Amnesty International Report 2020/21; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Nordkorea 2020

AMTLICHE BEZEICHNUNG

Demokratische Volksrepublik Korea

STAATSOBERHAUPT

Kim Jong-un

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Kim Tok-hun (löste im August 2020 Kim Jae-ryong im Amt ab)

Stand:
 

1/2021

Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie setzten die Behörden 2020 noch strengere Einschränkungen der Rechte auf Freizügigkeit und Meinungsfreiheit durch. Ein erheblicher Anteil der Bevölkerung litt unter Nahrungsmittelknappheit und unzureichender Gesundheitsversorgung. Vor dem Hintergrund zahlreicher Berichte über willkürliche Festnahmen und geschlechtsspezifische Gewalt verweigerte die Regierung dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea weiterhin die Einreise.

Hintergrund

Die Regierung machte im Laufe des Jahres keine Angaben über die Zahl der Corona-Fälle. Am 24. Juli 2020 ordnete sie einen Lockdown in der Stadt Kaesong an der Grenze zu Südkorea an, als der Verdacht bestand, ein aus Südkorea zurückgekehrter Mann könnte infiziert sein. Er wurde schließlich negativ auf das Coronavirus getestet. Am 14. August beendete die Regierung den Lockdown.

Die Beziehungen zu Südkorea verschlechterten sich 2020. Am 30. Januar schlossen die Behörden das Interkoreanische Verbindungsbüro in Kaesong, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Im Juni drohten die Behörden mit dem Abriss des Büros und übten scharfe Kritik an der südkoreanischen Regierung, weil sie in Südkorea lebende nordkoreanische Aktivist_innen nicht daran gehindert habe, politisch brisante Flugblätter mit Ballons und Drohnen über die Grenze nach Nordkorea zu schicken. Am 16. Juni sprengten die nordkoreanischen Behörden das Gebäude des gemeinsamen Verbindungsbüros.

Recht auf Freizügigkeit

Am 22. Januar 2020 schlossen die Behörden alle Grenzen und verfügten ein totales Verbot des gesamten Personen- und Warenverkehrs mit dem Ausland, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Schon zuvor benötigten Nordkoreaner_innen eine staatliche Erlaubnis, wenn sie das Land verlassen wollten. Aufgrund der verstärkten Grenzsicherungsmaßnahmen gelangten in den ersten neun Monaten des Jahres nur 195 Nordkoreaner_innen nach Südkorea. Dies war die niedrigste Zahl seit dem Jahr 2003, als entsprechende Zahlen erstmals verfügbar waren.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Am 22. September 2020 erschossen nordkoreanische Soldaten einen südkoreanischen Zivilbeamten, der auf einem schwimmenden Objekt in nordkoreanischen Hoheitsgewässern trieb. Zuvor hatten sie ihn unter Wahrung eines gewissen Abstands befragt. Drei Tage später entschuldigte sich die Regierung öffentlich beim Präsidenten Südkoreas, erklärte jedoch nicht, ob Ermittlungen oder gerichtliche Schritte im Zusammenhang mit der Tötung eingeleitet wurden. Anfang September hatten ausländische Medien berichtet, Nordkorea habe im Zuge der verschärften Grenzsicherung zur Verhinderung von Corona-Infektionen eine Pufferzone an der Grenze zu China eingerichtet. Das Ministerium für Volkssicherheit habe die Grenzschutztruppen ermächtigt, auf Personen zu schießen, die sich unbefugt in dem ein Kilometer breiten Gebiet aufhielten.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Mehr als 70 % der Personen, die seit 2003 Nordkorea verlassen und sich in Südkorea niedergelassen hatten, waren Frauen und Mädchen. Einige von ihnen berichteten Amnesty International, dass sexualisierte und anderweitige Gewalt gegen Frauen und Mädchen in ihrem Herkunftsland weit verbreitet sei. Das Thema sei jedoch tabuisiert, und oft werde den Opfern die Schuld zugewiesen. Frauen würden solche Übergriffe häufig verschweigen, selbst dann, wenn sie nach dem Verlassen Nordkoreas in Südkorea dieselben Erfahrungen machten.

Berichte nordkoreanischer Frauen, die nach ihrer Ankunft in Südkorea von Staatsbediensteten sexuell missbraucht worden waren, offenbarten, dass Frauen in allen Phasen ihrer Übersiedlung Gewalterfahrungen machen mussten. Sie waren zunächst Vergewaltigungen und anderen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt durch Menschenhändler ausgesetzt, die ihnen zur Flucht aus Nordkorea verhalfen. Da nordkoreanische Frauen, die ohne Erlaubnis nach China einreisten, Gefahr liefen, festgenommen und in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden, konnten die Menschenhändler sie überdies zu Sexarbeit oder Zwangsheirat zwingen. Die UN berichteten auch über Fälle, in denen Frauen, die in China festgenommen, nach Nordkorea abgeschoben und dort inhaftiert worden waren, körperlicher Misshandlung, unnötigen und invasiven Leibesvisitationen und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt waren.

Recht auf Gesundheit

Aufgrund des Mangels an medizinischen Produkten, der sich durch die Verhängung der UN-Sanktionen seit 2017 noch verschärft hatte, war das Land nur schlecht auf eine Notsituation im Bereich der Gesundheitsversorgung wie die Corona-Pandemie vorbereitet. Nach Angaben von Personen, die im nordkoreanischen Gesundheitswesen arbeiteten, hatte der Mangel an medizinischen Gütern zur Folge, dass sich die wachsende Mittelschicht im informellen Wirtschaftssektor, den sogenannten "grauen Märkten", mit Medikamenten und medizinischen Dienstleistungen versorgte. Neben dem staatlichen System der offiziell kostenlosen medizinischen Versorgung, existierte daher für diejenigen, die es sich leisten konnten, eine Gesundheitsversorgung gegen Bezahlung. Durch die Schließung der Grenzen und strengere Sicherheitsmaßnahmen wurden humanitäre Hilfslieferungen, legale Importe und der Schmuggel von Waren in das Land noch zusätzlich unterbrochen, sodass medizinische Produkte auf den Märkten knapp waren.

Während der Corona-Pandemie stellten viele Hilfsorganisationen ihre Aktivitäten aus Gesundheits- und Sicherheitsbedenken vorübergehend ein. Einige UN-Organisationen und NGOs konnten jedoch Ausnahmegenehmigungen erwirken und trotz der UN-Sanktionen Medikamente, Schutzausrüstung und andere medizinische Güter nach Nordkorea bringen.

 

Rechte auf Nahrung, Wasser und sanitäre Einrichtungen

Nach Schätzungen der UN gab es in der Hälfte der Schulen und Gesundheitseinrichtungen kein sauberes Trinkwasser, keine sanitären Einrichtungen und keine Hygieneartikel. Den Schätzungen zufolge litten 10 Mio. Menschen unter Nahrungsmittelknappheit und waren dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. 19 % der Kinder litten unter chronischer Unterernährung, auch aufgrund von Krankheiten, die auf verschmutztes Trinkwasser und mangelhafte sanitäre Einrichtungen zurückzuführen waren.

Aufgrund der Grenzschließungen gingen die Lebensmitteleinfuhren 2020 stark zurück, sodass die Nahrungsmittelpreise auf den grauen Märkten anstiegen. Dies stellte für die von Armut geplagte Bevölkerung, die bei der Versorgung mit Lebensmitteln sehr stark auf diese Märkte angewiesen ist, ein weiteres Problem dar. Im August und September verursachten heftige Regenfälle und Taifune Schäden an Straßen, Gebäuden und landwirtschaftlichen Nutzflächen, auch in Gebieten, in denen hauptsächlich Nahrungsmittel produziert wurden, sodass die Gefahr von Nahrungsmittelknappheit noch weiter stieg.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Behörden unternahmen nichts, um einen Informationsaustausch zwischen Menschen innerhalb und außerhalb des Landes zu ermöglichen. Die gesamte Kommunikation wurde nach wie vor streng kontrolliert, und nur einige wenige Personen, die zur herrschenden Elite gehörten, hatten Zugang zum Internet und zu internationalen Mobilfunkdiensten. Die allgemeine Bevölkerung war auf importierte Mobiltelefone und SIM-Karten angewiesen, die auf den grauen Märkten erhältlich waren, um mit Menschen im Ausland in Verbindung zu treten. Personen aus Nordkorea berichteten Amnesty International, dass die Behörden jegliche Kommunikation über diese Telefone rigoros kontrollierten und durch Störsignale behinderten. Personen, die bei Auslandsgesprächen ertappt wurden, riskierten, dass ihnen Spionage zur Last gelegt wurde und man sie festnahm, inhaftierte und hart bestrafte, insbesondere wenn sie sich zur Corona-Pandemie geäußert hatten.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Die Regierung leugnete weiterhin die Existenz von vier bekannten Straflagern für politische Gefangene, in denen bis zu 120.000 Menschen inhaftiert waren. Sie mussten dort Folter, Zwangsarbeit und andere Misshandlungen sowie unzureichende Ernährung und andere unzumutbare Bedingungen erdulden. Viele von ihnen waren nicht wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung verurteilt, sondern willkürlich in Sippenhaft genommen worden, weil sie mit Menschen in Verbindung standen, die als Staatsfeinde eingestuft wurden. Andere waren inhaftiert, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten, wie zum Beispiel das Recht, das eigene Land zu verlassen.

Mindestens sechs südkoreanische Staatsangehörige verbüßten lebenslange Haftstrafen, zu denen sie in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden waren. Es handelte sich dabei um drei Missionare und drei Männer, die ursprünglich Nordkoreaner waren, aber nach Südkorea geflohen waren. Die Behörden verweigerten ihnen das Recht auf Zugang zu südkoreanischen Diplomat_innen, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihren Familien.