Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Cambodia

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Amtliche Bezeichnung: Königreich Kambodscha
STAATSOBERHAUPT: König Norodom Sihamoni
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN: Hun Sen

Im Vorfeld der 2017 und 2018 stattfindenden Wahlen wurden die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verstärkt unterdrückt. Der Missbrauch des Justizsystems durch die Behörden nahm zu. Nach wie vor schikanierten die Sicherheitskräfte zivilgesellschaftliche Akteure, verfolgten sie strafrechtlich und brachten Kritiker zum Schweigen. Menschenrechtsverteidiger wurden festgenommen und in Untersuchungshaft festgehalten. Mehrere von ihnen wurden vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt, u. a. wegen angeblicher in der Vergangenheit verübter Straftaten; weitere erhielten Bewährungsstrafen. Gegen andere Menschenrechtsverteidiger waren noch Anklagen anhängig. Die politische Opposition stand im Fokus der Behörden. Einige Oppositionelle leisteten weiter die in den vergangenen Jahren gegen sie verhängten langen Freiheitsstrafen ab. Gegen weitere Vorsitzende und Unterstützer der Opposition wurden rechtliche Maßnahmen eingeleitet. Ein bekannter politischer Kommentator wurde erschossen. In der Vergangenheit verübte rechtswidrige Tötungen blieben straffrei.

HINTERGRUND

Zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (Cambodian People’s Party – CPP) und der größten Oppositionspartei, der Kambodschanischen Partei der Nationalen Rettung (Cambodia National Rescue Party – CNRP), gab es nach wie vor starke Spannungen. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2017 und den Parlamentswahlen im Jahr 2018 entwickelte sich ein instabiles politisches Klima, das die Wahrung der Menschenrechte gefährdete. Ab Mai 2016 boykottierten Abgeordnete der CNRP immer wieder die Nationalversammlung. Sie protestierten so gegen die strafrechtlichen Maßnahmen, die gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, Kem Sokha, eingeleitet worden waren, weil dieser einer Vorladung als Zeuge in einem Gerichtsverfahren nicht Folge geleistet hatte. Gegen den CNRP-Vorsitzenden Sam Rainsy wurden im Laufe des Jahres mehrere Anklagen erhoben. Er lebte weiterhin im Exil in Frankreich. Im Oktober 2016 gab die Regierung offiziell bekannt, dass er nicht nach Kambodscha zurückkehren dürfe.

Im September 2016 gaben 39 Staaten bei der 33. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung ab, in der sie ihrer Sorge über die politische Situation in Kambodscha Ausdruck verliehen und zur Schaffung eines “sicheren und förderlichen Umfelds für Menschenrechtverteidiger und die Zivilgesellschaft” aufriefen.

RECHTE AUF MEINUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

Offenbar in dem Bestreben, die Aktivitäten der Opposition im Vorfeld der für 2017 vorgesehenen Kommunalwahlen zu behindern, kam es zu einer drastischen Zunahme rechtlicher Maßnahmen gegen Oppositionelle. Mindestens 16 aktive Anhänger und Funktionäre der Opposition befanden sich nach unfairen Verfahren in Haft. Zu ihnen gehörten auch 14 CNRP-Mitglieder, die für schuldig befunden worden waren, an einem “Aufstand” teilgenommen bzw. diesen angeführt zu haben. Die Vorwürfe bezogen sich auf eine Demonstration im Juli 2014. Mindestens zwei Oppositionsmitglieder befanden sich in Untersuchungshaft, und gegen mindestens 13 weitere Personen war Anklage erhoben worden.

Im Dezember 2016 erhielten Sam Rainsy und zwei Assistenten Haftstrafen von fünf Jahren. Sie wurden im Zusammenhang mit einem seit 2015 gegen den oppositionellen Senator Hong Sok Hour geführten Verfahren wegen Dokumentenfälschung der “Mittäterschaft” für schuldig befunden. Hong Sok Hour war im November 2016 wegen Betrugs und Aufwiegelung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sam Rainsy und die beiden Assistenten befanden sich 2016 in Frankreich im Exil.

Im September 2016 wurde Kem Sokha in Abwesenheit zu fünf Monaten Haft verurteilt. Er hatte es abgelehnt, als Zeuge in einem Verfahren gegen zwei Abgeordnete der CNRP aufzutreten, die der “Förderung von Prostitution” beschuldigt wurden. Im Dezember wurde er auf Ersuchen des Ministerpräsidenten durch den König begnadigt.

Im Oktober 2016 wurde der CNRP-Abgeordnete Um Sam An im Zusammenhang mit der CNRP- Kampagne über mutmaßliche Grenzverletzungen durch Vietnam wegen Aufwiegelung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

Menschenrechtsverteidiger wurden wegen der friedlichen Ausübung ihrer Arbeit bedroht und festgenommen. Einschüchterungen, Drohungen und umfassende Überwachungsmaßnahmen veranlassten mehrere Menschenrechtsverteidiger dazu, aus Sorge um ihre Sicherheit das Land zu verlassen.

Im Mai 2016 begann ein vielbeachtetes Verfahren gegen Ny Sokha, Yi Soksan, Nay Vanda und Lem Mony, Mitarbeiter der Kambodschanischen Menschenrechts- und Entwicklungsvereinigung (Cambodian Human Rights and Development Association – ADHOC). Sie waren am 28. April festgenommen und wegen Bestechung einer Zeugin angeklagt worden. Ny Chakrya, ein ehemaliger Mitarbeiter von ADHOC und stellvertretender Generalsekretär des Nationalen Wahlkomitees (NEC), wurde als Mittäter angeklagt. Der Fall stand im Zusammenhang mit Beratungsleistungen und materieller Unterstützung, welche die ADHOC einer Frau gewährt hatte, die eine außereheliche Beziehung zu Kem Sokha unterhalten haben soll. Im Oktober 2016 verlängerte der Ermittlungsrichter die Untersuchungshaftanordnung gegen die fünf Angeklagten auf ein Jahr. Im Dezember kündigte Innenminister Sar Kheng die Freilassung der fünf Personen an, doch diesen Worten folgten keine Taten. Die mutmaßliche Affäre hatte drei separate Strafverfahren gegen acht Personen aus Politik und Zivilgesellschaft zur Folge. Zudem muss sich die Frau, der die Affäre vorgeworfen wird, vor Gericht verantworten. Die CPP erstattete gegen den politischen Kommentator Ou Virak Strafanzeige wegen Diffamierung, weil er behauptet hatte, dass die Verfahren politisch motiviert seien. Seang Chet, ein oppositionelles Gemeinderatsmitglied, wurde in einem dieser Verfahren im Dezember 2016 der Bestechung für schuldig befunden. Gegen ihn wurde eine fünfjährige Gefängnisstrafe verhängt, zwei Tage später wurde er jedoch begnadigt und freigelassen.

Ny Chakrya wurde in einem separaten Verfahren zu sechs Monaten Gefängnis wegen Verleumdung, böswilliger Denunziation und Veröffentlichung von Kommentaren mit dem Ziel einer rechtswidrigen Nötigung der Justizbehörden verurteilt. Grund dafür war, dass er Kritik daran geübt hatte, wie ein Gericht in Siem Reap im Mai 2015 mit einem Fall zu Landstreitigkeiten umgegangen war. Im April 2016 wurde der dem NEC angehörende ehemalige Gewerkschaftsführer Rong Chhun darüber informiert, dass gegen ihn im Zusammenhang mit einer Demonstration im Jahr 2014 ein Strafverfahren eingeleitet werden würde. Bei der Demonstration waren mehrere protestierende Fabrikarbeiter von Sicherheitskräften erschossen worden. Ny Chakrya und Rong Chhun waren ernannte Mitglieder des NEC. Die Verfahren gegen sie wurden als Versuch betrachtet, sie in ihrer Arbeit für das Wahlkomitee zu behindern.

Die der NGO Mother Nature angehörenden Umweltaktivisten Try Sovikea, Sun Mala und Sim Samnang, die im August 2015 festgenommen worden waren, erhielten im Juli 2016 unter der Anklage, die Zerstörung von Eigentum angedroht zu haben, eine Haftstrafe von je 18 Monaten. Das Gericht rechnete die Zeit, die sie in Untersuchungshaft verbracht hatten, jedoch an und setzte die restliche Strafe zur Bewährung aus, so dass die drei Aktivisten freikamen.

RECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Die Behörden behinderten weiterhin friedliche Proteste. Im Mai 2016 startete die Zivilgesellschaft die friedliche Kampagne Black Monday, mit der die Freilassung von vier Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation ADHOC und einem Mitarbeiter des Nationalen Wahlkomitees (NEC) gefordert wurde (siehe oben). Im Rahmen der Kampagne nahmen schwarzgekleidete Protestierende an wöchentlich stattfindenden Zusammenkünften und Mahnwachen teil und veröffentlichten Bilder in sozialen Medien. Die Behörden versuchten, die Proteste zu unterbinden, indem sie Teilnehmende bedrohten, festnahmen und inhaftierten. In den meisten Fällen wurden die festgenommenen Personen erst wieder freigelassen, nachdem sie Verpflichtungserklärungen unterschrieben hatten, nicht erneut zu demonstrieren. Unter den Personen, die regelmäßig ins Visier der Behörden gerieten, befanden sich auch Wohnrechtsaktivisten in der Hauptstadt Phnom Penh.

Tep Vanny und Bov Sophea aus der Boeung-Kak-Gemeinde wurden am 15. August festgenommen, als sie an einer Mahnwache im Rahmen der Black-Monday-Kampagne teilnahmen. Die beiden Frauen wurden am 22. August wegen Beleidigung eines Staatsbediensteten zu sechs Tagen Haft verurteilt. Bov Sophea kam sofort aus der Haft frei, da sie ihre Strafe bereits verbüßt hatte. Tep Vanny musste jedoch wegen weiterer Ermittlungen aufgrund einer wieder aufgenommenen Klage im Zusammenhang mit einem im Jahr 2013 durchgeführten Protest weiter im Gefängnis bleiben. In einem anderen wiederaufgenommenen Verfahren wurden Tep Vanny sowie die ebenfalls der Boeung-Kak-Gemeinde angehörenden Wohnrechtsaktivistinnen Bo Chhorvy, Heng Mom und Kong Chantha am 19. September 2016 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, bei einer Protestaktion im Jahr 2011 Staatsbedienstete beleidigt und behindert zu haben. Tep Vanny wurde weiterhin in Haft gehalten, während die drei anderen Frauen bis zu einer Entscheidung über ein von ihnen eingelegtes Rechtsmittel auf freiem Fuß blieben. Das Rechtsmittel war zum Jahresende noch anhängig.

RECHTSWIDRIGE TÖTUNGEN

Am Morgen des 10. Juli 2016 wurde der politische Kommentator Kem Ley an einer Tankstelle erschossen, wo er sich regelmäßig mit anderen Personen getroffen hatte. Er war häufig von Radiosendern und Nachrichtenmedien zu seinen Ansichten über die politischen Ereignisse in Kambodscha, einschließlich seiner Kritik an der Regierung, interviewt worden. Kurz nach der Tötung von Kem Ley wurde Oeuth Ang, ein ehemaliger Soldat, festgenommen. Die Behörden führten jedoch weder unabhängige und wirksame Untersuchungen durch, noch informierten sie die Öffentlichkeit angemessen über die Untersuchungen zu der Tötung. Ministerpräsident Hun Sen reichte Klage wegen Verleumdung gegen Sam Rainsy ein, nachdem dieser auf Facebook gepostet hatte, dass die Regierung hinter der Tötung stecken könnte. Der oppositionelle Senator Thak Lany wurde in Abwesenheit wegen Verleumdung und Aufwiegelung verurteilt, weil er Hun Sen beschuldigt haben soll, die Tötung angeordnet zu haben.

Bisher wurde niemand für die Tötung von mindestens sechs Personen und das Verschwindenlassen von Khem Sapath während der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Versammlungen in den Jahren 2013 und 2014 zur Verantwortung gezogen. Hinsichtlich der im Jahr 2013 angeordneten erneuten Untersuchung der Erschießung des Gewerkschaftsführers Chea Vichea durch unbekannte Täter im Januar 2004 gab es offenbar keine Fortschritte.

RECHT AUF EINEN ANGEMESSENEN LEBENSSTANDARD

Landraub, die Vergabe von Landkonzessionen an private Interessenten zu ökonomischen Zwecken und große Entwicklungsprojekte beeinträchtigten weiterhin das Recht auf angemessenes Wohnen von Gemeinschaften im gesamten Land. Die Arbeiten am geplanten Staudamm Lower Sesan II in der nordöstlichen Provinz Stung Treng wurden fortgeführt. Schätzungen zufolge drohte ungefähr 5000 Angehörigen indigener Minderheiten wegen der Überflutung ihres Landes die Umsiedlung. Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtssituation in Kambodscha forderte eine angemessene Konsultation der Betroffenen, größeres Verständnis für deren kulturelle Belange und die Berücksichtigung der von den Gemeinschaften vorgelegten Alternativvorschläge.

FLÜCHTLINGE UND ASYLSUCHENDE

Im Januar 2016 bestätigte das Innenministerium, dass es die Anträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus von mehr als 170 aus Vietnam geflüchteten Angehörigen der ethnischen Gruppe der Montagnards prüfen werde. Zuvor hatte das Ministerium die Prüfung abgelehnt. 13 Angehörige der Montagnards, denen der Flüchtlingsstatus bereits gewährt worden war, wurden bis zur Entscheidung über die Aufnahme in einem Drittland auf die Philippinen gebracht. Im Laufe des Jahres 2016 kehrten mit Unterstützung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge ungefähr 29 Personen freiwillig nach Vietnam zurück.