25. Juli 2018

1.) Aufenthaltsstatus und Rückkehrmöglichkeiten

In der englischsprachigen Tageszeitung The National mit Sitz in Abu Dhabi schreibt Thamer Al Subaihi in einem Artikel vom Juni 2017 über das Thema Asylsuchende in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Der Artikel zitiert Toby Harward, den Chef des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) für Abu Dhabi mit den Worten, dass die Flüchtlinge in den VAE in der Mehrzahl der Fälle in andere Staaten umgesiedelt würden, da es dem UNHCR nicht möglich sei, sie sicher in ihre Heimat zurückzuführen oder sie in den VAE zu integrieren. Letzteres führt Harward auf die derzeit geltenden Asylgesetze der VAE zurück.

In dem Artikel findet sich auch die Information, dass die VAE nicht zu den Unterzeichnern der Flüchtlingskonvention von 1951 gehören würden und dadurch rechtlich nicht verpflichtet seien, Flüchtlinge aufzunehmen:

„For the majority of cases in the UAE, which mainly involve Syrians and Iraqis, refugees are resettled in about 30 countries accepting refugees, as the agency is unable to safely repatriate them or integrate them, because of current UAE laws on asylum, Mr Harward said. The UAE is not a signatory to the 1951 Refugee Convention and is not legally bound to accept refugees.” (The National, 19. Juni 2017)

Die Rechercheabteilung der kanadischen Einwanderungsbehörde (Immigration and Refugee Board, IRB) zitiert die Aussage eines von ihr im November 2017 befragten Rechercheurs von Badil, einer unabhängigen nichtprofitorientierten Organisation, die sich für den Schutz der Rechte von palästinensischen Flüchtlingen einsetzt. Der Rechercheur habe angegeben, dass es in Golfstaaten, darunter auch den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), palästinensischen Flüchtlingen und staatenlosen Palästinensern gegenüber keine offizielle Vorgehensweise gebe. Die Vorgehensweise sei oft abhängig davon, welcher Beamte für den individuellen Fall zuständig sei, sowie vom sozialen Umfeld des/der PalästinenserIn, von der zu einer bestimmten Zeit existierenden politischen Beziehung zwischen dem jeweiligen Golfstaat und der Palästinensischen Autonomiebehörde, von den zu dieser Zeit herrschenden politischen und sicherheitsrelevanten Problemen, sowie von weiteren Faktoren:

„[T]here are no official policies vis-à-vis Palestinian refugees/stateless Palestinians. It is often a matter of who is the officer responsible for the case, the connections of the Palestinian individual, the political relationship at that moment between the concerned state and the Palestinian Authority, political and/or security issues in the region at that moment, etc.” (IRB, 24. November 2017, Abschnitt 1)

Das Rechercheabteilung des IRB zitiert weiters die Aussage eines von ihr im November 2017 befragten Senior Associate einer in Dubai ansässigen Anwaltskanzlei, nach dessen Angaben in den VAE unabhängig von der Staatsangehörigkeit keine Visumskategorie für Flüchtlinge vorgesehen sei. Die Auskunftsperson habe darüber hinaus angegeben, dass Palästinenser – ebenso wie Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit – die Chance hätten, Aufenthaltsgenehmigungen für die VAE auf der Basis von Beschäftigungsverhältnissen oder dem Eigentum von Geschäften oder Immobilien zu erlangen:

„In correspondence with the Research Directorate, a senior associate at a law firm in Dubai, whose areas of practice include employment, banking, and international law, indicated that the ‘UAE does not have a refugee visa category for any nationality’ and that ‘Palestinians are given the chance to obtain UAE residency visas just like any other nationality, on the basis of employment or ownership of businesses or property’” (IRB, 24. November 2017, Abschnitt 1).

Paragraph 13 der Entscheidung Nr. 360 des Innenministeriums aus dem Jahr 1997 regelt die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Einreiseerlaubnis oder eines Visums. Eine der Voraussetzungen ist ein in den VAE lebender Bürge („sponsor“). Dieser kann Staatsbürger der VAE sein, aber auch Ausländer:

„A foreigner may not be granted an entry permit or visa unless he satisfies the following conditions: […]

c: He should have a sponsor residing in the State, whether U.A.E. National or foreigner. (Ministerial Decision No. 360, 1997, § 13)

Auch laut Informationen, die auf der Homepage der Generaldirektion für Angelegenheiten betreffend Aufenthalt und AusländerInnen in Dubai (General Directorate of Residency and Foreigners Affairs - Dubai) abrufbar sind, würden alle AusländerInnen, egal ob Besucher oder Einwohner, in den VAE einen Bürgen benötigen. Ein Bürge sei eine in den VAE ansässige Entität (es könne sich dabei um ein Individuum oder um eine Institution handeln), die für die ausländische Person bürge und sich bereit erkläre, für diese zahlreiche notwendige Aufgaben zu erledigen, wie zum Beispiel das Beantragen eines Besuchs- oder Aufenthaltsvisums oder das Eröffnen eines Bankkontos:

„All foreign nationals, whether visitors or residents, require a sponsor in the UAE. A sponsor is a UAE entity - individual or institution - who vouches for the foreigner and will carry out many vital functions on his or her behalf. This could include applying for a visit or residency visa, opening a bank account and so on.” (General Directorate of Residency and Foreigners Affairs of Dubai, ohne Datum (a))

Das IRB zitiert in der oben bereits angeführten Anfragebeantwortung ein weiteres Mal den Rechercheur der Organisation Badil, nach dessen Aussage die Golfstaaten, einschließlich der VAE, palästinensischen Flüchtlingen im Allgemeinen nicht die Einreise gestatten würden, es sei denn, die Einreise werde durch einen örtlichen Vertreter abgewickelt und die palästinensischen Flüchtlinge würden zu Arbeitszwecken ins Land kommen:

„According to the BADIL legal researcher, Gulf states, including the UAE, do not generally ‘allow the entry of Palestinian refugees unless this is processed through a local agent, and they come for work purposes’" (IRB, 24. November 2017, Abschnitt 1).

Der von IRB zitierte Rechercheur gibt mit Bezug auf die Golfstaaten, einschließlich der VAE, weiters an, dass Palästinenser bereits vor ihrer geplanten Einreise Vorkehrungen treffen müssten, auch in Bezug auf das Erlangen eines Arbeitsvisums. Darüber hinaus würden sie einen „Kafeel“ (Bürgen) benötigen, also einen Staatsbürger jenes Landes, in das sie einreisen wollten, der für ihr Verhalten bürge. Der Kafeel solle unter anderem sicherstellen, dass die unter seiner Aufsicht stehenden Personen arbeiten, ihre Steuern bezahlen und nicht davonlaufen würden. Üblicherweise sei der Kafeel die Geschäftsleitung eines Unternehmens oder der Arbeitgeber des jeweiligen Palästinensers, es könne aber auch jemand anderer sein:

„The BADIL legal researcher provided the following information regarding Gulf countries, including the UAE: ‘In order to enter the country, Palestinians must make the arrangements in advance, including getting a work visa. Moreover, they need a ‘kafeel,’ a national of the country they want to go to, to guarantee officially their behaviour. The ‘kafeel’ makes sure the people under their supervision work, pay their taxes, don't run away, etc. Usually the ‘kafeel’ is the head of the company or the employer of the Palestinians, but it could potentially be someone else.’” (IRB, 24. November 2017, Abschnitt 1)

In einem Bericht vom Juni 2012 schreibt das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR), dass der rechtliche Status aller Nicht-Staatsbürger in den VAE, einschließlich der bei UNHCR registrierten Flüchtlinge und Asylsuchenden, durch nationales Einwanderungsrecht geregelt sei. Der Bericht schreibt weiters, dass es eine Voraussetzung sei, einen Bürgen als Arbeitgeber zu haben, um in den VAE aufenthaltsberechtigt zu werden. Personen seien laut dem Bericht in Folge einer etwaigen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses dem Risiko ausgesetzt, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. In dem Bericht findet sich weiters die Information, dass die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge in den VAE über die gültige Aufenthaltsdauer hinaus einen besonderen Antrag des UNHCR erfordere und mit dem Abschluss des Umsiedlungsverfahrens in ein Drittland befristet sei:

„All non-citizens in the UAE fall under national immigration laws (Expatriate law) with regard to their legal status in the country including refugees and asylum seekers who are registered with UNHCR. Thus, they are covered by national immigration laws, which clearly provide that work sponsorship is an essential pre-requisite for becoming a legal resident in the country and that deportation is a possible consequence of overstaying a legal residence permit. […]

Resettlement is used by UNHCR in a strategic manner and as a tool for protection, mainly for persons who have been identified as having legal problems in the UAE, in particular those who are at risk of losing their legal residence as a result of work termination. […]

Granting a permit for refugees to stay in the UAE beyond the valid legal residence period requires a special request from UNHCR and is temporary, pending the finalization of resettlement procedures to a third country.” (UNHCR, Juni 2012, S. 2-3)

Das IRB zitiert in seiner Anfragebeantwortung vom November 2017 ein von Manal A. Jamal im Jahr 2017 verfasstes Kapitel zu PalästinenserInnen in den VAE, das in einem von der Oxford University Press herausgegebenen Buch mit dem Titel „Arab Migrant Communities in the GCC“ (Gulf Cooperation Council) veröffentlicht wurde. Autorin Jamal, außerordentliche Professorin für Politikwissenschaft an der James Madison University, erkläre darin, dass viele von ihr interviewte Palästinenser den Eindruck hätten, dass die Aufrechterhaltung von Arbeitsvisa, die den weiteren Aufenthalt ermöglichten, nicht unbedingt sehr schwierig sei und auf unbestimmte Zeit möglich sein könne. Diese Ansicht scheine bei hochqualifizierten Migranten oder denjenigen Migranten, die in hochbezahlten Branchen arbeiteten, weitaus häufiger zu sein. Zumeist hätten Personen versucht, einen Reisepass oder die Staatsbürgerschaft eines westlichen Staates zu erlangen, sozusagen als Notfallplan, für den Fall, dass sie ihren Aufenthaltsstatus in den VAE verlieren würden. In den meisten Fällen habe zumindest eines der Familienmitglieder eine Beschäftigung aufrechterhalten können und damit seinem Ehepartner oder seinen unverheirateten Töchtern oder seinen Eltern den Aufenthalt sichern können:

„A 2017 chapter on Palestinians in the United Arab Emirates (UAE) published in an edited volume on Arab Migrant Communities in the GCC [Gulf Cooperation Council] and written by Manal A. Jamal, an Associate Professor of political science at James Madison University (JMU) whose specialization includes Middle East politics (JMU n.d.), explains that many Palestinians in the UAE whom she had interviewed ‘felt that maintaining work visas that enabled residency was not necessarily very difficult and could be sustained indefinitely. This appeared to be a much more common sentiment among highly skilled migrants or those who worked in highly paid sectors. For the most part, individuals have sought various Western passports or citizenship as a back-up plan in case they lost their residency status in the UAE. In most cases, at least one family member could maintain employment and ensure residency for his/her spouse, unmarried daughters or parents.’” (IRB, 24. November 2017, Abschnitt 1)

In einem im Jahr 2017 verfassten Bericht von Gulf Labour Markets and Migration (GLMM), einem nicht gewinnorientierten Programm der Denkfabrik Gulf Research Center und des akademischen Migrationszentrums Migration Policy Centre, finden sich Informationen zur Familienzusammenführung in den VAE. Laut dem Bericht könne der Frau eines Ausländers die Familienzusammenführung dann gewährt werden, wenn der Ausländer einen Bürgen habe, sein Monatsgehalt zumindest 3.000 Dirham (umgerechnet ca. 698 Euro, Anmerkung ACCORD) betrage und seine Unterbringung vom Arbeitgeber finanziert werde - oder aber sein Monatsgehalt abzüglich der Unterbringungskosten zumindest 4.000 Dirham (umgerechnet ca. 931 Euro, Anmerkung ACCORD) betrage. Einige Berufszweige seien von dieser Bedingung ausgenommen, diese könnten Aufenthaltsgenehmigungen für ihre Ehefrauen und Kinder (unverheiratete Frauen und Männer unter 18 Jahren) erhalten. Es handle sich dabei um die Berufszweige Lehrer, Imame und Busfahrer verschiedener akademischer Einrichtungen:

„Family reunification may be granted to the wife of a sponsored foreigner if his monthly salary is 3000 Dirhams or more and accommodation is provided by the employer, or if his monthly salary is 4000 Dirhams (excluding accommodation). A number of categories are exempt from this condition and may be granted residence permits for their wives and children (unmarried females and males below the age of eighteen). These are teachers, imams, and bus drivers of various academic institutions.” (GLMM, 2017, S. 9)

Laut Informationen, die auf der Homepage der Generaldirektion für Angelegenheiten betreffend Aufenthalt und AusländerInnen in Dubai (General Directorate of Residency and Foreigners Affairs - Dubai) abrufbar sind, sei es den Familien von EinwohnerInnen Dubais gestattet, in Dubai zu leben. Hierfür sei ein Mindestgehalt von 10.000 Dirham (umgerechnet ca. 2.328 Euro, Anmerkung ACCORD) erforderlich:

„A Dubai resident can bring his or her family to live in Dubai. A monthly salary of at least Dirham 10,000.00 is required.” (General Directorate of Residency and Foreigners Affairs of Dubai, ohne Datum (b))

Laut der bereits oben angeführten von IRB zitierten Professorin Manal A. Jamal hätten eine Reihe von PalästinenserInnen, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren seien, die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Arabischen Emirate erhalten. Diese seien offiziell nicht als Palästinenser dokumentiert und hätten die Staatsbürgerschaft durch Dekret oder königliche Gunst erworben, weil sie für die VAE einen wichtigen Beitrag geleistet hätten:

„According to Jamal, ‘a number of Palestinians born in the UAE [have] attained UAE citizenship, and are not officially documented as Palestinians. These individuals were granted citizenship by decree or royal favour for making important contributions to the UAE.’" (IRB, 24. November 2017, Abschnitt 1)

Der im April 2018 veröffentlichte Bericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2017) des US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt, dass die Regierung der VAE einen Einbürgerungsprozess vorsehe und dass es Personen möglich sei, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Laut dem Bericht könne eine Frau die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie 10 Jahre lang mit einem Staatsbürger verheiratet gewesen sei. Allerdings erwähnt das USDOS, dass es keine Berichte gebe, denen zufolge staatenlose Personen die Staatsbürgerschaft der VAE erhalten hätten:

„The government has a naturalization process, and individuals may apply for citizenship. […] A foreign woman may receive citizenship after 10 years of marriage to a citizen. […] There were no reports, however, of stateless persons receiving Emirati citizenship.” (USDOS, 20. April 2018, Section 2d)

Bezüglich den Anforderungen für die Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels für das Emirat Schardscha, VAE, finden sich Informationen auf der mit April 2012 datierten Webseite der Generaldirektion für Angelegenheiten betreffend Aufenthalt und AusländerInnen in Schardscha (General Directorate of Residency and Foreigners Affairs - Sharjah). Gemäß der dort veröffentlichten Liste seien für die Neuausstellung die folgenden Dokumente erforderlich: der Reisepass, das Original der Einreisebewilligung, eine Kopie der Firmenkarte („Establishment Card“), eine Kopie des Gewerbescheins, ein ärztliches Attest, der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung - unterschrieben und abgestempelt vom Bürgen, sowie ein Identitätsnachweis. Für die Erneuerung der Arbeitsgenehmigung seien dieselben Dokumente wie für die Wiedererlangung des Aufenthaltstitels erforderlich, mit Ausnahme der Einreisebewilligung:

„The Documents Required to Issue New Residence:

1 - Original passport and copy.

2 - The original entry permit.

3 - Establishment Card Copy.

4 - Copy of trade license.

5 - Medical examination with validity of 3 months.

6 - Residency application signed and stamped by the sponsor.

7 - Identity card.

 

Renewal of (Work) Residency:

1 - Original passport and copy

2 - Copy Card established

3 - Copy of trade license

4 - medical examination and validity of 3 months

5 - Residency application signed and stamped by the sponsor

6 - Identity card” (General Directorate of Residency and Foreigners Affairs – Sharjah, 19. April 2012)

Die Webseite der Regierung Abu Dhabis enthält einen Eintrag mit einer ähnlichen Liste von Dokumenten, von denen angegeben wird, dass sie für die Erneuerung des Aufenthaltstitels für Abu Dhabi erforderlich seien. Zu den dort aufgelisteten Dokumenten gehören unter anderem der vom Bürgen unterschriebene und abgestempelte Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung, der Reisepass, ein medizinisches Attest und die vormalige Aufenthaltsgenehmigung:

„Required Documents […]

Residency visa application: Signed and stamped by the sponsor Original

Passport of the sponsored: Original

Previous residency permit: Copy

Medical test: Original

Insurance card: Copy

Insurance subscription certificate in case there is no insurance card: Original

The approval of the employer on the renewal for those who are above 60 years: Original

Identity card registration receipt of the same: Copy” (Abu Dhabi Digital Government, 14. Juni 2015)

Die Webseite der Generaldirektion für Angelegenheiten betreffend Aufenthalt und AusländerInnen in Schardscha enthält eine Liste von Dokumenten, von denen angegeben wird, dass diese sowohl für die Erstanträge als auch für die Verlängerung des Wohnsitzes von Familienangehörigen (Ehefrau und Kinder) erforderlich seien. Dazu gehören unter anderem eine Kopie des Arbeitsvertrags oder der Lohnbescheinigung, ein gültiger, von der Gemeinde beglaubigter Mietvertrag, eine ärztliche Untersuchung und ein vom Sponsor unterschriebener Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung:

„Residence Renewal for Wife and Children:

1 - Original passport and copy.

2 - Copy of employment contract or salary certificate.

3 - Lease contract copy valid and certified by the municipality.

4 - Medical examination and it is validity is 3 months over 18 years.

5 - Residency application signed by the sponsor.

6 - A certificate stating study continuation for males.

7 - A pledge not married for females over 18 years.

8 - Identity card.” (General Directorate of Residency and Foreigners Affairs – Sharjah, 19. April 2012)

Gemäß Paragraph 17 des Bundesgesetzes Nr. 13 aus dem Jahr 1996 zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern ist die Generaldirektion für Einbürgerung und Aufenthalt berechtigt, Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren zu erteilen, die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verlängert werden kann und die zusammen mit einer Aufenthaltskarte in den Reisepass des Ausländers eingetragen wird. Im Falle des Verlustes der Aufenthaltskarte durch den Ausländer oder einer Änderung der Daten ist der Ausländer verpflichtet, dies der oben genannten Direktion melden:

„The General Directorate of Naturalization and Residence is entitled to issue to foreigners a residence permit valid for a period not exceeding three years, renewable upon expiry, and shall be so entered into the passport of travel document of the foreigner along with a residence card indicating the same. In the event of loss by the foreigner of its residence card or any changes to the entries thereof the foreigner should report the same to above-mentioned directorate.” (Federal Law No. 13, 1996, § 17)

2.) Allgemeine Lage von PalästinenserInnen

Bewegungsfreiheit

Im oben bereits angeführten Bericht des USDOS findet sich die Information, dass es für staatenlose Personen durch das Fehlen eines Reisepasses oder anderer Identitätsdokumente zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit komme, sowohl bei Inlands- als auch bei internationalen Reisen:

„The lack of passports or other identity documents restricted the movement of stateless persons, both within the country and internationally.” (USDOS, 20. April 2018, Section 2d)

Der von IRB zitierte Senior Associate einer in Dubai ansässigen Anwaltskanzlei gab an, dass PalästinenserInnen Inlandsreisen und das Verlassen des VAE-Staatsgebietes mit dem von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokument gestattet seien, sofern sie im Besitz eines entsprechenden Visums seien:

„The Senior Associate stated that ‘Palestinians are permitted to travel in and out of the UAE, provided they have the relevant visa, by using the travel document issued by the Palestinian Authority.’" (IRB, 24. November 2017, Abschnitt 1.2)

Zugang zu Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, und anderen Dienstleistungen

Auf der Homepage der Generaldirektion für Angelegenheiten betreffend Aufenthalt und AusländerInnen in Dubai (General Directorate of Residency and Foreigners Affairs - Dubai) finden sich Informationen zum Thema Bildungssystem in Dubai. Laut diesem sei der Zugang zu öffentlichen Schulen den Kindern von Staatsbürgern der VAE, von Bürgern der Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats (GCC) und von Inhabern eines vom Präsidenten oder Vizepräsidenten der VAE ausgestellten Dekrets vorbehalten. Jedes Kind könne sich in eine Privatschule einschreiben lassen. Die Kosten für Privatschulen würden zwischen 5000 und über 70.000 Dirham (umgerechnet ca. zwischen 1.164 und 16.296 Euro, Anmerkung ACCORD) pro Jahr liegen. Nebenkosten wie Busfahrpreise, Bücher, Schuluniformen etc. könnten noch zusätzlich in Rechnung gestellt werden:

„Public schools are reserved for the children of UAE nationals, GCC nationals, and holders of decrees issued by the President or the Vice-President of the UAE. Any child can enroll in a private school. Private schools expenses can range from AED [United Arab Emirates dirham] 5000.00 to over AED 70,000.00 per year. Related expenses such [as] bus fares, books, school uniforms, etc. may be charged separately.” (General Directorate of Residency and Foreigners Affairs of Dubai, ohne Datum (c))

Das IRB zitiert eine Aussage des oben erwähnten Rechercheurs der Organisation Badil, nach der PalästinenserInnen, die im Besitz einer Arbeitsgenehmigung sind, in Golfstaaten wie den VAE keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hätten, sondern auf private Gesundheitsvorsorge und private Bildungsleistungen angewiesen seien. Unter Verweis auf das oben bereits angeführte Buchkapitel zu PalästinenserInnen in den VAE von Manal A. Jamal schreibt das IRB weiters, dass die VAE ausländischen Staatsbediensteten ermöglichen würden, jeweils zwei ihrer Kinder gebührenfrei auf öffentliche Schulen zu schicken, eine Regelung, die für einige PalästinenserInnen von Vorteil gewesen sei:

„The BADIL legal researcher indicated that, in Gulf countries such as the UAE, ‘Palestinians with work visas do not have access to public services; they must use private healthcare and education services’ (6 Nov. 2017). According to Jamal, the ‘UAE allows two children of expatriate public-sector employees to attend public schools free of charge,’ which has been beneficial to some Palestinians.” (IRB, 24. November 2017, Abschnitt 1.1)

Das USDOS schreibt in seinem Bericht zur Menschenrechtslage vom April 2018, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt vom Status einer Person als rechtmäßiger Einwohner abhängig gewesen sei, sowie, dass Personen mit einem Anspruch auf den Flüchtlingsstatus, einschließlich Personen mit einem befristeten Besuchervisum oder einem abgelaufenen Visum, in der Regel nicht zum Arbeitsmarkt zugelassen seien. Der Zugang zu Bildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich dem Gesundheitssystem, sei ebenfalls vom Status einer Person als rechtmäßiger Einwohner abhängig. Infolgedessen hätten Berichten zufolge einige Familien, insbesondere aus dem Irak und Syrien, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Schulbildung gehabt. Die Regierung habe den Zugang zu einigen Dienstleistungen fallweise gewährt, häufig war dies nach Interventionen von UNHCR-Vertretern der Fall. Einige Krankenhäuser seien bereit gewesen, Patienten ohne Pflichtversicherung zu behandeln, die Krankenhäuser hätten allerdings die volle Bezahlung im Voraus verlangt:

„Access to employment was based on an individual’s status as a legal resident, and persons with a claim to refugee status, including those with either short-term visitor visas or expired visas, were generally not eligible for employment. […] Access to education and other public services, including health care, is based on an individual’s status as a legal resident. As a result, some families, particularly from Iraq and Syria, reportedly did not have access to healthcare or schools. The government provided or allowed access to some services on a case-by-case basis, often after the intervention of UNHCR representatives. Some hospitals were willing to see patients without the mandatory insurance, but required full payment up front.” (USDOS, 20. April, Section 2d)

Laut dem oben bereits angeführten Bericht von GLMM sei die Mitgliedschaft bei einer Sozialversicherung auf Bundesebene nicht verpflichtend. Das Emirat Abu Dhabi verlange von Ausländern und deren Familien mit Wohnsitz innerhalb des Emirats den Abschluss einer Krankenversicherung. Jeder Arbeitgeber sei verpflichtet, für alle seine Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen eine Krankenversicherung abzuschließen, die auch die Ehefrau des Arbeitnehmers und drei Kinder unter 18 Jahren abdecke. Jeder Bürge müsse eine solche Versicherung für jede Person unter seiner Patenschaft ab dem Tag von deren Ankunft in den VAE abschließen, es sei denn, die Person habe Anspruch auf Krankenversicherung durch seinen Arbeitgeber. GLMM verweist bezüglich dieser Bestimmungen auf die Paragraphen 4 und 5 des Gesetzes Nr. 23 aus dem Jahr 2005.

Unter Verweis auf den Paragraphen 9 des Gesetzes Nr. 11 aus dem Jahr 2013 schreibt GLMM weiters, dass im Emirat Dubai der Arbeitgeber die Verantwortung für den Abschluss von Krankenversicherungen für seine ausländischen Arbeitnehmer habe. Sie könne nach Ermessen des Arbeitgebers auch auf seine Familienangehörigen ausgedehnt werden. Ein Bürge sei ebenfalls dafür verantwortlich, dass die von ihm gesponserten Personen versichert seien, sofern diese nicht von einem Arbeitgeber versichert seien:

„Participation in Social Insurance Schemes is not mandatory at the Federal level. The Emirate of Abu Dhabi requires subscription to the health insurance scheme by non-nationals and their families residing in the Emirate. Every employer is required to provide health insurance coverage for all his employees/workers and their family members covering the employee’s/worker’s wife and three children under 18 years of age. Every sponsor must subscribe to the scheme for any person under his sponsorship from the date of his arrival to the State unless such a person is entitled to health insurance coverage through his employer [Articles 4 & 5, Law No. 23 of 2005]. In the Emirate of Dubai, the responsibility to subscribe to health insurance schemes falls on the employer for his non-national employees. It may also be extended to his family members at the employer’s discretion. A sponsor is also responsible for ensuring that individuals under his sponsorship are insured, so long as they are not covered by an employer [Article 9, Law No. 11 of 2013].” (GLMM, 2017, S. 9)

Behandlung von PalästinenserInnen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist

Das IRB schreibt seiner Anfragebeantwortung vom November 2017 unter Verweis auf verschiedene Quellen über die Behandlung von PalästinenserInnen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Laut Bericht des UNHCR vom Juni 2012 sei eine Abschiebung eine der möglichen Folgen einer zeitlichen Überschreitung der Aufenthaltsgenehmigung. Dies gelte für alle Nicht-Staatsbürger in den VAE, einschließlich der bei UNHCR registrierten Flüchtlinge und Asylbewerber. Unter Verweis auf die Quellen Jamal, Haaretz und HRW schreibt das IRB weiters, dass im Jahr 2009 hunderte PalästinenserInnen aus den VAE deportiert worden seien. Laut Jamal seien auch im Jahr 2010 einige PalästinenserInnen ausgewiesen worden. Human Rights Watch stelle fest, dass die von den VAE ratifizierte Arabische Charta für Menschenrechte die Regierungen verpflichte, Ausländer nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz abzuschieben und den Deportierten die Möglichkeit zu geben, die Anordnung der Abschiebung anzufechten. Sie verbiete jede Form der kollektiven Ausweisung. Laut Jamal hätten die in den Jahren 2009 und 2010 ausgewiesenen Palästinenser von den Einwanderungsbehörden lediglich die Nachricht erhalten, dass sie das Land mit ihren Familien zu verlassen hätten, die Behörden hätten keine Erklärungen abgegeben oder Berufungsmöglichkeiten zugelassen:

„The UNHCR reports that ‘deportation is a possible consequence of overstaying a legal residence permit’ for all non-citizens, including refugees and asylum seekers registered with the UNHCR, in the UAE. In 2009, hundreds of Palestinians were deported from the UAE and in 2010 a number of Palestinians were also expelled. Human Rights Watch states that the Arab Charter for Human Rights, which has been ratified by the UAE, ‘obliges governments to deport foreigners only in accordance with the law and to give deportees the opportunity to appeal their deportation order. It prohibits any form of collective expulsion’. According to Jamal, Palestinians expelled in 2009 and 2010 ‘simply received notices from immigration authorities that they must leave the country with their families. Authorities provided no explanations or opportunities for appeal.’" (IRB, 24. November 2017, Abschnitt 3)

Das USDOS schreibt in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom April 2018, dass die Regierung den informellen Schutz vor Rückkehr fallweise auch auf Flüchtlinge ausgedehnt habe, dass jedoch jede Person, die keinen legalen Aufenthaltstitel besaß, technisch gesehen den lokalen Gesetzen zu illegaler Einwanderung unterworfen gewesen sei, und die Behörden die Person somit festnehmen hätten können. In einigen Fällen hätten die Behörden Personen, die auf ihre Umsiedlung in ein anderes Land gewartet hätten, innerhalb eines bestimmten Abschnitts des Flughafens inhaftiert:

„While the government extended informal protection from return to refugees in some cases, any persons lacking legal residency status were technically subject to local laws on illegal immigrants, and authorities could detain them. In some cases, authorities confined individuals seeking protection at an airport to a specific section of the airport while they awaited resettlement in another country.” (USDOS, 20. April 2018, Section 2d)

Das IRB schreibt unter Verweis auf den Rechercheur der Organisation Badil in Bezug auf die Golfstaaten, einschließlich der VAE, dass palästinensische Flüchtlinge in Gefahr seien, von den örtlichen Behörden festgenommen zu werden und potentiell deportiert zu werden, wenn ihre Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen und nicht erneuert worden sei. Die Organisation Badil sei sowohl von palästinensischen Flüchtlingen kontaktiert worden, die festgenommen worden seien, als auch von solchen, die deportiert worden seien. Der Rechercheur habe weiters erwähnt, dass der Staat eine Person üblicherweise ausweisen würde, deren Bürge - aus welchem Grund auch immer - die Bürgschaft einstellen würde:

„Regarding Gulf countries including the UAE, the BADIL legal researcher stated that ‘if their residency permit has expired and hasn't been renewed, then Palestinian refugees risk detention by the local authorities, and potentially deportation. We have been contacted both by Palestinian refugees who had been detained, and who have been deported.’ […] The same source further explained that if the ‘kafeel’ [sponsor] ‘for any reason stops guaranteeing you, then the country usually expels you’” (IRB, 24. November 2017, Abschnitt 3)

Laut einem Bericht der international tätigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom Juni 2017 habe das Kafala-System (das Visa-Bürgschaftssystem) - auch noch nachdem es einige Male reformiert worden sei - weiterhin dazu geführt, dass ArbeitsmigrantInnen an ihre Arbeitgeber gebunden seien. Jene, die ihre Arbeitgeber verlassen würden, könnten laut dem Bericht für das Davonlaufen bestraft, eingesperrt und deportiert werden:

„The kafala (visa-sponsorship) system, with some reforms, continues to tie migrant workers to their employers. Those who leave can be punished for ‘absconding’ and fined, imprisoned, and deported.” (HRW, 29. Juni 2017, Abschnitt 1)

Gemäß Paragraph 21 des oben bereits angeführten Bundesgesetzes Nr. 13 ist jeder Ausländer, dessen Einreisevisum oder dessen Aufenthaltsgenehmigung gekündigt wurde oder dessen Aufenthaltsgenehmigung bis zum Ablauf seines Einreisevisums, seiner Einreisegenehmigung oder seiner Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist und der diese nicht erneuert hat (sofern gestattet innerhalb einer 30-tägigen Schonfrist nach Ablauf der Genehmigung), oder er das Land nicht innerhalb dieser Schonfrist verlassen hat, zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 100 Dirham (EUR 430) für jeden Tag des illegalen Aufenthalts im Land verpflichtet. In einem solchen Fall soll die säumige Person eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Monaten oder eine Geldstrafe von insgesamt bis zu 4.000 Dirham (EUR 17.201) erhalten und das Gericht ihre Deportation anordnen:

„Any foreigner whose entry visa or residence permit was cancelled or whose residence expired by the date of expiry of his entry visa, permit or residence permit and fails to renew the same, if allowed and permitted by law during a grace period not exceeding thirty days from the date of such expiry or fails to depart the country through the said grace period, shall be subject for the payment of penalty in the amount of U.A.E. Dhs. (100) [C$35] one hundred against each day of illegal residence in country effective from the date of expiry of the said grace period. […]

In the event such defaulter shall be subject to imprisonment for a period not exceeding three months or the payment of penalty not exceeding in total the sum of U.A.E. Dhs. four thousands [sic] [C$1,380] and the court may order its deportation.” (Federal Law No. 13, 1996, § 21)

Paragraph 29 desselben Gesetzes besagt Folgendes: Unbeschadet der Bestimmungen des Paragraphen 21 erfolgt die Abschiebung eines Ausländers durch die Generaldirektion für Einbürgerung und Aufenthalt, wenn dieser Ausländer keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder diese abgelaufen ist oder aufgehoben wurde. Die Wiedereinreise in die VAE ist nur zulässig, wenn die notwendigen Voraussetzungen und Verfahren für die Wiedereinreise gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes erfüllt sind:

„Without prejudice to the provisions of article 21 of this law deportation of any foreigner from country shall be made by the General Directorate of Naturalization and Residence if such foreigner is not holding residence permit or its permit have expired or been cancelled. Reentry into U.A.E. shall not be allowed unless and only the necessary conditions and procedures of reentry are satisfied according to the provisions of this law.” (Federal Law No. 13, 1996, § 29)

Laut dem oben angeführten Bericht von GLMM könne eine ausländische Person auch trotz vorhandener Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben werden, nämlich dann, wenn ihre Abschiebung Teil eines Gerichtsurteils sei, oder wenn sie offensichtlich außerstande sei für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, oder aber wenn ihre Abschiebung von den Sicherheitsbehörden in Hinblick auf die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Moral als notwendig angesehen werde. Die Abschiebungsanordnung, für deren Ausstellung das Innenministerium zuständig sei, könne auch Mitglieder der Familie der ausländischen Person umfassen, die von dieser unterstützt werden:

„A foreigner may be deported, even if he is a holder of a residence permit, if his deportation is part of a court judgment, or if he has no evident means to earn a living, or if it is considered by the security authorities as required by public policy, security, or morals. The deportation order, which is issued by the Ministry of Interior, may include members of the foreigner's family who are supported by him.” (GLMM, 2017, S. 4)

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen speziell zur Lage von in Dubai geborenen und aufgewachsenen PalästinenserInnen, sowie zu PalästinenserInnen, die in die VAE zurückgekehrt sind, gefunden werden. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf deren Lage zu.

Gesucht wurde mittels ecoi.net, Refworld, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Palestinian, return, returnees, repatriates, born, raised, UAE, emirates, Dubai.

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 25. Juli 2018)

·      Abu Dhabi Digital Government: Residency Renewal for the Public Sector, 14. Juni 2015
https://www.abudhabi.ae/portal/public/en/homepage/labour-law-and-employment/employment-residency/residency-renewal-for-the-public-sector;jsessionid=fDvMDYdLJ6SiBngqu5yUjZpxjAxEfsy0hm28fnT9Btq9zQkCvlWl!2014611440!-1539764969!1532431796043
Federal Law No. 13 of 1996 for the Entry and Residence of Foreigners, for Amendment of Certain Regulations of Federal Law No. 6 of 1973 in Respect of Immigration and Residence, 1996, S. 67-72 (veröffentlicht von United Arab Emirates Ministry of Interior, General Directorate of Naturalization and Residence)
https://www.moi.gov.ae/datafolder/files/pdf/RulesandRegulationsEnglish2.pdf

·      General Directorate of Residency and Foreigners Affairs of Dubai: Work, ohne Datum (a)
https://www.dnrd.ae/en/work

·      General Directorate of Residency and Foreigners Affairs of Dubai: Home & Family, ohne Datum (b)
https://www.dnrd.ae/en/home-family

·      General Directorate of Residency and Foreigners Affairs of Dubai: Education, ohne Datum (c)
https://www.dnrd.ae/en/education

·      General Directorate of Residency and Foreigners Affairs – Sharjah: Mechanism of the Department of Residence, 19. April 2012
http://www.snrd.ae/en/procedures/603.aspx

·      GLMM - Gulf Labour Markets and Migration: United Arab Emirates’ Legal Framework of Migration (Autorin: Maysa Zahra), Nr. 2, 2017
http://gulfmigration.eu/media/pubs/exno/GLMM_EN_2017_02.pdf

·      HRW - Human Rights Watch: Submission for the Universal Periodic Review of the United Arab Emirates, 29. Juni 2017
https://www.hrw.org/news/2017/06/29/submission-universal-periodic-review-united-arab-emirates

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Palestine and United Arab Emirates: residence status of stateless Palestinians, including access to employment, education, health care and other services, and the ability to travel in and out of the country; the requirements and procedures to renew residence status; treatment of stateless Palestinians whose residence status has expired (2015-November 2017) [ZZZ106014.E], 24. November 2017
https://www.ecoi.net/de/dokument/1421648.html
Ministerial Decision No. 360 of 1997 Regarding the Issuance of Executive Regulation of the Federal Law No. 6 of 1973 Concerning the Entry and Residence of Foreigners, 1997, S. 1‑60 (veröffentlicht von United Arab Emirates Ministry of Interior, General Directorate of Naturalization and Residence)
https://www.moi.gov.ae/datafolder/files/pdf/RulesandRegulationsEnglish2.pdf

·      The National: More than 600 in UAE Seeking Asylum, UN Report Says, 19. Juni 2017
https://www.thenational.ae/uae/government/more-than-600-in-uae-seeking-asylum-un-report-says-1.58068

·      UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: Submission by the United Nations High Commissioner for Refugees For the Office of the High Commissioner for Human Rights’ Compilation Report - Universal Periodic Review: United Arab Emirates, Juni 2012
http://www.refworld.org/pdfid/4ffd31262.pdf

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2017 - United Arab Emirates, 20. April 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1430364.html