Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - Laos

 

•  Hintergrund
•  Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit
•  Verschwindenlassen
•  Amnesty International: Berichte

 

Die staatliche Kontrolle über die Medien, das Justizwesen sowie über politische und soziale Organisationen schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin drastisch ein. Aufgrund fehlender Transparenz und mangelnder Informationen war eine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtssituation schwierig.

Das Verschwindenlassen eines prominenten Vertreters der Zivilgesellschaft war Ende 2014 immer noch nicht aufgeklärt. Mindestens zwei gewaltlose politische Gefangene befanden sich weiterhin in Haft. Trotz eines De-facto-Hinrichtungsmoratoriums blieb die Todesstrafe für einige Drogendelikte zwingend vorgeschrieben.

Hintergrund

Große Staudammprojekte sorgten 2014 weiterhin für Kontroversen. Berichten zufolge gab es Unmut unter den Menschen, die wegen dieser Projekte von Zwangsumsiedlung betroffen waren. Einige Dorfgemeinschaften protestierten gegen den Verlust von Land oder wegen unzureichender bzw. nicht ausgezahlter Entschädigungen. Im August 2014 kündigte Laos an, den Bau seines zweitgrößten Staudamms am Mekong-Fluss vorübergehend zu stoppen und sechs Monate lang zu beraten, nachdem Nachbarländer Bedenken gegen das Projekt geäußert hatten.

Dem Vernehmen nach war der Beratungsprozess jedoch halbherzig, und die Bauarbeiten wurden fortgesetzt. Umweltschützer wiesen darauf hin, dass die Staudämme Xayaburi und Don Sahong die Nahrungsmittelversorgung von rund 60 Mio. Menschen negativ beeinflussen könnten, die flussabwärts leben. Laos plante den Bau von neun weiteren Staudämmen.

Im November 2014 legte Laos seinen nationalen Bericht für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat vor, die für Anfang 2015 geplant war. Der Bericht ging nicht in ausreichendem Maße auf die entscheidenden menschenrechtlichen Probleme ein, die bei der ersten Überprüfung des Landes im Mai 2010 angesprochen worden waren.

Geplante neue Bestimmungen zur Regelung der Tätigkeit internationaler Entwicklungshilfeorganisationen im Land stießen auf heftige Kritik, weil sie aufwendige Zulassungsverfahren und Berichtspflichten vorsahen. Eine vorgesehene Reform des Gesetzes zu nationalen Organisationen aus dem Jahr 2009 gab ebenfalls Anlass zur Besorgnis, da dadurch zivilgesellschaftliche Gruppen künftig noch stärker eingeschränkt würden.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden weiterhin stark beschnitten. Bis Ende 2014 hatte die Regierung mehrere Gesetzentwürfe und eine Verordnung ausgearbeitet, um das Internet und soziale Medien stärker zu kontrollieren.

Dazu zählten ein Gesetz zu Internetkriminalität und eine Verordnung des Ministerpräsidenten zur Informationsverbreitung im Internet, die darauf abzielte, die Verbreitung von Kritik an der Regierung und ihrer Politik zu unterbinden. Facebook-Nutzer wurden davor gewarnt, Informationen ins Netz zu stellen, die "die soziale Ordnung stören oder die Sicherheit untergraben" könnten.

Zwei gewaltlose politische Gefangene, die seit Oktober 1999 wegen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert waren, verbüßten weiterhin eine 20-jährige Freiheitsstrafe. Sie hatten versucht, eine friedliche Protestkundgebung abzuhalten. Die Behörden gaben bekannt, dass zwei Angehörige der ethnischen Gruppe der Hmong vorzeitig aus der Haft entlassen worden seien.

Sie waren im Jahr 2003 nach einem höchst unfairen Verfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie zwei ausländischen Journalisten bei deren Recherchen geholfen hatten. Den Angaben zufolge wurde Thao Moua im Jahr 2013 und Pa Fue Khang im Mai 2014 auf freien Fuß gesetzt. Die Informationen ließen sich allerdings nicht von unabhängiger Seite bestätigen.

Verschwindenlassen

Sombath Somphone, ein angesehener Vertreter der laotischen Zivilgesellschaft, blieb 2014 weiterhin "verschwunden". Er war im Dezember 2012 vor einer Polizeiwache in der Hauptstadt Vientiane entführt worden. 2014 gab die Polizei nur eine einzige vage Erklärung zu ihren Ermittlungen ab, und die Familie von Sombath Somphone erhielt keinerlei Informationen.

Es gab Befürchtungen, die unzureichenden Ermittlungen und das mangelnde Bemühen, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen, könnten darauf hindeuten, dass staatliche Stellen an seinem "Verschwinden" beteiligt waren. Die Entwicklung einer aktiven und selbstbewussten Zivilgesellschaft wurde dadurch gehemmt.

Amnesty International: Berichte

Laos: Caught on camera - the enforced disappearance of Sombath Somphone

Laos: Seeking justice for "disappearance" victim, Sombath Somphone

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