Anfragebeantwortung zur Türkei: Türkische Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge; Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft; Verpflichtung von Syrern, die die türkische Staatsbürgerschaft erlangt haben, zum türkischen Militärdienst; Möglichkeit des Nichtableistens; Einsatz in syrischen Kriegsgebieten [a-11586]

8. Juni 2021

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Türkische Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge; Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft

Das niederländische Außenministerium veröffentlicht im Dezember 2019 einen Bericht zu Dokumenten von Syrer·innen, der unter Verweis auf verschiedene Quellen auch auf den Aufenthaltsstatus von Syrer·innen in der Türkei eingeht. Es wird erklärt, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei den Status „Temporären Schutz“ (Temporary Protection, TP) erhalten würden, unter dem man nicht um internationalen Schutz im Rahmen der Flüchtlingskonvention ansuchen könne. Der Status erlaube auch nicht den unbegrenzten Aufenthalt in der Türkei. Ein Syrer mit Status TP erhalte ein Identitätsdokument, das Kimlik genannt werde. Mit Stand Mai 2019 hätten fast 3,6 Millionen Syrer·innen in der Türkei den Status TP gehabt. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 48)

Der Bericht erwähnt, dass es darüber hinaus kleinere Gruppen von Syrer·innen gebe, die sich aus anderen Gründen in der Türkei aufhalten dürften. Mit Verweis auf einen Bericht des Norwegian Refugee Councils wird erwähnt, dass mit Stand September 2017 vermutlich etwa 50.000 Syrer·innen die türkische Staatsbürgerschaft erhalten hätten. Hierbei habe es sich um gut ausgebildete Personen wie Ärzt·innen, Ingenieur·innen und Lehrer·innen gehandelt. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 50)

In einem weiteren Bericht des niederländischen Außenministeriums vom Juli 2019 wird erwähnt, dass in der Türkei aufhältige Syrer·innen als Gäste angesehen würden, sie aber nicht das Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten. In manchen Fällen werde die Staatsbürgerschaft gewährt, aber es gebe hierfür keine klaren Kriterien (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juli 2019, S. 82). Unter Verweis auf eine vertrauliche Quelle wird angegeben, dass seit 2016 etwa 80.000 Syrer·innen eingebürgert worden seien (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juli 2019, S. 82, Fußnote 717).

Im Transformation Index-Bericht der Bertelsmann Stiftung vom April 2020 (Berichtszeitraum: Februar 2017 bis Ende Jänner 2019) wird erwähnt, dass den etwa vier Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei mit dem Status „Temporärer Schutz“ der Erhalt der türkischen Staatsbürgerschaft verwehrt sei. Das Gesetz zur Staatsbürgerschaft sei 2017 novelliert worden und seither sei es leichter für Ausländer·innen, die türkische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dies habe zum Ergebnis gehabt, dass mehr als 30.000 Syrer·innen eingebürgert worden seien. (Bertelsmann Stiftung, 29. April 2020)

Das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) schreibt in einer Aktualisierung des Länderberichts zur Türkei (Berichtszeitraum: 2020), dass es laut dem Gesetz Nr. 5901 zur türkischen Staatsbürgerschaft drei verschiedene Wege der Einbürgerung für Ausländer·innen gebe. Man könne die türkische Staatsbürgerschaft über die herkömmliche Prozedur, durch eine Heirat mit einer Person mit türkischer Staatsbürgerschaft und durch außergewöhnliche Umstände erlangen. Bei der herkömmlichen Prozedur müsse ein Ausländer in der Türkei fünf Jahre lang eine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben. In dieser Zeit dürfe die betreffende Person die Türkei nicht länger als 180 Tage verlassen. Nach Ablauf der fünf Jahre könne man nicht direkt die Staatsbürgerschaft erwerben. Zunächst unternehme das Staatsbürgerschaftskomitee eine Beurteilung des wirtschaftlichen Status und der gesellschaftlichen Integration des Antragstellers. Dann würden die lokale Polizei sowie der nationale Geheimdienst Sicherheitsüberprüfungen durchführen und die gesammelten Informationen an das Generaldirektorat für Staatsbürgerschaft im Innenministerium weiterleiten. Wenn bei der Sicherheitsüberprüfung keine Probleme auftauchen würden, dann erhalte der Bewerber die türkische Staatsbürgerschaft auf Vorschlag des Generaldirektorats für Staatsbürgerschaft und nach Genehmigung des Innenministers. Die Staatsbürgerschaft basierend auf außergewöhnlichen Umständen werde vornehmlich jenen Ausländer·innen gewährt, die besondere industrielle Qualifikationen mitbringen würden oder zum wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen oder sportlichen Fortschritt in der Türkei beitragen würden. Dieser Weg sei an keine Aufenthaltsbedingungen oder zeitliche Bedingungen geknüpft. Manche Syrer·innen mit dem Status “Temporärer Schutz” hätten über den Prozess der außergewöhnlichen Umstände die Staatsbürgerschaft erlangt. Es gebe keine detaillierten Statistiken, jedoch sei Berichten zufolge die Anzahl der verliehenen Staatsbürgerschaften im Jahr 2020 zurückgegangen. (ECRE, 2021, S. 129)

Laut Angaben des Innenministers vom Jänner 2019 habe es in der Türkei 53.099 eingebürgerte Syrer·innen gegeben, diese Zahl umfasse jedoch auch Syrer·innen, die vor 2011 mit Aufenthaltsgenehmigungen eingereist seien. Die Anzahl der eingebürgerten Syrer·innen sei bis Februar 2020 auf 110.000 gestiegen. Syrer·innen mit dem Status „Temporärer Schutz“, die nach 2011 in die Türkei gekommen seien, könnten die türkische Staatsbürgerschaft nur durch eine Ehe mit einer Person mit türkischer Staatsbürgerschaft oder über den Prozess der außergewöhnlichen Umstände erlangen. In der Praxis würden über letzteren Prozess nur sehr hochqualifizierte Syrer·innen die Staatsbürgerschaft erlangen, obwohl andere Kategorien auch die Staatsbürgerschaft erlangen könnten. Der Prozess zur Erlangung der Staatsbürgerschaft sei nicht klar. Es gebe Berichten zufolge vier Phasen im Beantragungsprozess aber es gebe Anwärter, die bereits sehr lange warten würden. (ECRE, 2021, S. 153)

Eine auf Refworld veröffentlichte inoffizielle englische Übersetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 2009 inklusive Novellierungen bis April 2018 ist unter dem folgenden Link abrufbar:

·      Citizenship Law 2009, inklusive Novellen bis April 2018, inoffizielle englische Übersetzung (verfügbar auf Refworld)
https://www.refworld.org/docid/4496b0604.html

Eine deutsche Übersetzung in der laut Rumpf Rechtsanwälte jeweils aktuellen Fassung ist auf dem Portal zu Recht & Wirtschaft der Türkei (s.o.) abrufbar. Aus dem Dokument geht nicht hervor, welche Novellierungen diese Übersetzung miteinschließt:

·      Staatsangehörigkeitsgesetz, 29. Mai 2009, Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf (verfügbar auf Portal zu Recht & Wirtschaft der Türkei)
http://www.tuerkei-recht.de/downloads/StAG_2009.pdf

Im Rahmen des Projektes RESPOND, einer Kooperation mehrerer Universitäten und Organisationen zur Erforschung von Migration in der EU, wurden mehrere Berichte zur Migrationspolitik der Türkei und Erfahrungen syrischer Migranten im Land veröffentlicht. Barbara Jancewicz von der Universität Warschau schreibt in ihrem im Februar 2021 erschienenen Bericht, dass seit 2016 die Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft für Syrer·innen möglich sei. Der Weg zur Staatsbürgerschaft sei undurchschaubar und unklar, aber er existiere und habe zu einer kleinen Anzahl von gewährten Staatsbürgerschaften geführt. Man müsse beim Erhalt der türkischen Staatsbürgerschaft den syrischen Pass nicht aufgeben und könne beide Staatsangehörigkeiten besitzen. (Jancewicz, Februar 2021, S. 74)

Ein weiterer im Rahmen des Projektes RESPOND im Juni 2020 veröffentlichter Bericht erwähnt, dass vereinzelte Beweise darauf hindeuten würden, dass Syrer·innen mit wirtschaftlichem und kulturellem Kapital mit größerer Wahrscheinlichkeit die Staatsbürgerschaft erhalten würden. Weder Migrant·innen noch Forscher·innen würden den genauen Prozess oder die Anforderungen zur Erlangung der türkischen Staatsbürgerschaft für Syrer·innen kennen. (Rottmann, Juni 2020, S. 63-64)

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich auch in folgendem innerhalb des Projekts RESPOND entstandenen Berichtes vom Februar 2020:

·      Kaya, Ayhan: Reception Policies, Practices and Responses; Turkey Country Report (veröffentlicht von RESPOND), Februar 2020
http://uu.diva-portal.org/smash/get/diva2:1392942/FULLTEXT01.pdf

Hürriyet Daily News berichtet im Juli 2016, dass der türkische Präsident angekündigt habe, Syrer·innen in der Türkei die Staatsbürgerschaft basierend auf dem Prinzip der Doppelstaatsangehörigkeit zu verleihen. Anwerber·innen könne die doppelte Staatsangehörigkeit zugestanden werden (Hürriyet Daily News, 11. Juli 2016). Mehrere Quellen erwähnen, dass die Türkei die Doppelstaatsbürgerschaft anerkennt (Jancewicz, Februar 2021, S. 74; Bergmann/Ferid/Henrich, Stand: 1. Juni 2020, S. 5; Dual Citizenship Report, ohne Datum; U.S. Embassy and Consulates in Turkey, ohne Datum).

Verpflichtung von Syrern, die die türkische Staatsbürgerschaft erlangt haben, zum türkischen Militärdienst; Möglichkeit des Nichtableistens; Einsatz in syrischen Kriegsgebieten

Die regimekritische syrische Medienorganisation Enab Baladi veröffentlicht im Mai 2018 einen Artikel, in dem ein junger in der Türkei eingebürgerter Syrer über seine Einberufung zum türkischen Militärdienst spricht. Youssef Mowaffaq, 21 Jahre, sei bei Eintritt in eine Metrostation in der Türkei von der Polizei angehalten worden. Beim Vorzeigen seines türkischen Personalausweises habe die Polizei bemerkt, dass er seinen Militärdienst noch nicht abgeleistet habe und er habe ein Versprechen unterzeichnen müssen, sich bei der Einberufungsstelle zu melden. Mowaffaq habe die Staatsbürgerschaft im Jahr 2017 erhalten. Das Gesetz sehe für jeden Türken, der das Alter von 21 Jahren erreiche, einen Militärdienst von 12 Monaten vor und gelte auch für eingebürgerte Syrer. Mowaffaq sei fünf Jahre zuvor in die Türkei gekommen und arbeite als amtlich anerkannter Übersetzer. Bei der Einberufungsstelle habe man festgestellt, dass er dem Militärdienst für einen Zeitraum von einem Monat und zehn Tagen „ferngeblieben sei“ („absent“) und er habe eine Geldstrafe von 150 Lira (etwa 14 Euro, Anm. ACCORD) zahlen müssen. Mowaffaq habe aufgrund seiner Arbeit die rechtlichen Schritte für einen Aufschub von zwei Jahren unternommen.

Laut Angaben eines Rechtsanwalts gelte für neu eingebürgerte Türken, dass sie wie Türken behandelt würden. Administrative Vorgaben würden vorschreiben, dass jeder Syrer, der vor dem Erreichen eines Alters von 21 Jahren in die Türkei gekommen sei, den Militärdienst ableisten müsse, unabhängig davon, wann er in die Türkei eingereist sei. Syrer, die bereits in ihrem Heimatland den Militärdienst absolviert hätten, seien vom Militärdienst befreit, wenn sie ein Dokument zur Bestätigung des absolvierten Militärdienstes vorlegen könnten. Mowaffaq habe in der Einberufungsstelle nach Möglichkeiten der Befreiung vom Militärdienst gefragt. Dort habe man ihm gesagt, dass man, wenn man die Türkei drei Jahre mit einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer Arbeitsgenehmigung für ein anderes Land verlasse, das Recht habe, bei der türkischen Botschaft einen derartigen Antrag zu stellen und 1.000 Euro zu zahlen. Studenten hätten das Recht, den Militärdienst bis nach dem Studienabschluss aufzuschieben. (Enab Baladi, 15. Mai 2018)

Mersat, ein in Istanbul ansässiges und auf arabische Kunden fokussiertes Immobilienunternehmen, beschreibt in einem Überblick auf seiner Webseite vom März 2021 den Militärdienst für Eingebürgerte. Dieser gelte für jene, die die türkische Staatsbürgerschaft erhalten hätten, gleich wie für jeden türkischen Staatsbürger und dauere sechs Monate. (Mersat, 21. März 2021)

Rozana Radio, ein von syrischen Journalist·innen im Exil in Paris gegründeter Radiosender, veröffentlicht im Juli 2019 einen Artikel zum Militärdienst für eingebürgerte Syrer in der Türkei. Syrer, die die türkische Staatsbürgerschaft erhalten hätten, würden als gleichberechtigte türkische Bürger hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten behandelt. Für Türken gelte die Wehrpflicht ab einem Alter von 20 Jahren und werde erst ab dem Alter von 40 Jahren ausgesetzt für Fälle, in denen die betreffende Person abwesend sei oder ein Aufschub bestehe. Ein Syrer, der beim Erhalt der türkischen Staatsbürgerschaft bereits das Alter von 22 Jahren erreicht habe, sei vom Militärdienst befreit. Außerdem gelte eine Befreiung für jene, die dokumentarisch belegen könnten, dass sie bereits in ihrem Herkunftsland den Militärdienst abgeleistet oder dort vom Militärdienst befreit worden seien. Im Juni 2019 sei der türkische Militärdienst von 12 Monaten auf sechs Monate verkürzt worden. Diejenigen, die eine Freistellung anstreben würden, müssten sich für einen Ausbildungsmonat verpflichten und würden dann von den restlichen fünf Monaten gegen eine Gebühr von 31.000 Lira (etwa 2.950 Euro, Anm. ACCORD) befreit. Etwa alle ein bis zwei Jahre erlasse das türkische Verteidigungsministerium ein Gesetz zur Gebühr für eine Freistellung vom Militärdienst, in dem Gesetz seien dann auch Bestimmungen zum Alter des Antragstellers und zu seinem Aufenthaltsland sowie weitere Angaben enthalten, die das Ministerium festlege, insofern sei die Freistellungsgebühr immer unterschiedlich. (Rozana Radio, 3. Juli 2019)

Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) weist in einer Anfragebeantwortung vom November 2020 unter Verweis auf türkische Medienquellen ebenfalls auf die Möglichkeit der Verkürzung des Militärdienstes auf einen Monat gegen Bezahlung einer Gebühr hin. (IRB, 30. November 2020)

Turkiya bi-l-Arabi, ein Nachrichtenportal, das sich an in der Türkei lebende Araber·innen richtet, schreibt im Juni 2019, dass auf der Webseite des türkischen Verteidigungsministeriums eine Klarstellung zum Militärdienst veröffentlicht worden sei. Demnach müsse jeder Ausländer (der nicht Flüchtling sei), der die türkische Staatsbürgerschaft erhalten habe und jünger als 22 Jahre alt sei, den Militärdienst ableisten, dabei werde auf den Ausbildungsstand Rücksicht genommen und es sei ein Aufschub von zwei Jahren möglich. Jeder Ausländer (der nicht Flüchtling sei), der die türkische Staatsbürgerschaft im Alter von 22 Jahren und darüber erlangt habe und der den Militärdienst in seinem Herkunftsland abgeleistet habe, sei vom türkischen Militärdienst befreit. Bei einem Flüchtling, der die Staatsbürgerschaft erlangt habe, gehe man von dem Datum aus, an dem er in die Türkei gekommen sei. Wenn er bei der Einreise das Alter von 22 Jahren erreicht habe, dann sei er vom Militärdienst befreit, wenn er bei der Einreise jünger als 22 Jahre gewesen sei und den Militärdienst in seinem Heimatland nicht absolviert habe, dann müsse er den türkischen Militärdienst ableisten. (Turkiya bi-l-Arabi, 3. Juni 2019)

Imtilak, ein in der Türkei ansässiges Immobilienunternehmen, das auf seiner Webseite Informationen für Araber·innen, die sich in der Türkei niederlassen oder dort investieren wollen, zur Verfügung stellt, veröffentlicht im Juni 2019 Informationen zum türkischen Wehrdienst und zur Möglichkeit der Freistellung. Laut dem Artikel sei derjenige, der beim Erhalt der türkischen Staatsbürgerschaft ein Mindestalter von 22 Jahren erreicht habe, vom Militärdienst befreit. Flüchtlinge, die bei der Einreise in die Türkei noch keine 22 Jahre alt gewesen seien, müssten den Militärdienst ableisten. Als Beispiel wird angegeben: jemand, der mit 20 Jahren in die Türkei geflüchtet sei, und dann mit 30 Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten habe, sei wehrpflichtig, da er in die Türkei gekommen sei, bevor er das Alter von 22 Jahren erreicht habe.

Bei der Ersatzgebühr (bedelli askerlik) handle es sich um eine Gebühr, die entrichtet werde, um den Militärdienst zu verkürzen. Jeder männliche türkische Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet habe und in der Türkei lebe, könne gemäß den in bestimmten Zeiträumen erlassen Vorschriften diese Gebühr entrichten. Im Jahr 2021 betrage diese Gebühr 39.788 Lira (etwa 3.786 Euro, Anm. ACCORD) statt 31.000 Lira. Wenn man in der Türkei lebe, müsse man einen Antrag auf Entrichtung der Ersatzgebühr bei der Militärsektion stellen, wenn man im Ausland lebe, beim türkischen Konsulat. Der Antrag müsse persönlich gestellt werden. Daraufhin erhalte der Antragsteller ein Dokument, das den zu zahlenden Betrag aufweise und den Namen der Bank, bei der die Gebühr einzuzahlen sei. (Imtilak, 5. Juli 2019)

Weitere Informationen zum türkischen Wehrdienst finden sich in folgender Anfragebeantwortung der kanadischen Einrichtung für Herkunftsländerrecherche des IRB vom November 2020:

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Turkey: Military service, both compulsory and voluntary, including requirements, length, alternatives and exemptions; consequences of draft evasion and conscientious objection (2018–November 2020) [TUR200361.E], 30. November 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2042337.html

Es konnten keine Informationen zum Einsatz von Rekruten in syrischen Kriegsgebieten gefunden werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass es eine solche Praxis nicht gibt. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: turkey, recruit, conscript, deployment, syria, ground operation, peace spring, olive branch, spring shield, idlib

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 8. Juni 2021)

·      Bergmann/Ferid/Henrich: Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht: Länderbericht Türkei (Hg: Verlag für Standesamtswesen), Stand: 1. Juni 2020 (Login erforderlich)

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2020 Country Report Turkey, 29. April 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2028926/country_report_2020_TUR.pdf

·      Citizenship Law 2009, inklusive Novellen bis April 2018, inoffizielle englische Übersetzung (verfügbar auf Refworld)
https://www.refworld.org/docid/4496b0604.html

·      Dual Citizenship Report: Turkey, ohne Datum
https://www.dualcitizenshipreport.org/dual-citizenship/turkey/

·      ECRE – European Council on Refugees and Exiles: Country Report: Turkey; 2020 Update, 2021
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/05/AIDA-TR_2020update.pdf

·      Enab Baladi: Syrians Become the “New Turks” … Military Service Awaits Them, 15. Mai 2018
https://english.enabbaladi.net/archives/2018/05/syrians-become-the-new-turks-military-service-awaits-them/

·      Hürriyet Daily News: Erdoğan details dual citizenship for Syrians, 11. Juli 2016
https://www.hurriyetdailynews.com/erdogan-details-dual-citizenship-for-syrians-101428

·      Imtilak: der Militärdienst in der Türkei, Aufschub, und Ersatzgebühr

[الخدمة العسكرية في تركيا والتأجيل ودفع البدل النقدي], 5. Juli 2019
https://www.imtilak.net/articles/military-service-turkey-postponement-allowance

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Turkey: Military service, both compulsory and voluntary, including requirements, length, alternatives and exemptions; consequences of draft evasion and conscientious objection (2018–November 2020) [TUR200361.E], 30. November 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2042337.html

·      Jancewicz, Barbara: Syrians in Turkey; Experiences of migration and integration though a survey study [Paper 2020/75] (veröffentlicht von RESPOND), Februar 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2047047/FULLTEXT01.pdf

·      Kaya, Ayhan: Reception Policies, Practices and Responses; Turkey Country Report (veröffentlicht von RESPOND), Februar 2020
http://uu.diva-portal.org/smash/get/diva2:1392942/FULLTEXT01.pdf

·      Mersat: Der Militärdienst für diejenigen, die die türkische Staatsürgerschaft erhalten haben [الخدمة العسكرية للحاصلين على الجنسية التركية], 21. März 2021
https://mersat.net/articles/military-service-for-those-with-turkish-citizenship

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of Origin Information Report Syria: The security situation, Juli 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2016076/Country+of+Origin+Information+Report+Syria+%28July+2019%29.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of Origin Information Report Syria; Documents, Dezember 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029603/TAB+Documenten+Syrie+Engels+%28definitieve+versie%29.pdf

·      Rottmann, Susan Beth: Integration Policies, Practices and Experiences; Turkey Country Report [Paper 2020/50] (veröffentlicht von RESPOND), Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032887/WP5_Turkey_Integration_Report.pdf

·      Rozana Radio: Wird eingebürgerten Syrern in der Türkei der Militärdienst auferlegt?

[هل تفرض خدمة العلم في تركيا على السوريين المجنسين؟], 3. Juli 2019
https://www.rozana.fm/ar/episodes/2019/07/03/%D9%87%D9%84-%D8%AA%D9%81%D8%B1%D8%B6-%D8%AE%D8%AF%D9%85%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D9%84%D9%85-%D9%81%D9%8A-%D8%AA%D8%B1%D9%83%D9%8A%D8%A7-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AC%D9%86%D8%B3%D9%8A%D9%86

·      Staatsangehörigkeitsgesetz, 29. Mai 2009, Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf (verfügbar auf Portal zu Recht & Wirtschaft der Türkei)
http://www.tuerkei-recht.de/downloads/StAG_2009.pdf

·      Turkiya bi-l-Arabi: Bedingungen für Militärdienst in der Türkei für jene, die die türkische Staatsbürgerschaft erlangt haben [شروط الخدمة العسكرية في تركيا للحاصلين على الجنسية التركية], 3. Juni 2019
https://arab-turkey.com/2019/06/03/%D8%B4%D8%B1%D9%88%D8%B7-%D8%A7%D9%84%D8%AE%D8%AF%D9%85%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B3%D9%83%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%D9%81%D9%8A-%D8%AA%D8%B1%D9%83%D9%8A%D8%A7-%D9%84%D9%84%D8%AD%D8%A7%D8%B5%D9%84%D9%8A/

·      U.S. Embassy and Consulates in Turkey: Citizenship services – Dual nationality, ohne Datum
https://tr.usembassy.gov/u-s-citizen-services/citizenship-services/


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

·      Bergmann/Ferid/Henrich: Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht: Länderbericht Türkei (Hg: Verlag für Standesamtswesen), Stand: 1. Juni 2020 (Login erforderlich)

„Das heutige Staatsangehörigkeitsrecht beruht auf dem Gesetz Nr 5901 vom 29.5.2009 (unten II B 2). Es erlaubt nunmehr bedingungslos die Mehrstaatigkeit; eine letzte Schranke, wonach bei der Einbürgerung die Aufgabe einer früheren Staatsangehörigkeit verlangt werden konnte, ist durch eine Gesetzesänderung 2017 gefallen.“ (Bergmann/Ferid/Henrich, Stand: 1. Juni 2020, S. 5)

Die wirtschaftsliberale Bertelsmann Stiftung ist eine deutsche gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Gütersloh.

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2020 Country Report Turkey, 29. April 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2028926/country_report_2020_TUR.pdf

„The approximately four million Syrian refugees under ‘temporary protection’ are prohibited from acquiring Turkish citizenship. After an amendment to the law on citizenship in 2017, acquiring Turkish citizenship has been made easier for foreigners. As a result, more than 30,000 Syrian individuals were naturalized.“ (Bertelsmann Stiftung, 29. April 2020, S. 7)

·      Dual Citizenship Report: Turkey, ohne Datum
https://www.dualcitizenshipreport.org/dual-citizenship/turkey/

“Dual Citizenship Turkey Allowed

Tukey allows dual and multiple citizenship, however, a Turkish citizen acquiring citizenship of a foreign state for any reason whatsoever must disclose this information to the Turkish authorities. Those that hold multiple citizenship shall be put down in their records in the civil registration office. Foreign individuals are required to disclose their original citizenship before applying for Turkish citizenship.” (Dual Citizenship Report, ohne Datum)

Das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) ist ein europaweites Netzwerk von NGOs, die sich im Bereich der Flüchtlingshilfe engagieren.

·      ECRE – European Council on Refugees and Exiles: Country Report: Turkey; 2020 Update, 2021
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/05/AIDA-TR_2020update.pdf

„According to Law No 5901 on Turkish Citizenship, there are three procedures for naturalisation of foreign citizens. Citizenship may be acquired through:

a.       Normal procedure: According to the normal procedure, the foreigner must have a valid residence permit in Turkey for 5 years. The foreigner with a valid residence permit must not leave Turkey more than 180 days during the 5-year residence period. If this period is exceeded, the 5-year period is restarted. After the completion of 5 years, it is not possible to directly acquire citizenship. First, the Citizenship Committee makes an assessment of the economic status and social cohesion of the applicant. Afterwards, security checks are conducted by the local police and the National Intelligence Organisation and the collected information is sent to the General Directorate of Citizenship of the Ministry of Interior. If no issues are raised at the end of the security investigation, the applicant acquires the Turkish citizenship under a proposal of the General Directorate of Citizenship of the Ministry of Interior through the approval of the Minister of Interior.

b.       Marriage to a Turkish citizen: If the marriage of the applicant lasts 3 years and is effective, the applicant can acquire the citizenship. However, the applicant again needs to be ‘cleared’ by a security investigation.

c.        Exceptional circumstances: Citizenship based on exceptional circumstances is mostly granted to foreigners who bring industrial skills or contributing to the scientific, economic, cultural, social and sportive progress of Turkey, without any residence or temporal conditions. In this way, it is aimed at granting qualified people Turkish citizenship as quickly as possible. While some Syrian nationals under temporary protection have been able to access citizenship through the exceptional circumstances procedure (see Temporary Protection: Naturalisation), access to citizenship is not provided to non-Syrian nationals in practice. Detailed statistics are not available but there was a reported decrease in citizenship granted in 2020. Those who were granted citizenship who were known to stakeholders were mostly university students or those married to a Turkish citizen.“ (ECRE, 2021, S. 129)

„As discussed in International Protection: Naturalisation, citizenship maybe granted through: (a) the normal procedure, following 5 years of residence; (b) marriage to a Turkish citizen; or (c) the exceptional circumstances procedure. Time spent in Turkey under a Temporary Protection Identification Document may not be interpreted to count towards the fulfilment of the requirement of 5 years uninterrupted legal residence as a precondition in applications for Turkish citizenship. The Minister of Interior stated in January 2019 that there were 53,099 naturalised Syrians in Turkey, although this figure includes persons who arrived on residence permits prior to 2011. This figure rose to 110,000 as of 14 February 2020. Temporary protection beneficiaries who arrived after 2011 can only access naturalisation through marriage to a Turkish citizen or through the exceptional circumstances procedure. Citizenship under exceptional circumstances is granted on the basis of certain profiles and criteria such as skills which could contribute to Turkey. Generally, citizenship is granted to highly qualified Syrians in practice, although other categories can also obtain it. The process to acquire citizenship is not clear. There are reportedly four phases but there are applicants who have been waiting for a very long time.” (ECRE, 2021, S. 153)

Enab Baladi ist eine 2011 in Daraya bei Damaskus gegründete, der Revolution nahestehende und regimekritische syrische Medienorganisation.

·      Enab Baladi: Syrians Become the “New Turks” … Military Service Awaits Them, 15. Mai 2018
https://english.enabbaladi.net/archives/2018/05/syrians-become-the-new-turks-military-service-awaits-them/

„’I entered a metro station in Turkey and the police stopped me. I gave them my Turkish ID and they saw that I had not done military service, and so as a result I signed a pledge to settle my situation and to be reviewed by the conscription division.’ This is what happened to Youssef Mowaffaq, 21, in February after he obtained Turkish citizenship in August 2017. […]

The law requires every Turk to perform 12 months of military service at the age of 21, and is subject to an extension for five years when needed, and applies to Syrians obtaining Turkish citizenship. Mowaffaq reached Turkey five years ago, obtained Turkish citizenship and works as a certified translator. He was surprised when he was reviewed by the conscription department and found to have been ‘absent’ from the army for a month and 10 days and had to pay a fine. A fine of 150 Turkish Lira was sent Mowaffaq’s house a few days later. Because of his current work, he preferred an administrative delay of two years — permitted under the law — and completed the legal procedures. […]

With regards to the ‘new Turks’, the lawyer said there were explicit laws in Turkey with regard to military service. They are treated as Turks in this respect and the administrative instructions state that every Syrian who entered the country before the age of 21 is required to perform the service regardless of the timing of their entry into Turkish territory. Syrians who already served in their country are exempted from serving in Turkey if they have a document proving this. When Mowaffaq was at the conscription center, he asked the employees about exemption procedures, and they informed him of the legal right that includes ‘the possibility for those who want exemption from the service if they travel outside Turkey for three years with a residency or on a work permit. They then have the right to submit a request to the Turkish embassy and pay €1,000.’

Students have the right to delay military service until after graduation. One of the employees at the conscription center told Mowaffaq that the service period was halved to six months if they have a university degree and then they enter as a regular conscript. The number of Syrians obtaining Turkish citizenship has reached 55,000 as of March 2018 according to the Human Rights Committee in the Turkish parliament and it is expected to reach 120,000. In May, the Migration Department reported the number of young Syrians between the ages of 19 and 24 in Turkey is 584,412.” (Enab Baladi, 15. Mai 2018)

Hürriyet Daily News ist eine regierungsnahe türkische Tageszeitung.

·      Hürriyet Daily News: Erdoğan details dual citizenship for Syrians, 11. Juli 2016
https://www.hurriyetdailynews.com/erdogan-details-dual-citizenship-for-syrians-101428

„President Recep Tayyip Erdoğan has detailed his plans to offer citizenship to nearly 3 million Syrians taking refuge in Turkey during his return trip from a NATO summit in Warsaw, suggesting that dual citizenship may be granted to applicants.

‘We will predicate the regulations on dual citizenship. Is it a must for dual citizens, for people with citizenship, to return to their countries of birth?’ Erdoğan inquired in response to a question about worries that Syrians might never return to their country if provided with Turkish citizenship. […]

‘Today, a Turk can go to Germany and become a German citizen; [a Turk] can go to the U.S. and become an American citizen; why can’t the same be possible for people living in our country?’ Erdoğan asked, stressing Turks even had a shared history with Syrians. Erdoğan stirred debate on July 2 when he said Syrians in Turkey could be granted Turkish citizenship if they filed an application and met a number of criteria. The proposition was slammed by members of all three opposition parties represented in parliament in Ankara as a populist political move aimed at garnering the votes of Syrians and tilting the sensitive demographic balance in Turkey’s southeast.” (Hürriyet Daily News, 11. Juli 2016)

Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) ist ein für Asyl und Migration zuständiges kanadisches Verwaltungsgericht, das eine Rechercheabteilung unterhält.

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Turkey: Military service, both compulsory and voluntary, including requirements, length, alternatives and exemptions; consequences of draft evasion and conscientious objection (2018–November 2020) [TUR200361.E], 30. November 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2042337.html

„Anadolu Agency (AA) [3] reports that ‘citizens born on or before 2000 will be required to complete just 21 days of military service and will be exempt from serving for the remaining five months’ by paying a fee of 33,230 TRY [C$5,635] for citizens living in Turkey or 5,442 euros (EUR) [C$8,437] for citizens living outside of Turkey (AA 13 July 2019). Similarly, sources report that after the first month of training, the 2019 law allows conscripts to purchase an exemption for the remaining five months of service for 30,000 TRY [C$5,086] (Daily Sabah 25 June 2019) or 31,000 TRY [C$5,131] (Australia 10 Sept. 2020, para. 3.92; US 5 Oct. 2020).“ (IRB, 30. November 2020)

·      Jancewicz, Barbara: Syrians in Turkey; Experiences of migration and integration though a survey study [Paper 2020/75] (veröffentlicht von RESPOND), Februar 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2047047/FULLTEXT01.pdf

„Originally Syrians’ stay in Turkey was to be temporary, as everyone expected the war to end soon and people to return home. This scenario is currently unlikely. Kaya (2020 p. 35) describes how in 2016 the path to Turkish citizenship was opened to Syrians. The path is unclear and murky, but it exists, and it results in a small trickle of citizenships granted. […] Turkish citizenship has many practical advantages, such as the freedom to travel within Turkey (restricted for those in Temporary Protection) and easy access to legal work. Also, one does not need to resign from their Syrian passport, as one can have both citizenships simultaneously.” (Jancewicz, Februar 2021, S. 74)

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of Origin Information Report Syria: The security situation, Juli 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2016076/Country+of+Origin+Information+Report+Syria+%28July+2019%29.pdf

„Syrians are regarded as guests, but are not entitled to Turkish citizenship – not even the next generation of Syrians. Citizenship is granted in certain cases, but there are no clear criteria for this.” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juli 2019, S. 82)

„Since 2016, 80,000 Syrians have been naturalised, including 29,000 minors. Confidential source, 22 March 2019. See also ABC News, Syrian refugees who fled to Turkey face backlash, 18 March 2019.” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juli 2019, S. 82, Fußnote 717)

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of Origin Information Report Syria; Documents, Dezember 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029603/TAB+Documenten+Syrie+Engels+%28definitieve+versie%29.pdf

„During the first three years of the civil war in Syria, the residence status of Syrian refugees in Turkey was unclear. On 11 April 2014, Turkey’s first asylum law came into effect, known as the Law on Foreigners and International Protection (LFIP). The Directorate General of Migration Management (DGMM) is part of the Ministry of the Interior and is responsible for the implementation of the LFIP. This asylum law distinguishes four categories of protection. Syrian refugees fall into the temporary protection (TP) category. Syrians who enjoy TP cannot claim international protection within the meaning of the Refugee Convention dating from 1951. Their TP status cannot lead to an indefinite stay either. A Syrian who stays in Turkey on the basis of TP receives a so-called Geçici Koruma Kimlik Belgesi, henceforth referred to simply as a Kimlik. This identity card is drawn up in two languages (Turkish and Arabic) and shows the holder’s personal details. In May 2019, nearly 3.6 million Syrians enjoyed TP in Turkey.” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 48)

„As well as Syrians with TP, there are two smaller groups able to stay in Turkey on other grounds. In August 2018, more than 60,000 Syrians were thought to have regular residence status. Two important conditions are attached to regular residence status: the foreign applicant must have entered the country legally, and must have sufficient income. As most Syrian refugees enter Turkey illegally and do not meet the stated income requirement, they are not eligible for a regular residence permit, known in Turkey as ikamet. In addition, in September 2017 it was thought that around 50,000 Syrians had obtained Turkish nationality. These were highly educated people such as doctors, engineers and teachers.” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 50)

·      Rottmann, Susan Beth: Integration Policies, Practices and Experiences; Turkey Country Report [Paper 2020/50] (veröffentlicht von RESPOND), Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032887/WP5_Turkey_Integration_Report.pdf

„Anecdotal evidence indicates that those Syrians with economic and cultural capital are more likely to be granted citizenship than those precarious ones, who seem to be instrumentalized by the ongoing neoliberal forms of governance for the establishment of a model of precarious work for non-citizen workers (Canefe, 2016; and Baban et al, 2016). As of 8 March 2019, the total number of Syrians who have been granted Turkish citizenship was 79,894 persons. This number became 92,280 on 2 August 2019 (Kaya 2020a, p. 38). It is notable that neither migrants nor researchers know for sure the exact process or requirements for Syrians to obtain Turkish citizenship.” (Rottmann, Juni 2020, S. 63-64)

·      U.S. Embassy and Consulates in Turkey: Citizenship services – Dual nationality, ohne Datum
https://tr.usembassy.gov/u-s-citizen-services/citizenship-services/

„The automatic acquisition or retention of a foreign nationality does not affect Turkish citizenship nor does the automatic acquisition of Turkish nationality affect U.S. citizenship.” (U.S. Embassy and Consulates in Turkey, ohne Datum)