Anfragebeantwortung zu Burkina Faso: Verbreitung von FGM, rechtliche Bestimmungen und Organisationen [a-11195-8]

7. April 2020

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Vorbemerkung

Daten zur Verbreitung von FGM werden regelmäßig in größer angelegten Umfragen in Entwicklungsländern abgefragt, hauptsächlich mittels der von der U.S. Agency for International Development (USAID) finanzierten Demographic and Health Surveys (DHS) und der Multiple Indicator Cluster Surveys (MICS) des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF.

Die aktuellsten Berichte zu Burkina Faso, das DHS und MICS (Enquête Démographique et de Santé et à Indicateurs Multiples) 2010 und das MICS (Enquête par grappes à indicateurs multiples) 2006 enthalten Daten aus den Jahren 2010 und 2006.

Verbreitung

Dem DHS 2010 zufolge hätten 75,8 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren angegeben, von FGM betroffen zu sein. (INSD, April 2012, S. 291, Tabelle 17.2)

Im MICS 2006 ist die Verbreitung von FGM mit 72,5 Prozent bei den Frauen derselben Altersgruppe angeführt. 2003 sei der Anteil bei etwa 77 Prozent und 1998-1999 bei 72 Prozent gelegen. (INSD, Februar 2008, S. 50; S. 124, Tabelle CP.7)

Den Daten aus 2010 zufolge sei die Verbreitung von FGM mit 89,3 Prozent bei den 45- bis 49-Jährigen deutlich höher als mit 57,7 Prozent bei den 15- bis 19-Jährigen. (INSD, April 2012, S. 291, Tabelle 17.2) Ein gemeinsamer Bericht des Bevölkerungsprogramms der Vereinten Nationen (UNFPA) und von UNICEF beruft sich auf Daten aus einer Umfrage (Enquête Multisectorielle Continue, EMC[1]) von 2015, der zufolge die Verbreitung bei den 45- bis 49-Jährigen bei 68 Prozent und bei den 15- bis 19-Jährigen bei 42 Prozent gelegen sei. (UNFPA-UNICEF, August 2019, S. 60)

Bei den Mädchen unter fünfzehn Jahren liege die Verbreitung dem DHS 2010 zufolge bei 13,3 Prozent (INSD, April 2012, S.  294), den Daten des EMC 2015 zufolge bei 11 Prozent (UNFPA-UNICEF, August 2019, S. 60). Diese Prozentsätze sollten jedoch mit Vorsicht betrachtet werden, da die Gefahr einer Genitalverstümmelung vom Alter abhängig sei. 25,4 Prozent der Mädchen zwischen zehn und vierzehn Jahren seien 2010 von FGM betroffen gewesen. Innerhalb dieser Altersgruppe seien die Ältesten fast nicht mehr von FGM gefährdet, die Jüngsten allerdings schon. Da FGM in Burkina Faso aber relativ früh durchgeführt werde und auch ein Trend Richtung Verjüngung festgestellt werden könne, sollte der Anteil der von Genitalverstümmelung betroffenen Zehn- bis 14-Jährigen nicht mehr bedeutend steigen. Vom „endgültigen“ Prozentsatz könne daher erwartet werden, dass er bedeutend geringer als jener bei den 15- bis 19-Jährigen (57,7 Prozent) sei. (INSD, April 2012, S.  294)

Der Bericht zum DHS 2010 erwähnt jedoch, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 043/96/ADP vom 13. November 1996 (siehe Abschnitt zu Gesetzgebung unten) ein (bedeutender) Teil des mutmaßlichen Rückgangs der Praxis das Ergebnis von Minderangaben (sous-déclaration) sein könnte, da nach dem Gesetz Täter und Komplizen von FGM bestraft würden. (INSD, April 2012, S.  294-295, Grafik 17.2)

In den Regionen Centre-Est (90 %), Centre-Nord (87 %), Nord (88 %) und Plateau Central seien mit Prozentsätzen zwischen 87 und 90 Prozent fast alle Frauen von FGM betroffen. Mit 55 Prozent sei dieser Anteil in der Region Centre-Ouest viel niedriger. Unter den ethnischen Gruppen der Sénoufo, Peulh, Lobi und Bissa (über 80 Prozent) sei die Verbreitung von FGM leicht höher als bei den Gruppen der Mossi, Dioula, Dagara und Bobo (zwischen 69 und 78 Prozent). Mit 22,2 Prozent sei die Verbreitung bei der ethnischen Gruppe der Touareg/Bella am niedrigsten. (INSD, April 2012, S. 292)

Eine Karte zur regionalen Verbreitung von FGM in Burkina Faso findet sich unter folgendem Link:

·      28 Too Many: Prevalence Map: FGM in Burkina Faso, 2017
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Country%20Research%20and%20Resources/Burkina%20Faso/burkina_faso_prevalence_map_(june_2017).png

Alter bei Durchführung des Eingriffs und Formen von FGM

Dem DHS 2010 zufolge sei bei 60,4 Prozent der von FGM betroffenen Frauen die Genitalverstümmelung vor Erreichen des fünften Lebensjahres erfolgt. Bei 28,2 Prozent sei sie im Alter zwischen fünf und neun Jahren und bei 10,9 Prozent im Alter von zehn Jahren oder später erfolgt. (INSD, April 2012, S.  293, Tabelle 17.3)

Bei 76,8 Prozent der betroffenen Frauen sei bei der FGM „Gewebe entfernt“ worden, bei 16,6 Prozent sei die Vaginalregion eingeschnitten worden und kein Gewebe entfernt worden. Bei 1,2 Prozent sei die Vaginalregion zugenäht worden. (INSD, April 2012, S. 291-292, Tabelle 17.2)

Medikalisierung von FGM

In 98,3 Prozent der Fälle bei den unter 15-Jährigen sei die Genitalverstümmelung von traditionellen BeschneiderInnen durchgeführt worden. Die Fälle der von MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens vorgenommenen Genitalverstümmelungen sei mit 0,2 Prozent vernachlässigbar. (INSD, April 2012, S.  297, Tabelle 17.6; vgl. 28 Too Many, September 2018, S. 3)

Wissensstand und Haltung zu FGM

Fast alle Frauen (99,6 Prozent) und Männer (98 Prozent) hätten von FGM gehört (INSD, April 2012, S. 290, Tabelle 17.1). Davon seien 89,9 Prozent der Frauen für ein Ende von FGM sowie 86,9 Prozent der Männer (INSD, April 2012, S.  299, Tabelle 17.8).

Nationale Gesetzgebung

Die Verfassung von Burkina Faso aus dem Jahr 1991 (mit Änderungen bis einschließlich 2015[2]) nimmt nicht explizit auf FGM Bezug. Artikel 1 sieht gleiche Rechte für alle StaatsbürgerInnen vor. Artikel 2 sieht unter anderem den Schutz der körperlichen Unversehrtheit vor und verbietet unmenschliche, grausame, herabwürdigende Behandlung und Folter und Misshandlung von Kindern. Artikel 24 und 26 verpflichten den Staat zur Förderung der Rechte des Kindes und des Rechts auf Gesundheit (Constitution, 2015, Artikel 1, 2, 24, 26; vgl. 28 Too Many, September 2018, S. 2). Ratifizierte Internationale Menschenrechtsabkommen würden automatisch in das Rechtssystem Burkina Fasos aufgenommen. (28 Too Many, September 2018, S. 2; vgl. Constitution, 2015, Artikel 148-151)

Im November 1996 sei das Gesetz Nr. 043/96/ADP zur Abänderung des Strafgesetzbuchs verabschiedet worden, um FGM zu verbieten (28 Too Many, September 2018, S. 3; vgl. UNFPA, Jänner 2018, S. 55-57).

Im Mai 2018 verabschiedete das Parlament mit dem Gesetz Nr. 025-2018/AN ein neues Strafgesetzbuch, das wiederum durch das Gesetz Nr. 044-2019/AN abgeändert wurde. Dieses Gesetz sei am 31. Juli 2019 vom Präsidenten unterzeichnet und am 1. August 2019 veröffentlicht worden. (Loi N°025-2018/AN, 31. Mai 2018; Loi n°044-2019/AN, 21. Juni 2019; LOC, 20. September 2019)

Laut Artikel 513-7 des Strafgesetzbuchs (Loi N°025-2018/AN) vom 31. Mai 2018 ist eine Haftstrafe zwischen einem und zehn Jahren und eine Geldstrafe von 500.000 bis 3.000.000 CFA-Francs für Personen vorgesehen, die mittels Entfernung, Exzision, Infibulation, Betäubung oder anderer Mittel die Unversehrtheit des weiblichen Genitalorgans beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen versuchen. Sollte das Opfer sterben, ist eine elf- bis 21[3]-jährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 1.000.000 bis 5.000.000 CFA-Francs vorgesehen.

Die Maximalstrafen sind vorgesehen, falls der Täter einen medizinischen oder paramedizinischen Beruf ausübe. Zudem kann die Ausübung des Berufs für bis zu fünf Jahre verboten werden.

Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren und eine Geldstrafe von 250.000 bis 1.000.000 CFA-Francs sind für Personen vorgesehen, die in öffentlichen Reden, Äußerungen und Schriften zu FGM aufrufen. (Loi N° 025-2018/AN, 31. Mai 2018, Artikel 513-7 bis 513-9; vgl. USDOS, 11. März 2020, Section 6)

Zusätzlich gebe es in Burkina Faso verschiedene nationale Gesetze zum Schutz von Kindern, zu häuslicher Gewalt und zu ärztlichen Kunstfehlern (28 Too Many, September 2018, S. 3). Artikel 13 des Gesetzes zu reproduktiver Gesundheit (Loi N°049-2005/AN) sieht das Recht aller, einschließlich Jugendlicher und Kinder, auf Schutz vor Folter und vor grausamer, unmenschlicher und herabwürdigender Behandlung ihrer Körper im Allgemeinen und ihrer reproduktiven Organe im speziellen vor. Alle Formen der Gewalt und sexuelle Angriffe auf den menschlichen Körper, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sind unter den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen verboten. (Loi N°049-2005/AN, 21. Dezember 2005, Artikel 13; vgl. 28 Too Many, September 2018, S. 3)

Artikel 510 des Familiengesetzbuchs[4] vom November 1989 enthält Bestimmungen zur elterlichen Sorge und zum Schutz der Sicherheit, der Entwicklung und der Moral des Kindes (Code des personnes et de la famille, 16. November 1989, Artikel 510; vgl. 28 Too Many, September 2018, S. 3).

Umsetzung der Gesetze

Im Gegensatz zu anderen afrikanischen Staaten werde das Gesetz zu FGM in Burkina Faso systematisch umgesetzt. Zwischen 2009 und 2015 seien 384 Personen, darunter 31 BeschneiderInnen, verurteilt worden[5]. (UNFPA, Jänner 2018, S. 57)

UNFPA erwähnt in einem Bericht zudem mobile Gemeindegerichte (mobile community courts, audiences foraines). RichterInnen würden in Gemeinden reisen, wo es zu FGM und Verhaftungen gekommen sei. Es erfolge Aufklärung zu den schädlichen Konsequenzen von FGM und die ZuhörerInnen könnten Fragen stellen. Die Anhörungen und Urteile würden öffentlich erfolgen. (UNFPA, Jänner 2018, S. 61)

Auf Seite 62 des folgenden UNFPA-Berichts von Jänner 2018 findet sich Tabelle 16 zu öffentlichen Anhörungen vor den mobilen Gemeindegerichten im Zeitraum 2009 bis 2016:

·      UNFPA - United Nations Population Fund Regional Office for West and Central Africa: Analysis of Legal Frameworks on Female Genital Mutilation in Selected Countries in West Africa, Jänner 2018
https://wcaro.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/EN-UNFPA-ANALYSIS-ON-FGM.pdf

In ihrem Bericht an die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für die allgemeine regelmäßige Überprüfung erwähnt die Regierung Burkina Fasos 91 Urteile, die zwischen 2013 und 2016 wegen der Durchführung von FGM verhängt worden seien. 1.066 Opfer hätten Entschädigungszahlungen erhalten. (HRC, 2. März 2018, S. 17)

Für den Zeitraum Jänner bis Juni 2017 erwähnt die in England und Wales registrierte auf den Kampf gegen FGM spezialisierte Hilfsorganisation 28 Too Many, dass vom Obersten Gerichtshof bereitgestellte Daten die strafrechtliche Verfolgung von 51 Personen (TäterInnen und KomplizInnen) aufzeigen würden. 32 Personen seien verurteilt worden. Einige seien zu bedingten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und 500.000 CFA-Francs verurteilt worden. Andere seien zu Haftstrafen zwischen zwei Monaten und einem Jahr und Geldstrafen zwischen 200.000 und 250.000 CFA-Francs verurteilt worden. In Tiéssourou und Barani seien verzeichnete Fälle mittels Anhörung vor Gemeinschaftsgerichten entschieden worden. (28 Too Many, September 2018, S. 6)

Zwischen 4. Jänner und 16. Februar 2017 seien vier Personen in Orodara, Bobo Dioulasso, Tenkodogo und Leo verhaftet worden. Zwei seien verurteilt worden und eine Person habe mit Stand September 2017 auf ihr Urteil gewartet, eine weitere sei auf freiem Fuß gewesen. Zudem seien 29 KomplizInnen verurteilt worden. (USDOS, 20. April 2018, Section 6)

Im September 2018 berichtet Reuters über die Verhaftung von mindestens 28 Personen aufgrund von FGM. 22 Personen (BeschneiderInnen und Verwandte der Opfer) seien in Ouagadougou verhaftet worden. Nahe der Stadt Kaya seien zudem ein Beschneider oder eine Beschneiderin und fünf mutmaßliche KomplizInnen verhaftet worden. (Reuters, 19. September 2018) Laut Angaben des US-Außenministeriums (USDOS) seien 30 Personen im September 2018 verhaftet und angeklagt worden. (USDOS, 13. März 2019)

Mit dem Thema FGM befasste Organisationen

Das unter staatlicher Aufsicht stehende Comité National De Lutte Contre La Pratique De L'excision (CNLPE) ist für die Koordinierung der landesweiten Bemühungen zur Beendung von FGM verantwortlich (vgl. USDOS, 11. März 2020, Section 6; Ministère de la Femme, Solidarité nationale, Famille et de l'AH, 20. Dezember 2019; Lefaso.net, 20. Dezember 2019; 28 Too Many, Dezember 2015, S. 75).

Kontaktdaten des Komitees finden sich unter folgendem Link:

·      WLUML - Women Living Under Muslim Laws: Comité National de lutte contre la Pratique De l’excision (CNLPE), ohne Datum
http://wrrc.wluml.org/contact/wrrc/content/comit%C3%A9-national-de-lutte-contre-la-pratique-de-l%E2%80%99excision-cnlpe

Kontaktdaten der Organisation Mwangaza Action mit Sitz in Ouagadougou, die sich unter anderem gegen FGM einsetzt (vgl. Lefaso.net, 9. Dezember 2019; 28 Too Many, Dezember 2015, S. 76), sind unter folgenden Links zu finden:

·      Mwangaza Action: Website, ohne Datum (a)
http://mwangaza-action.org/

·      Mwangaza Action: Facebook-Profil, ohne Datum (b)
https://www.facebook.com/MwangazaAction/

Kontaktdaten der Organisation Association D'appui et d'Éveil Pugsada (ADEP), die ihren Sitz ebenfalls in Ouagadougou hat und sich unter anderem für ein Ende von FGM einsetzt, finden sich unter folgenden Links:

·      ADEP - Association D'appui et d'Éveil Pugsada: Violences et genre, ohne Datum (a)
http://pugsada.org/wordpress/violences-et-genre/

·      ADEP - Association D'appui et d'Éveil Pugsada: Facebook-Profil, ohne Datum (b)
https://www.facebook.com/pages/category/Non-Governmental-Organization--NGO-/Association-Dappui-et-d%C3%89veil-Pugsada-136753387056697/

Der deutsche Verein Internationale Aktion gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen e.V., (I)NTACT, arbeitet in Burkina Faso mit der Organisation Association Khoolesmen zusammen ((I)NTACT, ohne Datum (a) und (b); vgl. 28 Too Many, Dezember 2015, S. 74). Die Website der Association Khoolesmen ist unter folgendem Link zu finden:

·      Association Khoolesmen: Contact, ohne Datum
http://asskhool.e-monsite.com/contact/contact.html

Die Association Maïa ist 1994 in Burkina Faso gegründet worden und 2010 ist daraus die Organisation Maia-Suisse hervorgegangen. Die Organisation setzt sich unter anderem gegen FGM ein (Lefaso.net, 17. Oktober 2019; Association Maïa, ohne Datum (a)). Ihre Kontaktdaten finden sind unter folgendem Link:

·      Association Maïa: Contact, ohne Datum (b)
http://www.associationmaia.org/contact.html

Die Kontaktdaten der Organisation Le Groupe d'Appui en Santé Communication et Developpement (GASCODE), die sich ebenfalls gegen FGM einsetzt (Lefaso.net, 13. März 2020), finden sich auf dem Facebook-Profil der Organisation:

·      GASCODE - Le Groupe d'Appui en Santé Communication et Developpement: Facebook-Profil, ohne Datum
https://www.facebook.com/gascode.bf/

Die Kontaktdaten der Organisation Voix de Femmes, die sich ebenfalls gegen FGM einsetzt (Wakat Sera, 8. Oktober 2019, 28 Too Many, Dezember 2015, S. 76-77), sind unter folgendem Link zu finden:

·      Voix de Femmes: Contacts, ohne Datum
http://www.voixdefemmes.bf/contacts/

Folgende Dokumente enthalten weitere allgemeine Informationen zu FGM in Burkina Faso:

·      OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development: SIGI - Social Institutions & Gender Index 2019 - Burkina Faso, Dezember 2018
https://www.genderindex.org/wp-content/uploads/files/datasheets/2019/BF.pdf

·      Terre Des Femmes: FGM in Afrika; Burkina Faso, Dezember 2019
https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/weibliche-genitalverstuemmelung/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-afrika/fgm-in-afrika/1452-burkina-faso

·      UNFPA - United Nations Population Fund: Female Genital Mutilation Dashboard (FGM) – Burkina Faso, ohne Datum
https://www.unfpa.org/data/fgm/BF

·      UNICEF – UN Children's Fund: Burkina Faso; Statistical Profile on Female Genital Mutilation, Jänner 2020
https://data.unicef.org//wp-content/uploads/country_profiles/Burkina_Faso/FGM_BFA.pdf

·      UNICEF - United Nations Children’s Fund: Female Genital Mutilation: A New Generation Calls for Ending an Old Practice, 2020
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/2020/02/FGM-a-new-generation-calls-for-ending-an-old-practice_2020.pdf

·      EASO – European Asylum Support Office: Burkina Faso - Repercussions against opposers of FGM - EASO COI Query Response, 21. Februar 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003984/BFA_Q5.pdf

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 7. April 2020)

·      (I)NTACT - Internationale Aktion gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen e.V.: Über (I)NTACT; Burkina Faso, ohne Datum (a)
https://www.intact-ev.de/index.php/de/ueber-i-ntact/i-ntact-in-afrika.html

·      (I)NTACT - Internationale Aktion gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen e.V.: Unsere Arbeit; Burkina Faso, ohne Datum (b)
https://www.intact-ev.de/index.php/de/unsere-arbeit/burkina-faso.html

·      28 Too Many: Country Profile, FGM in Burkina Faso, Dezember 2015
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Country%20Research%20and%20Resources/Burkina%20Faso/burkina_faso_country_profile_v2_(november_2017).pdf

·      28 Too Many: Prevalence Map: FGM in Burkina Faso, 2017
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Country%20Research%20and%20Resources/Burkina%20Faso/burkina_faso_prevalence_map_(june_2017).png

·      28 Too Many: Burkina Faso: The Law and FGM, September 2018
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Law%20Reports/burkina_faso_law_report_v1_(september_2018).pdf

·      ADEP - Association D'appui et d'Éveil Pugsada: Violences et genre, ohne Datum (a)
http://pugsada.org/wordpress/violences-et-genre/

·      ADEP - Association D'appui et d'Éveil Pugsada: Facebook-Profil, ohne Datum (b)
https://www.facebook.com/pages/category/Non-Governmental-Organization--NGO-/Association-Dappui-et-d%C3%89veil-Pugsada-136753387056697/

·      Association Khoolesmen: Contact, ohne Datum
http://asskhool.e-monsite.com/contact/contact.html

·      Association Maïa: Maia-Suisse, ohne Datum (a)
http://www.associationmaia.org/maia-suisse.html

·      Association Maïa: Contact, ohne Datum (b)
http://www.associationmaia.org/contact.html

·      Code des personnes et de la famille, 16. November 1989 (in Kraft seit 4. August 1990)
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/2017/12/CODE-DES-PERSONNES-ET-DE-LA-FAMILLE.pdf

·      Constitution: Burkina Faso's Constitution of 1991 with Amendments through 2015, 2015
https://www.constituteproject.org/constitution/Burkina_Faso_2015.pdf?lang=en

·      Consitution.net: Innovations in the draft Constitution of Burkina Faso, 2. März 2017
http://constitutionnet.org/news/innovations-draft-constitution-burkina-faso

·      EASO – European Asylum Support Office: Burkina Faso - Repercussions against opposers of FGM - EASO COI Query Response, 21. Februar 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003984/BFA_Q5.pdf

·      GASCODE - Le Groupe d'Appui en Santé Communication et Developpement: Facebook-Profil, ohne Datum
https://www.facebook.com/gascode.bf/

·      HRC – UN Human Rights Council: National report submitted in accordance with paragraph 5 of the annex to Human Rights Council resolution 16/21 Burkina Faso [A/HRC/WG.6/30/BFA/1], 2. März 2018
http://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?Open&DS=A/HRC/WG.6/30/BFA/1&Lang=E

·      INSD - Institut National de la Statistique et de la Démographie: Enquête par grappes à indicateurs multiples, Februar 2008
https://mics-surveys-prod.s3.amazonaws.com/MICS3/West%20and%20Central%20Africa/Burkina%20Faso/2006/Final/Burkina%20Faso%202006%20MICS_French.pdf

·      INSD - Institut National de la Statistique et de la Démographie: Enquête Démographique et de Santé et à Indicateurs Multiples (EDSBF-MICS IV) 2010, April 2012
https://dhsprogram.com/pubs/pdf/FR256/FR256.pdf

·      Lefaso.net: Lutte contre le mariage précoce et l’excision des filles : La population de Leguema s’engage aux côtés de l’association Maïa, 17. Oktober 2019
https://lefaso.net/spip.php?article92617

·      Lefaso.net: Province de la Gnagna : 250 villages s’engagent à abandonner le mariage d’enfants et la pratique de l’excision, 9. Dezember 2019
https://lefaso.net/spip.php?article93658

·      Lefaso.net: Lutte contre la pratique de l’excision : Résultats encourageants pour 2019, 20. Dezember 2019
https://lefaso.net/spip.php?article93921

·      Lefaso.net: Abandon de l’excision de du mariage d’enfants : es populations de 250 villages du Nord s’engagent, 13. März 2020
https://lefaso.net/spip.php?article95457

·      LOC - Library of Congress: Global Legal Monitor: Burkina Faso: Parliament Amends Penal Code, 20. September 2019
https://www.loc.gov/law/foreign-news/article/burkina-faso-parliament-amends-penal-code/

·      Loi N° 025-2018/AN, Portant Code Pénal, 31. Mai 2018
https://www.refworld.org/docid/3ae6b5cc0.html

·      Loi n°044-2019/An: Portant Modification de la Loi N°025-2018/An du 31 Mai 2018 Portant Code Penal, 21. Juni 2019
https://www.assembleenationale.bf/IMG/pdf/loi_044_portant_modification_du_code_penal.pdf

·      Loi N°049-2005/AN portant sante de la reproduction, 21. Dezember 2005
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=2ahUKEwj_iZfnwMnoAhWOO8AKHYk3C5kQFjABegQIBhAB&url=https%3A%2F%2Fwww.prb.org%2Fwp-content%2Fuploads%2F2018%2F05%2FLoi-Portant-Sante%25CC%2581-de-la-Reproduction-2005.-Burkina-Faso.pdf&usg=AOvVaw07thahBG48yRbHymozhSdA

·      Ministère de la Femme, Solidarité nationale, Famille et de l'AH: Facebook-Eintrag, 2ème session 2019 du CNLPE, 20. Dezember 2019
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3070194526343128&id=1346633478699250

·      Mwangaza Action: Website, ohne Datum (a)
http://mwangaza-action.org/

·      Mwangaza Action: Facebook-Profil, ohne Datum (b)
https://www.facebook.com/MwangazaAction/

·      OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development: SIGI - Social Institutions & Gender Index 2019 - Burkina Faso, Dezember 2018
https://www.genderindex.org/wp-content/uploads/files/datasheets/2019/BF.pdf

·      Reuters: Burkina Faso arrests dozens for FGM in biggest crackdown yet, 19. September 2018
https://www.reuters.com/article/us-burkina-fgm/burkina-faso-arrests-dozens-for-fgm-in-biggest-crackdown-yet-idUSKCN1LZ2J9

·      Terre Des Femmes: FGM in Afrika; Burkina Faso, Dezember 2019
https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/weibliche-genitalverstuemmelung/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-afrika/fgm-in-afrika/1452-burkina-faso

·      The World Bank: Enquête Multisectorielle Continue 2014 Burkina Faso, Institut National de la Statistique et de la Démographie, Get Microdata, 2014, letzte Aktualisierung 30. Jänner 2020
https://microdata.worldbank.org/index.php/catalog/2538/get-microdata

·      UNFPA - United Nations Population Fund: Female Genital Mutilation Dashboard (FGM) – Burkina Faso, ohne Datum
https://www.unfpa.org/data/fgm/BF

·      UNFPA - United Nations Population Fund Regional Office for West and Central Africa: Analysis of Legal Frameworks on Female Genital Mutilation in Selected Countries in West Africa, Jänner 2018
https://wcaro.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/EN-UNFPA-ANALYSIS-ON-FGM.pdf

·      UNFPA-UNICEF Joint Programme on the Elimination of Female Genital Mutilation, ANNUAL REPORT 2018, August 2019
https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/19-152-UNJP-FGM-AR2018-Aug2019.pdf

·      UNICEF - United Nations Children’s Fund: Female Genital Mutilation: A New Generation Calls for Ending an Old Practice, 2020
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/2020/02/FGM-a-new-generation-calls-for-ending-an-old-practice_2020.pdf

·      UNICEF – UN Children's Fund: Burkina Faso; Statistical Profile on Female Genital Mutilation, Jänner 2020
https://data.unicef.org//wp-content/uploads/country_profiles/Burkina_Faso/FGM_BFA.pdf

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2017 - Burkina Faso, 20. April 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1430107.html

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2018 - Burkina Faso, 13. März 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2004139.html

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Burkina Faso, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2027457.html

·      Voix de Femmes: Contacts, ohne Datum
http://www.voixdefemmes.bf/contacts/

·      Wakat Sera: Excision et mariages précoces au Burkina: des journalistes et communicateurs sensibilisés, 8. Oktober 2019
https://www.wakatsera.com/excision-et-mariages-precoces-au-burkina-des-journalistes-et-communicateurs-sensibilises/

·      WLUML - Women Living Under Muslim Laws: Comité National de lutte contre la Pratique De l’excision (CNLPE), ohne Datum
http://wrrc.wluml.org/contact/wrrc/content/comit%C3%A9-national-de-lutte-contre-la-pratique-de-l%E2%80%99excision-cnlpe


 

Anhang: Zugrunde liegende Originalzitate aus Quellen

·      28 Too Many: Country Profile, FGM in Burkina Faso, Dezember 2015
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Country%20Research%20and%20Resources/Burkina%20Faso/burkina_faso_country_profile_v2_(november_2017).pdf

„Association Khoolesmen is one of the grassroots organisations currently working in partnership with (I)NTACT to tackle FGM in the Seno province in the northern Sahel region of Burkina Faso. The Association, set up in 1994, focuses on child protection and the socio-economic advancement of women and girls. Its activities include providing information and education in communities regarding FGM; running community dialogue programmes; supporting women and girls who have undergone FGM; and retraining and offering microcredit initiatives for former circumcisers. The Association also addresses early and forced marriages and obstetric fistulae through its work.” (28 Too Many, Dezember 2015, S. 74)

„Mwangaza Action has been working in Burkina Faso since the mid-1990s to advocate for women’s and girls’ rights and to strengthen the capacity of communities in areas including reproductive healthcare and informal education. It has partnered with a range of organisations to implement community-based programmes that include activities to tackle FGM. Alongside GASCODE, it is a main implementing partner of the current UNJP and a member of the CNLPE network. Between 2000 and 2003, Mwangaza Action also partnered with Tostan (a human-rights-based NGO, www.tostan.org) to replicate in Burkina Faso their community-based education programme to tackle FGM. Using a model first developed in Senegal, 23 villages in the districts of Béré and Bindé in Burkina Faso were chosen to participate and, although there were organisational problems along the way, the outcome was positive in the promotion of reproductive health and women’s rights. The programme concluded with all 23 villages making a public declaration to abandon FGM. Other partner projects include work in 2012 funded by UNICEF to tackle child marriage and FGM alongside the CNLPE in the Centre-East and Sahel regions. A holistic approach was taken, whereby facilitators lived and worked within the communities to carry out awareness-raising activities. Since 2007 Mwangaza Action has also worked alongside a number of other local NGOs, including APJAD, ADEP and AFD, funding micro-projects to extend and develop best practice in the abandonment of FGM in the areas of Kourinion, Soaw, Koungoussi and Ouagadougou. (28 Too Many, Dezember 2015, S. 76)

·      28 Too Many: Burkina Faso: The Law and FGM, September 2018
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Law%20Reports/burkina_faso_law_report_v1_(september_2018).pdf

„Medicalised FGM does not appear to be significant in Burkina Faso, according to available data: less than 1% of women aged 15–49 years are reported to be cut by a health professional.” (28 Too Many, September 2018, S. 3)

„The Constitution of Burkina Faso (adopted 1991)1 does not explicitly reference violence against women and girls, harmful practices or FGM. Article 1 relates to equal rights of all citizens and Article 2 protects physical integrity and specifically prohibits and punishes ‘inhuman and cruel, degrading and humiliating treatment, physical and moral torture, [and] mistreatment inflicted upon children . . .’ Articles 24 and 26 also commit the State to promote ‘the rights of the child’ and ‘the right to health’, respectively. The Constitution also guarantees that the international human rights treaties signed and ratified by Burkina Faso are automatically incorporated into the domestic legal system.“ (28 Too Many, September 2018, S. 2)

„In 2016 a Constitutional Commission was set up to draft a new Constitution for Burkina Faso; it is reported that it will strengthen the rights of women and children.2” (28 Too Many, September 2018, S. 3)

„In November 1996 the Burkina Faso Government passed Law No. 043/96/ADP to amend the Penal Code (Penal Code) to prohibit and punish the practice of FGM. This is the principal legislation governing FGM in Burkina Faso. Since 2013 a review of the Penal Code has been taking place, and in May 2018 the proposed new draft legislation was passed by members of parliament. It is reported that the revised Penal Code will further criminalise acts that constitute violence against women and girls and raise the penalties for carrying out FGM. In addition to the Penal Code, there are other national laws around child protection, domestic violence, medical malpractice and reproductive health that could be considered in relation to FGM.” (28 Too Many, September 2018, S. 3)

„In addition, there are various national laws in Burkina Faso relating to child protection, domestic violence and medical malpractice that aim to protect women and children. Article 13 of Law No. 049–2005 on Reproductive Health6 specifically states: Everyone, including adolescents and children, has the right to be protected from torture and from cruel, inhuman or degrading treatment of their body, in general, and of their reproductive organs, in particular. All forms of violence and sexual assault to the human body, especially of children and adolescents, are prohibited under the penalties prescribed by the Penal Code. Article 510 of the Family Code (1989)7 also sets out parental responsibility to protect the child and ensure ‘the child's safety, health, full development and morality’.” (28 Too Many, September 2018, S. 3)

„Since 2008 it appears that considerable efforts have been made in Burkina Faso to keep more reliable records on the enforcement of the law. Burkina Faso has generally enforced its anti-FGM law more thoroughly than most other African countries, and the number of prosecutions is variably reported across international publications and the media. Some of those documented are set out below.

Up to 2010: It appears that, leading up to 2010, there was a gradual increase in the number of prosecutions for FGM in Burkina Faso; a UNFPA-UNICEF Joint Programme to Eliminate Female Genital Mutilation (UNJP) report states, for instance, that between 1997 and 2005, a total of 94 individuals (excisors and parents) were sentenced for violating the law. From 2005 through 2009, the number increased to 686 – 40 excisors and 646 parents. In 2009 alone, the authorities responded to 230 individual cases of FGM/C and halted three planned excisions. Eight circumcisers and 54 accomplices were arrested in 2009 and received sentences ranging from three months (with parole) to five years.12 2011: The periodic report for Burkina Faso on the implementation of the African Charter on Human & Peoples’ Rights (the Banjul Charter) in January 2015 subsequently recorded a decrease in prosecutions: ‘According to the 2011 statistical yearbook of the Ministry of Justice, the number of persons sentenced and detained in prisons for female genital mutilation decreased from 76 in 2008 to 16 on 31 December 2011.’ 13 2012–2013: The UNJP reported that, during 2012, seven cases involving 33 girls under 15 years of age, including newborns, were recorded. Four of these resulted in death, and three cutters were arrested, together with their nine assistants. The cutters and five of their accomplices were subsequently sentenced to between one month and a year of imprisonment, plus two months of parole. Seven more convictions were also recorded in 2013 under the Penal Code.14 It is not known if the sentences were completed. 2015–2016: Analysis in the UNJP Annual Report for 2015 shows that the number of successful convictions in Burkina Faso had risen from one-third of reported cases in 2009 (10 out of 30) up to nearly two-thirds in 2015 (19 out of 30).15 The most recent report published by the UNJP listed 65 arrests during 2016, of which 47 resulted in convictions. In total, from 2009 to 2016, 223 prosecutions were recorded, resulting in the conviction of 384 perpetrators and their accomplices for FGM.16 Details of isolated cases are periodically reported to the public, including one in Zoundweogo in 2015, where a practitioner was found guilty of mutilating eight girls aged 8–17 and sentenced to one year’s imprisonment. However, it is not known if the sentence was followed through and completed. The Human Rights Report for 2017 stated that, of four perpetrators arrested in Orodara, Bobo Dioulasso, Tenkodogo and Leo, two were tried and convicted, one was awaiting trial and one was at large. Twenty-nine accomplices were also sentenced to pay fines or given suspended fines.“(28 Too Many, September 2018, S. 5)

„2017: Through regular monitoring at the national level in Burkina Faso, the following case details were collected for the period January–June 2017: 10 cases of FGM were reported in Bobo Dioulasso, Orodara, Banfora and other localities. Three girls escaped FGM in the province of Passore in the municipality of Gomponsom following the intervention of a catechist (religious teacher) who is a member of the Network of Religious and Traditional Leaders against FGM in this province. Data collected from the high court shows that, over the six-month period, 51 people (perpetrators and accomplices) were prosecuted for performing FGM on 49 girls; a total of 32 people were sentenced to either firm or conditional sentences. Some were sentenced to imprisonment for a period of six months to one year, with conditional sentences and a fine of 500,000 CFA francs (US$883), and others received sentences ranging from two months to one year and a fine of between 200,000 and 250,000 CFA francs (US$353–442).19 FGM cases recorded in Tiéssourou and Barani were judged in community court hearings.20” (28 Too Many, September 2018, S. 6)

·      Burkina 24: Burkina : Coup de pouce dans la relecture du Code des personnes et de la famille, 18. Juni 2019
https://www.burkina24.com/2019/06/18/burkina-coup-de-pouce-dans-la-relecture-du-code-des-personnes-et-de-la-famille/

„Le projet de loi portant Code des personnes et de la famille (CPF) est en passe d’être soumis pour adoption à l’Assemblée nationale. Ce sera éventuellement au cours de la prochaine session parlementaire, apprend-on de la Direction de la communication et de la presse ministérielle du Département en charge de la justice. La ville de Koudougou accueille, du 17 au 21 juin 2019, un atelier national de validation de l’avant-projet de loi portant Code des personnes et de la famille (CPF). La rencontre regroupe des acteurs des ministères en charge de la justice, de la famille, de l’administration territoriale, des affaires étrangères, des partenaires techniques et financiers ainsi que des membres d’organisations de la société civile.

Selon le ministre de la justice, René Bagoro, qui a ouvert les travaux de l’atelier, c’est dans le cadre de la modernisation de l’environnement juridique que le gouvernement a autorisé la relecture du Code des personnes et de la famille entré en vigueur depuis le 4 août 1990.“ (Burkina 24, 18. Juni 2019)

·      Code des personnes et de la famille, 16. November 1989 (in Kraft seit 4. August 1990)
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/2017/12/CODE-DES-PERSONNES-ET-DE-LA-FAMILLE.pdf

„Art. 510. L'autorité parentale a pour but d'assurer la sécurité de l'enfant, sa santé, son plein épanouissement et sa moralité. Elle comporte notamment les droits et devoirs : 1) de garde, de direction, de surveillance, d'entretien et d'éducation ; 2) de faire prendre à l'égard de l'enfant toute mesure d'assistance éducative ; 3) de consentir à son mariage, à son adoption, à son émancipation dans les conditions fixées par la loi ; 4) de jouissance et d'administration légale des biens de l'enfant.” (Code des personnes et de la famille, 16. November 1989, Artikel 510)

·      Consitution.net: Innovations in the draft Constitution of Burkina Faso, 2. März 2017
http://constitutionnet.org/news/innovations-draft-constitution-burkina-faso

The President du Faso proposed the drafting and adoption of a new Constitution in order not only to break with certain practices of the past but also to accommodate the spirit of the popular uprising. The act establishing the Constitutional Commission was adopted by the Conseil des Ministres (Council of Ministers) on 16 March 2016. After a few observations made by political parties of the opposition relative to their representation on the Commission, the decree establishing the Constitutional Commission was adopted. Its implementation was followed by the official appointment of the 92 members of the Commission who had a period of 60 days to submit a draft Constitution. The major innovations introduced in the draft Constitution are mainly on the Bill of Rights, the mandates of the President and the Members of Parliament (MPs), the hyper-presidential system, the unicameral parliament and some important transitional provisions.” (Consitution.net, 2. März 2017)

·      HRC – UN Human Rights Council: National report submitted in accordance with paragraph 5 of the annex to Human Rights Council resolution 16/21 Burkina Faso [A/HRC/WG.6/30/BFA/1], 2. März 2018
http://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?Open&DS=A/HRC/WG.6/30/BFA/1&Lang=E

„From 2013 to 2016, 91 convictions for practising female genital mutilation were handed down and 1,066 victims received compensation to cover the cost of medical and psychosocial care” (HRC, 2. März 2018, S. 17)

·      INSD - Institut National de la Statistique et de la Démographie: Enquête Démographique et de Santé et à Indicateurs Multiples (EDSBF-MICS IV) 2010, April 2012
https://dhsprogram.com/pubs/pdf/FR256/FR256.pdf

„Le tableau 17.2 présente les proportions de femmes excisées : 76 % des femmes ont déclaré avoir subi la pratique de l’excision, ce qui montre que l’excision reste une pratique encore très répandue au Burkina Faso. Par rapport à la précédente enquête, on ne constate pas de variation de la proportion de femmes excisées. On peut remarquer que la proportion des femmes excisées diminue de manière importante des générations les plus anciennes (89 % à 45-49 ans) aux générations les plus récentes (58 % à 15-19 ans). La pratique de l’excision varie de manière importante selon la région, la religion, le milieu de résidence et l’ethnie. On constate en premier lieu que la pratique de l’excision demeure un phénomène plus fréquent en milieu rural qu’en milieu urbain (78 % contre 69 %).“ (INSD, April 2012, S. 291)

„L’excision est une pratique très répandue au Burkina Faso, puisque près de 73% des femmes enquêtées ont déclaré avoir été excisées. Ce résultat est en baisse comparativement à celui de l’EDS de 2003 qui était d’environ 77% (INSD, 2004) mais reste similaire à celui de l’EDS 1998-1999 qui a révélé près de 72% des femmes de 15-49 ans étaient excisées (INSD, 2000). La proportion des femmes excisées est plus élevée en milieu urbain (76%) qu’en milieu rural (71%). La forme d’excision la plus répandue est l’enlèvement d’une partie de chairs qui représente 90% des formes d’excision recensées (91% en milieu urbain et 89% en milieu rural). La fermeture du vagin concerne 4% des femmes excisées. La proportion de femmes victimes de formes extrêmes atteint 3% et est légèrement plus élevée en milieu rural (4%) qu’en milieu urbain (3%).(INSD, Februar 2008, S. 50; S. 124, Tabelle CP.7)

Dans les régions du Centre-Est (90 %), du Centre-Nord (87 %), du Nord (88 %) et du Plateau Central (88 %), la quasi-totalité des femmes sont excisées. À l’opposé, dans le Centre-Ouest, cette proportion est beaucoup plus faible (55 %). Les résultats selon les groupes ethniques mettent en évidence des écarts tout aussi importants (graphique 17.1). L’excision est très répandue parmi les Sénoufo, les Peulh, les Lobi et les Bissa, groupes dans lesquels au moins 8 femmes sur 10 sont excisées ; elle est légèrement moins pratiquée chez les Mossi (78 %), les Dioula (73 %), les Dagara (69 %) et les Bobo (68 %). C’est parmi les femmes de l’ethnie Touareg/Bella que la proportion de celles qui sont excisées est la plus faible (22 %). La religion influence également la prévalence de l’excision : c’est parmi les femmes musulmanes que l’on observe la proportion de femmes excisées la plus élevée (81 %) ; toutefois, parmi les femmes de religion catholique ou protestante, au moins six sur dix sont excisées.” (INSD, April 2012, S. 292)

Le tableau 17.4 présente la prévalence de l’excision parmi les filles de 0-14 ans selon leur âge actuel. Les différents pourcentages doivent être interprétés avec prudence car ils dépendent du temps d’exposition au risque d’être excisées. Ainsi, 25 % des filles de 10-14 ans sont excisées : les plus âgées de ce groupe d’âges ne sont pratiquement plus exposées au risque d’être excisées avant l’âge de 15 ans, par contre les plus jeunes (celles de 10 ans) ont encore près de 5 ans d’exposition au risque. Cependant, compte tenu du fait qu’au Burkina Faso, l’excision se pratique tôt et que, de plus, on observe une tendance au rajeunissement de l’âge à l’excision, la proportion de filles de 10-14 ans excisées (25 %) ne devrait pas augmenter significativement et, par conséquent, on peut s’attendre à ce que la prévalence « finale » soit nettement plus faible que la proportion observée parmi les femmes excisées de 15-19 ans (58 %).”(INSD, April 2012, S.  294)

Le graphique 17.2 présente le pourcentage de femmes de 15-49 ans déjà excisées en atteignant certains âges exacts entre 5 et 14 ans, selon l’âge déclaré à l’excision et le pourcentage de filles de chaque âge entre 0 et 14 ans qui sont excisées. L’intérêt de ce graphique est de permette de comparer directement le pourcentage de femmes de 15-49 ans excisées à chaque âge selon leur déclaration et le pourcentage de filles excisées (statut actuel) à chaque âge. On constate ainsi qu’à l’âge de 5 ans, 46 % des femmes de 15- 49 ans étaient déjà excisées, alors que seulement 11 % des filles de 5 ans le sont actuellement. À 14 ans, 73 % des femmes de 15-49 ans étaient déjà excisées, alors que seulement 30 % des filles de 14 ans le sont actuellement. Ces résultats confirment ce qui a été noté précédemment, à savoir que la pratique de l’excision tendrait à diminuer. L’engagement du gouvernement à lutter pour l’élimination de cette pratique ancestrale et les actions du CNLPE pourraient expliquer cette baisse de la pratique chez les jeunes filles.

Cependant, étant donné l’instauration de la loi n°043/96/ADP du 13 novembre 1996 qui réprime les auteurs et les complices de mutilations génitales, il est possible qu’une partie (importante) de cette baisse « apparente » soit en fait la conséquence de sous-déclaration de l’excision des filles par leur mère. Il faut donc être très prudent quant à l’interprétation de ces résultats et la baisse de la pratique de l’excision est peut-être moins importante qu’il n’y paraît” (INSD, April 2012, S.  294)

Au cours de l’enquête, on a demandé aux femmes la fonction de la personne qui avait procédé à l’excision. Les résultats sont présentés au tableau 17. 6 pour les mères et pour les filles. Dans la quasitotalité des cas, c’est un praticien traditionnel (97 %), essentiellement une exciseuse (96 %) qui a procédé à l’excision, que ce soit pour les mères ou pour les filles. Le recours à un professionnel de la santé est marginal.” (INSD, April 2012, S.  297)

Le tableau 17.8 présente les résultats concernant l’opinion des femmes et des hommes sur le maintien ou l’abandon de la pratique de l’excision. Dans l’ensemble, la majorité des femmes (90 %) pensent que l’excision devrait disparaître, seulement 9 % pensent qu’elle devrait être maintenue. En outre, cette opinion semble être partagée par toutes les femmes, quelle que soit la caractéristique considérée. Tout au plus peut-on souligner que parmi les femmes de l’ethnie Sénoufo (78 %) et celles de la région des Hauts Bassins (78 %), cette opinion est moins fréquemment partagée. Il faut aussi noter que le niveau d’instruction influence l’opinion concernant l’abandon ou la poursuite de la pratique de l’excision puisque des femmes sans instruction aux plus instruites, la proportion de celles favorables à son abandon passe de 89 % à 97 %.”(INSD, April 2012, S.  299)

„Le tableau 17.3 présente les données sur l’âge à l’excision des femmes enquêtées. On constate qu’au Burkina Faso l’excision est pratiquée très tôt. Dans 60 % des cas, les femmes ont déclaré avoir été excisées avant l’âge de 5 ans1 . Par ailleurs, dans 28 % des cas, les femmes ont été excisées lorsqu’elles avaient entre 5-9 ans et pour 11 % des femmes, l’excision a été effectué plus tardivement, c’est–à-dire après l’âge de 10 ans.” (INSD, April 2012, S.  293)

Compte tenu des difficultés à obtenir des informations fiables sur le type d’excision subie, au cours de l’enquête, on a simplement demandé aux femmes si on leur avait fait une simple entaille ou si on leur avait enlevé des morceaux de chair dans la zone des organes génitaux. Cette information ne permet pas de définir le type d’excision, mais elle permet au moins de différencier une certaine forme d’excision « symbolique » qui consiste à faire une « simple » entaille de l’excision proprement dite qui suppose l’ablation d’une partie, plus ou moins importante, des organes génitaux externes de la femme. On a également demandé aux femmes si on leur avait fermé la zone du vagin. Les résultats du tableau 17.2 indiquent que, dans leur majorité (77 %), les femmes burkinabè excisées ont subi une excision « réelle », c’est-à-dire qu’une partie de leurs organes génitaux externes a été enlevée au cours de la procédure. Une proportion plu faible de femmes (17 %) ont subi la forme « légère » d’excision (entaille sans ablation de chairs). La proportion de femmes ayant eu le vagin fermé est très faible (1 %).”(INSD, April 2012, S.  292)

·      LOC - Library of Congress: Global Legal Monitor: Burkina Faso: Parliament Amends Penal Code, 20. September 2019
https://www.loc.gov/law/foreign-news/article/burkina-faso-parliament-amends-penal-code/

„Burkina Faso: Parliament Amends Penal Code (Sept. 20, 2019) On June 20, 2019, Burkina Faso’s Parliament amended the country’s Penal Code to introduce a series of new offenses that aim to fight terrorism and organized crime, fight the spread of “fake news,” and suppress efforts to “demoralize” the Burkinabe armed forces. Many journalists and NGOs have denounced the newly created offenses, particularly those that restrict the activities of the media, as serious infringements on freedom. The new law, which was deemed to be consistent with the Burkinabe Constitution by the Constitutional Council (the high court tasked with evaluating the constitutionality of legislation), was signed by Burkina Faso’s President on July 31, 2019, and officially published on August 1.” (LOC, 20. September 2019)

·      Loi N°049-2005/AN portant sante de la reproduction, 21. Dezember 2005
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=2ahUKEwj_iZfnwMnoAhWOO8AKHYk3C5kQFjABegQIBhAB&url=https%3A%2F%2Fwww.prb.org%2Fwp-content%2Fuploads%2F2018%2F05%2FLoi-Portant-Sante%25CC%2581-de-la-Reproduction-2005.-Burkina-Faso.pdf&usg=AOvVaw07thahBG48yRbHymozhSdA

„Tout individu, y compris les adolescents et les enfants, a le droit d'être protégé contre la torture et les traitements cruels, inhumains ou dégradants sur son corps en général et sur ses organes de reproduction en particulier. Toutes les formes de violences et de sévices sexuels sur la personne humaine notamment les enfants et les adolescents sont interdites, sous peine des sanctions prévues par le code pénal. ” (Loi N°049-2005/AN, 21. Dezember 2005, Artikel 13)

·      Loi N° 025-2018/AN, Portant Code Pénal, 31. Mai 2018
https://www.refworld.org/docid/3ae6b5cc0.html

„Article 513-7 : Est puni d’une peine d’emprisonnement de un an à dix ans et d’une amende de cinq cent mille (500 000) à trois millions (3 000 000) de francs CFA, quiconque porte ou tente de porter atteinte à l’intégrité de l’organe génital féminin par ablation, par excision, par infibulation, par insensibilisation ou par tout autre moyen. Si la mort en est résultée, la peine est un emprisonnement de onze ans à vingt et un ans et une amende de un million (1 000 000) à cinq millions (5 000 000) de francs CFA.

Article 513-8 : Les peines sont portées au maximum si l’auteur est du corps médical ou paramédical. La juridiction saisie peut en outre prononcer contre lui l’interdiction d’exercer sa profession pour une durée qui ne peut excéder cinq ans.

Article 513-9 : Est puni d’une peine d’emprisonnement de un an à cinq ans et d’une amende de deux cent cinquante mille (250 000) à un million (1 000 000) de francs CFA, quiconque à travers son discours, propos ou écrit publics, encourage les mutilations génitales féminines.” (Loi N° 025-2018/AN, 31. Mai 2018)

·      Reuters: Burkina Faso arrests dozens for FGM in biggest crackdown yet, 19. September 2018
https://www.reuters.com/article/us-burkina-fgm/burkina-faso-arrests-dozens-for-fgm-in-biggest-crackdown-yet-idUSKCN1LZ2J9

„DAKAR (Thomson Reuters Foundation) - Burkina Faso police have arrested at least 28 people for female genital mutilation, the biggest crackdown to date, after 50 girls were hospitalized, government officials said on Wednesday. Police arrested 22 people including the cutters and girls’ relatives in the capital Ouagadougou on Saturday after an anonymous tip-off, said Stephanie Nikiema, spokeswoman for the ministry of women, national solidarity and family. Separately, a cutter and five suspected accomplices were arrested near the northern city of Kaya last week, said Ursule Taro, a representative of the Permanent Secretariat of the National Council for the Fight against the Practice of Excision.“ (Reuters, 19. September 2018)

·      UNFPA - United Nations Population Fund Regional Office for West and Central Africa: Analysis of Legal Frameworks on Female Genital Mutilation in Selected Countries in West Africa, Jänner 2018
https://wcaro.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/EN-UNFPA-ANALYSIS-ON-FGM.pdf

„On 13 November 1996, the Government of Burkina Faso amended the Penal Code by Law No. 043/96/ADP to include a prohibition of FGM throughout the national territory. The Penal Code entered into force in February 1997, and punishes offenders and accomplices with sentences of imprisonment and fines according to articles 380–382. Section 2 of the Penal Code is entitled “female genital mutilations” (“des mutilations génitales féminines”). This law prohibits all types of FGM and is applicable nationwide.” (UNFPA, Jänner 2018, S. 55)

„FGM in Burkina Faso is sanctioned with six months to three years’ imprisonment, and/or a fine of 150,000–900,000 CFA francs (US$244– 1,465). The penalty is increased to 5–10 years’ imprisonment when FGM leads to death of the victim (article 380). The Penal Code does not specify whether the penalty is also increased when FGM leads to disability of the victim or when FGM is performed on minors.” (UNFPA, Jänner 2018, S. 56)

„At the time of writing, the Penal Code of Burkina Faso was being revised for the first time in 20 years. A proposal has been made to also amend articles 380–382 that refer to FGM. The proposal would raise the sentence from 6 months to 3 years’ imprisonment to 1–5 years’ imprisonment, and the fine from 150,000–900,000 CFA francs (US$244–1,465) to 300,000–1,500,000 CFA francs (US$488–2,440). The penalty when FGM leads to death of the victim would stay the same (5–10 years’ imprisonment). Similarly, the maximum penalty for medical or paramedical professionals would remain unchanged, and licences would still be revoked for a maximum of five years. However, at the time of writing, the draft provisions on FGM (articles 222 and 223) of the new Penal Code had been validated by various stakeholders, but the new Penal Code had not yet been adopted by the National Assembly.” (UNFPA, Jänner 2018, S. 56 - 57)

„Unlike most other African States, the law prohibiting FGM in Burkina Faso is systematically enforced. Since the law has been in place, many convictions have resulted in the imprisonment or fining of cutters and accomplices. During the early years after the passage of the Penal Code, the local police and court administrations did not collect exact data about the enforcement of the law.90 The National Committee to Fight the Practice of Excision started recording the cases in 2008. This means that the exact number of court cases since the law entered into force is unknown, but, between 1997 and 2005, 94 cutters and parents were sentenced for practising FGM.91 Between 2005 and 2009, a further 40 cutters and 646 parents have been prosecuted.92 In 2009, the Government of Burkina Faso reported to the CEDAW Committee that more than 300 cutters and accomplices had been arrested, convicted and serving actual or suspended prison sentences.93 In 2016, the Government reported to the CEDAW Committee that, according to the data of all regional courts of Burkina Faso, in 2009, 241 persons were convicted for violating the law prohibiting FGM.94 The records of the Ministry of Justice and the SP/CNLPE indicate that, between 2009 and 2015, 384 persons (including 31 cutters) have been sentenced. Offenders of articles 380–382 of the Penal Code in Burkina Faso are divided in two categories: cutters and accomplices.” (UNFPA, Jänner 2018, S. 57)

„The mobile community courts (audiences foraines) in Burkina Faso are an innovative way to combine awareness-raising with law enforcement. Judges travel to the communities where FGM and the arrests occurred, and the sentencing hearing is public. These public hearings are usually big events that all members of the community attend. Before they proceed to the actual court case, judges discuss FGM, and people can ask questions. The judge explains the harmful consequences of FGM and why FGM is a crime in the Penal Code. Afterwards, the court case starts and the judge proclaims its verdict, which reinforces the message that FGM is prohibited and that offenders will be brought to justice. The media is always present during these public hearings, documenting the application of the law, which increases this effect.” (UNFPA, Jänner 2018, S. 61)

·      UNFPA-UNICEF Joint Programme on the Elimination of Female Genital Mutilation, ANNUAL REPORT 2018, August 2019
https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/19-152-UNJP-FGM-AR2018-Aug2019.pdf

„With contributions from the Joint Programme, biomedical research protocols for measuring the prevalence of FGM in Burkina Faso were developed in consultation with Burkina Faso’s Health Research Ethics Committee. The study is expected to be launched in 2019. Following consultations between the Permanent Secretariat of the National Council for the Fight against the Practice of Excision (Comité National de Lutte contre la Pratique de l’Excision), the National Institute for Statistics and Demography (Institut National de la Statistique et de la Démographie, INSD) and the Joint Programme, terms of reference were prepared in 2018 for the development of a thematic report on FGM and child marriage based on the results of the 2015 Continuous Multisectoral Survey (Enquête Multisectorielle Continue). The report will be issued by the INSD in 2019.“ (UNFPA-UNICEF, August 2019, S. 45)

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2017 - Burkina Faso, 20. April 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1430107.html

„Security force members and social workers from the Ministry of Women, National Solidarity, and Family arrested four perpetrators in Orodara, Bobo Dioulasso, Tenkodogo, and Leo between January 4 and February 16. Two of them were tried and convicted, one was awaiting trial as of September 5, and one was at large. Twenty-nine accomplices were also sentenced to pay fines or given suspended fines. Of the 49 cases of FGM/C recorded during the year, there was only one case in which the victim was more than 30 years old. For the remaining cases, the victims’ age range from 30 months to 15 years. For example, in April, an 89-year-old woman age from Sissili Province, described as a professional practitioner of FGM/C, was sentenced by an open court to 12 months in prison and a fine of 500,000 CFA francs ($920). She was accused of performing FGM/C on her six-year-old granddaughter on February 21.“ (USDOS, 20. April 2018, Section 6)

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2018 - Burkina Faso, 13. März 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2004139.html

„On September 18, authorities arrested and charged 30 perpetrators of FGM/C. Throughout the year the National Secretariat against Circumcision worked with local populations to combat the practice. The first lady participated in training and awareness campaigns in cooperation with NGOs and the Ministry of Women, National Solidarity, and Family. NGOs reported an overall decrease in the practice from 10 years ago.” (USDOS, 13. März 2019)

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Burkina Faso, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2027457.html

„Female Genital Mutilation/Cutting (FGM/C): FGM/C is a practice prohibited by law, and those found guilty are liable to a prison sentence of one to 10 years with a fine of 500,000 to three million CFA francs ($850 to $5,000). If a victim of FGM/C dies following the excision, the sentence increases to a term of 11 to 20 years’ imprisonment and a fine of one to five million CFA francs ($1,700 to $8,500). Accomplices are also punishable with penalties.” (USDOS, 11. März 2020. Section 6)

„The government continued to fund and operate a toll-free number to receive anonymous reports of the practice. The government continued to fund the Permanent Secretariat of the National Council for the Fight Against the Practice of Excision. During the year it reported that 1,089 practitioners of FGM/C agreed to cease practicing excision. The government provided training to 6,272 health workers to strengthen their skills in caring for FGM/C-related medical complications, enabling medical care to reach 520 victims of excision. In December 2018 the Ministry of Women, National Solidarity, Family, and Humanitarian Affairs convened 55 judicial actors and members of the ministry’s gender task force. The purpose was to discuss guidelines for the care of survivors and the application of the law on FGM/C and child marriage.” (USDOS, 11. März 2020. Section 6)



[1] UNFPA-UNICEF erwähnt zudem einen thematischen Bericht zu FGM und Kinderehe, der auf Grundlage der Ergebnisse der Enquête Multisectorielle Continue von 2015 vom Nationalen Statistikinstitut Burkina Fasos (Institut National de la Statistique et de la Démographie, INSD) im Jahr 2019 veröffentlicht werden soll (UNFPA-UNICEF, August 2019, S. 45). Die World Bank veröffentlicht in ihrem Microdata Library Daten zur in Burkina Faso vom INSD durchgeführten Enquête Multisectorielle Continue 2014 (The World Bank, 30. Jänner 2020). Es konnte nicht festgestellt werden, ob darin Daten zu FGM enthalten sind. Es konnte zudem kein Bericht des INSD zu FGM und Kinderehe gefunden werden.

[2] Am 16. März 2016 wurde eine Verfassungskommission eingerichtet, die eine Verfassung erarbeiten soll, über die dann in einem Referendum entschieden werde (vgl. Consitution.net, 2. März 2017). Berichten zufolge sollen damit auch die Rechte von Frauen und Kindern gestärkt werden (28 Too Many, September 2018, S. 3).

[3] Laut US-Außenministerium sei eine Haftstrafe zwischen elf und 20 Jahren vorgesehen. (USDOS, 11. März 2020. Section 6)

[4] Mit Stand Juni 2019 existiert ein Gesetzesvorschlag zu einem neuen Familiengesetzbuch, der noch dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. (vgl. Burkina 24, 18. Juni 2019)

[5] Für Informationen zu weiteren Fällen und Verurteilungen ab 1997 siehe: UNFPA, Jänner 2018, S. 57; 28 Too Many, September 2018, S. 5