Document #2067644
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author)
14. Jänner 2022
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Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.
Zugehörigkeit und Organisation des Zolls in Libyen
Laut der Webseite der libyschen Zollbehörde sei die Zollbehörde ein reguläres ziviles Organ des Finanzministeriums (Libyan Customs Authority, ohne Datum).
Eine detaillierte Graphik auf Englisch und Arabisch über den aktuellen Aufbau der Zollbehörde Libyens findet sich unter folgendem Link: https://customs.ly/organizational-chart/ (Libyan Customs Authority, 1. April 2021)
Dienstgrade von Zollbeamt·innen, im Speziellen der Dienstgrad „Arif“
Laut dem aktuell gültigen Gesetz[1] über Zollbeamte, Law No. (68) of 1972, setzt sich sie Zollwache (Customs Guards) aus Zoll-Offizieren, Zoll-Unteroffizieren und Zoll-Gefreiten zusammen (Law No. (68) of 1972, Article 2). Die Zollwache ist, laut Artikel 1, eine gesetzliche Zivilbehörde, die der Allgemeinen Zollverwaltung unterstellt ist (Law No. (68) of 1972, Article 1).
Die Dienstgrade werden in Artikel 11 des Gesetzes wie folgt aufgelistet:
Für Offiziere: Generalmajor (Liwa لواء), Brigadegeneral (Amid عميد), Oberst (Aqid عقيد), Oberstleutnant (Muqaddim مقدم), Major (Ra’id رائد), Kapitän (Naqib نقيب), Oberleutnant (ملازم أول Mulazim Awwal) und Leutnant (Mulazim ملازم).
Für Unteroffiziere und Gefreite: Staff Sergeant (رئيس عرفاء Ra’is Urafa‘), Sergeant (عريف Arif), Korporal (نائب عريف Na’ib Arif) und Privat (Fard فرد) (Law No. (68) of 1972, Article 11). Der Dienstgrad „Arif“ (عريف) entspricht demnach dem zweithöchsten Rang eines Unteroffiziers oder Gefreiten, einem Sergeanten.
Konsequenzen beim unentschuldigten Verlassen des Zolldienstes
Laut Artikel 63 des Gesetzes über Zollbeamte, Law No. (68) of 1972, gilt ein/e Mitarbeiter·in der Zollwache als Deserteur·in, wenn er/sie mehr als 15 Tage unentschuldigt vom Dienst abwesend war, auch wenn die Abwesenheit auf einen genehmigten Urlaub folgt. Die Abwesenheit gilt als unentschuldigt, wenn mehr als dreißig Tage nach dem Ablauf der 15 Tage keine Begründung für die Abwesenheit vorgelegt wurde, oder diese abgelehnt wurde. Der/Die Deserteur·in wird festgenommen und einem Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarausschuss überwiesen werden. Im Falle einer Verurteilung wird er/sie mit Festhalten am Arbeitslatz von bis zu 45 Tagen bestraft. Der Dienst bei der Zollwache wird infolge einer Verurteilung beendet (Law No. (68) of 1972, Article 63).
Vorfälle gegen Zollbeamt·innen in Libyen
Das libysche Online-Nachrichtenportal, Al-Wasat und der in Dubai ansässige Nachrichtensender, Al-Arabiya, berichten im Jänner 2019 von einem Mordversuch auf einen libyschen Zollbeamten auf seinem Weg zur Arbeit. Der Zollbeamte sei mit der Untersuchung eines Waffencontainers beauftragt gewesen (Al-Wasat, 7. Jänner 2019; Al-Arabiya, 8. Jänner 2019).
Im Juli 2021 schreibt die libysche Nachrichtenagentur Akhbar Libya 24 über die Verhaftung eines Mannes, der aus dem Militärgefängnis geflüchtet sei. Der Grund seiner Inhaftierung sei die Ermordung eines Oberstleutnants beim Zoll und dessen Bruder gewesen (Akhbar Libya 24, 29. Juli 2021).
Ehemalige Zollbedienstete als wahrgenommene Unterstützer·innen des Gaddafi-Regimes
Es konnten kaum Informationen darüber gefunden werden, ob ehemalige Zollbedienstete als Unterstützer·innen des Gaddafi-Regimes wahrgenommen werden.
Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva und Google auf Deutsch, Englisch und Arabisch nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Zollbeamte, Libyen, verfolgt, Unterstützer·innen, Gaddafi, Gesellschaft, Milizen, gesucht, angegriffen
Ibrahim Fraihat schreibt in seinem Buch „Unfinished Revolutions: Yemen, Libya, and Tunisia after the Arab Spring“, dass es nach der Revolution beispielsweise in Bengasi weit verbreitete Angriffe auf Sicherheitsbüros und Polizeistationen gegeben habe. Bei den Zielen habe es sich um Angehörige des ehemaligen Regimes gehandelt, die noch in der Polizei von Bengasi dienten. Die Zahl der gezielten Attentate sei von Dutzenden im Jahr 2012 auf Hunderte in den Jahren 2013 und 2014 gestiegen. Unter den Zielen seien nicht nur ehemalige Regimeoffiziere, sondern unter anderem auch Zollbeamte gewesen. (Fraihat, 2016, S. 111)
Das australische Außen- und Handelsministerium (DFAT) schreibt in seinem Länderinformationsbericht zu Libyen vom Dezember 2018, dass die allgemeine feindselige Haltung gegen Gaddafi-Anhänger und –Kämpfer in ganz Libyen weit verbreitet sei (DFAT, 14. Dezember 2018, S. 28).
Laut dem Bericht des niederländisches Außenministeriums vom Juni 2020 habe sich die vorherrschende Anti-Gaddafi-Stimmung in der Bevölkerung im Berichtszeitraum etwas abgeschwächt. Stämme und Gruppen unter der Bevölkerung, die als pro-Gaddafi bekannt seien, würden die Warfalla, Warshefana, Mashashya, Qawalish, Si'an, Tarhouna und die Bevölkerung der Stadt Tawergha umfassen. Gaddafi-Loyalisten würden weiterhin die negative Aufmerksamkeit von Milizen und Brigaden erregen. Es gebe einige Stämme und Milizen, die noch vehement anti-Gaddafi seien, wie die Milizen aus Misrata. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2020, S. 52)
Werden ehemalige Zollbeamte vom Militärgericht gesucht?
Es konnten keine Informationen gefunden werden, ob ehemalige Zollbeamten vom Militärgericht gesucht werden. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva und Google auf Deutsch, Englisch und Arabisch nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Zollbeamte, Libyen, Militärgericht, Verfahren, gesucht, verurteilt
Amnesty International (AI) schreibt im April 2021, dass Militärgerichte Hunderte Zivilist·innen in Ostlibyen in geheimen und, laut Amnesty grob unfairen, Militärprozessen verurteilt hätten. Zwischen 2018 und 2021 seien mindestens 22 zum Tode und Hunderte weitere zu Haftstrafen verurteilt worden. Viele Angeklagte seien in Untersuchungshaft gefoltert und anderweitig misshandelt worden (AI, 26. April 2021).
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 14. Jänner 2022)
· AI – Amnesty International: Libya: Military courts sentence hundreds of civilians in sham, torture-tainted trials, 26. April 2021
https://www.amnesty.org/en/latest/press-release/2021/04/libya-military-courts-sentence-hundreds-of-civilians-in-sham-torture-tainted-trials/
· Akhbar Libya 24: Er war aus dem Militärgefängnis geflohen.. der Mörder eines Zollbeamten und seines Bruders wurde festgenommen [كان قد فر من السجن العسكري.. القبض على قاتل ضابط جمارك وشقيقه], 29. Juli 2021
https://akhbarlibya24.net/2021/07/29/%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%A8%D8%B6-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D9%82%D8%A7%D8%AA%D9%84-%D8%B6%D8%A7%D8%A8%D8%B7-%D8%AC%D9%85%D8%A7%D8%B1%D9%83-%D9%88%D8%B4%D9%82%D9%8A%D9%82%D9%87-%D9%83%D8%A7%D9%86-%D9%82%D8%AF/
· Al-Arabiya: Libyen.. Attentat auf den Ermittlungsbeamten einer türkischen Waffenlieferung [ليبيا..محاولة اغتيال ضابط التحقيق بشحنة الأسلحة التركية], 8. Jänner 2019
https://www.alarabiya.net/north-africa/2019/01/08/%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7-%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%88%D9%84%D8%A9-%D8%A7%D8%BA%D8%AA%D9%8A%D8%A7%D9%84-%D8%B6%D8%A7%D8%A8%D8%B7-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AD%D9%82%D9%8A%D9%82-%D8%A8%D8%B4%D8%AD%D9%86%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B3%D9%84%D8%AD%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%B1%D9%83%D9%8A%D8%A9
· Al-Wasat: Die Zollbehörde verurteilt den Versuch, den Ermittlungsbeamten im Fall der im Hafen von Al-Khums beschlagnahmten Waffenlieferung zu ermorden [مصلحة الجمارك تدين محاولة اغتيال ضابط التحقيق المكلف بقضية شحنة الأسلحة المضبوطة بميناء الخمس], 7. Jänner 2019
http://alwasat.ly/news/libya/231955
· DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Libya, 14 December 2018
https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-libya.pdf
· Fraihat Ibrahim: Unfinished Revolutions: Yemen, Libya, and Tunisia after the Arab Spring, Yale University Press, 2016
https://books.google.at/books?id=xSPUCwAAQBAJ&pg=PA111&lpg=PA111&dq=%22customs%22+officer+attacked+in+libya&source=bl&ots=ijNA3rscr5&sig=ACfU3U3xuoj_g_ayXI2lK80u9FxMuk87EQ&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjD3JeQ88D0AhX5_rsIHdAjDyMQ6AF6BAgKEAM#v=onepage&q=%22customs%22%20officer%20attacked%20in%20libya&f=false
· Law No. (68) of 1972 on customs guards, veröffentlicht am 10. Juli 1972, zur Verfügung gestellt von DCAF (Geneva Centre for Security Sector Governance)
https://security-legislation.ly/en/law/31843
· Libyan Customs Authority: Über den Zoll [نبذة عن الجمارك], ohne Datum
https://customs.ly/about/
· Libyan Customs Authority: Aufbau der Behörde [الهيكل التنظيمي], 1. April 2021
https://customs.ly/organizational-chart/
· Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report on Libya, Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2038452/2020_06_MinBZ_NLMFA_COI_Report_Libya_Algemeen_ambtsbericht_Libie.pdf
Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen
Amnesty International (AI) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation.
· AI – Amnesty International: Libya: Military courts sentence hundreds of civilians in sham, torture-tainted trials, 26. April 2021
https://www.amnesty.org/en/latest/press-release/2021/04/libya-military-courts-sentence-hundreds-of-civilians-in-sham-torture-tainted-trials/
„Military courts have convicted hundreds of civilians in eastern Libya in secret and grossly unfair military trials, aimed at punishing real or perceived opponents and critics of the Libyan Arab Armed Forces (LAAF) and affiliated armed groups, Amnesty International said today. At least 22 were sentenced to death and hundreds of others to imprisonment between 2018 and 2021. Many defendants were subjected to torture and other ill-treatment in pre-trial detention.
Civilians tried by military courts in the LAAF stronghold of eastern Libya include two individuals targeted solely for their journalistic work, a group who took part in peaceful protests, and tens of people who defended human rights or shared criticism of the LAAF or affiliated armed groups on social media.
Former detainees who spoke to Amnesty International detailed a catalogue of abuses, including being abducted and detained for up to three years before even being referred to the military prosecution, held incommunicado for up to 20 months in circumstances akin to enforced disappearance, being beaten, threatened and waterboarded. Some said they were forced to sign ‘confessions’ to crimes they did not commit.“ (AI, 26. April 2021)
DFAT (Department of Foreign Affairs and Trade) ist das australische Außen- und Handelsministerium.
· DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Libya, 14. Dezember 2018
https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-libya.pdf
„Actual or Perceived Gaddafi Regime Loyalists
3.51 A generalised attitude of resentment towards Gaddafi supporters and fighters is widespread throughout Libya (see Black Libyans). This animosity derives from the conduct of the regime following the outbreak of conflict in 2011. Between February 2011 and the fall of Tripoli in August 2011, pro-Gaddafi forces committed murder, enforced disappearance and torture. Gaddafi forces launched indiscriminate attacks into civilian areas using mortars, artillery and rockets and laid anti-personnel and anti-vehicle mines.“ (DFAT, 14. Dezember 2018, S. 28)
Dr. Ibrahim Fraihat ist Associate Professor für internationale Konfliktlösung am Doha Institute for Graduate Studies und Non-resident Fellow am Middle East Studies Forum der Deakin University in Australien.
· Fraihat, Ibrahim: Unfinished Revolutions: Yemen, Libya, and Tunisia after the Arab Spring, Yale University Press, 2016
https://books.google.at/books?id=xSPUCwAAQBAJ&pg=PA111&lpg=PA111&dq=%22customs%22+officer+attacked+in+libya&source=bl&ots=ijNA3rscr5&sig=ACfU3U3xuoj_g_ayXI2lK80u9FxMuk87EQ&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjD3JeQ88D0AhX5_rsIHdAjDyMQ6AF6BAgKEAM#v=onepage&q=%22customs%22%20officer%20attacked%20in%20libya&f=false
„After Qaddafi’s fall, many such old issues came to the fore. Post-revolution Benghazi, for example, has seen widespread attacks on security offices and police stations. The targets were understood to be members of the former regime still serving in Benghazi’s police. People believed that those behind the attacks were either former jihadis who were tortured by Qaddafi’s security forces or possibly former regime loyalists who wanted to take revenge on defectors. The number of targeted assassinations, however, increased from dozens in 2012 to hundreds in 2013 and 2014. In addition, the targets came to include not only former regime officers but also military officers, custom officers, and even prominent February 17 revolutionaries.“ (Fraihat, 2016, S. 111)
Law No. (68) of 1972 ist das Gesetz über Zollbeamten.
· Law No. (68) of 1972 on customs guards, veröffentlicht am 10. Juli 1972, zur Verfügung gestellt von DCAF (Geneva Centre for Security Sector Governance)
https://security-legislation.ly/en/law/31843
„Article (1)
The Customs Guards shall be a statutory civil authority subordinate to the General Administration of Customs.“ (Law No. (68) of 1972, Article 1)
„Article (2)
The Customs Guards Authority shall be composed of:
1. Customs Guards officers.
2. Customs Guards non-commissioned officers.
3. Customs Guards privates.“ (Law No. (68) of 1972, Article 2)
„Article (11)
The ranks of Customs Guards employees shall be as follows:
A. For Officers
1. Major General
2. Brigadier General
3. Colonel
4. Lieutenant Colonel
5. Major
6. Captain
7. First Lieutenant
8. Second Lieutenant
A. For Non-Commissioned Officers and Privates
9. Staff Sergeant
10. Sergeant
11. Corporal
12. Private.“ (Law No. (68) of 1972, Article 11)
„Article (63)
A Customs Guards employee shall be considered to have deserted work in the event he is absent from work for more than fifteen days without an acceptable excuse, even if the absence follows an authorised leave.
Absence shall be considered to be without an acceptable excuse if more than thirty days pass from the end of the period referred to in the preceding paragraph without a justification being provided for the absence or if the justification was submitted and rejected.
The deserter shall be apprehended and referred to disciplinary trial before the disciplinary board. In the even he is convicted, he shall be punished by confinement at the workplace or in the room for a period that shall not exceed 45 days. His service in the Customs Guards shall be terminated as a consequence of his conviction.“ (Law No. (68) of 1972, Article 63)
Netherlands Ministry of Foreign Affairs ist das niederländisches Außenministerium.
· Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report on Libya, Juni 2020https://www.ecoi.net/en/file/local/2038452/2020_06_MinBZ_NLMFA_COI_Report_Libya_Algemeen_ambtsbericht_Libie.pdf
„Qadhafi loyalists or alleged Qadhafi loyalists
The position of Qadhafi supporters and former Qadhafi supporters (azlam) remained the same as in the previous reporting period. The prevailing anti-Qadhafi sentiment among the population that was prevalent among the population immediately after the 2011 revolution had diminished somewhat during the current reporting period. This development could be related to the people’s growing dissatisfaction with the current chaotic situation and the overpowering influence of the militias. This may have given rise to a sense of nostalgia for the Qadhafi days when people could expect a certain order and predictability in their lives. There have even been reports of a pro-Qadhafi feeling among the population. Tribes and groups among the population known to be pro-Qadhafi include the Warfalla, Warshefana, Mashashya, Qawalish, Si’an, Tarhouna, and the population of the town of Tawergha.
Qadhafi loyalists continued to attract the negative attention of militias and brigades, many of whom were formed in the period leading up to or during the 2011 revolution when Qadhafi was deposed. These are militias and brigades who consider themselves to be the ‘true revolutionaries’ (thuwwar). There are a few tribes and militias that are still vehemently anti-Qadhafi, such as the militias from Misrata.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2020, S. 52)
[1] Information laut DCAF (Geneva Centre for Security Sector Governance), Zugriff am 12. Jänner 2022, siehe: https://security-legislation.ly/en/law/31843