Anfragebeantwortung zum Irak: Lage westlich orientierter Frauen [a-10544-2 (10545)]

30. April 2018

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In einem Entscheidungstext des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2017 finden sich folgende Informationen aus dem Länderinformationsblatt der BFA Staatendokumentation:

„Die Stellung der Frau hat sich im Vergleich zur Zeit des Saddam-Regimes teilweise deutlich verschlechtert. Die prekäre Sicherheitslage und wachsende fundamentalistische Tendenzen in Teilen der irakischen Gesellschaft haben negative Auswirkungen auf das Alltagsleben und die politischen Freiheiten von Frauen. Vor allem im schiitisch geprägten Südirak werden islamische Regeln, z. B. Kopftuchzwang an Schulen und Universitäten, stärker durchgesetzt. Frauen werden unter Druck gesetzt, ihre Freizügigkeit und Teilnahme am öffentlichen Leben einzuschränken (AA 7.2.2017). Unverheiratete oder verwitwete Frauen sind dabei einem besonders großen Risiko ausgesetzt, Opfer von sexuellen Schikanen zu werden (IISS 15.5.2017). […]

Ehrenverbrechen bleiben im ganzen Land weiterhin ein ernstzunehmendes Problem (USDOS 3.3.2017), das sich derzeit sogar zunehmend verschärft. Die Gründe dafür sind u.a. die schwachen Strafverfolgungsbehörden, die Milizen, die stark an Macht gewonnen haben, sowie die zunehmende Verbreitung besonders strenger und konservativer religiöser Werte (IISS 15.5.2017). Ehrenmorde werden meist begangen, nachdem eine Frau eines der folgenden Dinge getan hat, oder dessen verdächtigt wird: eine Freundschaft oder voreheliche Beziehung mit einem Mann einzugehen, sich zu weigern einen von der Familie ausgewählten Mann zu heiraten, gegen den Willen der Familie zu heiraten, Ehebruch, oder das Opfer einer Vergewaltigung oder Entführung zu sein. […]

Westlicher bzw. ‚nicht-konservativer‘ Lebens- und Kleidungsstil

Durch den steigenden Einfluss von besonders konservativen Kräften, einschließlich der schiitischen Milizen, von denen viele mit politischen Akteuren verlinkt sind, geht der Trend deutlich in Richtung Einschränkung der persönlichen Freiheit der Bevölkerung. Die Milizen führen Regelungen ein, die sie für den ‚richtigen‘ islamischen Lebensstil halten (AIO 12.6.2017). Der Kleidungsstil, der von Frauen erwartet wird, ist im Irak über die letzten zwei Dekaden konservativer geworden. Dieses Phänomen hat sich nach 2003 dadurch beschleunigt, dass sunnitische und schiitische religiöse Kräfte im Irak auf dem Vormarsch sind. Im IS-Gebiet gibt es einen strengen Dress Code, der strikt durchgesetzt wird. In schiitischen Gebieten, einschließlich Basra und Bagdad versuchen schiitische Milizen ebenfalls strikte Bekleidungsvorschriften durchzusetzen und sind für gewalttätige Übergriffe auf Frauen verantwortlich, deren Kleidungsstil als unangebracht angesehen wird. Über das Jahr 2006-2007 ist bekannt, dass Milizen in Basra und Diyala hunderte Frauen töteten, weil sie den Dress Code nicht eingehalten hatten. Es gibt Befürchtungen, dass ein solches Ausmaß erneut droht (Lattimer 23.6.2017).

Frauen in von (schiitischen) Milizen kontrollierten Gebieten:

In Gebieten, in denen es eine starke Präsenz von Milizen gibt (wie z. B. jenen der Volksmobilisierung - PMF), kommt es vor, dass diese Milizen in Bezug auf Frauen (aber auch ganz allgemein) konservativere kulturelle Normen und Konventionen einführen bzw. sogar gewaltsam erzwingen (AIO 12.6.2017). In von diesen Milizen kontrollierten Gebieten werden die Rechte von Frauen eingeschränkt. Einige Milizen tun dies systematisch (IISS 15.5.2017). Ob und wie weit dies geht, hängt nicht nur von der jeweiligen Miliz ab, sondern auch von den jeweiligen lokalen Kommandanten. Die Milizen schränken die Rechte von Frauen nicht nur in jenen Gebieten ein, die unter ihrer Kontrolle stehen, sondern auch in den Städten wie z.B. Bagdad und Basra, in denen der Einfluss der Milizen sehr groß ist. Die Milizen operieren diesbezüglich ungestraft, zum Teil auch in Komplizenschaft mit den lokalen Behörden (Lattimer 23.6.2017). Es wird z.B. auch von Übergriffen auf bzw. Morden an Frauen berichtet, die in Bordells arbeiten, oder die die ‚falsche‘ Kleidung tragen (Lattimer 24.7.2017).“ (BVwG, 8. November 2017)

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) gibt in einer Mitschrift eines Herkunftsländertreffens bezüglich Irak vom Juli 2017 die Aussage von Mark Lattimer, dem Leiter der Initiative Ceasefire Centre for Civilian Rights, wieder. Seinen Angaben zufolge seien viele Frauen wegen politischer Aktivitäten oder auch wegen des Begehens moralischer Verbrechen ermordet worden seien. Es habe Dutzende Fälle in Basra gegeben, in denen Frauen von Milizen getötet worden seien, weil sie in kompromittierenden Situationen oder mit der falschen Kleidung angetroffen worden seien:

„In addition to that, women do also suffer from other types of conflict related violence – approximately 14,000 women killed in relation to conflict-linked violence, separate from family related violence. Many of these are women killed in indiscriminate violence, but also there have been scores of women who targeted for assassination because of their political activities but also because of commission of moral crimes. Asaib Ahl al haq in Baghdad – mass killings found in alleged brothels – they have gone into a house they say is a brothel and killed everyone inside. There have been dozens of cases of women turning up in Basra with notes saying they were found wearing the wrong clothes or in comprising positions and have been killed by militias. There is a general vulnerability in Iraqi society, but once she has to leave or flee the home situation, that vulnerability can become extreme. One of the most worrying things is that if a women faces abuse in the home, which can be extreme, then she has the situation that if she then leaves, there is nowhere safe for her to turn.(EASO, Juli 2017, S. 22)

In seinem im August 2017 veröffentlichten Jahresbericht zur Religionsfreiheit (Beobachtungszeitraum: 2016) berichtet das USDOS, dass VertreterInnen christlicher NGOs angegeben hätten, einige Muslime würden weiterhin Frauen und Mädchen, egal welcher religiösen Zugehörigkeit, bedrohen, weil sie sich weigern würden, einen Hidschab zu tragen, weil sie einen westlichen Kleidungsstil hätten oder weil sie sich nicht an die strengen Auslegungen islamischer Normen, die das öffentliche Verhalten dominieren würden, halten würden. Zahlreiche Frauen, auch Christinnen, hätten berichtet, sie würden nach Schikanen einen Hidschab tragen:

„According to representatives of Christian NGOs, some Muslims continued to threaten women and girls, regardless of their religious affiliation, for refusing to wear the hijab, for dressing in Western-style clothing, or for not adhering to strict interpretations of Islamic norms governing public behavior. Numerous women, including Christians and Sabaean-Mandaeans, reported opting to wear the hijab after being harassed.“ (USDOS, 15. August 2017)

Iraq Civil Society Solidarity Initiative (ICSSI), ein Netzwerk von internationalen und irakischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Menschenrechte fördern, berichtet im Oktober 2016 über einen Vorfall in Basra, bei dem ein Café Ziel eines Bombenangriffs geworden sei, weil es Frauen beschäftigt habe:

„It was the second bombing of its kind. And after the incident, those clearing the wreckage in the Coffee Time Café in central Basra found a flyer describing the cafes as ‘the house of the devil’ and threatening all those who worked in the cafes with death and other dreadful retribution.

The first attack had been on another café in July and the perpetrators used an improvised explosive device on the side of the road. This was followed by further attacks targeting venues that were used as casinos on the edges of city waterways, including one called the Arous Al Basra in early September; these tend to be popular with tourists coming to the relatively peaceful southern Iraqi city. Beside the casinos there are also many cafes in these areas, frequented by young people and by families. In the Arous Al Basra bombing, a man died and there have been many injuries. A worker from Bangladesh was injured in the Coffee Time Café bombing.

The apparent reason for the attacks in the town? Women employees in the cafes.

Basra isn’t really under threat from Sunni Muslim extremists like the Islamic State group, because almost all the population here is Shiite Muslim and security is tight.

‘This café and others have employed women in service-related fields,’ says Huda Kareem, 32, one of former employees at the Arous Al Basra. Kareem had been working at the venue for around two years but now she and many of her colleagues no longer have a job or an income. ‘Extremists have attacked the venues and cafes because they employ women, and that means that opportunities that were available to us have closed off.’

Despite assurances from the local government that they will protect them, most of the women employed in local cafes and tourist venues have decided to leave their jobs for the time being, Kareem confirms. Nobody knows if the female employees will return to work. The other fear is that the religious extremists, believing women shouldn’t work at all, may attack other places where women work, including in shopping malls and beauty salons.“ (ICSSI, 19. Oktober 2016)

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 30. April 2018)

·      BVwG – Bundesverwaltungsgericht: Entscheidungstext L512 1417529-1/33E, 8. November 2017
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20171108_L512_1417528_1_00/BVWGT_20171108_L512_1417528_1_00.html

·      EASO – European Asylum Support Office: EASO COI Meeting Report: Iraq; Practical Cooperation Meeting, 25-26 April 2017, Brussels, Juli 2017
https://www.ecoi.net/en/file/local/1404903/90_1501570991_easo-2017-07-iraq-meeting-report.pdf

·      ICSSI - Iraq Civil Society Solidarity Initiative: House Of The Devil? Religious Extremists Bomb Cafes In Basra Because They Employ Women, 19. Oktober 2016
http://www.iraqicivilsociety.org/archives/5981

·      USDOS – US Department of State: 2016 Report on International Religious Freedom - Iraq, 15. August 2017
https://www.ecoi.net/de/dokument/1408145.html