12. November 2021

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Rechtsstellung von Bidun ohne Sicherheitskarte in Kuwait

Laut einem gemeinsamen Bericht der Global Campaign for Equal Nationality Rights, des Institute on Statelessness and Inclusion (ISI), der MENA Rights Group, des Rights Realization Centre und von Salam for Democracy and Human Rights vom Juli 2020 hätten Bidun in Kuwait keinerlei Rechtsstellung (Global Campaign for Equal Nationality Rights et al., 1. Juli 2020, S. 5).

Minority Rights Group International (MRG) beschreibt Bidun als eine staatenlose arabische Minderheit in Kuwait, deren Angehörige zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit des Landes oder kurz danach nicht als Staatsbürger·innen aufgenommen worden seien. Die Regierung stufe Bidun derzeit als „illegale Einwohner·innen“ ein, obwohl viele keine wirklichen Verbindungen zu einem anderen Land als Kuwait hätten. (MRG, ohne Datum)

Das US-amerikanische Außenministerium (USDOS) schreibt in seinem Länderbericht zur Lage der Menschenrechte in Kuwait im Jahr 2020, dass Bidun keine Staatsbürgerschaft zuerkannt werde. Laut Presseangaben gebe es im Land etwa 88.000 Bidun. Human Rights Watch und Amnesty International würden die Einwohnerzahl der Bidun auf über 100.000 schätzen. Das Gesetz biete Staatenlosen, einschließlich Bidun, keinen klaren Weg zum Erwerb der Staatsbürgerschaft. Im November hätten Regierungsquellen bekannt gegeben, dass im Laufe des Jahres weder Bidun noch Ausländer·innen eingebürgert worden seien. Die fehlende Befugnis des Justizsystems, über den Status von Staatenlosen zu entscheiden, erschwere das Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zusätzlich, sodass Bidun keinen Zugang zur Justiz hätten, um Beweise zum Erlangen der Staatsbürgerschaft vorzulegen. (USDOS, 30. März 2021, Section 2g)

Landinfo schreibt in einer Anfragebeantwortung zu Sicherheits- oder Überprüfungskarten der Bidun vom August 2020, dass Bidun in den ersten Jahrzehnten der Unabhängigkeit Kuwaits als rechtmäßige Einwohner behandelt worden seien, die wie kuwaitische Bürger Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsdiensten gehabt hätten. Nach 1985 hätten die Behörden jedoch den Status der Bidun in illegale Einwohner·innen abgeändert und behauptet, dass die überwiegende Mehrheit von ihnen ihre wahre Nationalität verheimliche. Diese Änderung der Politik habe die Bidun schließlich ihrer Grundrechte beraubt und verursache schwere Not. Laut einer gut informierten Quelle seien Bidun im Allgemeinen eine gefährdete Gruppe. Ihr Zugang zu Grundrechten sei selbst dann ungeschützt, wenn sie über einen Nachweis des Daueraufenthalts verfügen würden. (Landinfo, 24. August 2020, S. 2)

Das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Schweizer Behörde für ausländische Staatsbürger·innen und Asylwerber·innen, beschreibt in einer Notiz zu Bidun in Kuwait Folgendes:

„Das Dekret Nr. 409/201165 berechtigt Bidun mit einer security card zu elf Dienstleistungen, darunter zu einem limitierten Zugang zu Bildung in sich ausschliesslich an Bidun richtenden Privatschulen, zu legaler Anstellung und Gesundheitsversorgung, zu zivilen Dokumenten wie Geburts- Heirats- und Scheidungsurkunden, Todesscheinen und Führerscheinen. Ebenfalls sollen sie sich temporäre Reisepapiere ausstellen lassen können (das Artikel 17-Dokument)“. (SEM, 9. Juli 2019, S. 10-11)

Zugang zu Arbeitsmarkt, Besitz und medizinischer Versorgung

Laut Landinfo hätten Bidun ohne gültige Überprüfungskarten ernsthafte Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen (einschließlich Gesundheitsdiensten und Bildung), zu persönlichen Dokumenten und Arbeit, es sei denn, sie hätten Beziehungen zu Kuwaitis, die ihnen helfen würden (Landinfo, 24. August 2020, S. 6).

Laut dem Profil der Bidun in Kuwait von MRG befänden sich Bidun, die über keine Sicherheitskarte verfügen würden, in einer prekären Situation. Sie seien vom Zugang zu den grundlegendsten Rechten ausgeschlossen und würden ständig Gefahr laufen, verhaftet zu werden (MRG, ohne Datum).

Arbeitsmarkt

Middle East Eye (MEE) beschreibt in einem Artikel vom Dezember 2020 den Fall eines jungen Mannes, der seinen Job verloren habe, weil er seine Sicherheitskarte nicht habe verlängern können. Ohne die Sicherheitskarte sei es Bidun nicht gestattet zu arbeiten. Der Mann habe daraufhin versucht sich umzubringen (MEE, 30. Dezember 2020). Reuters schreibt in einem Artikel vom Oktober 2021 über einen Krankenhausmitarbeiter, Ahmad Al-Enezi, der nach dem Ablaufen seiner Aufenthaltskarte zwar seinen Job nicht verloren habe, dessen Bankkonto jedoch eingefroren worden sei, und der dadurch keinen Zugang zu seinem Gehalt habe. (Reuters, 14. Oktober 2021)

Laut MRG seien in der Praxis viele Bidun gezwungen ihren Lebensunterhalt im informellen Sektor zu verdienen, etwas durch den Verkauf von Obst oder Gemüse auf der Straße. Da sie jedoch keine Gewerbelizenz und kein Eigentum erwerben dürften, würden sie Gefahr laufen, dass sie wegen des Betreibens eines illegalen Unternehmens festgenommen und ihre Güter beschlagnahmt würden (MRG, ohne Datum).

Besitz

Freedom House schreibt in seinem Bericht Freedom in the World 2021zu Kuwait, dass kuwaitisches Recht Staatsbürger·innen und Ausländer·innen erlaube Privateigentum zu besitzen, jedoch nicht Bidun (Freedom House, 3. März 2021, G2).

Laut MRG habe die diskriminierende Politik gegenüber der Bidun langfristig zur relativen Armut und sozialen Segregation der Gemeinschaft beigetragen. Die meisten Bidun würden in slumartigen Siedlungen am Stadtrand von Kuwait-Stadt, Tayma, Sulaibiyya und Ahmadi, leben, wo es ihnen an angemessener Unterkunft und Schutz vor den extremen Wetterbedingungen Kuwaits mangele. Obwohl die Regierung in den 1970er-Jahren in diesen Gegenden kostengünstige Wohneinheiten errichtet habe, habe es seitdem keine weiteren Projekte gegeben, was zu einer Überbelegung und dem Wachstum von Slums geführt habe. (MRG, ohne Datum)

Medizinische Versorgung

Die MRG schreibt auf ihrer Webseite, dass Bidun ohne Sicherheitskarte die Behandlung in staatlichen Krankenhäusern ganz verweigert werden könne. Die einzige andere Möglichkeit für Bidun ohne Papiere sei der Besuch eines privaten Krankenhauses, der für viele unerschwinglich sei (MRG, ohne Datum).

Behandlung von Bidun durch den Staat

Human Rights Watch (HRW) schreibt in seinem World Report 2021 zu Kuwait, dass die Regierung die Bidun als „illegale Einwohner·innen“ bezeichne und behaupte, dass die meisten Bidun aus den Nachbarländern nach Kuwait gezogen seien und ihre Nationalität verstecken würden, um Anspruch auf die kuwaitische Staatsbürgerschaft zu erhalten (HRW, 13. Jänner 2021). Die kuwaitische Regierung schreibt selbst in einem Bericht an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen, dass es keine „Staatenlosen“ oder „Bidun“ gebe, sondern dass es sich dabei um illegale Einwohner·innen handle, die illegal nach Kuwait eingereist seien und Dokumente mit ihrer ursprünglichen Nationalität verstecken würden, in der Hoffnung, die kuwaitische Staatsbürgerschaft und alle damit verbundenen Privilegien zu erhalten (Government of Kuwai, 18. November 2020, S. 6).

TRT World zitiert im August 2021 eine anonyme kuwaitische Doktorandin und Beraterin für soziale Gerechtigkeit und internationale Studien. Sie gibt an, dass kuwaitische Beamte zugegeben hätten, bewusst Druck auf die Bidun auszuüben. Mazen Al Jarrah, ein ehemaliger stellvertretender Minister für Nationalitäten- und Passangelegenheiten, habe gesagt, dass psychischer und sozialer Druck auf die Bidun ausgeübt werde, um sie zu zwingen, ihre wahre Nationalität preiszugeben. (TRT World, 11. August 2021)

Laut HRW stelle das Zentralsystem zur Behebung der Situation illegal aufhältiger Personen (Central System for the Remedy of the Situation of Illegal Residents), die derzeitige Verwaltungsbehörde für Bidun-Angelegenheiten, seit 2011 befristete Ausweise aus. Das Verfahren zur Feststellung der Berechtigung von Bewerber·innen für Dienstleistungen und ob sie eine andere Staatsangehörigkeit besitzen würden, sei undurchsichtig. In den letzten Jahren, sei häufig auf Ausweisen angegeben worden, dass der/die Karteninhaber·in die irakische, saudische, iranische oder eine andere Staatsbürgerschaft besitze. Es sei jedoch unklar, wie die Behörde die mutmaßliche Staatsangehörigkeit der Person ermittle. Weiters sei unklar, welche Verfahren den Bidun zur Verfügung stehen würde, um den Beschluss des Zentralsystems anzufechten. (HRW, 13. Jänner 2021)

USDOS schreibt, dass laut Bidun-Führern Beamte Mitglieder der Gemeinschaft regelmäßig täuschen würden, indem sie versprechen würden notwendige Papiere bereitzustellen, wenn der/die Antragsteller·in ein leeres Blatt Papier unterschreibe. Es werde berichtet, dass die Behörde im Nachhinein auf dem unterschriebenen Papier ein Schreiben verfassen würden, in dem der/die Antragsteller·in seine/ihre „wahre“ Nationalität gestehe. Dies nehme den Antragsteller·innen die Anerkennung als Bidun und die damit verbundenen Vergünstigungen. Im März 2020 habe das Kassationsgericht entschieden, dass alle vom Zentralsystem erlassenen Entscheidungen in die Zuständigkeit der Justiz fallen würden und daher vor Gericht anfechtbar seien. Die Behörde werde jedoch von Bidun und Aktivist·innen beschuldigt, das Gesetz nicht einzuhalten und Gerichtsurteile nicht umzusetzen. (USDOS, 30. März 2021, Section 2g)

Die MRG schreibt auf ihrer Webseite, dass sich die allgemeine Haltung der kuwaitischen Behörden gegenüber den Bidun seit den 1990er Jahren kaum verändert habe. Die Sicherheitskarte könne nur für begrenzte Zwecke verwendet werden, wie beispielsweise für die Anmeldung zu Privatschulen oder zur Krankenversicherung. Sie sei jedoch nicht mit einem Personalausweis für kuwaitische Staatsbürger·innen und legale Einwohner·innen vergleichbar. (MRG, ohne Datum)

Laut Global Campaign for Equal Nationality Rights und weiteren NGOs werde den Bidun ohne Dokumente der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen oder Rechten verwehrt. Dies habe für die Bidun lähmende Lebensbedingungen geschaffen. Im Jahr 2019 habe der Selbstmord eines 20-jährigen Biduns, dem die für Studium und Arbeit erforderlichen Dokumente verweigert worden seien, die Bedingungen der Marginalisierung und Ausgrenzung, mit denen die Bidun konfrontiert seien, ans Licht gebracht und Proteste ausgelöst, auf die die Behörden hart reagiert hätten, was zu weiteren sozialen Spannungen geführt habe. (Global Campaign for Equal Nationality Rights et al., 1. Juli 2020, S. 4)

HRW beschreibt, dass Artikel 12 des Gesetzes über öffentliche Versammlungen von 1979 Nicht-Kuwaitis die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen verbiete. Im Jänner 2020 seien zwei Bidun-Aktivisten zu zehn Jahren Gefängnis und ein weiterer in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem sie einen friedlichen Sitzstreik organisiert hätten. (HRW, 13. Jänner 2021) Laut Amnesty International (AI) habe das Gericht einen weiteren Mann freigesprochen und zwölf Personen, unter der Bedingung eines Wohlverhaltensversprechens für zwei Jahre, freigelassen. Sicherheitskräfte hätten sie im Juli 2019 bei einem Eingreifen gegen friedliche Demonstranten festgenommen. Am 20. Juli 2020 seien die zehnjährigen Haftstrafen gegen Redha al-Fadhli und Hammoud al-Rabah wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation im Berufungsverfahren aufgehoben worden. Das Gericht habe ihre Strafen auf zwei Jahre auf Bewährung reduziert. (AI, 7. April 2021)

Laut Freedom House seien Häftlinge, insbesondere Bidun, in der Haft Folter und Schlägen ausgesetzt (Freedom House, 3. März 2021, F3).

Das Europäische Zentrum für Demokratie und Menschenrechte (ECDHR) schreibt in einem Artikel vom August 2019, dass die kuwaitischen Behörden nach Protesten im Juli 2019 Bidun-Aktivist·innen festgenommen hätten, mindestens 17 ohne richterlichen Haftbefehl. Aktivist·innen seien entführt, festgenommen, geschlagen und im Gefängnis gefoltert worden. Den meisten Bidun-Aktivist·innen sei außerdem das Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert worden und ihre Haftzeiten seien verlängert worden. (ECDHR, 7. August 2019)

Das SEM schreibt 2019 Folgendes:

„Nicht registrierte Bidun […] sind internationalen Organisationen zufolge der Gefahr willkürlicher Verhaftung und der Drohung ausgesetzt, ausgeschafft zu werden.“ (SEM, 9. Juli 2019, S. 14)

USDOS schreibt, dass die Verfassung grundsätzlich Freizügigkeit im Inland vorsehe, jedoch zahlreiche Gesetze Auslandsreisen einschränken würden. Die Regierung schränke die Möglichkeit vieler Bidun ein, ins Ausland zu reisen, indem sie keine Reisedokumente ausstelle. Einigen Bidun werde erlaubt zu medizinischen Behandlungen und zur Ausbildung ins Ausland zu reisen oder um Saudi-Arabien für die jährliche Haddsch zu besuchen. Das Innenministerium habe einigen Bidun zu diesem Zweck Pässe gemäß Artikel 17 (befristete Dokumente, die keine Staatsangehörigkeit verleihen) ausgestellt, sofern sie im Besitz gültiger, vom Zentralsystem ausgestellter Ausweisdokumente seien und ihre Akte keine Sicherheitsbeschränkungen aufweise. (USDOS, 30. März 2021, Section 2d)

Auswirkungen einer Asylantragstellung im Ausland

Es konnten keine Informationen zu dieser Fragestellung gefunden werden. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Kuwait, Bidun, Bidoun, Bidoon, Bedoun, asylum seeker, failed, deportation, return, repercussion, state, punishment, imprisonment.

SEM beschreibt in seiner Notiz zu Kuwait folgende Aus- und Rückreisemöglichkeiten für Bidun:

„Gemäss den kuwaitischen Behörden berechtigen alle noch gültigen Reisedokumente zur Wiedereinreise nach Kuwait. In der Praxis spielt die Art des endorsement resp. des Grundes für die Reise eine Rolle, und generell ist für Bidun die Möglichkeit zur Wiedereinreise nicht garantiert. Bidun, die das Land illegal verlassen haben, wird die Wiedereinreise in der Regel verweigert. Entsprechend einer Quelle von Landinfo ist es für unregistrierte Bidun unmöglich, mit einem falschen Pass nach Kuwait einzureisen. Für registrierte Bidun ist die Rückreise mit einem falschen Pass möglich, wenn die Person einen Sponsor hat. Gemäss gewissen Experten soll es aufgrund der sehr guten Grenzkontrolle unmöglich sein, das Land illegal zu verlassen, laut anderen kämen illegale Ausreisen durchaus vor. Wer illegal einreist, wird inhaftiert. Der Fall eines Bidun ist bekannt, der drei Jahre bei der Migrationsbehörde in Haft war, weil er mit einem gefälschten Pass einreisen wollte. Gemäss dem Immigration Liaison Manager für die Golfstaaten der britischen Botschaft in Doha, Katar, haben nur einzelne aus Grossbritannien ausgewiesene Bidun zurückreisen können. Nur wer von den kuwaitischen Behörden als ‚echter Bidun‘befunden wurde, habe zurückkehren können.“ (SEM, 9. Juli 2019, S. 16-17)

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 12. November 2021)

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2020/21; The State of the World's Human Rights; Kuwait 2020, 7. April 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2048707.html

·      ECDHR - European Centre for Democracy and Human Rights: Kuwait: Government Continues to Target and Incarcerate Bidoon Community, 7. August 2019
https://www.ecdhr.org/?p=509

·      Freedom House: Freedom in the World 2021 - Kuwait, 3. März 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2052770.html 

·      Global Campaign for Equal Nationality Rights/ISI - Institute on Statelessness and Inclusion/MENA Rights Group/Rights Realization Centre/Salam for Democracy and Human Rights: Joint Submission to the Committee on the Rights of the Child on the right of every child to acquire and preserve a nationality under Article 7 and 8 CRC in accordance with the Guiding Principles to the Convention; 87th Pre-Sessional Working Group; 28 September – 2 October 2020, 1. Juli 2020
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CRC/Shared Documents/KWT/INT_CRC_NGO_KWT_42822_E.docx 

·      Government of Kuwait: Fourth periodic report submitted by Kuwait under article 40 of the Covenant, due in 2020 [23 June 2020] [CCPR/C/KWT/4], 18. November 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2048226/G2032014.pdf 

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2021 - Kuwait, 13. Jänner 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2043647.html 

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Kuwait: The Biduns’ review cards, 24. August 2020
https://landinfo.no/wp-content/uploads/2020/10/Query-response-Kuwait-The-Biduns-review-cards-2020.pdf

·      MEE – Middle East Eye: Uproar in Kuwait as minority Bidoon man attempts self-immolation in protest, 30. Dezember 2020
https://www.middleeasteye.net/news/kuwait-bidoon-self-immolition-minority

·      MRG – Minority Rights Group International: Kuwait, Bidoon, ohne Datum
https://minorityrights.org/minorities/bidoon/

·      Reuters: Kuwait's stateless bedoun in limbo as hundreds lose bank accounts, 14. Oktober 2021
https://www.reuters.com/world/middle-east/kuwaits-stateless-bedoun-limbo-hundreds-lose-bank-accounts-2021-10-14/

·      SEM – Staatssekretariat für Migration (Schweiz): Notiz Kuwait: Bidun, 9. Juli 2019
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/kwt/KWT-bidun-d.pdf

·      TRT World: Aliens in their own land: Kuwait’s stateless Bidoons persist on the margins, 11. August 2021
https://www.trtworld.com/magazine/aliens-in-their-own-land-kuwait-s-stateless-bidoons-persist-on-the-margins-49102

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Kuwait, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2048133.html 

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation.

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2020/21; The State of the World's Human Rights; Kuwait 2020, 7. April 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2048707.html

„On 28 January, a criminal court sentenced three Bidun men, including Redha al-Fadhli, Hammoud al-Rabah and one man in his absence, to sentences ranging from 10 years to life in prison for their peaceful activism. The court acquitted another Bidun man and released 12 others, including human rights defender Abdulhakim al-Fadhli, on a pledge of good conduct for two years. Security forces had arrested them in July 2019 during a crackdown on peaceful protesters. On 20 July, the 10-year sentences against Redha al-Fadhli and Hammoud al-Rabah, for membership of a proscribed organization, were overturned on appeal. The court reduced their sentences to suspended two-year prison terms.

Discrimination – Bidun

Stateless Bidun people remained unable to access a range of public services, including health care.“ (AI, 7. April 2021)

Das European Centre for Democracy and Human Rights (ECDHR) ist die europäische Vertretung einer Koalition gleichgesinnter NGOs mit Sitz in Brüssel und eingetragen in Dublin, die sich für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in der Golfregion mit besonderem Fokus auf Bahrain und Saudi Arabien einsetzen.

·      ECDHR – European Centre for Democracy and Human Rights: Kuwait: Government Continues to Target and Incarcerate Bidoon Community, 7. August 2019
https://www.ecdhr.org/?p=509

„Following the death of Ayed Hamad Moudath and the ensuing protests in early July, Kuwaiti authorities have continued to target and arrest Bidoon activists. Since 11 July 2019, at least 17 Bidoon individuals have been arrested without judicial warrant.

On July 23, prominent activist and journalist Hamoud AlRabah was kidnapped while he was at dinner with his wife in Kuwait City. He was believed to be targeted due to tweets in defense of the civil and human rights of the Bidoon community.

A day later, on July 24, two more members of the Bidoon community, activist Khalifa AlAnzi and journalist Reda AlFadhli were arrested and in the case of AlFadhli, forcibly disappeared.

Many of the activists in prison have been beaten before their arrest and later tortured in prison. One such report referred specifically to Mohammed AlAnzi who was taken to the desert and buried in the sand, with the exception of his head. He was then beaten until he needed multiple stitches due to a large wound in his head. […]

Most Bidoon activists have also been denied their right to legal counsel and have had their detention periods extended as of 29 July 2019 by the Public Prosecutor’s office, approved by the Magistrate’s Court. “ (ECDHR, 7. August 2019)

Freedom House ist eine Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in Washington, D.C., die sich mit der Untersuchung und Förderung von Demokratie, politischer Freiheit und Menschenrechten weltweit beschäftigt.

·      Freedom House: Freedom in the World 2021 – Kuwait, 3. März 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2052770.html 

„Detainees, especially bidoon, continue to experience torture and beatings in custody.“ (Freedom House, 3. März 2021, F3)

„Kuwaiti law allows citizens and foreign nationals, but not bidoon, to own private property.“ (Freedom House, 3. März 2021, G2)

Global Campaign for Equal Nationality Rights ist eine Organisation mit Sitz in New York, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Geschlechtergleichstellung in Staatsangehörigkeitsgesetzen zu fördern.

Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) ist eine Menschenrechts-NGO, die sich der Bekämpfung von Staatenlosigkeit auf globaler Ebene verschrieben hat.

MENA Rights Group ist eine in Genf ansässige NGO, die sich auf den Schutz und die Förderung der Grundrechte und -freiheiten im Nahen Osten und in Nordafrika konzentriert.

Rights Realization Centre ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation, mit Sitz in Großbritannien, die es sich zum Ziel gesetzt hat internationale Menschenrechtsstandards in Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas sowie in den Regionen am Horn von Afrika zu fördern und zu schützen.

Salam for Democracy and Human Rights ist eine Nichtregierungsorganisation mit Fokus auf den Nahen Osten, und im Speziellen Bahrain, die es sich zum Ziel gesetzt hat Demokratie und Menschenrechte durch Monitoring, Analysen, Berichte, Empfehlungen, Kampagnen und Schulungen zu fördern.

·      Global Campaign for Equal Nationality Rights/ISI – Institute on Statelessness and Inclusion/MENA Rights Group/Rights Realization Centre/Salam for Democracy and Human Rights: Joint Submission to the Committee on the Rights of the Child on the right of every child to acquire and preserve a nationality under Article 7 and 8 CRC in accordance with the Guiding Principles to the Convention; 87^th Pre-Sessional Working Group; 28 September – 2 October 2020, 1. Juli 2020
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CRC/Shared Documents/KWT/INT_CRC_NGO_KWT_42822_E.docx 

„Without documentation, the Bidoon are prevented from accessing basic services or rights, as addressed by multiple UN human rights bodies. Kuwait’s failures in this regard have created debilitating life conditions for the Bidoon. In 2019, the suicide of a 20-year old Bidoon man who had been denied the civil documentation needed to study and work brought to the fore the conditions of marginalisation and exclusion faced by the Bidoon (including children and youth), and sparked protests, to which the authorities responded with harsh crackdowns, generating further social tension. The CRC [Convention on the Rights of the Child] Committee previously underlined that.“ (Global Campaign for Equal Nationality Rights et al., 1. Juli 2020, S. 4)

„Bidoons in Kuwait do not have legal status.“ (Global Campaign for Equal Nationality Rights et al., 1. Juli 2020, S. 5)

·      Government of Kuwait: Fourth periodic report submitted by Kuwait under article 40 of the Covenant, due in 2020 [23 June 2020] [CCPR/C/KWT/4], 18. November 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2048226/G2032014.pdf 

„19. It is important to explain that there are no so-called ‘stateless persons’ or ‘Bidoon’, since these terms refer to persons who have no nationality of their own. This is not applicable to the status and definition of unlawful residents who entered Kuwait illegally and concealed the documents indicating their original nationalities in the hope of gaining Kuwaiti citizenship and all its attendant privileges.

20. Thus, the official designation is that of ‘unlawful residents’, pursuant to Decree No. 467 of 2010 concerning the establishment of the Central Agency for the Remedy of Situations of Unlawful Residents.“ (Government of Kuwai, 18. November 2020. S. 6)

Human Rights Watch (HRW) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation, die Forschung und Interessenvertretung zu Menschenrechten durchführt.

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2021 - Kuwait, 13. Jänner 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2043647.html 

„Treatment of Minorities

The Bidun comprise between 88,000 to 106,000 stateless people who claim Kuwaiti nationality, dating back to the foundation of the Kuwaiti state in 1961.

Claiming that most of the Bidun moved to Kuwait from neighboring countries and hid their other nationalities to claim Kuwaiti citizenship, the government refers to them as ‘illegal residents,’ resulting in obstacles to them obtaining civil documentation, receiving social services, and impairing their rights to health, education, and work.

The Central System for the Remedy of Situations of Illegal Residents, the current administrative body in charge of Bidun affairs, has been issuing temporary ID cards since 2011. The process of determining applicants’ eligibility for services and whether they hold another nationality remains opaque. The ID cards issued to Bidun in recent years often state that the cardholder possessed Iraqi, Saudi, Iranian, or other citizenship, but it was unclear how the agency determined the individual’s alleged nationality and what due process procedures are available for Bidun to challenge the Central System’s determination.

Article 12 of the 1979 Public Gatherings Law bars non-Kuwaitis from participating in public gatherings. On January 28, Kuwait’s Fourth Circuit Criminal Court sentenced two Bidun activists to 10 years in prison and another in absentia to life in prison after they had organized a peaceful sit-in in the town of al-Jahra, near Kuwait City. Authorities arrested the two along with 12 other activists who were acquitted in July 2019. The charges included incitement to overthrow the government; publishing information on social media to incite violations of laws, and intentionally misusing means of communication.“ (HRW, 13. Jänner 2021)

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen Akteur·innen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt.

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Kuwait: The Biduns’ review cards, 24. August 2020
https://landinfo.no/wp-content/uploads/2020/10/Query-response-Kuwait-The-Biduns-review-cards-2020.pdf

„During the first decades of Kuwait’s independence, Biduns were treated as lawful residents, having access to employment, education and health services just like Kuwaiti citizens (MRG 2020). However, after 1985, the authorities changed the Biduns’ status to illegal residents, claiming that the vast majority of them were hiding their true nationality. This change of policy eventually stripped the Biduns of their basic rights and continues to cause severe hardship, despite the set of fundamental rights promised to them in 2011.

A well-informed source (email, April 2019) points out that Biduns are generally a vulnerable group. This means that even if they have documentation confirming long term-residence, their access to basic rights remains unprotected.“ (Landinfo, 24. August 2020, S. 2)

„Biduns who lack valid review cards will have severe difficulties accessing public services (including health services and education), personal documents and work unless they have Kuwaiti connections that assist them.“ (Landinfo, 24. August 2020, S. 6)

Die in London ansässige Online-Nachrichtenorganisation Middle East Eye (MEE) veröffentlicht Artikel freiberuflicher Journalist·innen und Beiträge von Think Tanks.

·      MEE – Middle East Eye: Uproar in Kuwait as minority Bidoon man attempts self-immolation in protest, 30. Dezember 2020
https://www.middleeasteye.net/news/kuwait-bidoon-self-immolition-minority

„The 27-year-old had recently been dismissed from his job for not renewing his security card, without which Bidoon are not allowed to work. […]

One source told Sama News that Khulaifi tried to kill himself following his dismissal from his job, after he had failed to renew his security card, which Bidoon need in order to work. Khulaifi is said to have blamed the Kuwaiti authorities for obstructing the process of renewing his card.“ (MEE, 30. Dezember 2020)

Minority Rights Group International (MRG) ist eine in Großbritannien ansässige internationale Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten und indigenen Völkern weltweit einsetzt.

·      MRG – Minority Rights Group International: Kuwait, Bidoon, ohne Datum
https://minorityrights.org/minorities/bidoon/

„Bidoon (short for bidoon jinsiya, meaning ‘without nationality’ in Arabic, and alternately spelt as Bedoon, Bidun and Bedun) are a stateless Arab minority in Kuwait who were not included as citizens at the time of the country’s independence or shortly thereafter. […]

The government currently categorizes Bidoon as ‘illegal residents,’ despite the fact that many have no real connections to any country other than Kuwait, and in the face of decades of social discourse depicting Bidoon as connected to Kuwaiti territory. […]

The overall attitude of the Kuwaiti authorities to Bidoon has changed very little since the 1990s. […] The ‘reference’ or ‘identification’ cards can be used for limited purposes, such as registering for private schools or health insurance. They are not, however, comparable to the civil ID cards issued to Kuwaiti citizens and legal residents, and some Bidoon feel that the colour coding system is stigmatizing. On the other hand, Bidoon who have not received reference cards are in an even more precarious situation, being excluded from accessing the most basic rights and facing the constant risk of arrest. 

Bidoon with reference cards are required to request permission from the Central System to Resolve Illegal Residents’ Status (informally known as the Central System, or Al-Jihaz Al-Markezi, in Arabic) in order to obtain basic forms of civil documentation, such as birth, marriage and death certificates. However, Bidoon who request documentation are often met with refusal on the grounds that the government has intelligence suggesting they have other nationalities. Others have told human rights groups that they faced requests for bribes for the provision of such documentation. Many are then told to ‘resolve their status’ by confirming their other nationality in order to obtain the civil documentation requested. However, by doing so they would forfeit any future claims to Kuwaiti citizenship. […]

In reality, many Bidoon are forced to earn a living in the informal sector, such as by selling fruits and vegetables on the street. However, since they cannot obtain commercial licenses or own property, they are at constant risk of being arrested or having their goods confiscated for operating businesses illegally.

[…] Moreover, Bidoon without reference cards can be refused care altogether at government hospitals. The only other option for undocumented Bidoon is to attend one of the private hospitals, which are prohibitively expensive for many.

Discriminatory policies towards Bidoon have contributed to the community’s relative poverty and social segregation over the long term. Most Bidoon live in slum-like settlements on the outskirts of Kuwait City, Tayma, Sulaibiyya and Ahmadi where they lack adequate housing and protection from Kuwait’s extreme weather conditions. Although the government constructed low-cost housing units in these areas in the 1970s, there has not been any further development since then, which has led to overcrowding and the growth of shantytowns. Reportedly, suicide rates are high within the Bidoon community.“ (MRG, ohne Datum)

Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur.

·      Reuters: Kuwait's stateless bedoun in limbo as hundreds lose bank accounts, 14. Oktober 2021
https://www.reuters.com/world/middle-east/kuwaits-stateless-bedoun-limbo-hundreds-lose-bank-accounts-2021-10-14/

„Frontline worker Ahmad al-Enezi, a member of Kuwait's stateless community, has spent the last 14 months lost in a bureaucratic maze after his bank account was suspended, freezing access to his salary and savings in the midst of the COVID-19 pandemic. […]

Enizi's bank is demanding valid identification and Kuwaiti authorities are refusing to renew his residency card unless Enezi, 26, accepts to be identified as an Iraqi citizen. […]

‘They will not renew my card because they say I am an Iraqi national,’ Enezi said.

His father Kamel told Reuters that he himself was born in Kuwait and that Enezi's paternal grandfather was present in 1934 before Kuwait formally gained independence from Britain in 1961. […]

No official data is publicly available on the exact number of bedoun whose bank accounts have been frozen over identification issues, but local media have said they include government employees, military staff and private sector workers.

‘The numbers of those who have lodged complaints are in the hundreds only,’ said Tarik Albaijan, an official in Kuwait's Central Agency For Remedying Illegal Residents' Status, which handles bedoun affairs.“ (Reuters, 14. Oktober 2021)

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist die Schweizer Behörde für ausländische Staatsbürger·innen und Asylwerber·innen.

·      SEM – Staatssekretariat für Migration (Schweiz): Notiz Kuwait: Bidun, 9. Juli 2019
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/kwt/KWT-bidun-d.pdf

„5.3.2. Berechtigungen durch die security card

Wozu eine security card in der Praxis genau berechtigt, ist unklar. Das Dekret Nr. 409/201165 berechtigt Bidun mit einer security card zu elf Dienstleistungen, darunter zu einem limitierten Zugang zu Bildung in sich ausschliesslich an Bidun richtenden Privatschulen, zu legaler Anstellung und Gesundheitsversorgung, zu zivilen Dokumenten wie Geburts- Heirats- und Scheidungsurkunden, Todesscheinen und Führerscheinen. 66 Ebenfalls sollen sie sich temporäre Reisepapiere ausstellen lassen können (das Artikel 17-Dokument, mehr dazu unter 9. Aus- und Rückreisemöglichkeiten). Die durch das Dekret garantierten Rechte für Bidun mit einer security card werden in der Praxis aufgrund administrativer Hürden oft nicht gewährt.“ (SEM, 9. Juli 2019, S. 10-11)

„6. Arbeit und Wohnsituation

Da die überwiegende Mehrheit der Bidun keine reguläre Anstellung erhalten können, arbeiten viele von ihnen unter finanziell und rechtlich prekären Bedingungen im informellen Sektor, z.B. als Früchte- und Gemüseverkäufer auf der Strasse. Armutsbedingt arbeiten in einigen Bidun Familien auch Kinder als Strassenverkäufer und gehen nicht zur Schule. Weil auch die öffentlichen Dienstleistungen für sie kostenpflichtig sind, ist ihr Lebensstandard generell deutlich tiefer als derjenige kuwaitischer Staatsbürger.“ (SEM, 9. Juli 2019, S. 12)

„8. ‚Undokumentierte‘Bidun

Als undokumentiert gelten jene Bidun, die nie eine security card erhielten oder die zwar eine security card haben, die aber inzwischen ungültig ist, weil sie nicht verlängert wurde.“ (SEM, 9. Juli 2019, S. 13)

„Nicht registrierte Bidun haben keinen Zugang zu einer legalen Anstellung oder staatlichen Dienstleistungen und sind internationalen Organisationen zufolge der Gefahr willkürlicher Verhaftung und der Drohung ausgesetzt, ausgeschafft zu werden.“ (SEM, 9. Juli 2019, S. 14)

„9. Aus- und Rückreisemöglichkeiten […]

Gemäss den kuwaitischen Behörden berechtigen alle noch gültigen Reisedokumente zur Wiedereinreise nach Kuwait. In der Praxis spielt die Art des endorsement resp. des Grundes für die Reise eine Rolle, und generell ist für Bidun die Möglichkeit zur Wiedereinreise nicht garantiert. Bidun, die das Land illegal verlassen haben, wird die Wiedereinreise in der Regel verweigert. Entsprechend einer Quelle von Landinfo ist es für unregistrierte Bidun unmöglich, mit einem falschen Pass nach Kuwait einzureisen. Für registrierte Bidun ist die Rückreise mit einem falschen Pass möglich, wenn die Person einen Sponsor hat. Gemäss gewissen Experten soll es aufgrund der sehr guten Grenzkontrolle unmöglich sein, das Land illegal zu verlassen, laut anderen kämen illegale Ausreisen durchaus vor. Wer illegal einreist, wird inhaftiert. Der Fall eines Bidun ist bekannt, der drei Jahre bei der Migrationsbehörde in Haft war, weil er mit einem gefälschten Pass einreisen wollte. Gemäss dem Immigration Liaison Manager für die Golfstaaten der britischen Botschaft in Doha, Katar, haben nur einzelne aus Grossbritannien ausgewiesene Bidun zurückreisen können. Nur wer von den kuwaitischen Behörden als ‚echter Bidun‘befunden wurde, habe zurückkehren können.“ (SEM, 9. Juli 2019, S. 16-17)

TRT World ist ein türkischer regierungsnaher Nachrichtensender, der in englischer Sprache sendet.

·      TRT World: Aliens in their own land: Kuwait’s stateless Bidoons persist on the margins, 11. August 2021
https://www.trtworld.com/magazine/aliens-in-their-own-land-kuwait-s-stateless-bidoons-persist-on-the-margins-49102

„In reality, the government has chosen a deliberate ‘pressure policy’ against the Bidoon, says a Kuwaiti PhD researcher and consultant in social justice and international studies, who wishes to remain anonymous.

She tells TRT World that Kuwaiti officials themselves have publicly stated such intentions.

‘Mazen Al Jarrah, a former deputy minister in the nationality and passport affairs, said that they are inflicting psychological and social pressure on the Bidoon to force them to reveal their [proclaimed] true nationalities,’ she says. […]

However, the entity mandates those wishing to renew sign a commitment without knowledge of what will be written on the card – essentially signing a blank, something many refuse to do.

Most Bidoons as a result are relegated to working in the informal sector and dwell in impoverished shantytowns. Unsurprisingly, this systemic discrimination has fostered a deep sense of despair.

On August 6, a Bidoon in his thirties attempted suicide by self-immolating inside a hospital, suffering burns to 60 percent of his body. The man’s lawyer claimed that being denied the opportunity to renew his ID card drove him to kill himself.” (TRT World, 11. August 2021)

US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Kuwait, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2048133.html 

„Freedom of Peaceful Assembly

The constitution provides for freedoms of peaceful assembly and association for citizens, but noncitizens and Bidoon residents are prohibited from demonstrating.“ (USDOS, 30. März 2021, Section 2b)

„d. Freedom of Movement

The constitution generally provides for freedom of internal movement, but numerous laws constrain foreign travel. […]

Foreign Travel: Bidoon residents and foreign workers faced problems with, or restrictions on, foreign travel. The government restricted the ability of many Bidoon residents to travel abroad by not issuing travel documents, although it permitted some Bidoon residents to travel overseas for medical treatment and education, and to visit Saudi Arabia for the annual Hajj. The Ministry of Interior issued Article 17 passports (temporary documents that do not confer nationality) to some Bidoon for these purposes as long as they held valid identification documents issued by the Central Agency for Illegal Residents and did not have security restrictions placed on their file.“ (USDOS, 30. März 2021, Section 2d)

„Bidoon residents are stateless Arabs who are considered illegal residents by authorities and not granted citizenship. According to press, figures there were approximately 88,000 Bidoon residents in the country. Human Rights Watch and Amnesty International estimated the Bidoon resident population at more than 100,000. The law does not provide stateless persons, including Bidoon persons, a clear path to acquire citizenship. As of November government sources announced no Bidoon or foreigners had been naturalized during the year. The judicial system’s lack of authority to rule on the status of stateless persons further complicated the process for obtaining citizenship, leaving Bidoon with no access to the judiciary to present evidence and plead their case for citizenship. […]

Bidoon leaders alleged that when some members of the Bidoon community attempted to obtain government services from the Central Agency, officials would routinely deceive them by promising to provide the necessary paperwork only if the Bidoon agreed to sign a blank piece of paper. Later, Bidoon reported, the agency would write a letter on the signed paper purportedly ‘confessing’ the Bidoon’s ‘true’ nationality, which rendered them ineligible for recognition or benefits as Bidoon. In March the Court of Cassation ruled that all decisions issued by the Central Agency for Illegal Residents fall under the jurisdiction of the judiciary and as a result are challengeable in the courts. The Central Agency is tasked with granting or revoking government identification, birth, death, or marriage certificates, recommendations for employment, and other official documentation, whereas the Supreme Committee for the Verification of Citizenship at the Ministry of Interior manages all citizenship revocations and naturalizations. Nonetheless, many Bidoon and activists on their behalf continued to accuse the Agency of not complying with the law and failing to implement court rulings requiring it to register Bidoon residents and issue them required documents.“ (USDOS, 30. März 2021, Section 2g)