Amnesty International Report 2020/21; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Chile 2020

AMTLICHE BEZEICHNUNG

Republik Chile

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Sebastián Piñera Echenique

Stand:
 

1|2021

Aufgrund der Corona-Pandemie nahmen die Massenproteste gegen die anhaltende soziale Ungleichheit im Jahr 2020 ab. Bei den Protestveranstaltungen, die stattfinden konnten, gingen Ordnungskräfte meist mit exzessiver Gewalt gegen die Teilnehmenden vor, was oft zu schweren Verletzungen führte. Die Regierung missbrauchte die Justiz, um Protestierende zu kriminalisieren, indem sie sich auf das Staatssicherheitsgesetz (Ley de Seguridad del Estado) berief und neue Strafgesetze einführte. Die Pandemie wirkte sich unverhältnismäßig stark auf in Armut lebende Menschen sowie Personen aus, die von den öffentlichen Gesundheitsdiensten abhängig waren. Auch Beschäftigte im staatlichen Gesundheitswesen waren besonders betroffen.

Hintergrund

In den ersten Monaten des Jahres setzten sich die Massenproteste des Vorjahres fort, ebbten jedoch mit der Einführung der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 ab. Im März 2020 erklärte die Regierung aufgrund der Pandemie den "Katastrophenfall" und verlängerte diesen Status später bis Dezember. Damit wurde die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Chile gehörte zu den zehn Ländern weltweit mit der höchsten Zahl an Corona-Toten pro eine Million Einwohner_innen. Betroffen waren vor allem ärmere Menschen und besonders schutzbedürftige Gemeinschaften.

Chile hielt sich nicht an das Regionale Abkommen über den Zugang zu Informationen, Teilhabe und Gerechtigkeit in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik (Abkommen von Escazú).

Im Oktober 2020 führte Chile ein Referendum durch und billigte ein Verfahren zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Massenproteste hielten von Januar bis Mitte März 2020 an und brachten viele neue Fälle von exzessiver Gewaltanwendung mit sich. Gegen Präsident Piñera und andere Regierungsvertreter_innen wurden mindestens zwei neue Strafverfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Am Ende des Jahres ermittelte die Regionalstaatsanwaltschaft Valparaíso in diesen und weiteren 2019 eingeleiteten Strafverfahren.

Das Nationale Institut für Menschenrechte äußerte sich besorgt über den langsamen Fortgang der Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen während der Massenproteste im Jahr 2019. Im August 2020 – fast ein Jahr nach den Vorfällen – erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Polizisten, denen unter anderem zu Last gelegt wurde, durch den Einsatz von Gewalt die Erblindung von Gustavo Gatica und Fabiola Campillai verursacht zu haben. Die internen Ermittlungen und Sanktionen durch die Carabineros (chilenische Nationalpolizei) verliefen schleppend und ineffektiv und bezogen sich oft auf weniger schwere Ordnungswidrigkeiten statt auf Menschenrechtsverletzungen.
Organisator_innen von "Suppenküchen", die eingerichtet wurden, um dem verbreiteten Hunger entgegenzuwirken, erklärten, die Polizei habe zu exzessiver Gewaltanwendung gegriffen, um ihre Einrichtungen zu schließen.

Im März 2020 töteten Polizisten während der Ausgangssperre Jonathan Reyes durch einen Schuss in die Brust. Die Polizisten gaben an, in Notwehr gehandelt zu haben, doch Videoaufzeichnungen zeigten, dass keine erkennbare Bedrohung vorlag, als der Schuss abgegeben wurde.

Als die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelockert wurden, nahmen die Proteste wieder zu. Im Oktober 2020 erlitt ein 16-jähriger Demonstrant in der Hauptstadt Santiago schwere Verletzungen, nachdem ihn ein Polizist gestoßen hatte und er von einer Brücke auf das ausbetonierte Flussbett des Mapocho fiel. Ein Polizeibeamter wurde angeklagt. Außerdem legte die Staatsanwaltschaft Beweise dafür vor, dass die anwesenden Polizeikräfte nicht versucht hatten, dem verletzten Jugendlichen zu helfen.

Empfehlungen der seit November 2019 von Regierung und Kongress eingerichteten Kommissionen für eine Polizeireform waren noch nicht umgesetzt worden. Ein Gesetz über die "Modernisierung" der Polizei mit einer engen Fokussierung auf strengere Aufsichtsverfahren lag zum Jahresende dem Kongress vor.

Unterdrückung Andersdenkender

Mithilfe des Staatssicherheitsgesetzes, das nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen steht und die Gefahr politischer Schikanen mit sich bringt, strengte die Regierung Gerichtsverfahren gegen mehr als 1.000 Protestierende an.

Im Januar 2020 trat ein "Anti-Barrikaden-Gesetz" in Kraft, welches das Strafmaß für Personen erhöhte, die die Bewegungsfreiheit behindern, indem sie Gegenstände auf Straßen platzieren. Die in dem Gesetz verwendete breite und vage Definition birgt die Gefahr einer Kriminalisierung legaler Protestaktionen.

Recht auf Gesundheit

Beschäftigte im Gesundheitswesen berichteten Amnesty International, dass sie auf dem Höhepunkt der Pandemie unter unsicheren Bedingungen arbeiten mussten, nur über unzureichende persönliche Schutzausrüstung verfügten und massivem Stress ausgesetzt waren, was ihre körperliche und geistige Gesundheit gefährdete. Sie gaben außerdem an, dass sie Sanktionen befürchten mussten, wenn sie sich öffentlich äußerten. Dies betraf vor allem staatliche Krankenhäuser, deren Dienste von ärmeren Bevölkerungsgruppen in Anspruch genommen werden. Privatkliniken berichteten nicht von solchen Problemen und hatten erheblich geringere Sterberaten.

Um die Überbelegung von Haftanstalten zu verringern, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, durch das über 1.700 Inhaftierte mit einem hohen Risiko, an Covid-19 zu erkranken, aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt werden konnten.

Indigene Bevölkerungsgruppen

Im Juni 2020 erstatteten Mapuche-Frauen, die auf den Straßen der Stadt Temuco im Süden des Landes Gemüse verkaufen, wegen Folter in Gewahrsam Anzeige gegen die chilenische Nationalpolizei. Sie waren unter anderem dazu gezwungen worden, sich nackt auszuziehen. Die Frauen waren aufgrund eines Verbots der Kommune gegen den Verkauf von Waren auf der Straße jahrelang schikaniert worden.
Im August 2020 besetzten protestierende Mapuche das Gebäude der Stadtverwaltung von Curacautín in Südchile. Daraufhin kamen Zivilpersonen zu dem Gebäude, um "der Polizei zu helfen" die die Mapuche hinausdrängte. Die Zivilpersonen riefen rassistische Beleidigungen und steckten offensichtlich das Fahrzeug eines Protestierenden in Brand. Sämtliche Mapuche wurden festgenommen, doch weder die Regierung noch die Polizei unternahm etwas gegen die Personen, die sich an den Angriffen auf die Mapuche beteiligt hatten.

Das Verfahren gegen die Polizisten, die angeklagt waren, im November 2018 den Mapuche Camilo Catrillanca getötet zu haben, begann im März 2020, wurde jedoch aufgrund der Pandemie vertagt. Es wurde am 27. Oktober teils in Anwesenheit der Beteiligten und teils in virtueller Form wiederaufgenommen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Die Regierung räumte der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung als grundlegende Dienstleistung während der Pandemie keinen Vorrang ein. Sie erarbeitete auch keine Leitlinien, um die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen – die in wenigen Ausnahmefällen gesetzlich gestattet sind – zu regeln.

Im Oktober 2020 lehnte der Kongress ein Gesetz zur Regelung eines umfassenden Sexualkundeunterrichts für Jugendliche ab.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Ende des Jahres lagen dem Kongress Änderungsvorschläge zum Antidiskriminierungsgesetz vor. Diese sahen vor, dessen Geltungsbereich zu erweitern und sowohl Präventionsmaßnahmen als auch Opferhilfen einzuschließen.

Im Juni 2020 wurden erstmals durch richterliche Entscheidung zwei Frauen als Mütter eines Kindes anerkannt und das Standesamt angewiesen, sie als Familie zu registrieren, was das Standesamt bisher abgelehnt hatte. Das Kind, ein zweijähriger Junge, wurde im Juli mit zwei Müttern registriert.

Rechte von Migrant_innen

Im Dezember 2020 verabschiedete der Kongress ein neues Migrationsgesetz, das die Möglichkeiten für Migrant_innen einschränken könnte, ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren, wenn sie sich bereits in Chile aufhalten. Außerdem könnte es den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung aushöhlen. Eine Gruppe von Kongressabgeordneten reichte einen Antrag beim Verfassungsgericht ein und forderte, Teile des Gesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Eine Entscheidung stand noch aus.

Anlässlich der Pandemie legte die Regierung einen "humanitären Plan der geordneten Rückkehr" für ausländische Staatsangehörige vor, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollten. Personen, die den Plan nutzten, mussten akzeptieren, dass sie neun Jahre lang nicht mehr nach Chile einreisen durften. Im Juli 2020 entschied das Oberste Gericht, dass diese Auflage gesetzwidrig war.