Amnesty International Report 2010 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

Amtliche Bezeichnung: Slowakische Republik
Staatsoberhaupt: Ivan Gasparovic
Regierungschef: Robert Fico
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 5,4 Mio.
Lebenserwartung: 74,6 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 9/8 pro 1000 Lebendgeburten

Angehörige der Gemeinschaft der Roma waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt sowohl vonseiten der Behörden als auch von Privatpersonen ausgesetzt und hatten nach wie vor größtenteils nicht denselben Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung wie die übrige Bevölkerung.

Hintergrund

Obwohl das Land im Juni den Vorsitz des multilateralen Regierungsprogramms "Dekade der Einbeziehung der Roma 2005-2015" übernahm, weigerte sich die Slowakei, schwerwiegende strukturelle Defizite im Bildungssystem einzugestehen, die dazu führten, dass viele Roma-Kinder infolge ihrer Ausgrenzung nach wie vor schlechtere Bildungschancen erhielten.

Im April 2009 ratifizierte die Slowakei die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta mit Ausnahme von Artikel 31 bezüglich des Rechts auf Wohnen. Im September traten Änderungen des Strafgesetzbuchs in Kraft, mit denen der Rechtsbegriff der extremistischen Straftaten eingeführt wurde. Diese Gesetzesänderung wurde von slowakischen nicht staatlichen Organisationen kritisiert, da nach ihrer Auffassung die Definition von Extremismus zu vage gefasst ist und die Novellierung die strukturellen Ursachen des Problems ausspart. Das Gesetz war trotz eines Vetos des Staatspräsidenten im Juni verabschiedet worden.

Unter Verweis auf Verfahrensmängel hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Innenministeriums aus dem Jahr 2008 auf, die im rechten Spektrum angesiedelte Gruppierung "Slowakische Gemeinschaft" (Slovenská Pospolitnost') zu verbieten. Das Ministerium hatte die Gruppierung als verfassungs- und rechtswidrig eingestuft, weil sie nationalistisch, rassistisch und religiös motivierte Volksverhetzung betrieben habe. Das Ministerium kündigte an, ein erneutes Verbot auszusprechen.

Die Slowakische Bruderschaft hielt zwischen August und Dezember eine Reihe von Kundgebungen ab, auf denen gegen Roma gerichtete Parolen verbreitet wurden. Marián Kotleba, ein führendes Mitglied der Gruppierung, wurde am 22. August der Beleidigung von Angehörigen von Staaten, Volksgruppen und Religionsgemeinschaften angeklagt.

Diskriminierung - Roma

Bildung
Der UN-Menschenrechtsrat äußerte sich im September im Rahmen der regelmäßigen universellen Überprüfung aller Staaten besorgt über die Lage der Minderheit der Roma in der Slowakei und führte dabei u. a. die unverhältnismäßig hohe Zahl von Roma-Kindern an, die Sonderschulen besuchen.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sprach sich im Mai für die Erhebung von Daten aus, mit denen die Folgen politischer Maßnahmen für Minderheiten wie Roma überwacht werden sollen. Aufgrund einer fehlenden Aufschlüsselung von statistischem Datenmaterial nach ethnischer Zugehörigkeit und Geschlecht war es der Regierung nicht möglich, die Verteilung von Kindern auf verschiedene Schulformen zu ermitteln.

Obwohl Diskriminierung und Ausgrenzung per Gesetz untersagt sind, fehlte es weiterhin an wirksamen gesetzlichen und politischen Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Verbots. Roma-Kinder wurden nach wie vor ausgegrenzt, indem sie Schulen und Klassen mit schlechterem Bildungsniveau zugeteilt wurden.

Im Mai forderte die ECRI die Slowakei mit Nachdruck auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Roma-Grundschüler ohne Behinderungen nicht weiter Sonderschulen besuchen, sondern in den Regelschulbetrieb integriert werden. Außerdem forderte die Kommission eine Untersuchung von Vorwürfen über diskriminierende Praktiken, die sich gegen Roma-Schüler richten. Die ECRI rief zu politischen Maßnahmen auf, um die Einrichtung gesonderter Schulklassen für Kinder von Minderheiten zu verhindern.

Nach einem Bericht des Roma-Bildungsfonds Roma Education Fund vom September besuchten fast 60% der Roma-Kinder Sonderschulen. In Regelschulen betrug ihr Anteil in Sonderklassen mit niedrigerem Unterrichtsniveau 85,8%. Der Bildungsfonds forderte die Regierung auf, die Sondergrundschulen für Kinder mit leichten geistigen Behinderungen abzuschaffen.

  • In der Sonderschule in Pavlovce nad Uhom wurden 2009 erneut Inspektionen durchgeführt. Im Jahr 2008 waren dort 99,5% der Schüler Roma, von denen viele ohne jeglichen Einstufungstest dieser Schule zugewiesen worden waren. Eine in den Monaten April und Mai durchgeführte Inspektion ergab, dass immer noch viele Roma-Kinder die Schule besuchten, ohne dass bei ihnen eine geistige Behinderung diagnostiziert worden wäre. Die staatliche Schulinspektionsbehörde empfahl die Absetzung des Direktors der Schule, woraufhin dieser im November seinen Posten zur Verfügung stellte.

Wohnsituation
ECRI forderte die Regierung im Mai auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz von Roma vor Zwangsräumungen zu ergreifen und sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation der Roma die Notwendigkeit miteinbeziehen, sie in die übrige Bevölkerung zu integrieren.

Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass das Ministerium für Bauwesen und Regionalentwicklung sowie die Behörden der Stadt Sabinov Angehörige der Roma diskriminiert haben, indem Zwangsräumungen gegen die im Stadtzentrum wohnenden Roma angeordnet wurden. Das Ministerium und die Stadt fochten die Entscheidung des Ausschusses an.

Im Oktober wurde auf Veranlassung der Gemeinde Ostrovany damit begonnen, eine Mauer zu errichten, welche die Roma-Siedlung vom übrigen Dorf trennt. Diese Maßnahme stieß beim Roma-Beauftragten der Regierung auf Kritik, der die Errichtung der Mauer als Ausgrenzungsmaßnahme und als möglichen Gesetzesverstoß bezeichnete.

Zwangssterilisierung von Roma-Frauen
In ihrer Antwort auf die regelmäßige Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat gab die Slowakei bekannt, dass sie gesetzliche Maßnahmen zur Beseitigung der beanstandeten Mängel ergriffen hat. So müssen im Gesundheitsdienst Beschäftigte vor einer Sterilisierung die Einverständniserklärung der betroffenen Person einholen. Außerdem wurde der neue Straftatbestand der "illegalen Sterilisierung" geschaffen. Nach Angaben der nicht staatlichen Beratungsstelle für Bürger- und Menschenrechte (Poradna pre obcianske a l'udské práva) hat das Gesundheitsministerium es jedoch unterlassen, Umsetzungsrichtlinien für im Gesundheitsdienst Beschäftigte zu Sterilisierungen und zur notwendigen Einverständniserklärung durch die Betroffenen herauszugeben. Zudem hätten die Behörden immer noch keine umfassenden, unparteiischen und wirksamen Untersuchungen aller Fälle mutmaßlicher Zwangssterilisierungen durchgeführt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand im April im "Verfahren K. H. und andere gegen die Slowakei", dass das Land gegen die Rechte auf Privat- und Familienleben sowie auf Zugang zu einem Gericht verstoßen hat. In dem Fall ging es um acht Roma-Frauen, die Grund zu der Annahme hatten, dass ihre Unfruchtbarkeit auf eine Sterilisierung während ihrer Kaiserschnittgeburt in Krankenhäusern in der Ostslowakei zurückzuführen war. Den Frauen war umfassende Einsicht in ihre medizinische Behandlungsakte verwehrt worden. Das Gericht entschied, dass der Staat Einblick in die Akte mit den persönlichen Daten gewähren und auch erlauben müsse, dass Kopien davon angefertigt werden. Die slowakische Regierung beantragte eine Überprüfung des Falls durch die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Folter und andere Misshandlungen

In einigen Verfahren, in denen Polizeibeamte der Folter beschuldigt sind, gab es positive Entwicklungen. Im Berichtsjahr wurde mindestens ein neuer Fall der Misshandlung durch Behördenvertreter gemeldet.

  • Der Oberste Gerichtshof bestätigte im September 2009 den Schuldspruch gegen sechs ehemalige Polizisten wegen der Misshandlung mit Todesfolge von Karol Sendrei, einem 51-jährigen Angehörigen der Roma, der 2001 in Polizeigewahrsam gestorben war. Die beiden Haupttäter wurden zu jeweils achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
  • Sieben Polizeibeamten wurde zur Last gelegt, im April in Kosice sechs Roma-Jungen auf einer Polizeiwache misshandelt zu haben, nachdem eine Zeitung belastende Videoaufnahmen der Übergriffe veröffentlicht hatte. Der Generalstaatsanwalt unterrichtete Amnesty International im Mai darüber, dass ein rassistisch motivierter Hintergrund der Tat geprüft werde.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Grundsatz des Non-Refoulement
Der algerische Staatsbürger Mustapha Labsi flüchtete im Dezember aus dem Lager für Asylsuchende im Dorf Rohovce und wurde später in Österreich festgenommen. Ende des Jahres befand er sich dort noch immer in Haft und wartete auf seine Rückführung in die Slowakei. Mustapha Labsi war in Algerien in Abwesenheit terroristischer Straftaten für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Algerien hatte 2007 seine Auslieferung beantragt. Im Jahr darauf entschied der Oberste Gerichtshof der Slowakei, dass der Mann nicht nach Algerien ausgeliefert werden kann, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen drohen. Im Oktober bestätigte das Regionalgericht von Bratislava die Ablehnung seines Asylantrags durch die Einwanderungsbehörde. Der Anwalt von Mustapha Labsi legte im Dezember vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein.

Recht auf Gesundheit

Reproduktive Rechte
Das Parlament verabschiedete im Juni 2009 eine Ergänzung zum Gesetz über Gesundheitsversorgung und Gesundheitsdienste, in das eine 48-stündige Karenzzeit für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch beantragt haben, aufgenommen wurde. Dies verstößt gegen Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation, die besagen, dass Karenzzeiten Gesundheitsmaßnahmen unnötig verzögern und den Gesundheitsschutz mindern. Gemäß der Gesetzesnovelle sollen außerdem Personalausweisnummern und andere personenbezogene Daten zur Registrierung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen, gespeichert werden.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Vertreter von Amnesty International besuchten im September die Slowakei.

Slovakia: Joint open letter regarding case of police abuse of Romani boys (EUR 72/002/009)

Slovakia: Roma children still lose out - segregation persists in Slovak schools despite new law (EUR 72/004/2009)

Human Rights Council adopts Universal Periodic Review outcome on Slovakia: Amnesty International urges enhanced protection of the human rights of Roma (EUR 72/005/2009)

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