Amnesty International documented 24 cases of men, women and children returnees who were subjected to rape or other forms of sexual violence, arbitrary detention and/or torture or other ill-treatment upon return as a direct consequence of such perceptions and scrutiny, deriving from their displacement. In 12 of these cases, security officials accused returnees of leaving Syria, and immediately afterwards committed abuses against them, according to testimonies. And in 15 cases, security officers accused returnees of being ‚terrorists‘ based on the place where they sought refuge, also immediately leading to serious human rights violations.“ (AI, September 2021, S. 15-16)

„Twelve Syrian people who spoke to Amnesty International said that security officials explicitly criticized their decision to flee the country and/or questioned their motive to return, subsequently sexually assaulting them, arbitrarily detaining them and/or subjecting them to torture and other ill-treatment. According to testimonies, officers blamed returnees for going abroad instead of seeking refuge in government-controlled areas and standing by the side of the Syrian army.“ (AI, September 2021, S. 19)

„Five returnees told Amnesty International that authorities had accused them of collecting money abroad and ‚financing terrorism‘. For example, Ibrahim said that his cousin who was a refugee in France and returned to Damascus in early 2019 also faced the accusation of financially supporting ‚terrorism‘. His cousin’s lawyer told Ibrahim that the anti-terrorism court has been investigating his cousin for collecting money in Europe and financing terrorism-related activities in Syria. Security forces arrested Ibrahim’s cousin, his wife and their three young children at the border crossing and have forcibly disappeared them since, according to Ibrahim.“ (AI, September 2021, S. 20)

„In addition, security members harassed and threatened a 17-year-old girl who returned from Germany to Damascus. Sabah, her mother, told Amnesty International that intelligence agents harassed her daughter when they questioned the two women at a political security branch. ‚One said: ‘You come from Germany. German girls are beautiful.’ Their looks and their way of talking made me want to die,‘ Sabah said. A few days later, a soldier harassed the teenage girl at a checkpoint: ‚He said: ‘I want your daughter and I will take her.’ I told him she is a minor. My daughter said: ‘I don’t want you.’ The soldier said: ‘I will take you by force,’’ Sabah said. A few days later, the intelligence office summoned the teenager. ‚I was afraid because I heard about rape in intelligence branches and people disappearing,‘ Sabah said. The following day, she fled Damascus with her daughter.“ (AI, September 2021, S. 25)

„For example, Ibrahim said that his family paid various intermediaries USD 21,000 in order to find where his cousin, his wife and their three children were. They have been forcibly disappeared since they returned from France in early 2019 (see 8.1 ‚Enforced disappearance‘). In April 2021, after paying intermediaries, Ibrahim eventually found out that intelligence services had detained his cousin and his family in a military intelligence facility, he told Amnesty International.“ (AI, September 2021, S. 34)

„Amnesty International also documented the enforced disappearance of a 16-year-old boy and three young children, aged two, four and eight years old. Ibrahim, the cousin of the three young children, told Amnesty International that security officials arrested the family that returned from France in early 2019 via Lebanon, because the father was wanted by military intelligence. At the time of writing, they had been forcibly disappeared for two years and eight months.“ (AI, September 2021, S. 44)

Das Danish Immigration Service (DIS) ist die in Dänemark für Einwanderung, Einreise und Aufenthalt von Ausländer·innen zuständige Behörde des Ministeriums für Einwanderung und Integration.

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria: Issues regarding return, Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2063238/coi_report_issues_on_return_to_syria_october_2021.pdf

„No systematic research has been undertaken to trace returnees from outside or inside Syria to monitor what happens to them upon return. The UNHCR is unable to systematically monitor and collect data on the returns of refugees and IDPs [Internally Displaced People] and faces high limits imposed by the Syrian government in monitoring what happens with refugees who return to Syria. Thus, reliable figures on arrests and detention cases of returnees are not available.“ (DIS, Oktober 2021, S. 17)

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria; Treatment upon return, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2072754/notat-syria-treatment-upon-return-may-2022.pdf

„1.2. Number of returnees

1.2.1. Returns from Europe

The available information about Syrians and PRS [Palestinian Refugees from Syria] returning from the EU is limited.“ (DIS, Mai 2022, S. 6)

„According to the Syrian human rights organisation interviewed by DIS in April 2022, having applied for asylum abroad does not in itself lead to being subject to mistreatment. GoS [Government of Syria] is aware that many Syrians living abroad are refugees and seeking asylum was the only way for them to obtain residency in the host country. In general, returnees who have not been involved in opposition activities and left Syria only because of the war tend not to face issues upon return unless someone in their absence has reported against them to the authorities accusing them of, for example, being involved in opposition activities.“ (DIS, Mai 2022, S. 9)

„A Syrian human rights organization interviewed by DIS in April 2022 stated that it is not possible to obtain information about the extent of mistreatment and violations committed by the Syrian authorities against the returnees as no independent organisations are present in the country to monitor the returns to Syria. According to the source, different parties of the conflict try to depict different pictures of what is going on and exaggerate about the situation of returnees; whilst GoS [Government of Syria] is denying all allegations about mistreatment of returnees and has been depicting a picture where refugees abroad can return to the country without facing any issue, the opposition groups claim that every returnee will be subject to violations upon return. The fact is that nobody has complete knowledge of the situation and the available information is not always reliable. The organisation has experienced that some returnees or their families do not report about the violations they have been subjected to for fear of what may happen to them. Oppositely, the source had seen reports of returnees being detained which turned out not to be true.“ (DIS, Mai 2022, S. 15)

EuroMed Rights, im Jahr 1997 als Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) gegründet, ist eine Nichtregierungsorganisation mit dem Ziel, die Kooperation und den Dialog in und zwischen Ländern auf beiden Seiten des Mittelmeeres zu fördern.

·      EMHRN – EuroMed Rights : Return Mania. Mapping policies and practices in the EuroMed Region; Chapter 7: Turkey’s return policies to Syria & their impacts on migrants and refugees’ human rights, März 2021
https://euromedrights.org/wp-content/uploads/2021/03/EN_Chapter-7-Turkey_Report_Migration.pdf

„Risks for returnees to regime-held Syria depend on personal profiles and places of residence prior to return, rather than just mere places of origin, but can also be arbitrary or evolve over time. As explained earlier, the government of Syria considers Syrians who have left government-controlled areas as traitors. In addition, Syrian men are at risk of arrests and detention if amongst others they have not responded to calls for compulsory military service, if they have participated in demonstrations and protests after 2011, if they have otherwise voiced publicly a political opinion against the regime, as well as if they have lived in areas that have been under control of parties to the conflict other than the regime.“ (EMHRN, März 2021, S. 19)

„With the exception of military service, Syrian women can also be arrested and detained for the same reasons as men. Importantly, women are also at risk if they merely have male relatives who have participated in revolutionary events, have voiced public opinions against the regime or have lived in opposition-held areas. The UN, for example, has documented how security forces at times arrest women as a means to put pressure on men to come and surrender.“ (EMHRN, März 2021, S. 20)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur zur Förderung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich.

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (früher: European Asylum Support Office, EASO): Syria – Situation of returnees from abroad, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2053723/2021_06_EASO_Syria_Situation_returnees_from_abroad.pdf

„1.2 Return from the EU

Eurostat’s database does not provide statistics on how many Syrians and stateless persons from Syria have returned from the EU to Syria in 2020. The available information about Syrians returning from the EU to Syria is scant and remains anecdotal and fragmented in nature. In 2020, for instance, 137 Syrian refugees returned voluntarily from Denmark to Syria, each receiving about GBP [Great Britain Pound] 22 000 from the Danish government. Denmark is home to 35 000 Syrians. During the same year, ten Syrian nationals invoked the assistance of the Repatriation and Departure Service, which is part of the Netherlands Ministry of Justice and Security, to return voluntarily from the Netherlands to Syria. The Netherlands are home to 77 000 Syrians. All ten returnees flew to Damascus. Eight of them received additional support from Solid Road, a Dutch NGO supporting (former) asylum seekers and people without residence permits to return voluntarily from the Netherlands to their country of origin. According to Solid Road, these eight returnees had grown disillusioned about finding a place in Dutch society. All of them originated from Damascus and returned to the capital of Syria, travelling on a Syrian national passport. Five returnees constituted one nuclear family, comprising two parents and three underage children.“ (EUAA, Juni 2021, S. 11)

„In its April 2020 report on internally displaced persons, returnees and internal mobility, EASO cited various sources stating that returnees had been arrested, detained and tortured by the Syrian authorities upon return, including those who had settled their status. This type of treatment of returnees has continued to be reported by sources consulted during this report’s period of reference. […]

The sources consulted for this report stressed that obtaining a security clearance will by no means guarantee a safe return to Syria. Urnammu for Justice and Human Rights, for instance, has documented cases of returnees who obtained a security clearance prior to return, but were nonetheless subjected to arrest, enforced disappearances and/or death under torture upon return.“ (EUAA, Juni 2021, S. 27)

„Several sources consulted mentioned in the footnotes below confirmed that the Syrian authorities continue to arrest, (temporarily) detain, interrogate, torture and/or pursue returnees by terrorism courts upon return. According to these sources, the following groups are particularly at risk to experience one or more of the aforementioned forms of treatment upon return:

•         those having engaged in anti-government protests and/or who are opposition members;

•         those whose relatives have engaged in anti-government protests and/are opposition members;

•         those having a security record and/or are on a wanted list;

•         those having exited Syria illegally;

•         those hailing from former opposition strongholds;

•         those returning from countries that are deemed hostile to the GoS;

•         those who still need to serve in the military;

•         women and children whose husband, father and/or brother went missing.“ (EUAA, Juni 2021, S. 27-28)

„As mentioned in Chapter 3. GoS [Government of Syria] return policy and practice, persons who evaded the military service have to undergo the process of settling one’s status with the Syrian authorities before returning. With respect to those who have settled their draft evasion prior to return, these returnees are still required to serve in the Syrian armed forces upon return, unless they fit in one of the categories of people that can be exempted from the military service.“ (EUAA, Juni 2021, S. 28)

„Another factor impacting the treatment of returnees is the highly fragmented nature of Syria’s security apparatus. For instance, there are four main security branches: the Air Force Intelligence Directorate, the Military Intelligence Directorate, the Political Security Directorate, and the General Intelligence Directorate, the latter also known as the National Intelligence Directorate. According to several sources, this could lead to a situation in which persons, returnees included, have been cleared by one intelligence directorate, but are still wanted by another intelligence directorate. Thus, it is difficult, if not impossible, for one to determine where he or she stands in relation to Syria’s security apparatus.“ (EUAA, Juni 2021, S. 28-29)

„To add more confusion to the picture, Syria’s security apparatus is inconsistent in its treatment of returnees. For instance, Jusoor for Studies had knowledge of returnees who were arrested because their relatives were wanted. Yet, the same expert also knew returnees who had family members on a wanted list and who were nonetheless not arrested.

In its February 2020 report on the situation of Syrians in Lebanon, ICG [International Crisis Group] concluded that there is no certainty about who is safe from arrest upon return, because the authorities’ concept of who is an opponent is not always clear or can change over time. This conclusion made by ICG was corroborated by several interviews with experts. A Syria expert at the EIP [European Institute of Peace] mentioned that in some cases the lack of an exit stamp in one’s passport will not cause an immediate problem upon return, but could nevertheless be used against the returnee by the Syrian authorities later on. Jusoor for Studies and Urnammu for Justice and Human Rights stated that some returnees are directly arrested upon return, whereas others are arrested within one month or one to two months after their return.

The return of Mazen al-Hamada from the Netherlands to Syria constitutes an example of the risks activists might be exposed to when returning to Syria. Prior to his arrival in the Netherlands in 2014, Hamada had been arrested three times by the Syrian authorities. Upon his third and last arrest, Hamada was detained for one and a half year at a prison in Damascus where he was subjected to various forms of torture. During his stay in the Netherlands, Hamada spoke openly about his experiences as a torture survivor, testifying against the Syrian authorities at the International Criminal Court (ICC) in The Hague. For unclear reasons, Hamada settled his status at the Syrian Embassy in Berlin, Germany and returned to Syria in February 2020. After having arrived at the airport in Damascus, no one heard from him anymore, making many believe that he was forcibly disappeared by the Syrian authorities. According to Jusoor for Studies, Hamada was imprisoned at Sednaya Prison and referred to the Terrorism Court.“ (EUAA, Juni 2021, S. 29)

Foreign Policy (FP) ist eine in den US erscheinende Zeitschrift, die sich die sich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten sowie internationalen Themen widmet.

·      FP – Foreign Policy: A Deadly Welcome Awaits Syria’s Returning Refugees, 6. Februar 2019
https://foreignpolicy.com/2019/02/06/a-deadly-welcome-awaits-syrias-returning-refugees/

„One young man, Asser, chose to go back home from Germany after he was unable to surmount the bureaucratic hurdles preventing him from having his fiancée from Syria join him. […]

Two weeks after arriving back in Damascus, he was called in for questioning at the local intelligence branch. He phoned his family and told them he would be home soon. He has not been heard from since. His parents, who remain anonymous to protect them from regime retaliation, paid a mediator, who found out that Asser had been detained. […]

Yasim, another Syrian who left Germany under similar circumstances, has also disappeared. His cousin Mohammad, still based in Germany, said Yasim could not obtain the papers required to enable his wife to join him. All their documents had been destroyed in Yarmouk, the Palestinian refugee settlement in southern Damascus where they had lived, in fighting between the government and rebels.

‚He left Germany and was detained near the Lebanese-Syria border. We don’t know anything about him after that,‘ Mohammad said, adding that without his wife Yasim had found it difficult to adjust to life in Germany, a culture alien to him. […]

Thousands of Syrian citizens have simply disappeared into the regime’s prison system, with no record of their fate or whereabouts, since the start of the war, and returning refugees are especially vulnerable to such harsh treatment. Some of those now living as refugees took part in protests or are suspected of being rebels. Some have relatives who were, even if they themselves were not. The regime has also indicated that it regards the very act of leaving the country as grounds for suspicion. […]

Ahmad Hosain, the CEO of the U.K.-based Action Group for Palestinians of Syria, has been specifically tracking the return of Syrian Palestinian refugees. Both Asser and Yasim were Syrian Palestinians. He said that in December 2018, Syrian government forces had arrested several Palestinian refugees who returned to Syria from a European country after their appeals for family reunification were rebuffed. ‚The group of refugees were detained after police at the Damascus Airport summoned them to questioning at the Palestine Branch,‘ Hosain said. ‚Their condition and whereabouts have been shrouded in mystery.‘

Yousef Wehbe, a Syrian activist based in Germany, had also heard of this group of arrests.“ (FP, 6. Februar 2019)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: “Our Lives Are Like Death”; Syrian Refugee Returns from Lebanon and Jordan, 20. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062564/syria1021_web.pdf

„This report is based on interviews with 30 Syrian refugees who returned from Jordan to Syria and 24 Syrian refugees who returned from Lebanon to Syria between 2017 and 2021. Interviews were also conducted with nine relatives of Syrian refugees who returned to Syria during the same time period, two of whom were living in Lebanon and seven in Jordan.“ (HRW, 20. Oktober 2021, S. 7)

„This report, based on 65 interviews with Syrian refugees who returned to Syria from Jordan and Lebanon or their family members, shows why Syria is not safe for return. It documents the grave abuses and the harsh economic realities they face upon return and describes why some refugees are deciding to return despite these difficulties. It finds that returnees face many of the same violations that caused their flight from Syria. These include persecution and abuses, such as arbitrary arrests, unlawful detention, torture, extrajudicial killings, kidnappings, and widespread bribery and extortion, at the hands of the Syrian security agencies and government-affiliated militias. It examines the practice of socalled ‚security clearances‘ and ‚reconciliation agreements‘ – frequently used by the Syrian government to vet returnees and people crossing checkpoints in Syria – and demonstrates how neither process protects people from being targeted by the Syrian government’s security apparatus. It also looks at property rights violations and other economic hardships that have made a sustainable return impossible for many.

Refugee returnees who did not face threats to their life or physical integrity lived in fear of the government’s targeting of civilians perceived to be affiliated or sympathetic to the opposition or who have expressed dissent. Human Rights Watch’s interviews with returning refugees affirmed the view of a leading expert on Syria that ‚nearly everyone who returns will face some form of interrogation, whether it’s a cup of tea with the security agencies or a full-blown torture session, they want to know why people left.‘ The Syrian Human Rights Network estimates that nearly 150,000 have been arbitrarily arrested and detained and nearly 15,000 have died due to torture between March 2011 and March 2021, the majority at the hands of Syrian government forces.“ (HRW, 20. Oktober 2021, S. 3)

Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.

Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, 15. Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2038451/2020_05_MinBZ_NLMFA_COI_Report_Syria_Algemeen_ambtsbericht_Syrie.pdf

„The Syrian government applied Articles 285-287 of the Syrian Penal Code to charge and detain journalists, media workers and bloggers.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 15. Mai 2020, S. 56)

The New York Times (NYT) ist eine US-amerikanische Tageszeitung.

·      NYT – The New York Times: These Refugees Can’t Stay in Denmark, but They Can’t Be Sent Home, 7. März 2022
https://www.nytimes.com/2022/03/07/world/europe/denmark-syrian-refugees.html#:~:text=Denmark%27s%20immigration%20ministry%20says%20that,were%20offered%20%2430%2C000%20to%20leave.&text=Yet%20among%20the%20more%20than,have%20now%20won%20than%20lost.

„Denmark’s immigration ministry says that nearly 400 Syrians have returned home voluntarily, and they were offered $30,000 to leave.“ (NYT, 7. März 2022)

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) ist eine unabhängige Organisation von Rechercheuren und Aktivist·innen zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen aller am Krieg in Syrien beteiligten Parteien.

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: ‘Laws’ 15 and 16 of 2022 Issued by the Syrian Regime: Textually Flawed and Impossible to Implement, 28. April 2022
https://snhr.org/wp-content/uploads/2022/04/R220417E.pdf

„D. Expanding the crime of ‘undermining the state’s financial position’ in Article 287:

The law used to punish those who spread false or exaggerated news abroad that would undermine the prestige of the state or its financial position. According to this amendment, the law became punishable by anyone who undermines any status for the state, whether financial, social, cultural, historical or others. The penalty is now a period of imprisonment ranging from six months to three years (for a ‘misdemeanor’crime).

E. Adding a new crime of improving the image of an enemy state’, now punishable by law:

A new crime was added to Article 287 of the Penal Code, punishing every Syrian who broadcasts news that could be seen as improving the image of an enemy state to compromise the status of the Syrian state; the penalty is imprisonment from six months to three years (misdemeanour).“ (SNHR, 28. April 2022, S. 6)

Die Website Syria Direct ist laut eigenen Angaben eine 2013 gegründete nicht profitorientierte journalistische Organisation, die Nachrichten und Interviews aus Syrien publiziert.

·      Syria Direct: The agony of refugees at risk of being returned to Syria: “Between death and going back to Syria, I choose death”, 27. Oktober 2020
https://syriadirect.org/the-agony-of-refugees-at-risk-of-being-returned-to-syria-between-death-and-going-back-to-syria-i-choose-death/

„The ‘safe return’ narrative has flaws, though. Between January 2019 and October 2020, 237 refugees who returned were arrested by the government, 194 of whom are still detained and 176 of whom have become forcibly disappeared; five were tortured to death in detention centers, Fadel Abdul Ghani, Founder and Executive Director of the Syrian Network for Human Rights (SNHR), told Syria Direct.

Most of those arrested upon returning came from Lebanon, a country that, together with Turkey and Jordan, was signaled by human rights groups for forcibly deporting Syrians.“ (Syria Direct, 27. Oktober 2020)

The New Humanitarian (TNH), ehemals Teil des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und unter der Bezeichnung „Integrated Regional Information Networks“ (IRIN) bekannt, ist eine institutionell unabhängige Nachrichtenagentur, die schwerpunktmäßig über Krisen berichtet und sich für eine Verbesserung humanitärer Hilfsmaßnahmen einsetzt.

·      TNH - The New Humanitarian: How Denmark’s hard line on Syrian refugees is an aid group’s ethical dilemma, 11. Jänner 2022
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2022/1/11/how-Denmark-hard-line-Syrian-refugees-aid-group-ethical-dilemma

„Denmark is the first European country to tell large numbers of Syrian refugees to go home. While it hasn’t begun deportations, nearly 400 Syrians from in and around the capital, Damascus, have been stripped of their residency permits and the right to work since 2019.

Few of those affected have risked going back on their own to Syria, where human rights groups have recently documented the torture and disappearance of returning refugees. But they are under increasing pressure, and hundreds have left Denmark in search of refuge in other EU countries.“ (TNH, 11. Jänner 2022)