Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - South Korea

Es gab große Protestkundgebungen als Reaktion auf einen Korruptionsskandal, an dem die ehemalige Staatspräsidentin Park Geun-hye beteiligt war. Im März 2017 wurde Park Geun-hye ihres Amtes enthoben. Nach dem Regierungswechsel akzeptierte die Nationale Polizeibehörde Empfehlungen, die eine umfassende Reform des polizeilichen Vorgehens bei Versammlungen vorsahen, um das Recht auf Versammlungsfreiheit besser zu gewährleisten. Die vollständige Umsetzung der Empfehlungen stand Ende 2017 allerdings noch aus. Gerichte der unteren Instanzen fällten zunehmend Urteile, in denen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wurde. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche wurden im öffentlichen Leben und insbesondere beim Militär nach wie vor diskriminiert. Das vage formulierte Gesetz über die Nationale Sicherheit diente weiterhin als Grundlage für willkürliche Inhaftierungen. Eine Reihe tödlicher Arbeitsunfälle von Migranten löste Besorgnis über die Sicherheit am Arbeitsplatz aus. 

Hintergrund

Im Mai 2017 wurde der ehemalige Menschenrechtsanwalt und Vorsitzende der Demokratischen Partei, Moon Jae-in, zum Staatspräsidenten gewählt, nachdem das Verfassungsgericht im März die Amtsenthebung von Park Geun-hye durch das Parlament bestätigt hatte. Der ehemaligen Staatspräsidentin wurden u. a. Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im Mai 2017 bestätigte der Oberste Gerichtshof in letzter Instanz die dreijährige Haftstrafe, zu der Han Sang-gyun, der Präsident des Koreanischen Gewerkschaftsbundes, 2016 verurteilt worden war. Er war an der Organisation von mehreren regierungskritischen Kundgebungen in den Jahren 2014 und 2015 beteiligt und wurde für vereinzelte Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und der Polizei während der weitgehend friedlichen Proteste verantwortlich gemacht. Der Oberste Gerichtshof hielt das Urteil aufrecht, obwohl die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen festgestellt hatte, dass die Anklagen gegen Han Sang-gyun seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzten und seine Inhaftierung willkürlich war. Die Arbeitsgruppe forderte seine umgehende Freilassung. 

Im Juni 2017 entschuldigte sich der Generalkommissar der Nationalen Polizeibehörde, Lee Cheol-seong, bei der Familie des Reisbauern und Aktivisten Baek Nam-gi. Dieser war 2016 aufgrund von Verletzungen gestorben, die er erlitten hatte, als die Polizei mit Wasserwerfern gegen eine Demonstration vorging, die sich gegen die Landwirtschaftspolitik der Regierung richtete. Die Familie und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten die verspätete Entschuldigung, weil sich die Polizei darin nicht klar zu ihrer Verantwortung bekannte. 

Nach entsprechenden Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen erklärte sich die Nationale Polizeibehörde im September 2017 bereit, die Empfehlungen eines neugeschaffenen Ausschusses zur Reform der Polizei anzunehmen. Der Ausschuss hatte u. a. empfohlen, die Polizei solle künftig von der Annahme ausgehen, dass Versammlungen friedlich verlaufen würden und spontane und andere kurzfristig einberufene friedliche Versammlungen zu schützen seien, was eine Abkehr vom bisherigen Konzept für Polizeieinsätze bei Versammlungen bedeutete. Die Annahme der Empfehlungen war ein wichtiger Schritt nach vorn, doch griffen die Maßnahmen in anderen Aspekten zu kurz. So wurde das pauschale Verbot von Versammlungen im Freien zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten nicht aufgehoben. Die beschlossenen Maßnahmen mussten außerdem noch Eingang in die nationale Gesetzgebung finden, um sie gemäß internationalen Menschenrechtsnormen und -standards fest zu verankern.

Kriegsdienstverweigerer

Während das Verfassungsgericht 2017 noch immer die Rechtmäßigkeit der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen prüfte, trafen Gerichte der unteren Instanzen zunehmend Entscheidungen zugunsten von Männern, die den Militärdienst verweigerten. Im Laufe des Jahres 2017 fällten mindestens 44 Bezirksgerichte entsprechende Urteile. 

Im Mai und im Dezember 2017 ordnete das Verwaltungsgericht Seoul an, die Veröffentlichung persönlicher Daten von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen, einschließlich Name, Alter und Adresse, sei so lange einzustellen, bis das Gericht abschließend über zwei Klagen gegen die Militärverwaltung im Zusammenhang mit diesen Listen entschieden habe. Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass die Veröffentlichung der Daten zu unumkehrbaren Nachteilen für Kriegsdienstverweigerer führen könnte. 

Es wurden zunehmend Forderungen nach Einführung einer Alternative zum Militärdienst laut. Im Mai 2017 wurden dem Parlament zwei weitere Änderungsvorschläge zum Gesetz über den Militärdienst vorgelegt, die die Einführung eines Ersatzdienstes vorsahen. Im Juni wandte sich die Nationale Menschenrechtskommission mit einer erneuten Empfehlung zur Einführung einer Alternative zum Militärdienst an das Verteidigungsministerium. 

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche

Schwule Männer stießen auf beträchtliche Schwierigkeiten, wenn sie den obligatorischen Militärdienst ableisteten, und waren in der Armee häufig Gewalt, Schikanen und Beschimpfungen ausgesetzt. Im Mai 2017 wurde ein homosexueller Soldat für schuldig befunden, gegen Artikel 92-6 des Militärstrafgesetzes verstoßen zu haben, der Armeeangehörigen einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen untersagt. Zahlreiche weitere schwule Wehrpflichtige wurden auf Grundlage desselben Artikels unter Anklage gestellt. 

Die NGO Zentrum für Menschenrechte beim Militär in Korea dokumentierte auf ihrer Webseite die Kommunikation zwischen Männern über eine Dating-App. Nach Ansicht der NGO bewies sie, dass das Militär Druck auf homosexuelle Soldaten ausübte, um andere mutmaßlich schwule Soldaten ausfindig zu machen. Die NGO berichtete auch, militärische Ermittler hätten die Mobiltelefone von bis zu 50 als schwul verdächtigten Soldaten konfisziert und darauf bestanden, dass sie die Identität anderer homosexueller Soldaten in ihren Kontaktlisten und Dating-Apps preisgaben.

Im September 2017 lehnte das Parlament Kim Yi-su als Vorsitzenden des Verfassungsgerichts ab, obwohl er von Präsident Moon Jae-in für dieses Amt nominiert worden war. Kim Yi-su war bei der öffentlichen Anhörung des Parlaments nach seiner Unterstützung für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen gefragt worden. Außerdem hatten religiöse Gruppen Kampagnen gegen seine Kandidatur gestartet.

Arbeitnehmerrechte − Arbeitsmigranten

Das bestehende System der Arbeitsgenehmigungen leistete der Ausbeutung von Arbeitsmigranten weiterhin Vorschub. So konnten sie u. a. zu überlangen Arbeitszeiten mit lediglich kurzen oder gar keinen Pausen gezwungen werden, erhielten niedrige und unregelmäßig ausgezahlte Löhne und mussten unter gefährlichen Bedingungen arbeiten. 

Im Mai 2017 erstickten zwei nepalesische Arbeitsmigranten, als sie eine Jauchegrube auf einer Schweinefarm in der Provinz Nord-Gyeongsang reinigten. Zwei Wochen später starben zwei Arbeitsmigranten aus China und Thailand, nachdem sie bei der Beseitigung von Exkrementen auf einer Schweinefarm in der Provinz Gyeonggi das Bewusstsein verloren hatten. 

Im August 2017 nahm sich ein Arbeitsmigrant aus Nepal in der Provinz Chungcheong im Schlafsaal einer Fabrik das Leben. In seinem Abschiedsbrief schrieb er, dass ihm sein Arbeitgeber nicht erlaubt habe, seinen Arbeitsplatz zu wechseln oder nach NepaI zurückzukehren, um sich wegen schwerer Schlaflosigkeit behandeln zu lassen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Die Behörden bedienten sich weiterhin des vage formulierten Gesetzes über die Nationale Sicherheit, um Personen willkürlich zu inhaftieren. Lee Jin-young, der Eigentümer der Online-Bibliothek Labour Bookswurde wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz vor Gericht gestellt, weil er Online-Material verbreitet hatte, das nach Ansicht der Behörden „vorteilhaft“ für Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) war. Im Juli 2017 sprach ihn ein Bezirksgericht frei. Eine Entscheidung des Hohen Gerichts über ein von der Regierung eingelegtes Rechtsmittel gegen den Freispruch stand jedoch noch aus.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im April 2017 erklärte das Verwaltungsgericht Seoul, die Entscheidung der für Internetzensur zuständigen staatlichen Kommission für Kommunikationsstandards, den Blog North Korea Tech zu verbieten, sei rechtswidrig. Der Blog beschäftigt sich mit der IT-Entwicklung in Nordkorea. Die Kommission hatte die Auffassung vertreten, die Webseite verstoße gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Nationale Sicherheit. Das Gesetz war bereits in der Vergangenheit dazu benutzt worden, um Personen zu inhaftieren, denen vorgeworfen wurde, Nordkorea zu „preisen“ oder Sympathie für das Land zu bekunden.

Unternehmensverantwortung

Einige Gerichte fällten Urteile, die multinationale Unternehmen für Todesfälle oder Krankheiten von ehemaligen oder aktuellen Mitarbeitern verantwortlich machten, welche im Zusammenhang mit deren Arbeit standen. So entschied der Oberste Gerichtshof im August 2017 in einem Urteil gegen Samsung Electronics, dass die Krankheit eines ehemaligen Fabrikarbeiters als Berufskrankheit anerkannt werden müsse. Der Oberste Gerichtshof verwies den Fall an das Hohe Gericht zurück und merkte an, dass der Mangel an Beweisen, der aus der Weigerung des Unternehmens resultiere, sachdienliche Informationen bereitzustellen, sowie unzureichende Ermittlungen der Behörden nicht zum Nachteil des Arbeiters gereichen dürften.

Berichte von Amnesty International

South Korea: 8-point human rights agenda for presidential candidates (ASA 25/5785/2017)

Mission failed: Policing assemblies in South Korea (ASA 25/7119/2017)