Anfragebeantwortung zu Libyen: Schutz von ranghohen MitarbeiterInnen des Innenministeriums, Außenministeriums, der Armee, beziehungsweise ehemaliger Botschafter und deren Familien vor Milizen [a-10957]

18. April 2019

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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In einer E-Mail-Auskunft vom April 2019 führt Dr. Ronald Bruce St John, Autor mehrerer Monografien zu Libyen, darunter das 2017 erschienene Buch „Libya: From Colony to Revolution”, an, dass er mehrere dokumentierte Fälle kenne, in denen ehemalige Mitglieder der Gaddafi-Regierung nach dem Sturz Gaddafis ermordet worden seien. Darüber hinaus habe es auch Fälle gegeben, in denen Mitglieder des nationalen Übergangsrates („National Transitional Council“), der Rebellenregierung 2011-2012, angegriffen worden seien. Als der 200 Mitglieder umfassende allgemeine Nationalkongress im Juli 2012 gewählt worden sei, sei er in Tobruk statt in Tripolis gegründet worden, da viele seiner Mitglieder befürchtet hätten, von lokalen Milizen in Tripolis angegriffen oder auf eine andere Art eingeschüchtert zu werden. Was die Anfang 2016 gebildete Regierung der nationalen Einheit betreffe, so gehe Dr. St John davon aus, dass ihre Mitglieder sich um ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien sorgen würden, da es bewaffnete Milizen gebe, die sich ihnen aktiv entgegensetzen würden. Angesichts der politischen Geschichte Libyens nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes erscheine ihm jeder Beamte, der sich nicht um seine Sicherheit sorge, als unvernünftig. Dr. St John führt weiters an, dass er ab und zu von Fällen gelesen habe, in denen Regierungsbeamte die Sorge um ihre Sicherheit in den letzten zwei bis drei Jahren auch zum Ausdruck gebracht hätten:

I know of several documented cases where former members of the Qaddafi government were assassinated following the overthrow of the Qaddafi regime.

Moreover, there were also instances where members of the National Transitional Council, the rebel government in 2011-2012, were attacked.

When the 200-member General National Congress was elected in July 2012, it was constituted in Tobruk instead of Tripoli because many of its members feared they would be attacked or otherwise intimidated by local militias in Tripoli.

As for the Government of National Accord, formed in early 2016, I assume its members are concerned with their safety and that of their families as there are armed militias actively opposed to them. Given Libya's political history following the overthrow of the Qaddafi regime, it seems to me that any public official would be foolish not to be concerned with his safety. I have read of instances from time to time in which government officials have expressed concern for their safety over the last 2-3 years.” (St. John, 15. April 2019)

Dr. Igor Cherstich, Lehrbeauftragter für Anthropologie am University College London (UCL), erklärt in einer E-Mail-Auskunft vom April 2019, dass der libysche Staat bzw. die libyschen Staaten, einschließlich der beiden Regierungen, die offiziell in Tripolis tätig seien, sowie derjenigen, die im Osten Libyens operiere, keinen Schutz vor Milizen bieten würden. Milizen würden die Regierungen sehr oft beeinflussen, dies sei umgekehrt aber nicht der Fall. In vielen Gebieten des Landes seien Milizen viel mächtiger als die Regierungen. Dr. Cherstich fügt in seiner E-Mail-Auskunft hinzu, dass humanitäre Berichte zeigen würden, dass auch die Regierungen selbst die Menschenrechte verletzen und zumindest teilweise Gewalt anwenden würden. Hochrangige Beamte, die mit dem Gaddafi-Regime zusammengearbeitet hätten, seien besonders gefährdet, von Milizen angegriffen zu werden, so Dr. Cherstich weiter. In den Jahren nach der Revolution hätten Milizen verschiedene Listen von Gaddafi-Anhängern zusammengestellt. Diese Listen seien unter Verwendung offizieller Konten, Dokumente und Datenbanken, die unter Gaddafi verwendet worden seien, sowie basierend auf mündlichen Berichten erstellt worden und hochrangige Beamte seien in diesen Listen prominent vertreten. Diese Listen würden von Milizen (und in gewissem Maße auch von Regionalregierungen) bei ihren Verfolgungsaktionen gegen Personen, die als Gaddafi-Anhänger wahrgenommen würden, verwendet. Auch Familienangehörige dieser Personen würden verfolgt. Die Milizen würden bei der Verfolgung dieser Personen Gewalt, Folter, Inhaftierung und Tötung anwenden. Gefahr vor Verfolgung bestehe auch für Beamte, die nach dem Zusammenbruch des Regimes ihr Amt angetreten hätten. Einige dieser Personen würden überwacht und hätten Probleme mit den Milizen. Die Tatsache, dass diese Personen nach dem Zusammenbruch des Regimes weitergearbeitet hätten, sei keine Garantie dafür, dass sie keine Probleme mit den Milizen bekommen könnten:

The Libyan state (or rather states, including the two government that officiallly work in Tripoli and the one who operates in the East of Libya, do not provice any protection against militias.  Very often militias influence the governments (not vice versa). In many areas of the country militias are much more powerful than the governements. I should also add that humanitarian reports show how the governments themselves violate human rights and practice, at least to some extent, violence.

High-ranking officiales who worked with the Qaddhafi regime are particularly at risk at being attacked by militias. Over the years after the revolution militiamen have compiled various lists of Qaddhafi supporters, lists that have been formed using official accounts/documents/databases that were in use under Qaddhafi as well as oral accounts, and high ranking officials feature prominently in these lists, lists that are used by militiamen (and to an extent by regional governments) in their acts of persecution against individuals who are perceived to be Qaddhafi supporters. Family members and kinsmen of these individuals are also persecuted. The militiamen practice violence, torture, imprisonment and killing in their persecution.

[T]hat applies also to officials who took office after the collapse of the regime. Some of these individuals are monitored and have incurred in troubles with the militias. i.e. the fact that they kept working after the collapse of the regime is not a guarantee that they will not incur into problems with the militias.” (Cherstich, 15. April 2019)

In einer weiteren E-Mail-Auskunft vom April 2019 schreibt Dr. Jacob Mundy, außerordentlicher Professor für Friedens- und Konfliktforschung sowie Nahost- und Islamwissenschaften an der Colgate University, dass die meisten der ‚offiziellen‘ Sicherheitskräfte in Libyen heute in Wirklichkeit Milizen in schönen Uniformen seien. So wie es keinen Konsens darüber gebe, welche Polizei-, Militär- oder andere Sicherheitskräfte heute in Libyen die wahren seien, gebe es keine neutralen Sicherheitskräfte im Land, die nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Seite im laufenden Bürgerkrieg parteiisch seien. Alle Formen staatlichen Schutzes würden im Endeffekt von legitimierten Milizen ausgehen:

Most of the ‘official’ security forces in Libya today are in reality militias with nice uniforms. Just as there is no consensus as to which police, military or other security forces are the true ones in Libya today, there is  no neutral security force in the country that is not partisan on the question of allegiance to one side or another in the ongoing civil war. All forms of state protection are effectively legitimated militias.” (Mundy, 15. April 2019)

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) veröffentlicht im April 2018 einen Bericht zu willkürlicher und ungesetzlicher Inhaftierung und Misshandlung von Häftlingen in Libyen. Dem Bericht zufolge würden bewaffnete Gruppen in ganz Libyen, einschließlich derer, die dem Namen nach der Autorität staatlicher Institutionen unterstellt seien, weiterhin systematisch rechtswidrigen Freiheitsentzug einsetzen. Männer, Frauen und Kinder im ganzen Land seien aufgrund ihrer individuellen Identität oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe gefährdet. Während sich die Kategorien gefährdeter Personen etwas unterscheiden würden, je nachdem, welche bewaffnete Gruppe de facto die Kontrolle über ein bestimmtes geografisches Gebiet ausübe, seien die Missbrauchsmuster im Zusammenhang mit der Inhaftierung im ganzen Land weitgehend ähnlich. Personen aus bestimmten geographischen Gebieten oder Personen, die einem bestimmten Stamm angehören oder bestimmte politische Zugehörigkeiten hätten, würden ebenfalls Gefahr laufen, willkürlich inhaftiert zu werden:

Armed groups across Libya, including those nominally under the authority of State institutions, continue to systematically engage in unlawful deprivations of liberty. Men, women and children across the country are vulnerable based on their individual or group identity. While categories of vulnerable persons differ somewhat depending on which armed groups are in de facto control of a given geographical area (as detailed below), the patterns of abuse in the context of detention are largely similar across the country. […] Individuals from certain geographic or tribal origins or perceived to have certain political affiliations are also vulnerable to arbitrary arrest and detention.” (OHCHR, April 2018, S. 16-17)

Die New York Times berichtet im Oktober 2013 über die Entführung von Libyens Premierminister Ali Zeidan durch eine Gruppe von Milizen. Milizen hätten nachts das Luxushotel in der Innenstadt von Tripolis gestürmt, in dem Zeidan lebe. Dem Bericht zufolge habe es sich dabei nach normalen Maßstäben um eine recht außergewöhnliche Entführung gehandelt, doch in Libyen würden Milizen über eine unübertroffene Autorität verfügen. Wenige Tage zuvor habe eine Gruppe bewaffneter Männer das Büro des Premierministers gestürmt, um Zahlungen zu fordern. Sie hätten sich stundenlang geweigert, dass Büro wieder zu verlassen und beim Verlassen schließlich ein Büro geplündert. Andere Milizen hätten ungestraft die Ölproduktion behindert, das Wasser, das zur Hauptstadt fließt, abgeschaltet, Stromausfälle erzwungen und sich an Waffenschmuggel und Drogenhandel beteiligt:

Libya’s prime minister, Ali Zeidan, was hauled from his bed at 2:30 a.m. Thursday by a group of militiamen who stormed into the luxury hotel where he lives in downtown Tripoli, a kidnapping that would be extraordinary by almost any standard. But this was Libya, where militias have unrivaled authority.

A few days earlier, a group of armed men barged into Mr. Zeidan’s office to demand back pay. They refused to leave for hours and ransacked an office when they did leave. Other militias have hampered production of oil, shut down the water running to the capital, forced power cuts, and participated in gunrunning and drug trafficking — all with impunity.” (The New York Times, 10. Oktober 2013)

Im August 2017 berichtet die britische Tageszeitung The Telegraph, dass der ehemalige Premierminister von Libyen, Ali Zeidan, erneut entführt und nach einer Woche wieder freigelassen worden sei. Quellen zufolge stehe die bewaffnete Gruppe, die Zeidan festgehalten habe, mit der von den Vereinten Nationen unterstützten Regierung Libyens in Verbindung. Der 61-jährige Zeidan sei seit dem Abend des 13. August 2017 nicht mehr gesehen worden, da er von bewaffneten Männern in einem Hotel in Tripolis festgehalten worden sei. Zeidan, ein Diplomat und Menschenrechtsanwalt, habe drei Jahrzehnte im Exil in Genf gelebt, bevor er nach dem Sturz des Regimes von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 nach Libyen zurückkehrt sei. Angehörige von Ali Zeidan hätten dem Telegraph mitgeteilt, dass Zeidan auf Einladung des derzeitigen Premierministers zwei Tage vor seiner Entführung in Tripolis angekommen sei. Dies sei seit seiner Amtsenthebung als Premierminister im März 2014 sein erster Besuch in Tripolis gewesen. Ein Verwandter von Ali Zeidan, der anonym bleiben möchte, habe mitgeteilt, dass die Reise von der Präsidialverwaltung organisiert worden sei. Zeidan sei am Flughafen von einer Präsidialdelegation empfangen worden, die seine Hotelwahl aus Sicherheitsgründen geändert habe:

„A former prime minister of Libya has been released after being held for a week by an armed group linked to the country’s UN-backed government, sources said. Ali Zeidan, 61, had not been seen since the evening of August 13 as he was detained by armed men in at a Tripoli hotel. Mr Zeidan, a diplomat turned human rights lawyer, lived in exile in Geneva for three decades before returning to Libya after the overthrow of Muammar Gadaffi’s regime in 2011. […]

Relatives of Mr Zeidan told the Telegraph that he arrived in the capital at the invitation of Fayez-al-Serraj, the current prime minister, on August 11. It was his first visit to Tripoli since being ousted as prime minister in March 2014. ‘The trip was arranged by the presidential administration; he was met at the airport by a presidential delegation, and they changed his choice of hotel for what they said were security reasons,’ said a relative of Mr Zeidan who asked not to be named.” (The Telegraph, 22. August 2017)

Auf der Webseite GOV.UK, einem öffentlichen Informationsportal der britischen Regierung, finden sich Reisehinweise zu Libyen. Zum Thema Terrorismus wird darin angeführt, dass extremistische Gruppen, darunter die Gruppe Islamischer Staat (IS), für die meisten Angriffe verantwortlich gewesen seien. Diese Angriffe hätten sich gegen ausländisches und diplomatisches Personal und deren Räumlichkeiten, internationale Hotels, Handels- und Ölanlagen sowie Regierungs- und andere offizielle Sicherheitsinstitutionen gerichtet. Die Gruppe Islamischer Staat habe sich zu einem Terroranschlag auf die Hohe Nationale Wahlkommission in Tripolis am 2. Mai 2018 mit mindestens 13 Toten und vielen Verletzten, sowie zu Angriffen auf die National Oil Corporation in Zentrum von Tripolis am 10. September 2018 und auf das Außenministerium in Tripolis am 25. Dezember 2018 mit jeweils zwei Todesopfern bekannt:

„Extremist groups including Daesh (formerly referred to as ISIL) are responsible for the majority of attacks, which have targeted foreign and diplomatic personnel and premises, international hotels, commercial and oil installations, and government and other official security institutions. […]

Daesh claimed responsibility for a terrorist attack on the High National Election Commission in Tripoli on 2 May 2018, in which at least 13 people were killed and many injured, and further attacks on the National Oil Corporation in central Tripoli on 10 September 2018, in which at least 2 people were killed, and on the Ministry of Foreign Affairs in Tripoli on 25 December 2018, which killed at least two people.” (GOV.UK, ohne Datum)

Der offizielle US-Auslandssender Voice of America (VOA) berichtet im April 2019 ebenfalls, dass die Gruppe Islamischer Staat (IS) in jüngster Zeit verstärkt bemüht sei, wichtige Regierungsinstitutionen ins Visier zu nehmen, wie etwa die Angriffe auf das libysche Außenministerium, auf die National Oil Corporation und die Hohe Nationale Wahlkommission im Jahr 2018 zeigen würden. Die „low-profile“ Angriffe des IS würden sich hauptsächlich gegen Sicherheitskräfte und lokale Führungskräfte in abgelegenen Gebieten richten:

IS more recently has increased efforts to target key government institutions, including the 2018 attacks on the Libyan Foreign Ministry, the National Oil Corp. and the High National Electoral Commission. Its low-profile attacks have mostly targeted security forces and local leaders in remote areas.” (VOA, 10. April 2019)

Die Washington Post berichtet im Mai 2018, dass bei dem Selbstmordanschlag auf die Wahlkommission in Tripolis mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen seien. Der Angriff sei einer der schamlosesten Angriffe auf die libysche Hauptstadt seit Jahren gewesen:

Islamic State suicide bombers targeted the offices of Libyas electoral commission in Tripoli on Wednesday, killing at least 12 people in one of the most brazen assaults on the Libyan capital in years.” (Washington Post, 2. Mai 2018)

Über den Angriff auf das Hauptquartier der libyschen National Oil Company in Tripolis berichtet der in Doha ansässige Nachrichtensender Al Jazeera im September 2018. Dem Bericht zufolge hätten bewaffnete Männer das Gebäude gestürmt und Wachen in einen tödlichen Schusswechsel verwickelt. Durch einen Selbstmordanschlag sei es zudem zu einer großen Explosion gekommen. Das Gesundheitsministerium habe erklärt, dass mindestens zwei MitarbeiterInnen des Unternehmens bei dem Anschlag getötet und zehn weitere verletzt worden seien:

„Armed men stormed the headquarters of Libya's National Oil Company in Tripoli, engaging guards in a deadly gun battle with at least one large blast going off in an apparent suicide attack.

At least two of the company's staff were killed and 10 wounded, the health ministry said. Two gunmen also died in the attack on Monday when security forces fought to regain control of the key building in the centre of the Libyan capital.” (Al Jazeera, 10. September 2018)

In einem weiteren Al Jazeera Artikel vom Dezember 2018 wird vom Angriff auf das libysche Außenministerium in Tripolis berichtet. Laut Angaben der Behörden hätten Kämpfer das Gebäude gestürmt und mindestens drei Menschen getötet, darunter einen hohen Beamten. Zehn weitere Menschen seien bei dem Anschlag, der von offizieller Seite als von Terroristen verübter Selbstmordanschlag bezeichnet worden sei, verwundet worden:

„Fighters have stormed Libya's foreign ministry in the capital, Tripoli, killing at least three people, including a senior civil servant, the authorities said. Ten other people were wounded in what officials said was a suicide attack carried out by ‘terrorists’ on Tuesday.” (Al Jazeera, 26. Dezember 2018)

Middle East Monitor (MEMO), eine nichtprofitorientierte Organisation zur Analyse und Übersetzung von Medienprodukten sowie zur Medienbeobachtung in Bezug auf Berichterstattung zum Nahen Osten, berichtet im Dezember 2018 über den Angriff auf das libysche Außenministerium. Innenminister Fathi Bash Agha habe in einer Pressekonferenz diesbezüglich angeführt, dass das anhaltende Sicherheitschaos in Libyen ein „günstiges Umfeld“ für die Gruppe Islamsicher Staat (IS) geschaffen habe. Bash Agha habe mitgeteilt, dass seinem Ministerium die richtige Ausrüstung fehle, um die Sicherheit im Land wiederherzustellen. Er habe sein Amt im vergangenen Oktober angetreten, als es in den Lagern des Ministeriums keine Vorrichtungen und keine Waffen gegeben habe. Außenminister Taher Siala habe die Vereinten Nationen aufgefordert, das Waffenembargo aufzuheben, das 2011 gegen Libyen verhängt worden sei, und habe erklärt, dass Sicherheit in Libyen nicht erreicht werden könne ohne die Gewährung einer Ausnahme durch den Sicherheitsrat und den Sanktionsausschuss für bestimmte Arten von Waffen zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus:

„Interior Minister Fathi Bash Agha admitted in a press conference on Tuesday that ‘the ongoing security chaos’ in Libya has created a ‘favourable environment’ for Daesh. Bash Agha revealed that his ministry lacks the proper equipment to restore security in the country. He said he took office last October when there were ‘zero mechanisms and zero weapons’ in the ministry’s stores. Minister of Foreign Affairs Taher Siala called on the United Nations to lift an arms embargo that has been imposed on his country since 2011, saying: ‘Security cannot be achieved in Libya without the Security Council and the sanctions committee’s granting of an exception for some particular types of weapons to counter the threat of terrorism.’” (MEMO, 27. Dezember 2018)

Die englischsprachige Tageszeitung The National, die ihren Sitz in Abu Dhabi hat, veröffentlicht im April 2019 einen Artikel zu den aktuellen Geschehnissen in Libyen. Dem Artikel zufolge hätten Extremisten der Gruppe Islamsicher Staat (IS) den Kampf um Tripolis genutzt, um eine abgelegene Stadt in der zentralen Wüste Libyens anzugreifen, indem sie den Gemeinderatsvorsitzenden getötet und den Leiter der Gemeindewache entführt hätten. Bei dem Angriff auf die Stadt Fuqaha, 600 Kilometer südöstlich von Tripolis, seien drei Männer getötet und mehrere Gebäude in Brand gesetzt worden. Es sei der erste große Angriff des IS in Libyen gewesen, seit im Oktober letzten Jahres dieselbe Stadt angegriffen und fünf Menschen dabei getötet worden seien. DiplomatInnen würden befürchten, dass das Chaos, das durch die Schlacht um Tripolis verursacht worden sei, zum Abzug von Sicherheitskräfte aus anderen Teilen des Landes führe. Die Stadt Fuqaha werde von Gruppen kontrolliert, die der libysche Nationalarmee von Feldmarschall Khalifa Haftar unterstellt seien, die wiederum mit der alternativen Regierung in der im Osten gelegenen Stadt Tobruk verbündet sei:

„ISIS extremists have taken advantage of the battle for Tripoli to attack a remote city in Libya's central desert, killing the local council president and kidnapping the head of the municipal guards. Three men were killed and several buildings set ablaze in the attack on the town of Fuhaqa, 600 kilometres south-east of Tripoli. It is the first major attack by ISIS in Libya since the same town was attacked, with five killed, in October last year. Diplomats fear the chaos caused by the battle for Tripoli has drawn security forces away from other parts of the country. Fuhaqa is controlled by groups aligned to Field Marshal Khalifa Haftar’s Libyan National Army, which is allied to an alternative government in the eastern city of Tobruk.” (The National, 9. April 2019)

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 18. April 2019)