Anfragebeantwortung zu Äthiopien: Verbreitung von FGM, rechtliche Bestimmungen und Organisationen [a-11195-3 (11197)]

30. März 2020

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Verbreitung

Das statistische Zentralamt Äthiopiens (Central Statistical Agency, CSA) führte im Jahr 2016 unter einer repräsentativen Stichprobe der äthiopischen Bevölkerung eine Umfrage zu Bevölkerung und Gesundheit durch (Ethiopia Demographic Health Survey, EDHS), deren Ergebnisse im Juli 2017 in einem Bericht veröffentlicht wurden. Dem Thema weibliche Genitalverstümmelung („female genital mutilation/cutting“, FGM) ist darin ein eigenes Kapitel gewidmet, das auch über die Verbreitung von FGM Auskunft gibt. An zwei Drittel (65 Prozent) der äthiopischen Frauen in der Altersgruppe 15-49 sei demnach weibliche Genitalverstümmelung vorgenommen worden („circumcised“). Den Angaben ihrer Mütter zufolge seien 16 Prozent der Mädchen im Alter von 0 bis 14 Jahren beschnitten. (CSA, Juli 2017, S. 317)

Im Vergleich mit den Zahlen älterer Umfragen zu Bevölkerung und Gesundheit sei laut CSA in den letzten 16 Jahren ein Trend zum Rückgang von FGM erkennbar: die EDHS des Jahres 2000 habe ergeben, dass 80 Prozent der Frauen von FGM betroffen waren, laut der EDHS aus dem Jahr 2005 seien es 74 Prozent gewesen. Dieser Trend sei besonders unter jüngeren Frauen feststellbar: in der Altersgruppe der 15 bis 19-Jährigen sei die Häufigkeit von FGM laut der Umfrage von 2016 um 24 Prozent geringer als in den Ergebnissen der Umfrage aus dem Jahr 2005. Der Bericht der CSA gibt aber zu bedenken, dass die Zahlen durch unterlassene Meldungen beeinflusst sein könnten, da FGM im Jahr 2005 unter Strafe gestellt wurde und die befragten Personen eventuell rechtliche Konsequenzen vermeiden wollten. (CSA, Juli 2017, S. 317)

Der Bericht vom Juli 2017 stellt folgende charakteristische Muster im Hinblick auf die Verbreitung von FGM fest:

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Die Verbreitung von FGM erhöht sich mit zunehmendem Alter. Während der Prozentsatz der Frauen, an denen FGM durchgeführt wurde, in der Altersgruppe der 15 bis 19-Jährigen bei 47 Prozent liegt, liege er in der Altersgruppe der 30 bis 49-Jährigen bei 76 Prozent.

§  Frauen in ländlichen Gebieten seien mit höherer Wahrscheinlichkeit beschnitten (68 Prozent) als Frauen im urbanen Umfeld (54 Prozent).

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Die Verbreitung von FMG sei nach Regionen sehr unterschiedlich, die weiteste Verbreitung liege in der Region Somali vor (99 Prozent), gefolgt von der Region Affar (91 Prozent). In Tigray sei FGM mit 24 Prozent am wenigsten verbreitet, auch in Gambela sei die Verbreitung mit 33 Prozent niedriger als im Durchschnitt. (CSA, Juli 2017, S. 317)

[Bild entfernt] (Karte aus: 28 Too Many, Juli 2018, S. 1)

Die in England und Wales registrierte, auf den Kampf gegen FGM spezialisierte Hilfsorganisation 28 Too Many publizierte im Juli 2018 einen Länderbericht zu „Recht und FGM“ in Äthiopien. Laut diesem Bericht sei Äthiopien aufgrund der hohen Bevölkerungszahl (fast 104,5 Millionen) nach Ägypten das Land mit der in absoluten Zahlen höchsten Anzahl an Mädchen und Frauen, die Opfer von FGM geworden seien. (28 Too Many, Juli 2018, S. 1)

Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) seien in Äthiopien 25 Millionen Mädchen und Frauen Opfer von FGM geworden, wovon mehr als die Hälfte in den Regionen Amhara und Oromia leben (UNICEF, Februar 2020, S. 3, S. 5). Frauen und Mädchen aus ländlichen Regionen, mit niedrigerem Bildungsniveau sowie jene, die sich selbst als muslimisch bezeichnen, seien mit größerer Wahrscheinlichkeit Opfer von FGM geworden (UNICEF, Februar 2020, S. 7)[1].

Auch das Ausmaß des Rückgangs in der Zahl beschnittener Mädchen und Frauen sei regional unterschiedlich. Laut UNICEF verzeichnen die Region Oromia und die Hauptstadt Addis Ababa den stärksten prozentuellen Rückgang, während es in den Regionen Afar, Somali, Southern Nations, Nationalities and Peoples‘ Region (SNNPR) und Gambela kaum Veränderungen gegeben habe:

[Bild entfernt] (UNICEF, Februar 2020, S. 18)

Alter bei Durchführung des Eingriffs und Formen von FGM

Laut der EDHS von 2016 werde FGM überwiegend bei Kindern im Alter bis neun Jahren ausgeführt. Fast die Hälfte der befragten Frauen habe angegeben, beim Eingriff jünger als 5 Jahre gewesen zu sein, 22 Prozent seien zwischen fünf und neun Jahren, 18 Prozent zwischen zehn und 14 Jahren und 6 Prozent 15 Jahre alt oder älter gewesen. In ländlichen Gebieten seien die Mädchen oder Frauen, an denen FGM durchgeführt wird, älter als im städtischen Raum. Wieder gibt es regionale Unterschiede, der Prozentsatz der Frauen, die laut ihren Angaben beim Eingriff jünger als fünf Jahre alt waren, sei in Tigray und Amhara mit 93 bzw. 95 Prozent am höchsten und in den Regionen Somali und Harari mit 13 Prozent am niedrigsten. (CSA, Juli 2017, S. 318)

UNICEF gibt unter Berufung auf EDHS-Daten an, dass das Alter, in dem FGM durchgeführt werde, nach Region sehr unterschiedlich sei und ergänzt feststellbare Unterschiede nach religiöser Zugehörigkeit. Die folgende Grafik stellt das Alter bei Durchführung von FGM nach Regionen und Religionszugehörigkeit von Frauen der Altersgruppe 20 bis 24 Jahre dar:

[Bild entfernt] (UNICEF, Februar 2020, S. 10)

Die Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass die häufigste Form der durchgeführten Verstümmelung in „Schneiden unter Entfernen von Gewebe“ („cutting and removal of flesh“) bestehe. 73 Prozent der beschnittenen Frauen hätten angegeben, dass diese Art von FGM bei ihnen durchgeführt worden sei. Bei sieben Prozent der betroffenen Frauen und Mädchen im Alter von 15 bis 49 Jahren wäre der Genitalbereich zugenäht worden (Infibulation), was aus gesundheitlicher Perspektive die besorgniserregendste Form sei[2]. Was die Formen von FGM betrifft, habe die Umfrage große regionale Unterschiede aufgezeigt. Infibulation sei in den Regionen Somali (73 Prozent) und Affar (64 Prozent) am verbreitetsten und am niedrigsten in der Hauptstadt Addis Ababa (1 Prozent) und der Region Oromia (2 Prozent) (CSA, Juli 2017, S. 317). Eine grafische Darstellung der durchgeführten Formen von FGM nach Regionen und Religion anhand von EDHS-Daten zu befragten Frauen im Alter von 20 bis 24 Jahren findet sich im oben genannten Bericht von UNICEF (UNICEF, Februar 2020, S. 9).

Die schwedische Einwanderungsbehörde Migrationsverket publizierte am 14. März 2019 einen Bericht zu FGM in Äthiopien. Darin beschreibt Migrationsverket, dass die Prozedur oft von einer älteren Frau ohne formaler medizinscher Ausbildung durchgeführt werde. Es gebe eine geringe aber steigende Zahl von Fällen, die angeblich in medizinischen Einrichtungen ausgeführt würden, wobei es sich um einen neuen Trend handle, der in Städten oder in der Umgebung von Städten aufkomme. (Migrationsverket, 14. März 2019, S. 5)

Laut UNICEF würden fast alle Fälle von FGM (89 Prozent) von traditionellen BeschneiderInnen („practitioners“) durchgeführt, während nur zwei Prozent von ausgebildetem medizinischem Personal durchgeführt würden. Lediglich in der Region SNNPR gebe es in manchen Fällen die Beteiligung von medizinischem Personal, dort würden zehn Prozent der Beschneidungen von ÄrztInnen, PflegerInnen, Hebammen oder sonstigem Gesundheitspersonal durchgeführt. (UNICEF, Februar 2020, S. 8)

Wissensstand und Haltung zu FGM

Der Bekanntheitsgrad von FGM in der äthiopischen Bevölkerung ist laut den Ergebnissen der EDHS von 2016 sehr hoch, 93 Prozent der Frauen und 94 Prozent der Männer im Alter von 15 bis 49 hätten von FGM gehört. Damit sei das Bewusstsein für FGM seit der letzten Umfrage 2005 gleich hoch geblieben. Es gebe eine leichte Differenz im Prozentsatz zwischen der Bevölkerung ländlicher und städtischer Räume: während 97 Prozent der Frauen im städtischen Umfeld von FGM gehört hätten, seien es im ländlichen Raum nur 91 Prozent. Am niedrigsten sei die Kenntnis von FGM in der Region Gambela mit 71 Prozent. Mit höherem Bildungsgrad steige auch die Bekanntheit von FGM, allen befragten Frauen mit sekundärer Schulbildung sei FGM bekannt, im Vergleich zu 90 Prozent der Frauen ohne Schulbildung. (CSA, Juli 2017, S. 316)

Den Ergebnissen der EDHS zufolge habe sich die Haltung der Bevölkerung gegenüber FGM zugunsten einer Beendigung von FGM geändert. Laut der EDHS von 2016 seien 72 Prozent der Frauen und 77 Prozent der Männer der Meinung, dass FGM nicht durch ihre Religion gefordert sei. 79 der Prozent der Frauen und 87 Prozent der Männer seien der Meinung, dass FGM nicht weiter praktiziert werden solle. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Umfrage aus dem Jahr 2005 sei der Anteil jener Frauen, die eine Fortführung von FGM gutheißen würden von 31 Prozent im Jahr 2005 auf 18 Prozent im Jahr 2016 gefallen. (CSA, Juli 2017, S. 319)

Nationale Gesetzgebung

Um die Praxis der Genitalverstümmelung zu eliminieren, habe die äthiopische Regierung FGM 2005 unter Strafe gestellt (CSA, Juli 2017, S. 315). Das äthiopische Strafgesetzbuch, das seit 9. Mai 2005 in Kraft ist, stellt weibliche Beschneidung („female circumcision“) und Infibulation in den Artikeln 565 und 566 unter Strafe. Für die Beschneidung von Frauen jeglichen Alters ist eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder eine Geldstrafe von mindestens 500 Birr [ca. 14 Euro, Anmerkung ACCORD] vorgesehen. Personen, die eine Infibulation weiblicher Genitalien durchführen, werden mit Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren belegt. Wo es in Fällen einer Infibulation zu Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit kommt, werden strengere Strafen angedroht, mit schweren Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren:

„Article 565.- Female Circumcision. Whoever circumcises a woman of any age, is punishable with simple imprisonment for not less than three months, or fine not less than five hundred Birr.

Article 566.- Infibulation of the Female Genitalia. (1) Whoever infibulates the genitalia of a woman, is punishable with rigorous imprisonment from three years to five years. (2) Where injury to body or health has resulted due to the act prescribed in sub-article (1) above, subject to the provision of the Criminal Code which provides for a more severe penalty, the punishment shall be rigorous imprisonment from five years to ten years.” (Criminal Code of the Federal Democratic Republic of Ethiopia, 9. Mai 2005, Artikel 565‑566)

Auch die Mitwirkung von Eltern oder anderen Personen an der Beauftragung von schädlichen traditionellen Handlungen ist laut Artikel 569 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 500 Birr zu bestrafen. Artikel 570 legt fest, dass jede Person, die auf öffentliche oder andere Weise dazu anstiftet, die Vorschriften des Strafgesetzbuches, die schädliche traditionelle Praktiken verbieten, zu missachten oder eine Bewegung organisiert oder Teil einer Bewegung ist oder ihre Vorhaben unterstützt („subscribes to its schemes“) mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Mindeststrafe von 500 Birr, oder beidem, zu belegen ist:

„Article 569.- Participation in Harmful Traditional Practices. A parent or any other person who participates in the commission of one of the crimes specified in this Chapter, is punishable with simple imprisonment not exceeding three months, or fine not exceeding five hundred Birr.

Article 570.- Incitement Against the Enforcement of Provisions Prohibiting Harmful Traditional Practices. Any person who publicly or otherwise incites or provokes another to disregard the provisions of this Code prohibiting harmful traditional practices, or organizes a movement to promote such end, or takes part in such a movement, or subscribes to its schemes, is punishable with simple imprisonment for not less than three months, or fine not less than five hundred Birr, or both.” (Criminal Code of the Federal Democratic Republic of Ethiopia, 9. Mai 2005, Artikel 569-570)

28 Too Many schreibt im Länderbericht zur rechtlichen Lage und FGM in Äthiopien vom Juli 2018, dass das äthiopische Strafgesetzbuch keine Anzeigepflicht spezifisch für FGM vorsehe. Artikel 443 würde jedoch allgemein Strafen bis zu einer Höhe von 1.000 Birr [ca. 28 Euro, Anmerkung ACCORD] für das Unterbleiben einer Anzeige bei bestimmten mit Freiheitsstrafen bedrohten Straftaten vorsehen, was im Falle von FGM zutreffe. Das Strafgesetzbuch würde nicht beschnittene Frauen („uncut women“) und ihre Familien nicht vor Beschimpfungen oder dem Ausschluss aus der Gesellschaft schützen. (28 Too Many, Juli 2018, S. 3, S. 5)

 

Das äthiopische Gesundheitsministerium habe laut Angaben auf der Website der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen der Regierungsbestrebungen zur Beendigung von FGM bis 2025[3] seit Jänner 2017 die medizinische Genitalverstümmelung in allen öffentlichen und privaten medizinischen Einrichtungen des Landes untersagt. Die Weisung bedeute, dass medizinisches Personal, das in irgendeiner Weise in medizinischen Einrichtungen irgendeine Form von FGM durchführe, rechtliche Konsequenzen zu tragen habe. (WHO, ohne Datum (b))

In seinen Schlussbemerkungen zum achten regelmäßigen Bericht Äthiopiens empfiehlt der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women, CEDAW) der äthiopischen Regierung, die Strafen für FGM zu erhöhen. (CEDAW, 14. März 2019, S. 7)

Umsetzung der Gesetze

28 Too Many erwähnt im bereits zitierten Länderbericht vom Juli 2018, dass es in den Jahren vor 2018 sporadisch Berichte zur Strafverfolgung von FGM gegeben habe, aber genauere Informationen zu Fällen nicht gut verfügbar seien. 2012 seien eine Person, die Genitalverstümmelung durchgeführt habe („cutter“) und die Eltern von sechs Mädchen verhaftet und angeklagt worden. Die Person, die die Genitalverstümmelungen durchgeführt habe, habe eine sechsmonatige Gefängnisstrafe und die Eltern eine Geldstrafe von 500 Birr erhalten. Von vereinzelten Fällen sei auch in den Jahren 2011 und 2010 berichtet worden. Es scheine, dass trotz der gestiegenen Zahl der Verhaftungen die Strafverfolgung schwach ausgeprägt sei und in Äthiopien sehr wenige Fälle vor Gericht kämen (28 Too Many, Juli 2018, S. 5). Laut dem Jahresbericht zum Jahr 2016 des gemeinsamen Programms des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (United Nations Population Fund, UNFPA) und des Kinderhilfswerks UNICEF zur Genitalverstümmelung von Frauen habe es 2016 einen Fall gegeben, der vor Gericht kam, und einen Fall, in dem es zu einer Festnahme gekommen sei [es wird nicht angegeben, ob die Festnahme und der Fall 2016 in Zusammenhang stehen, Anmerkung ACCORD] (UNFPA/UNICEF, Juli 2017, S. 36).

In den Jahren 2015 bis 2018 seien laut einer Publikation von UNFPA insgesamt 293 Festnahmen erfolgt, 85 Fälle seien vor Gericht gebracht worden und es habe sechs Verurteilungen gegeben (UNFPA, November 2019, S. 29).

28 Too Many schreibt im Bericht im Juli 2018, dass im Rahmen seiner Nationalen Strategie, mit der sich Äthiopien zur Eliminierung von FGM bekenne, der Staat eine Reihe an Maßnahmen ergriffen habe. Anhaltspunkte würden den Schluss nahelegen, dass die Regierung Aktivitäten, zur Veränderungen von sozialen Normen und der Einstellung der Bevölkerung gegenüber FGM gegenüber der Durchsetzung bestehender Gesetze bevorzuge. Trotz des Bestehens einer nationalen Gesetzgebung würden Personen, die in den Communities arbeiten, um gegen FGM vorzugehen, von andauernden Herausforderungen in Bezug auf Kenntnis und Durchsetzung von Gesetzen berichten. Das Bewußtsein zu bestehenden Gesetzen sei sehr gering, auch unter den Exekutivbehörden, und es bestehe ein Widerwille lokaler Beamter die Gesetze voll umzusetzen. Einige lokale Community-Führer würden immer noch Personen schützen, die Mädchen beschneiden würden, obwohl es illegal sei. Außerdem werde berichtet, dass in vielen ländlichen Gemeinden Menschen sich nicht in erster Linie an Gerichte, sondern an traditionelle oder informelle Justizsysteme wenden würden, die zum Beispiel durch Älteste ausgeübt würden. 28 Too Many weist außerdem darauf hin, dass es Berichte gebe, die darauf hinweisen würden, dass Familien im ländlichen Raum FGM vermehrt im Verborgenen durchführen würden, um Gesetze zu umgehen, was die betroffenen Mädchen in noch größere Gefahr bringen würde. (28 Too Many, Juli 2018, S. 6-7)

Das feministische Setaweet Movement mit Sitz in Addis Ababa, beschreibt in seinem Schattenbericht an CEDAW, im Rahmen des achten regelmäßigen Berichts zu Äthiopien ebenfalls, dass es Anzeichen gebe, dass die Praxis von FGM vermehrt in den Untergrund gewandert sei. Studien würden auf gemischte Reaktionen auf das Verbot von FGM innerhalb der Communities hindeuten. Die uralten Begründungen für weibliche Genitalverstümmelung, vor allem das Eindämmen des weiblichen Sexualtriebs („sexual urge“) stünden immer noch im Vordergrund. Zusätzlich zur Motivation Frauen sexuell zu unterwerfen, sei FGM außerdem immer noch oft eine Voraussetzung für Frauen um heiratsfähig zu sein. (Setaweet Movement/DAWN, Februar 2019, S. 14)

Mit dem Thema FGM in Äthiopien befasste Organisationen

Die Association for Women’s Sanctuary and Development (AWSAD)ist laut Facebook-Auftritt eine Organisation für die Rehabilitation und Reintegration von Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden. Die Organisation betreibt laut eigenen Angaben in vier äthiopischen Städten (Addis Ababa, Adama, Hawassa und Dessie) Unterkünfte für Frauen und Mädchen, die Gewalt erfahren haben (AWSAD, ohne Datum). Die Kontaktdaten der Organisation finden sich unter https://www.facebook.com/pg/AWSADET/about/.

Das Inter-African Committee on Traditional Practices (IAC) beschreibt sich als afrikanischer regionaler Dachverband, der seit fast 30 Jahren an Politikprogrammen und Aktivitäten zur Beendigung von FGM arbeitet. Das IAC nennt als zentrales Ziel die Vermeidung und die Beendigung schädlicher traditioneller Praktiken sowie die Unterstützung der unter gesundheitsschädlichen Konsequenzen von traditionellen Praktiken leidenden Menschen. Der Hauptsitz von IAC liegt in Addis Ababa, wo es als NGO registriert ist, es gibt ein Verbindungsbüro in Genf. Das IAC hat nationale Verbände in 29 afrikanischen Ländern. Kontaktdaten finden sich unter http://iac-ciaf.net/contact-us/. (IAC, 2020)

Die Organisation for Development of Women and Children in Ethiopia (ODWACE) hat in der Nachfolge von EGLDAM (“Ye Ethiopia Goji Limadawi Dirgitoch Aswogaj Mahber”) die Koordination eines nationalen Netzwerks verschiedener Organisationen, die mit FGM befasst sind, übernommen (ODWACE, ohne Datum). Die Organisationen dieses National FGM-Netzwerkes sind auf der Facebookseite von ODWACE gelistet: https://www.facebook.com/pg/Organization-for-the-Development-of-Women-and-Children-Ethiopia-ODWaCE-333286116764347/about/?ref=page_internal

Sonne International, eine 2002 gegründete Organisation mit Sitz in Wien, engagiert sich im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Auf der Webseite der Organisation werden drei Projekte in Äthiopien angeführt, eines davon zu medizinischer Basisversorgung in der Region Affar. Im Zuge dieses Projekts werde auch Aufklärungsarbeit zur weiblichen Genitalverstümmelung geleistet. Dies geschehe durch Informationsfilme, persönliche Gespräche, Vorträge und andere Formen der Meinungsbildung (Sonne international, ohne Datum). Kontaktdaten finden sich unter https://www.sonne-international.org/kontakt/.

Eine ausführliche Liste mit in Äthiopien tätigen Organisationen, die sich für die Beendigung von FGM in Äthiopien einsetzen, findet sich im FGM Länderbericht zu Äthiopien von 28 Too Many vom Oktober 2013 (28 Too Many, Oktober 2013, S. 65-71, S. 75-76)

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 30. März 2020)

·      28 Too Many: Ethiopia: The Law and FGM, Juli 2018
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Law%20Reports/ethiopia_law_report_(july_2018).pdf

·      28 Too Many: Country Profile: FGM in Ethiopia, Oktober 2013
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Country%20Research%20and%20Resources/Ethiopia/ethiopia_country_profile_v1_(october_2013).pdf

·      AWSAD – Association for Women’s Sanctuary and Development (AWSAD), Facebook-Seite, ohne Datum (letzte Beiträge vom Jänner 2020)
https://www.facebook.com/pg/AWSADET/posts/?ref=page_internal

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes 26 August 2019, 26. August 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2015719/Deutschland___Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_26.08.2019_%28deutsch%29.pdf

·      CEDAW – UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women: Concluding observations on the eighth periodic report of Ethiopia [CEDAW/C/ETH/CO/8], 14. März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2005243/N1907214.pdf

·      Criminal Code of the Federal Democratic Republic of Ethiopia (Proclamation No. 414/2004), in Kraft getreten am 9. Mai 2005
https://www.refworld.org/pdfid/49216b572.pdf

·      CSA – Central Statistical Agency Ethiopia: Demographic and Health Survey 2016, Juli 2017
https://dhsprogram.com/pubs/pdf/FR328/FR328.pdf

·      HRC - UN Human Rights Committee: Second periodic report submitted by Ethiopia under article 40 of the Covenant, due in 2014 [22 October 2019] [CCPR/C/ETH/2], 30. Jänner 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2020936/CCPR_C_ETH_2_E.pdf

·      IAC - Inter-African Committee on Traditional Practices, Webseite, 2020
http://iac-ciaf.net/

·      Migrationsverket – Schwedische Einwanderungsbehörde: Etiopien – Kvinnlig könsstympning, 14. März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2004931/190314302.pdf

·      ODWACE – Organisation for Development of Women and Children in Ethiopia, Facebook-Seite, ohne Datum (letzte Beiträge vom März 2019)
https://www.facebook.com/pg/Organization-for-the-Development-of-Women-and-Children-Ethiopia-ODWaCE-333286116764347/about/?ref=page_internal

·      Setaweet Movement/DAWN - Development Alternatives for a New Era: Gender at the Juncture of Political Reform; Shadow Report to the CEDAW Committee; Review of the 8th Periodic Report on Ethiopia, Februar 2019 (veröffentlicht von CEDAW – UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women)
https://www.ecoi.net/en/file/local/1458432/1930_1551354573_int-cedaw-css-eth-33740-e.doc

·      Sonne International: Webseite, ohne Datum
https://www.sonne-international.org/

·      UNFPA – United Nations Population Fund: Beyond the crossing, female genital mutilation across borders, November 2019
https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/Beyond_the_Crossing_Female_Genital_Mutilation_Across_Borders_Final.pdf

·      UNFPA/UNICEF - United Nations Population Fund / United Nations Children’s Fund: UNFPA-UNICEF Joint Programme on Female Genital Mutilation/Cutting: 2016 Annual Report of the UNFPA–UNICEF Joint Programme on Female Genital Mutilation/Cutting: Accelerating Change, Juli 2017
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/UNFPA_UNICEF_FGM_16_Report_web.pdf

·      UNICEF - United Nations Children’s Fund: A Profile of Female Genital Mutilation in Ethiopia, Februar 2020
https://www.unicef.org/ethiopia/media/2261/file/A%20Profile%20of%20Female%20Genital%20Mutilation%20.pdf

·      WHO – World Health Organisation: Types of female genital mutilation, ohne Datum (a)
https://www.who.int/sexual-and-reproductive-health/types-of-female-genital-mutilation

·      WHO – World Health Organization: Ethiopia bans medicalization of female genital mutilation (FGM), ohne Datum (b)
https://www.afro.who.int/news/ethiopia-bans-medicalization-female-genital-mutilation-fgm

Anhang: Zugrunde liegende Originalzitate aus Quellen

·      28 Too Many, Ethiopia: The Law and FGM, Juli 2018
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Law%20Reports/ethiopia_law_report_(july_2018).pdf

„In Ethiopia, the prevalence of FGM in women aged 15–49 is 65.2%. With a population of nearly 104.5 million, Ethiopia is second to Egypt in the total number of women and girls who have experienced FGM. The regions with the highest prevalence are in the east.” (28 Too Many, Juli 2018, S. 1)

„The Criminal Code does not specifically criminalise the failure to report FGM, whether it is planned or has taken place. However, more generally, Article 443 sets out the punishments for failing to report certain crimes […]. The Criminal Code also fails to protect uncut women (and their families) from verbal abuse or exclusion from society, which is included in the laws of some other countries in East Africa (such as Kenya and Uganda). […] Regarding obligations to report a crime generally, Article 443(1)(a) states that anyone who has knowledge of any crime that is punishable by death or imprisonment (which would include FGM), or who knows the identity of perpetrators of the crime, is punishable by a fine not exceeding 1,000 Birr (US$36) or imprisonment (which can be suspended) for up to six months.” (28 Too Many, Juli 2018, S. 3, S. 5)

„Regarding the liability of traditional practitioners, Article 2067(1) of the Civil Code may be applied to FGM performed on women and girls. It states the principle, ‘A person shall be liable where by his act he inflicts bodily harm on another’. As such, under Ethiopian law, victims of FGM could bring about actions that seek compensation from practitioners.” (28 Too Many, Juli 2018, S. 4)

„There have been intermittent reports regarding law enforcement and FGM in Ethiopia over recent years, but detailed information on cases is not widely available. In 2012, for instance, a cutter and the parents of six girls were arrested and charged. The cutter received a six-month sentence and the parents were fined 500 Birr (equivalent to US$27 at the time). Isolated cases were also reported in 2011 and 2010.9 It appears that, although the number of arrests may have increased, law enforcement is weak and very few cases proceed to court in Ethiopia.” (28 Too Many, Juli 2018, S. 5)

„Through the National Strategy, Ethiopia has committed to eliminating FGM using a range of measures, in partnership with the UNJP, and evidence suggests that the Government has elected to prioritise those activities designed to bring about attitudinal and social-norm changes, as opposed to strictly enforcing existing laws. […] Despite national legislation being in place, those working in communities to end FGM report continuing challenges around knowledge and enforcement of the law. Awareness of the law and its content is very poor, even among those in law-enforcement agencies, and there is a reluctance by local officials to fully enforce the law. Some local community leaders still support traditional practitioners who cut girls, even though FGM is illegal. It is also reported that in many rural communities, it is not the police or courts that people naturally turn to: disputes are more likely to be settled through traditional or informal justice systems such as those run by elders. Reports suggest, too, that rural families have increasingly carried out FGM in secret to avoid the law and that this can put girls at even greater risk (for example, because the practice often takes place at night with poor lighting and using less-experienced practitioners).” (28 Too Many, Juli 2018, S. 6-7)

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes 26 August 2019, 26. August 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2015719/Deutschland___Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_26.08.2019_%28deutsch%29.pdf

„Nationales Programm zur Bekämpfung von FGM und Kinderheirat

Die äthiopische Regierung startete am 21.08.19 einen Nationalen Plan, um Kinderehen und die Praktiken der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) innerhalb der kommenden fünf Jahre zu beenden. Es sollen dafür mehr als 2,7 Mrd. Birr (rund 33 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt werden. Die Initiative zielt u.a. auf Sensibilisierungskampagnen und verbesserte Hilfestellungen ab. Nach Angaben von UNICEF ist in Äthiopien jedes fünfte Mädchen unter 18 Jahren verheiratet.“ (BAMF, 26. August 2010, S. 1)

·      CEDAW – UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women: Concluding observations on the eighth periodic report of Ethiopia [CEDAW/C/ETH/CO/8], 14. März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2005243/N1907214.pdf

“(b) Implement the Committee’s previous recommendations (CEDAW/C/ETH/CO/6-7, para. 21 (a)) to amend the Criminal Code of 2005 with a view to increasing the penalties for female genital mutilation set out in articles 561, 562, 567, 569 and 570, repealing article 563, criminalizing marital rape and excluding the applicability in domestic violence cases of the extenuating circumstances set out in article 557” (CEDAW, 14. März 2019, S. 7)

·      CSA – Central Statistical Agency Ethiopia: Demographic and Health Survey 2016, Juli 2017
https://dhsprogram.com/pubs/pdf/FR328/FR328.pdf

Two in three women age 15-49 (65%) in Ethiopia are circumcised (Table 16.2). […] Trends: The prevalence of FGM/C in Ethiopia has decreased over the past 16 years, dropping from 80% in the 2000 EDHS, to 74% in the 2005 EDHS, and to 65% in the 2016 EDHS (Figure 16.2). The decline is particularly notable among younger women: FGM/C prevalence among women age 15-19 decreased by 24% between 2005 and 2016. The notable decline observed among younger women may be in part a reporting issue. FGM/C was criminalized in 2005, which may lead to under reporting of the practice to avoid legal consequences.

Patterns by background characteristics The prevalence of FGM/C increases with age, from 47% among women age 15-19 to 75%- 76% among women age 30-49 (Figure 16.3). Women in rural areas are more likely to be circumcised than women in urban areas (68% and 54%, respectively). FGM/C is highest in Somali at 99%, followed by Affar (91%). Tigray has the lowest prevalence (24%), followed by Gambela (33%) (Figure 16.4). (CSA, Juli 2017, S. 317)

„Two in three women age 15-49 (65%) in Ethiopia are circumcised (Table 16.2). The most common type of circumcision involved cutting and removal of flesh, with 73% of circumcised women reporting this type of circumcision. Seven percent of circumcised women reported that their genital area had been sewn closed (infibulated) (Figure 16.1). Infibulation is the type of FGM/C that is of greatest concern because of the possible harm to health (Yoder 2013).” (CSA, Juli 2017, S. 317)

„Age at Circumcision In Ethiopia, FGM/C is performed throughout childhood. Thus, nearly half of women (49%) reported that they were circumcised when they were younger than age 5, 22% between ages 5-9, 18% between ages 10-14, and 6% at age 15 or older (Table 16.3 and Figure 16.5). Patterns by background characteristics Among circumcised women, those in urban areas are more likely to be circumcised before age 5 than rural women (59% versus 46%, respectively). The percentage of women who were circumcised before age 5 is highest in Tigray (93%), followed by Amhara (92%), and lowest in Somali and Harari (13%).” (CSA, Juli 2017, S. 318)

“Two in three women age 15-49 (65%) in Ethiopia are circumcised (Table 16.2). The most common type of circumcision involved cutting and removal of flesh, with 73% of circumcised women reporting this type of circumcision. Seven percent of circumcised women reported that their genital area had been sewn closed (infibulated) (Figure 16.1). Infibulation is the type of FGM/C that is of greatest concern because of the possible harm to health (Yoder 2013).

Infibulation is more common in Somali and Affar (73% and 64%, respectively), and lowest in Addis Ababa and Oromiya (1% and 2%, respectively)” (CSA, Juli 2017, S. 317)

„The government of Ethiopia is committed to eliminating the practice of FGM/C by strategic and programmatic measures. These include putting in place a national Harmful Traditional Practices (HTPs) strategy founded on the three-pillar approach: prevention, provision, and protection. This targeted approach guides the national effort and helps to galvanize the support of stakeholders to end the practice as well as mitigate the impact of FGM/C. Additionally, Ethiopia has criminalized the practice and now penalizes practitioners in the national Criminal Code, revised in 2005. To this end, a mix of prevention, protection, and provisional interventions are under implementation at different levels by government and nongovernmental actors. Moreover, the government of Ethiopia refreshed its commitment to end FGM/C and child marriage by 2025 at the London Global Girls’ Summit held in July 2014. The commitment, which employs an integrated and comprehensive strategy, puts girls at the centre and targets girls themselves, families and communities, service providers, and policy makers.” (CSA, Juli 2017, S. 315)

„Overall, 93% of women age 15-49 and 94% of men age 15-49 have heard about FGM/C (Table 16.1). Trends: Awareness of FGM/C among women age 15-49 has remained about the same over the past decade (92% in 2005 to 93% in 2016). Patterns by background characteristics Ninety-seven percent of women residing in urban areas have heard about FGM/C, compared with 91% of women in rural areas. Knowledge of FGM/C is higher in Affar (100%), Somali (100%), Harari (99%), Addis Ababa (99%), and Dire Dawa (97%), and lower in Gambela (71%). Women’s knowledge of FGM/C increases steadily with increasing education, from 90% among women with no education to 100% among those with more than secondary education.” (CSA, Juli 2017, S. 316)

„OPINIONS ABOUT THE PRACTICE Women age 15-49 and men age 15-59 who heard about female genital mutilation and cutting were asked their opinion on whether or not their religion requires female circumcision and whether the practice should be continued. More than 7 in 10 women (72%) and 77% of men believe that FGM/C is not required by their religion (Table 16.8). Seventy-nine percent of women and 87% of men believe that the practice should not be continued (Table 16.9). Trends: Overall, the percentage of women who believe that female circumcision should be continued has decreased from 31% in the 2005 EDHS to 18% in the 2016 EDHS.” (CSA, Juli 2017, S. 319)

·      HRC - UN Human Rights Committee: Second periodic report submitted by Ethiopia under article 40 of the Covenant, due in 2014 [22 October 2019] [CCPR/C/ETH/2], 30. Jänner 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2020936/CCPR_C_ETH_2_E.pdf

„Harmful traditional practices (HTPs) such as Female Genital Mutilation or Cutting (FGM/C) and early marriage are still widely practiced and remain a major challenge. Ethiopia is committed to eliminating harmful practices through strategic and programmatic measures. These include putting in place a National Harmful Traditional Practices Strategy founded on the three-pillar approach: prevention, provision, and protection.” (HRC, 30. Jänner 2020, S. 8)

·      Migrationsverket: Etiopien – Kvinnlig könsstympning, 14. März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2004931/190314302.pdf

“The procedure is often carried out by an older woman without any formal medical education, a traditional birth attendant (TBA). There is a low, yet increasing number of cases reportedly taking place at health facilities or performed by medically educated staff, so called medicalization. The new trend is particularly noted in and around city areas.” (Migrationsverket, 14. März 2019, S. 5)

·      Setaweet Movement/DAWN - Development Alternatives for a New Era: Gender at the Juncture of Political Reform; Shadow Report to the CEDAW Committee; Review of the 8th Periodic Report on Ethiopia, Februar 2019 (veröffentlicht von CEDAW – UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women)
https://www.ecoi.net/en/file/local/1458432/1930_1551354573_int-cedaw-css-eth-33740-e.doc

„While some success has been achieved in reducing rates of female genital mutilation and other ‘harmful traditional practices’ through the combined interventions of the government, NGOS, religious organizations and local institutions, there is also evidence that in other parts of the country, due to the government ban on FGM, the practice has simply gone underground with unintended effects. Longitudinal studies such as the WIDE study indicate mixed reactions to the ban among communities. Elsewhere in the WIDE sites, the age-old rationales given for female genital mutilation, particularly around curbing their sexual urges were found to still be salient. In addition to making women sexually submissive, female genital mutilation often remains a prerequisite for women to become marriageable.” (Setaweet Movement/DAWN, S. 14)

·      UNICEF - United Nations Children’s Fund: A Profile of Female Genital Mutilation in Ethiopia, Februar 2020
https://www.unicef.org/ethiopia/media/2261/file/A%20Profile%20of%20Female%20Genital%20Mutilation%20.pdf

„KEY FACTSabout FGMIn Ethiopia, 25 million girls and women have undergone FGM, the largest absolute number in Eastern and Southern Africa.” (UNICEF, Februar 2020, S. 3)

“More than half are in the regions of Oromia and Amhara. Overall, 65 per cent of girls and women aged 15 to 49 have undergone FGM.” (UNICEF, Februar 2020, S. 5)

“Girls and women from rural areas, with less education or who identify as Muslim are more likely to have undergone FGM” (UNICEF, Februar 2020, S. 7)

„Nearly all FGM in Ethiopia is performed by traditional practitioners (89 per cent), while medical personnel rarely perform the practice (2 per cent)SNNPR is the only region in which there is some involvement of medical personnel: 1 in 10 womenwho underwent FGM there were cut by a doctor, nurse, midwife or other health professional.” (UNICEF, Februar 2020, S. 8)

·      WHO – World Health Organization: Ethiopia bans medicalization of female genital mutilation (FGM), ohne Datum (b)
https://www.afro.who.int/news/ethiopia-bans-medicalization-female-genital-mutilation-fgm

“As part of its endeavors to ensure the health and wellbeing of its people, including women and children, Ethiopia has committed to eliminate female genital mutilation (FGM) and early marriage by 2025. In line with this, the Ministry of Health banned medicalization of FGM in all public and private medical facilities in the country. As per the circular passed on 4 January 2017, medical personnel who engage in any form of FGM in medical facilities will be subjected to legal action.” (WHO, ohne Datum (b))

 



[1] Die UNICEF Publikation A Profile of Female Genital Mutilation in Ethiopia vom Februar 2020 verwendet Daten zu FGM ebenfalls von der Demographic and Health Surveys der Jahre 2000, 2005, 2011 and 2016. 

[2] Eine genaue Beschreibung der vier Hauptformen von FGM findet sich in der Klassifizierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (WHO, ohne Datum (a), https://www.who.int/sexual-and-reproductive-health/types-of-female-genital-mutilation)

[3] Siehe dazu auch: HRC, 30. Jänner 2020, S. 8; CSA, Juli 2017, S. 315; BAMF, 26. August 2019, S. 1; UNICEF, Februar 2020, S. 22