Das Jahr 2017 war durch eine wachsende Zahl öffentlicher Proteste aufgrund der ansteigenden Inflation und der Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten geprägt. Der im Januar 2016 erklärte wirtschaftliche Notstand, der der Regierung Sondervollmachten zur Bewältigung der angespannten wirtschaftlichen Situation eingeräumt hatte, blieb in Kraft. Obwohl Regierung und Opposition im Verlauf des Jahres in einen politischen Dialog traten, gab es keine konkreten Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage.

Das Amt des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission äußerte Besorgnis über die Schließung von 50 Radiostationen durch die Regulierungsbehörde (Comisión Nacional de Telecomunicaciones). Auch andere Medienunternehmen waren von Schließung bedroht, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2015 geurteilt hatte, dass derartige Schließungen die Meinungsfreiheit verletzten. 

Die Regierung beschuldigte regierungskritische Demonstrierende und einige Oppositionsführer, die nationale Sicherheit zu gefährden. 

Die Regierung ordnete die Entfernung einiger ausländischer Nachrichtensender (einschließlich CNN, RCN und CARACOL) aus dem Programmangebot nationaler Kabel-TV-Betreiber an. Im September 2017 wurden Journalisten des Online-Portals für Nachrichten und investigativen Journalismus Armando.Info von Unbekannten bedroht, weil sie Fälle von Behördenkorruption untersuchten.

Vor allem zwischen April und Juli 2017 fanden in verschiedenen Teilen des Landes Massendemonstrationen sowohl für als auch gegen die Regierung statt. Das Recht auf friedliche Versammlung war jedoch nicht gewährleistet. Offiziellen Angaben zufolge wurden bei diesen Großdemonstrationen mindestens 120 Personen getötet und mehr als 1177 verletzt. Darunter waren Demonstrierende, Angehörige der Sicherheitskräfte sowie unbeteiligte Zuschauer.

Es lagen auch Berichte der Generalstaatsanwaltschaft vor, denen zufolge Gruppen von Bewaffneten mit Unterstützung oder Duldung der Regierung gewaltsam gegen Demonstrierende vorgingen. Nach Angaben der NGO Foro Penal Venezolano wurden 5341 Personen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen; gegen 822 von ihnen wurde Anklage erhoben. 726 der Angeklagten – allesamt Zivilpersonen – wurden vor Militärgerichte gestellt und aufgrund ihrer Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonstrationen angeklagt, militärische Straftaten begangen zu haben. Zum Jahresende befanden sich noch 216 Personen in Untersuchungshaft.

Im Januar 2017 nahm die Regierung ihr zuvor Operación Liberación del Pueblo (Operation zur Befreiung des Volkes) genanntes Programm der inneren Sicherheit unter dem neuen Namen Operación Humanista de Liberación del Pueblo (Humanistische Operation zur Befreiung des Volkes) wieder auf. Berichten zufolge gingen die Sicherheitskräfte bei ihren Einsätzen weiterhin mit exzessiver Gewalt vor. 

Im Zusammenhang mit den zwischen April und Juli 2017 organisierten Demonstrationen kündigte die Regierung die Aktivierung des Plan Zamora an, der zum Ziel hat, „das Funktionieren des Landes und dessen Sicherheit zu gewährleisten”, indem Zivilpersonen zur Unterstützung von Polizei- und militärischen Kräften mobilisiert werden, um „die innere Ordnung aufrechtzuerhalten.” Einzelheiten des Plans wurden jedoch nicht veröffentlicht. 

Die Bolivarische Nationale Polizei (Policía Nacional Bolivariana) und die Bolivarische Nationalgarde (Guardia Nacional Bolivariana) sowie andere zivile und militärische Sicherheitskräfte gingen weiterhin mit exzessiver und unnötiger Gewalt gegen Demonstrierende vor. Zwischen April und Juli 2017 wurde das Militär vermehrt zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt. Dabei kam es zunehmend zu unverhältnismäßiger Anwendung „weniger tödlicher Gewalt“ und dem unnötigen Einsatz tödlicher Gewalt. So wurde Tränengas gezielt auf Menschen gerichtet. Zudem setzten die Militärangehörigen Gummigeschosse und Schusswaffen gegen die Protestierenden ein und traktierten sie mit Schlägen. Dieses Vorgehen setzte die Protestierenden der Gefahr schwerer oder gar tödlicher Verletzungen aus. 

Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zufolge starb Jairo Johan Ortiz Bustamante am 6. April 2017 bei einem Protest im Bundesstaat Miranda an den ihm zugefügten Schussverletzungen, und Juan Pablo Pernalete wurde am 26. April 2017 bei einem Protest in der Hauptstadt Caracas durch den Aufprall einer Tränengasgranate auf seine Brust getötet. Auch David Vallenilla, Neomar Lander und Rubén Darío González starben an ihren während der Proteste erlittenen Verletzungen.

Im gleichen Zeitraum registrierte die zivilgesellschaftliche Organisation Micondominio.com mindestens 47 rechtswidrige Hausdurchsuchungen in elf Bundesstaaten. Die Razzien waren durch rechtswidrigen Gewalteinsatz, Drohungen und willkürliche Massenfestnahmen gekennzeichnet und standen häufig im Zusammenhang mit Militär- und Polizeioperationen in der Nähe der betroffenen Ortschaften. Die von den Sicherheitskräften während dieser Razzien durchgeführten Aktionen waren rechtswidrig und willkürlich und hatten unkontrollierbare Auswirkungen. Bei den Razzien wurden die Bewohner auch – mit Duldung der anwesenden bundesstaatlichen Sicherheitskräfte – von illegalen bewaffneten Gruppen schikaniert und eingeschüchtert. 

Im August 2017 gab der UN-Hochkommissar für Menschenrechte einen Bericht heraus, in dem er die systematische und weitverbreitete Anwendung von übermäßiger Gewalt während der zwischen April und Juli 2017 organisierten Proteste hervorhob. Er verwies dabei auf ein zu beobachtendes Muster gewaltsamer Hausdurchsuchungen sowie Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen. Der Bericht erwähnte auch die Schwierigkeiten, denen internationale Organisationen gegenüberstanden, wenn sie das Land besuchen wollten, sowie die Angst der Opfer, Übergriffe anzuzeigen. 

Amnesty International dokumentierte 22 beispielhafte Fälle von Personen, die seit 2014 unter Anwendung verschiedener gesetzeswidriger Mechanismen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert worden waren. Zu diesen Mechanismen gehörten die Festnahme ohne Haftbefehl und die ambivalente und willkürliche Interpretation von Straftatbeständen. Außerdem wurden Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt. Dies macht deutlich, dass die Behörden ein immer breiter gefächertes Instrumentarium nutzten, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Bis Ende 2017 waren zwölf der 22 in der Dokumentation aufgeführten Personen Ersatzmaßnahmen zum Freiheitsentzug zugebilligt worden. Die übrigen zehn Personen blieben weiterhin willkürlich in Haft, obwohl die Gerichte die Freilassung vieler von ihnen angeordnet hatten. 

Zu den von Amnesty International dokumentierten Fällen gehörte die Inhaftierung des Parlamentsabgeordneten Gilber Caro und der Aktivistin Steyci Escalona, die beide Mitglieder der Oppositionspartei Voluntad Popular sind. Sie waren im Januar 2017 willkürlich inhaftiert worden, nachdem höhere Regierungsbeamte sie öffentlich beschuldigt hatten, „terroristische Aktivitäten“ durchzuführen. Obwohl für das Verfahren gegen Gilber Caro eine Genehmigung durch das Parlament erforderlich war, blieb er willkürlich in Haft, und sein Fall wurde an Militärgerichte verwiesen. Steyci Escalona wurde im November 2017 unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Bis zum Jahresende war keine der beiden Personen vor Gericht gestellt worden. 

Hunderte Personen berichteten, sie seien während der zwischen April und Juli 2017 organisierten Proteste willkürlich festgenommen worden. Vielen wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung oder einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verwehrt, und eine große Anzahl von ihnen wurde vor Militärgerichte gestellt. Es gab einen merklichen Anstieg der vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen geführten Verfahren.

Im Dezember 2017 wurden 44 Personen freigelassen, die Angaben örtlicher NGOs zufolge aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert worden waren. Ihnen wurden weitere Freiheitsbeschränkungen auferlegt.

Es trafen zahlreiche neue Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Im Mai 2017 wurde Wilmer Azuaje, Abgeordneter des Parlaments (Consejo Legislativo) des Bundesstaates Barinas, festgenommen. Seine Familie berichtete, dass er während seiner Haft in einem übelriechenden Raum eingesperrt war, über lange Zeiträume hinweg Handschellen tragen musste und manchmal keinen Kontakt zur Außenwelt haben durfte. Derartige Bedingungen stellen eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Im Juli 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof an, ihn aus der Haft zu entlassen und unter Hausarrest zu stellen. Doch Wilmer Azuaje befand sich zum Jahresende noch immer in der Haftanstalt 26. Juli (Centro de Reclusión para Procesados Judiciales „26 de julio”), ohne dass Anklage gegen ihn erhoben worden war oder sich seine Haftbedingungen verbessert hatten. 

Während der Demonstrationen zwischen April und Juli 2017 gingen Berichte ein, denen zufolge Vollzugsbeamte Protestierende bei der Festnahme u. a. mit Tritten, Schlägen und sexualisierter Gewalt misshandelten.

Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die sich dafür einsetzten, dass den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfährt, wurden weiterhin Ziel von Angriffen und Schmutzkampagnen, womit sie offensichtlich genötigt werden sollten, ihre Menschenrechtsarbeit einzustellen. 

Im Februar 2017 wurde der transgeschlechtliche Rechtsanwalt Samantha Seijas von einem Polizeibeamten bedroht, als er in Begleitung seiner Tochter auf einer Polizeiwache im Bundesstaat Aragua Anzeige erstattete. 

Im Mai 2017 durchsuchten die Behörden in der Stadt Barquisimeto im Bundesstaat Lara das Haus des Menschenrechtsverteidigers Ehisler Vásquez. Als dieser darum bat, ihm den Grund für die Razzia mitzuteilen, drohte ihm die Staatsanwaltschaft, ihn wegen eines Verbrechens anzuklagen. Später im Mai wurde in derselben Stadt das Haus der Menschenrechtsverteidiger Yonaide Sánchez und Nelson Freitez von einer Gruppe unbekannter Personen gestürmt. 

Staatliche Medien und hochrangige Regierungsbeamte versuchten, Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern, indem sie diese des „Terrorismus“ beschuldigten und ihre Namen und Kontaktdaten veröffentlichten.

Anwälte, die Angeklagte in Militärgerichtsverfahren vertraten, berichteten, dass sie von Regierungsbehörden drangsaliert und eingeschüchtert worden seien. Diejenigen, die regierungskritische Personen vor Gericht verteidigten, waren dadurch einem großen Druck ausgesetzt.

Das Justizsystem unterlag weiterhin Regierungsinterventionen, vor allem in Fällen, in die Regierungskritiker oder Personen verwickelt waren, die vermeintlich gegen die Interessen des Staates verstießen. Der Geheimdienst (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – SEBIN) ignorierte nach wie vor Gerichtsurteile, die die Überstellung und Freilassung von Personen aus der SEBIN-Haft angeordnet hatten. 

Zwei Polizeibeamte aus dem Verwaltungsbezirk Chacao befanden sich seit Juni 2016 in willkürlicher Haft, obwohl im August 2016 ihre Freilassung angeordnet worden war. Zwölf weitere Polizisten, die in derselben Strafsache angeklagt und auch seit Juni 2016 willkürlich inhaftiert waren, wurden im Dezember 2017 freigelassen. Im Juni 2017 waren alle 14 Polizeibeamte in einen Hungerstreik getreten, einige von ihnen 23 Tage lang, um auf die Behörden Druck auszuüben, sie entsprechend der gerichtlichen Anordnung freizulassen. 

Im August 2017 wurden vier Oppositionsmitglieder, die in öffentliche Ämter gewählt worden waren, festgenommen; gegen fünf weitere wurden Haftbefehle erlassen. Diese Haftbefehle wurden vom Obersten Gericht in einem Verfahren ausgestellt, das im Gesetz nicht vorgesehen ist. Insgesamt wurden elf vom Volk gewählte Vertreter in irregulären Verfahren ihrer Ämter enthoben.

Leopoldo López, Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular und gewaltloser politischer Gefangener, wurde im Juli 2017 aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt. Während seiner Haft im Militärgefängnis Centro Nacional de Procesados Militares (CENAPROMIL) in Ramo Verde (Caracas) wurde mehrfach berichtet, dass er Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt war. Demnach wurde er gefoltert, und seine Anwälte und Familienangehörigen durften ihn nicht besuchen. 

Der gewaltlose politische Gefangene Villca Fernández, ein Student und Aktivist aus dem Bundesstaat Mérida, wurde weiterhin vom Geheimdienst in Caracas in willkürlicher Haft gehalten. Seit seiner Festnahme im Januar 2016 berichtete er wiederholt von Misshandlungen und der Verweigerung dringend benötigter medizinischer Hilfe.

Im April 2017 kündigte Venezuela seinen Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an. Damit entzieht sich das Land auch der Autorität der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, womit der Schutz der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela weiter eingeschränkt wird. 

Entscheidungen und Urteile internationaler Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte wurden bis zum Jahresende noch immer nicht umgesetzt, insbesondere solche, die die Untersuchung und Bestrafung der für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen betrafen. 

Im November 2017 stattete der unabhängige UN-Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung Venezuela einen Besuch ab. Besuche des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung und des UN-Sonderberichterstatters über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Achtung der Menschenrechte wurden für 2018 angekündigt.

Der im Militärgefängnis CENAPROMIL in Ramo Verde (Caracas) inhaftierte ehemalige Verteidigungsminister und Regierungskritiker Raúl Isaías Baduel wurde am Morgen des 8. August 2017 unerwartet aus seiner Zelle geholt und an einen anderen Ort gebracht. Er war 23 Tage lang „verschwunden“. Erst danach bestätigten die Behörden, dass er sich in der Hafteinrichtung des Geheimdienstes in Caracas befand. Er wurde dort länger als einen Monat ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu seiner Familie und seinen Anwälten festgehalten.

Für die meisten Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen war der Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung noch immer nicht gewährleistet. Die Opfer und ihre Familien waren häufig Einschüchterungen ausgesetzt.

Im April 2017 wurden zwei Angehörige der Bolivarischen Nationalgarde wegen der Tötung von Geraldine Moreno während einer Demonstration im Bundesstaat Carabobo im Jahr 2014 schuldig gesprochen. In den meisten Fällen von Tötungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure wurde weder der Gerechtigkeit Genüge getan, noch erhielten die Überlebenden Entschädigungen. 

Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen im Fall der Tötungen im Zusammenhang mit den Protesten zwischen April und Juli 2017 an. Die am 30. Juli 2017 eingesetzte Nationale Verfassunggebende Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente) ernannte eine Wahrheitskommission zur Untersuchung der bei den Protesten verübten Menschenrechtsverletzungen, doch bestehen Zweifel hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Berichten zufolge übten die Behörden Druck auf die Opfer oder deren Familien aus, um sie dazu zu bringen, die Fakten bei ihren Zeugenaussagen so darzustellen, dass die staatlichen Akteure von ihrer Verantwortung für diese Verletzungen entlastet wurden. Zudem wurde die Arbeit der von Menschenrechtsorganisationen beauftragten Anwälte behindert.

Trotz der im Jahr 2011 durchgeführten Strafrechtsreformen waren die Haftbedingungen weiterhin äußerst hart. In Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen herrschte nach wie vor ein Mangel an Medikamenten, Nahrungsmitteln und Trinkwasser. Zudem waren sie unhygienisch, überbelegt und von Gewalt geprägt. Bei Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen innerhalb der Strafanstalten kam es häufig zum Schusswaffengebrauch. Viele Gefangene griffen zum Mittel des Hungerstreiks, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission zeigte sich besorgt über den Tod von 37 Gefangenen in der Haftanstalt Centro de Detención Judicial de Amazonas im August 2017. Berichten zufolge war es dort zu Zusammenstößen gekommen, als die Bolivarische Nationalgarde und die Bolivarische Nationale Polizei die Einrichtung durchsuchen wollten.

Die NGO Centro de Documentación y Análisis para los Trabajadores berichtete, dass der Preis für einen Warenkorb von Konsumgütern für eine fünfköpfige Familie, auf dem der Verbraucherpreisindex basiert, im Dezember 2017 das Sechzigfache des Mindestlohns betrug. Dies entsprach einem Anstieg um 2123 % seit November 2016. Angaben der humanitären Organisation Caritas Venezuela zufolge waren 27,6 % der Schulkinder von Mangelernährung bedroht, und 15,7 % von ihnen litten unter leichter bis akuter Mangelernährung.

Die Regierung sah keine Veranlassung anzuerkennen, dass sich die Nahrungsmittelversorgung infolge der wirtschaftlichen und sozialen Krise immer weiter verschlechterte. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) erklärte in ihrem Globalen Bericht über Nahrungsmittelkrisen 2017 (Global Report on Food Crises 2017), dass ihr keine zuverlässigen offiziellen Daten aus Venezuela vorlägen. Die weitere Verschärfung der kritischen Wirtschaftslage könne jedoch zu einer noch größeren Knappheit an Nahrungsmitteln und medizinischen Versorgungsgütern führen.

Nach einer fast zweijährigen Pause, in der keine offiziellen Daten publiziert worden waren, veröffentlichte das Gesundheitsministerium im Mai 2017 die wöchentlichen epidemiologischen Bulletins aus dem Jahr 2016. Die Daten zeigten, dass im Jahr 2016 insgesamt 11466 Kinder im Alter von unter einem Jahr gestorben waren. Dies entsprach einem Anstieg um 30,1 % gegenüber der im Jahr 2015 registrierten Zahl in Höhe von 8812. Die Hauptursachen der Kindersterblichkeit waren neonatale Sepsis, Lungenentzündungen und Frühgeburten. Die Bulletins zeigten außerdem, dass im Jahr 2016 insgesamt 324 Fälle von Diphtherie aufgetreten waren.

Den Bulletins des Gesundheitsministeriums zufolge stieg die Müttersterblichkeit zwischen 2015 und 2016 um 65,8 % an: Im Jahr 2016 gab es 756 Fälle von Müttersterblichkeit, 300 Fälle mehr als im Jahr 2015. 

Aufgrund fehlender offizieller Daten war es nahezu unmöglich, zuverlässige Aussagen über die Zahl der Femizide und anderer gegen Frauen gerichteter Verbrechen zu treffen. Schätzungen des Instituto Metropolitano de la Mujer (INMEMUJER) zufolge belief sich die Anzahl der zwischen Januar und Mai 2017 verübten Femizide auf mindestens 48. 

Zehn Jahre nach dem Beginn der Umsetzung des Gesetzes über das Frauenrecht auf ein Leben ohne Gewalt (Ley Orgánica sobre el Derecho de las Mujeres a una vida libre de violencia) berichteten venezolanische NGOs, dass Staatsanwälte, Richter, Polizisten und andere Beamte nur schlecht auf die Aufgabe vorbereitet seien, die Rechte von Frauen zu schützen. Auch würden Frauen häufig aufgrund institutioneller Gewalt erneut zu Opfern. Ein weiteres Hindernis bei der Anwendung des Gesetzes war der Mangel an offiziellen Daten für die Planung und Entwicklung politischer Maßnahmen, mit denen Gewalt gegen Frauen verhindert und beseitigt werden könnte.

Die wirtschaftliche Krise schränkte auch weiterhin den Zugang zu Verhütungsmitteln ein. Bei einer im Juni 2017 von der Venezolanischen Vereinigung für alternative Sexualerziehung (Asociación Venezolana para una Educación Sexual Alternativa – AVESA) durchgeführten Online-Umfrage erklärten 72 % der Teilnehmenden, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten keine Möglichkeit gehabt hätten, empfängnisverhütende Mittel zu bekommen, und 27 % gaben an, dass sie es sich finanziell nicht leisten könnten, Verhütungsmittel in Apotheken zu kaufen. 

Die Zahl der venezolanischen Staatsangehörigen, die in Brasilien, Costa Rica, den USA, Spanien, Peru sowie Trinidad und Tobago Asyl suchten, stieg erheblich an. Auch andere Länder in der Region, wie Kolumbien und Ecuador, nahmen nach wie vor zahlreiche Zuflucht suchende Venezolaner auf.

Silenced by force: Politically motivated arbitrary detentions in Venezuela (AMR 53/6014/2017)

Venezuela: Trans man and daughter threatened by police (AMR 53/5651/2017)

Venezuela: Human rights defender harassed − Ehisler Vásquez (AMR 53/6252/2017)

Venezuela: Defenders’ home invaded, safety at risk (AMR 53/6324/2017)

Venezuela: Arbitrary detainees on hunger strike (AMR 53/6758/2017)

Venezuela: Prisoner of conscience needs medical care: Villca Fernández (AMR 53/7464/2017)

Venezuela: Detainee held incommunicado again: Raúl Isaías Baduel (AMR 53/7051/2017)