Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Pakistan 2021

Amtliche Bezeichnung

Islamische Republik Pakistan

STAATSOBERHAUPT

Arif Alvi

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Imran Khan

Stand:

1|2022

Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Zwar gab es 2021 einige Fortschritte, was die Gesetzgebung betraf. Das Recht auf Meinungsfreiheit war davon allerdings ausgenommen. Kritische Stimmen wurden vielmehr durch neue Gesetze und härtere Strafen noch stärker unterdrückt.

Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vor. Die Regierung unternahm zwar Schritte, um das Verschwindenlassen strafbar zu machen, doch war Straflosigkeit für dieses Verbrechen weiterhin die Regel. Eine Reihe aufsehenerregender Verbrechen machte deutlich, dass Gewalt gegen Frauen weiterhin ein großes Problem darstellte. Tausende Menschen wurden aufgrund rechtswidriger Zwangsräumungen obdachlos.

Hintergrund

Der Senat verabschiedete 2021 einstimmig ein Gesetz zur Verhinderung von Folter und Tod in Haft. Folter zur Straftat zu erklären, war ein überfälliger, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Oberste Gerichtshof verbot Todesurteile gegen Gefangene mit geistigen Behinderungen.

Pakistan richtete 2021 den virtuellen Weltumwelttag aus und maß der Bekämpfung des Klimawandels weiterhin große Bedeutung bei. Premierminister Imran Khan räumte dem Klimaschutz sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik Priorität ein und kündigte an, man werde einen nationalen Klimaanpassungsplan entwickeln. Bereits begonnene Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wurden fortgeführt, wie z. B. groß angelegte Aufforstungen, der Schutz von Feuchtgebieten, die Ausweitung von Mangrovenwäldern, die Förderung von Elektrofahrzeugen und ein "grüner Eurobond", um die Errichtung von Staudämmen zu finanzieren.

Allerdings schienen die Bevölkerungsgruppen, die durch den Klimawandel am stärksten gefährdet sind, nicht von diesen Maßnahmen zu profitieren, und es mangelte an staatlichen Hilfen, um extreme Wetterereignisse zu bewältigen. Pakistan erfüllte seine Verpflichtung, vor der 26. Weltklimakonferenz (COP26) seine angepassten und verbesserten nationalen Klimabeiträge vorzulegen, und kündigte an, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent senken zu wollen. Diese Entwicklung war begrüßenswert, zivilgesellschaftliche Gruppen waren in den Entscheidungsprozess jedoch nicht eingebunden.

Die sich ausweitende Krise im benachbarten Afghanistan führte zu neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, weil die Zahl der bewaffneten Gruppen, die mit den Taliban in Verbindung standen, zunahm. Nachdem zahlreiche afghanische Flüchtlinge nach Pakistan gekommen waren, schloss das Land die Grenze für Personen ohne gültige Papiere.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nahm weiter zu. Die Sicherheitskräfte gingen verstärkt gegen Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vor.

Im Februar 2021 wurde der pensionierte Professor Muhammad Ismail erneut inhaftiert, nachdem ein Gericht seine Haftentlassung gegen Kaution wieder aufgehoben hatte. Die Behörden hatten ihn wegen des menschenrechtlichen Engagements seiner Tochter ins Visier genommen. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurden die Verhandlungen über seine Freilassung gegen Kaution wiederholt verschoben, bis er im April schließlich freikam.

Im April 2021 wurde der Journalist Absar Alam vor seinem Haus angeschossen. Die Regierung verurteilte den Angriff zwar umgehend, doch waren die Ermittlungen am Jahresende noch nicht abgeschlossen.

Im Mai 2021 brachen drei Männer, von denen mindestens einer bewaffnet war, in die Wohnung des Journalisten Asad Toor ein und schlugen und misshandelten ihn. Einige Tage nach dem Vorfall wurde er von der Kriminalpolizei wegen der "Diffamierung" Pakistans zum Verhör einbestellt. Nachdem der Journalist Hamid Mir gefordert hatte, die Angreifer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, wurde er von seinem Fernsehsender aus dem Programm genommen. Die Entscheidung soll auf Druck der Regierung erfolgt sein. Informationsminister Fawad Chaudhry erklärte auf Twitter, die Regierung habe nichts damit zu tun.

Im September 2021 schlug die Regierung eine Verordnung vor, um eine neue Medienregulierungsbehörde zu gründen (Pakistan Media Development Authority Ordinance), die de facto eine Pressezensur ermöglichen würde. Laut Verordnung wäre die Behörde für alle Medien zuständig. Die Regierung hätte die unkontrollierte Befugnis, Journalist_innen mit hohen Geldstrafen zu belegen, es würde spezielle "Mediengerichte" geben, und Regierungsvertreter_innen würden Schlüsselpositionen übernehmen.

Vor dem Oberen Gericht in Islamabad wurden Klagen gegen die drakonischen Vorschriften zur Entfernung und Sperrung unrechtmäßiger Online-Inhalte (Removal and Blocking of Unlawful Online Content [Procedure, Oversight and Safeguards] Rules) eingereicht, die eine Zensur von Online-Inhalten ermöglichen würden. Konsultationen mit der Zivilgesellschaft führten nicht zu nennenswerten Änderungen, und die Vorschriften wurden in Kraft gesetzt. Die Telekommunikationsbehörde blockierte die App TikTok im Laufe des Jahres drei Mal, nachdem die Oberen Gerichte von Peshawar und Sindh Verbote wegen "Vulgarität" ausgesprochen hatten.

Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit

Auch 2021 wurden wieder Blasphemievorwürfe gegen Angehörige der verfolgten Ahmadiyya-Gemeinschaft erhoben, die die Betroffenen gefährdeten und sogar die Todesstrafe nach sich ziehen konnten. Mindestens zehn Gebetsstätten dieser muslimischen Religionsgemeinschaft wurden geschändet – in vielen Fällen von der Polizei oder mit deren Duldung. Im Januar 2021 sperrte die pakistanische Telekommunikationsbehörde den Zugang zur Internetseite trueislam.com, die ihren Sitz in den USA hat und die Aktivitäten der dortigen Ahmadiyya-Gemeinschaft dokumentiert. Die Sperrung war Teil einer Reihe von diskriminierenden Maßnahmen und staatlichen Übergriffen, die sich gegen die Religionsgemeinschaft richteten. Dazu zählte auch die Aufforderung an Google und Wikipedia, "gotteslästerliche Inhalte" zu entfernen. Es gab vereinzelt Berichte über die Schändung von Ahmadi-Gräbern. Im Juni verhinderte eine Gruppe von Männern in der Stadt Sheikhupura die Beisetzung einer Ahmadi-Frau auf einem örtlichen Friedhof.

Im Mai 2021 griff eine Menschenmenge gewaltsam eine Polizeistation in der Hauptstadt Islamabad an, um einen der Blasphemie beschuldigten Mann zu lynchen, der sich bereits in Polizeigewahrsam befand. Im August wurde ein achtjähriger Hindu-Junge wegen Blasphemie angeklagt. Man warf ihm vor, in der Bibliothek einer Koranschule (Madrasa), in der religiöse Texte aufbewahrt werden, uriniert zu haben. Daraufhin griff eine Menschenmenge einen nahe gelegenen Hindutempel an und zerstörte ihn. Das Kind war eine Woche lang in Haft, bevor die Anklage fallen gelassen wurde. Die Behörden ließen den Tempel innerhalb von einer Woche wieder aufbauen. Als sich im Juli das Video eines Mannes, der einen Hindu-Jungen schikanierte, wie ein Lauffeuer im Internet verbreitete, schaltete sich Staatspräsident Arif Alvi umgehend ein, was zur Festnahme des mutmaßlichen Täters führte.

Im Juni 2021 sprach das Obere Gericht von Lahore das christliche Ehepaar Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel frei, nachdem ihr Rechtsmittelverfahren mehrfach verschoben worden war. Das Paar war sieben Jahre lang wegen falscher Blasphemievorwürfe im Todestrakt inhaftiert.

Anfang 2021 setzte die religiösen Partei Tehreek-i-Labbaik Pakistan (TLP) ihre Proteste fort, die bereits im November 2020 begonnen hatten. Als die Behörden den Vorsitzenden der TLP, Saad Rizvi, am 12. April 2021 festnahmen, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen vier Polizisten getötet und Hunderte verletzt wurden. Die Behörden verboten die TLP daraufhin. Am 18. April nahm die TLP in Lahore sechs Polizisten als Geiseln, um die Regierung zu zwingen, Saad Rizvi freizulassen.

Es gab immer wieder Berichte darüber, dass hinduistische und christliche Mädchen dazu gezwungen wurden, zum Islam überzutreten. Das Ministerium für Menschenrechte erarbeitete einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsbekehrungen, der jedoch im Oktober von einem parlamentarischen Gremium abgelehnt wurde.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Sicherheitskräfte lösten Proteste mehrfach gewaltsam auf. Im Januar 2021 gingen sie mit exzessiver Gewalt gegen Studierende vor, die gegen Präsenzprüfungen während der Coronapandemie protestierten, und hielten fünf der Anführer fünf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Im März wurden die Teilnehmerinnen des Aurat March, der größten Frauenbewegung des Landes, angefeindet und bedroht, u. a. durch Privatpersonen, Medienschaffende, politische Parteien und eine bewaffnete Gruppe, die sich gegen die Frauenrechtsaktivitäten des Aurat March wendet. Nachdem die Bewegung zum vierten Mal eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag abgehalten hatte, manipulierten nichtstaatliche Akteure Videos der Versammlung, um Blasphemievorwürfe gegen die Organisator_innen und Teilnehmer_innen erheben zu können. Die Aktivist_innen erhielten daraufhin Drohbriefe von bewaffneten Gruppen. Im August verboten die Behörden eine geplante Demonstration der Ortsgruppe des Aurat March in Faisalabad, auf der Gerechtigkeit für die Ermordung von Noor Mukkadam (siehe "Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt") gefordert werden sollte, und begründeten dies mit Coronaregeln.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Strafverfolgungsbehörden gingen 2021 hart gegen Demonstrationen der Bewegung für den Schutz der Paschtunen (Pashtun Tahaffuz Movement) vor, die sich gegen die Diskriminierung und außergerichtliche Hinrichtung von Paschtun_innen sowie gegen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien (Racial Profiling) einsetzt. Im April wurden in der Stadt Janikhel Dutzende Demonstrierende verletzt und mindestens eine Person getötet.

Im August 2021 setzte die Polizei unverhältnismäßige Gewalt gegen Beschäftigte des Gesundheitswesens und Studierende ein, die in Lahore gegen eine neue Zugangsprüfung protestierten. Dabei wurden mindestens 20 Teilnehmer_innen verletzt. Die Polizei setzte ein Spray mit unbekannter Zusammensetzung ein, das Hautreizungen, Atembeschwerden und Sehstörungen verursachte.

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt

Im Jahr 2021 wurden zahlreiche Fälle sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt bekannt, was den mangelnden Schutz von Frauen deutlich machte und erneut Forderungen nach Wiedergutmachung für die Betroffenen, konsequenter Strafverfolgung der Täter und Reformen laut werden ließ. Im Juni tauchte ein Video in den Sozialen Medien auf, das einen Übergriff dokumentierte, der sich Monate zuvor ereignet hatte. Das Video zeigte den Geschäftsmann Usman Mirza, wie er eine Frau und ihren Partner belästigte und der Frau mit einer Gruppenvergewaltigung drohte, sollte sie nicht in seiner Gegenwart mit ihrem Partner Geschlechtsverkehr haben. Usman Mirza wurde festgenommen und gemeinsam mit seinen sechs Komplizen angeklagt.

Im Juli 2021 wurde in Hyderabad die 32-jährige Quratul Ain vor den Augen ihrer vier Kinder von ihrem Ehemann Umer Khalid Memon ermordet. Eine Woche später wurde Zahir Jaffer wegen der Ermordung von Noor Mukkadam festgenommen, die er mehr als 36 Stunden lang in seinem Haus als Geisel gehalten hatte. Laut gerichtsmedizinischer Untersuchung wurde sie gefoltert, vergewaltigt und dann enthauptet. Der Mord löste landesweite Proteste aus, bei denen die Forderung erhoben wurde, diese Verbrechen konsequent zu ahnden, was jedoch weiterhin nicht umgesetzt wurde, insbesondere dann nicht, wenn es sich um Täter handelte, die wohlhabend waren oder über politische Verbindungen verfügten.

Dieses Muster der Straflosigkeit zeigte sich exemplarisch am Fall von Shah Hussain, dessen Haftstrafe von fünf Jahren auf drei Jahre und sechs Monate verkürzt wurde. Er saß im Gefängnis, weil er 2016 Khadija Siddiqui 23 Mal in den Hals gestochen hatte, nachdem sie seine Annäherungsversuche abgewiesen hatte.

Im Februar 2021 erhielt die trans Frau Paras von einem Mann, den sie abgewiesen hatte, Drohungen in Form von Textnachrichten. Nachdem Videos von ihr in den Sozialen Medien Verbreitung fanden, wurde sie auch von Freunden des Mannes bedroht. Er zwang sie, ein Video aufzunehmen, das zeigte, wie sie zu seinen Füßen um Vergebung für die Abweisung bittet. Nachdem die pakistanische Menschenrechtskommission auf den Fall aufmerksam gemacht hatte, wurde der Mann auf der Grundlage strafrechtlicher Bestimmungen wegen Einschüchterung festgenommen, dann aber gegen Kaution freigelassen. Bis zum Jahresende war noch kein Prozesstermin angesetzt worden.

Im April 2021 verabschiedete das Parlament ein Gesetz über häusliche Gewalt (Domestic Violence [Prevention and Protection] Bill 2021). Im Juli bat jedoch der Berater des Premierministers, Babar Awan, um eine Überprüfung des Gesetzes durch ein beratendes Gremium für islamische Weltanschauung (Council of Islamic Ideology – CII), nachdem konservative Parteien den Vorwurf erhoben hatten, das Gesetz widerspreche den "sozialen Werten" Pakistans. Die Regierung bestritt, dass es eine offizielle Bitte um Überprüfung gegeben habe, und jegliche Stellungnahme des CII blieb unveröffentlicht. Nach einer Prüfung durch den Menschenrechtsausschuss wurde das Gesetz zurück an das Parlament verwiesen, das darüber bis zum Jahresende noch nicht beraten hatte.

Verschwindenlassen

Im April 2021 traf die Ministerin für Menschenrechte 13 Familien, die sich um Informationen über den Verbleib ihrer verschwundenen Angehörigen bemühten. Es folgte ein Treffen mit Premierminister Khan, der den Familien öffentlich versicherte, dass sie die gewünschten Informationen erhalten würden. Im Juli traf sich der Premierminister außerdem mit Amina Masood Janjua, einer langjährigen Aktivistin gegen das Verschwindenlassen. Einige Tage später wurden zwei "verschwundene" Männer freigelassen, einer der beiden war Hasan Qambrani, der ein Jahr zuvor vom Geheimdienst entführt worden war.

Im Juni 2021 legte das Ministerium für Menschenrechte dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der vorsah, das Verschwindenlassen zur Straftat zu erklären. Der Entwurf ging an den Innenausschuss, der in seiner Stellungnahme eine problematische Unterscheidung zwischen "rechtmäßigem" und "unrechtmäßigem" Verschwindenlassen vornahm. Der letzte Stand des Gesetzentwurfs entsprach nicht den völkerrechtlichen Mindestanforderungen. Zivilgesellschaftliche Gruppen erklärten, sie seien dazu nicht angehört worden. Nur wenige Wochen nach der Vorlage des Gesetzentwurfs entführten Sicherheitskräfte den politischen Aktivisten Seengar Noonari, weil er gegen mutmaßlich rechtwidrige Landnahmen protestiert hatte. Nachdem er fünf Wochen lang "verschwunden" war, wurde er ohne Anklageerhebung freigelassen und kehrte zu seiner Familie zurück.

Berichten zufolge entführten Angehörige des Geheimdiensts im August Younis Anwar, den Generalsekretär der Gwadar Fisherfolk Alliance, einer Interessenvertretung von Fischern. Wenige Tage später hielten Familienangehörige von Opfern des Verschwindenlassens eine Demonstration in Islamabad ab.

Unbestätigten Berichten vom Dezember 2021 zufolge wurde Idris Khattak nach einem geheimen Militärgerichtsverfahren wegen Spionage schuldig gesprochen. Der Menschenrechtsverteidiger war im November 2019 entführt worden und befand sich weiterhin im Adiala-Gefängnis in Rawalpindi. Seine Familienangehörigen erhielten keine Informationen über das Strafmaß und den Stand des Verfahrens.

Nach einer großen Online-Kampagne traf Premierminister Khan im Dezember 2021 Familienangehörige des vermissten Journalisten Mudassar Naru und ordnete einen "vollständigen Bericht" über sein Schicksal an.

Rechtswidrige Zwangsräumungen

Nachdem die Stadtverwaltung von Karatschi Häuser im Viertel Gujjar Nala hatte abreißen lassen, wurden Tausende Menschen obdachlos. Die Behörden boten den Betroffenen weder eine Umsiedlung noch Entschädigungen an. Medienberichten zufolge konnten schätzungsweise 21.000 Kinder aufgrund der rechtswidrigen Zwangsräumungen nicht mehr die Schule besuchen. Der Oberste Gerichtshof wies eine Klage von Aktivist_innen ab, die einen Stopp der Abrissmaßnahmen gefordert hatten. Es gab auch Berichte, wonach einige Abrissgegner_innen entführt oder festgenommen wurden.

Arbeitnehmer_innenrechte

Der Menschenrechtsausschuss des Senats billigte 2021 einstimmig einen Gesetzentwurf über den Schutz der Rechte von Hausangestellten in der Hauptstadtregion Islamabad. Er schreibt u. a. feste Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche und einen Mindestlohn vor. Bislang gab es in diesem Bereich so gut wie keine gesetzlichen Regelungen, weshalb Hausangestellte nur unzureichend oder überhaupt nicht gegen Ausbeutung geschützt waren.

Recht auf Gesundheit

In den überfüllten Gefängnissen Pakistans waren Coronainfektionen auch 2021 ein großes Problem. Um die Infektionsgefahr zu verringern, entließ die Provinzregierung von Sindh, offenbar im Alleingang, 64 Gefangene. In den Provinzen Punjab und Khyber Pakhtunkhwa gaben die Gefängnisbehörden die Infektionszahlen in den Haftanstalten nicht mehr bekannt.

Nachdem die Behörden im August 2021 Sanktionen für Ungeimpfte einführten, wie die Sperrung von Mobiltelefonen und Zugangsverbote zu den meisten öffentlichen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln, stieg die Impfrate an. Die Impfmöglichkeiten hingen davon ab, wie viel Impfstoff verfügbar war. Dank Spenden aus China und der COVAX-Initiative der WHO gab es konstante Impfstofflieferungen. Berichten zufolge wurden bei der Verteilung der Impfstoffe Gefangene vorrangig berücksichtigt.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Nach der Eroberung der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Taliban im August 2021 flohen Tausende Afghan_innen nach Pakistan. Zwar erteilten die pakistanischen Behörden einige Visa, die eine legale Einreise ermöglichten, doch wurden Medienberichten zufolge mehr als 2.400 Menschen rechtswidrig nach Afghanistan abgeschoben. Zur Begründung erklärten die Behörden, die bestehenden Flüchtlingslager hätten keine Kapazitäten für weitere Menschen. Pakistans Nationaler Sicherheitsberater erklärte auf einer Pressekonferenz, das Land sei "nicht in der Lage, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen".

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