Anfragebeantwortung zu Uganda: Informationen zur Lage von LGBTI-Personen [a-11291]

6. Juli 2020

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Rechtliche Lage

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA), ein weltweiter Dachverband von LGBTI-Interessensgruppen, weist in ihrem letzten verfügbaren Jahresbericht vom März 2019 auf die in den Paragrafen 145, 146 und 148 enthaltenen Bestimmungen im ugandischen Strafgesetzbuch von 1950 hin. (ILGA, März 2019, S. 383)

Paragraf 145 enthält unter anderem Bestimmungen zu gleichgeschlechtlichem Geschlechtsverkehr („fleischliche Kenntnis wider die natürliche Ordnung“) und sieht dafür eine lebenslange Haftstrafe vor. Paragraf 146 enthält Bestimmungen zu versuchten „unnatürlichen Straftatbeständen“ und sieht eine siebenjährige Haftstrafe vor. Paragraf 148 sieht für „grob unsittliches Verhalten“ ebenfalls eine siebenjährige Haftstrafe vor. (Penal Code Act, 15. Juni 1950, Artikel 145, 146, 148)

Auch das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) erwähnt in seinem Länderbericht zur Menschenrechtslage vom März 2020 (Berichtszeitraum 2019), dass einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen nach dem noch aus der Kolonialzeit stammenden Gesetz illegal seien. Für „fleischliche Kenntnis einer Person wider die natürliche Ordnung“ seien bis zu lebenslange Haftstrafen vorgesehen (USDOS, 11. März 2020, Section 6; vgl. Freedom House, 4. März 2020, Section F4).

Die genauen gesetzlichen Bestimmungen entnehmen Sie bitte dem Strafgesetzbuch von 1950 sowie dem ILGA-Bericht vom März 2019 (vgl. Penal Code Act, 15. Juni 1950; ILGA, März 2019, S. 383).

 

ILGA schreibt in einem Bericht vom Dezember 2019, dass Nachrichten zur möglichen erneuten Vorlage eines Gesetzesvorschlags, der unter anderem die Todesstrafe für „schwere Homosexualität“ vorsehe (auch bekannt als „Tötet die Schwulen“-Gesetz), auf lokaler und internationaler Ebene Angst hervorgerufen habe. Zuvor hätte das Parlament verlautbart, dass eine Gruppe sogenannter „Ex-Schwuler“ eine Petition bei der Parlamentssprecherin, Rebecca Kadaga, eingebracht habe. Der Gruppe zufolge würde der Gesetzesvorschlag „dazu beitragen, ein Bewusstsein für sexuelle Orientierung zu schaffen“. Einige Monate später habe der Minister für Ethik und Integrität Berichten zufolge erklärt, dass es Pläne zur erneuten Vorlage des Gesetzesvorschlags gebe, da mehrere Parlamentsabgeordnete die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes geäußert hätten. Jedoch seien die Pläne in der Folge von der Regierung bestritten worden. (ILGA, Dezember 2019, S. 11)

Bereits 2009 sei der Gesetzesvorschlag gegen Homosexualität im Parlament eingebracht worden. Dieser habe für „schwere Homosexualität“ noch die Todesstrafe vorgesehen. Am 24. Februar 2014 habe Präsident Museveni das Gesetz unterzeichnet und es sei damit in Kraft getreten. Die vorgesehene Todesstrafe wurde durch eine lebenslange Haftstrafe ersetzt. Am 1. August 2014 habe der ugandische Verfassungsgerichtshof das Gesetz jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Bei der Abstimmung über das Gesetz sei das Anwesenheitsquorum der Abgeordneten nicht erfüllt worden. (Vox, 4. August 2014; vgl. BBC News, 1. August 2014; vgl. HRW, 14. Mai 2014)

Allgemeine Lage und Diskriminierung

Das USDOS erwähnt in seinem Länderbericht vom März 2020 (Berichtszeitraum 2019), dass LGBTI-Personen von Diskriminierung, rechtlichen Beschränkungen, Schikanierung, Gewalt und Einschüchterung betroffen gewesen seien. Die Behörden hätten gegenüber LGBTI-Personen Gewalt angewendet und hätten einige von LGBTI-Personen und -AktivistInnen organisierte Treffen blockiert. Örtliche zivilgesellschaftliche Organisationen hätten berichtet, dass öffentliche und private Gesundheitsdienste LGBTI-Personen abgewiesen hätten, die um eine medizinische Behandlung angesucht hätten. Einige hätten Mitglieder der Gemeinschaft dazu gebracht („some led community members“), LGBTI-Personen, die um Gesundheitsversorgung angesucht hätten, zu schlagen. Örtliche zivilgesellschaftliche Organisationen hätten berichtet, dass manche LGBTI-Personen öffentliche Gesundheitsdienste bestechen hätten müssen, bevor sie eine Behandlung erhalten hätten. Das USDOS erwähnt zudem, dass, obwohl gesetzlich keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgesehen sei, die Regierung diese Rechte in der Praxis für jene stark eingeschränkt habe, die sich für die Menschenrechte von LGBTI-Personen eingesetzt hätten. Es gebe kein gesetzliches Verbot der Diskriminierung von LGBTI-Personen bezüglich Wohnen, Arbeit, Staatsbürgerschaftsgesetzen oder dem Zugang zu Regierungsdiensten. (USDOS, 11. März 2020, Section 6)

Freedom House berichtet im März 2020, dass aufgrund schwerer rechtlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung die Interessen von LGBTI-Personen nicht in der Politik vertreten seien. Die LGBTI-Gemeinschaft sei weiterhin mit offener Feindseligkeit seitens der Regierung und großen Teilen der Gesellschaft konfrontiert. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen beschuldigte Männer und Transgenderfrauen würden manchmal gezwungen, sich einer Analuntersuchung zu unterziehen, die Human Rights Watch zufolge Folter gleichkommen könne. (Freedom House, 4. März 2020, Section B4; F4; siehe auch: HRW, 17. November 2019)

Medienberichte würden dem ILGA-Bericht von Dezember 2019 zufolge darauf hinweisen, dass die Regierung 73 Prozent der NGOs im Land, deren Arbeit nicht „in Übereinstimmung mit den Werten der gegenwärtigen Verwaltung erfolge“ im November 2019 geschlossen habe. Unter den Organisationen, deren Arbeit eingestellt worden sei, hätten sich NGOs befunden, die sich mit dem Thema LGBTI beschäftigt hätten. (ILGA, Dezember 2019, S. 15)

 

Einen detaillierten Überblick zur Lage von LGBTI-Personen in Uganda entnehmen Sie bitte auch folgendem von Amnesty International im Oktober 2019 veröffentlichten deutschsprachigen Dokument:

·      AI – Amnesty International: Stellungnahme vom 30.8.2019 an den VGH Bayern (mit Ergänzung vom 21.10.2019), 21. Oktober 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2019712/20190830+Asylgutachten+Uganda+AFR59-19.001_anonymisiert_mit+Erg%C3%A4nzung+von+Okt2019.pdf

 

Weitere Informationen zur Lage von LGBTI-Personen in Uganda finden sich auch in folgender Anfragebeantwortung des Refugee Documentation Centre:

·      RDC – Refugee Documentation Centre, Legal Aid Board: Uganda - Information on LGBT from May - November 2019 including: legality; state & societal treatment, 18. November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2020536/144992.pdf

Aktuelle Vorfälle

Human Rights Watch erwähnt in seinem Jahresbericht vom Jänner 2020 (Berichtszeitraum 2019), dass weiterhin hart gegen LGBTI-AktivistInnen durchgegriffen worden sei. Gleichgeschlechtliche Beziehungen seien weiterhin illegal gewesen. Im Mai 2019 habe die Polizei Feierlichkeiten zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie, Intersexismus und Transphobie in Kampala beendet und die NGO „Sexual Minorities Uganda“ beschuldigt, eine illegale Versammlung geplant zu haben. Das habe die Organisation dazu gezwungen, die Veranstaltung auf ein privates Grundstück zu verlegen. (HRW, 14. Jänner 2020)

Auch das USDOS berichtet über den Vorfall vom Mai 2019. Polizeibeamte seien am 17. Mai 2019 Stunden vor Beginn am Veranstaltungsort erschienen und hätten Gäste abgewiesen und angegeben, es handle sich um eine „illegale Versammlung“. (USDOS, 11. März 2020, Section 6)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erwähnt zu dem Vorfall vom Mai 2019, dass die Polizei auf Anordnung des Ministers für Ethik und Integrität eine Razzia bei einer von den NGOs Chapter Four Uganda und Sexual Minorities Uganda organisierten Veranstaltung durchgeführt und diese beendet habe. (AI, 8. April 2020)

 

HRW berichtet im Jänner 2020, dass im Oktober 2019 Brian Wasswa, ein junger homosexueller Mann, der für das Human Rights Awareness and Promotion Forum als Rechtsanwaltsgehilfe und für TASO, eine HIV/AIDS-NGO, als Ausbilder tätig gewesen sei, in seiner Wohnung in Jinja mit einer Hacke getötet worden sei. (HRW, 14. Jänner 2020)

Amnesty International berichtet im April 2020 ebenfalls über Brian Wassa. Der schwule Rechtsanwaltsgehilfe sei am 5. Oktober 2019 an einer Hirnblutung verstorben. Am Tag zuvor sei er in seiner Wohnung in Jinja in der östlichen Region von Unbekannten angegriffen worden und habe dabei eine Kopfverletzung erlitten. Die ermittelnden Behörden hätten sich nicht öffentlich zu der Tötung geäußert. (AI, 8. April 2020; vgl. Freedom House, 4. März 2020, Section F4)

 

Das USDOS berichtet, dass die Polizei am 23. Oktober 2019 sechzehn homosexuelle und transsexuelle Personen erzwungenen medizinischen Untersuchungen unterzogen habe, um Beweise zur Untermauerung der strafrechtlichen Anklage wegen der Teilnahme an Aktivitäten „gegen die Ordnung der Natur“ zu erlangen. (USDOS, 11. März 2020, Section 6; vgl. HRW, 17. November 2019, vgl. AI, 8. April 2020)

 

Das USDOS berichtet zudem, dass örtlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen zufolge die Polizei 33 Transgenderpersonen, die einen Ausbildungskurs zu nachhaltigen Entwicklungszielen besucht hätten, am 20. August 2019 verhaftet habe. Am 21. August 2019 seien die 33 Personen wegen Abhaltung einer illegalen Versammlung angeklagt worden, später aber auf Kaution freigelassen worden. Der Fall habe zu Jahresende 2019 angedauert. (USDOS, 11. März 2020, Section 6)

Es konnten keine weiteren Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens gefunden werden.

Freedom House erwähnt, dass die Polizei im Oktober und November 2019 zwei Massenverhaftungen von Mitgliedern der LGBTI-Gemeinschaft in Kampala durchgeführt habe. (Freedom House, 4. März 2020, Section F4).

Amnesty International zufolge seien zwischen Juli und Oktober 2019 vier LGBTI-Personen getötet worden, nachdem politische Führungspersonen Anti-LGBTI-Ansichten geäußert hätten. Eine Transfrau aus dem Distrikt Gomba und ein homosexueller Mann aus dem Distrikt Kayunga (beide in der Region Zentral gelegen) seien etwa bei Angriffen von Unbekannten getötet worden. Im November 2019 habe die Polizei 67 von 125 Personen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses („common nuisance“) angeklagt, die in einer bei LGBTI-Personen beliebten Bar verhaftet worden seien. Für den Tatbestand seien bis zu einjährige Haftstrafen vorgesehen. Das Gerichtsverfahren habe zu Ende des Jahres 2019 weiter angedauert und die Angeklagten hätten sich wöchentlich bei der Polizei für die Überprüfung ihrer Kautionsbedingungen melden müssen. (AI, 8. April 2020)

Es konnten keine weiteren Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens gefunden werden.

Auch ILGA erwähnt den Vorfall vom November 2019. AktivistInnen hätten angegeben, dass es sich dabei um einen Versuch gehandelt habe, die LGBTI-Gemeinschaft einzuschüchtern. Örtlichen Berichten zufolge seien die Verhafteten brutal in Streifenwagen geworfen, geschlagen und unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt worden. Die Polizei habe mindestens 16 erzwungene Analuntersuchungen unter den Verhafteten vorgenommen. (ILGA, Dezember 2019, S. 13)

 

Am 29. März 2020 seien 13 homosexuelle Männer, zwei bisexuelle Männer und vier Transgenderfrauen bei einer Razzia der Polizei in einer LGBTI-Unterkunft im Außenbezirk Wakiso in Kampala verhaftet worden. Sie sollen die Gesetze gegen die Ausbreitung von Covid-19 verletzt haben, weil sie sich in der von der NGO Children of the Sun Foundation betriebenen Unterkunft aufgehalten hätten (HRW, 11. Mai 2020; Reuters, 18. Mai 2020). Nach fast 50 Tagen in Haft seien sie freigelassen worden (Reuters, 18. Mai 2020). Erasing 76 Crimes zufolge, einem Blog zu den Auswirkungen von Anti-LGBTI-Gesetzen in über 76 Ländern weltweit, habe im Juni 2020 ein Richter am Obersten Gericht jeden der 19 LGBTI-Jugendlichen eine Entschädigung in der Höhe von fünf Millionen Uganda-Schilling (etwa 1.188 Euro, Anm. ACCORD) zugesprochen. (76 Crimes, 22. Juni 2020).

Informationen zu einer Organisation namens „Masaka KP HIV Prevention & Support Organisation - Mahipso

Auf Facebook findet sich ein Profil namens „Masaka KP HIV Prevention & Support Organization - Mahipso“. Auf diesem Profil findet sich auch eine Telefonnummer: +256 755 711264. Ein angeführter Link zu einer Webadresse funktioniert jedoch nicht.

Die Organisation sei laut eigenen Angaben ein 2016 von einem ugandischen Aktivisten gegründetes gemeinschaftsbasiertes Lebensunterhaltsprojekt. (MAHIPSO, ohne Datum (a))

 

Am 29. Juni 2020 veröffentlicht die Organisation auf ihrem Facebook-Profil einen Eintrag zum Ende des „Pride-Monats“ und schreibt, sie werde LGBTI-Personen immer feiern und stolz auf diese sein. (MAHIPSO, 29. Juni 2020)

 

Auf Twitter findet sich ebenfalls ein Profil der Organisation MAHIPSO. Dabei handle es sich um eine zivilgesellschaftliche Organisation (CSO) in Masaka, die Interessen vertrete, HIV/AIDS-Dienste fördere, sich für sexuelle und reproduktive Rechte und die Rechte von SexarbeiterInnen und Genderminderheiten einsetze. (MAHIPSO, ohne Datum (b))

 

In einem vom Online-LGBTI-Magazin The Rustin Times veröffentlichten Artikel vom August 2017 kommt Joseph Ssemanda zu Wort, der die Masaka Kp Hiv Prevention And Support Organisation (MAHIPSO) betreibe. Es handle sich um ein gemeinschaftsbasiertes Lebensunterhaltsprojekt, das 2015 gegründet und 2017 offiziell bei der Bezirksverwaltung Masaka registriert worden sei. Die Organisation verfolge den Zweck, unter anderem Gesundheit und Menschenrechte in der Region Masaka zu fördern. Ein wichtiges Ziel der Organisation sei die Durchführung umfassender Kampagnen zur Bewusstseinsbildung hinsichtlich HIV/AIDS. Die Organisation wolle zudem „sichere Häuser“ für Opfer von Hasskampagnen, Stigmatisierung und Diskriminierung einrichten. MAHIPSO arbeite zudem mit Transgenderpersonen, SexarbeiterInnen und weiteren wichtigen Bevölkerungsgruppen zusammen. Die Organisation diskriminiere nicht hinsichtlich sexueller Orientierung, Alter, Rasse, Religion und Glaubensbekenntnis. (The Rustin Times, 28. August 2017)

 

Unter folgendem Link findet sich zudem ein Blog, der ebenfalls von MAHIPSO betrieben wird. Der Blog enthält mehrere zwischen 2017 und 2019 datierte Einträge. Der aktuellste Eintrag ist mit Juni 2019 datiert:

·      MAHIPSO - Masaka KP HIV Prevention & Support Organization: Blog, ohne Datum (c)
http://masakakphivpreventionandsupportorg.blogspot.com/


Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 6. Juli 2020)

·      76 Crimes: Uganda: Court awards $1,341 to each of 19 jailed LGBT youths, 22. Juni 2020
https://76crimes.com/2020/06/22/uganda-court-awards-1341-to-each-of-19-jailed-lgbt-youths/

·      AI – Amnesty International: Stellungnahme vom 30.8.2019 an den VGH Bayern (mit Ergänzung vom 21.10.2019), 21. Oktober 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2019712/20190830+Asylgutachten+Uganda+AFR59-19.001_anonymisiert_mit+Erg%C3%A4nzung+von+Okt2019.pdf

·      AI – Amnesty International: Human Rights in Africa: Review of 2019 - Uganda [AFR 01/1352/2020], 8. April 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2028295.html

·      BBC News: Uganda court annuls anti-homosexuality law, 1. August 2014
https://www.bbc.com/news/world-africa-28605400

·      Freedom House: Freedom in the World 2020 - Uganda, 4. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2030950.html

·      HRW - Human Rights Watch: Uganda: Anti-Homosexuality Act’s Heavy Toll, 14. Mai 2014
https://www.hrw.org/news/2014/05/14/uganda-anti-homosexuality-acts-heavy-toll

·      HRW - Human Rights Watch: Uganda: Stop Police Harassment of LGBT People, 17. November 2019
https://www.hrw.org/news/2019/11/17/uganda-stop-police-harassment-lgbt-people

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2020 - Uganda, 14. Jänner 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2022721.html

·      HRW – Human Rights Watch: Uganda: Drop Charges Against 19 Homeless Youth, 11. Mai 2020
https://www.hrw.org/news/2020/05/11/uganda-drop-charges-against-19-homeless-youth

·      ILGA – International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State Sponsored Homophobia 2019, März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2004824/ILGA_State_Sponsored_Homophobia_2019.pdf

·      ILGA – International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State-Sponsored Homophobia; Global Legislation Overview Update, Dezember 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2024532/ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report_global_legislation_overview_update_December_2019.pdf

·      MAHIPSO - Masaka KP HIV Prevention & Support Organization: Facebook-Profil; Info, ohne Datum (a)
https://www.facebook.com/pg/mahipso/about/?ref=page_internal

·      MAHIPSO - Masaka KP HIV Prevention & Support Organization: Twitter Profile, ohne Datum (b)
https://twitter.com/mahipso?lang=de

·      MAHIPSO - Masaka KP HIV Prevention & Support Organization: Blog, ohne Datum (c)
http://masakakphivpreventionandsupportorg.blogspot.com/

·      MAHIPSO - Masaka KP HIV Prevention & Support Organization: Facebook-Profil; Eintrag, 29. Juni 2020
https://www.facebook.com/mahipso/photos/a.391149197985900/972090366558444/?type=3&theater

·      Penal Code Act (Cap. 120), 1950,  15. Juni 1950
https://www.refworld.org/docid/59ca2bf44.html

·      RDC – Refugee Documentation Centre, Legal Aid Board: Uganda - Information on LGBT from May - November 2019 including: legality; state & societal treatment, 18. November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2020536/144992.pdf

·      Reuters: Court orders release of jailed LGBT+ Ugandans after coronavirus charges dropped, 18. Mai 2020
https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-uganda-lgbt/court-orders-release-of-jailed-lgbt-ugandans-after-coronavirus-charges-dropped-idUSKBN22U2DO

·      The Rustin Times: #OurStories: Joseph Ssemanda on Community Advocacy and MAHIPSO, 28. August 2017
https://therustintimes.com/2017/08/23/ourstories-joseph-ssemanda-on-community-advocacy-and-mahipso/

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Uganda, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026414.html

·      Vox: Uganda's anti-gay legislation, explained, 4. August 2014
https://www.vox.com/2018/7/11/17562412/ugandas-anti-gay-legislation-explained

Anhang: Ausschnitte mit Informationen aus ausgewählten Quellen

 

·      76 Crimes: Uganda: Court awards $1,341 to each of 19 jailed LGBT youths, 22. Juni 2020
https://76crimes.com/2020/06/22/uganda-court-awards-1341-to-each-of-19-jailed-lgbt-youths/

“A High Court judge in Uganda has awarded damages of 5 million Ugandan shillings (about US $1,341) to each of 19 LGBT youths who were imprisoned for 50 days on charges of violating the country’s COVID-19 lock-down rules.” (76 Crimes, 22. Juni 2020)

·      AI – Amnesty International: Human Rights in Africa: Review of 2019 - Uganda [AFR 01/1352/2020], 8. April 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2028295.html

“In May, police acting on orders from the Minister of Ethics and Integrity raided and stopped an event organized by NGOs, Chapter Four Uganda and Sexual Minorities Uganda, to commemorate the International Day Against Homophobia and Transphobia.” (AI, 8. April 2020)

“In October, the police arrested 16 LGBTI activists and subjected them to forced anal examinations after the Ethics and Integrity Minister announced plans to introduce the death penalty for consensual same-sex sexual activity which is already punishable by life imprisonment.” (AI, 8. April 2020)

“Between July and October four LGBTIpeople were killed in the wake of heightened anti-LGBTIsentiments being expressed by political leaders.

Those killed included Brian Wassa, a gay paralegal who died on 5 October of a brain hemorrhage as a result of head injuries from an attack by unknown assailants the previous day at his home in Jinja town in the Eastern region. Uganda investigative authorities have not publicly commented on the killing. A transwoman from Gomba district, and a gay man from Kayunga district (both in the Central region) were also killed in attacks by unidentified assailants.

In November, the police charged 67 out of 125 people, arrested at a bar popular with LGBTI people, with ‘common nuisance’, punishable by imprisonment of up to one year. Their court case was ongoing at the end of the year, and they were required to report to the police each week for their bail conditions to be reviewed.” (AI, 8. April 2020)

·      BBC News: Uganda court annuls anti-homosexuality law, 1. August 2014
https://www.bbc.com/news/world-africa-28605400

“Uganda's Constitutional Court has annulled tough anti-gay legislation signed into law in February. It ruled that the bill was passed by MPs in December without the requisite quorum and was therefore illegal. Homosexual acts were already illegal, but the new law allowed for life imprisonment for ‘aggravated homosexuality’ and banned the ‘promotion of homosexuality’.” (BBC News, 1. August 2014)

·      Freedom House: Freedom in the World 2020 - Uganda, 4. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2030950.html

“Same-sex sexual activity is criminalized under a colonial-era law.” (Freedom House, 4. März 2020, Section F4)

“Due to severe legal and societal discrimination, the interests of LGBT+ people are not represented in politics.” (Freedom House, 4. März 2020, Section B4)

“The LGBT+ community continues to face overt hostility from the government and much of society. […] Men and transgender women accused of consensual same-sex conduct are sometimes forced to undergo an anal exam that Human Rights Watch says could amount to torture.” (Freedom House, 4. März 2020, Section F4)

“In October 2019, LGBT+ activist Brian Wasswa was fatally attacked at his home in Jinja. In October and November, police carried out two groups of mass arrests of members of the LGBT+ community in Kampala.” (Freedom House, 4. März 2020, Section F4)

·      HRW - Human Rights Watch: Uganda: Anti-Homosexuality Act’s Heavy Toll, 14. Mai 2014
https://www.hrw.org/news/2014/05/14/uganda-anti-homosexuality-acts-heavy-toll

“President Yoweri Museveni signed the Anti-Homosexuality Bill into law on February 24, 2014, and it came into force on March 10. The law permits sentences of life in prison for some sexual acts between consenting adults. It criminalizes the undefined ‘promotion’ of homosexuality, a provision that threatens human rights advocacy work and prompted a police raid on a joint US government-Makerere University HIV research and intervention program. The law also criminalizes ‘a person who keeps a house, room, set of rooms, or place of any kind for purposes of homosexuality,’ a provision that has been used to justify evicting LGBTI tenants. These new provisions reinforce existing ones in the country’s penal code that criminalize consensual same-sex sexual relationships between men.” (HRW, 14. Jänner 2014)

·      HRW - Human Rights Watch: Uganda: Stop Police Harassment of LGBT People, 17. November 2019
https://www.hrw.org/news/2019/11/17/uganda-stop-police-harassment-lgbt-people

“The police carried out two mass arrests on spurious grounds, abused the detainees, and forced at least 16 to undergo anal examinations. Such examinations violate their right to bodily integrity and freedom from torture and ill treatment.” (HRW, 17. November 2019)

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2020 - Uganda, 14. Jänner 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2022721.html

“Crackdowns on lesbian, gay, bisexual, transgender, and intersex activists continued and same-sex relations remained illegal in Uganda. In May, police shut down celebrations marking the International Day Against Homophobia, Biphobia, Intersexism, and Transphobia event in Kampala, accusing the nongovernmental organization Sexual Minorities Uganda of planning an illegal gathering, forcing the organization to move the event to a private residence.” (HRW, 14. Jänner 2020)

“In October, Brian Wasswa, a young gay man who worked as a paralegal with the Human Rights Awareness and Promotion Forum and as an HIV peer educator with TASO, an HIV/AIDS NGO, was beaten to death with a hoe at his home in Jinja.” (HRW, 14. Jänner 2020)

“The following week, Ethics and Integrity Minister Simon Lokodo announced government plans to reintroduce an anti-homosexuality bill in parliament, under which people convicted for consensual same-sex acts would face the death penalty. The government later announced that it had no plans to reintroduce the law.” (HRW, 14. Jänner 2020)

·      HRW – Human Rights Watch: Uganda: Drop Charges Against 19 Homeless Youth, 11. Mai 2020
https://www.hrw.org/news/2020/05/11/uganda-drop-charges-against-19-homeless-youth

„The 19 young people have been in prison since police arrested them on March 29, 2020, along with four others who were later released. They were arrested on the pretext that they had violated laws used to prevent the spread of Covid-19 by staying in a group home run by the nongovernmental organization Children of the Sun Foundation, in Nsangi in Wakiso district, outside Kampala.“ (HRW, 11. Mai 2020)

·      ILGA – International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State Sponsored Homophobia 2019, März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2004824/ILGA_State_Sponsored_Homophobia_2019.pdf

“Carnal knowledge against the order of nature

Section 145. Unnatural offences.

Any person who: (a) has carnal knowledge of any person against the order of nature; [...] (c) permits a male person to have carnal knowledge of him or her against the order of nature, commits an offence and is liable to imprisonment for life.

Attempted unnatural offence

Section 146. Attempt to commit unnatural offences.

Any person who attempts to commit any of the offences specified in section145 commits a felony and is liable to imprisonment for seven years.

Gross indecency

Section 148. Indecent practices.

Any person who, whether in public or in private, commits any act of gross indecency with another person or procures another person to commit any act of gross indecency with him or her or attempts to procure the commission of any such act by any person with himself or herself or with another person, whether in public or in private, commits an offence and is liable to imprisonment for seven years” (ILGA, März 2019, S. 383)

·      ILGA – International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State-Sponsored Homophobia; Global Legislation Overview Update, Dezember 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2024532/ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report_global_legislation_overview_update_December_2019.pdf

„In Uganda, news about the possibility of the reintroduction of the bill that would, among other things, impose the death penalty for ‘aggravated homosexuality’ (popularly known as the ‘kill the gays’ bill) stirred anxiety both at the local level and internationally. Earlier this year, the Parliament of Uganda informed that a group of so-called ‘ex-gays’ had petitioned the Speaker of Parliament, Rebecca Kadaga, saying that they thought the bill ‘would help create awareness about sexual orientation’. A few months later, the Ugandan Minister of Ethics and Integrity, Simon Lokodo, reportedly declared that there were plans to reintroduce the bill, as several MPs gave favourable opinions, expressing the need for such law. However, the plans to reinstate the bill were subsequently denied by the government. In response to this situation, Sexual Minorities Uganda (SMUG) issued a statement and a clarion call specifically addressed to the local LGBTQI+ community and to local and international allies. For its part, the European Parliament issued a resolution expressing grave concern and urged the government to stand by the statement made by President Museveni’s spokesperson.” (ILGA, Dezember 2019, S. 11)

“In the weeks following the announcement that harsher legislation would be revived in Uganda (see subsection above for more details), 16 men were arrested on suspicion of homosexuality.” (ILGA, Dezember 2019, S. 13)

“In the same line, media reports indicate that in November 2019, the Ugandan government shut down 73% of the country’s NGOs whose work was allegedly ‘not in line with the current administration’s values’. Among the organisations whose work was terminated were NGOs working on LGBT issues.” (ILGA, Dezember 2019, S. 15)

“In November 2019, 125 people were arrested and 67 imprisoned for ‘nuisance’ in a bar, but rights activists said it was a bid to intimidate the LGBT community. Local reports indicated that detainees were brutally thrown into patrol cars, beaten and dragged, and kept locked in inhumane conditions. The Ugandan police reportedly performed at least 16 forced anal examinations among those who remained in detention.” (ILGA, Dezember 2019, S. 13)

·      MAHIPSO - Masaka KP HIV Prevention & Support Organization: Facebook-Profil; Info, ohne Datum (a)
https://www.facebook.com/pg/mahipso/about/?ref=page_internal

„MASAKA KP HIV Prevention & Support Organization (MAHIPSO) is a local community based livelihood project which was founded in 2016 by Ugandan ACTIVIST“ (MAHIPSO, ohne Datum (a))

·      MAHIPSO - Masaka KP HIV Prevention & Support Organization: Twitter Profile, ohne Datum (b)
https://twitter.com/mahipso?lang=de

“MAHIPSO is a CSO [Civil society organization, Anm. ACCORD] located in Masaka with an aim of carrying out advocacy, promoting HIV/AIDS related services, SRHR [Sexual and Reproductive Health and Rights, Anm. ACCORD], Rights of sex workers & gender minorities.” (MAHIPSO, ohne Datum (b))

·      MAHIPSO - Masaka KP HIV Prevention & Support Organization: Facebook-Profil; Eintrag, 29. Juni 2020
https://www.facebook.com/mahipso/photos/a.391149197985900/972090366558444/?type=3&theater

“PRIDE MONTH ends, but we are always celebrating and proud of the lgbtiq persons.” (MAHIPSO, 29. Juni 2020)

·      Penal Code Act (Cap. 120), 1950, 15. Juni 1950
https://www.refworld.org/docid/59ca2bf44.html

“145. Unnatural offences. Any person who—(a) has carnal knowledge of any person against the order of nature; (b) has carnal knowledge of an animal; or (c) permits a male person to have carnal knowledge of him or her against the order of nature, commits an offence and is liable to imprisonment for life.

146. Attempt to commit unnatural offences. Any person who attempts to commit any of the offences specified in section 145 commits a felony and is liable to imprisonment for seven years. […]

148. Indecent practices. Any person who, whether in public or in private, commits any act of gross indecency with another person or procures another person to commit any act of gross indecency with him or her or attempts to procure the commission of any such act by any person with himself or herself or with another person, whether in public or in private, commits an offence and is liable to imprisonment for seven years.” (Penal Code Act, 15. Juni 1950)

·      Reuters: Court orders release of jailed LGBT+ Ugandans after coronavirus charges dropped, 18. Mai 2020
https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-uganda-lgbt/court-orders-release-of-jailed-lgbt-ugandans-after-coronavirus-charges-dropped-idUSKBN22U2DO

„A Ugandan court on Monday ordered the release of 19 LGBT+ people jailed for almost 50 days for risking spreading the new coronavirus after public prosecutors withdrew the charges. The 13 gay men, two bisexual men and four transgender women were arrested on March 29 when police raided an LGBT+ shelter on the outskirts of Kampala. Police said they were violating social distancing rules banning gatherings of more than 10 people.“ (Reuters, 18. Mai 2020)

·      The Rustin Times: #OurStories: Joseph Ssemanda on Community Advocacy and MAHIPSO, 28. August 2017
https://therustintimes.com/2017/08/23/ourstories-joseph-ssemanda-on-community-advocacy-and-mahipso/

“My name is Joseph Ssemanda and I run the MASAKA KP HIV PREVENTION AND SUPPORT ORGANISATION (MAHIPSO). It is a local community-based livelihood project which was founded in 2015 and was officially registered at the Masaka District Administration in 2017. Its purpose is to promote health and human rights in what is known as Greater Masaka Area (GMA) and also to engage in supporting our beneficiaries to lead quality lives and be part of programmes fighting poverty. MAHIPSO was founded to serve as a resource centre to help young people access materials that promote quality life. […]

Our major objective is to carry out comprehensive HIV/AIDS awareness and prevention campaigns. We also want to build organizational capacity to effectively manage challenges facing all categories of able bodied persons in the community while advocating for developmental rights. We would like to also establish safe houses to relocate victims of hate campaigns, stigma and discrimination while recognizing individuals in affiliated self-help groups for common causes. At MAHIPSO, we also work with transgender people, sex workers and other key populations. We have adopted the unconditional positive regard value and we do not discriminate according to sexual orientation, age, race, religion and creed. Whatever we cannot handle, we refer to our partner organisations.” (The Rustin Times, 28. August 2017)

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Uganda, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026414.html

„Consensual same-sex sexual conduct is illegal according to a colonial-era law that criminalizes “carnal knowledge of any person against the order of nature” and provides for a penalty of up to life imprisonment.“ (USDOS, 11. März 2020, Section 6)

“Acts of Violence, Discrimination, and Other Abuses Based on Sexual Orientation and Gender Identity

[…] Although the law does not restrict freedoms of expression or peaceful assembly for those speaking out about the human rights of LGBTI persons, in practice the government severely restricted such rights. The law does not prohibit discrimination against LGBTI persons in housing, employment, nationality laws, or access to government services.

LGBTI persons faced discrimination, legal restrictions, harassment, violence, and intimidation. Authorities perpetrated violence against LGBTI individuals and blocked some meetings organized by LGBTI persons and activists. Local civil society organizations reported that public and private health-care services turned away LGBTI persons who sought medication and some led community members to beat LGBTI persons who sought health care. Local civil society organizations reported that some LGBTI persons needed to pay bribes to public health-care providers before they received treatment. (USDOS, 11. März 2020, Section 6)

“On May 17, the UPF blocked a public meeting by LGBTI activists and persons to mark the International Day against Homophobia and Transphobia. UPF officers arrived at the designated venue an hour in advance and turned away guests, saying it was ‘an illegal assembly.’” (USDOS, 11. März 2020, Section 6)

“On October 23, the UPF subjected 16 homosexual and transgender people to forced medical examinations in an effort to ‘gather evidence’ to support criminal charges against them for having participated in activities ‘against the order of nature.’” (USDOS, 11. März 2020, Section 6)

“According to local civil society organizations, the UPF on August 20 arrested 33 transgender persons who were attending a training on sustainable development goals. On August 21, the government charged the 33 with holding an illegal assembly but later released them on bail. The case continued at year’s end.” (USDOS, 11. März 2020, Section 6)

·      Vox: Uganda's anti-gay legislation, explained, 4. August 2014
https://www.vox.com/2018/7/11/17562412/ugandas-anti-gay-legislation-explained

“On October 14, 2009, David Bahati, a member of Uganda's parliament, introduced Bill No. 18, the Anti-Homosexuality Bill. […] The bill was signed into law on February 24th, 2014, by Ugandan president Yoweri Museveni. […] On August 1, 2014, the law was declared ‘null and void’ by Uganda's Constitutional Court who ruled that the bill should never have been voted on in the first place due to a lack of quorum — the minimum number of required members for a vote. However, according to Neela Ghoshal, Senior Researcher for the Human Rights Watch, the judges' ruling may just be a ‘temporary respite.’ As she notes, ‘The law was nullified on procedural grounds and could be presented again in Parliament, and passed in a [legal] way.’ […] According to the now-nullified law, first-time offenders will get 14 years in prison. Repeat offenders will get life in prison. Also, any Ugandan who breaks the law outside of the country will be extradited to Uganda for prosecution. The first proposal of the bill called for the death penalty for repeat offenders, and others found guilty of "aggravated homosexuality." But this language was dropped amid harsh international criticism. Early drafts also criminalized the failure to report gay people, but this language did not make it into the final draft signed into law.” (Vox, 4. August 2014)