Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Cuba

Mit willkürlichen Festnahmen, diskriminierenden Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst und Schikanen gegen Selbstständige versuchten die Behörden nach wie vor, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Fortschritte im Bildungssystem wurden durch die anhaltende Zensur der Medien und des Internets konterkariert. Unabhängige Menschenrechtsbeobachter hatten noch immer kaum Zugang zum Land.

Hintergrund

Die 2013 erfolgte Aufhebung der Reisebeschränkungen, der Wegfall von Begrenzungen für Überweisungen aus dem Ausland und die Attraktivität visumfreier Länder waren weiterhin ausschlaggebende Faktoren für die Auswanderung von Kubanern. Ungeachtet des Wandels bei den internationalen Beziehungen Kubas verließen wegen der äußerst niedrigen Löhne und des rigiden Überwachungssystems noch immer viele Menschen das Land. 

Im Juni 2017 vollzog die Regierung von US-Präsident Donald Trump bei der Kuba-Politik eine nahezu vollständige Kehrtwende. Damit sanken im US-Kongress die Chancen, ein Gesetz zur Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba durchzubringen. Das Wirtschaftsembargo beeinträchtigte weiterhin die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der in Kuba lebenden Menschen.

Mindestens zwölf Rechtsbeistände, die für die Menschenrechtsorganisation Cubalex tätig waren und wegen ihrer gewaltfreien Aktivitäten schikaniert, eingeschüchtert und mit Inhaftierung bedroht wurden, erhielten in den USA Asyl. 

Kuba hatte zwar im Februar 2008 sowohl den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet, aber bislang keinen der beiden Pakte ratifiziert; dasselbe galt für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. 

Im Dezember 2017 kündigte die Regierung an, dass Präsident Raúl Castro im April 2018 sein Amt niederlegen werde.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Auch 2017 wurden zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten Opfer von Schikanen, Einschüchterungsversuchen und willkürlicher Inhaftierung. Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional), eine vom kubanischen Staat nicht offiziell anerkannte NGO, dokumentierte 5155 willkürliche Festnahmen für das Jahr 2017, im Vorjahr waren es 9940. 

Die Damen in Weiß (Damas de Blanco), eine Gruppe weiblicher Angehöriger von Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, wurden von den Behörden weiterhin stark drangsaliert. Im Gewahrsam wurden sie häufig von Strafvollzugsbeamten und von in Zivil gekleideten Angehörigen der Staatssicherheit mit Schlägen misshandelt. 

Im Januar 2017 wurde Danilo Maldonado Machado, ein unter dem Namen El Sexto bekannter Graffitikünstler, aus einem Hochsicherheitsgefängnis entlassen. Er war im November 2016 wenige Stunden nach der Bekanntgabe von Fidel Castros Tod verhaftet worden, weil er ein Graffito mit dem Text „Se fue“ (Er ist gegangen) an eine Wand in Havanna gesprüht hatte.

In August wurde Yulier Perez, ein Graffitikünstler, der für seine Straßenkunst an den Wänden heruntergekommener Häuser in Havanna bekannt ist, willkürlich festgenommen. Zuvor hatten die Behörden monatelang versucht, ihn durch Schikanen einzuschüchtern, weil er sich mit seiner Kunst frei ausdrücken wollte.

Gewaltlose politische Gefangene

Der Leiter der Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación), Dr. Eduardo Cardet Concepción, saß noch immer im Gefängnis. Er war im März 2017 wegen öffentlicher Kritik an Fidel Castro zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden.

In Holguín im Südosten der Insel wurden vier Menschenrechtsverteidiger, alle Mitglieder derselben Familie, unter dem Vorwurf in Haft genommen, sie hätten 2016 während der Staatstrauer anlässlich des Todes von Fidel Castro das Haus verlassen. Die drei Geschwister wurden wegen „Verunglimpfung von Institutionen und Organisationen sowie von Helden und Märtyrern der Republik Kuba“ und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen ihre Mutter wurde Hausarrest verhängt. Am 2. April 2017 wurden die drei Geschwister nach einem längeren Hungerstreik unter Auflagen (licencia extrapenal) auf freien Fuß gesetzt, doch die Einschüchterungsmaßnahmen der Behörden gingen weiter.

Jorge Cervantes, ein Mitglied der Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), wurde zwischen Mai und August etwa drei Monate lang in Haft gehalten. Einige Wochen zuvor hatte UNPACU auf ihrem YouTube-Kanal ein Video mit dem Titel „Schrecken im Gefängnis“ veröffentlicht, in dem Jorge Cervantes einen Mann interviewte, der mutmaßlich in einem kubanischen Gefängnis misshandelt worden war. Außerdem wurde eine Reihe kürzerer Videos veröffentlicht, in denen kubanischen Beamten Korruption vorgeworfen wurde.

Die Behörden gingen weiterhin mit konstruierten Anklagen wegen allgemeiner Straftaten gegen Oppositionelle vor, so dass in Kuba von einer erheblich größeren Anzahl gewaltloser politischer Gefangener als der dokumentierten Fälle auszugehen ist.

Arbeitnehmerrechte

Die Regierung hatte als größter Arbeitgeber und Regulierungsinstanz des Privatsektors nach wie vor das gesamte Land unter Kontrolle und konnte so auch die kleinste Kritik unterdrücken. Wer das offizielle wirtschaftliche und politische System beanstandete, musste mit politisch motivierter und diskriminierender Entlassung rechnen. Mitarbeiter des öffentlichen Sektors, die aufgrund ihrer Ansichten ihre Stelle verloren, mussten auch bei einer anschließenden Tätigkeit im wachsenden, aber streng reglementierten Bereich für Selbstständige weiter mit Schikanen rechnen. 

Das faktische Verbot unabhängiger Gewerkschaften ließ den Arbeitnehmenden nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich selbst zu organisieren und diskriminierende Entlassungen anzufechten. Durch den großen Einfluss der Exekutive auf die Justiz und die Anwaltschaft war es sehr schwierig, die eigenen Rechte vor Gericht wirksam einzuklagen.

Recht auf Bildung

Nach jahrzehntelanger Zensur der traditionellen Medien untergruben nun auch unangemessene Beschränkungen beim Zugang zu Informationen und der freien Meinungsäußerung im Internet die Fortschritte im Bildungsbereich. 

Die Überprüfung einer Stichprobe von kubanischen Webseiten durch die Online-Plattform Open Observatory of Network Interference im Zeitraum Mai bis Mitte Juni 2017 ergab, dass 41 Seiten von den Behörden gesperrt worden waren. Auf all diesen Seiten wurde entweder Kritik an der Regierung geübt, über Menschenrechtsprobleme berichtet oder über Techniken zur Umgehung der Zensur gesprochen. 

Die Regierung bemühte sich zwar weiter darum, den Zugang zum Internet auszubauen, konzentrierte sich dabei aber vor allem auf ihr eigenes, stark zensiertes nationales Intranet. Der Zugang zum globalen Internet war für die meisten Kubaner nach wie vor viel zu teuer.

Internationale Kontrolle

Im April 2017 besuchte die UN-Sonderberichterstatterin über den Menschenhandel das Land, und im Juli reiste der unabhängige Experte der Vereinten Nationen für Menschenrechte und internationale Solidarität nach Kuba. 

Nach wie vor wurde den meisten unabhängigen Menschenrechtsorganisationen der Zugang zum Land und zu seinen Gefängnissen verweigert. Kuba war weiterhin der einzige Staat des amerikanischen Kontinents, der Amnesty International die Einreise verweigerte.

Berichte von Amnesty International

Cuban graffiti artist released (AMR 25/5545/2017)

Urban artist at risk in Cuba (AMR 25/7000/2017)

Cuba: Activist sentenced to three years in jail after criticizing Fidel Castro (News story, 21 March)

Cuba: Prisoners of conscience on hunger strike (AMR 25/6001/2017)

Cuba: Opposition activist in maximum security prison (AMR 25/6671/2017)

Cuba’s internet paradox: How controlled and censored internet risks Cuba’s achievements in education (News story, 29 August)