25. Mai 2022

Informationen zur Lage von LGBTIQ-Personen in Russland entnehmen Sie bitte auch den Seiten 119 bis 123 des folgenden Berichts:

·      ILGA-Europe – International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe: Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People in Europe and Central Asia 2022, 15. Februar 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2071614/full_annual_review.pdf

Der folgende Bericht enthält auf den Seiten 6 bis 8 Informationen zu Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung:

·      Coming Out/Freemuse/OVD-Info: Submission to the UN Human Rights Committee; Subsequent to the Adoption of the List of Issues; 134th Session (28 Feb 2022 - 25 Mar 2022); Russian Federation, 31. Jänner 2022
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/RUS/INT_CCPR_CSS_RUS_47722_E.pdf

Ein im Jänner 2022 veröffentlichter Bericht enthält Informationen zu Hassreden in Medien und sozialen Medien gegen LGBTIQ-Personen, zu Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität sowie zur Lage von LGBTIQ-Aktivist·innen und Organisationen der Zivilgesellschaft:

·      STIMUL: The LGBT-group STIMUL (Moscow); For the session; The International Covenant on Civil and Political Rights and the Russian Federation: Sexual Orientation and Gender Identity Questions; Submitted to the Human Rights Committee in relation to the consideration of the 8th ICCPR periodic report of the RF; The 134th session of the HRC, 30. Jänner 2022
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/RUS/INT_CCPR_CSS_RUS_47666_E.pdf

Ein weiterer Bericht vom Jänner 2022 enthält auf den Seiten 4 bis 6 Informationen zur Verfolgung von LGBTIQ-Personen im Nordkaukasus, zu Gewalt gegenüber LGBTIQ-Personen sowie Zugang zur Justiz, zur Diskriminierung von LGBTIQ-Personen sowie zum Recht von LGBTIQ-Personen auf friedliche Versammlung:

·      Memorial/OVD-Info/SOVA Center for Information and Analysis/HR NGO Citizens' Watch et al.: Information on the Russian Federation for the 134th session of the UN Human Rights Committee, Jänner 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2072877/INT_CCPR_CSS_RUS_47733_E.pdf

Die folgenden Ausschnitte aus ausgewählten Quellen enthalten Informationen zu oben genannter Fragestellung (Zugriff auf alle Quellen am 25. Mai 2022):

·      BVwG – Bundesverwaltungsgericht: Entscheidungstext W196 2218416-1/20E, 8. März 2022
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20220308_W196_2195656_1_00/BVWGT_20220308_W196_2195656_1_00.html

In einem Entscheidungstext des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom März 2022 finden sich folgende Informationen aus dem COI-CMS der BFA Staatendokumentation:

„Sexuelle Minderheiten

Letzte Änderung: 02.03.2022

Seit 1993 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen in Russland legal. Dennoch werden Homosexualität und andere nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Seit 2013 gilt in Russland das Gesetz zum Verbot der an Minderjährige gerichteten Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen. Als Sanktionen sieht das Gesetz Geldstrafen sowie die temporäre Schließung von Medien, welche diese Propaganda verbreiten, vor (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). Geldstrafen werden allerdings in der Praxis nur selten verhängt (AA 2.2.2021). Das Gesetz wird wiederholt zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung von LGBTIQ-Personen eingesetzt (AI 16.4.2020). Im September 2014 entschied der russische Verfassungsgerichtshof, dass das Gesetz nicht gegen die russische Verfassung verstößt. Die russischen Behörden kommen ihrer Verpflichtung, gegen homophobe Gewalt vorzugehen und diese zu ahnden, häufig nicht nach. Laut russischen LGBTIQ-Organisationen wird nur ein Bruchteil der Vorfälle zur Anzeige gebracht und wiederum nur in einem Bruchteil davon ein Strafverfahren eingeleitet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilte das oben genannte Gesetz in einem Urteil vom Juni 2017 als willkürlich und diskriminierend. LGBTIQ-Eltern können mit Drohungen bezüglich Entzug oder Einschränkung des Sorgerechts konfrontiert sein. Besonders gefährdet, das Sorgerecht zu verlieren, sind Familien mit angenommenen/adoptierten Kindern und Transgender-Eltern (ÖB Moskau 6.2021). Mit einer Verfassungsänderung im Juli 2020 wurde die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau in der russischen Verfassung festgeschrieben (ÖB Moskau 6.2021; vgl. FH 3.3.2021, AI 7.4.2021). Dadurch wurden die geltenden Einschränkungen für gleichgeschlechtliche Ehen und andere Beschränkungen verfestigt, die zum Beispiel die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare betrafen (AI 7.4.2021). Die Situation für Homosexuelle ist regional sehr unterschiedlich. In St. Petersburg findet jährlich ein 'Queerfest' statt. 2019 gelang es seinen Organisatoren erstmals, Sponsoren aus der Privatwirtschaft zu gewinnen; die örtliche Ombudsperson für Menschenrechte unterstützte den Dialog der Organisatoren mit den Sicherheitsbehörden zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmer. Gegen das jährliche LGBTIQ-Filmfestival 'Side by Side' in St. Petersburg richteten sich jedoch zu Beginn Bombendrohungen, die den Verlauf erheblich beeinträchtigten. 2020 fand das Festival wegen der Pandemie online statt (AA 2.2.2021).

Bei einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada Zentrum vom April 2019 gaben 3% der Befragten an, sie hätten eine positive Einstellung zu Homosexuellen, 39% äußerten eine neutrale Einstellung und 56% eine negative. 47% der Befragten befürworteten eine Gleichstellung Homosexueller mit anderen Bürgern (zum Vergleich: 2013: 39%, 2012: 46%, 2010: 45%, 2005: 51%). Bei der Anzahl von Gewaltverbrechen gegen Homosexuelle verzeichnet die Menschenrechtsorganisation Sova für das Jahr 2019 einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Von einer hohen Dunkelziffer ist jedoch auszugehen. LGBTIQ-Personen können im Alltag Diskriminierungen ausgesetzt sein, angefangen von sogenannten Mikro-Aggressionen bis hin zu physischen Übergriffen. Am stärksten gefährdet sind Transgender-Personen, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes von der Öffentlichkeit als männlich wahrgenommen werden, sich aber entsprechend ihrer sexuellen Identität feminin kleiden und z.B. schminken, und Personen, die sich öffentlich für Rechte von LGBTIQ-Personen einsetzen. 2019 zirkulierten im Internet erneut Listen von LGBTIQ-Aktivisten, gegen die homophobe Gruppierungen Drohungen aussprachen. Im Juli 2019 wurde die Aktivistin Jelena Grigorjewa, die auf einer solchen Liste stand, getötet. Die Strafverfolgungsbehörden gehen nicht von einem homophoben Motiv aus (AA 13.2.2019). Der staatliche Schutz vor solchen Übergriffen Dritter ist unzureichend (AA 2.2.2021). Die Regierung setzt ihren Kurs der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen fort, und Untersuchungen von Drohungen und Angriffen werden oft unterlassen (HRW 13.1.2022). Homosexuelle können sich nicht überall darauf verlassen, dass Polizeikräfte sie bei Veranstaltungen oder Demonstration vor Übergriffen Dritter schützen. Laut glaubhaften Aussagen von NGOs bringen Opfer von homophoben Straftaten diese häufig nicht zur Anzeige. Wird dennoch Anzeige erstattet, weigert sich die Polizei häufig, diese aufzunehmen, wenn das Opfer den homophoben Hintergrund der Tat benennt. Eine Ahndung der Tat durch die Justiz ist dann nur möglich, wenn das Tatopfer Beschwerde bei der vorgesetzten Polizeidienststelle, der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht einlegt (AA 2.2.2021).

Als besonders gravierend gilt die Lage sexueller Minderheiten im Nordkaukasus (ÖB Moskau 6.2021; vgl. FH 3.3.2021). Homosexuelle müssen mit Verfolgung durch lokale Behörden rechnen (AA 2.2.2021). Im April 2017 berichtete die Nowaja Gazeta über die massive Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien (ÖB Moskau 6.2021; vgl. BAMF 11.2019). Über 100 Homosexuelle wurden durch tschetschenische Sicherheitskräfte festgenommen und gefoltert. In mindestens sechs Fällen sind die Opfer ermordet worden. Andere haben nach ihrer Freilassung Tschetschenien verlassen. Mehrere NGOs berichteten, dass homosexuelle Frauen und Männer bei ihnen in anderen Landesteilen Schutz gesucht haben. Als Reaktion auf die Berichte haben mehrere Staaten Opfer aufgenommen, die über die Menschenrechtsorganisation LGBTIQ-Netzwerk vermittelt wurden. Staatspräsident Putin hat eine Untersuchung der Vorfälle angeordnet, die bisher zu keinen Ergebnissen geführt hat. Eine Mitte September 2018 durchgeführte Reise der Ombudsfrau Tatjana Moskalkowa nach Grosny versuchten tschetschenische Behörden zu nutzen, (Presse-) Berichte über verschollene Personen als falsch darzustellen (AA 2.2.2021). Nachdem die russischen Behörden im Rahmen der OSZE keine substanzielle Antwort gegeben hatten, wurde der 'Moskauer Mechanismus' ausgelöst (AA 2.2.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). Im diesbezüglichen Bericht vom Dezember 2018 werden die Vorwürfe weitgehend bestätigt bzw. als glaubhaft bezeichnet. Bisher ist Russland nicht substanziell auf die Empfehlungen des OSZE-Berichts eingegangen (AA 2.2.2021). Medienberichte, denen zufolge in Tschetschenien Anfang 2019 über 40 LGBTIQ-Personen (AA 2.2.2021; vgl. FH 3.3.2021, BAMF 11.2019) festgenommen und zwei zu Tode gefoltert worden seien (AA 2.2.2021), wurden von russischen Behörden dementiert. Lokale Behördenvertreter sagten einem Beauftragten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 2019 (AA 2.2.2021), dass in Tschetschenien (sinngemäß) weder Homosexuelle noch Menschenrechtsverletzungen existieren. Nach glaubhaften NGO-Berichten wurden 2018/2019 auch lesbische Frauen Ziel von Verfolgung. Anders als bei homosexuellen Männern spielt hier jedoch nicht primär die staatliche Verfolgung, sondern Zwangsverheiratung und andere Maßnahmen durch das familiäre Umfeld eine Rolle (AA 2.2.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). 2018 hat es beinahe monatlich einzelne Fälle von Gewalt und Anhaltungen von LGBTIQ-Vertretern durch die Polizei gegeben. Ein mögliches Motiv für die Anhaltungen könnte auch in der Erpressung von Lösegeld (es werden Summen in der Höhe von 13.000 Euro genannt) liegen. Die Gewalt gegen LGBTIQ-Personen geht dabei nicht nur von staatlichen Strukturen aus, sondern auch von Angehörigen, wobei hier die Gruppe der lesbischen und bisexuellen Frauen als besonders vulnerabel gilt (ÖB Moskau 6.2021). Die sich häufenden Beweise für die Entführung, Folterung und Tötung homosexueller Männer in Tschetschenien durch die Polizei in den vergangenen Jahren werden von den Behörden der Russischen Föderation ignoriert (AI 16.4.2020).

Seit der Veröffentlichung des Zeitungsberichtes zur Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien im April 2017 durch die Zeitung Nowaja Gazeta konnte das russische LGBTIQ-Netzwerk mehr als 150 Personen aus Tschetschenien evakuieren. Davon sind mehr als 140 LGBTIQ-Personen in europäische Länder und nach Kanada emigriert. Der Menschenrechtsorganisation zufolge waren die Evakuierungen schwierig, da sie hierbei teilweise von den Behörden und Familien der Betroffenen behindert wurden. Auch in anderen Teilen Russlands außerhalb Tschetscheniens waren die Betroffenen teilweise nicht in Sicherheit, in einigen Fällen kam es zu Entführungen, bei denen die Geflüchteten zu ihren Familien nach Tschetschenien zurückgebracht wurden (BAMF 11.2019).“ (BVwG, 8. März 2022)

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Russia, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071123.html

„During the year there were reports state actors committed violence against LGBTQI+ individuals based on their sexual orientation or gender identity, particularly in Chechnya […].

There were reports that government agents attacked, harassed, and threatened LGBTQI+ activists. For example, Meduza reported that Dagestani police forcibly returned Khalimat Taramova, a 22-year-old woman and victim of domestic violence, to Chechnya after she escaped to a women’s shelter in Makhachkala following threats by her family and local police due to her sexual orientation. In a statement on June 12, Chechen minister Akhmed Dudayev praised law enforcement for having ‘foiled an attempted kidnapping’ by ‘instigators.’ On the same day, the Russian LGBT Network said it would file a complaint with the ECHR about Taramova’s abduction and expressed concern that her sexual orientation placed her at risk of further abuse in Chechnya.

LGBTQI+ persons were targets of societal violence, and police often failed to respond adequately to such incidents. For example, in March an LGBTQI+ activist from Murmansk, Valentina Likhoshva, reported to police that she had received threats after receiving an international award recognizing her contributions to social justice and human rights in the Barents region. Media outlets reported that police subsequently refused to investigate her claims, commenting that because the threats came by email, their validity could not be determined.

During the year authorities acted on a limited basis to investigate and punish those complicit in societal violence and abuses by the state. For example, on January 12, a court in Yekaterinburg sentenced Pavel Zuyev to five years in prison on robbery charges after he beat and robbed two gay men in September 2020. The court determined that Zuyev assaulted the men due to their sexual orientation and ordered him to compensate them financially for emotional damages.

In 2020 the Russian LGBT Network released a report that showed 12 percent of LGBTQI+ respondents in a survey had experienced physical violence, 4 percent had experienced sexual violence, and 56 percent had experienced psychological abuse during their lifetime. The report noted that LGBTQI+ persons faced discrimination in their place of study or work, when receiving medical services, and when searching for housing. The report also noted that transgender persons were uniquely vulnerable to discrimination and violence. The Russian LGBT Network claimed that law enforcement authorities did not always protect the rights of LGBTQI+ individuals and were sometimes the source of violence themselves. As a result, LGBTQI+ individuals had extremely low levels of trust in courts and police.

A homophobic campaign continued in state-controlled media in which officials, journalists, and others derided LGBTQI+ persons as ‘perverts,’ ‘sodomites,’ and ‘abnormal,’ and conflated homosexuality with pedophilia.

There were reports police conducted involuntary physical exams of transgender or intersex persons. In April a St. Petersburg court ordered a transgender man, Innokentiy Alimov, to undergo a gynecological examination to determine his gender, on the basis of which he was transferred to a women’s detention center. Alimov was sentenced to four and one-half years in prison in a drug trafficking case and spent at least two months in a ‘punishment cell,’ which prison authorities argued was a safer place than among the general population.

The Association of Russian-speaking Intersex reported that medical specialists often pressured intersex persons (or their parents if they were underage) into having so-called normalization surgery without providing accurate information about the procedure or what being intersex meant.

The law criminalizes the distribution of ‘propaganda’ of ‘nontraditional sexual relations’ to minors and effectively limits the rights of free expression and assembly for citizens who wish to advocate publicly for LGBTQI+ rights or express the opinion that homosexuality is normal. Examples of what the government considered LGBTQI+ propaganda included materials that ‘directly or indirectly approve of persons who are in nontraditional sexual relationships’ […]. Authorities charged feminist and LGBTQI+ rights defender Yuliya Tsvetkova with the criminal offense of disseminating pornography online after she shared images depicting female bodies on her social media accounts. Tsvetkova’s trial began on April 12 and continued as of December.

The law does not prohibit discrimination by state or nonstate actors against LGBTQI+ persons with respect to essential goods and services such as housing, employment, or access to government services such as health care.

LGBTQI+ persons reported significant societal stigma and discrimination, which some attributed to official promotion of intolerance and homophobia. In July a large health-food retail chain, VkusVill, ran and later apologized for an ad featuring a gay couple shopping in the store, which was part of a campaign featuring shoppers who visit the chain. Media outlets reported that the initial reaction to the ad was generally positive. As responses became increasingly critical, however, the chain was accused of promoting homosexuality. Its leadership removed the ad and apologized for ‘hurting the feelings of a large number of buyers, employees, partners and suppliers.’

High levels of employment discrimination against LGBTQI+ persons reportedly persisted. Activists asserted that the majority of LGBTQI+ persons hid their sexual orientation or gender identity due to fear of losing their jobs or homes, as well as the risk of violence. LGBTQI+ students also reported discrimination at schools and universities.

Medical practitioners reportedly continued to limit or deny LGBTQI+ persons health services due to intolerance and prejudice. The Russian LGBT Network’s report indicated that, upon disclosing their sexual orientation or gender identity, LGBTQI+ individuals often encountered strong negative reactions and the presumption they were mentally ill. According to a poll conducted in July by the government-controlled Russian Public Opinion Research Center, 23 percent of respondents considered members of the LGBTQI+ community to be ‘sick people who need help,’ an opinion mainly held by men and persons older than age 60.

Transgender persons faced difficulty updating their names and gender markers on government documents to reflect their gender identity because the government had not established standard procedures, and many civil registry offices denied their requests. When documents failed to reflect their gender identity, transgender persons often faced harassment by law enforcement officers and discrimination in accessing health care, education, housing, transportation, and employment.

There were reports LGBTQI+ persons also faced discrimination in parental rights. The Russian LGBT Network reported LGBTQI+ parents often feared that the country’s prohibition on the ‘propaganda of nontraditional sexual orientation’ to minors would be used to remove custody of their children. On February 15, the ECHR inquired with Russian authorities on behalf of a transgender man who lost guardianship of his two foster children when authorities in Yekaterinburg learned that he had begun to change his gender. The man was granted asylum in Spain.“ (USDOS, 12. April 2022, Section 6)

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2022 Country Report Russia (Berichtszeitraum Februar 2019 bis Jänner 2021), 23. Februar 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069600/country_report_2022_RUS.pdf

„Harassment of minorities and LGBTQ+ activists has become commonplace, and extremely negative media coverage is occasionally supported by high-ranking Russian officials.“ (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 13)

„There is ongoing harassment of lesbian, gay, bisexual, transgender and queer or questioning sexual identity minorities (LGBTQ+). In 2020 voters approved a package of constitutional amendments, one of which states that marriage can only be between a man and a woman which has now become a constitutional norm.” (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 26)

·      ARTICLE 19: Russia: Crackdown on LGBT+ activists must end, 16. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068723.html

„On 9 February, Russia’s Justice Ministry filed a lawsuit seeking to liquidate Sphere Foundation, a legal and financial entity of the Russian LGBT Network, arguing that the group spreads ‘LGBT views’ and engages in activities that contradict ‘fundamental family values enriched in the constitution’. The Ministry concluded that the very existence of the LGBT+ community ‘goes against state policy focused on preservation, growth and evolution of human capital’. The St Petersburg Kuibishevsky court sidelined the lawsuit and requested the Ministry of Justice clarify its claims. Though the lawsuit is postponed, the escalation of the multi-pronged, state-backed attacks against rights groups in Russia poses a legitimate threat that more attempts to further suppress the LGBT+ community will take place – especially since the Ministry has already appealed the court’s decision. In a social media post, the chairperson of Russian LGBT Network and founder of Sphere Foundation, Igor Kochetkov, referred to the claims in the lawsuit as ‘political and ideological’.

Russian LGBT Network works to promote and protect the rights of gay, lesbian and transgender people and brings together LGBT+-friendly initiatives from across the country. In 2011, Igor Kochetkov founded Sphere Foundation, which leads the network’s programmatic and advocacy work. Both Russian LGBT Network and Sphere Foundation, as well as Kochekov himself, are designated as foreign agents in Russia. In recent years, both entities have been leading actions against anti-LGBT policies and have helped thousands of survivors of sexual orientation or gender identity-based discrimination and violence in Russia, including providing shelters. Russian LGBT Network also played a key role in exposing the brutality of an anti-gay purge in Chechnya in 2017 that led to abductions, assault and even torture of over 100 men.

As Sphere’s activists note, threats, provocations and smear campaigns quickly became a grim routine of their work. In 2019, Kochetkov received multiple death threats after he filed a complaint with Russia’s chief investigative agency regarding an alleged new wave of homophobic round-ups in Chechenya. Foreign agent and ‘gay propaganda’ laws are notoriously being used to hinder the activity of LGBT+ groups and enact homophobic legislation that enables violence to spread. Russian authorities supported by pro-state media instrumentally use the protection of ‘traditional family values’ to reinforce harmful stereotypes and incite hostility against LGBT+ people, openly calling their movement ‘destructive to public morality’.

The Kremlin’s policy to tighten its grip on civil society has already compelled a shutdown of a myriad of research centres, journalistic initiatives and rights groups, including Memorial – Russia’s prominent and oldest human rights organisation that monitors politically- and religiously-motivated persecution and documents political repression in the USSR. Legal harassment and smear campaigns against LGBT+ rights groups are part of the wider civil society crackdown unleashed by Russian authorities to suppress independent voices.“ (ARTICLE 19, 16. Februar 2022)

Informationen zur geplanten Liquidierung der Sphere Foundation finden Sie auch in folgendem Dokument:

·      HRW – Human Rights Watch: Russian Government Seeks Closure of LGBT Rights Group, 9. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2067831.html

·      NBC News: Russian court dissolves country’s main LGBTQ rights organization, 16. April 2022
https://www.nbcnews.com/nbc-out/out-news/russian-court-dissolves-countrys-main-lgbtq-rights-organization-rcna25874

„A Russian court has effectively shut down the country’s largest LGBTQ rights organization after a failed attempt by the government to liquidate the Russian LGBT Network and its parent organization, the Charitable Sphere Foundation, in February. A court in St. Petersburg issued the decision Thursday in support of Russia’s Justice Ministry. A representative of the ministry had claimed the Charitable Sphere Foundation illegally ‘carried out political activities using foreign property’ under the guise of a charity and said its activities are aimed at changing legislation, including the Russian Constitution. In its lawsuit, the Russian government also accused the group of spreading ‘LGBT views’ and engaging in activities that go against ‘traditional values.’

The foundation’s founder, Igor Kochetkov, a former director of the Russian LGBT Network, slammed the court’s decision and the government’s claim that the charity did not comply with ‘basic traditional family values established in the Constitution.’ ‘It should be clear that the ministry and the court made this decision not on legal, but on ideological basis,’ he wrote on social media, according to an automated Facebook translation. ‘No Russian law prohibits the activity of organizations that ‘do not correspond’ to any values. There is simply no such basis in the law for the liquidation of NGOs. In this sense, the decision of the court is iconic — mandatory state ideology has returned. It is now official.’ Dilya Gafurova, a spokesperson for the foundation, said that despite the judge’s decision, the group is not backing down.“ (NBC News, 16. April 2022)

openDemocracy veröffentlicht im April 2022 einen Artikel der oben erwähnten Dilja Gafurowa zur Liquidierung der Sphere Foundation sowie zur Lage von LGBTIQ-Personen in Russland:

·      openDemocracy: Russia’s biggest LGBT+ group has been shut down. But we’re going nowhere, 22. April 2022
https://www.opendemocracy.net/en/5050/cf-sphere-russia-lgbtqi-shut-down/

„The Russian government’s desire to suffocate the human rights movement and independent media as a whole isn’t particularly shocking. Activists and journalists are being fined, investigated and arrested in droves, and just about any action can be interpreted as a wrong, ‘illegal’ move. Presenting an opinion that differs from the official course, or protecting human rights and democratic freedoms, is seen as a threat to the regime. No wonder that thousands of people – or, perhaps, tens of thousands (there is no exact data), have recently left the country.

Nonetheless, it seems that the existing regime has a special vendetta against LGBT+ people. After all, state homophobia was legitimisejd as far back as 2013, with the adoption of the law against ‘gay propaganda’. Through the years, the law was used to curb the LGBT+ movement by fining queer activists, blocking online sources and shutting down events, on top of increasing stigma and creating conditions of social hostility.

Lately, MPs have been discussing the adoption of new bills. One of them would be used to prevent the spreading of ‘toxic content’. Such content would, among other things, include topics related to LGBT+ people and feminism. The second bill would see the adoption of ‘Fundamentals of the State Policy for the Preservation and Strengthening of Traditional Russian Spiritual and Moral Values’, which, most likely, would further cement patriarchal societal norms.

Being LGBT+ is being used by the government in an ideological confrontation with the West. In other words, ‘non-traditional’ sexual orientation or gender identity is being framed in state rhetoric as a product of external ‘foreign’ influence. This means LGBT+ people are in an exceedingly vulnerable position, now more than ever, as Russia is visibly escalating its efforts to push back against anything that is deemed as not being ‘inherently Russian’. That is why it does not really matter what Sphere is called in government registers. As far as we are concerned, there are only two things that really matter. First, there are people in Russia, an entire social group, who are being muzzled and demonised as if their identities are not real but the result of foreign influence. These people still need help and a platform to give them a voice.” (openDemocracy, 22. April 2022)

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: Russia Adds Prominent Journalists, LGBT Activists To Registry Of 'Foreign Agents', 16. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2072158.html

„The Russian Justice Ministry has added several journalists, including some who have collaborated with RFE/RL, and two LGBT rights activists to its registry of foreign agents. […] The two LGBT activists are Maria Sabunaeva, head of the Psychological Service of the Russian LGBT Network, and feminist Regina Dzugkoeva.” (RFE/RL, 16. April 2022)

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: Chechen Brothers Handed Lengthy Prison Terms Amid Outcry From Rights Groups, 22. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068651.html

„A court in Russia's North Caucasus region of Chechnya has sentenced two brothers to lengthy prison terms amid demands from human rights groups to release them. The Achkhoi-Martan district court on February 22 found 20-year-old Salekh Magamadov and 18-year-old Ismail Isayev guilty of complicity with illegal armed groups and sentenced them to eight and six years in prison, respectively. The two brothers pleaded not guilty. Their defense lawyers said the court's ruling will be appealed. One of the lawyers, Mark Alekseyev, said the court's decision was linked to the two brothers' sexual orientations and their involvement in the activities of the opposition Telegram channel Osal Nakh 95. The charge against the two brothers stemmed from their providing food to a man who later was recognized as a member of an illegal armed group. Amnesty International has called for the immediate release of the brothers, one of whom is gay and the other is gender-transitioning. The two have been in a detention center in Chechnya's capital, Grozny, since February 2021. In September, the Moscow-based Memorial Human Rights Center, which was recently ordered by Russian authorities to shut its doors, recognized the siblings as political prisoners and said their case was ‘marred with blatant violations.’ In July 2020, the Russian LGBT Network helped Magamadov and Isayev move to the city of Nizhny Novgorod, from which they planned to leave Russia for an unspecified foreign country. But they were abducted from a flat provided by a local NGO and taken to Chechnya a year ago.“ (RFE/RL, 22. Februar 2022)

·      AI – Amnesty International: Prozess von LGBTI-Aktivistin wird fortgesetzt; UA-Nr: UA-138/2020-2 [EUR EUR 46/5247/2022], 16. Februar 2022
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2022-02/138-2_2020_DE_Russland_1.pdf

„Im Strafverfahren gegen die Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova aus Ostrussland findet am 22. Februar die nächste Anhörung statt. Die Aktivistin wird grundlos beschuldigt ‚pornografisches Material hergestellt und verbreitet‘ zu haben, weil sie ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers im Internet hochgeladen hatte. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. […]

Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova wurde am 20. November 2019 willkürlich festgenommen und von der Polizei verhört. Am 22. November wurde sie unter Hausarrest gestellt, weil sie gemäß Paragraf 242 (3b) des russischen Strafgesetzbuchs ‚pornografisches Material hergestellt und verbreitet‘ hat. Diese unbegründeten Anklagen beziehen sich auf ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers, einschließlich der Genitalien, die sie im Rahmen ihrer Kampagne zur Stärkung der Rolle der Frau in den Sozialen Medien veröffentlichte. Am Tag ihrer Festnahme wurde ihre Wohnung und der Jugendclub, in dem sie früher arbeitete, durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte dabei ihre elektronischen Geräte, Dokumente und Broschüren zu Genderfragen. Yulia Tsvetkova erinnert sich daran, dass die Polizeibeamt_innen sie bei der Durchsuchung als eine ‚Lesbe, Sexualtrainerin und Propagandistin‘ bezeichneten.

Yulia Tsvetkova ist seit März 2019 das Ziel einer offen homofeindlichen Kampagne. Damals musste sie ihre Arbeit mit der Jugend-Amateurtheatergruppe Merak aufgeben, nachdem die Polizei wegen ihres Anti-Mobbing- und Anti-Diskriminierungs-Stückes ‚Blau und Rosa‘ eine Untersuchung wegen angeblicher ‚Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen‘ eingeleitet hatte. Auch die Theatergruppe, die sie 2018 gegründet hatte, war gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.

Schon am 11. Dezember 2019 wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities auf der beliebten russischen Social-Media-Plattform VKontakte ist. In der Begründung heißt es, dies sei ‚Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen‘, ein Vergehen nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Doch beide Online-Communities waren mit ‚18+‘ gekennzeichnet – selbst nach der diskriminierenden Gesetzgebung gegenüber LGBTI in Russland stellt dieser Paragraf nur ein Vergehen dar, wenn sich das ‚Propaganda‘-Material an Personen unter 18 Jahre richtet.

Am 17. Januar 2020 informierte Yulia Tsvetkova die Medien darüber, dass gegen sie ein neues Verfahren nach demselben Paragrafen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sei, diesmal wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung ‚Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien‘. Auf der Zeichnung sind zwei gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zu sehen. Sie hatte die Zeichnung zur Unterstützung eines gleichgeschlechtlichen Paares veröffentlicht, das mit seinen/ihren Adoptivkindern aus Russland fliehen musste, weil die Behörden gedroht hatten, dem Paar die Kinder wegzunehmen. Am 10. Juli 2020 wurde Yulia Tsvetkova schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (etwa 1100 Euro) verurteilt.

Im Jahr 2020 wurde das Strafverfahren gegen Yulia Tsvetkova fünfmal zwischen der Ermittlungsbehörde und der Staatsanwaltschaft hin- und hergeschoben. Das Büro der Staatsanwaltschaft in Komsomolsk-on-Amur erhob schließlich im Januar 2021 Anklage und das Gerichtsverfahren begann, wurde aber im November 2021 auf Februar 2022 verschoben.“ (AI, 16. Februar 2022, S. 1-2)

·      Deadline: Russian LGBT Film Festival Has Website Blacklisted By Government, 18. November 2021
https://deadline.com/2021/11/russian-lgbt-festival-website-blacklisted-government-1234876699/

„The Side by Side LGBT Film Festival, which takes place annually in St Petersburg, Russia, has had its website taken down by authorities in a move that the organizers say was provoked by an orchestrated campaign of complaints from ultra-right-wing groups. The event is taking place entirely online this year due to the pandemic. Its online cinema theater remains up because it is hosted by a third party, but the fest’s main website and subdomains, including the program, are inaccessible at present. Established in 2008 by Manny de Guerre, Side by Side is a key LGBT event in Russia. It has been targeted by hate groups before, including during last year’s physical edition when the event was disrupted by a homophobic campaign. This year’s event opened with a screening of Firebird, Peeter Rebane’s English-language feature that debuted at the BFI Flare Festival in the UK earlier this year. That virtual screening was also the victim of a homophobic attack, with anti-LGBT comments flooding the live Q&A. ‘We consider the decision to add our site to this blacklist illegal – receiving no advance warning from Roskomnadzor [The Federal Service for Supervision of Communications], nor the chance to defend our case in the courts. We are currently consulting with our legal team and are taking further action,’ festival founder Manny de Guerre said. ‘We are forging ahead with our program, encouraging audiences to watch the films online and our daily interactive discussions being aired through our social networks. VK, Instagram, FB are currently serving as our channels for communication,’ he continued. ‘Year after year – despite growing audience numbers, greater interest in LGBT issues – Side by Side comes under attack from homophobes, who often resort to criminal activity. We remain persistent, however, and will continue our right and fight to protect the freedoms of LGBT persons.’“ (Deadline, 18. November 2021)