Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Uruguay

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Amtliche Bezeichnung: Republik Östlich des Uruguay
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN: Tabaré Vázquez Rosas

Trotz Bemühungen der Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit gab es 2016 keine nennenswerten Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung der völkerrechtlichen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militär- und der Zivilregierung (1973–85). Menschen mit Behinderungen wurden weiterhin diskriminiert. Auch die mangelnde Gleichstellung der Geschlechter gab Anlass zur Besorgnis. Uruguay richtete 2016 die globale Konferenz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen aus. Frauen hatten nur eingeschränkt Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen, weil Ärzte von ihrem Recht Gebrauch machten, die Eingriffe aus Gewissensgründen abzulehnen.

HINTERGRUND

Ein vom Nationalen Sachverständigenrat gegen häusliche Gewalt erarbeiteter Aktionsplan für die Jahre 2016 bis 2019 mit dem Titel “Für ein Leben ohne geschlechtsspezifische Gewalt” trat in Kraft.

Im Juli 2016 forderte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) die Regierung auf, Maßnahmen gegen die Diskriminierung afro-uruguayischer Frauen zu ergreifen, um ihren Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und Gesundheitsfürsorge zu verbessern. Der Ausschuss monierte auch, dass es kein Verfahren gab, um sicherzustellen, dass Frauen, die in der Zeit der Militär- und Zivilregierung sexualisierte Gewalt erlitten hatten, Entschädigungen erhalten.

Im August 2016 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Regierung auf, eine Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, um die Betroffenen stärker an der Einführung öffentlicher und gesetzlicher Maßnahmen zu beteiligen und Beschwerdeverfahren wegen Diskriminierung aufgrund von Behinderungen zu erleichtern.

HAFTBEDINGUNGEN

Im Juni 2016 organisierte der Strafvollzugsbeauftragte des Parlaments Menschenrechtsseminare für Gefängnisdirektoren. Er wurde dabei von weiteren nationalen Institutionen und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte unterstützt. Ziel der Seminare war es, den Staatsbediensteten menschenrechtsorientierte Ansätze zur Vermeidung interner Konflikte und exzessiver Gewaltanwendung zu vermitteln.

STRAFLOSIGKEIT

Die Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit, die im Mai 2015 eingesetzt worden war, um zwischen 1968 und 1985 begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären, sammelte 2016 weiterhin Zeugenaussagen, führte Exhumierungen durch und suchte nach sterblichen Überresten vermisster Personen. Die Kommission erhielt Zugang zu wichtigen Unterlagen, wie den Archiven der Kommandozentrale der Marineinfanterie. Ihre Ergebnisse will die Kommission 2017 veröffentlichen.

RECHTE VON LESBEN, SCHWULEN, BISEXUELLEN, TRANSGESCHLECHTLICHEN UND INTERSEXUELLEN

Im Juli 2016 war Uruguay Gastgeber der Globalen Konferenz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (Global LGBTI Human Rights Conference). Uruguay leitete eine Arbeitsgruppe, in der gefordert wurde, die Anliegen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen und intersexuellen Menschen (LGBTI) müssten in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgenommen werden.

Uruguay führte 2016 zum ersten Mal eine Erhebung über transgeschlechtliche Personen durch, um deren Situation besser verstehen zu können. Transgeschlechtliche waren nach wie vor Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt, obwohl es Maßnahmen und Bemühungen gab, dem entgegenzuwirken.

Es gelang, Gesundheitszentren einzurichten, die nicht homofeindlich eingestellt waren. Dennoch konnte noch nicht von einer umfassenden Gesundheitsversorgung für LGBTI gesprochen werden.

SEXUELLE UND REPRODUKTIVE RECHTE

Der CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen lobte, dass Uruguay die Müttersterblichkeit drastisch reduziert und den Zugang von Frauen zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen verbessert habe. Er wies jedoch darauf hin, dass der Zugang dazu für Frauen in ländlichen Gebieten nach wie vor eingeschränkt sei. Besorgt zeigte sich der Ausschuss auch darüber, dass Frauen nur begrenzte Möglichkeiten hatten, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, weil Ärzte dies aus Gewissensgründen ablehnten. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, die landesweite Verfügbarkeit von sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen zu prüfen, um festzustellen, in welchen Gebieten eine Unterversorgung bestehe, und ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Regierung Uruguays solle außerdem Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Frauen Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und anschließender medizinischer Versorgung haben, und zugleich strengere Maßstäbe einführen, um zu verhindern, dass sich Ärzte bei Schwangerschaftsabbrüchen pauschal auf Gewissensgründe berufen können.