Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Nigeria 2021

Amtliche Bezeichnung

Bundesrepublik Nigeria

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Muhammadu Buhari

Stand:

1|2022

Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Bewaffnete Gruppen und die Sicherheitskräfte begingen im Nordosten Nigerias weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße und völkerrechtliche Verbrechen. Bewaffnete Gruppen entführten und töteten Hunderte Zivilpersonen. Auch Regierungseinheiten verübten im Namen der Aufstandsbekämpfung wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Der Gouverneur des Bundesstaats Borno ließ Lager für Binnenvertriebene schließen und die Betroffenen zwangsumsiedeln. Mindestens 3.494 Menschen starben bei Gewalt zwischen ethnischen und religiösen Gruppen und durch Angriffe von Banden, und mehr als 5.290 Menschen wurden von Banditen und anderen Bewaffneten entführt, um Lösegeld zu erpressen.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit wurden routinemäßig verletzt. Journalist_innen und Aktivist_innen wurden festgenommen oder verhört, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten. Bei der Auflösung von Protesten griffen die Ordnungskräfte auf exzessive Gewalt zurück, die in einigen Fällen zum Tod führte. Hunderte Menschen, die im Jahr 2020 gegen die Sicherheitskräfte demonstriert hatten, befanden sich weiterhin in Haft. Das Recht auf Gesundheit wurde durch die Behörden untergraben, und die im Gesundheitswesen Beschäftigten traten in einen Streik. Die Behörden führten Tausende rechtswidrige Zwangsräumungen durch.

Hintergrund

Die bewaffneten Gruppen Boko Haram und Islamischer Staat Provinz Westafrika (Islamic State West Africa Province – ISWAP) lockten zahlreiche Angehörige der nigerianischen Sicherheitskräfte in Hinterhalte und verwundeten oder töteten sie. Mindestens 31 Angehörige der Streitkräfte wurden am 26. April 2021 in Mainok im Bundesstaat Borno bei einem Angriff des ISWAP getötet.

Die Gewalt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen – vor allem zwischen verschiedenen Bauern- und Hirtengemeinschaften – und die Angriffe von Bandenmitgliedern eskalierten. Die Gewalt forderte mehr als 3.494 Tote, Tausende wurden vertrieben. Um Lösegeld zu erpressen, entführten Banditen und andere Bewaffnete mehr als 5.290 Menschen, die in verschiedenen Steinbrüchen tätig waren. Darunter waren auch Mitarbeiter_innen internationaler Bauunternehmen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besaßen. Am 12. Juni 2021 töteten Bewaffnete bei einem Überfall auf die Ortschaft Kadawa (Bezirk Zurmi, Bundesstaat Zamfara) mehr als 93 Menschen.

Auch Bildungseinrichtungen wurden von Bewaffneten angegriffen, sodass im Norden Nigerias Schulen geschlossen werden mussten. Mindestens 855 Schüler_innen wurden in sieben Bundesstaaten bei zehn separaten Angriffen entführt, um Lösegeld zu erpressen. Die meisten Schüler_innen wurden nach Zahlung des Lösegelds freigelassen. Einige wurden jedoch getötet, andere kamen im Kreuzfeuer der Angriffe ums Leben.

Einige landesweite Coronabeschränkungen blieben während des gesamten Jahres 2021 in Kraft.

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen

Bewaffnete Gruppen wie Boko Haram und der ISWAP waren im Nordosten Nigerias weiterhin für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Sie verübten Tötungen, Entführungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt. Es wurden mindestens 30 Angriffe gezählt, bei denen mehr als 123 Zivilpersonen ums Leben kamen.

Am 3. Januar 2021 wurden mindestens 50 Menschen, unter ihnen ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, entführt, als sie auf der Straße zwischen Maiduguri und Damaturu unterwegs waren. Am 23. Februar wurden mindestens 16 Personen getötet und 47 verletzt, als Boko Haram im Bundesstaat Borno Teile von Maiduguri mit Panzerfäusten beschoss.

Boko Haram griff Familien an, die zuvor Binnenvertriebene gewesen und kürzlich in ihre Heimatregionen zurückgekehrt waren. So tötete die Gruppe am 30. August 2021 in Ajiri (Bezirk Mafa, Bundesstaat Borno) mindestens acht zurückgekehrte Menschen, 14 Personen erlitten Verletzungen.

Beschäftigte von Hilfsorganisationen sowie humanitären Einrichtungen wurden bei Überfällen bewaffneter Gruppen besonders zur Zielscheibe. Am 3. März 2021 entführte der ISWAP im Bezirk Dikwa (Bundesstaat Borno) mindestens sieben Mitarbeiter_innen von Hilfsorganisationen und brannte ihre Büros nieder. Die Entführten wurden am 14. Juni zusammen mit anderen Zivilpersonen freigelassen.

Aufgrund von Angriffen auf Mitarbeiter_innen von Hilfsorganisationen und auf humanitäre Einrichtungen stellten die Vereinten Nationen am 11. April 2021 ihre Hilfseinsätze in Damasak (Bundesstaat Borno) ein. Etwa 65.000 Menschen, darunter Binnenvertriebene und Einheimische, flohen nach den erneuten Angriffen des ISWAP im April aus Damasak.

Sicherheitskräfte

Die nigerianischen Sicherheitskräfte verstärkten ihre Operationen zur Aufstandsbekämpfung im Nordosten des Landes und gingen gegen die Bedrohung durch Boko Haram und den ISWAP vor. Dabei verübten sie gravierende Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen unter dem Völkerrecht, einschließlich außergerichtlicher Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürlicher Festnahmen und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt.

Am 15. September 2021 wurden bei einem Luftangriff des Militärs in der Ortschaft Buwari (Bezirk Yunusari, Bundesstaat Yobe) neun Menschen getötet und mehrere verletzt. Das Militär erklärte, es habe die Ortschaft versehentlich getroffen.

Am 14. Juli 2021 wurden 1.009 Inhaftierte, die im Verdacht gestanden hatten, Boko Haram anzugehören, und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden waren, entlastet und bis zu ihrer Wiederansiedlung in die Obhut der Behörden des Bundesstaats Borno entlassen.

Seit dem Tod des Anführers von Boko Haram, Abubakar Shekau, am 19. Mai 2021 haben sich Tausende Boko-Haram-Mitglieder, darunter auch Jugendliche, zusammen mit ihren Familien freiwillig den Sicherheitskräften gestellt. Am 28. Juli kam eine der verbleibenden Schülerinnen aus Chibok, die 2014 entführt worden waren, frei – sie meldete sich mit ihren Kindern und ihrem Ehemann beim nigerianischen Militär. Eine weitere entführte Schülerin aus Chibok kehrte am 14. August mit ihren beiden Kindern zurück.

Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Am 4. Juni 2021 blockierten die Behörden den Zugang zu der Social-Media-Plattform Twitter, nachdem Twitter einen umstrittenen Tweet von Präsident Buhari wegen einer Regelverletzung gelöscht hatte. In dem Tweet hatte Präsident Buhari gedroht, man werde gegen Unruhestifter in Nigeria "in der Sprache vorgehen, die sie verstehen". Dabei hatte er auf den Bürgerkrieg von 1967 bis 1970 angespielt, in dem Millionen von Nigerianer_innen getötet worden waren. Twitter und andere Social-Media-Plattformen wurden nach der Blockierung angewiesen, sich in Nigeria zu registrieren und die dortigen Vorschriften einzuhalten, um eine Betriebsgenehmigung zu bekommen.

Mindestens acht Menschen wurden am 28. September 2021 getötet, als die Sicherheitskräfte rigoros gegen Mitglieder der Islamischen Bewegung von Nigeria (Islamic Movement of Nigeria) vorgingen, die sich in der Hauptstadt Abuja anschickten, das Arba'een, eine jährlich stattfindende symbolische religiöse Wanderung, zu beginnen.

Im September 2021 trat im Bundesstaat Ebonyi ein Gesetz über Internetkriminalität in Kraft. Im Oktober nahm die bundesstaatliche Polizei den Journalisten Godfrey Chikwere auf der Grundlage von Social-Media-Posts fest, mit denen er gegen das Gesetz über Internetkriminalität verstoßen haben soll.

Aktivist_innen und Demonstrierende

Am 12. Juni 2021 setzte die Polizei in Lagos und Abuja Tränengas ein und schoss mit scharfer Munition in die Luft, um Demonstrierende auseinanderzutreiben.

Am 4. Juli wurden die Aktivisten Larry Emmanuel, Anene Victor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh vom nigerianischen Inlandsgeheimdienst (Department of State Services – DSS) willkürlich festgenommen und 30 Tage lang inhaftiert. Sie waren von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdiensts in einer Kirche in Abuja verprügelt worden, weil sie T-Shirts mit dem Slogan #BuhariMustGo trugen. Anschließend waren sie dem DSS übergeben worden.

Die gewaltlosen politischen Gefangenen Agba Jalingo, Omoyele Sowore und Olawale Bakare waren nach wie vor mit konstruierten Anklagen und langwierigen Verfahren konfrontiert, weil sie friedliche Proteste organisiert hatten, bei denen eine verantwortungsvolle Regierungsführung in Nigeria gefordert wurde.

Mubarak Bala, Vorsitzender der Humanistischen Vereinigung von Nigeria (Humanist Association of Nigeria) war immer noch in Haft. Angehörige der Polizei des Bundestaats Kano hatten ihn 2020 unter dem Vorwurf festgenommen, den Propheten Mohammed auf Facebook beleidigt zu haben. Auch der Musiker Yahaya Sharif-Aminu war nach wie vor inhaftiert. Das Obere Scharia-Gericht in der Stadt Kano hatte ihn im August 2020 wegen Blasphemie zum Tod durch Erhängen verurteilt.

Journalist_innen

Die nigerianische Medienaufsichtsbehörde National Broadcasting Commission forderte am 7. Juli 2021 die nigerianischen Rundfunksender auf, nicht über Angriffe von Banden und Aufständischen im Land zu berichten. Am 12. Juli veranstalteten Medienorganisationen in Nigeria eine Kampagne mit dem Titel "Information Blackout", um gegen das vorgeschlagene Gesetz über den Nationalen Presserat und die Anwendung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Nationale Rundfunkkommission (National Broadcasting Commission [Media] Act) zu protestieren. Die beiden Gesetze, die von der Nationalversammlung beraten wurden, drohten die Regulierung zu verschärfen und den Zugang zu Informationen zu gefährden.

Am 28. August 2021 lud der DSS die Fernsehmoderatoren Chamberlain Usor und Kayode Okikiolu vor und befragte sie zu einem Live-Interview mit Samuel Ortom, Gouverneur des Bundesstaats Benue, auf Channels Television. Die Behörden bewerteten die Äußerungen des Gouverneurs im Interview als "aufrührerisch, spalterisch und unfair".

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Ein Jahr nach dem #EndSARS-Protest gegen die nigerianischen Sicherheitskräfte befanden sich immer noch mindestens 300 Demonstrierende in Haft. Die 18-jährige Kemisola Ogunniyi, die während ihrer achtmonatigen Haft entbunden hatte, wurde am 25. Juni 2021 gegen Kaution freigelassen.

Der DSS nahm drei israelische Filmemacher, Rudy Rochman, Noam Leibman und David Benaym, fest und hielt sie 20 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft, ohne sie einem Gericht vorzuführen. Die Filmemacher waren beschuldigt worden, Verbindungen zu der verbotenen Separatistengruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) zu unterhalten.

Gloria Okolie wurde am 17. Juni 2021 von der Polizei unter dem Verdacht festgenommen, mit einem gesuchten Mann befreundet zu sein. Sie blieb in Haft, obwohl ein Gericht angeordnet hatte, sie gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Ihre Rechtsbeistände und ihre Familie erhoben den Vorwurf, dass sie in der Haft misshandelt werde

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen waren im gesamten Strafjustizsystem auch 2021 immer noch an der Tagesordnung. Polizei, Militär und der DSS unterzogen Inhaftierte weiterhin Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Kubiat Akpan wurde nur wenige Stunden nach seiner Festnahme durch die Polizei am 29. August 2021 in Uyo (Bundesstaat Akwa Ibom) zu Tode gefoltert.

Verschwindenlassen

Im Jahresverlauf erhielt Amnesty International glaubwürdige Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte, darunter auch Angehörige der Polizei und des DSS, Menschen willkürlich festnahmen und Häftlinge ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft hielten. Mindestens 200 Personen – darunter ehemalige Kämpfer aus dem Nigerdelta, Mitglieder der IPOB, #EndSARS-Demonstrierende und Personen, die wegen des Verdachts auf Gefährdung der inneren Sicherheit festgenommen wurden – sollen 2021 unter ungeklärten Umständen Opfer des Verschwindenlassens geworden sein.

Exzessive und unnötige Gewaltanwendung

Die Sicherheitskräfte wandten bei der Auflösung von friedlichen Protesten und Versammlungen exzessive Gewalt an. Der Student Davou Bulus Bashi wurde am 20. September 2021 von Sicherheitskräften im Bundesstaat Plateau erschossen, als er mit anderen Studierenden der Bildungseinrichtung Plateau State Polytechnic im Bezirk Barkin Ladi friedlich gegen die Verschiebung der Prüfungen protestierte.

Am 13. Februar 2021 nahm die Polizei rund 20 Demonstrierende an der Mautstation der Stadt Lekki (Bundesstaat Lagos) fest, nachdem Aktivist_innen gegen die Wiedereröffnung der Mautstation protestiert hatten, wo im Oktober 2020 zwölf Demonstrierende getötet worden waren.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt und die Tötung von Angehörigen der Sicherheitskräfte im Südosten Nigerias töteten Sicherheitskräfte im Jahr 2021 mindestens 115 Personen und begingen zahlreiche weitere Menschenrechtsverletzungen sowie völkerrechtliche Verbrechen. Im Kontext ihrer Repressionskampagne griffen die Sicherheitskräfte auch auf Massenfestnahmen, exzessive und rechtswidrige Gewaltanwendung sowie Folter und andere Misshandlungen zurück.

Im Mai 2021 stürmten DSS-Angehörige das Haus des Aktivisten Sunday Ighoho, eines Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Yoruba. Sie töteten zwei seiner Unterstützer und nahmen 13 weitere Personen fest.

Rechtswidrige Zwangsräumungen

Trotz der Coronapandemie wurden auch 2021 zahlreiche Zwangsräumungen durchgeführt. Am 10. und 13. Juli wurden in der Gemeinde Iddo Sarki in Abuja mehr als 400 Häuser von Angehörigen der Behörde für die Entwicklung der Bundeshauptstadt sowie der Polizei, der Armee, der Spezialeinheit Security and Civil Defence Corps und anderen Sicherheitskräften abgerissen. Dabei griffen die Sicherheitskräfte die Bewohner_innen mit Tränengas an. Studierende der Universität Abuja, die in Iddo Sarki Wohnungen gemietet hatten, fanden nach der Rückkehr von der Universität nur Trümmer vor. Im Vorfeld der rechtswidrigen Zwangsräumung hatten die Behörden weder angemessene Konsultationen mit den betroffenen Gemeinden durchgeführt noch sie vorab schriftlich informiert oder ihnen vernünftige Alternativen angeboten.

Am 11. und 12. August 2021 wurden mehrere Hundert Häuser in der Gemeinde Mpape in Abuja von Angehörigen des Ministerialausschusses für Stadtsanierung des Bundeshauptstadtterritoriums sowie von Angehörigen der Polizei, der Armee, der Spezialeinheit Security and Civil Defence Corps und anderen Sicherheitskräften abgerissen. Dies geschah unter Missachtung der Menschenrechte und der Verfahrensgarantien für Zwangsräumungen. Die Abrisse verletzten nicht nur das Recht der Menschen auf angemessenen Wohnraum, sondern hatten auch negative Auswirkungen auf ihre Lebensgrundlagen. Im ganzen Land waren Gemeinden von weiteren rechtswidrigen Zwangsräumungen durch die Behörden bedroht.

Arbeitnehmer_innenrechte

Beschäftigte im Gesundheitswesen

Assistenzärzt_innen in staatlichen Krankenhäusern streikten u. a. aus Sorge um ihre Gesundheit und wegen unfairer Bezahlung, schlechter Arbeitsbedingungen, mangelhafter Gesundheitsinfrastruktur und -ausrüstung sowie ausstehender Gehälter.

Am 24. Juni 2021 traten die Ärzt_innen der staatlichen Krankenhäuser im Bundesstaat Ondo in einen dreimonatigen Arbeitskampf. Am 2. August begannen Assistenzärzt_innen mit einem landesweiten Streik, der am 4. Oktober ausgesetzt wurde.

Kinderrechte

Zehntausende Kinder hatten nur eingeschränkten Zugang zu Bildung, da die Behörden immer wieder bei der Aufgabe versagten, Schulen vor Angriffen von Aufständischen und anderen bewaffneten Gruppierungen zu schützen. Weitere Massenentführungen von Schüler_innen führten dazu, dass Hunderte Minderjährige getötet, vergewaltigt, zur "Eheschließung" genötigt oder dazu gezwungen wurden, sich Boko Haram anzuschließen. Aus Kagara, Jangebe, Afaka, Kasarami, Tegina und anderen Gemeinden im Norden Nigerias wurden Minderjährige entführt. Hunderte Schulen mussten wegen der Entführungen schließen. Dies hatte schwerwiegende Folgen für junge Menschen in einer Region, in der die Lage ohnehin bereits sehr prekär war.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im August 2021 fällte ein Gericht in Abuja ein Urteil zugunsten von Frauen, die bei den so genannten "Abuja-Razzien" sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt durch Angehörige der Verwaltung des Bundeshauptstadtterritoriums ausgesetzt gewesen waren. Den betroffenen Frauen wurde Schadenersatz zugesprochen. Außerdem erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, die den Ordnungskräften weitere Gewaltakte gegen Frauen untersagte.

Ahmad Fintiri, der Gouverneur des Bundesstaats Adamawa, unterzeichnete im September 2021 ein Gesetz über Gewalt gegen Personen (Violence Against Persons Prohibition Act). Im Dezember erließen die Gouverneure der Bundesstaaten Imo und Cross River ähnliche Gesetze.

Das Parlament des Bundesstaats Akwa Ibom verabschiedete einen Gesetzentwurf, der eine kostenlose medizinische Versorgung für Überlebende von sexuellem Missbrauch vorsieht.

Der Gouverneur des Bundesstaats Lagos, Babajide Sanwo-Olu, wertete das Krisenteam für häusliche und sexualisierte Gewalt (Domestic and Sexual Violence Response Team – DSVRT) zu einer Behörde auf. Das DSVRT hat den Auftrag, sexualisierte und häusliche Gewalt im Bundesstaat Lagos zu bekämpfen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Das Parlament des Bundesstaats Taraba nahm den Gesetzentwurf zum Verbot von Gewalt und Diskriminierung gegen Personen (Violence and Discrimination Against Persons Prohibition Bill [2021]) an. Das Gesetz enthält eine Bestimmung, die lebenslange Haftstrafen für das Ausleben von Transgeschlechtlichkeit vorsieht.

Rechte von Binnenvertriebenen

Im Oktober 2021 erklärte der Gouverneur des Bundesstaats Borno, bis 31. Dezember alle Lager für Binnenvertriebene schließen zu wollen. Im Laufe des Jahres wurden einige Lager in Maiduguri geschlossen und die Menschen von dort in Gebiete umgesiedelt, in denen ihnen Angriffe durch Boko Haram drohten.

Todesstrafe

Die Gerichte verhängten weiterhin Todesurteile, Hinrichtungen wurden jedoch nicht vollstreckt. Im Februar 2021 unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaats Jigawa ein Gesetz, das die Verhängung von Todesurteilen in Vergewaltigungsfällen ermöglicht. Das kürzlich verabschiedete Gesetz des Bundesstaats Taraba gegen Gewalt und Diskriminierung von Personen enthielt eine Bestimmung, die für die Vergewaltigung eines Kindes die Todesstrafe vorsieht.

Der Innenminister forderte im Juli 2021 die Gouverneure der Bundesstaaten auf, Hinrichtungsbefehle für 3.008 Häftlinge im Todestrakt zu unterzeichnen, um so die Zahl der Gefangenen in den Gefängnissen landesweit zu verringern.