Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: 1) Tschetschenien: Lage von im Westen aufgewachsenen jungen Tschetschenen ohne Netzwerk und Tschetschenisch-Kenntnisse; 2) Lage von jungen Tschetschenen ohne Netzwerk und ohne Russisch-Kenntnisse (außerhalb Tschetscheniens); Behandlung durch Behörden, wenn sie keine Erwerbsmöglichkeit finden; 3) Tschetschenien: Zwangsrekrutierung zu militärischen/paramilitärischen/polizeilichen oder bewaffneten Kräften/Einheiten (nicht Armee); Auslandseinsatz, Tätigkeiten, Folgen einer Weigerung [a-11151]

 

7. Februar 2020

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

1) Tschetschenien: Lage von im Westen aufgewachsenen jungen Tschetschenen ohne Netzwerk und Tschetschenisch-Kenntnisse

Ein Tschetschenien-Experte, dessen Wissen auf Feldforschungen im Nordkaukasus basiert, schreibt in einer E-Mail-Auskunft vom 23. Jänner 2020 Folgendes:

„Solche Menschen gibt es in Tschetschenien nicht. Die Annahme, ein Aufwachsen im Ausland führe per se zu schlechten Tschetschenisch-Kenntnissen, halte ich für falsch. Sofern Personen im Rahmen ihrer Familie aufwachsen, beherrschen sie die Sprache meist gut genug, um in ihrer Heimat leben zu können. Ohne familiäre Netzwerke ist man in Tschetschenien, dessen Sozialstruktur äußerst tribalistisch geprägt ist, aufgeschmissen.“ (Tschetschenien-Experte, 23. Jänner 2020)

Der unabhängige Analyst Neil Hauer, dessen Fokus Russland, der Kaukasus und Syrien sind, schreibt in einer E-Mail-Auskunft vom 28. Jänner 2020, dass es sehr wenige Personen gebe, auf die diese Beschreibung zutreffe, wenn es überhaupt welche gebe. Die erweiterten Familiennetzwerke seien sehr groß und engmaschig und es sei sehr schwer, sich jemanden vorzustellen, der keine verbleibenden Verwandten mehr in der Republik Tschetschenien habe. Schlechte Tschetschenisch-Kenntnisse würden nicht dazu führen, dass man in der jüngeren Generation hervorsteche, da der Verlust der Muttersprache ein reales Problem sei. (Hauer, 28. Jänner 2020)

 

Laut Caucasian Knot könnten die in der Anfrage beschrieben Personen in Tschetschenien Arbeit und Unterkunft finden, allerdings sei es für sie schwieriger und teurer. Außerdem würden die fehlenden Tschetschenisch-Kenntnisse sowie die Dauer ihres Aufenthalts außerhalb der Region Fragen aufwerfen. Viele, die in Europa gelebt hätten, würden zusätzlichen Überprüfungen unterzogen und verdächtigt, Verbindungen zu den Aufständischen zu haben. (Caucasian Knot, 28. Jänner 2020)

 

Jean-Francois Ratelle, Professor an der Carleton University in Ottawa und Experte für tschetschenischen Extremismus, schreibt in einer E-Mail-Auskunft vom 5. Februar 2020, dass die in der Anfrage beschriebenen Personen Schwierigkeiten hätten, wenn sie nach Tschetschenien zurückgehen würden und sich in die lokale Gesellschaft integrieren wollten, sollten sie keinen Zugang zu bestehenden, clan-basierten Netzwerken haben und kein Tschetschenisch sprechen. (Ratelle, 5. Februar 2020)

 

Im Folgenden finden Sie Informationen zur allgemeinen sozioökonomischen Lage in Tschetschenien:

 

In einem Entscheidungstext des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom Oktober 2019 wird Folgendes angeführt:

„Die nordkaukasischen Republiken stechen unter den Föderationssubjekten Russlands durch einen überdurchschnittlichen Grad der Verarmung und der Abhängigkeit vom föderalen Haushalt hervor. Die Haushalte Dagestans, Inguschetiens und Tschetscheniens werden noch immer zu über 80% von Moskau finanziert (GIZ 8.2019a, vgl. ÖB Moskau 12.2018), obwohl die föderalen Zielprogramme für die Region mittlerweile ausgelaufen sind. Dennoch hat sich die Lage im Nordkaukasus verbessert, wenngleich es verfrüht erscheint, von einer nachhaltigen Stabilisierung zu sprechen. Vor allem wirtschaftliche Situation in Tschetschenien hat sich aufgrund massiver Transferzahlungen aus dem föderalen Budget in den letzten Jahren einigermaßen stabilisiert. Wenngleich die föderalen Transferzahlungen wichtig bleiben, konnten in den vergangenen Jahren dank des massiven Engagements der Föderalen Behörden, insbesondere des Nordkaukasus-Ministeriums, signifikante Fortschritte bei der sozio-ökonomischen Entwicklung der Region erzielt werden (ÖB Moskau 12.2018).

Der monatliche Durchschnittslohn lag in Tschetschenien im Juni 2019 bei 27.443 Rubel [ca. 388 Euro] (Chechenstat 2019), landesweit bei 48.453 Rubel [ca. 686 Euro] im zweiten Quartal 2019 (GKS 16.8.2019). Die durchschnittliche Pensionshöhe lag in Tschetschenien im August 2019 bei 12.440 Rubel [ca. 176 Euro] (Chechenstat 2019), landesweit im ersten Halbjahr 2019 bei 14.135 Rubel [ca. 200 Euro] (GKS 30.7.2019). Das durchschnittliche Existenzminimum für das erste Quartal 2019 in Tschetschenien lag für die erwerbsfähige Bevölkerung bei 10.967 Rubel [ca. 155 Euro], für Pensionisten bei 8.553 Rubel [ca. 121 Euro] und für Kinder bei 10.552 Rubel [ca. 150 Euro] (Chechenstat 2019). Landesweit lag das durchschnittliche Existenzminimum für das erste Quartal 2019 für die erwerbsfähige Bevölkerung bei 11.553 Rubel [ca. 163 Euro], für Pensionisten bei 8.894 Rubel [ca. 126 Euro] und für Kinder bei 10.585 Rubel [ca. 150 Euro] (RIA Nowosti 23.7.2019).

Korruption ist nach wie vor weit verbreitet und große Teile der Wirtschaft werden von wenigen, mit dem politischen System eng verbundenen Familien kontrolliert. Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach öffentliche Bedienstete einen Teil ihres Gehalts an den nach Kadyrows Vater benannten und von dessen Witwe geführten Wohltätigkeitsfonds abführen müssen. Der 2004 gegründete Fonds baut Moscheen und verfolgt Wohltätigkeitsprojekte. Kritiker meinen jedoch, dass der Fonds auch der persönlichen Bereicherung Kadyrows und der ihm nahestehenden Gruppen diene. So bezeichnete die russische Tageszeitung ‚Kommersant‘ den Fonds als eine der intransparentesten NGOs des Landes (ÖB Moskau 12.2018).

Die materiellen Lebensumstände für die Mehrheit der tschetschenischen Bevölkerung haben sich seit dem Ende des Tschetschenienkrieges dank großer Zuschüsse aus dem russischen föderalen Budget deutlich verbessert. Die ehemals zerstörte Hauptstadt Tschetscheniens, Grozny, ist wieder aufgebaut. Problematisch sind allerdings weiterhin die Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende Armut und Perspektivlosigkeit von Teilen der Bevölkerung. Die Bevölkerungspyramide ähnelt derjenigen eines klassischen Entwicklungslandes mit hohen Geburtenraten und niedrigem Durchschnittsalter, und unterscheidet sich damit stark von der gesamtrussischen Altersstruktur (AA 13.2.2019).

[…]

Zur allgemeinen Situation von Rückkehrern, insbesondere im Nordkaukasus, kann festgestellt werden, dass sie vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen. Dies betrifft vor allem die im Vergleich zum Rest Russlands großen wirtschaftlichen Probleme sowie die damit einhergehende Arbeitslosigkeit im Nordkaukasus. Hinzu kommen bürokratische Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten, die oft nur mit Hilfe von Schmiergeldzahlungen überwunden werden können.

Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen betreffen weite Teile der russischen Bevölkerung und können somit nicht als spezifisches Problem von Rückkehrern bezeichnet werden. Besondere Herausforderungen ergeben sich für Frauen aus dem Nordkaukasus, zu deren Bewältigung zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützend tätig sind. Eine allgemeine Aussage über die Gefährdungslage von Rückkehrern in Bezug auf mögliche politische Verfolgung durch die russischen bzw. die nordkaukasischen Behörden kann nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall abhängt. Aus informierten Kreisen mit direktem Praxisbezug war zu erfahren, dass Rückkehrer gewöhnlich nicht mit Diskriminierung seitens der Behörden konfrontiert sind (ÖB Moskau 12.2018).“ (BVwG, 24. Oktober 2019)

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO), eine Agentur der Europäischen Union zur Förderung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich, veröffentlichte im August 2018 einen Bericht zur Situation der Tschetschenen in Russland. Darin finden sich unter Bezugnahme auf eine Quelle aus dem Jahr 2016 folgende Informationen:

„Laut einem Vertreter der International Crisis Group sind viele Menschen in Tschetschenien im informellen Sektor beschäftigt, darüber hinaus finden viele nur in anderen Regionen Arbeit, z. B. in Moskau oder auf Ölfeldern, und schicken dann Geld nach Hause.“ (EASO, August 2018, S. 12)

Die unabhängige Medienplattform openDemocracy veröffentlicht im Mai 2019 ein Interview mit Irina Kosterina, einer Soziologin und Koordinatorin einer 2016 durchgeführten Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Free Happy People International Centre zur Lage von Männern im Nordkaukasus. Laut Kosterina seien die größten Sorgen von Männern und Frauen im Nordkaukasus die alltäglichen Probleme: Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und die fehlenden Möglichkeiten für die berufliche Weiterentwicklung wegen des kleinen Arbeitsmarktes. Auch von Sorgen rund um Geld seien Männer wie Frauen gleichermaßen betroffen. Dennoch sei der Hauptpunkt für Männer nach wie vor die fehlende Arbeit oder Stereotype darüber, welche Jobs für einen Mann würdig genug seien. Diese Vorstellungen würden die Wahlmöglichkeiten der Männer stark einschränken:

„Women and men have very similar ideas of what the main problems are in the [North Caucasus] republics. People were basically concerned with the day-to-day problems in their lives – unemployment, low incomes and an absence of opportunities for professional growth because of the small job market.

Money worries were of equal concern to men and women. People also talked about corruption, a sense of injustice and the clan system. […]

But still the main point is lack of work or the stereotypes about what jobs are dignified for a man in the North Caucasus to have. These ideas strongly limit men’s possible choices, and hit the reputation of the breadwinner hard.” (openDemocracy, 2. Mai 2019)

Die gesamte Studie finden Sie unter folgendem Link:

·      Heinrich-Böll-Stiftung Moscow: The life of men in the North Caucasus, 20. März 2019
https://ru.boell.org/en/2019/03/20/life-men-north-caucasus

 

Caucasian Knot meldet im Februar 2020, dass von der russischen Statistikbehörde Rosstat veröffentliche Arbeitslosenzahlen zum Nordkaukasus laut Natalja Subarewitsch, Professorin an der staatliche Universität Moskau und Expertin für regionale sozioökonomische Entwicklung, nicht vertrauenswürdig seien. Die Zahlen von Rosstat, die eine Arbeitslosenquote auf Rekordtief in Inguschetien und Tschetschenien bedeuten würden, würden die informelle Beschäftigung nicht berücksichtigen, die im Nordkaukasus sehr hoch sei, so die Professorin. Laut Rosstat sei die Arbeitslosenquote in Tschetschenien mit Stand Dezember 2019 bei 13,6 Prozent gelegen. Laut Subarewitsch gebe es keine adäquaten sozioökonomischen Indikatoren für den Nordkaukasus, weil das Gewicht der Schattenwirtschaft in der Region zu groß sei. Rosstat habe im Jahr 2017 das letzte Mal eine Studie zu informeller Beschäftigung gemacht. Im Nordkaukasus habe der Anteil zwischen 40 und 60 Prozent betragen:

„The data of the ‘Rosstat’ (Russian Federal Statistics Service) on the record low unemployment in Ingushetia and Chechnya should not be trusted, as it fails to take into account the informal employment, Professor Natalia Zubarevich has noted.

The ‘Caucasian Knot’ has reported that as of December 2019, Ingushetia, Chechnya, North Ossetia and Dagestan took the last four places in the population employment rating compiled by the ‘Rosstat’. According to the rating, the unemployment rate in Ingushetia was 26.3%, in Chechnya and North Ossetia – 13.6% and 13.4%, respectively, and in Dagestan – 13%.

The ‘Rosstat’ rating disregards the informal employment, which is very high in Northern Caucasus, says Natalia Zubarevich, Professor at the Moscow State University and an expert in regional socioeconomic development.

In the opinion of Ms Zubarevich, no adequate socioeconomic indicators of the situation in the Caucasus exist – the weight of shadow economy is too high in its regions.

She has added that the last time the ‘Rosstat’ made a study of informal employment back in 2017; it showed that in Northern Caucasus this indicator was from 40% to 60%, while on the average in Russia it was 20%.“ (Caucasian Knot, 1. Februar 2020)

2) Lage von jungen Tschetschenen ohne Netzwerk und ohne Russisch-Kenntnisse (außerhalb Tschetscheniens); Behandlung durch Behörden, wenn sie keine Erwerbsmöglichkeit finden

Der oben bereits zitierte Tschetschenien-Experte schreibt in seiner E-Mail-Auskunft vom 23. Jänner 2020 Folgendes:

„Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind - wie auch in Europa - bei mangelnden Sprachkenntnissen sehr schlecht. Im Gegensatz zu Sowjetzeiten zwingen die Behörden heute niemanden zur Erwerbstätigkeit.“ (Tschetschenien-Experte, 23. Jänner 2020)

Auf Nachfrage fügte der Experte am 24. Jänner 2020 an:

In der restlichen Russischen Föderation sind keine familiären Netzwerke nötig, um Erfolg zu haben. Dort kommt es vielmehr auf die berufliche Qualifizierung an“ (Tschetschenien-Experte, 24. Jänner 2020)

Neil Hauer schreibt in seiner E-Mail-Auskunft vom 28. Jänner 2020, dass die Situation wegen rassistischer Einstellungen und der Behandlung durch die Behörden und Gesellschaft insgesamt sehr kompliziert sei. Die Erfahrungen von TschetschenInnen in Moskau und anderen Städten sei sehr unterschiedlich, wobei manche von ihnen außerhalb der Republik Tschetschenien aufblühen würden. (Hauer, 28. Jänner 2020)

 

Jean-Francois Ratelle schreibt in seiner E-Mail-Auskunft vom 5. Februar 2020, dass die in der Anfrage beschriebenen Personen Arbeitsmöglichkeiten in anderen Regionen der Russischen Föderation finden könnten, dass sie potenziell aber zu Opfer von Diskriminierung werden könnten, die nicht mehr so schlimm wie vor zehn bis 15 Jahren sei, aber noch immer regelmäßig vorkomme. Es gebe zwar Arbeitsmöglichkeiten, aber TschetschenInnen, NordkaukasierInnen und ZentralasiatInnen müssten sich oft dazu entschließen, inoffizielle Jobs anzunehmen und unter schwierigen Bedingungen auf Baustellen zu leben. Wenn die Personen keine Arbeit finden würden, könne es insofern Konsequenzen seitens der Behörden haben, als sie in diesem Fall Probleme haben könnten, sich in einer größeren Stadt zu registrieren und von den lokalen Sicherheitskräften schikaniert werden könnten. (Ratelle, 5. Februar 2020)

 

Allgemeine Informationen zur Lage von TschetschenInnen in der Russischen Föderation entnehmen Sie bitte auch der folgenden ACCORD-Anfragebeantwortung vom 31. Jänner 2020:

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: 1) Lage ehemaliger Widerstandskämpfer und ihrer Familienmitglieder bei einer Rückkehr nach Tschetschenien bzw. nach Russland; 2) Lage von TschetschenInnen in der Russischen Föderation: Zugang zu Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Bildung, Diskriminierung, 31. Jänner 2019 (Kopie im Anhang)

3) Tschetschenien: Zwangsrekrutierung zu militärischen/paramilitärischen/polizeilichen oder bewaffneten Kräften/Einheiten (nicht Armee); Auslandseinsatz, Tätigkeiten, Folgen einer Weigerung

Im Russian Analytical Digest Nr. 238 der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen vom Juli 2019 findet sich ein Beitrag der Nordkaukasus-Expertin Jekaterina Sokirjanskaja vom Conflict Analysis and Prevention Center. Laut dieser habe sich Ramsan Kadyrow wiederholt als „Fußsoldat von Wladimir Putin“ bezeichnet, der bereits sei zu kämpfen, wann immer es der Oberbefehlshaber der Armee befehle. Im Februar 2014 habe Ramsan Kadyrow in einem Stadion 20.000 bewaffnete tschetschenische Polizisten versammelt und erklärt, dass Zehntausende von ihnen eine Spezialausbildung hätten. Man bitte den Oberbefehlshaber der Armee, sie als seine freiwillige Spezialeinheit anzusehen. Sie seien bereit, Russland, seien Stabilität und Grenzen zu schützen und Aufgaben jedes Schwierigkeitsgrades zu übernehmen. Am selben Tag hätten 10.000 Sicherheitskräfte schriftliche Erklärungen eingereicht, mit denen sie ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht hätten, auf Anweisung des Präsidenten in jeden Teil der Welt geschickt zu werden. Seit diesem Treueeid im Jahr 2014 seien Kadyrows Männer tatsächlich außerhalb Russlands während der bewaffneten Eskalation im ukrainischen Donbass eingesetzt worden. Da Russland die Involvierung seiner Sicherheitskräfte in der Ukraine dementiert habe, habe sich Kadyrow davon distanziert, die formale Stationierung seiner Männer dort zuzugeben und darauf bestanden, dass diese Kämpfer Freiwillige und keine Soldaten seien. Kadyrow habe dem Kreml also einen wertvollen Dienst erwiesen, indem er seine Männer angewiesen habe, die Arbeit zu erledigen, die sich die offiziellen russischen Sicherheitskräfte nicht hätten erlauben können zu erledigen. Offiziell habe der Kreml die tschetschenischen Sicherheitskräfte Ende 2016 eingesetzt, als das erste Bataillon der tschetschenischen Militärpolizei nach Syrien geschickt worden sei. Ein anderes Bataillon sei kurz darauf nach Aleppo geschickt worden. Seit damals spiele die tschetschenische Militärpolizei eine wichtige Rolle in Syrien. Laut Kadyrows Angaben seien seine Männer damit betraut worden, die wichtigsten Stätten zu bewachen, mit Rechtsdurchsetzung („law-enforcement“), Patrouillen und dem Begleiten humanitärer Warentransporte in den wichtigsten Gebieten und kompliziertesten Distrikten. Einige Quellen der syrischen Zivilgesellschaft hätten bezeugt, dass tschetschenischen Polizisten eine größere Rolle bei der Umsiedlung der Bevölkerung von Ost-Ghouta nach Idlib gespielt hätten:

„Kadyrov has also repeatedly called himself the foot soldier of Vladimir Putin, ready to fight whenever necessary on the order of the General commander-in-arms. In February 2014, he gathered a stadium with 20,000 armed Chechen police and declared, ‘We are tens of thousands who have had special training. We ask our national leader to consider us a voluntary special unit of the commander-in-chief. We are ready to protect Russia, its stability and borders and carry out tasks of any difficulty.’ The same day 10,000 security servicemen submitted written reports expressing their wish to be sent to any part of the world upon the order of the president.

Since that pledge in 2014, Ramzan Kadyrov’s men have been indeed used outside Russian borders during the armed escalation in the Ukrainian Donbass. Given that Russia denied the involvement of its security forces in Ukraine, Kadyrov distanced himself from admitting the formal deployment of his men there, insisting that these fighters were volunteers rather than servicemen. Thus, he provided a valuable service to the Kremlin, ordering his men to do the job that the Russian official security services could not afford to do.

The Kremlin officially used the Chechen security services at the end of December 2016 when the first Chechen battalion of military police was sent to Syria, followed by another battalion sent to Aleppo soon after. Since then the Chechen military police has played an important role in Syria where Russia needed a Sunni actor to balance its Shiite-Alevite alliance and to deploy a well-trained police force without much public opposition or resistance.

In Kadyrov’s own words, ‘our guys serving in the military police have been entrusted with guarding the most important sites, [providing] law-enforcement, patrol and accompanying humanitarian cargoes in the most important areas and complicated districts… the city of Palmira and the adjacent area are under full control of fighters from the Chechen Republic, as well as all the key strongholds in Syria.’ Sources among Syrian civil society actors testified that Chechen police played a major role during the process of relocating the population from Eastern Ghouta to Idlib. In addition, Kadyrov’s charity fund has undertaken the restoration of the historical mosques in Aleppo and Holms, something that Christian Russia - which had heavily bombed the country - would have never had the legitimacy to do.“ (Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen, 22. Juli 2019, S. 5‑6)

Der oben bereits zitierte Tschetschenien-Experte schreibt in seiner E-Mail-Auskunft vom 23. Jänner 2020 Folgendes:

„Nein, darüber ist mir nichts bekannt. Dies würde auch keinen Sinn ergeben, da man Gefahr liefe, illoyale Personen in militärische Strukturen zu bringen, deren Apparat der politischen Klasse ja gerade zur Machterhaltung dient.“ (Tschetschenien Experte, 23. Jänner 2020)

Neil Hauer schreibt in seiner E-Mail-Auskunft vom 28. Jänner 2020, dass es schwierig sei, diese Frage zu beantworten. Er habe aber Geschichten gehört, dass jene, die den Militärpolizeibataillonen, die in Syrien stationiert würden, zugeteilt würden, jene seien, die als „unzuverlässig“ erachtet würden oder deren Loyalität als „schwankend“ angesehen werde. Die Stationierung in Syrien sei ein Weg für sie, ihre Loyalität zu beweisen. Er, Hauer, sei sich nicht sicher, ob das bis hin zu Zwangsrekrutierungen von derartigen Personen aus der Bevölkerung reiche. Bei jenen, die bereits bei den Sicherheitskräften seien, führe die Verweigerung einer Stationierung in Syrien garantiert zu einem Verlust des Arbeitsplatzes und vermutlich auch dazu, dass man in der Zukunft keinen Regierungsjob mehr bekomme, was sehr ungünstig („damaging“) sei, da die Regierung die meisten Arbeitsmöglichkeiten in Tschetschenien zur Verfügung stelle. (Hauer, 28. Jänner 2020)

 

Laut Caucasian Knot würden in Tschetschenien Personen für militärische/paramilitärische/polizeiliche oder bewaffnete Kräfte/Einheiten rekrutiert, fraglich sei der Zwang dabei. Es gebe schon seit Sowjetzeiten das Konzept des „Freiwillig-Gezwungenen“. Es gebe bestimmt viele, die einverstanden seien, nach Syrien zu gehen, aber es gebe dazu keine genauen Angaben. Es habe Informationen über die Ausübung von Druck gegeben und auch über Entlassungen von Personen, die nicht hätten fahren wollen, aber diese seien vereinzelt gewesen. (Caucasian Knot, 5. Februar 2020)

 

Jean-Francois Ratelle schreibt in seiner E-Mail-Auskunft vom 5. Februar 2020, dass lokale EinwohnerInnen Tschetscheniens über Geschichten bezüglich Zwangsrekrutierung diskutieren würden, dass aber keine Fälle beweissicher dokumentiert worden seien („documented legally“). Es sei möglich, und wenn jemand sich weigere, eine Stationierung im Ausland zu akzeptieren, könne er ins Visier der tschetschenischen Sicherheitskräfte geraten. Eine Stationierung in Syrien sei nichts sehr Übliches, weshalb es nichts sei, womit jeder junge Mann in Tschetschenien konfrontiert sei. Aber eine Person wie in der Anfrage beschrieben, ohne Netzwerk und Job, sei einem größeren Risiko ausgesetzt als andere. (Ratelle, 5. Februar 2020)

 

Die in Riga ansässige und auf Russisch und Englisch publizierende Online-Zeitung Medusa berichtet im Dezember 2016 über das Schicksal von TschetschenInnen in Brest (Belarus), die versuchen, aus Russland zu flüchten, und veröffentlicht die Geschichten von einigen von ihnen. Eine Person namens Ibragim habe erzählt, dass er in Gefahr sei. Er habe eine Vorladung erhalten, sei jedoch nicht hingegangen. Daraufhin hätten sie ihn nachts mitgenommen, ihm Stromschläge versetzt, ihn geschlagen und ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen. Man habe ihn zehn Tage festgehalten. Man habe ihm gesagt, er sollte Dokumente unterschreiben und für sie arbeiten. Dann habe man ihn freigelassen und er sei nach Brest gefahren. Er sei im ersten und zweiten Tschetschenienkrieg ein Anhänger Itschkerias gewesen. Dann habe man ihn amnestiert. Aber immer, wenn etwas in Tschetschenien geschehe, werde er verprügelt. Man zeige ihm Fotos und frage ihn, was das sei, obwohl er das nicht wisse. Man wolle, dass er für sie arbeite. Man habe ihm gesagt, dass er, wenn er einen Vertrag unterzeichnen würde, 100.000 Rubel Gehalt bekäme, ein Haus, ein Auto und überall grünes Licht haben würde. Wenn er aber ein Mitglied der Kadyrowzy würde, dann müsste er Leuten Leid antun. Man bekomme gesagt, was man tun solle, und wenn sie sagen würden, dass man einen Menschen umbringen solle, dann müsste man das tun. Aber wenn er etwas Schlechtes tue, dann werde man sich an seinen Kindern rächen, auch wenn er selbst ums Leben komme, wegen der Blutrache. Er wisse, dass einige in die Ukraine und nach Syrien geschickt worden seien, sobald sie einen Vertrag unterschrieben hätten. Sie würden im Fernsehen sagen, dass es Freiwillige seien, eine Armee von Hunderttausenden. Aber sie würden die Leute verprügeln und gewaltsam zwingen, einen Vertrag zu unterschreiben. Wer auch immer ihnen unterkomme, den würden sie mitnehmen. Man könne im nächsten Augenblick weg sein. Einige würden verschwinden. Man bekomme erzählt, dass eine Person nach Syrien oder in die Berge (zu den Rebellen, Anm. ACCORD) gegangen sei. Nach zwei bis drei Monaten werde die Person dann tot aufgefunden, mit einem inzwischen lang gewachsenen Bart. Kurz zuvor habe irgendjemand etwas getan, darauf seien sie morgens um fünf Uhr zu einer Moschee gefahren, hätten alle Jugendlichen mitgenommen und befragt. Ihre Vorgesetzten würden ihnen sagen, dass es Resultate geben müsse, und es sei ihnen egal, wie diese erreicht würden. Sie könnten einem Waffen unterschieben, oder Drogen. Hauptsache, es gebe ein Resultat. In Tschetschenien lebe man normal, wenn man einen Verwandten habe, der ein Vorgesetzter sei, ein Minister oder der Leiter der Verwaltung eines Rajons. Dann werde man nicht angerührt. Wenn man doch mitgenommen werde, dann helfe einem der Verwandte. Wenn man niemanden habe, an den man sich wenden könne, dann lebe man in Tschetschenien schlecht:

Ибрагим

Можно не рассказывать, почему я уехал? Мне угрожает опасность, вот и приехал сюда… Мне пришла повестка, но я не пошел в отделение. Тогда ночью меня забрали, били током, избивали, голову в пакете держали. Десять дней я там был, говорили, чтобы я подписал документы и работал на них. Потом выпустили, и мы уехали сюда.

В первую и вторую войну я был ичкерийцем, потом меня амнистировали. Но потом — как что происходит [в Чечне], так меня избивают. Показывают фотографии и спрашивают, что это, где это, хотя я не знаю. Они хотели, чтобы я на них работал. Говорили, что если я соглашусь, подпишу контракт, то у меня будет 100 тысяч зарплата, дом, машина, везде зеленый свет.

Но если я стану кадыровцем, то мне надо будет людей обижать. Они же говорят, что делать надо, и если говорят, что надо убить человека, то надо убивать. А ведь если я что-то плохое сделаю, то моим детям будут мстить, даже если я погибну. Кровная месть.

Знаю, что некоторых отправляли на Украину и в Сирию, как только они подпишут контракт. Они по телевизору говорят, что у них добровольцы, стотысячная армия, но они избивают и насильно заставляют подписать контракт.

Вообще кто им попадется, тех и забирают. Вот идешь ты — а вот тебя уже нету. Некоторые люди исчезают. Тебе говорят, что в Сирию уехал или в горы ушел, а через два-три месяца его находят убитым, с отросшей за это время бородой. Недавно в Грозном кто-то что-то сделал, они к мечети пришли в пять утра и всех молодых забрали и допросили.

Им начальство говорит, что нужен результат, и им нет разницы [как его достичь]. Они могут оружие подбросить, наркотики. Лишь бы был результат.

В Чечне живешь нормально, если у тебя родственник — начальник, министр, глава администрации района. Тогда тебя не трогают, а если все-таки забирают, то они тебе помогают. А если тебе не к кому обратиться, то ты плохо живешь.(Medusa, 6. Dezember 2016)

Open Caucasus Media (OC Media), ein unabhängiges Nachrichtenportal, das über den Nord- und Südkaukasus berichtet, schreibt in einem Artikel vom August 2019 über den Fall eines Tschetschenen namens Nurmagomed und seine mögliche Abschiebung nach Tschetschenien. Laut dem Artikel könne eine Abschiebung zu mehreren Szenarien führen, ein mögliches sei, dass Nurmagomed freigelassen werde. Die russischen Behörden könnten, anders als die europäischen Regierungen, zu der Auffassung gelangen, dass der Terrorismusverdächtige kein Verbrechen begangen habe. Auch Tschetschenien könnte vielleicht kein Interesse daran haben, ihn zu verurteilen. Es könne viel vorteilhafter für die Behörden sein, wenn sie Nurmagomed dazu zwingen würden, sich Ramsan Kadyrows Sicherheitskräften anzuschließen („make Nurmagomed join Kadyrov’s security services“). Es habe Fälle gegeben, in denen Personen gezwungen worden seien, in Syrien oder der Ukraine zu kämpfen. Ein „gebrochener“ Flüchtling, der keinen anderen Ausweg sehe, könne sich ebenfalls dazu entscheiden, mit dem Regime zu kooperieren. Paradoxerweise könne jemand, dem vorgeworfen werde, in Syrien gekämpft zu haben, durch eine Abschiebung in Syrien enden:

Do we even know where we send terrorism suspects to? Ramzan Kadyrov’s Chechnya is a place of mass executions, murders, abductions, disappearances, rape, torture, intimidation, extortion, fabricated criminal cases, and monstrous corruption. Chechnya operates outside of Russia’s legal system - with Russia’s approval.

There is more than one scenario here. […]

However, another scenario is also possible - Nurmagomed could be released.

Russian authorities might disagree with the European governments and rule that the terrorist suspect didn’t commit any crime. Chechnya might also not be interested in convicting him. It could be much more beneficial for the authorities to make Nurmagomed join Kadyrov’s security services. There have been cases of people forced to fight in Syria or in Ukraine. A ‘broken’ refugee, seeing no other way out, might as well just go for cooperation with the regime.

Paradoxically, someone who is accused of fighting in Syria can end up in Syria by being deported.(OC Media, 8. August 2019)

 

Informationen zu dieser Fragestellung entnehmen Sie bitte auch der folgenden ACCORD-Anfragebeantwortung vom August 2018:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Informationen dazu, ob Personen aus Tschetschenien in den Syrienkrieg geschickt werden, um gegen den IS zu kämpfen (Zwang?, Konsequenzen bei Weigerung) [a-10669], 1. August 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1442928.html

 


Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 7. Februar 2020)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Informationen dazu, ob Personen aus Tschetschenien in den Syrienkrieg geschickt werden, um gegen den IS zu kämpfen (Zwang?, Konsequenzen bei Weigerung) [a-10669], 1. August 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1442928.html

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: 1) Lage ehemaliger Widerstandskämpfer und ihrer Familienmitglieder bei einer Rückkehr nach Tschetschenien bzw. nach Russland; 2) Lage von TschetschenInnen in der Russischen Föderation: Zugang zu Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Bildung, Diskriminierung, 31. Jänner 2019 (Kopie im Anhang)

·      BVwG – Bundesverwaltungsgericht: Entscheidungstext W247 2184387-3/8E, 24. Oktober 2019
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20191024_W247_2184387_3_00/BVWGT_20191024_W247_2184387_3_00.html

·      Caucasian Knot: Unterhaltung über Messaging-App, 28. Jänner 2020

·      Caucasian Knot: Economists criticize unemployment statistics in Northern Caucasus, 1. Februar 2020
http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49872/

·      Caucasian Knot: Unterhaltung über Messaging-App, 5. Februar 2020

·      EASO – European Asylum Support Office: Die Situation der Tschetschenen in Russland, August 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/2005386/2019_03_Chechens_in_Russia_final_DE.pdf

·      Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen: Russian Analytical Digest Nr. 238, 22. Juli 2019
https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD238.pdf

·      Hauer, Neil: E-Mail-Auskunft, 28. Jänner 2020

·      Heinrich-Böll-Stiftung Moscow: The life of men in the North Caucasus, 20. März 2019
https://ru.boell.org/en/2019/03/20/life-men-north-caucasus

·      Medusa: Когда вернетесь, мы вас убьем» Илья Азар — о том, как сотни чеченцев пытаются убежать в Европу через Брест [Wenn ihr zurückkommt, bringen wir euch um. Ilja Asar darüber, wie Hunderte Tschetschenen versuchen, über Brest nach Europa zu flüchten], 6. Dezember 2016
https://meduza.io/feature/2016/12/06/kogda-vernetes-my-vas-ubiem

·      OC Media: A Chechen refugee Poland wants to give up to Russia, 8. August 2019
https://oc-media.org/a-chechen-refugee-poland-wants-to-give-up-to-russia/

·      openDemocracy: For men living in Russia’s North Caucasus, life is far from easy, 2. Mai 2019
https://www.opendemocracy.net/en/odr/men-in-northern-caucasus-en/

·      Ratelle, Jean-Francois: E-Mail-Auskunft, 5. Februar 2020

·      Tschetschenien Experte: E-Mail-Auskunft, 23. Jänner 2020

·      Tschetschenien Experte: E-Mail-Auskunft, 24. Jänner 2020