Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Sweden

Die Behörden versäumten es, effektive Strategien zur Verhinderung rassistischer und fremdenfeindlicher Übergriffe umzusetzen. Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen waren noch immer weit verbreitet, doch gab es nur wenige Verurteilungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert. Die Gerichte verurteilten Einzelpersonen wegen schwerer Verbrechen unter dem Völkerrecht, die in Syrien und Ruanda verübt worden waren.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Jahr 2016 verabschiedete vorübergehende Dringlichkeitsmaßnahmen machten es Asylsuchenden mit subsidiärem Schutz unmöglich, das Recht auf Familienzusammenführung wahrzunehmen. Bei seinem Besuch in Schweden im Oktober 2017 empfahl der Menschenrechtskommissar des Europarats dem Land, die Maßnahmen aufzuheben.

Verbrechen unter dem Völkerrecht

Im Februar 2017 bestätigte das Appellationsgericht Svea das Strafmaß gegen einen schwedischen Staatsangehörigen ruandischer Herkunft, der wegen des 1994 in Ruanda verübten Genozids und anderer Verbrechen in Schweden zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war. 

Im Mai 2017 bestätigte das Appellationsgericht Svea die lebenslange Haftstrafe gegen einen syrischen Staatsangehörigen, der in Schweden wegen der außergerichtlichen Hinrichtung von sieben Soldaten der syrischen Armee verurteilt worden war. 

Im September 2017 wurde ein Syrer, der in der syrischen Armee gedient hatte, vom Bezirksgericht Södertörn wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen und zu acht Monaten Haft verurteilt, weil er die Würde von fünf toten oder schwerverletzten Personen verletzt hatte, indem er mit dem Fuß auf der Brust eines der Männer für ein Foto posiert hatte. 

Schweden hatte Folter noch immer nicht als Straftatbestand in die nationale Gesetzgebung aufgenommen.

Diskriminierung

Roma aus Rumänien und Bulgarien, die ihren Lebensunterhalt mit Betteln verdienten, waren nach wie vor Schikanen ausgesetzt. Außerdem wurde ihnen der Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Wohnraum, Wasser und Sanitärversorgung sowie zu Bildung und staatlich geförderter Gesundheitsversorgung verweigert. Im September 2017 verbot Vellinge in Südschweden als erste schwedische Gemeinde das Betteln. Eine der großen politischen Parteien erklärte ihre Absicht, dieses Verbot auf das ganze Land auszuweiten. Später wurde erklärt, dass die Entscheidung in Vellinge nicht mit dem Gesetz über die Öffentliche Ordnung zu vereinbaren sei, außerdem wurden Rechtsmittel dagegen eingelegt. Vorurteile gegenüber Roma aus anderen EU-Staaten waren weit verbreitet.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen waren nach wie vor weit verbreitet. Im Dezember 2017 legte die Regierung dem Rechtsrat einen Gesetzentwurf vor, der auf einem von der Kommission zur Überprüfung des Umgangs der Justiz mit Sexualstraftaten 2014 eingereichten Vorschlag beruht und für die Definition von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch das Zustimmungsprinzip zu sexuellen Handlungen als zentrales Kriterium heranzieht. Nach wie vor gab die Schwundquote bei der Verfolgung von Vergewaltigungsfällen Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Die Zahl der bei der Polizei angezeigten Vergewaltigungen stieg in der ersten Jahreshälfte 2017 um 14 % (von 2999 auf 3430) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Vorläufigen Daten der amtlichen Statistik zufolge wurde zwischen Januar und Juni 2017 in nur 111 Fällen entschieden, ein Strafverfahren einzuleiten.