Ukraine: Dutzende Zivilist*innen bei russischen Angriffen auf Tschernihiw getötet

 

Russische Streitkräfte haben Anfang März 2022 bei acht Angriffen auf die Stadt Tschernihiw im Nordosten der Ukraine zahlreiche Zivilist*innen getötet und verwundet, so Human Rights Watch heute. Vier dieser Angriffe, sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus, verstießen eindeutig gegen das Kriegsrecht. Dazu gehörten die Bombardierung eines Wohnkomplexes, bei der 47 Zivilist*innen getötet wurden, ein Angriff, bei dem mindestens 17 Menschen in einer Brotschlange vor einem Supermarkt ums Leben kamen, und zwei voneinander unabhängige Angriffe, bei denen zwei Krankenhäuser beschädigt wurden, einschließlich eines Einsatzes verbotener Streumunition.

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei fünf Angriffen der russischen Streitkräfte möglicherweise Zivilist*innen gefährdet, darunter bei einem Angriff, bei dem die Territorialverteidigung der Ukraine einen Stützpunkt in einer Schule eingerichtet hatte. Bei einem dieser russischen Angriffe wurde ein Krankenhaus getroffen, das nach dem Kriegsrecht einen verstärkten Schutz genießt, so dass der Angriff auf die Einrichtung trotz eines möglichen militärischen Kontrollpunkts in der Nähe unrechtmäßig war. Die vier anderen Angriffe könnten trotz der mutmaßlichen Anwesenheit ukrainischer Truppen in der Nähe gegen das Verbot willkürlicher oder unverhältnismäßiger Angriffe verstoßen haben.

„Die russischen Streitkräfte haben im März wiederholt bewohnte Gebiete in Tschernihiw aus der Luft und vom Boden aus angegriffen, ohne Rücksicht auf das Leben der Zivilbevölkerung zu nehmen“, sagte Belkis Wille, Senior-Researcher im Krisen- und Konfliktteam von Human Rights Watch. „Die ukrainischen Streitkräfte haben es in einigen Gebieten versäumt, Zivilisten zu evakuieren, wodurch die Zahl der Opfer gestiegen ist. Aber auch der Angreifer muss stets zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden.“

Das russische Militär griff Tschernihiw bereits am 24. Februar an, dem ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine. Human Rights Watch untersuchte Angriffe auf die Stadt, die zwischen dem 3. und 17. März stattfanden. Obgleich die russischen Streitkräfte Tschernihiw nie vollständig eingenommen hatten, kesselten sie die Stadt Ende März faktisch ein, so dass die Zivilbevölkerung eingeschlossen und weiteren Bombardierungen ausgesetzt war. Am 31. März zogen die russischen Streitkräfte im Rahmen ihres umfassenden Rückzugs aus den Regionen Kiew und Tschernihiw aus dem Gebiet ab.

Zwischen dem 8. März und dem 9. Mai befragte Human Rights Watch 34 Personen, darunter 24 Zeug*innen der acht Angriffe, sowie Rettungskräfte, Beamt*innen der Regionalverwaltung von Tschernihiw und örtliche Staatsanwält*innen, die Angaben zu den zivilen Opfern machten. Am 19. und 20. April untersuchten Researcher von Human Rights Watch die Schauplätze der acht Angriffe.

Human Rights Watch überprüfte auch Satellitenbilder, um die Daten und das Ausmaß der Schäden zu bestätigen und zu ermitteln, ob sich ukrainische Streitkräfte in der Nähe der angegriffenen Orte befanden. In lokalen Medien veröffentlichte Todesanzeigen ukrainischer Soldat*innen halfen ebenfalls bei der Einschätzung, ob sich ukrainische Militärangehörige in der Nähe der Angriffe aufhielten.

Nach Angaben der ukrainischen Abteilung für medizinische Versorgung in der Region Tschernihiw wurden bei den acht Angriffen mindestens 98 Zivilist*innen getötet und mindestens 123 weitere verwundet. Der Abteilungsleitung zufolge beruhen diese Zahlen auf Berichten von örtlichen Krankenhäusern, medizinischen Notdiensten und dem Verzeichnis des offiziellen Leichenschauhauses. Die Beamtin übermittelte Human Rights Watch die Namen, das Alter und das Geschlecht von 22 der bei den Anschlägen getöteten und 122 verletzten Personen. Sie erklärte, dass das gerichtsmedizinische Personal noch dabei sei, die persönlichen Daten der anderen Opfer zusammenzustellen, und diese an Human Rights Watch weitergeben würde, sobald das Verfahren abgeschlossen sei.

Beim tödlichsten der acht Angriffe warfen die russischen Streitkräfte am 3. März mehrere ungelenkte Bomben auf einen Wohnhauskomplex ab, wobei Berichten zufolge 47 Zivilist*innen getötet wurden. „Bei den Explosionen sah ich Menschen aus den Fenstern fliegen“, sagte eine Person, die in einem der Gebäude wohnte. „Einige von ihnen standen in Flammen.“ Mehreren befragten Zeug*innen zufolge hielten sich zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich keine ukrainischen Streitkräfte in dem Gebiet auf.

Bei einem Angriff auf das Stadtzentrum am 17. März feuerten russische Streitkräfte eine Uragan-Rakete mit Streumunition ab, die einen medizinischen Komplex mit zwei Krankenhäusern beschädigte. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei dem Angriff 14 Zivilist*innen getötet und 21 weitere verletzt. Zeug*innen erklärten, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine militärischen Ziele in der Gegend gesehen hätten.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine haben die russischen Streitkräfte bei Angriffen wiederholt Streuwaffen eingesetzt, die grundsätzlich wahllos wirken und bei denen Hunderte von Zivilist*innen getötet und Wohnhäuser, Krankenhäuser sowie Schulen beschädigt wurden. Auch die ukrainischen Streitkräfte haben offenbar mindestens einmal Streumunition eingesetzt.

Schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht, einschließlich wahlloser und unverhältnismäßiger Angriffe, die in krimineller Absicht, also vorsätzlich oder rücksichtslos, begangen werden, stellen Kriegsverbrechen dar. Einzelpersonen können auch für den Versuch, ein Kriegsverbrechen zu begehen, sowie für die Unterstützung, Erleichterung, Beihilfe oder Anstiftung zu einem Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Militärische und zivile Führungskräfte können im Rahmen der Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen belangt werden, wenn sie von Kriegsverbrechen wussten oder hätten wissen müssen und keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um diese zu verhindern oder die Verantwortlichen zu bestrafen.

Die russischen Angriffe in Tschernihiw zeigen die verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, wenn Streitkräfte in bewohnten Gebieten Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung einsetzen, und die erhöhte Wahrscheinlichkeit rechtswidriger, wahlloser und unverhältnismäßiger Angriffe.

Diese Waffen haben einen großen Zerstörungsradius, sind ungenau oder verwenden mehrere Arten von Munition gleichzeitig. Zu den langfristigen Folgen des Einsatzes solcher Waffen gehören die Beschädigung ziviler Gebäude und wichtiger Infrastruktur, die Beeinträchtigung von Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie die Vertreibung der lokalen Bevölkerung.

Von den 4.226 zivilen Todesopfern und 5.178 zivilen Verletzten, die das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zwischen dem 24. Februar und dem 7. Juni in der Ukraine zählte – höchstwahrscheinlich liegt die Zahl deutlich höher –, wurden die meisten durch Spreng- oder Splitterwirkung entwickelnde Waffen mit großflächiger Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer sowie Raketen- und Luftangriffe.

Russland und die Ukraine sollten von dem Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung in bewohnten Gebieten absehen, so Human Rights Watch. Alle Länder sollten eine eindringliche internationale politische Erklärung unterstützen, um Zivilist*innen in bewohnten Gebieten besser vor solchen Waffen zu schützen.

„Die verheerenden Boden- und Luftangriffe der russischen Streitkräfte auf Tschernihiw zeigen, warum Explosivwaffen nicht in dicht bewohnten städtischen Umgebungen eingesetzt werden sollten“, so Wille. „Alle Regierungen sollten sich verpflichten, den Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Dörfern, Städten und Gemeinden zu stärken.“