Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Myanmar 2021

Amtliche Bezeichnung

Republik der Union Myanmar

STAATSOBERHAUPT

Myint Swe (löste im Februar 2021 U Win Myint im Amt ab)

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Min Aung Hlaing (löste im August 2021 U Win Myint im Amt ab)

Stand:

1|2022

Nach einem Militärputsch im Februar 2021 verschlechterte sich die Menschenrechtslage dramatisch. Die Sicherheitskräfte töteten mehr als 1.000 Menschen und nahmen Tausende weitere fest, die sich der Machtübernahme durch das Militär widersetzten. Berichten zufolge war die Folterung von Gefangenen an der Tagesordnung. Im Zuge des bewaffneten Konflikts kam es zu wahllosen Angriffen des Militärs auf Zivilpersonen und zivile Objekte, und Zehntausende Menschen wurden vertrieben. Gleichzeitig konnten Zehntausende Menschen, die im Zuge früherer Konflikte und Gewalttaten vertrieben worden waren, auch 2021 nicht an ihren ursprünglichen Wohnort zurückkehren. In den vom bewaffneten Konflikt betroffenen Regionen fehlte es an grundlegenden staatlichen Dienstleistungen, und in einigen Gebieten blockierte das Militär humanitäre Hilfsleistungen. Frauen und Mädchen waren sexualisierter Gewalt durch Militärangehörige ausgesetzt. Kindern wurde das Recht auf Bildung vorenthalten. Dutzende Menschen wurden von Militärgerichten in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Hintergrund

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär und nahm die damalige Staatsrätin Aung San Suu Kyi, Präsident U Win Myint sowie weitere führende Vertreter_innen der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) fest. Das Militär setzte den Staatsverwaltungsrat als provisorisches Regierungsorgan ein, um das Land unter der Leitung von General Min Aung Hlaing zu regieren. Als im August das Amt des Premierministers wieder eingeführt wurde, übernahm Min Aung Hlaing auch diese Funktion.

Nach der Machtübernahme durch das Militär protestierten Tausende Menschen im ganzen Land, und Beschäftigte des öffentlichen und privaten Sektors beteiligten sich an einer Massenbewegung des zivilen Ungehorsams.

Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten unter Führung der NLD schloss sich zu einem Komitee zur Vertretung des Zweikammerparlaments (Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw – CRPH) zusammen und bildete unter Führung von Duwa Lashi La als amtierendem Präsidenten (anstelle des inhaftierten U Win Myint) eine Regierung der Nationalen Einheit (National Unity Government). Diese Regierung, der auch einige Vertreter_innen ethnischer Minderheiten angehörten, wurde vom Militär zu einer terroristischen Vereinigung erklärt.

Am 5. Mai 2021 gab die Regierung der Nationalen Einheit die Gründung von Volksverteidigungskräften (People’s Defence Force – PDF) bekannt, um der "Gewalt des Staatsverwaltungsrats gegen die Öffentlichkeit und seinen militärischen Offensiven" etwas entgegenzusetzen. Als sie dann am 7. September einen "Volksverteidigungskrieg" erklärte, eskalierte in ganz Myanmar die Gewalt. Auch die Kämpfe zwischen den Streitkräften der Militärregierung und den bewaffneten ethnischen Gruppen nahmen weiter zu.

Unterdrückung Andersdenkender

Die Militärregierung ging gewaltsam gegen alle vor, die sich ihrem Putsch vom Februar 2021 widersetzten. Gegen friedliche Demonstrierende setzte sie dabei Wasserwerfer, Gummigeschosse, Tränengas, scharfe Munition und andere tödliche Gewalt ein. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (Burma) (AAPP) töteten die Sicherheitskräfte der Militärregierung bis zum 31. Dezember mindestens 1.384 Menschen, darunter auch 91 Kinder, und nahmen 11.289 weitere fest.

Unter den Getöteten befanden sich sowohl Demonstrierende als auch Unbeteiligte. Am 10. März 2021 veröffentlichte Amnesty International nach der Prüfung von mehr als 50 Videoclips einen Bericht und dokumentierte, wie das Militär in Städten und Dörfern im ganzen Land tödliche Taktiken und Waffen gegen friedlich demonstrierende Menschen einsetzte, die gewöhnlich nur in bewaffneten Konflikten angewandt werden. Am 2. Mai wurde beispielsweise aus dem nördlichen Bundesstaat Kachin berichtet, dass Sicherheitskräfte Granaten in eine protestierende Menschenmenge geworfen hatten. Auch wurden wiederholt Militärkräfte dabei beobachtet, wie sie in städtischen Gebieten wahllos mit scharfer Munition schossen.

Tausende Ärzt_innen und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens schlossen sich den Protesten an und weigerten sich, unter der Militärregierung zu arbeiten; viele von ihnen versorgten jedoch außerhalb der staatlichen Krankenhäuser verletzte Demonstrierende sowie Corona- und andere Patient_innen. Bis zum 31. Dezember 2021 wurden mindestens zwölf Beschäftigte des Gesundheitswesens getötet und 86 befanden sich noch in Haft.

Die Militärbehörden gingen auch gegen Gewerkschafter_innen, Arbeitnehmer_innen und Beamt_innen vor, die sich an Protesten für die Rückkehr zur Demokratie beteiligten. Angestellte wurden eingeschüchtert und mit Drohungen zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz gezwungen, und einige Gewerkschaftsführer_innen und Arbeitnehmer_innen wurden festgenommen oder getötet.

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Die Militärregierung verkündete Änderungen des Strafgesetzbuchs, mit denen sowohl tatsächliche Kritik am Handeln der Regierung als auch bereits die Absicht, die Regierung zu kritisieren, unter Strafe gestellt wurden. Zu den Gesetzesänderungen gehörte auch der neu eingeführte Paragraf 505(a), dem zufolge nicht nur die "direkte oder indirekte Begehung einer Straftat gegen Regierungsbedienstete oder die Aufstachelung dazu" unter Strafe stehen, sondern auch Äußerungen, die "Angst hervorrufen" und "falsche Nachrichten" verbreiten. Bis zum 31. Dezember 2021 waren 189 Personen auf Grundlage dieses Paragrafen verurteilt worden. Laut Angaben von AAPP standen Urteilssprüche gegen mindestens 1.143 Personen aus, und es waren Haftbefehle gegen 1.545 weitere Menschen ausgestellt worden, u. a. auch gemäß Paragraf 505(a), der eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht.

Neu in die Strafprozessordnung eingeführte Bestimmungen ermöglichten es nun, ohne richterliche Anordnung Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen durchzuführen sowie die Kommunikation zu überwachen und abzuhören.

Die Militärbehörden ordneten in regelmäßigen Abständen eine landesweite Abschaltung von Internet und Telefonverbindungen an und verletzten damit das Recht auf freie Meinungsäußerung. In Gebieten, in denen Militäreinsätze stattfanden (etwa in der Stadt Hpakant im Bundesstaat Kachin, im Bundesstaat Chin und in den Regionen Sagaing, Magway und Mandalay) wurden die Internet- und WLAN-Dienste eingestellt und in einigen Fällen auch die Mobilfunknetze unterbrochen. Dies behinderte die Kommunikation erheblich – auch den Kommunikationsfluss über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte – und beeinträchtigte humanitäre Hilfseinsätze.

Die Militärbehörden erließen für mindestens fünf lokale Nachrichtenmedien im Land Verbote und entzogen acht Medienunternehmen die Lizenz. Nach dem Putsch wurden mindestens 98 Medienschaffende festgenommen, darunter drei ausländische Reporter_innen. Ein Journalist, Ko Soe Naing, starb in Gewahrsam.

Ende 2021 befanden sich mindestens 46 Journalist_innen und andere Medienschaffende in Haft. Von ihnen waren 13 schuldig gesprochen und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Anfang Dezember 2021 wurde Aung San Suu Kyi aufgrund fabrizierter Anklagen wegen "Anstiftung zum Aufruhr" und "Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen" zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Strafmaß wurde später auf zwei Jahre Gefängnis reduziert. Die Verkündung von Urteilen bezüglich weiterer gegen sie anhängiger Anklagen wurde verschoben.

Folter und andere Misshandlungen

Nach Angaben der AAPP befanden sich am 31. Dezember 2021 nach wie vor mindestens 8.338 der seit dem 1. Februar 2021 festgenommenen Personen in Haft, darunter 196 Minderjährige. Zu ihnen zählten Journalist_innen, Parteimitglieder der NLD und deren Familienangehörige, friedliche Demonstrierende, Mitglieder der Bewegung des zivilen Ungehorsams und andere Aktivist_innen sowie Unbeteiligte. Menschen, die inhaftierte Angehörige besuchen konnten, berichteten von Verletzungen und anderen Anzeichen von Folter oder Misshandlungen. Auch die Vereinten Nationen dokumentierten die weitverbreitete Folterung von Inhaftierten durch die Sicherheitskräfte, die in einigen Fällen zum Tod führte.

Wie die Vereinten Nationen und andere Organisationen dokumentierten, wurde Frauen, Mädchen und in einigen Fällen auch Männern, die während der Proteste festgenommen worden waren, von Angehörigen der Sicherheitskräfte bei Verhören sexualisierte Gewalt angedroht und auch angetan. Inhaftierte LGBTI+, die an den Protesten teilgenommen hatten, oft unter Regenbogenflaggen, wurden Berichten zufolge ebenfalls gefoltert, u. a. mit sexualisierter Gewalt.

Angriffe auf Zivilpersonen

Das Militär wandte die sogenannte Vier-Schnitte-Strategie an, d. h. es versuchte die bewaffneten ethnischen Gruppen und die Einheiten der Volksverteidigungskräfte (PDF) von Finanzmitteln, Nahrungsmitteln, Informationen und Rekrut_innen abzuschneiden, was verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung hatte. In den Bundesstaaten Kayah, Kayin, Kachin und Chin sowie in den Regionen Sagaing, Magway und Thanintharyi wurde mit Luftangriffen, Artilleriebeschuss und Brandanschlägen gegen Städte und Dörfer vorgegangen. Laut dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar waren bis September 2021 200.000 Menschen aus ihren Wohnorten geflohen, um den Angriffen des Militärs zu entkommen.

Im Mai 2021 belagerte das Militär nach Angriffen einer neu gebildeten PDF-Einheit, der Chinland Defence Force (CDF), die Stadt Mindat im Bundesstaat Chin, belegte sie mit schwerem Artilleriebeschuss und unterbrach die wichtigsten Versorgungsverbindungen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden etwa 15 Dorfbewohner_innen, darunter eine schwangere Frau, vom Militär als menschliche Schutzschilde missbraucht, andere waren ohne Wasser und Strom eingeschlossen. Mit der Eskalation der Zusammenstöße zwischen dem Militär und der CDF im Oktober trafen auch Berichte über Brandanschläge des Militärs ein. Allein in der Stadt Thantlang sollen Ende Oktober mindestens 160 Häuser und vier Kirchen zerstört worden sein.

Von Mai bis November 2021 unternahm das Militär Vergeltungsangriffe auf Dörfer im östlichen Kayah-Staat und im südlichen Shan-Staat. Vorausgegangen waren Angriffe der Karenni Nationalities Defence Force, eines Zusammenschlusses aus Truppen der PDF und bewaffneten ethnischen Gruppen, auf Polizei- und Militäreinrichtungen in den Gemeinden Demoso und Loikaw im Kayah-Staat sowie in der Gemeinde Pekon im Shan-Staat. Bei den Militärangriffen wurden Berichten zufolge mindestens 55 Menschen getötet und mehrere Kirchen zerstört.

Im Dezember 2021 sollen Militärangehörige im Kayah-Staat mindestens 35 Zivilpersonen, darunter vier Kinder und zwei Mitarbeiter der Kinderrechtsorganisation Save the Children, getötet haben. Der Anschlag wurde vom UN-Sicherheitsrat verurteilt und führte zur erneuten Forderung eines internationalen Waffenembargos gegen die myanmarische Militärregierung.

Dem Militär wurden Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalttaten gegen Frauen und Kinder in den vom Konflikt betroffenen Gebieten zur Last gelegt. Medienberichten zufolge vergewaltigten Soldaten im November bei einer Razzia im Dorf Aklui in der Nähe der Stadt Tedim (Bundesstaat Chin) eine Frau vor den Augen ihres Mannes. Auch die schwangere Schwester des Opfers, die in demselben Dorf lebte, wurde Berichten zufolge vergewaltigt. Aus derselben Quelle geht hervor, dass Militärangehörige in der Gemeinde Kutkai im nördlichen Shan-Staat auch eine 62-jährige Frau vergewaltigten.

Rechte von Binnenflüchtlingen

Wahllose, aber auch gezielt auf Zivilpersonen und zivile Objekte gerichtete Angriffe vor allem des Militärs sowie Kämpfe zwischen dem Militär, den bewaffneten ethnischen Gruppen und den PDF führten bis 9. Dezember 2021 zur Vertreibung von über 284.700 Menschen aus ihren Wohnorten, darunter mehr als 76.000 Minderjährige.

Bereits vor der Machtergreifung des Militärs hatten etwa 336.000 Menschen als Binnenflüchtlinge im Land gelebt. Darunter befanden sich 130.000 Menschen, die in Lagern in Kachin, im nördlichen Shan-Staat und in Teilen des Südostens von Myanmar lebten, sowie mehr als 90.000 Menschen in den Bundesstaaten Rakhine und Chin, die durch die Kämpfe zwischen der Arakan Army – einer bewaffneten Gruppe in Rakhine – und dem Militär vertrieben worden waren, bevor die Feindseligkeiten dann im November 2020 eingestellt wurden. Es wurde befürchtet, dass humanitäre Hilfsorganisationen zu vielen der Orte, an denen diese Menschen lebten, keinen Zugang hatten.

Mindestens 126.000 muslimische Rohingya waren seit den Gewaltausbrüchen im Jahr 2012 noch immer in Lagern im Bundesstaat Rakhine interniert. Nach dem Militärputsch setzten die lokalen Behörden eine Richtlinie wieder in Kraft, die die Bewegungsfreiheit der Rohingya-Gemeinschaften im Norden des Bundesstaates noch weiter einschränkte. Ihr Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen war wie schon zuvor sehr begrenzt. Die sich rasch verschlechternde Menschenrechtslage in Myanmar bot auch kein günstiges Umfeld für die freiwillige Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge, die 2016 und 2017 vor den Gräueltaten im Bundesstaat Rakhine nach Bangladesch geflohen waren.

Verweigerung humanitärer Hilfe

In den Bundesstaaten Kayah, Chin und Shan schränkten die Militärbehörden humanitäre Hilfsleistungen für Binnenvertriebene ein. Berichten zufolge blockierten Armeeangehörige Straßen und schickten Hilfskonvois zurück. Im Juni 2021 zerstörten Militärangehörige einen Krankenwagen und verbrannten Vorräte an Reis und Medikamenten, die für Geflüchtete in der Gemeinde Pekon im Bundesstaat Shan bestimmt waren. In anderen Gebieten, darunter die Bundesstaaten Kachin und Rakhine, erließen die Militärbehörden zusätzliche Auflagen, die es humanitären Organisationen erschwerten, die nötigen Reisegenehmigungen zu erhalten. Dies verzögerte die Lieferung von Hilfsgütern erheblich.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen

Im Juli und September 2021 brachen im Bundesstaat Shan Kämpfe zwischen drei ethnischen bewaffneten Gruppen aus, dem Restoration Council of Shan State, der Shan State Army-North und der Ta’ang National Liberation Army. Berichten zufolge verschleppten diese Gruppen Menschen aus ihren Dörfern zur Zwangsarbeit.

Recht auf Gesundheit

Als sich das Gesundheitspersonal nach der Machtübernahme durch das Militär der Bewegung des zivilen Ungehorsams anschloss und zeitgleich eine dritte Coronawelle das Land heimsuchte, brach das Gesundheitssystem praktisch zusammen. Beschäftigte des Gesundheitswesens, die heimlich medizinische Hilfe leisteten, auch für verletzte Demonstrierende, wurden von den Sicherheitskräften aufgegriffen und festgenommen. Nach Angaben der WHO kam es in Myanmar im Laufe des Jahres zu mehr als 286 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal. Allein diese Angriffe in Myanmar machten mehr als ein Drittel aller Übergriffe auf das Gesundheitswesen weltweit aus. Die meisten Übergriffe wurden dem Militär zugeschrieben, doch soll es auch Bombenanschläge Unbekannter auf vom Militär betriebene Krankenhäuser gegeben haben. Im Laufe des Jahres wurden mindestens 26 Beschäftigte des Gesundheitswesens getötet und 64 verletzt.

Die Militärregierung erschwerte die Bekämpfung der Coronapandemie zusätzlich dadurch, dass sie in Chin, Kayin und Yangon persönliche Schutzausrüstungen und die ohnehin schon stark begrenzten Sauerstoffvorräte für das Militär beschlagnahmte. Im Juli sollen Sicherheitskräfte in Yangon das Feuer auf Menschen eröffnet haben, die ihre Sauerstoffflaschen auffüllen lassen wollten.

Frauen und Mädchen hatten vor allem in den bewaffneten Konfliktgebieten kaum Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung. Es gab Meldungen über Binnenvertriebene, die ihr Kind ohne jede medizinische Unterstützung zur Welt brachten. Aus den Bundesstaaten Kayah und Shan wurden mehrere Fälle gemeldet, in denen Neugeborene von Flüchtlingsfamilien starben, weil es an angemessener medizinischer Versorgung und Unterkünften fehlte.

Recht auf Bildung

Durch die Schließung von Schulen, Hochschulen und Universitäten aufgrund der Coronapandemie, des bewaffneten Konflikts und der Maßnahmen der Militärbehörden hatten fast zwölf Millionen Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu einem formalen Bildungsangebot. Die Zahl der Lehrer_innen, die wegen ihrer Beteiligung an der Bewegung des zivilen Ungehorsams in Haft genommen wurden, lag Ende November 2021 bei mindestens 139. Zahlreiche Schulen und andere Bildungseinrichtungen wurden von unbekannten Kräften bombardiert oder mit anderen Mitteln angegriffen. Allein im Mai wurden mindestens 103 solcher Vorfälle gemeldet. Das Militär besetzte Schulen und Universitäten in ganz Myanmar.

Todesstrafe

Dutzende Personen, darunter mehrere Minderjährige, wurden von Militärgerichten nach unfairen Verfahren zum Tode verurteilt, viele von ihnen in Abwesenheit.