Anfragebeantwortung zum Irak: Region Kurdistan: Aufenthaltstitel bzw. Staatsbürgerschaft nach 25 Jahren Aufenthalt für kurdische Türken (UNHCR-Flüchtling, mit Irakerin verheiratet); Rückkehr; Ausstellung Personaldokumente für Kinder [a-11569]

  1. Mai 2021

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Rechtliche Situation von Flüchtlingen im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan (ARK)

Das Danish Refugee Council (DRC), Norwegian Refugee Council (NRC), International Rescue Committee (IRC) und IMPACT erklären in einem Bericht zur Situation syrischer Flüchtlinge im Irak vom Jänner 2019, dass der Irak kein Vertragspartner der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sei. Der Irak würde im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen auf verschiedene Gesetzestexte zurückgreifen, wie das Gesetz über politische Flüchtlinge Nr. 51 von 1971, das MoMD (Ministry of Migration and Displacement) -Gesetz 21-2010, das Ausländerwohnsitzgesetz Nr. 76 von 2017 und das Arbeitsgesetz Nr. 37 von 2015. Ohne ein einheitliches Gesetz, seien Flüchtlinge im Irak unterschiedlichen Behandlungsstandards und Veränderungen ausgesetzt (DRC/NRC/IRC/IMPACT, 8. Jänner 2019, S. 11).

Adnan Qadir schreibt in seinem Artikel zum rechtlichen Status von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Irak und in der ARK vom Dezember 2019, dass die irakische Verfassung kein Recht auf Asyl vorsehe. Gesetz Nr. 51 von 1971 gewähre das Recht aus politischen und militärischen Gründen, um Asyl anzusuchen, unabhängig von der physischen Präsenz der Person. Dieser Schutz erstrecke sich jedoch nicht auf Personen, die aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Irak Asyl suchen. Diese Kategorien blieben außerhalb des rechtlichen Rahmens des Gesetzes und des Nichtzurückweisungsprinzips der Verfassung (Qadir, Dezember 2019, S. 114). Flüchtlinge, die nicht unter das Gesetz von 1971 fallen, würden von UNHCR als Asylsuchende registriert, und die kurdische Regionalregierung stelle ihnen flüchtlingsbasierte Aufenthaltsdokumente zur Verfügung (Qadir, Dezember 2019, S. 113).

Das Middle East Research Institute (MERI) beschreibt in einem Bericht zu dauerhaften Lösungen für syrische Flüchtlinge in der Region Kurdistan, vom August 2019, dass UNHCR im Oktober 2016 ein Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Irak unterzeichnet habe, um den Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verbessern. Die irakische Regierung stelle Flüchtlingen und Asylsuchenden Registrierungs- und Ausweisdokumente zur Verfügung, während UNHCR den Ständigen Flüchtlingsausschuss des Innenministeriums unterstütze, um die Verwaltung von Flüchtlingsangelegenheiten im Irak zu erleichtern. Der vollständige Inhalt der Vereinbarung sei nicht veröffentlicht. Auch die ARK habe keine gesetzlichen Bestimmungen in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung aufgenommen, um den Status von Flüchtlingen zu regeln (MERI, August 2019, S. 11).

Situation von von UNHCR registrierten, türkischen Flüchtlingen kurdischer Abstammung in der Autonomen Region Kurdistan (ARK)

Im Zuge der Recherche konnten nur wenige aktuelle Informationen, die sich spezifisch auf türkisch-kurdische Flüchtlinge in der ARK beziehen, und keine Informationen, die über die Situation türkisch-kurdischer Flüchtlinge in der ARK in den letzten Jahrzehnten Auskunft geben würden, gefunden werden.

Human Rights Watch (HRW) beschreibt in einem Artikel vom November 2019 die Lebensbedingungen und Behandlung von türkisch-kurdischen Flüchtlingen in der ARK. Das Flüchtlingslager Makhmour, 60 Kilometer südwestlich von Erbil, beherberge mindestens 12.000 kurdisch-türkische Staatsangehörige. Die meisten seien 1993 oder 1994 aus dem Südosten der Türkei in den Irak geflohen. Im Jahr 2011 hätten die irakischen Behörden und UNHCR den Ort offiziell als Flüchtlingslager registriert und den Bewohnern Flüchtlingsstatus gewährt. Laut HRW hätten die Sicherheitskräfte der ARK Mitte Juli 2019 den meisten Bewohner·innen des Flüchtlingslagers Makhmour Bewegungsbeschränkungen auferlegt (laut HRW seien diese willkürlich erfolgt, aufgrund einer wahrgenommenen Unterstützung der PKK bei einigen Bewohner·innen). Infolgedessen hätten viele Lagerbewohner·innen ihre Arbeit verloren und hätten Schwierigkeiten gehabt medizinische Versorgung zu erhalten (HRW, 27. November 2019).

Aufenthaltstitel in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) für von UNHCR anerkannte Flüchtlinge

Das Immigration and Refugee Refugee Board of Canada (IRB) schreibt im Oktober 2017, dass die kurdische Regionalregierung (KRG – Kurdistan Regional Government) syrischen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis erteile, die die Freizügigkeit innerhalb der drei kurdischen Provinzen, das Recht auf kostenlose Bildung an öffentlichen Schulen, freien Zugang zu Gesundheitsdiensten in der Region, sowie das Recht auf Arbeit beinhalte (IRB, 30. Oktober 2017).

MERI beschreibt in seinem Bericht vom August 2019, dass syrische Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in der ARK einen Ausweis, sowie eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten würden, die ein Jahr gültig und jährlich zu erneuern sei. Außerdem würden sie eine Asylwerberbescheinigung von UNHCR erhalten. MERI schreibt außerdem, dass es Flüchtlingen, die mit einem Iraker oder einer Irakerin verheiratet sind, möglich sei bei bestehender aufrechter Ehe nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht zu erlangen (Aus dem Bericht geht nicht hervor woher diese Information ursprünglich stammt, Anmerkung ACCORD). (MERI, August 2019, S. 12)

Adnan Qadir merkt in seinem Artikel vom Dezember 2019 an, dass alle Flüchtlinge im Irak Dokumente erhalten würden, dass sich die an Flüchtlinge ausgestellten Dokumente aber unterscheiden würden, je nachdem, ob sie unter die Definition des Flüchtlingsgesetzes von 1971 fallen würden oder nicht. Flüchtlinge außerhalb der gesetzlichen Richtlinien des Gesetzes von 1971 würden in der ARK, neben ihrem Asylsuchendenzertifikat von UNHCR, eine flüchtlingsbasierte Aufenthaltskarte erhalten, die jedoch nicht in einem nationalen Flüchtlingsgesetz verankert sei (Qadir, Dezember 2019, S. 119).

UNHCR beschreibt auf seiner Informationswebseite für Flüchtlinge und Asylsuchende in der ARK zum Thema Dokumente und Aufenthalt, dass Flüchtlinge und Asylsuchende in der ARK um eine gültige Aufenthaltserlaubnis bei der Wohnsitzabteilung (Residency Department) ansuchen sollten. Das Verfahren variiere je nach Provinz. Mit gültiger Aufenthaltserlaubnis sei es Flüchtlingen und Asylsuchenden nur möglich sich innerhalb der ARK zu bewegenund nicht im gesamten Irak.

Die Webseite beschreibt unterschiedliche Verfahren für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, je nach Provinz und Nationalität des Asylsuchenden oder des Flüchtlings.

In Dohuk müssten von UNHCR registrierte türkische Flüchtlinge ein gültiges UNHCR-Zertifikat sowie einen Wohnungsbrief des Mukhtar (Ortsvorsteher, Anmerkung ACCORD), der vom Bürgermeister des Distrikts ratifiziert ist, vorlegen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

In Sulaymaniyah müssten nicht-syrische Flüchtlinge ein gültiges UNHCR-Zertifikat, ein Ausweisdokument, sowie eine Bürgschaft für einen Antrag auf Aufenthalt vorweisen. Bei erstmaligem Antrag sei außerdem eine Blutuntersuchung zum Nachweise übertragbarer Krankheiten erforderlich. Weiters müssten Antragesteller·innen das Büro des Assayesh (Inlandsgeheimdienst der Autonomen Region Kurdistan, Anmerkung ACCORD) besuchen, um die aktuelle Adresse bekannt zu geben und der lokale Mukhtar werde ein Schreiben ausstellen, in dem die Adresse des Antragstellers bestätigt wird. Nach erfolgreichem Abschluss des Antrages werde die Wohnsitzabteilung eine einjährige erneuerbare Aufenthaltserlaubnis erteilen. (UNHCR, ohne Datum (a))

DRC, NRC, IRC und IMPACT beschreiben in einem Bericht vom Jänner 2019, dass es laut Teilnehmer·innen von Fokusgruppendiskussionen mit Syrer·innen schwierig sei die Aufenthaltsbewilligung der ARK zu erhalten. Die Bewilligung müsse ein oder zwei Mal pro Jahr erneuert werden, wofür Antragsteller·innen zum Büro der Assayesh gehen müssten. Flüchtlinge, die außerhalb eines Flüchtlingslager leben, müssten außerdem ihre Unterkunft bestätigen lassen, einen Bürgen nachweisen, eine UNHCR-Karte besitzen und eine Sicherheitsgenehmigung einholen. Laut einem Befragten sei ein langwieriger Aufenthalt in der Stadt nötig, um eine Sicherheitsgenehmigung zu erhalten (DRC/NRC/IRC/IMPACT, 8. Jänner 2019, S. 30).

UNHCR und IMPACT beschreiben in ihrem Multi-Sector Needs Assessment (MSNA) von Flüchtlingen, die außerhalb von formellen Lagern in der ARK leben vom Mai 2019, dass 14 Prozent der befragten Haushalte in der ARK angegeben habe, mindestens ein Mitglied zu haben, das nie über eine bestimme Art von amtlichem Dokument verfügt habe und zwölf Prozent gaben an, mindestens ein Mitglied mit fehlenden oder verlorenen Unterlagen zu haben. Dies sei häufiger von türkischen Haushalten gemeldet worden, von denen 25 Prozent angegeben hätten, mindestens ein Mitglied zu haben, das nie über eine bestimmte Art von amtlichem Dokument verfügt habe und 22 Prozent angegeben hätten, mindestens ein Mitglied mit fehlenden amtlichen Unterlagen zu haben (UNHCR / IMPACT, Mai 2019, S. 6). Laut UNHCR und IMPACT würden türkische Flüchtlingshaushalte häufiger Probleme aufgrund fehlender Aufenthaltsdokumente (5 Prozent) haben, als iranische oder syrische Flüchtlingshaushalte (UNHCR/IMPACT, Mai 2019, S. 30). Türkische Haushalte würden außerdem Dokumente signifikant häufiger als vorrangigen Bedarf melden (29 Prozent gegenüber dem ARK-Durchschnitt von 13 Prozent). Die am häufigsten genannten fehlenden Dokumente seien der ARK-Aufenthaltsausweis und der nationale Personalausweis. Iranische und türkische Haushalte würden außerdem auch fehlende Pässe melden (33% der iranischen Haushalte und 26% der türkischen Haushalte) (UNHCR/IMPACT, Mai 2019, S. 39).

Möglichkeit eines von UNHCR anerkannten Flüchtlings nach 25 Jahren Aufenthalt im Nordirak, mit irakischer Ehefrau und fünf gemeinsamen Kindern, die irakische Staatsbürgerschaft zu erhalten

Das irakische Staatsbürgerschaftsgesetz Nr. 26 von 2006 sieht in Artikel 7 vor, dass der Minister die Einbürgerung eines Nicht-Irakers, der mit einer irakischen Frau verheiratet ist, genehmigen kann, sofern er fünf Jahre in aufrechter Ehe im Irak gelebt hat und sofern die in Artikel 6 genannten Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 6 nennt folgende Bedingungen für die mögliche Einbürgerung eines Nicht-Irakers: Volljährigkeit, rechtmäßige Einreise in den Irak und Wohnsitz im Irak, guter Charakter und keine gerichtliche Verurteilung, offenkundige Erwerbstätigkeit, keine übertragbaren Krankheiten, und dass sich die betreffende Person vor Antragstellung zehn Jahre (bei Ehe fünf Jahre, Anmerkung ACCORD) in Folge rechtmäßig im Irak aufgehalten hat. Außerdem sieht Artikel 6 unter anderem vor, dass die irakische Staatsangehörigkeit nicht zum Zweck der Bevölkerungssiedlungspolitik, die die demografische Zusammensetzung beeinträchtigt, gewährt wird (Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 26 von 2006, Artikel 6-7).

Das Middle East Research Institute (MERI) und die Hammurabi Human Rights Organization stimmen überein, dass eine rechtliche Grundlage bestehe, auf Basis derer auch Flüchtlinge um die irakische Staatsbürgerschaft ansuchen könnten (MERI, August 2019, S. 12), wobei die Hammurabi Human Rights Organization bemerkt, dass es für Flüchtlinge in der Praxis schwierig sei die Staatsbürgerschaft zu erhalten (Hammurabi Human Rights Organization, August 2020, S. 52).

Laut dem Bericht von DRC, NRC, IRC und IMPACT vom Jänner 2019 gebe es für syrische Flüchtlinge keinen legalen Weg die irakische Staatsbürgerschaft zu erhalten (DRC/NRC/IRC/IMPACT, 8. Jänner 2019, S. 37).

Adnan Qadir analysiert in seinem Artikel zum rechtlichen Status von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Irak und in der ARK vom Dezember 2019 Artikel 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Laut Qadir könne der Minister nach eigenem Ermessen einen Antrag akzeptieren oder ablehnen. Außerdem könne Artikel 6/III (welcher angibt, dass die irakische Staatsangehörigkeit nicht zum Zweck der Bevölkerungssiedlungspolitik, die die demografische Zusammensetzung beeinträchtigt, gewährt wird, Anmerkung ACCORD) dazu führen, dass Flüchtlinge kurdischer Abstammung von einer Einbürgerung ausgeschlossen seien, aus Angst vor demografischen Veränderungen. Schließlich merkt Qadir an, dass Asylsuchende, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis in der ARK aufhalten nach dem Gesetz nicht eingebürgert werden könnten, da sie im Irak (von der Zentralregierung, Anm. ACCORD) nicht als Flüchtlinge anerkannt würden (Qadir, Dezember 2019, S. 123-124).

Möglichkeit eines von UNHCR im Irak registrierten Flüchtlings in die ARK zurückzukehren

UNHCR schreibt im Februar 2016 über die Situation von UNHCR im Irak registrierter syrischer Flüchtlinge, die von der Autonomen Region Kurdistan nach Syrien zurückkehren. Laut UNHCR müssten die Personen sich vor ihrer Ausreise mit Mitarbeitern von UNHCR treffen, um Ausreiseformulare auszufüllen. Dabei würden sie ihre Aufenthalts- und Registrierungspapiere zurückgeben. Ansonsten sei eine Ausreise nicht möglich. Damit hätten sie laut UNHCR ihre Asylbewerberdokumente im Irak aufgegeben und müssten möglicherweise mit Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme rechnen, falls sie jemals zurückkehren müssen. (UNHCR, 8. Februar 2016)

Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) fasst im Oktober 2017 die Situation bei einer Rückkehr in die ARK wie folgt zusammen: Laut der Webseite der kurdischen Regionalregierung (KRG – Kurdistan Regional Government) würden kurzfristige Aufenthaltskarten beim Verlassen der Region Kurdistan abgenommen. Bei der Rückkehr nach Kurdistan müsse ein neuer Aufenthaltsantrag gestellt werden. (ACCORD hat versucht die aktuelle Gültigkeit dieser Information zu überprüfen, doch konnten auf der aktuellen Webseite der KRG keine Informationen zu kurzfristigen Aufenthaltskarten gefunden werden.) Ein ehemaliger Direktor für internationale Beziehungen im Ministerium für auswärtige Beziehungen der KRG gab gegenüber IRB an, dass eine Person, die sich im Ausland mit einer abgelaufenen Aufenthaltskarte der ARK befindet, zunächst ein Visum beantragen müsse, um erneut in die ARK einzureisen, und dann erneut eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen müsse. (IRB, 30. Oktober 2017)

Laut Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern Nr. 76 von 2017 müssten Ausländer, die in den Irak einreisen wollen, einen Pass oder ein Reisedokument besitzen, das noch mehr als sechs Monate Gültigkeit hat (Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern Nr. 76 von 2017, Artikel 3). Dies wird auch von der Webseite der kurdischen Regionalregierung bestätigt (KRG, ohne Datum).

Adnan Qadir schreibt in seinem Artikel zum rechtlichen Status von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Irak und in der ARK vom Dezember 2019, dass das Innenministerium der ARK 2018 ein Dekret erlassen habe, laut dem auch Syrern, die die ARK verlassen hatten und später wieder zurückgekehrt seien, Asyl zu gewähren sei. Qadir schlussfolgert, dass es für syrische Flüchtlinge möglich sei ohne strafrechtliche Konsequenzen die Grenze zu übertreten, während iranische und türkische Asylsuchende bei einem Grenzübertritt, um in der ARK um Asyl anzusuchen, inhaftiert werden könnten. (Qadir, Dezember 2019, S. 115)

Ausstellung von Personaldokumenten durch kurdische Behörden im Nordirak für im Irak geborene Kinder einer irakischen Staatsbürgerin und eines türkischen Vaters.

Artikel 3 Gesetzes zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 26 von 2006 gibt an, dass eine Person als Iraker·in gilt, wenn er oder sie als Kind eines irakischen Vaters oder einer irakischen Mutter geboren wurde (Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 26 von 2006, Artikel 3). Laut Artikel 10 ist es für Iraker·innen möglich eine Mehrfachstaatsbürgerschaft zu besitzen (Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 26 von 2006, Artikel 10). Vor 2006 ist die Situation eine andere gewesen. Laut dem nun aufgehobenen Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 46 von 1963 war es für eine irakische Mutter nicht möglich ihre Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben, solange der Vater bekannt und nicht staatenlos war (Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 46 von 1963, Artikel 4).

DRC, NRC, IRC und IMPACT erklären 2019, dass ein Kind eines irakisch-syrischen Paares, dessen Ehevertrag im Irak formalisiert und registriert wurde, Anspruch auf einen irakischen Personalausweis habe, auch wenn der syrische Elternteil keinen zivilen oder nationalen Personalausweis besitze (DRC/NRC/IRC/IMPACT, 8. Jänner 2019, S. 38).

NRC bemerkt dazu in einem separaten Bericht zu Kindern ohne Dokumente im Irak vom April 2019, dass Zivildokumentationsprozesse im Irak häufig miteinander verknüpft seien. Die Möglichkeit, die Geburt eines Kindes zu registrieren und einen Personalausweis zu erhalten, setze die Vorlage von Unterlagen über frühere Ereignisse im Familienleben voraus, einschließlich offizieller Heiratsurkunden, Geburtsurkunde oder Abstammungsnachweis oder Sterbeurkunden (NRC, 30. April 2019, S. 17).

UNHCR beschreibt auf seiner Informationswebseite für Flüchtlinge und Asylsuchende in der ARK zum Thema Rechtsberatung und Hilfe, dass UNHCR und Partner bei der Beschaffung zivilrechtlicher Unterlagen, einschließlich Geburtsurkunden für Geburten außerhalb der Krankenhäuser sowie Sterbeurkunden, Heiratsurkunden, Scheidungsurkunden und gesetzlicher Vormundschaft behilflich sein könnten (UNHCR, ohne Datum (b)).


Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 17. Mai 2021)

·      DRC/NRC/IRC/IMPACT - Danish Refugee Council/Norwegian Refugee Council/International Rescue Committee/IMPACT: Far From Home: Future Prospects for Syrian Refugees in Iraq, 8. Jänner 2019
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/dsp-impact_initiatives_far_from_home_-_future_prospects_for_syrian_refugees_in_iraq_january_2019.pdf

·      Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 46 von 1963 [Iraqi Nationality Law], inoffizielle englische Übersetzung, verfügbar auf Refworld
https://www.refworld.org/docid/3ae6b4ec38.html

·      Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 26 von 2006 [Iraqi Nationality Law], veröffentlicht im irakischen Amtsblatt Nr. 4019, in Kraft getreten am 7. März 2006, inoffizielle englische Übersetzung, verfügbar auf Refworld https://www.refworld.org/docid/4b1e364c2.html

·      Gesetz zum Aufenthalt von Ausländern Nr. 76 von 2017 [Law on the Residence of Foreigners], inoffizielle englische Übersetzung, verfügbar auf Refworld
https://www.refworld.org/docid/5c7561147.html

·      Hammurabi Human Rights Organization: Integration Policies, Practices and Experiences; Iraq Country Report [Paper 2020/64], August 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2037530/FULLTEXT01.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: Kurdistan Region of Iraq: Refugees’ Movements Restricted, 27. November 2019
https://www.hrw.org/news/2019/11/27/kurdistan-region-iraq-refugees-movements-restricted

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Iraq: The Foreigner's Residence Card issued in the Kurdistan region, including purpose and validity; status afforded by the card, including access to employment and services and the ability to return and reside in Iraq; requirements and procedures for the issuance and renewal of cards; information included on the card (2015-October 2017), 30. Oktober 2017
https://www.refworld.org/docid/5aa915c07.html

·      KRG – Kurdistan Regional Government: Visa requirements, Information for visitors, ohne Datum
https://gov.krd/english/information-and-services/visitor/

·      MERI - Middle East Research Institute: Durable Solutions for Syrian Refugees in the Kurdistan Region of Iraq, August 2019
http://www.meri-k.org/wp-content/uploads/2019/08/Durable-Solutions-for-Syrian-Refugees-in-the-Kurdistan-Region-of-Iraq.pdf

·      NRC – Norwegian Refugee Council: Barriers from birth: Undocumented children in Iraq sentenced to a life on the margins, 30. April 2019
https://www.nrc.no/globalassets/pdf/reports/iraq/barriers-from-birth/barriers-from-birth---report.pdf

·      Qadir, Adnan: Legal Status of Asylum Seekers and Refugees in Iraq and Kurdistan Region of Iraq, The Scientific Journal of Cihan University – Slemani, Volume (3), Issue (2), Dezember 2019
https://www.researchgate.net/publication/338165185_Legal_Status_of_Asylum_Seekers_and_Refugees_in_Iraq_and_Kurdistan_Region_of_Iraq

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: Civil Documentation and Residency, ohne Datum (a)
https://help.unhcr.org/iraq/en/rights-and-obligations/civil-documentation-and-residency/

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: Legal counselling and assistance, ohne Datum (b)
https://help.unhcr.org/iraq/en/assistance/legal-counselling-and-assistance/

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Despite war at home, more Syrian refugees return from Iraq, 8. Februar 2016
https://www.unhcr.org/news/latest/2016/2/56b85b3d6/despite-war-home-syrian-refugees-return-iraq.html

·      UNHCR/IMPACT – UN High Commissioner for Refugees/IMPACT Initiatives: Multi-Sector Needs Assessment (MSNA) IV of Refugees Living out of Formal Camps in the KR-I, Mai 2019
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/69906.pdf


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Danish Refugee Council (DRC) ist eine internationale Organisation für humanitäre Vertreibung, die Flüchtlinge und Binnenvertriebene in 40 Ländern unterstützt.

Das Norwegian Refugee Council (NRC) ist eine unabhängige, humanitäre, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NGO), die Flüchtlingen und intern Vertriebenen auf der ganzen Welt Unterstützung, Schutz und dauerhafte Lösungen anbietet.

Das International Rescue Committee (IRC) ist eine internationale Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer mit Sitz in New York City.

IMPACT ist ein in Genf ansässiger Think-and-Do-Tank, der darauf abzielt, die Auswirkungen humanitärer Maßnahmen, Stabilisierungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch Daten, Partnerschaften und Programme zum Kapazitätsaufbau zu verbessern.

·      DRC - Danish Refugee Council / NRC - Norwegian Refugee Council / IRC - International Rescue Committee / IMPACT: Far From Home: Future Prospects for Syrian Refugees in Iraq, 8. Jänner 2019
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/dsp-impact_initiatives_far_from_home_-_future_prospects_for_syrian_refugees_in_iraq_january_2019.pdf

„Similar to other countries in the region hosting Syrian refugees, Iraq is not party to the 1951 Convention relating to the Status of Refugees or its 1967 Protocol. Iraq relies on various legislative instruments related to refugees or foreigners and migrants in general: Political Refugee Law No. 51 of 1971, MoMD [Ministry of Migration and Displacement] Law 21-2010, and Foreigners’ Residency Law No. 76 of 2017. Work permits for foreigners are regulated by the Labour Law No. 37 of 2015, Directives No.18 of 1987 and Resolution of the Ministry of Labour and Social Affairs No. 80 of 2013. In 2017, the Iraq Council of Ministers approved a new bill on refugees that was drafted after consultation with various stakeholders to meet international requirements for the protection of refugees. However, no new law has been enacted yet. There are ongoing discussions of a Refugee Law but this law has yet to be passed. Without a uniform and approved law in Iraq, refugees have faced different standards of treatment and policy changes that affect the realisation of their rights.“ (DRC/NRC/IRC/IMPACT, 8. Jänner 2019, S. 11)

„The survey found that 91% of (registered) Syrian refugee households had KRI [Kurdistan Region Iraq] residence permits. FGDs suggest that Syrians reportedly faced challenges in acquiring documents such as the KRI residence permit. Syrian FGD [focus group discussion] participants reported having to go to the Asayish office to obtain and renew their residence permits, which had to be renewed once or twice per year. To obtain a KRI residence permit outside of camps, refugees were required to confirm their housing, obtain a sponsor, have a UNHCR card and gain security approval. Specifically, one respondent mentioned that refugees were required to stay in the city for a long time in order to get security approval.“ (DRC/NRC/IRC/IMPACT, 8. Jänner 2019, S. 30)

„There is currently no legal pathway offered to Syrian refugees to obtain Iraqi citizenship (more on legislation that affect Syrians is discussed in Chapter 1, Box 1). In FGDs [focus group discussions], all Syrian refugees except one reported that they did not think they would get Iraqi nationality. Perceived barriers included the political situation, the high number of refugees in Iraq, and Iraqis refusing to integrate Syrians into their community. One respondent also mentioned that Syrian refugees that were in Iraq since 2004 did not get nationality.“ (DRC/NRC/IRC/IMPACT, 8. Jänner 2019, S. 37)

„According to Article 3 of the Iraqi Nationality Law No. 26 of 2006, Iraqi nationality is transmitted by one’s parents. For a child of an Iraqi and Syrian refugee couple, there is an opportunity for the Syrian to become an Iraqi citizen given the person must have:

i. Arrived in Iraq by an official method (including a registered refugee), and

ii. Stayed in Iraq for at least five years.

iii. At least three official residency visas (for GoI [Government of Iraq], not just KRI [Kurdistan Region Iraq]) during their time of stay in Iraq.

For a child of an Iraqi and Syrian couple with their marriage contract formalised and registered in Iraq, the child of that marriage is eligible for an Iraqi national ID (even if the Syrian parent does not have a civil or national ID) as per the Iraq Nationality Law 2016.“ (DRC/NRC/IRC/IMPACT, 8. Jänner 2019, S. 38)

Das Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 46 von 1963 ist das irakische Staatsangehörigkeitsgesetz, das durch das irakische Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 26 von 2006 aufgehoben wurde.

·      Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 46 von 1963 [Iraqi Nationality], inoffizielle englische Übersetzung, verfügbar auf Refworld
https://www.refworld.org/docid/3ae6b4ec38.html

 

„Article 4:

Shall hereby deemed to be an Iraqi National:

1. Every person born in or outside Iraq of a father possessing Iraqi Nationality.

2. Every person born in Iraq of an Iraqi mother and an unknown or stateless father.

3. Every person in Iraq of unknown parents. The foundling who is found in Iraq, shall be deemed to be born there unless there shall be an evidence against it.“ (Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 46 von 1963, Artikel 4)

Das Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 26 von 2006 ist das irakische Staatsangehörigkeitsgesetz.

·      Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 26 von 2006 [Iraqi Nationality Law], veröffentlicht im irakischen Amtsblatt Nr. 4019, in Kraft getreten am 7. März 2006, inoffizielle englische Übersetzung, verfügbar auf Refworld https://www.refworld.org/docid/4b1e364c2.html

„Article 3:

A person shall be considered Iraqi if:

a. he/ she is born to an Iraqi father or an Iraqi mother.“ (Law No 26 of 2006, Artikel 3)

„Article 6:

I-The Minister may approve naturalization of non-Iraqis subject to the following conditions: a. That the person concerned has come of age;

b. That the person concerned has legitimately entered Iraq into and has residing within Iraq at the time of applying for naturalization;

c. That the person concerned has been legitimately residing within Iraq for ten consecutive years prior to applying for naturalization;

d. That the person concerned is of good conduct and reputation and was not convicted on an offense or dishonorable misdemeanor;

e. That the person concerned has conspicuous means of livelihood; and

f. That the person concerned is free of communicable diseases.

II- Iraqi nationality shall not be granted to Palestinians as a guarantee to their right to return to their homeland.

III- Iraqi nationality shall not be granted for the purposes of population settlement policy prejudicial to demographic composition.

IV- All decisions granting Iraqi nationality, issued by the passing regime to meet its purposes, shall be reconsidered.

Article 7:

I-The Minister may approve naturalization of a non-Iraqi married to an Iraqi woman subject to the conditions set forth in Article 6 hereof, provided the period of residence stipulated in Paragraph c of item I of Article 6 hereof shall be no less than five years and on condition of continued wedlock.“ (Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 26 von 2006, Artikel 6-7)

“Article 10:

I- An Iraqi who acquires a foreign nationality shall retain his Iraqi nationality, unless he has declared in writing renunciation of his Iraqi nationality.“ (Gesetz zur irakischen Staatsbürgerschaft Nr. 26 von 2006, Artikel 10)

Das Gesetz zum Aufenthalt von Ausländern Nr. 76 von 2017 ist das irakische Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern.

·      Gesetz zum Aufenthalt von Ausländern Nr. 76 von 2017 [Law on the Residence of Foreigners], inoffizielle englische Übersetzung, verfügbar auf Refworld

https://www.refworld.org/docid/5c7561147.html„Article 3

The entry of the foreigner into the territory of the Republic of Iraq and departing from it shall be subject to the following conditions:

First: the foreigner must hold a passport or a travel document which are valid for a period of no less than (6) six months and entitles him/her to enter into or depart from the territory of the Republic of Iraq.“ (Gesetz zum Aufenthalt von Ausländern Nr. 76 von 2017, Artikel 3)

Die Hammurabi Human Rights Organization (HHRO) ist eine irakische gemeinnützige Organisation, die sich auf Menschenrechte spezialisiert. Ihre Arbeit umfasst die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, Kampagnen zur Interessenvertretung sowie Setzung von Hilfsmaßnahmen im Irak.

·      Hammurabi Human Rights Organization: Integration Policies, Practices and Experiences; Iraq Country Report [Paper 2020/64], August 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2037530/FULLTEXT01.pdf

„According to Iraqi laws, refugees have the right to acquire Iraqi nationality and obtain citizenship status, as people registered for more than 10 years as asylum seekers have the right to apply for citizenship on condition that they have not left Iraq during all of that period, except with the approval of the Minister of Interior. But on the actual level there is a difficulty in getting nationality, […]

The Minister of Interior may also accept the naturalization of a refugee married to an Iraqi woman or a female refugee married to an Iraqi man, and grant them citizenship, with a period of residence not less than five years in Iraq, provided to remain the marital bond and the conditions set forth in (6) of the Iraqi nationality Act No. 26 of 2006.“ (Hammurabi Human Rights Organization, August 2020, S. 52)

Human Rights Watch (HRW) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation.

·      HRW – Human Rights Watch: Kurdistan Region of Iraq: Refugees’ Movements Restricted, 27. November 2019
https://www.hrw.org/news/2019/11/27/kurdistan-region-iraq-refugees-movements-restricted

„Security forces for Iraq’s Kurdistan Regional Government (KRG) have arbitrarily imposed restrictions on movement for most residents of Makhmour refugee camp for Turkish Kurds since mid-July 2019, Human Rights Watch said today.

The restrictions came after unknown assailants suspected of belonging to the Kurdistan Workers’ Party (PKK), an armed group engaged in a decades-long conflict with Turkey, killed a Turkish diplomat in the nearby city of Erbil on July 17. KRG security forces, known as Asayish, arrested several suspects and imposed the restrictions, seemingly because of perceived PKK support among some residents. As a result, many camp residents have lost their jobs and had difficulties getting health care. […]

The camp, 60 kilometers southwest of Erbil, is home to at least 12,000 ethnic Kurdish Turkish nationals. Most fled southeast Turkey from 1993 to 1994 when the Turkish military forcibly displaced hundreds of thousands of Kurds from their villages during the conflict with the PKK. In 2011, Iraqi authorities and UNHCR, the United Nations refugee agency, officially registered the site as a refugee camp and Iraqi authorities granted the residents refugee status.“ (HRW, 27. November 2019)

Das Rechercheprogramm des Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) stellt Herkunftslandinformationen öffentlicher Quellen für Asylverfahren kanadischer Behörden zur Verfügung.

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Iraq: The Foreigner's Residence Card issued in the Kurdistan region, including purpose and validity; status afforded by the card, including access to employment and services and the ability to return and reside in Iraq; requirements and procedures for the issuance and renewal of cards; information included on the card (2015-October 2017), 30. Oktober 2017
https://www.refworld.org/docid/5aa915c07.html

„MPC [Migration Policy Centre] provides the following:

[t]he KRG [Kurdistan Regional Government] has granted residency permits to Syrian refugees that entail freedom of movement within the three Kurdish provinces, right to education free of charge in public schools on par with Iraqi nationals, as well as right to work. Refugees holding a residency permit are also granted free access to health services in the Kurdish region. (MPC n.d.b)

Similarly, a 2015 joint agency briefing paper on Syrian refugees, published by Oxfam (UK) for other humanitarian organisations, states that the KRG ‚issues residency permits to registered refugees that allow them to rent houses, obtain work permits and access healthcare, education and other services’ (Oxfam (UK) et al. 9 Nov. 2015, 5).

4.1 Right to Return to the KRI [Kurdistan Region Iraq]

Without providing further details, the KRG's [Kurdistan Regional Government] website states the following regarding short-term residency cards: ‚If the holder is issued a residence card for this purpose and leaves Kurdistan before it has expired, the card will be retained by immigration staff on departure. A fresh residency application must be made upon returning to Kurdistan‘ (KRG n.d.). The same source states the following regarding long-term residency cards: ‚Residence cards may be retained by holders leaving Kurdistan for short periods’ (KRG n.d.). The former director indicated that ‚holders of permanent residency cards can leave and enter Kurdistan without having any problem’ and that he believes there will not be ‘any limitation’ in terms of time (12 Oct. 2017). The same source also noted, based on information provided by the senior officer in Erbil, that the holder of a residency card is free to travel back to their home or outside of Kurdistan Region as long as theirs card is valid, but if they want to leave Kurdistan permanently they have to give back the residency card to the Residency Office or at the airport. If somebody has a residency card and it expired when they are outside of the Kurdistan Region, they have to apply for a visa to enter Kurdistan again and then apply for residency again. (Former Director 13 Oct. 2017)“ (IRB, 30. Oktober 2017)

Kurdistan Regional Government (KRG) ist die kurdische Regionalregierung.

·      KRG – Kurdistan Regional Government: Visa requirements, Information for visitors, ohne Datum
https://gov.krd/english/information-and-services/visitor/

„Please Note:

The visit visa is extendable and can be converted to a work visa. The total validity would be 45 days from the date of the entry. This extension can be applied twice, not more than 90 days in total.

Visitors must ensure that the time remaining until their passport’s expiration date is not less than 6 months.

Pre-arranged entry permits

Anyone who does not have the privilege of getting a visa-free entry or a visa on arrival will require an entry permit prior to arrival into the Kurdistan Region of Iraq. Please contact the nearest KRG office abroad.

Type of entry permit

The entry permit you need depends on the purpose of your visit. It could be for:

Tourism, Visit, Work, Study, Family Reunion“ (KRG, ohne Datum)

 

Das Middle East Research Institute (MERI) ist ein akademisches Institut für Politikforschung und ein Think Tank mit Sitz in Erbil in der Region Kurdistan im Irak.

·      MERI - Middle East Research Institute: Durable Solutions for Syrian Refugees in the Kurdistan Region of Iraq, August 2019
http://www.meri-k.org/wp-content/uploads/2019/08/Durable-Solutions-for-Syrian-Refugees-in-the-Kurdistan-Region-of-Iraq.pdf

„In October 2016 the UNHCR signed a Memorandum of Understanding (MoU) with Iraq to enhance the protection of refugees and asylum seekers. Under its terms, the Iraqi government provides registration and identity documents to refugees and asylum seekers, while the UNHCR provides advice, and other support to the Permanent Committee for Refugees at the Ministry of Interior, to facilitate the management of refugee affairs in Iraq. The UNHCR Iraq Representative, Bruno Geddo, noted that ‘this Memorandum marks a milestone for protection and respect for the rights of refugees and asylum seekers in Iraq’. However, the full content of the MoU has not been made public. Similarly, the KRI [Kurdistan Region Iraq] has not incorporated any legal provisions in its domestic legislation to regulate the status of refugees. The Draft Constitution of the Kurdistan Region (2004 and 2008) made detailed reference to asylum law and refugees in Articles 17 and 19(19). However, these references were removed from the 2009 draft of the Constitution, which is surprising given the large increase in refugees in the KRI.“ (MERI, August 2019, S. 11)

„4.1.2. Access to Residency: After crossing the KRI’s [Kurdistan Region Iraq] borders, Syrian refugees are distributed to different camps in the Erbil, Sulaymaniyah and Duhok governorates according to the capacity. Once inside, the refugees are registered and assigned tents. Basic services are provided and the camps are closely monitored by the KRG [Kurdistan Regional Government], international agencies, and local non-governmental organisation (NGO) partners. The refugees receive formal identity cards and are provided with temporary residence permit, valid for one year and renewable annually. Camp residents receive an asylum seeker certificate from the UNHCR. After registration, Syrians can reside legally in the region, and their identity card entitles them to basic rights, such as the freedom of movement, the right to work and access health care and education. According to Article 6 of the Iraqi Nationality Law of 2006, the Minister of Interior can approve the naturalisation of foreign nationals if the individuals have entered Iraq legally, been in permanent residence for a minimum of ten years, not committed any criminal offence, can support themselves, and have no serious health issues. According to Article 7, the Minister can approve the naturalisation of foreign nationals if the individual is married to an Iraqi subject under the conditions set forth in Article 6. Refugees can obtain permanent residency after five years providing they have to remain married. These provisions allow Syrian refugees who meet the above-mentioned requirements to apply for Iraqi citizenship.“ (MERI, August 2019, S. 12)

·      NRC – Norwegian Refugee Council: Barriers from birth: Undocumented children in Iraq sentenced to a life on the margins, 30. April 2019
https://www.nrc.no/globalassets/pdf/reports/iraq/barriers-from-birth/barriers-from-birth---report.pdf

„Civil documentation processes in Iraq are often interlinked. The ability to register a child’s birth, and obtain a civil ID are contingent on presenting documentation of preceding family life events, including official marriage certificates, birth certificate/proof of lineage, and death certificates. Additionally, a combination of four documents (commonly referred to by many Iraqis as the ‘golden square’) which include the civil ID, nationality card, Public Distribution System (PDS) card, and housing card, are often required to update one another and access a range of services in Iraq.“ (NRC, 30. April 2019, S. 17)

Adnan Qadir war zur Zeit der Publikation Asisstant Lecturer an der juristischen Fakultät der University of Slemani, in Sulaimaniya, Irak.

·      Qadir, Adnan: Legal Status of Asylum Seekers and Refugees in Iraq and Kurdistan Region of Iraq, The Scientific Journal of Cihan University – Slemani, Volume (3), Issue (2), Dezember 2019
https://www.researchgate.net/publication/338165185_Legal_Status_of_Asylum_Seekers_and_Refugees_in_Iraq_and_Kurdistan_Region_of_Iraq

„Categories of refugees who do not fall under the ‘refugee’ term of 1971 are registered as asylum seekers by UNHCR and then KR-I [Kurdistan Region Iraq] government provides them with refugee based residency documents.“ (Qadir, Dezember 2019, S. 113)

„In Iraq, the Constitution does not incorporate the right to grant asylum, rather it provides that political refugees are not subjected to return to the foreign country. The 1971 Law however, provides in Article 2 that ‘asylum to Iraq will be through a claim submitted to the competent authorities by: 1 - Arab citizens or foreigners residing outside Iraq. 2 - Arab citizens or foreigners residing in Iraq. 3 - displaced from the border areas to Iraq territories’. It is clear from this article that the right to seek asylum for political and military reasons is part of the protection provided by 1971 Law regardless of their physical presence. This protection however, does not extend to persons who seek asylum in Iraq for reasons of race, ethnicity, religion or membership of a particular social group and these categories remain outside the legal framework of the Law and the Non-Refoulement principle of the Constitution. Such persons with non-political asylum claims need to receive a visa in order to cross the border and enter the territories of Iraq. As a result, if these categories of asylum seekers illegally cross the borders they may be subjected to detention and punishment. In the same time, the return of such asylum seekers is very likely as the research covers in detail in section 4. The Residency Law no. 76 of 2017 determines legal entrance requirement to Iraqi territories and then sets punishment if a foreigner violates these conditions for whatsoever reasons including seeking asylum. The Law provides that a foreigner may enter Iraq only if s/he holds a valid passport or travel document with no less than 6 months’ validity, a valid visa and enter through an official border points (see Article 3).“ (Qadir, Dezember 2019, S. 114)

„In the light of these laws, there are certain legal requirements for any foreigner to enter and leave the territories of Iraq and any violation of these requirements subjects the person to punishment. It is also noted that the laws did not mention any exception for asylum seekers who cross the borders. […]

In 2018, the Ministry of Interior in KR-I [Kurdistan Region Iraq] in decree no 7174 and 10041 described the right to seek asylum as a natural right and instructed the Residency Departments in KR-I to grant asylum to all Syrian persons who left KR-I and then returned to KR-I again. From the decree, it is understood that in practice Syrian refugees shall be granted asylum without subjection to detention for border crossing under the Residency Law. Other categories of asylum seekers such as Iranian and Turkish may also be registered with UNHCR as asylum seekers and are provided with the residency refugee based card, however these categories of asylum seeker may subject to detention if they illegally cross the borders to seek asylum in KR-I.“ (Qadir, Dezember 2019, S. 115)

„5.4. Right to documentation: Refugees have a right to receive a valid travel documents to travel outside the country of refuge and a right to be provided with identity documents for their movements within the territories of the country of refuge. These rights usually are guaranteed either by a refugee law or a residency law in a particular state (Basheer and Mahmood, 2015, 266). In Iraq, refugees who fall under the definition of refugee under the 1971 Law are provided with a valid identity document for the duration they reside within the territories of Iraq, while refugees who are not recognized as refugees under the 1971 Law are provided with asylum seeker certificate with UNHCR and then the Residency Departments in KR-I [Kurdistan Region Iraq] provide them with the refugee based residency card. It is noted that the refugee based residency documents that provided to refugees in KR-I is not framed in a national refugee law, therefore the research believes that a unifying asylum system in Iraq and KR-I under one federal refugee law solves this double documentation issues in Iraq and KR-I.“ (Qadir, Dezember 2019, S. 119)

„Naturalization is considered one of the ways that secure local integration and self-reliance in longer time and this process in Iraq is very complex one for refugees.

Article 6 of the Nationality Law provides that

‘I-The Minister may approve naturalization of non-Iraqis subject to the following conditions: a. That the person concerned has come of age;

b. That the person concerned has legitimately entered Iraq into and has residing within Iraq at the time of applying for naturalization;

c. That the person concerned has been legitimately residing within Iraq for ten consecutive years prior to applying for naturalization;

d. That the person concerned is of good conduct and reputation and was not convicted on an offense or dishonorable misdemeanor;

e. That the person concerned has conspicuous means of livelihood; and

f. That the person concerned is free of communicable diseases.

II- Iraqi nationality shall not be granted to Palestinians as a guarantee to their right to return to their homeland.

III- Iraqi nationality shall not be granted for the purposes of population settlement policy prejudicial to demographic composition’.

In the light of the above, the Minister has a discretionary power to accept or reject regardless of the fact that the conditions met or not. Also, Article 6/ III may categorize most of refugees in Iraq as such and exclude them from naturalization, for instance, the majority of Syrian Kurdish refugees, Iranian refugees, Turkish refugees have Kurdish originality and can be excluded from naturalization very easily because of demographic change fears. The next question will be with regard to durable solutions for KR-I [Kurdistan Region Iraq] asylum seekers who are not recognized as refugees in Iraq under the applicable laws. It was explained earlier that Refugee Status Determination [RSD] and self-reliance are essentials for long term solutions because RSD grants refugee’s status to asylum seekers and secures access to the rights that lead to self reliance at the end. In KR-I, the majority of refugees including Syrian, Iranian and Turkish refugees have not gone through RSD due to the lack of an inclusive refugee law in Iraq and KR-I is not legally authorized to conduct Refugee Status Determination. In the absence of such status, some of durable solutions including local integration and resettlement may not be achieved for asylum seekers in KR-I. For instance, asylum seekers as long as reside in KR-I with residency permits, they will not be eligible for naturalization under the Nationality Law of Iraq, because they are not recognized as refugees in Iraq. Lack of refugee status means that no national law provides protection for them and their residency in KR-I may not lead to integration as a durable solution, rather it is seen as a temporary situation that leads only to repatriation at the end. Furthermore, The Iraqi government approach in restricting the movement of all refugees as stated earlier supports the view that the government does not have a comprehensive durable solution plan. The restriction of movement may end up encamping the refugees and in return it produces a refugee population that relies on the government and humanitarian aids as long as they remain in KR-I and Iraq.“ (Qadir, Dezember 2019, S. 123/124)

UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) ist das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen.

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: Civil Documentation and Residency, ohne Datum (a)
https://help.unhcr.org/iraq/en/rights-and-obligations/civil-documentation-and-residency/

„Residency and Freedom of Movement

Within the Kurdistan Region of Iraq (KRI): Refugees and asylum-seekers should obtain a valid residency permit from the Residency Department. This procedure varies by governorate.

Refugees and asylum-seekers holding a valid residency permit for KRI are free to move within the governates of KRI only. The resident permit for KRI is not valid for travel to the centre and southern governorates of Iraq. Attempting to travel outside KRI without proper clearance may subject refugees and asylum-seekers to risks of arrest, detention, or deportation. […]

For Dohuk:

Turkish refugees who have been registered with UNHCR will have their residency permits processed by the Dohuk Residency Directorate. You will need to bring with you:

Valid UNHCR certificate

Housing letter issued by the Mukhtar and ratified by the mayor of your district. […]

For Sulaymaniyah

Refugees of other nationalities:

If you hold a UNHCR Refugee Certificate based on Refugee Status Determination (RSD) or prima facie status: Refugees with (1) a valid UNHCR certificate, (2) any identity document (Nationality ID, Civil ID), (3) and sponsorship, you can obtain residency permits by approaching the Sulaymaniyah Residency Department’s Refugee Unit with those documents.

The Residency Department will refer the applicant to:

(1) a medical laboratory for a blood test to detect any test transmittable diseases (free of charge and only for first-time arrivals. There is no need for the test in case of renewal of residency permits) and

(2) Local neighbourhood Assayesh, who will request a valid address of the applicant. The local Mukhtar will issue a letter confirming the address of the applicant.

The Residency Department issues a one-year renewable residency permit after obtaining both the results of the blood test and Assayesh clearance.“ (UNHCR a, ohne Datum)

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: Legal counselling and assistance, ohne Datum (b)
https://help.unhcr.org/iraq/en/assistance/legal-counselling-and-assistance/

„Asylum-seekers and refugees registered by UNHCR in Iraq are protected under the Iraqi Constitution and the Political Refugee Law No. 51 of 1971. They must also meet the obligations proscribed by those laws. Violations of Iraqi law may subject you to court proceedings, detention, deportation, and related consequences.

Legal counselling and legal assistance services for asylum-seekers and refugees residing in and outside camps are available through UNHCR and partners to acquire civil documentation and in family law matters.

UNHCR and partners can assist in obtaining civil documentation, including birth certificates for cases of birth outside the hospitals, as well as death certificates and issuance of marriage certificates, divorce certificates, and legal guardianship.“ (UNHCR b, ohne Datum)

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Despite war at home, more Syrian refugees return from Iraq, 8. Februar 2016
https://www.unhcr.org/news/latest/2016/2/56b85b3d6/despite-war-home-syrian-refugees-return-iraq.html

„Ten months ago Nazo fled to Iraq to escape the fighting in Syria, but now she needs to return home to her war-ravaged country for medical reasons. […]

Nazo and her daughters had been living with her son, a day labourer, in Erbil, in the Kurdistan region of Iraq (KRI). In Erbil, the cost of living is high, especially for refugees who live in urban areas. In Erbil, Nazo said it would cost her USD$2,000 for the treatment she needs, compared to the USD$400 she will pay her dentist in her home town of Amouda. […]

The decision to go back to Syria comes at a price. Nazo and her daughters were required to meet with staff with UNHCR, the UN Refugee Agency, to fill out departure forms and return residency and registration papers before they could leave. In doing so, they have given up their asylum seeker documentation in Iraq and may face challenges to be re-admitted if they ever need to return.“ (UNHCR, 8. Februar 2016)

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees / IMPACT: Multi-Sector Needs Assessment (MSNA) IV of Refugees Living out of Formal Camps in the KR-I, Mai 2019
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/69906.pdf

„At the KR-I [Kurdistan Region Iraq] level, 14% of refugee households reported having at least one member who never possessed a certain type of legal documentation and 12% reported having at least one member with missing or lost documentation. This was more frequently reported by Turkish households, with 25% reporting to have at least one member who never possessed and 22% reporting to have at least one member with missing legal documentation. Turkish households also frequently reported needing legal advice from aid providers (with 12% of Turkish households wishing to receive information related to legal advice), suggesting an increased vulnerability regarding legal documentation issues. The most frequently reported reason for not possessing legal documents was having applied, but not yet obtained the relevant document, as reported by 38% of all refugee households with at least one member with missing documentation or never having possessed legal documents.“ (UNHCR/IMPACT, Mai 2019, S. 6)

„Turkish refugee households more frequently reported facing problems due to lack of residency documents (5%) when compared to Syrian households (less than 1%) and Iranian refugee households (2%), suggesting legal documentation issues could affect access to income from employment for Turkish refugee households.“ (UNHCR/IMPACT, Mai 2019, S. 30)

„Findings suggest that Turkish refugee households faced higher levels of vulnerability regarding missing legal documentation, as a higher proportion of households reported members not having, or having lost, documentation. This finding was further supported by Turkish households significantly more frequently reporting legal documents as a priority need (29% compared to the KR-I [Kurdistan Region Iraq] average of 13%). Syrian refugee households less frequently reported being affected by all three legal documentation issues previously mentioned. Furthermore, for households that have resided in the KR-I for a prolonged period of time (mostly Iranian or Turkish), inter-marriage with the host community and children with Iraqi nationality were frequently reported as reasons for members not being registered with UNHCR.

The most frequently mentioned missing documents were the KR-I residency card and national ID card (see Table 6). For Iranian and Turkish households, members also reported missing passports (33% of Iranian households and 26% of Turkish households).“ (UNHCR/IMPACT, Mai 2019, S. 39)

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