HINTERGRUND
Der UN-Menschenrechtsausschuss äußerte sich besorgt über Verletzungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Dazu gehörten die wiederholte Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende durch die Polizei; Bestimmungen, welche die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gefährdeten, sowie Verzögerungen rechtlicher Reformen, um die angemessene Konsultation indigener Gemeinschaften und Nationalitäten sowie anderer Gemeinschaften zu ermöglichen. Der Ausschuss empfahl eine Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) sowie Maßnahmen gegen Gewalt gegenüber Frauen und sexualisierte Gewalt an Schulen.
RECHTE AUF MEINUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT
Im April 2016 traten Sprecher indigener Gemeinschaften vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission und prangerten die Einschränkungen ihres Rechts auf Vereinigungsfreiheit an.
Im September lösten die Behörden die größte Lehrergewerkschaft Unión Nacional de Educadores mit der Begründung auf, sie habe ihren Vorstand nicht amtlich registrieren lassen.
Im Dezember 2016 erstattete das Innenministerium Anzeige gegen die Umweltorganisation Acción Ecológica mit der Begründung, sie habe gewalttätige Aktionen durchgeführt. Die Organisation hatte Informationen über die möglichen ökologischen Folgen der Bergbauaktivitäten in der Provinz Morona Santiago veröffentlicht. Der Organisation drohte deshalb die Schließung.
RECHTE INDIGENER BEVÖLKERUNGSGRUPPEN
Im Januar 2016 kritisierte die indigene Gemeinschaft der Kichwa in Sarayaku, dass die Regierung mit internationalen Unternehmen Verhandlungen über die Erteilung von Genehmigungen zur Erdölgewinnung auf dem Gebiet der Gemeinschaft führte, ohne diese zuvor konsultiert zu haben.
Im Juni 2016 verabschiedete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte eine Resolution im Fall Indigene Gemeinschaft der Kichwa in Sarayaku gegen Ecuador. Darin hieß es, dass der Staat den meisten Anweisungen aus einem Urteil im Jahr 2012 nachgekommen sei. Der Gerichtshof forderte weitere Informationen von der Regierung hinsichtlich deren Verpflichtung, kontinuierliche Schulungs- und Kompetenzmaßnahmen durchzuführen, die Justizangehörigen bei der Lösung von Fällen helfen sollen, in denen die Rechte indigener Gemeinschaften verletzt wurden. Im Dezember fand eine Anhörung zu der Frage statt, ob die Regierung Gerichtsbeschlüsse in Bezug auf die Entfernung von Sprengkörpern aus dem Gebiet der Kichwa in Sarayaku und des Rechts der davon Betroffenen auf vorherige Konsultation umgesetzt hatte. Der Gerichtsbeschluss wird für 2017 erwartet.
Nach einer Reihe von gewalttätigen Aktionen und Schikanen der Behörden gegen die indigene Gemeinschaft der Shuar wegen ihres Widerstandes gegen ein Bergbauvorhaben in Morona Santiago rief die Regierung im Dezember 2016 in der Provinz den Ausnahmezustand aus und ließ den Präsidenten des provinzübergreifenden Verbandes der Shuar-Zentren, Agustín Wachapá, festnehmen.
MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER
Im Januar 2016 wurden Manuel Trujillo und Manuela Pacheco, Sprecher und Sprecherin einer Gemeinschaft von Kleinbauern (campesinos), wegen “Terrorismus” angeklagt. Sie hatten an einer Kampagne gegen den Bau eines Wasserkraftwerks teilgenommen, von dem die Gemeinschaft befürchtete, dass es ihr Recht auf Zugang zu sauberem Wasser einschränken würde. Das Strafverfahren wurde noch im Januar aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Im Juli wies ein Koordinator der Ombudsstelle die Beschwerde der Frauenrechtsorganisation Frente de Mujeres Defensoras de la Pachamama ab, während eines friedlichen Protests gegen ein Bergbauprojekt im Gebiet von Cuenca angegriffen und willkürlich festgenommen worden zu sein. Die Frauen forderten eine Überprüfung der Entscheidung gemäß dem Ombudsmannverfahren. Zum Jahresende lag noch keine Entscheidung vor.
