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Document #1350742
Amnesty International (Author)
Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Nigeria
Staats- und Regierungschef: Goodluck Jonathan
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Einwohner: 162,5 Mio.
Lebenserwartung: 51,9 Jahre
Kindersterblichkeit: 137,9 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 60,8%
Die Lage der Menschenrechte in Nigeria verschlechterte sich im Berichtsjahr. Hunderte von Personen wurden bei politisch motivierten Gewalttaten zwischen ethnischen und religiösen Gruppen getötet, insbesondere nach den Wahlen im April 2011. Die Zahl der Angriffe, die der religiösen Sekte Boko Haram zugeschrieben wurden, nahm zu.
Dabei kamen mehr als 500 Menschen ums Leben. Die Polizei war für Hunderte von rechtswidrigen Tötungen verantwortlich, die zum größten Teil ungeahndet blieben. Das Justizsystem arbeitete nach wie vor nicht effizient. Rund zwei Drittel aller Gefängnisinsassen warteten auch weiterhin auf ihren Prozess. Etwa 982 Personen saßen in den Todeszellen, es wurden jedoch keine Hinrichtungen gemeldet. Im ganzen Land kam es nach wie vor zu rechtswidrigen Zwangsräumungen. Gewalt gegen Frauen blieb weit verbreitet.
Im April 2011 wurde der seit Mai 2010 als Interimspräsident amtierende Goodluck Jonathan zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Nigeria erklärt. Daraufhin kam es zu gewalttätigen Angriffen und Ausschreitungen, bei denen Hunderte von Menschen starben.
Der Präsident unterzeichnete mehrere Gesetze: im Februar eines zur Stärkung der Rolle der Nationalen Menschenrechtskommission, im Mai eines zur Informationsfreiheit sowie ein Gesetz zur Neuregelung der staatlichen Rechtshilfe (Legal Aid Act) und im Juni ein Antiterrorgesetz.
Die Nationale Menschenrechtskommission erhielt die Befugnis zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen sowie zum Besuch von Polizeistationen und anderen Hafteinrichtungen. Zum Jahresende waren die finanziellen Mittel für die Kommission jedoch noch nicht freigegeben worden.
Korruption war nach wie vor weit verbreitet. Im November entließ der Präsident die Vorsitzende der Kommission für Wirtschafts- und
Finanzverbrechen sechs Monate vor dem offiziellen Ende ihrer Amtszeit; eine Begründung blieb aus. Des Weiteren genehmigte er eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 12500 Naira (76 US-Dollar) auf 18000 Naira (117 US-Dollar). Landesweit gab es auch weiterhin noch 1,3 Mio. Binnenvertriebene.
Das Vorgehen der Polizei war nach wie vor geprägt von Menschenrechtsverletzungen. Hunderte Personen wurden rechtswidrig getötet, häufig im Zuge von Festnahmen auf der Straße. Andere starben in Polizeigewahrsam an den Folgen von Folterungen. Bei vielen dieser Tötungen handelte es sich vermutlich um außergerichtliche Hinrichtungen. Zahlreiche Personen "verschwanden" aus dem Polizeigewahrsam. Nur selten wurden Polizeibeamte zur Rechenschaft gezogen, so dass es für die Angehörigen getöteter oder "verschwundener" Personen keine Gerechtigkeit gab. Polizisten trugen immer häufiger Zivilkleidung oder Uniformen ohne eindeutige Kennzeichnung, was Beschwerden über bestimmte Beamte erschwerte.
Spezialeinheiten wie die Sondereinheit zur Bekämpfung von Überfällen (Special Anti Robbery Squad) und die SOS begingen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Anfang 2011 richtete die Regierung des Bundesstaats Bayelsa die Operation Famou Tangbe ("Töten und Wegwerfen") zur Verbrechensbekämpfung ein. Dem Vernehmen nach kam es im Rahmen der Operation zu rechtswidrigen Tötungen, Folter, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen durch Ordnungskräfte. Inhaftierte Straftatverdächtige sollen keinen Zugang zu Anwälten oder Angehörigen gehabt haben.
Im September stellte die Bundesregierung die Operation Famou Tangbe ein. Eine Untersuchung der im Rahmen der Operation begangenen Menschenrechtsverletzungen blieb jedoch aus.
Gerichtliche Anordnungen wurden von der Polizei häufig nicht befolgt.
In den meisten Fällen blieben Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen aus. Einige Familienangehörige wurden bei ihren Bemühungen um Gerechtigkeit bedroht.
Das ganze Berichtsjahr über wurden Fälle gemeldet, bei denen die Polizei Straftatverdächtige gefoltert hatte, um von ihnen Informationen zu erpressen. Entgegen nationalen Gesetzen und dem Völkerrecht wurden unter Folter erzwungene Geständnisse vor Gericht als Beweismittel anerkannt.
Die gewalttätigen Angriffe durch mutmaßliche Angehörige der religiösen Sekte Boko Haram nahmen 2011 zu. Die Angriffe, bei denen mehr als 500 Personen ums Leben kamen, richteten sich zumeist gegen Ordnungskräfte und Angehörige der Regierung. Seit Juni standen auch Bars und Biergärten im Norden Nigerias im Fokus. Zahlreiche Personen wurden getötet. Gegen Ende des Jahres verschlimmerte sich die Situation, und es wurden wöchentlich Bombenattentate und Angriffe gemeldet. Am 31. Dezember rief der Präsident für Teile der Bundesstaaten Borno, Niger, Plateau und Yobe den Ausnahmezustand aus.
Angesichts der Gewalt richtete die Bundesregierung im Juni in der Stadt Maiduguri eine Sondereinheit der Joint Military Taskforce (JTF) aus Sektionen des Heeres, der Marine, der Luftwaffe, der nationalen Sicherheitsbehörde und der nigerianischen Polizei ein. Daraufhin kam es im Bundesstaat Borno vermehrt zu Berichten über rechtswidrige Tötungen, Festnahmen bei Rasterfahndungen, willkürliche und ungesetzliche Festnahmen sowie Erpressung und Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte. Hunderte Personen wurden festgenommen.
Am 25. Dezember brachte die Menschenrechtskommission von Nigeria ihre Besorgnis angesichts möglicher außergerichtlicher Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte im Norden Nigerias zum Ausdruck.
Die Regierung informierte die Öffentlichkeit nicht über die Ergebnisse eines Berichts zu den Zusammenstößen zwischen Boko Haram und Sicherheitskräften im Juli 2009. Dabei waren mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen, darunter 24 Polizeiangehörige sowie der Anführer von Boko Haram, Muhammad Yusuf. Im Juli wurden fünf Polizeibeamte, die der außergerichtlichen Hinrichtung von Muhammad Yusuf verdächtigt wurden, wegen Mordes angeklagt und inhaftiert.
Ein Bericht des Präsidialausschusses zu Sicherheitsfragen in der Nordostzone wurde im September dem Präsidenten vorgelegt, jedoch nicht veröffentlicht. Senator Ali Ndume, Abgeordneter des Wahlbezirks Borno-South und Mitglied des Ausschusses, wurde im November festgenommen und im Rahmen des Antiterrorgesetzes der Verschleierung von Informationen und Weitergabe von Informationen an eine terroristische Gruppierung angeklagt. Er kam im Dezember auf Kaution frei.
Im gesamten Jahr kam es in Zentral-Nigeria zu Zusammenstößen zwischen ethnischen und religiösen Gruppen. Das Versagen der Behörden, gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern und das Recht der Menschen auf Leben zu schützen, führte zu einer Eskalation der Gewalt. Über 200 Personen starben allein bei Zusammenstößen im Bundesstaat Plateau, die im Zusammenhang mit bereits seit Langem bestehenden Spannungen und Landkonflikten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen standen. Am 18. Januar soll der Befehlshaber der militärischen Sondereinheit von Plateau seinen Soldaten Schießbefehl bei Sichtkontakt erteilt haben.
Zahlreiche Personen wurden im Zusammenhang mit der fortdauernden Gewalt im Norden Nigerias von Polizei- und Sicherheitskräften festgenommen, jedoch kam es nur selten zu einer erfolgreichen strafrechtlichen Verfolgung oder Verurteilung. Frühere mit der Untersuchung der Gewalt im Bundesstaat Plateau beauftragte Kommissionen nannten mutmaßliche Täter, doch wurden im Berichtsjahr keine strafrechtlichen Ermittlungen geleitet.
Die Strafjustiz von Nigeria litt nach wie vor unter fehlenden Mitteln, Korruption und allgemeinem Misstrauen. Ermittlungen wurden, wenn überhaupt, häufig nur oberflächlich durchgeführt und beruhten nicht auf fundierten Informationen. Die Sicherheitskräfte griffen häufig auf Rasterfahndungen zurück, anstatt einzelne Personen wegen eines konkreten Verdachts festzunehmen. Straftatverdächtige waren regelmäßig unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft unterworfen.
Die Gerichtsprozesse verliefen schleppend, was dazu führte, dass die meisten Häftlinge über lange Zeiträume hinweg unter unsäglichen Bedingungen in Untersuchungshaft gehalten wurden. 70% der 48000 Gefängnisinsassen in Nigeria warteten noch immer auf den Beginn ihres Prozesses, einige davon seit Jahren. Nur wenige konnten sich einen Anwalt leisten.
Im August 2011 richtete die Bundesregierung einen Ausschuss zur Implementierung von Reformen im Justizsektor ein. Er soll Gesetze, Richtlinien und Empfehlungen ausarbeiten und innerhalb von zwei Jahren in die Praxis umsetzen.
Landesweit kam es auch weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen ohne eine ernsthafte Konsultierung der Betroffenen oder eine entsprechende Benachrichtigung, Entschädigungen oder die Bereitstellung von Ersatzunterkünften. Im Hafengebiet von Port Harcourt im Bundesstaat Rivers waren über 200000 Personen nach wie vor von Zwangsräumung bedroht.
Familiäre Gewalt, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch Behördenvertreter und andere Personen waren nach wie vor weit verbreitet. Die Behörden unterließen es durchgängig, ihrer Verpflichtung zur Vorbeugung und zur Ahndung sexueller Gewalt nachzukommen.
Das Kinderschutzgesetz war Ende 2011 in zwölf der 36 Bundesstaaten noch immer nicht angenommen worden. Es kam häufig zu rechtswidrigen Festnahmen und Inhaftierungen von Kindern, auch von Kindern, die auf der Straße lebten oder anderweitig schutzbedürftig waren. In den Hafteinrichtungen der Polizei und in den Gefängnissen wurden Kinder auch weiterhin nicht getrennt von Erwachsenen untergebracht. Die einzige in Betrieb befindliche Jugendhaftanstalt Nigerias war nach wie vor überbelegt.
Die gewalttätigen Zusammenstöße vom 29. Dezember 2009 in Bauchi, bei denen 22 Kinder zu Tode gekommen waren, wurden im Berichtsjahr nicht untersucht. Viele Opfer sollen von der Polizei erschossen worden sein.
Einschüchterungsversuche und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten ließen ein gewisses Muster erkennen. So wurden viele von ihnen von der Polizei oder Sicherheitskräften bedroht, geschlagen oder festgenommen. Politiker machten verstärkt ihren Einfluss geltend, um sicherzustellen, dass Personen die sich kritisch gegenüber den Behörden geäußert hatten, festgenommen wurden.
Trotz der 2009 vom Präsidenten erlassenen Amnestie für Angehörige bewaffneter Gruppen entführten bewaffnete Banden 2011 weiterhin Erdölarbeiter und griffen Ölanlagen an. Die Sicherheitskräfte, darunter auch das Militär, verübten nach wie vor Menschenrechtsverletzungen.
Die in der Region allgegenwärtige Umweltverschmutzung durch die Erdölindustrie hatte nach wie vor gravierende Auswirkungen auf das Leben und den Lebensunterhalt der Menschen. Die betroffenen Gemeinschaften hatten jedoch noch immer keinen Zugang zu wesentlichen Informationen über die Auswirkungen der Erdölindustrie auf ihr Leben.
Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Umwelt wurden kaum angewendet, zum Teil deshalb, weil Regierungsbehörden durch Interessenskonflikte eingeschränkt wurden.
Es kam nach wie vor zu Menschenrechtsverstößen gegen Personen, die gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder einer nicht der Konvention entsprechenden geschlechtlichen Identität verdächtigt wurden. Im Dezember 2011 genehmigte der Senat ein Gesetz, demzufolge die Eheschließung unter Gleichgeschlechtlichen mit einer 14-jährigen Haftstrafe geahndet wird. Jeder Person oder Gruppe, die "das feierliche Begehen einer Eheschließung oder Verbindung unter Gleichgeschlechtlichen bezeugt, begünstigt und fördert" oder "Gruppen, Prozessionen oder Treffen von Schwulen unterstützt", droht demnach eine zehnjährige Gefängnisstrafe. Dieselbe Strafe gilt für die "öffentliche Zurschaustellung einer Liebesbeziehung unter Gleichgeschlechtlichen" sowie jeden, der Schwulenclubs und Organisationen anmeldet, die die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern schützen.
Im Jahr 2011 wurden 72 Personen zum Tode verurteilt. Etwa 982 Gefangene saßen in den Todeszellen ein, darunter mindestens 16 Frauen. Die Urteile gegen 55 zum Tode Verurteilte wurden umgewandelt, und 11 zum Tode Verurteilte wurden begnadigt.
Hinrichtungen wurden 2011 nicht gemeldet. Viele Insassen der Todeszellen waren in eklatant unfairen Verfahren oder nach über einem Jahrzehnt Untersuchungshaft verurteilt worden.
Im Juni wurde der Anwendungsbereich der Todesstrafe auf die Unterstützung terroristischer Aktivitäten mit Todesfolge ausgedehnt. Die Bestimmungen des Antiterrorgesetzes waren unpräzise, zu weit gefasst und widersprachen den Menschenrechtsstandards für rechtsstaatliche Verfahren, den rechtmäßigen Freiheitsentzug und einen fairen Prozess.
Im Oktober 2011 verlautbarte Mohammed Bello Adoke, der nigerianische Generalstaatsanwalt und Justizminister, dass Nigeria ein offizielles Hinrichtungsmoratorium erlassen habe. Eine offizielle amtliche Bekanntmachung blieb jedoch aus.
Delegierte von Amnesty International besuchten Nigeria im Januar/Februar, Mai, Juni/Juli, August, Oktober, November und Dezember.
© Amnesty International
Amnesty International Report 2012 - The State of the World's Human Rights (Periodical Report, English)
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