Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Laos

Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin drastisch eingeschränkt. Die Regierung übte eine strikte Kontrolle über die Medien und die Zivilgesellschaft aus. Drei Aktivisten wurden wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration in Thailand und kritischen Äußerungen in den sozialen Medien zu Haftstrafen verurteilt. Mehrere Fälle von Verschwindenlassen blieben weiterhin unaufgeklärt.

Hintergrund

Die Regierung legte 2017 dem UN-Menschenrechtsausschuss, dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes ihre Berichte vor.

Verschwindenlassen

Obwohl Laos das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen bereits 2008 unterzeichnet hatte, stand die Ratifizierung des Vertrags immer noch aus.

Die Regierung setzte sich weiterhin nicht dafür ein, das Schicksal von Sombath Somphone aufzuklären. Der angesehene Vertreter der Zivilgesellschaft war im Jahr 2012 vor einer Polizeiwache in der Hauptstadt Vientiane verschleppt worden. Aufnahmen einer Verkehrsüberwachungskamera zeigen, wie er von der Polizei angehalten und dann weggefahren wird. Die Behörden machten auch keinerlei Angaben zum Verbleib von Kha Yang, einem Laoten, der zur ethnischen Gruppe der Hmong gehört. Er war 2011 festgenommen worden, nachdem er aus Thailand abgeschoben worden war. Auch von Sompawn Khantisouk fehlte weiterhin jede Spur. Der Unternehmer hatte sich für den Naturschutz eingesetzt und war 2007 von Männern entführt worden, bei denen es sich um Polizisten gehandelt haben soll.

Im Juli 2017 „verschwand“ der von der thailändischen Regierung gesuchte thailändische Aktivist Ko Tee in Laos. Die laotische Regierung unternahm keine erkennbaren Anstrengungen, um sein Schicksal aufzuklären.

Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die Behörden griffen weiterhin auf Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und restriktive Verordnungen zurück, um Regierungsgegner zu inhaftieren und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Rundfunk, Fernsehen und Printmedien sowie zivilgesellschaftliche Aktivitäten unterlagen nach wie vor strenger staatlicher Kontrolle. Außer der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei waren keine politischen Parteien zugelassen. 

Im April 2017 wurden die Aktivisten Soukan Chaithad und Somphone Phimmasone und die Aktivistin Lodkham Thammavong in einem Geheimverfahren zu Haftstrafen zwischen 12 und 20 Jahren verurteilt. Man warf ihnen vor, sie hätten mit ausländischen Institutionen zusammengearbeitet, um die staatliche Ordnung zu untergraben, Propagandamaterial verteilt und Proteste organisiert, um „Unruhen“ auszulösen. Die drei Aktivisten waren 2016 festgenommen worden, als sie aus Thailand zurückgekehrt waren, um ihre Pässe verlängern zu lassen. Sie hatten zuvor an einer Demonstration vor der laotischen Botschaft in der thailändischen Hauptstadt Bangkok teilgenommen und in mehreren Beiträgen auf Facebook die laotische Regierung kritisiert. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen erklärte im August 2017, die Inhaftierung der drei Aktivisten sei willkürlich. Im August 2017 erließ die Regierung eine Verordnung zu Vereinigungen. Sie enthielt umfangreiche Auflagen, was die Zulassung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen betraf, schränkte deren Arbeitsmöglichkeiten ein und sah harte Strafen bei Verstößen vor.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Dorfbewohner, die von Staudammprojekten, dem Bau der Eisenbahnlinie von Laos nach China und anderen Infrastrukturvorhaben betroffen waren, wurden zwangsweise umgesiedelt. Sie machten geltend, nicht ausreichend konsultiert und entschädigt worden zu sein. Im April 2017 räumte der Ministerpräsident ein, dass es Probleme gebe, die Bestimmungen zur Landnutzung umzusetzen. Aktivisten warnten vor den schädlichen Auswirkungen von Staudammprojekten auf die Lebensgrundlagen von Menschen und die Umwelt.