30. Mai 2022

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis       1

1) Allgemeine Informationen  1

2) Situation von staatlichen Kirchen   2

3) Situation von evangelikalen Hauskirchen  4

4) Behandlung von konvertierten Personen bei Einreise        7

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 23. Mai 2022) 9

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen   10

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

1) Allgemeine Informationen

In Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China von 1982 (in der Fassung vom März 2018) heißt es, dass Staatsbürger·innen der VR China Religionsfreiheit genießen und dass weder Staatsorgane, gesellschaftliche Einrichtungen noch Einzelpersonen das Recht haben, Bürger·innen zum Glauben oder Nichtglauben an eine bestimmte Religion zu zwingen. Zudem ist es Staatsorganen, gesellschaftlichen Einrichtungen und Einzelpersonen verboten, Bürger·innen aufgrund ihres Glaubens oder Nichtglaubens an eine Religion zu diskriminieren. Der Staat ist außerdem zum Schutz „normaler” religiöser Aktivitäten verpflichtet (Verfassung der Volksrepublik China, 4. Dezember 1982, Fassung vom 11. März 2018, Artikel 36). Der Begriff „normal“ wird jedoch nicht definiert (CECC, März 2022, S. 96; USDOS, 12. Mai 2021, Executive Summary).

Andererseits schreibt die Verfassung vor, dass niemand Religion für Tätigkeiten nutzen darf, durch welche die öffentliche Ordnung gestört, die Gesundheit der Bürger·innen beeinträchtigt oder in das Bildungswesen eingegriffen wird. Darüber hinaus dürfen religiöse Gruppierungen und Angelegenheiten nicht unter der Kontrolle „ausländischer Kräfte“ stehen (Verfassung der Volksrepublik China, 4. Dezember 1982, Fassung vom 11. März 2018, Artikel 36).

Fünf „Religionen“, darunter der Protestantismus und Katholizismus, seien vom Staat anerkannt. Diesen Religionsgruppen, die jeweils durch einen staatlich zugelassenen „patriotischen religiösen Verein“ vertreten seien, könnten sich bei den Behörden registrieren lassen und Gottesdienste abhalten (USDOS, 12. Mai 2021, Executive Summary). Letztere hätten an offiziell genehmigten Orten stattzufinden. Darüber hinaus würden unter anderem Entscheidungen über Personalia, Publikationen und Finanzen der behördlichen Kontrolle unterliegen (HRW, 13. Jänner 2022). Der Registrierungsprozess wird als „rigoros“ beschrieben und religiöse Gruppierungen, die sich eine Registrierung verweigern, würden als illegal eingestuft (Freedom House, 28. Februar 2022).

2) Situation von staatlichen Kirchen (Zensurierung von Predigten und Überwachung von Gottesdiensten)

Seitdem Staatspräsident Xi im Jahr 2016 eine Politik der „Sinisierung“ der Religionen gefordert habe (HRW, 13. Jänner 2022), die sich auf die fünf anerkannten Religionsgruppen beziehe (CECC, März 2022, S. 97) und sicherstellen solle, dass Prinzipien wie Patriotismus, Führung durch die Partei und Parteiloyalität betont und andererseits Lehren, die mit der Oberhoheit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unvereinbar seien, entwertet bzw. verboten würden (DFAT, 22. Dezember 2021, S. 15), habe sich der staatliche Einfluss auf das religiöse Leben verstärkt (HRW, 13. Jänner 2022). Diese Maßnahmen zur „Sinisierung“ der Religionen könnten z. B. Praktiken bei Gottesdiensten, etwa Änderungen bei Gesängen, betreffen (DFAT, 22. Dezember 2021, S. 15).

Es seien neue Vorschriften zur Stärkung der staatlichen Kontrolle über religiöse Gruppen in Kraft gesetzt worden. So würden es die „Vorschriften zu religiösen Angelegenheiten“ aus dem Jahr 2018 mit breit auslegbaren Formulierungen verbieten, Religion zur „Spaltung des Landes“, „Zersetzung der ethnischen Einheit“ und „Teilnahme an terroristischen Aktivitäten“ einzusetzen (DFAT, 22. Dezember 2021, S. 15-16).

Mit den im Mai 2021 in Kraft getretenen „Maßnahmen zur Verwaltung von geistlichem Personal“ würden Geistliche dazu verpflichtet, die „Sinisierung der Religionen“ voranzutreiben und „das Prinzip der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Religion“ einzuhalten, d. h. sich der „Dominanz“ und „Infiltrierung“ durch „ausländische Kräfte“ zu widersetzen und unerlaubte Personalernennungen für geistliche Führungsposten durch ausländische religiöse Gruppen bzw. Einrichtungen sowie nicht gesetzeskonforme Spenden aus dem Ausland abzulehnen. Darüber hinaus solle eine Datenbank mit Informationen zu Geistlichen, deren religiösen Aktivitäten und Reisen zum Zweck religiöser Tätigkeiten usw. eingerichtet werden (CECC, März 2022, S. 93). Die „Sinisierung der Religionen“ falle unter die Zuständigkeit der Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der KPCh und werde durch die amtlich registrierten, staatlich zugelassenen religiöse Organisationen umgesetzt (DFAT, 22. Dezember 2021, S. 15).

Zu diesen Maßnahmen führt die staatliche US Commission on International Religious Freedom (USCIRF) im Oktober 2021 weiter aus:

„The Measures, which became effective on May 1, 2021, are a part of a series of newly issued regulations that supplement the revised 2018 Regulations on Religious Affairs (RRA). The Measures subject clergy of the five state-sanctioned religious groups in China - the Buddhist Association of China, the Chinese Taoist Association, the Islamic Association of China, the Protestant Three-Self Patriotic Movement, and the Chinese Patriotic Catholic Association - to even tighter state control and surveillance. They also impose penalties for clergy who violate a complex web of state rules and policies aimed at curtailing religious freedom. Moreover, the Measures effectively ban religious activity by independent religious clergy who are not part of the five state-sanctioned religious groups.” (USCIRF, Oktober 2021, S. 1)

„Since the issuance of the Measures in February 2021, Chinese authorities have detained and arrested scores of underground Catholic priests - including Bishop Joseph Zhang Weizhu of Xixiang, Hebei province - and unregistered Protestant house church leaders - such as Elder Zhang Chunlei of Ren’ai Reformed Church and Pastor Yang Hua of Living Stone Church in Guiyang city, Guizhou province. Authorities reportedly tortured some of these religious leaders, including Bishop Zhang Weizhu, forcing him to join the state-sanctioned Catholic group.” (USCIRF, Oktober 2021, S. 4)

Erlaubte Gruppierungen, zu denen die offiziell zugelassenen Kirchen bzw. „patriotischen Vereine“, aber auch inoffizielle, aber (bis zu einem gewissen Grad) tolerierte religiöse Versammlungen (darunter zumindest bis vor Kurzem auch Hauskirchen) zählen würden, würden streng überwacht. So würden mitunter religiöse Gebäude mit Überwachungskameras versehen, um das Verhalten von Gemeinden zu beobachten und virtuelle Plattformen, auf denen sich Mitglieder religiöser Gruppierungen treffen würden, überwacht und zensuriert. Trotz der zentralen Steuerung religiöser Angelegenheiten sei die Situation religiöser Gruppen je nach Ort unterschiedlich und werde durch die Handlungen und Ziele lokaler Behörden beeinflusst (DFAT, 22. Dezember 2021, S. 16).

Die offiziell anerkannte katholische Gemeinde werde durch die staatlich organisierte Chinesische „Katholisch-Patriotische Vereinigung“ (Chinese Catholic Patriotic Association, CCPA) kontrolliert. Nach inoffiziellen Schätzungen gebe es im Land zwischen zehn und zwölf Millionen Menschen katholischen Glaubens. Hierzu würden jedoch auch Angehörige nichtregistrierter Gemeinden zählen. Der Staat habe die Priester letzterer Gemeinden unter Druck gesetzt, sich bei den Behörden zu registrieren und sich der CCPA anzuschließen (CECC, März 2022, S. 101). Solche im „Untergrund“ tätigen Priester, die sich geweigert hätten, eine Erklärung zur Loslösung („Unabhängigkeit“) vom Heiligen Stuhl zu unterschreiben und sich behördlich zu registrieren, seien zum Ziel von Überwachung und Inhaftierung geworden und hätten ihr Priesteramt verloren (CECC, März 2022, S. 93).

Aus der Stadt Jinin (Provinz Shandong) wurde berichtet, dass die Behörden Überwachungskameras in allen katholischen (und protestantischen) Kirchen installiert hätten.

Einer katholisch-kirchlichen Quelle aus Nordostchina zufolge seien Regierungsbeamte bei Sonntagsgottesdiensten anwesend, um die Aktivitäten zu überwachen und sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche, die 18 oder jünger seien, nicht am Gottesdienst teilnehmen würden (USDOS, 12. Mai 2021, Section 2).

Die offiziell anerkannte Organisation zur Verwaltung der protestantischen Kirchen in der VR China sei die „Patriotische Drei-Selbst-Bewegung“ (Three-Self Patriotic Movement, TSPM) (DFAT, 22. Dezember 2021, S. 17). Nach Angaben aus dem Jahr 2017 würden der TSPM 20 Millionen Protestant·innen angehören, während die Gesamtzahl der Protestant·innen im Land von den Behörden mit 38 Millionen beziffert werde (USDOS, 12. Mai 2021, Section 1). Es wird über Fälle berichtet, in denen die Behörden Überwachungskameras, darunter solche mit Gesichtserkennungstechnologie, in protestantischen Kirchengebäuden angebracht hätten, darunter in der Stadt Jinin (Provinz Shandong) und in der Provinz Henan, sowie im von zahlreichen Christ·innen bevölkerten Kreis Poyang der Provinz Jiangxi, wo die Behörden zwischen Juli und September 2020 etwa 200 Gesichtserkennungskameras in mehr als 50 TSPM-Kirchen installiert hätten. Laut einem Diakon einer TSMP-Kirche in der Provinz Henan würden Regierungsbeamte stets wissen, wie viele Gemeindemitglieder sich in der Kirche befänden und worüber in den Predigten gesprochen werde. Daher müssten die Geistlichen immer mit Bedacht sprechen. Wenn sie der Regierung nicht gehorchen würden, würde die Kirche von den Behörden geschlossen (USDOS, 12. Mai 2021, Section 2). Zudem wurde von Fällen berichtet, in denen Christ·innen vor dem Betreten ihrer Kirche den Behörden persönliche Informationen hätten preisgeben müssen (CECC, März 2022, S. 103).

3) Situation von evangelikalen Hauskirchen (Sanktionen für Gläubige und Organisator·innen, Verdacht der „Verwestlichung“ oder „Amerikanisierung“ durch Glauben, besondere Behandlung von konvertierten Personen bei Einreise)

Laut einem vom Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) zitierten Artikel von Fenggang Yang, einem Soziologieprofessors an der US-amerikanischen Purdue University, gebe es in China zehntausende „Hauskirchen“ unterschiedlicher Größe. Nach Angaben eines vom IRB interviewten Professors an einer US-Universität, der sich schwerpunktmäßig mit Protestant·innen in China beschäftigt, sei zwischen Hauskirchen und Untergrundkirchen zu unterscheiden. Während Hauskirchen aufgrund ihrer den offiziellen Kirchen ähnelnden Glaubensvorstellungen und Praktiken dem „Mainstream“ zuzurechnen seien und daher vom Staat „milder“ behandelt würden, seien Untergrundkirchen in ihren Ansichten „extremer“, würden stärker im Geheimen agieren und vom Staat mit größerer Härte behandelt (IRB, 18. Oktober 2021)

Nach Angaben des australischen Außenministeriums (DFAT) würden die meisten Protestant·innen in inoffiziellen „Hauskirchen“ Gottesdienst feiern. In den vergangenen Jahren habe die Regierung ihre Bemühungen verstärkt, sie durch Zwang dazu zu bringen, sich der Autorität der TSPM zu unterstellen, ihre Mitglieder mit der Parteiideologie zu indoktrinieren, ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Kirchen zu unterbinden und die Ernennung von Kirchenleitern nach den von der TSPM aufgestellten Regeln durchzuführen. Kirchen, die sich weigern würden, sich dem TSPM anzuschließen, seien geschlossen oder mit der Schließung bedroht worden. Dem DFAT seien Berichte bekannt, wonach die Behörden Druck auf Hauskirchen ausgeübt hätten, indem sie den Strom abgestellt, Vermieter gezwungen hätten, Kirchenmitglieder zu delogieren, oder prozedurale Gründe für die Schließung von Hauskirchen angeführt hätten. Wie die Quelle bemerkt, seien größere Kirchen am ehesten dem Druck der Regierung ausgesetzt (DFAT, 22. Dezember 2021, S. 17). Ähnlich schreibt das IRB unter Berufung auf die christliche Nichtregierungsorganisation Christian Solidarity Worldwide (CSW), dass protestantische Hauskirchen, die häufig nicht Eigentümerinnen ihrer Versammlungsstätte seien, von den Behörden mit Zwang aufgelöst würden, indem diese Druck auf die Vermieter ausüben würden, die Örtlichkeiten nicht für Gottesdienste von Hauskirchen zur Verfügung zu stellen. Diese Praxis habe seit 2018 zugenommen (IRB, 18. Oktober 2021)

Weiters bemerkt das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS):

„There continued to be reports of government officials, companies, and education authorities pressuring members of house churches and other Christians to sign documents renouncing their Christian faith and church membership. Media reported the government threatened to withhold social welfare benefits and to retaliate against family members. The NGO CSW stated authorities instructed schools to report the religious beliefs of students and staff.” (USDOS, 12. Mai 2021, Section 2)

Laut dem DFAT variiere jedoch die Situation von Protestant·innen je nach Ort und Gemeinde. So gebe es nach Kenntnis des DFAT protestantische Gemeinden, die kaum von der verstärkten Kontrolle vonseiten der Regierung betroffen seien und in denen die bisher üblichen Aktivitäten und Praktiken bei Gottesdiensten weitgehend ungestört weitergeführt würden. Kleinere protestantische Kirchen, die nicht an eine zentrale Hierarchie oder Autorität gebunden seien, könnten nur schwer vom Staat oder der religiösen Autorität kontrolliert werden, würden aber auch weniger als Bedrohung für den Staat angesehen und würden daher mit geringerer Wahrscheinlichkeit ins Visier genommen (DFAT, 22. Dezember 2021, S. 17).

 

Laut Quellen, die vom IRB angeführt werden, seien viele Hauskirchen trotz fehlender offizieller Anerkennung durch den Staat in der Lage, ihre Tätigkeiten weiterzuführen, solange es ihnen gelinge, sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, als Vertreter westlichen Einflusses zu agieren, oder solange sie bedächtig und im Verborgenen handelten. Nach Angaben eines vom IRB interviewten Wissenschaftlers an der National University of Singapore würden die Behörden Hauskirchen „häufig in Ruhe lassen“, solange sie sich unauffällig und zurückhaltend verhielten (IRB, 18. Oktober 2021).

In regionaler Hinsicht würden die Behörden in Süd- und Südostchina bei der Umsetzung von Vorschriften zu Religion eine „tolerantere Haltung“ an den Tag legen als jene in Nord- und Nordwestchina. Allerdings scheine die Toleranz vor allem in Südchina abzunehmen, zumal es dort in jüngerer Zeit „zahlreiche Berichte über Razzien in Hauskirchen“ gegeben habe. Indes sei der Druck, der von den Behörden auf Hauskirchen ausgeübt werde, in den Küstenregionen „weniger intensiv“ (IRB, 18. Oktober 2021).

Hierzu führt das IRB unter Verweis auf Auskünfte des oben genannten Wissenschaftlers an der National University of Singapore und des Professors an einer US-Universität weiter aus:

„The Research Fellow stated that in terms of differences in treatment across rural areas compared with urban areas, ‘authorities will often turn a blind eye on house church activities’ in rural areas and that ‘mostly [elderly] people live there,’ while cities are more dynamic as there is both ‘more cover and it is easier to slip into the underground world of churches without attracting attention’ and ‘the authorities there might be less friendly or inclined to give concessions’ to religious rule-breakers (Research Fellow 3 Sept. 2021). Conversely, the Professor stated that in urban areas, authorities ‘tend to be better read and more nuanced in their application of the religious policies, making them relatively less strict,’ while in rural areas tolerance for house church activities has diminished since the 2018 regulations were issued (Professor 10 Sept. 2021).” (IRB, 18. Oktober 2021)

Im Berichtsjahr 2021 dokumentierte die CECC unter anderem Fälle von Inhaftierung, Folter, Strafverfolgung und Verurteilung von protestantischen Kirchenleiter·innen und einfachen Gemeindemitgliedern sowie Fälle von Zerstörung, Razzien und erzwungener Schließung von bzw. in Kirchen, Verbot von großen Versammlungen und Feiertagsfeiern sowie Verbot des Übertritts zum Christentum (CECC, März 2022, S. 103).

Nachdem die Behörden im Dezember 2018 mehr als 100 Mitglieder der Early Rain Covenant Church, einer nichtregistrierten protestantischen Kirche in der Stadt Chengdu (Provinz Sichuan), festgenommen hätten, hätten die Behörden die religiösen Aktivitäten dieser Kirche weiterhin ins Visier genommen. So hätten Polizei und Parteifunktionäre den Early-Rain-Prediger Wu Wuqing zwischen März und Mai 2021 mehrfach festgenommen. Zuvor hätten Beamte im Jänner 2021 eine Razzia in der Wohnung zweier Mitglieder von Early Rain durchgeführt, in der Kinder religiösen Unterricht erhalten hätten, und hätten Eigentumsgegenstände eines der Bewohner beschlagnahmt. Im April 2021 habe die Polizei einen von Early-Rain-Mitgliedern organisierten Bibelunterricht in Chengdu gestürmt und 19 Personen, darunter 12 Minderjährige, vorübergehend festgenommen.

Darüber hinaus hätten Ende Dezember 2020 rund 40 Beamte die Wohnung von An Yankui, eines Hauskirchen-Predigers der „Xuncheng Reformed Church“ gestürmt und diesen sowie weitere Personen festgenommen. Die betreffende Kirche sei bereits im November desselben Jahres Ziel einer Razzia gewesen.

Im Jänner 2021 hätten Behörden in der Stadt Xinxiang (Provinz Henan) den Hauskirchen-Pastor Li Juncai zu fünfeinhalb Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe verurteilt, da er sich der Zwangsentfernung eines Kreuzes von seinem Kirchengebäude und einer Änderung der im Gebäude angebrachten Botschaft „Liebe Gott, liebe Menschen“ zu „Liebe das Land, liebe Religion“ widersetzt habe. (CECC, März 2022, S. 103-104)

Im Mai 2021 sei der Pastor der „Guiyang Living Stone Church“, der bereits zwischen 2016 und 2018 inhaftiert gewesen sei, in einer Polizeistation in Guiyang (Provinz Guizhou) attackiert und geschlagen worden, so CSW in einem Interview mit dem IRB (IRB, 18. Oktober 2021).

Das IRB schreibt zudem mit Verweis auf Auskünfte des oben genannten Wissenschaftlers an der National University of Singapore, des Professors an einer US-Universität und eines Lektors für Sinologie an der University of Edinburgh, dass Leiter von Hauskirchen von den Behörden anders behandelt würden als einfache Mitglieder:

„Sources noted that the authorities treat house church leaders differently from house church members (Research Fellow 3 Sept. 2021; Lecturer 17 Sept. 2021; Professor 10 Sept. 2021), the leaders being treated more ‘harsh[ly]’ than lay members (Lecturer 17 Sept. 2021; Professor 10 Sept. 2021). The Professor explained that this represents ‘a strategy to try to win over the vast majority of people and isolate those with greater responsibility, and to make a public example out of them’ (Professor 10 Sept. 2021).” (IRB, 18. Oktober 2021)

Zugleich berichtet das IRB unter Berufung auf CSW:

„According to the CSW Asia Team, Protestant house church leaders face ‘arbitrary arrest, detention and imprisonment, as well as physical attacks, harassment and intimidation against both leaders and their family members,’ and ‘ordinary’ church members are also ‘seriously impacted’ by ‘the authorities' treatment of the church’ (CSW Asia Team 22 Sept. 2021). The same source noted that Early Rain Church members in Chengdu have faced ‘intrusive surveillance, police harassment, forced eviction and arbitrary detention’ (CSW Asia Team 22 Sept. 2021).” (IRB, 18. Oktober 2021)

4) Behandlung von konvertierten Personen bei Einreise

Ein an einer US-Universität tätiger Professor mit Forschungsschwerpunkt China schrieb in einer E-Mail-Auskunft vom 19. Mai 2022, dass es wohl keine einheitliche Politik im Umgang der Behörden mit chinesischen Staatsbürger·innen gebe, die im Ausland zum protestantischen Christentum übergetreten seien und dann nach China zurückkehren würden. Wie solche Personen behandelt würden, hänge von der Haltung der jeweiligen Beamten vor Ort und deren „Eifer“ bei der Umsetzung der von der Politik vorgegebenen Vorschriften, den Ansichten und Verhaltensweisen der zum Christentum übergetretenen Person und dem vorherrschenden politischen Klima ab. Angesichts des derzeitigen politischen Klimas bzw. der gegenwärtigen Beziehungen zwischen China und dem Westen sei es wahrscheinlich, dass solche chinesischen Staatsbürger·innen als Befürworter·innen westlichen Einflusses betrachtet würden (Professor an einer US-Universität, 19. Mai 2022)

Ein Wissenschaftler im Vereinigten Königreich, der schwerpunktmäßig zu Religionen in China forscht, bemerkte in einer E-Mail-Auskunft vom 25. Mai 2022, dass es seines Wissens große Unterschiede dabei gebe, wie im Ausland zum Protestantismus übergetretene chinesische Staatsbürger·innen bei ihrer Rückkehr von den chinesischen Behörden behandelt würden. Seit 2012 sei es ohne Zweifel zu einer Verschärfung der Einschränkungen der allgemeinen Freiheit der Religionsausübung und speziell jener in Bezug auf das Christentum gekommen. In manchen (oder sogar in den meisten) Fällen würden die Behörden vermutlich kaum wissen, ob Personen, die nach China zurückkehren würden, zum Christentum übergetreten seien. In anderen Fällen könnten sie jedoch besser informiert sein. Rückkehrer·innen könnten Befragungen durch lokale Behörden unterzogen werden, wenn diese wegen des Einflusses einer bestimmten Kirche oder eines bzw. einer bestimmten Kirchenleiter·in auf eine konvertierte Person beunruhigt seien. Lokale Beamte bzw. Beamtinnen und/oder das Büro für öffentliche Sicherheit könnten versuchen, konvertierte Personen mit Druck zur Abkehr von ihrem Glauben zu bewegen, wobei der Wissenschaftler angab, dass ihm persönlich keine solchen Fälle bekannt seien (Wissenschaftler im Vereinigten Königreich, 25. Mai 2022).

Derselbe Wissenschaftler erklärte, dass ihm keine Fälle von im Ausland zum Christentum übergetretenen Personen bekannt seien, die nach ihrer Rückkehr nach China verdächtigt worden seien, Verfechter·innen westlichen Einfluss zu sein. Allerdings fände er es nicht überraschend, wenn solche Fälle existierten. Angesichts des zunehmenden Nationalismus und einer scheinbar genuinen Furcht vor einer westlichen Beeinflussung Chinas sei es denkbar, dass gewisse lokale Beamte bzw. Beamtinnen nervös würden, wenn sie erführen, dass es innerhalb ihres behördlichen Zuständigkeitsgebiets Personen gebe, die im Ausland zum Christentum konvertiert seien. Allerdings sei es für die Behörden schwierig, so etwas zu überwachen. Daher seien Fälle dieser Art, so sie vorkämen, wohl keine häufige Erscheinung (Wissenschaftler im Vereinigten Königreich, 25. Mai 2022).

Wie eine im Ausland zum Christentum konvertierte Person bei ihrer Rückkehr behandelt werde, könne von zahlreichen Faktoren abhängen. Wie derselbe Wissenschaftler erklärte, seien ihm selbst einige Kirchengemeinden in den USA bekannt, die sehr besorgt über eine mögliche Infiltration durch Agent·innen des chinesischen Staates seien, die ihre religiösen Aktivitäten überwachen, den Predigten beiwohnen und Informationen über einzelne Kirchenleiter·innen und konvertierte Personen und deren politische Ansichten an den chinesischen Staat weiterleiten würden. Der Wissenschaftler erklärte, es sei unmöglich zu wissen, wie verbreitet diese Praxis sei, doch sei er sich sicher, dass derlei vorkäme. Auch würden Universitätscampusse und chinesische Student·innen im Ausland von Agent·innen, die für den chinesischen Staat tätig seien, überwacht. Wenn der chinesische Staat über chinesische Staatsbürger·innen Bescheid wisse, die zum Christentum konvertiert seien, sei anzunehmen, dass sie der Sache Aufmerksamkeit schenken würden. Wie bei vielen Dingen in China spiele jedoch der Ort eine wichtige Rolle. Manche lokale Beamt·innen würden dieses Thema stärker als Bedrohung auffassen als andere. Dem Wissenschaftler seien keine staatsinternen politischen Richtlinien zum Umgang mit Einzelfällen bekannt, jedoch gebe es eine ständige Furcht vor einer Infiltrierung Chinas durch das Ausland, die dazu führen könne, dass manche Beamt·innen bei ihren Bemühungen zur Kontrolle der Verbreitung des Christentums „übereifrig“ vorgingen. Weitere Faktoren, die sich auf den Umgang mit konvertierten Personen auswirken könnten, seien: deren Verbindungen während des Aufenthalts im Ausland (Kirchenleiter·innen, die sich in chinesischen Kirchen im Ausland kritisch über die KPCh äußern würden, könnten die Aufmerksamkeit des chinesischen Staates auf sich ziehen); deren Verbindungen in der chinesischen Heimat (wenn chinesische Konvertit·innen Verbindungen zu Personen oder Gruppen unterhielten, die sich bereits auf dem Staatsradar befänden, könne sich dies auf die Art und Weise ihrer Behandlung auswirken.); die Art der Kirche, die sie in China besuchen würden (die Behörden seien eher beunruhigt über chinesische Christ·innen, die sich nichtregistrierten Gemeinden mit Verbindungen ins Ausland anschließen würden); die Art von Beruf, den die Betroffenen ausüben würden (bei Tätigkeiten im Bildungssektor, im Staatswesen oder anderen staatlich geprägten Tätigkeiten könnten im Ausland konvertierte Personen eher die Aufmerksamkeit lokaler Behörden auf sich ziehen.) (Wissenschaftler im Vereinigten Königreich, 25. Mai 2022).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 30. Mai 2022)

·      CECC – Congressional-Executive Commission on China: Annual Report 2021, März 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2070604/2021+CECC+Annual+Report_1.pdf

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report People's Republic of China, 22. Dezember 2021 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-report-china-22122021.pdf

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 – China, 28. Februar 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/document/2068722.html

·      HRW - Human Rights Watch: World Report 2022 – China, 13. Jänner 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2066482.html

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: China: Treatment of members of house churches [also known as jiatang churches; jiatang congregations; family churches; home churches; unregistered churches], including Protestant, Catholic, and other Christian house churches, by the authorities; the enforcement of the revised regulation on religious affairs in 2018; legal recourse (2019–October 2021) [CHN200760.E], 18. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2063710.html

·      Professor an einer US-Universität, E-Mail-Auskunft, 19. Mai 2022

·      USCIRF - US Commission on International Religious Freedom: Factsheet China, Oktober 2021 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069576/2021+China+Factsheet.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2020 Report on International Religious Freedom: China, 12. Mai 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2051558.html

·      Verfassung der Volksrepublik China, 4. Dezember 1982, Fassung vom 11. März 2018 (englische Übersetzung, veröffentlicht vom Nationalen Volkskongress der VR China)
http://www.npc.gov.cn/englishnpc/constitution2019/201911/1f65146fb6104dd3a2793875d19b5b29.shtml

·      Wissenschaftler im Vereinigten Königreich, E-Mail-Auskunft, 25. Mai 2022

·       

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Die Congressional-Executive Commission on China (CECC) ist eine staatliche Einrichtung der USA, deren Aufgabe die Beobachtung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik China ist.

·      CECC – Congressional-Executive Commission on China: Annual Report 2021, März 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2070604/2021+CECC+Annual+Report_1.pdf

„Building upon the Regulations on Religious Affairs (2018) and the Measures on the Administration of Religious Groups (2020), the National Religious Affairs Administration implemented new Measures for the Administration of Religious Personnel, effective May 1, 2021. The new measures include plans to establish a database of clergy that records their basic information, rewards and punishments, travel for religious work, and religious activities. They require clergy to promote the ‘sinicization of religion’ and to ‘adhere to the principle of independence and self-management of religion,’ meaning religious personnel in China must resist ‘domination’ or ‘infiltration’ by ‘foreign forces,’ reject unauthorized appointments to leadership positions made by foreign religious groups or institutions, and reject domestic or overseas donations that violate national regulations. [...]

The Sino-Vatican agreement on the appointment of bishops signed in September 2018, and renewed in 2020, has led to the Holy See’s approval of seven Chinese government-appointed bishops and the joint approval of five bishops as of July 1, 2021. In spite of the agreement, the contents of which remain secret, authorities subjected unregistered (‘underground’) Catholic clergy to detention, surveillance, and removal from active ministry for resisting pressure to sign an agreement of separation (i.e., ‘independence’) from the Holy See and register with the government. Authorities also continued either to demolish church buildings or to ‘sinicize’ them by removing crosses and other religious symbols, and canceled religious activities and pilgrimages under the pretext of COVID-19 precautions.” (CECC, März 2022, S. 93-94)

Article 36 of China’s Constitution guarantees citizens ‘freedom of religious belief’ and protection for ‘normal religious activities.’ With terms such as ‘normal’ undefined, it is unclear whether China’s Constitution intends to protect the same range of beliefs and outward manifestations that is recognized under international law.” (CECC, März 2022, S. 96)

„Building upon the Regulations on Religious Affairs (2018) and the Measures on the Administration of Religious Groups (2020), the National Religious Affairs Administration implemented new Measures for the Administration of Religious Personnel, effective May 1, 2021.18 The new measures call for the National Religious Affairs Administration to establish a database of clergy that records their basic information, rewards and punishments, travel for religious work, and religious activities. They further require clergy to promote the ‘sinicization of religion’ and ‘adhere to the principle of independence and self-management of religion,’ meaning religious personnel in China must resist ‘domination’ or ‘infiltration’ by ‘foreign forces,’ reject unauthorized appointments to leadership positions made by foreign religious groups or institutions, and reject domestic or overseas donations that violate national regulations.

The Chinese government and Communist Party continued to promote the policy of ‘sinicization’ (zhongguohua) for the five officially recognized religions (Buddhism, Taoism, Islam, and Catholic and Protestant Christianity) and use it to commit rights violations against at least four of them.” (CECC, März 2022, S. 97)

„Unofficial estimates of China’s Catholic population vary between 10 and 12 million, including unregistered communities. Authorities have pressured unregistered or ‘underground’ (dixia) clergy to register with the state and join the government-run Chinese Catholic Patriotic Association (CCPA), which controls the officially recognized ‘above ground’ (dishang) Catholic community. [...]

Examples of authorities violating the rights of Catholics in the past year include the following: [...]

• Vincent Guo Xijin. After refusing to join both the ‘‘independent church’’ and the CCPA and being placed under surveillance, underground Bishop Guo Xijin, of the Mindong diocese, Fujian province, announced his resignation from public life in October 2020, shortly before the renewal of the SinoVatican agreement.

 • Liu Maochun. On September 1, 2020, police in Fujian detained Father Liu Maochun (also of Mindong), who supported Bishop Guo and refused to join the CCPA, for which the government reportedly claims he is ‘‘ideologically radical’’ and tortured him in Fu’an city, Ningde municipality, Fujian, using loud noise, bright light, and sleep deprivation. [...]

• Joseph Zhang Weizhu. In May 2021, in Hejian city, Cangzhou municipality, Hebei province, police detained underground church bishop Zhang Weizhu after around 100 police detained 10 priests who also refused to join the ‘independent church’ and submit to the Chinese Communist Party’s leadership. Authorities held them in solitary confinement, forced them to attend political indoctrination sessions, and dissolved their underground seminary. Thirteen of their students were also detained temporarily and ordered to discontinue their theological studies.’ (CECC, März 2022, S. 101-103)

„Documented violations of the religious freedom of Protestant Christians during this reporting year include the following:

• The detention, torture, prosecution, and sentencing of church leaders and lay believers.

• The demolition, raiding, and forced closure of churches, prohibition of large gatherings and holiday celebrations, and prohibition of conversion to Christianity; and the conversion of a forcibly closed church building into one used for secular purposes.

 • The installation of surveillance cameras in churches and the requirement that Christians provide personal information upon entering churches. [...]

In December 2018, authorities detained over 100 members of Early Rain Covenant Church (Early Rain), an unregistered Protestant church in Chengdu municipality, Sichuan province, and this past year, authorities continued to target religious activities connected with the church. From March until May 2021, police and Party officials in Chengdu detained Early Rain preacher Wu Wuqing multiple times. [...] Authorities also appeared to target the homes of Early Rain members: In January 2021, public security officials from Chengdu raided the shared home of two Early Rain members where children were receiving religious instruction and confiscated personal property from one of the residents. On April 21, 2021, police in Wenjiang district, Chengdu, raided a study session run by Early Rain members and temporarily detained 19 persons, including 12 children. Authorities reportedly held the children at a local police station without their parents. Additional examples of violations of the religious freedom of Protestant Christians include:

• Henan province. In January 2021, authorities in Yuanyang county, Xinxiang municipality, Henan, sentenced house church pastor Li Juncai to five years and six months in prison and fined him 50,000 yuan (approximately US$7,700) for opposing the forcible removal of a cross from his church and opposing authorities’ demand to change messages posted inside from ‘Love God, love people’ to ‘Love country, love religion.’ [...]

• Shanxi province. On December 30, 2020, in Taiyuan municipality, Shanxi, around 40 public security personnel raided the home of house church preacher An Yankui of Xuncheng Reformed Church and detained him and others. Police had previously raided the church on November 15 of the same year.” (CECC, März 2022, S. 103-104)

Das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) ist das australische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel.

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report People's Republic of China, 22. Dezember 2021 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-report-china-22122021.pdf

„Under Xi Jinping, China has introduced a renewed campaign to ‘sinicise’ religion. This work, undertaken through the Party’s United Front Work Department and carried out through registered, state sanctioned religious organisations, aims to ensure that a ‘correct’ version of religion is practised by adherents in China, with principles like patriotism, party leadership, and loyalty to the Party emphasised, and doctrine deemed inconsistent with Party supremacy de-emphasised or forbidden. This may involve changing elements of worship such as hymns, clerical attire or architecture to better align with Chinese cultural, aesthetic or political traditions. New religious regulations and implementation organisations aim to enhance government control over the appointment of religious leadership, increase transparency over sources of funding, limit religious practice to venues authorised by the government, reduce links with foreign religious organisations, and give the Party greater say over religious doctrine taught in China.

Religious groups that refuse to bring themselves under the authority of state-sanctioned religious organisations face being shut down. Some religious leaders have faced charges like subversion of state power. The 2018 Regulations on Religious Affairs contain broadly worded prohibitions against the use of religion to ‘split the country’, ‘undermine ethnic unity’ or ‘engage in terrorist activities’. Although centrally organised, the situation for religions varies from place to place and is influenced by the actions and motivations of local authorities. [...]

Professor Fenggang Yang of Purdue University describes religious groups as operating in a ‘red’, ‘grey’ or ‘black’ market. The red market groups are the officially sanctioned churches, such as the ‘patriotic associations’, the name used for officially sanctioned organisations that represent the five recognised religions. Grey markets include unofficial but tolerated (to a degree) religious gatherings. Black markets include underground movements and xie jiao. Some home congregations were originally in the black market but moved to the grey market with increased tolerance over decades. But the recent crackdown to ‘sinicise’ religions is reversing this trend. Those groups that are allowed to exist are subject to close monitoring. CCTV cameras may be installed in religious buildings to monitor congregations and virtual platforms used by religious groups to meet may be monitored or censored.” (DFAT, 22. Dezember 2021, S. 15-16)

„The Three-Self Patriotic Movement (TSPM), established in 1949, is the official governing body for Protestant churches in China. ‘Three-Self’ is a Chinese abbreviation for the church’s three principles of self-administration, self-financing and self-evangelisation taken from 19th century missionary philosophies. It does not refer to the Trinity. The Three-Self Church comes under the authority of the CCP’s United Front Work Department and is the single state-sanctioned Protestant church in mainland China.

Most Protestants worship in unofficial ‘house’ churches. These ‘underground’ churches may literally be in a house, or can be large gatherings in, for example, commercial office space. During COVID19, some services moved online, which in some cases increased the size of congregations. In recent years the government has increased efforts to force them to submit to the authority of the TSPM, teach Partyaligned doctrine, cut off association with foreign churches, and subject the appointment of leaders to rules set out by the TSPM. Churches refusing to align with the TSPM have been closed or threatened with closure. DFAT is aware of reports of authorities pressuring house churches by cutting off electricity, forcing landlords to evict members, or using procedural grounds to shut house churches. Larger churches are most likely to receive government attention; the larger the congregation, the greater the chance of such attention. This in practice means that small groups may be able to meet in private for unauthorised religious discussions.

The situation for Protestants differs from place to place and community to community. DFAT is aware of Protestant communities that have been largely unaffected by increased government oversight and where usual worship activities and practices have continued largely without any interference. The nature of Protestant Christianity is that smaller churches not linked to any central hierarchy or authority are harder to control by either the state or the religious authority but conversely are also less likely to be seen as a threat to the state and thus less likely to be targeted. [...]

„The Chinese Catholic Patriotic Association (CCPA) represents the official Chinese Catholic Church.” (DFAT, 22. Dezember 2021, S. 17)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 – China, 28. Februar 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/document/2068722.html

„However, all religious groups must go through a rigorous process of certification to be officially recognized by the authorities, with those that refuse to do so being labeled illegal and persecuted, including independent Buddhist groups.” (Freedom House, 28. Februar 2022)

Human Rights Watch ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW - Human Rights Watch: World Report 2022 – China, 13. Jänner 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2066482.html

„Chinese law allows people to practice only five officially recognized religions in officially approved premises, and authorities retain control over personnel appointments, publications, finances, and seminary applications. Since 2016, when President Xi called for ‘Sinicization’ of religions—which aims to ensure that the Chinese Communist Party is the arbiter of people’s spiritual life—state control over religion has strengthened.” (HRW, 13. Jänner 2022)

Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) ist ein unabhängiges Verwaltungsgericht in Kanada, das für Entscheidungen in Asyl- und Einwanderungsverfahren zuständig ist.

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: China: Treatment of members of house churches [also known as jiatang churches; jiatang congregations; family churches; home churches; unregistered churches], including Protestant, Catholic, and other Christian house churches, by the authorities; the enforcement of the revised regulation on religious affairs in 2018; legal recourse (2019–October 2021) [CHN200760.E], 18. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2063710.html

„According to an article published in Christianity Today by Fenggang Yang, founding editor of the Review of Religion and Chinese Society and head of the Purdue University Center on Religion and Chinese Society, ‘tens of thousands’ of house churches of different sizes exist in China (Christianity Today 31 Dec. 2019).

Sources indicate that Christian groups in China are divided into official, house and underground churches (Professor 10 Sept. 2021; Australia 3 Oct. 2019, para. 3.77). In a telephone interview with the Research Directorate, a professor at a university located in the US, whose research focuses on Protestants in China and who has conducted extensive fieldwork in the country, stated that house churches are ‘mainstream,’ hold beliefs and practices similar to official churches, and receive ‘more lenien[t]’ treatment (Professor 10 Sept. 2021). The same source also noted that underground churches are ‘more extreme’ and ‘secretive’ and receive ‘more hars[h]’ treatment (Professor 10 Sept. 2021). [...]

The Professor indicated that the ‘drastic enforcement and massive reversal of what had been in the past a flexible implementation of [religious] policy’ has led to even official churches being shuttered in both rural and urban areas (Professor 10 Sept. 2021). [...]

CSW's Asia Team stated that Protestant house churches, which often ‘do not own physical property, are forcibly disbanded’ when authorities ‘put pressure’ on landlords to not provide their spaces for house church services, as was the case for the Guiyang Living Stone Church [in Guizhou province], and this tactic has been ‘more frequently applied’ since 2018 (CSW Asia Team 22 Sept. 2021). [...]

Sources note that the pastor of Guiyang Living Stone Church was arrested [in 2016 (CSW Asia Team 22 Sept. 2021)] and released in 2018 (CSW Asia Team 22 Sept. 2021; ChinaAid 25 May 2021); since his release, the pastor continues to face ‘scrutiny’ (ChinaAid 25 May 2021) or ‘harassment’ (CSW Asia Team 22 Sept. 201). According to the CSW Asia Team, the pastor was ‘attacked and beaten by a government official in a police station in Guiyang’ in May 2021 (CSW Asia Team 22 Sept. 2021). [...]

According to sources, while Protestant house churches are not officially recognized by the state, many are able to operate as long as they strike ‘a careful balance: operating outside the CCP's religious framework, while trying to avoid charges that they serve as vectors for Western influence’ (Palladium 19 Aug. 2019), or they are ‘careful, [and] they hide,’ despite the likelihood that the authorities are aware of their existence, as ‘they often let them be’ if they ‘keep quiet and keep a low profile’ (Research Fellow 3 Sept. 2021). [...]

In correspondence with the Research Directorate, a lecturer in Chinese Studies at the University of Edinburgh, whose research focuses on society, culture, and Christianity in China, stated that generally, authorities in South and Southeast China are likelier to have ‘a more relaxed approach’ to enforcing religious regulations, with a caveat that tolerance appears to be decreasing particularly in Southern China as ‘multiple reports of raids on house churches’ have emerged (Lecturer 17 Sept. 2021). On the other hand, the same source added that officials in Northern and Northwestern China ‘adopt less tolerant approaches’ (Lecturer 17 Sept. 2021). [...] The same source stated that in coastal areas, the ‘pressure’ placed by authorities on house churches ‘is less intense’ (Professor 10 Sept. 2021).” (IRB, 18. Oktober 2021)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2020 Report on International Religious Freedom: China, 12. Mai 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2051558.html

„The SCIO [State Council Information Office]’s April 2018 white paper found the number of Protestants to be 38 million. Among these, there are 20 million Protestants affiliated with the Three-Self Patriotic Movement (TSPM), the state-sanctioned umbrella organization for all officially recognized Protestant churches, according to information on TSPM’s website in March 2017.”(USDOS, 12. Mai 2021, Section 1)

„Bitter Winter reported that in April, authorities placed surveillance equipment, including facial recognition cameras, in at least 40 religious venues in Zhongwei City, Ningxia Hui Autonomous Region. Authorities also installed surveillance cameras in all Protestant and Catholic churches in Jinxiang County, Jinin City, Shandong Province. A deacon at one TSPM Church in Henan Province, where authorities had installed a surveillance camera in December 2019, said, ‘[Government officials] always know how many congregation members are in the church and what is said during sermons. We have to speak with caution at any time. If we disobey the government, our church will be shut down.’ In March and April, authorities in a city in Zhejiang Province placed surveillance cameras outside the entrances of homes of seven members of the CAG. One church member reported she was told this was done for ‘theft prevention.’

In October, Bitter Winter reported that authorities in Jiangxi Province’s Poyang County, which has a large population of Christians, issued orders to install RMB [Renminbi] one million ($153,000) in facial recognition cameras in all state-approved places of worship. According to the report, authorities installed approximately 200 cameras in more than 50 TSPM churches from July to September, and nearly 50 in 16 Buddhist and Taoist temples. A police officer stated the cameras were installed to monitor church members and sermons.

A Catholic source in the northeast part of the country told AsiaNews.it in July that government staff attended Sunday services to monitor activities and ensure children who were 18 or younger did not attend.” (USDOS, 12. Mai 2021, Section 2)

·      Verfassung der Volksrepublik China, 4. Dezember 1982, Fassung vom 11. März 2018 (englische Übersetzung, veröffentlicht vom Nationalen Volkskongress der VR China)
http://www.npc.gov.cn/englishnpc/constitution2019/201911/1f65146fb6104dd3a2793875d19b5b29.shtml

„Article 36 Citizens of the People’s Republic of China shall enjoy freedom of religious belief.

No state organ, social organization or individual shall coerce citizens to believe in or not to believe in any religion, nor shall they discriminate against citizens who believe in or do not believe in any religion.

The state shall protect normal religious activities. No one shall use religion to engage in activities that disrupt public order, impair the health of citizens or interfere with the state’s education system.

Religious groups and religious affairs shall not be subject to control by foreign forces.” (Verfassung der Volksrepublik China, 4. Dezember 1982, Fassung vom 11. März 2018)