Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Puerto Rico

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Amtliche Bezeichnung: Freistaat Puerto Rico
STAATSOBERHAUPT: Barack Obama
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN: Alejandro García Padilla

Es gab Fortschritte bei der Erlangung von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in Bezug auf die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI). In Fragen der Gesundheit und des Wohlergehens sahen sich LGBTI jedoch nach wie vor mit Diskriminierung konfrontiert. Die Reform der Polizei zeigte auch weiterhin nur wenig Wirkung, und es gab nach wie vor Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Das neue Bundesgesetz Puerto Rico Oversight, Management and Economic Stability Act (PROMESA) sorgte angesichts seiner möglichen negativen Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen in der Gesellschaft, für große Bedenken.

RECHT AUF EINEN ANGEMESSENEN LEBENSSTANDARD

Ein von wissenschaftlichen Instituten zusammengestellter Bericht gab Anlass zur Sorge über die Auswirkungen steuerlicher Sparmaßnahmen der Regierung auf den Lebensstandard der Puerto-Ricaner. Der Bericht wurde im April 2016 der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorgelegt. Es wurde befürchtet, dass die Sparmaßnahmen die Armut in schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen vergrößern und zu Ausgrenzung, Ungleichheit und Diskriminierung beitragen könnten.

RECHTE VON LESBEN, SCHWULEN, BISEXUELLEN, TRANSGESCHLECHTLICHEN UND INTERSEXUELLEN

Trotz der jüngsten Fortschritte bei der Gewährleistung der Rechte von LGBTI gab es fortlaufend Berichte über Verletzungen der Rechte im Zusammenhang mit dem Zugang zu Gesundheitsleistungen, insbesondere betraf dies transgeschlechtliche Personen. Die Politik des Gesundheitsministeriums im Hinblick auf die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsleistungen blieb unverändert, und obwohl die Regierung eine Änderung des Geschlechts in staatlichen Ausweispapieren erlaubte, gab es nach wie vor Berichte über Fälle von Diskriminierung bei der Ausgabe von Ausweispapieren.

Nach der Umsetzung der Carta 19, einer neuen internen Erklärung des puerto-ricanischen Bildungsministeriums zur Implementierung eines Curriculums mit integrierter Gender-Perspektive an den öffentlichen Schulen, kamen Diskriminierungen und Schikanierungen von LGBTI-Schülern oder vermeintlichen LGBTI-Schülern ans Licht. Es gab Berichte über Schüler, die vom Unterricht suspendiert wurden, weil sie eine Schuluniform oder eine Frisur trugen, die als “nicht zu ihrem Geschlecht passend” betrachtet wurde.

Im Juli 2016 verabschiedete die US-Regierung eine Anweisung, nach der transgeschlechtlichen Schülern und Studierenden gestattet sein soll, die Toilette zu nutzen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. Die Anweisung wurde nicht vollständig umgesetzt.

POLIZEI UND SICHERHEITSKRÄFTE

Die im Jahr 2013 von der Regierung mit dem US-Justizministerium vereinbarte tiefgreifende Reform der Richtlinien und Vorgehensweisen der puerto-ricanischen Polizei führte zur Einführung wichtiger neuer Richtlinien in Bereichen wie Kontrolle der Anwendung von Gewalt und Interaktion mit Angehörigen der transgeschlechtlichen Community. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten jedoch angesichts der mangelnden Transparenz des Prozesses und der fehlenden Beteiligung der Zivilgesellschaft ernste Zweifel an der Legitimität der Reform. Die internen Aufsichtsmechanismen für die Polizei waren nach wie vor unzureichend, und ein externer Überwachungsmechanismus war trotz wiederholter Forderungen seitens der Zivilgesellschaft noch immer nicht eingerichtet worden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten weiterhin über Fälle von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und von Todesdrohungen gegen Bürger sowie über den exzessiven Einsatz von Elektroschockwaffen durch die Polizei. Diese wurden auch gegen Menschen mit psychischen Problemen eingesetzt oder gegen Personen, die polizeiliche Anordnungen nicht befolgten.

TODESSTRAFE

Obwohl die Todesstrafe in Puerto Rico 1929 abgeschafft wurde, konnte sie nach US-amerikanischem Recht weiter verhängt werden. 2016 wurden keine Todesurteile bekannt.

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