Journalist willkürlich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft; UA-Nr.: UA-001/2019 [AFR 41/9674/2019]

 

Der Journalist Amade Abubacar wurde am 23. April in Mosambik vorläufig aus der Haft entlassen. Er ist nun wieder zuhause bei seiner Familie und wartet auf die Gerichtsverhandlung wegen „öffentlicher Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien“, „Aufwiegelung“ und „Gewalt gegen Ordnungskräfte“. Ein Termin für die Anhörung wurde noch nicht festgesetzt.

Betroffene Personen

Amade Abubacar

Länder
Mosambik
Date
UA-Nummer
UA-001/2019-5
AI Index
ASA 41/0278/2019
 

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Anklagen gegen Amade Abubacar sofort fallengelassen werden, da er allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen seiner Tätigkeit als Journalist angeklagt wurde.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit uneingeschränkt geachtet werden und dass Journalist_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen, Schikane und Zensur ausüben können.

Sachlage

Am 23. April entschied das Provinzgericht von Cabo Delgado, den Journalisten Amade Abubacar vorläufig aus dem Mieze-Gefängnis in der Stadt Pemba zu entlassen. Sein Anwalt hatte vor Gericht am 26. Februar einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution gestellt.

Die Anklagen wegen „öffentlicher Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien“, „Aufwiegelung“ und „Gewalt gegen Ordnungskräfte“ nach den Paragrafen 323, 393 und 406 des mosambikanischen Strafgesetzbuchs wurden nicht fallengelassen. Zuvor war er mehr als 90 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung darf die Untersuchungshaft jedoch nicht länger als 90 Tage andauern.

Am 16. April wurde schließlich Anklage gegen ihn erhoben. Ein Termin für die Anhörung wurde noch nicht festgesetzt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amade Abubacar arbeitet als Reporter beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado und ist darüber hinaus auch freiberuflich als Journalist tätig.

Er wurde am 5. Januar ohne Haftbefehl von der Polizei der Republik Mosambik im Bezirk Macomia festgenommen und auf die Polizeiwache von Macomia gebracht. Noch am selben Tag übergab die Polizei ihn in Militärgewahrsam, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und nach eigenen Angaben auf unterschiedliche Weise misshandelt wurde. Diese Misshandlungen können möglicherweise der Folter gleichkommen. Dem Militär ist es grundsätzlich untersagt, Zivilpersonen zu inhaftieren Am 17. Januar wurde er wieder der Polizei überstellt.

Als er am 18. Januar endlich einem Gericht vorgeführt wurde, war die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer einer Inhaftierung ohne gerichtliche Anordnung von 48 Stunden bereits überschritten. Das Bezirksgericht in Macomia ordnete an diesem Tag die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft im Polizeipräsidium des Bezirks Macomia an. Am 24. Januar wurde Amade Abubacar von dort in das Mieze-Gefängnis im Bezirk Pemba in der Provinz Cabo Delgado verlegt.

Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken der Provinz Cabo Delgado, auch in Macomia, immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Angreifer_innen um Mitglieder der extremistischen Gruppe Al-Shabaab handelt. Sie fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Zahlreiche Bewohner_innen der betroffenen Dörfer sind aus Angst um ihr Leben in andere Bezirke geflohen. Die Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen (u. a. Erdgas und Rubine) von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Regierung die Militärpräsenz in der Region seit Beginn der Angriffe erhöht. Seitdem werden Journalist_innen von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage vor Ort zu berichten. Amade Abubacar hat die Angriffe auf Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppierungen in der Provinz Cabo Delgado von Anfang an dokumentiert.