13. November 2014
 

 

Die gesetzlichen Bestimmungen zu Enteignungen sind in den Artikeln 9 (Befugnisse der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Grundstücksverhältnisse), 10 (Befugnisse der Subjekte der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Grundstücksverhältnisse), 11 (Befugnisse der Organe der örtlichen Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Grundstücksverhältnisse), 49 (Enteignung, auch mittels Rückkauf, von Grundstücken für staatliche und kommunale Bedürfnisse), 55 (Bedingungen und Ablauf einer Enteignung von Grundstücken für staatliche und kommunale Bedürfnisse) und 57 (Entschädigung für erlittene Verluste bei der Enteignung von Grundstücken für staatliche und kommunale Bedürfnisse, der Verschlechterung der Qualität des Bodens, einer vorübergehenden Besetzung von Grundstücken, einer Einschränkung der Rechte der Eigentümer von Grundstücken, von Grundstücksnutzern, Grundbesitzern und Pächtern von Grundstücken) des Bodengesetzbuches der Russischen Föderation geregelt.

Das Bodengesetzbuch der Russischen Föderation finden Sie unter folgendem Link:

·      Bodengesetzbuch der Russischen Föderation, verabschiedet von der Staatsduma der Russischen Föderation am 28. September 2001, gebilligt vom Föderationsrat am 10. Oktober 2001, 10. Oktober 2001 inklusive Novellen bis 21. Juli 2014 (verfügbar auf consultant.ru)

http://www.consultant.ru/popular/earth/

 

In Artikel 49 wird erwähnt, dass Enteignungen von Grundstücken für staatliche und kommunale Bedürfnisse in Ausnahmefällen vorkommen, die in Zusammenhang stehen mit der Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder der Stationierung von Objekten staatlicher oder kommunaler Bedeutung in Ermangelung anderer Varianten für eine Stationierung dieser Objekte. In einer Aufzählung von Objekten, auf die dies zutrifft, werden auch Objekte der Verteidigung und Sicherheit genannt:

„Статья 49. Изъятие, в том числе путем выкупа, земельных участков для государственных или муниципальных нужд

1. Изъятие, в том числе путем выкупа, земельных участков для государственных или муниципальных нужд осуществляется в исключительных случаях, связанных с:

1) выполнением международных обязательств Российской Федерации;

2) размещением следующих объектов государственного или муниципального значения при отсутствии других вариантов возможного размещения этих объектов: […] объекты обороны и безопасности;“ (Bodengesetzbuch der Russischen Föderation, 10. Oktober 2001 inklusive Novellen bis 21. Juli 2014)

Informationen zum Thema Enteignungen in der Russischen Föderation entnehmen Sie bitte auch dem Dokumentarfilm „Enteignung auf Russisch“ des russisch-israelischen Regisseurs Alexander Gentelev aus dem Jahr 2013. Der Ankündigungstext auf der Website des Fernsehsenders ARTE, von dem der Film im Februar 2014 ausgestrahlt wurde, lautet folgendermaßen:

„Im Dokumentarfilm ‚Enteignung auf Russisch‘ begegnen wir Menschen, die in den unterschiedlichsten Rollen mit Enteignungen konfrontiert wurden - als Täter wie als Opfer, als glücklich Entkommene wie als Angehörige von Getöteten. Filmemacher Gentelev interviewt Experten, die sich mit dem russischen Rechtssystem befassen und die Lage im Land analysieren. Die Liste der Verbrechen im Zuge feindlicher Übernahmen ist lang: Dokumentenfälschung, Korruption und Bestechung, Erpressung, schließlich Bedrohung und Mord. Das Business dieser ‚Raubzüge‘ ist ein komplexer Prozess, der die gesamte russische Gesellschaft durchzieht. Auch Polizei, Behörden und Gerichte sind in das lukrative Geschäft eingebunden. Einige Opfer sind sich sogar sicher, dass die Verbrechen mit Einverständnis der allerhöchsten Ebene in der russischen Regierung begangen worden sein müssen.

Der Film liefert erschreckende Einblicke in eine organisierte Wirtschaftskriminalität von ungeahnten Dimensionen.

Doch nicht nur die Superreichen stehen im Visier der Enteigner. In einer Stadt wie Moskau, in der der Quadratmeter-Preis einer Eigentumswohnung in guter Lage auf über 20.000 US-Dollar steigt, wird jeder Laden, jedes Restaurant und jede kleine Eigentumswohnung potenzielles Ziel feindlicher Übernahmen. Auch davon berichten Interview-Partner, teils unter hohem persönlichem Risiko. Wie zum Beispiel die Künstler Alexej Grekov, Pavel Nikonov und Sergej Alimov, die es nur ihrem internationalen Renommee und einer breiten Öffentlichkeit zu verdanken haben, dass sie die Übernahme ihrer Ateliers abwehren konnten. Oder Marina Ovchinnikova, die zu neun Jahren Arbeitslager verurteilt wurde, als sie versuchte, sich gegen die Übernahme ihrer Eigentumswohnung zur Wehr zu setzen.

Der Dokumentarfilm ist eine Abrechnung mit dem russischen Rechtssystem und zeigt erschreckende Einblicke in die moderne russische Gesellschaft. Durch noch nie gesehenes Archivmaterial wird der Zuschauer Augenzeuge gewaltsamer Übernahmen von Wohnungen, Restaurants, Fabriken und Firmen und erlebt dabei die Skrupellosigkeit, mit der man in Russland jederzeit konfrontiert werden kann.“ (ARTE, 18. Februar 2014)

Der Film wurde auf Youtube von einem User mit dem Benutzernamen basti müller gepostet, zu dem keine weiteren Informationen gefunden werden konnten, und ist unter folgendem Link verfügbar:

·      Gentelev, Alexander (Regie): Enteignung auf Russisch, 2013, Deutschland (ausgestrahlt von ARTE am 24. Februar 2014, verfügbar auf Youtube, gepostet von basti müller)

http://www.youtube.com/watch?v=vpHQVuNRUrU

 

Das sich selbst als unabhängige, internationale und islamische tschetschenische Internetagentur beschreibende Kavkaz Center, das dem islamistischen und separatistischen Kaukasus-Emirat nahesteht, berichtet im März 2010, dass laut Quellen des Kaukasus-Emirats in Tschetschenien Personen in Gudermes und Kurtschaloj unter dem Vorwand des Baus von Straßen aus ihren Häusern vertrieben würden. Mehrere Familien hätten bereits ihre Häuser verloren. Die Leute wüssten nicht, wie und bei wem sie sich beschweren sollten. Die „Apostaten“ würden denjenigen, die unzufrieden seien, mit Repressalien drohen. Lokale EinwohnerInnen würden behaupten, dass Personen in den Dörfern Batschi-Jurt und Aleroj ebenfalls bald von Räumungen betroffen sein könnten. Nach Angaben von Kavkaz Center sei zuvor auf Anweisung von Ramsan Kadyrow eine Steuer auf Vieh und Geflügel eingeführt worden. Diejenigen, die die Steuer nicht zahlen würden, seien von Beschlagnahmungen ihrer Nutztiere bedroht. Diejenigen, die die Rechnungen für die Nebenkosten, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht zahlen würden, seien auch von Beschlagnahmungen ihrer Häuser, Wohnungen und ihres Eigentums bedroht:

„Sources in the province of Nokhchiycho (Ichkeria [Chechnya]) of the Caucasus emirate have reported that people are being evicted from their homes in Gudernes and Kurchaloy on the pretext of construction of roads. Several families have already lost their homes. People do not know who to complain to and how to protest. The apostates threaten those discontented with reprisal. Local residents say that [people] in the villages of Bachi-Yurt and Aleroy may soon also face eviction. We have to recap that earlier, following Ramzan Kadyrov's instruction, a tax has been imposed on cattle and poultry which rural residents live on in Chechnya. Those who do not pay the tax are threatened with confiscation of livestock. Those who fail to pay their utilities, gas and electricity bills are also threatened with confiscation of homes, flats and property.“ (Kavkaz Center, 3. März 2010)

Caucasian Knot, ein von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial im Jahr 2001 gegründetes Internetportal, das über menschenrechtliche Themen im Kaukasus informiert, berichtet im Juli 2011, dass etwa 50 Personen am 28. Juni 2011 in Sotschi vor dem Gebäude der Verwaltung demonstriert hätten. Der Organisator der Protestkundgebung, Aleksej Krawez, habe erklärt, dass seine Familie und die Familien seiner Nachbarn vom Zentrum der Ortschaft Adler an die Grenze zu Abchasien umgesiedelt würden, wobei pro Person weniger als sechs Quadratmeter zur Verfügung gestellt würden, wodurch die soziale Norm verletzt werde. Eine Mutter mehrere Kinder habe angegeben, dass die Staatsanwaltschaft, die Polizei und das Rathaus sich miteinander verschworen hätten, um ihr ein Grundstück abzunehmen, das sie schon seit mehr als 40 Jahren nutze, und ein Strafverfahren gegen sie konstruiert hätten. In Bezug auf den Fall von Aleksej Krawez habe das Rathaus angegeben, dass man das Recht habe, als Entschädigung für konfisziertes Eigentum Geld oder eine Wohnung anzubieten. Aleksej Krawez habe keine Bauerlaubnis oder etwas Ähnliches vorgelegt, weshalb ihm eine Wohnung angeboten worden sei, die den sozialen Normen entspreche:

„Около 50 человек 28 июня с маленькими детьми вышли на санкционированный пикет к администрации Сочи, чтобы выразить свой протест против действий власти. […] С 14 часов 28 июня пикетчики - жители четырех районов города, пострадавшие от действий власти и подготовки чиновников к Олимпиаде - выстроились в шеренгу с разными плакатами.

‚Мы не против Олимпиады, мы против того, чего она нас лишает!‘ - написали жители улиц Макаренко и Ульянова, у которых мэрия пытается отсудить гаражные боксы.

‚Органы исполнительной власти Краснодарского края! Мы не шпроты!‘ - этот плакат держал организатор пикета Алексей Кравец. Он пояснил, что его семью и семьи его соседей с улицы Просвещения в центре Адлера выселяют на границу с Абхазией, предоставляя менее 6 квадратных метра на человека, что в 5 раз ниже социальной нормы. На плакатах семей, которые пришли с маленькими детьми, было написано: ‚Привет, Олимпиада! Прощай, родной дом!‘ Жители улицы Титова утверждают, что их выселяют на улицу. […]

С двумя плакатами – ‚Позор прокуратуре Хостинского района!‘ и ‚Отобрали землю, - сфабриковали уголовное дело!‘ - вышла на площадь мать-героиня Любовь Лаврикова с улицы Есауленко, 5. Она утверждает, что прокуратура, милиция, суд и мэрия ‚находятся в сговоре с целью отобрать земельный участок размером пять соток‘, которым она пользовалась 40 лет, и ‚сфабриковали против нее уголовное дело‘. […]

Что касается требований Алексея Кравца, то, как отметил представитель мэрии, последнему неоднократно давались письменные разъяснения в ответ на его обращения.

‚Для решения вопроса о самовольно возведенных объектах недвижимого имущества по адресу ул. Просвещения, 65, и признании права собственности на них – рекомендация обратиться в суд. Департамент Краснодарского края по реализации полномочий при подготовке зимних Олимпийских игр 2014 года вправе предоставить взамен изымаемого имущества денежную компенсацию либо ИЖС (квар#1090;иру) только правообладателям. Кравец разрешения на строительство, документов, подтверждающих ввод этого объекта в эксплуатацию, или решение суда не предоставил‘, - говорит Нерсисян.

По его словам, 24 мая Кравцу был вручен проект соглашения на предоставление взамен изымаемого имущества в микрорайоне Веселое-Псоу (в 100-квартирном доме на первом этаже) квартиры площадью 33,8 кв.м плюс 6,5 тысячи рублей денежной компенсации.

‚Соцнорма соблюдается. Дело в том, что семье Кравца принадлежала 1/20 доли в праве общей долевой собственности на изымаемый жилой дом, литер А площадью 132,9 кв.м, которую они разделили между собой на четверых. Таким образом, от этой 1/20 на каждого теперь приходится 1/80, то есть - по 6,6 кв.м. Но проект соглашения в установленный срок не был подписан. В настоящее время готовится иск для передачи в суд‘, - отметил Микаэл Нерсисян.“ (Caucasian Knot, 6. Juli 2011)

Memorial berichtet im September 2012, dass sich BewohnerInnen der tschetschenischen Hauptstadt Grosny an die Organisation gewandt hätten, die vor den beiden Kriegen in Tschetschenien dort gelebt hätten. Einige der BewohnerInnen hätten begonnen, ihre zerstörten Häuser wieder aufzubauen, aber MitarbeiterInnen der Verwaltung hätten sie angewiesen, dies zu unterlassen, da ihre Häuser abgerissen würden. Es sei den BewohnerInnen mitgeteilt worden, dass mit ihnen Ablösevereinbarungen abgeschlossen und alle Kosten gedeckt würden. Daraufhin hätten die BewohnerInnen die Bauarbeiten eingestellt und auf weitere Handlungen seitens der Machthaber gewartet. Im Oktober 2008 hätten die BewohnerInnen durch Zufall erfahren, dass ihre Häuser bereits abgerissen würden, wodurch 59 Familien ihrer Grundstücke und halb zerstörten Häuser beraubt worden seien. Als Gegenleistung für die Häuser und die Grundstücke habe man Wohnzertifikate und neue Grundstücke oder die Zuteilung von Wohnungen versprochen. 24 von den 59 Familien hätten die Grundstücke abgelehnt, weil sie nicht geglaubt hätten, dass ihnen danach auch mit dem Wohnraum geholfen werde. Sie seien auf Wartelisten für eine Wohnung gesetzt worden. 35 Familien hätten den von den Beamten vorgeschlagenen Bedingungen zugestimmt. Sie hätten 2008 eine Erklärung an die Verwaltung geschickt, damit ihnen eine neue Wohnung zugeteilt werde. Schriftlich seien die BewohnerInnen nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ihre Grundstücke bereits offiziell enteignet worden seien. Man habe ihnen nicht erlaubt, ihre zerstörten Häuser wieder aufzubauen, mit der Begründung, dass ihre Grundstücke Teil des Generalplans des Städtebaus seien und enteignet seien. Seither hätten die BewohnerInnen viele Instanzen durchlaufen. Man habe ihnen versprochen, dass ihre Probleme gelöst würden, es gebe jedoch keine Ergebnisse. Die BewohnerInnen würden versichern, dass der Bürgermeister von Grosny in einem Gespräch mit dem Oberhaupt der Republik, das im Fernsehen übertragen worden sei, erklärt habe, dass die BewohnerInnen je nach Wunsch ein Grundstück, Geld oder Wohnungen bekommen hätten. Aber keiner der BewohnerInnen habe bisher irgendetwas erhalten:

„В ПЦ [правозащитный центр] ‚Мемориал‘ обратились жители г. Грозный, которые до начала военных действий на территории ЧР [Чеченская Республика] проживали в столице республики в частных секторах Октябрьского района (ул. Гудермесская, Чайкина, Сайханова, Саперная).

Некоторые жители начали восстанавливать свое жилье, но сотрудники администрации Октябрьского района сказали им остановить строительные работы. Чиновники сообщили людям, что якобы их дома идут под снос. После принятия постановления правительства ЧР с ними будут заключены выкупные соглашения с погашением всех затрат. Люди приостановили восстановительные работы и ждали дальнейших действий представителей властей. В октябре 2008 года жители улиц случайно узнали, что дома их уже сносятся и участки очищаются. Таким образом, 59 семей, несмотря на их протесты, были лишены своих земельных участков и полуразрушенных домов.

Взамен разрушенного жилья и изъятых участков обещали выдать жилищный сертификат и новые земельные участки или выделить квартиру. 24 семьи из 59 отказались от земельных участков, так как не поверили, что при выделении земельного участка им еще помогут и с жильем. Их поставили в очередь на квартиру. 35 семей согласились на условия чиновников. В 2008 году они написали заявления в администрацию Октябрьского района, чтобы им выделили жилье взамен утраченного. Письменно жителей никто не уведомляет, о том, что у них официально изъяты принадлежащие им участки. Восстанавливать разрушенные дома людям тоже не позволяют, мотивируя это тем, что их участки входят в генплан градостроительства и изъяты.

С тех пор люди обошли множества инстанций, были на приеме у мэра г. Грозного и других чиновников. Людям обещают, что их проблема будет решена в кратчайшие сроки, но прошло уже почти четыре года, и никаких результатов нет. ‚У нас у всех имеются семьи, и мы нуждаемся в жилье. Каждый из нас перебивается, как может. Некоторые снимают жилье, другие проживают у родственников, некоторые ютятся в общежитиях. Все наши обращения и письма не дали никаких результатов‘, - свидетельствуют люди.

Люди утверждают, что в разговоре с главой республики, который транслировался по местному телеканалу, мэр города заявил, что жители вышеуказанных улиц, по их желанию получили кто участок земли, кто деньги, кто квартиры. Но ни один из этих людей на данный момент ничего не получал.“ (Memorial, 3. September 2012)

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet im September 2012 Folgendes:

„Die illegale Vertreibung einer Familie in Sotschi wirft einen dunklen Schatten auf die Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele 2014. […]

‚Die Zwangsräumung und die Zerstörung des Hauses dieser Familie mit kleinen Kindern ist eine Tragödie, die absolut vermeidbar gewesen wäre‘, so Jane Buchanan, Expertin für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. ‚Die Olympischen Winterspiele 2014 haben durch dieses unnötige menschliche Leiden einen Kratzer bekommen‘.

Heute gegen 17 Uhr holten Gerichtsvollzieher die Familie Khlistov aus ihrem Haus, das für olympische Baumaßnahmen ohne Entschädigung enteignet wurde. Die Gerichtsvollzieher überwachten die Zerstörung des Hauses, während die Familienmitglieder und Journalisten zuschauten. Das Haus stand inmitten eines Gebiets, in dem seit April 2011 umfangreiche Bauarbeiten für die olympische Infrastruktur und Sportstätten stattfinden. […]

Die Zerstörung folgte auf einen langwierigen Rechtsstreit zwischen den russischen Behörden und der Familie Khlistov bezüglich der Eigentümerschaft und der Nutzung ihres Hauses und Lands. Die Behörden argumentieren, dass die Khlistovs das Land und Haus illegal nutzten, und verklagten die Familie, um das Stück Land zur Nutzung für die Olympischen Spiele zu enteignen.

Mit diesem Vorgehen konnten die Behörden den regulären Vorgang vermeiden, der eine Entschädigung für Eigentümer vorsieht, die im Zuge der olympischen Baumaßnahmen enteignet werden. Die Behörden weigern sich außerdem, das Beweismaterial anzuerkennen, welches zeigt, dass der russische Staat das Haus zuvor als legal anerkannt hatte, einschließlich der offiziellen Registrierung des Grundstücks im Jahr 1994. Außerdem wurde das Gebäude zweimal mit einem ‘technischen Ausweis’ ausgezeichnet und die Familie zahlte regelmäßig Steuern.“ (HRW, 19. September 2012)

Auf der Website der unabhängigen regionalen Nachrichtenagentur Federal-Press findet sich ein Artikel vom April 2013, in dem darüber berichtet wird, dass Jekaterinburg in Grundstücksfragen auf den Spuren von Sotschi, Moskau und Wladiwostok sei. Es sei vorgeschlagen worden, in Jekaterinburg wegen der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft 2018 ein Spezialregime für Land einzuführen. Dies bedeute, dass ein Verfahren für die vereinfachte Enteignung von Land für den Bau von kommunal wichtigen Objekten eingeführt werde. Wenn auf die Unternehmer gehört werde, werde die Frist für das Enteignen von Land von einem Jahr auf drei Monate verkürzt. Und es gebe Befürchtungen, dass die Entschädigungen für die Enteignungen nicht dem Marktpreis entsprechen würden. Der Leiter des Unternehmens „LSR. Immobilien-Ural“ habe Federal-Press gegenüber angegeben, dass es keine Enteignungen ohne Entschädigungen in Jekaterinburg geben und alles schneller gehen werde. Federal-Press merkt an, dass in den anderen Städten die Verfahren zur vereinfachten Enteignung genau das Gegenteil bewirkt hätten und alles länger gedauert habe, weil es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit EinwohnerInnen gekommen sei, die mit den Entschädigungen für Grundstücke und Wohnraum nicht zufrieden gewesen seien. Bekannt sei ein Fall, in dem ein zweistöckiges Haus dem Bau eines Objekts für die Olympischen Spiele im Weg gestanden habe. Den BewohnerInnen des Hauses habe die Entschädigung nicht gefallen, weshalb sie vor Gericht gezogen seien. Nach zwei Jahren hätten die BewohnerInnen die gewünschten Summen erhalten. Der Bau einer Autobahn, ebenfalls ein olympisches Objekt, sei hingegen zu einem großen Skandal geworden. Ein einstöckiges Haus hätte auf Gerichtsbeschluss hin abgerissen werden sollen, wobei die Besitzer (eine Familie mit zwei Kindern) keinerlei Entschädigung erhalten hätten. Erst nach Mitteilungen in der Presse und in Blogs und nachdem die Information den Bürgermeister erreicht habe, hätte die Familie eine neue, gleichwertige Wohnung erhalten. In Jekaterinburg würden von Zeit zu Zeit Proteste wegen der aus Sicht der EinwohnerInnen „räuberischen“ Enteignungen aufflammen. So habe es etwa im Herbst 2012 eine Protestaktion gegeben. Den Leuten habe nicht gefallen, dass Land zu äußerst niedrigen Preisen enteignet worden sei. So seien etwa Häuser mit drei Zimmern in der Straße der Bakuer Kommissare mit 1,7 Millionen Rubel (41.384 €, Stand 8. April 2013, Anm. ACCORD) bewertet worden, was nicht einmal für eine Einzimmerwohnung gereicht habe. Es habe weitere vergleichbare Fälle gegeben, und in allen Fällen hätten die Leute vor Gericht ziehen müssen:

„Екатеринбург идет по стопам Сочи, Москвы и Владивостока в земельном вопросе. Свердловские предприниматели предложили ввести спецрежим на земли ради предстоящего Чемпионата мира по футболу – 2018 и возможного проведения Экспо-2020. Это значит, что будет введена процедура упрощенного изъятия земли у граждан под строительство важных муниципальных объектов, – как это действует сегодня, например, в Сочи накануне Олимпиады. Если к предпринимателям прислушаются в правительстве, то срок ‚отъема‘ земли у частников сократится с года до трех месяцев. И есть опасения, что компенсации за изъятое не будут равны рыночной стоимости. […]

По его словам, введение процедуры упрощенного п#1086;рядка изъятия земель для госнужд позволит существенно сократить время изъятия участков. ‚В противном случае строительство в оперативном порядке начинаться не будет. Мы прошли путь Сочи, путь Владивостока. Никто не говорит о том, что земельные участки будут изыматься без компенсационных затрат‘, – отмечает Владимир Крицкий.

Как показывает опыт перечисленных городов, Крицкому не стоит надеяться на ускорение строительства. Закон об упрощенном изъятии земли в этих муниципалитетах как раз таки и становился причиной его задержек. Например, так было с рядом олимпийских объектов в Сочи. Это происходило потому, что судебные тяжбы с жителями, недовольными компенсацией за землю и жилье, растягивались на годы. […]

Известен случай с трехэтажным домом, который также стоял на пути у одного из олимпийских объектов. Жильцов дома не устроила компенсация за землю и жилье, и они начали судиться с департаментом. Тяжбы продлились два года, и люди все-таки получили желаемые суммы. Но вот объект не возводился целых два года.

Строительство федеральной трассы, которая также является олимпийским объектом, обернулось громким скандалом, замять который удалось только с помощью мэра Анатолия Пахомова. На месте двухэтажного дома с мансардой должны были построить транспортную развязку. Вышло решение суда о сносе дома, при этом хозяева (семья с двумя детьми) не получили ни копейки. Только после сообщений в прессе и блогах и после того, как информация дошла до мэра, люди смогли обрести новое равноценное жилье. […]

В Екатеринбурге периодически вспыхивают протесты против ‚грабительского‘, как утверждают жители, изъятия земель в пользу муниципалитета. Например, очередной такой пикет прошел осенью 2012 года. Людей не устраивало, что земля изымается по крайне заниженной стоимости. Так, трехкомнатные дома на ул. Бакинских комиссаров были оценены в 1,7 млн рублей, чего явно не хватало даже на однокомнатную квартиру. Аналогичный инцидент произошел с бараками на Советской, Уральской и Омской улицах, через которые собирались проводить водопровод к соседним многоэтажкам. Во всех случаях людям пришлось разбираться с застройщиками в судебном порядке.“ (Federal-Press, 8. April 2013)

Der unabhängige russische Fernsehsender Doschd berichtet im Juli 2013, dass Wladimir Putin am 8. Juni 2013 ein Gesetz über Zwangsenteignungen unterzeichnet habe. Im Gesetz gehe es um nicht gewissenhafte EigentümerInnen. Es gebe laut Doschd mehrere Punkte, durch die man zu einem dieser nicht gewissenhaften EigentümerInnen werden könne. Wenn man das Land nicht bestimmungsgemäß nutze, nicht rational nutze, wenn das Land durch eigene Schuld weniger fruchtbar werde, wenn die Umwelt in der Umgebung oder die Erde selbst ruiniert werde, dann hätten die Machthaber das Recht, einem das Land wegzunehmen. Zwei Wochen zuvor habe der Präsident ein ähnliches Gesetz unterzeichnet, in dem es um die Fußballweltmeisterschaft gegangen sei. Wenn ein Grundstück für ein Stadion oder für einen Weg zum Stadion benötigt werde, werde es einem ebenfalls weggenommen. Zudem gebe es ein Gesetz, wonach auf dem Gebiet des „Neuen Moskau“ ebenfalls Grundstücke zum Bau von Infrastruktur enteignet werden könnten. Die Machthaber würden also private Grundstücke aus allen Richtungen attackieren. Aber in den Gesetzen zur Fußballweltmeisterschaft und zum „Neuen Moskau“ würden die Grundstücke nicht einfach so enteignet, es werde zumindest etwas dafür bezahlt. In dem Gesetz über die falsche Nutzung sei davon jedoch keine Rede. Und dabei handle es sich um keinen Fehler, es sei von Anfang an der Wunsch der Abgeordneten gewesen. Dmitrij Litwinjez, der Autor des Gesetzesentwurfs und Abgeordneter der Duma, habe dem Fernsehsender gegenüber erklärt, dass eine finanzielle Entschädigung nicht vorgesehen sei, weil es um EigentümerInnen von Grundstücken gehe, die dem Staat und den Munizipalitäten von vornherein Schaden zufügen würden und die Grundstücke nicht gemäß der Bestimmung nutzen würden. Daher habe es keinen Sinn, ihnen auch noch etwas zu bezahlen. Der Fernsehsender merkt an, dass man jede Datscha als nicht effektiv verwendetes Grundstück bezeichnen könne, wenn man das wolle, und daher die Frage auftauche, ob das Gesetz nicht missbräuchlich verwendet werden könne. Dmitrij Litwinjez habe daraufhin angegeben, dass es diese Befürchtungen gegeben habe und auch weiterhin gebe, dass die Gefahr für die Umwelt jedoch von größerer Bedeutung sei:

„Если ваша земля нужна стране, ее придется отдать. Владимир Путин сегодня подписал закон о принудительном изъятии земли. У кого ее будут отбирать, и сколько за это заплатят, расскажет корреспондент ДОЖДЯ Егор Максимов.

В законе говорится о недобросовестных владельцах. И есть несколько пунктов, по которым вы можете стать одним из них. Если вы используете землю не по назначению, не рационально, если из-за вас она стала менее плодородной, если вы портите экологию вокруг или портите саму землю – во всех этих случаях у власти будет право землю отобрать.

Буквально две недели назад президент подписал похожий закон, но там говорилось про Чемпионат мира по футболу. Если ваш участок нужен для стадиона, для дороги к стадиону – тогда его тоже отберут. А есть еще закон о том, что на территории Новой Москвы можно отбирать участки для постройки новой инфраструктуры. То есть власть атакует частные земли со всех сторон.

Но в законах о Чемпионате мира и о Новой Москве земли не просто отнимают. Там за это хотя бы платят деньги. По некой рыночной цене, но все-таки платят. А в сегодняшнем законе о неправильном использовании – об этом ничего не говорится. И это не ошибка, депутаты изначально именно так и хотели. Об этом нам рассказал автор законопроекта.

Дмитрий Литвинцев, депутат Госдумы: Нет, денежной компенсации в нашем законопроекте на предусмотрено, потому что речь идет о владельцах участков, которые изначально наносят ущерб государству и муниципалитетам, и они не используют эти участки ни по какому назначению, поэтому еще и платить за что-то, смысла никакого нет.

При желании любую дачу можно назвать неэффективным земельным участком. Естественно возникает вопрос — не будут ли этим законом злоупотреблять? Депутат ЛДПР Дмитрий Литвинцев подтвердил ДОЖДЮ, что такие опасения были и остаются, но угроза экологии – гораздо важнее.“ (Doschd, 8. Juni 2013)

Im August 2013 berichtet HRW zu den Olympischen Spielen in Sotschi, dass Bemühungen der Regierung registriert worden seien, verschiedene Personen und Organisationen einzuschüchtern, die sich unter anderem gegen die unfairen Entschädigungszahlungen für Personen, die zwangsweise aus ihren Häusern vertrieben worden seien, ausgesprochen hätten. In manchen Fällen sei man gegen einzelne EinwohnerInnen vorgegangen, die Einzeldemonstrationen abgehalten hätten, um gegen unfaire Entschädigungszahlungen für ihre enteigneten Häuser zu protestieren. Im Mai 2011 habe etwa Irina Browkina eine Einzeldemonstration vor dem Büro des Bürgermeisters von Sotschi abgehalten, um dagegen zu protestieren, dass ihre Familie nur die Hälfte des Marktpreises für eine Wohnung in Sotschi erhalten habe, aus der sie wegen Olympia gewaltsam vertrieben worden sei. Obwohl Einzeldemonstrationen nicht verboten seien, sei Browkina wegen Organisierens einer nicht genehmigten Versammlung und Widerstands gegen die Polizei angeklagt worden und habe nach einer hastig angesetzten gerichtlichen Anhörung nachts und ohne Anwalt drei Tage in Gewahrsam verbracht:

„Human Rights Watch has documented government efforts to intimidate several organizations and individuals who have investigated or spoken out against abuse of migrant workers, the impact of the construction of Olympics venues and infrastructure on the environment and health of residents, and unfair compensation for people forcibly evicted from their homes. […]

In some cases, the authorities have sanctioned individual residents who turned to single-person pickets to protest unfair compensation for their expropriated homes or voice related concerns about Olympics construction. For example, in May 2011 Irina Brovkina held a one-person picket outside Sochi Mayor Pakhomov’s office to protest the fact that her family received only half the market price for the apartment in Sochi from which her family was forcibly evicted to make way for Olympics construction. Although a one-person protest does not require official permission, police officers dragged Brovkina into a patrol car and charged her with organizing an unsanctioned gathering and disobeying police orders. She spent three days in detention after a rushed, late-night court hearing at which she had no lawyer.“ (HRW, 7. August 2013)

Der zu Gasprom Media gehörende Fernsehsender NTV berichtet im September 2013, dass das Oberhaupt der Republik Inguschetien Junus-Bek Jewkurow erklärt habe, Personen werde ihr Wohnraum weggenommen, wenn sie Mitgliedern des bewaffneten Untergrunds helfen, ihnen eine Wohnung oder ihr Gelände vermieten würden. Der Wohnraum werde enteignet und bedürftigen Familien zur Verfügung gestellt oder es würden an der Stelle soziale Objekte errichtet:

„Как заявил сегодня Евкуров, жилища сочувствующих боевикам будут либо отдавать нуждающимся, либо сносить, передает ИТАР-ТАСС. Юнус-Бек Евкуров, глава Ингушетии: ‚У тех, кто будет оказывать пособничество участникам бандподпоl#1083;ья, сдавать свое жилье, территорию бандитам, мы будем изымать это жилье и отдавать его нуждающимся семьям или строить на месте этого жилья социальные объекты‘.“ (NTV, 16. September 2013)

Die Jamestown Foundation, eine unabhängige, unparteiische und gemeinnützige Organisation, die Informationen zu Terrorismus, den ehemaligen Sowjetrepubliken, Tschetschenien, China und Nordkorea zur Verfügung stellt, erwähnt im September 2013 ebenfalls, dass Junus-Bek Jewkurow angekündigt habe, den Wohnraum von Personen zu enteignen, die dem bewaffneten Untergrund helfen würden, und merkt an, dass die von Jewkurow angekündigten Maßnahmen denen der tschetschenischen Behörden entsprechen würden. Am nächsten Tag habe Jewkurow erläutert, er habe verlassene und unbenutzte Gebäude gemeint, in denen Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppierungen Unterschlupf finden würden:

„Meanwhile, the recently appointed head of Ingushetia, Yunus-Bek Yevkurov reacted by promising measures like those taken by the Israeli and Chechen authorities. ‘We will expropriate the homes of the people who are helping the bandit underground, (who) rent their houses, their territory to the bandits,’ he said. ‘Instead, we will give the homes of the accomplices to those who need housing or will build public buildings on the sites of those houses’ (http://www.ntv.ru/novosti/659717). Contemplating a large negative backlash across the country, Yevkurov the next day amended his comment, saying that he meant ‘abandoned, unused buildings, where members of illegal armed groups are finding refuge and plotting their dirty crimes’ (http://magas.su/tera/yunus-bek-evkurov-snositsya-budut-te-domakotorye-ispolzuyutsya-zabrosheny-khozyaevami). He also proposed expanding work to raise public awareness to ensure that Ingushetia’s residents know that supplying food and other services to the militants was under a strict ban. Thus, Ingushetia’s leader has begun employing the same methods as Ramzan Kadyrov in Chechnya.“ (Jamestown Foundation, 20. September 2013)

Die International Crisis Group (ICG), eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will, berichtet im Jänner 2014, dass unter anderem Eigentumsfragen ein bedeutendes Konfliktpotential in sich bergen würden. Im Nordkaukasus herrsche eine hohe Bevölkerungsdichte und es gebe nur begrenzte Landressourcen. Russland plane acht neue Sonderwirtschaftszonen im Nordkaukasus, die jeweils 49 Jahre Bestand haben sollten. Diese würden beträchtliche Ressourcen erfordern, auch in Bezug auf Land. Durch eine Sonderwirtschaftszone könne das Land eines lokalen Einwohners enteignet werden, beispielsweise für den Bau einer Straße. Dafür müsse eine Entschädigung geleistet werden. In Sotschi hätten Enteignungen immer zu Protesten geführt:

„Legal and property issues have significant conflict potential. The North Caucasus has a high population density and scarce land resources. It will thus be important to ensure a smooth transition from traditional agriculture and cattle-breeding to a service sector-based economy. A tax regime offered by the Special Economic Zones (SEZ) to new tourist businesses will contribute little revenue to republic and local budgets, which is why Krasnodar Kray opposed a post-Olympics SEZ in Sochi. Russia plans eight new SEZs in the North Caucasus; each is scheduled to last 49 years and will be hard to abolish earlier even if it proves economically ineffective. They will take up significant land and other resources, while enjoying many waivers on obligations. An SEZ can expropriate a local resident’s land if required for a road or similar infrastructure. Compensation needs to be provided: expropriation has already triggered protests in Sochi.“ (ICG, 30. Jänner 2014, S. 23)

Die russische Tageszeitung Wedomosti berichtet im November 2014 über einen neuen Gesetzesentwurf, dem zufolge der Eigentümer eines Grundstücks drei Monate Zeit bekomme, um über die Bedingungen der Enteignung für staatliche Bedürfnisse zu verhandeln. Danach werde das Grundstück per Gericht zwangsenteignet. Die Änderungen des Gesetzes würden am 1. April 2015 in Kraft treten. Derzeit dürfe nicht früher als ein Jahr nach dem Fällen der Entscheidung bezüglich einer Enteignung geklagt werden. Aber derzeit gebe es keine gesetzliche Verpflichtung, über die Bedingungen der Enteignung zu verhandeln. Es könne einem einfach gesagt werden, dass einem das Grundstück in einem Jahr weggenommen werde, und ein Jahr später werde dann Klage eingereicht:

„У собственника земли будет три месяца, чтобы договориться об условиях ее изъятия для госнужд. После этого участок будет изыматься принудительно через суд, следует из правительственного законопроекта. Поправки в депутатский законопроект (принят еще в 2011 г., изменения, в частности, в Гражданский и Земельный кодексы) опубликованы на сайте правительства. Новый порядок заработает с 1 апреля 2015 г.

Сейчас иск нельзя подать раньше чем через год после принятия решения об изъятии, отмечает партнер Goltsblat BLP Виталий Можаровский. ‚Неправильно говорить, что был год, а стало три месяца‘, — утверждает федеральный чиновник: сейчас в законе не описана обязанность согласовывать условия изъятия с собственником. ‚Могут просто сказать: через год отбираем, сиди бойся‘, а через год подается иск и имущество отбирается, рассказывает он. Поправки обязывают отправить землевладельцу проект соглашения о цене и условиях изъятия, на их изучение дается три месяца, объясняет собеседник ‚Ведомостей‘, еще по три месяца на выявление собственников и кадастровые работы с оценкой стоимости недвижимости, два на первичные переговоры — примерно тот же год и получится. ‚Кому-то повезет меньше‘, — признает чиновник: если участок уже разграничен и права зарегистрированы, то процедура займет меньший срок.“ (Wedomosti, 5. November 2014)

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 13. November 2014)

·      ARTE: Enteignung auf Russisch, 18. Februar 2014

http://www.arte.tv/guide/de/046917-000/enteignung-auf-russisch

·      Bodengesetzbuch der Russischen Föderation, verabschiedet von der Staatsduma der Russischen Föderation am 28. September 2001, gebilligt vom Föderationsrat am 10. Oktober 2001, 10. Oktober 2001 inklusive Novellen bis 21. Juli 2014 (verfügbar auf consultant.ru)

http://www.consultant.ru/popular/earth/

·      Caucasian Knot: Жители Сочи протестуют против действий администрации при подготовке к Олимпиаде, власти города отвергают их обвинения [Die Einwohner von Sotschi protestieren gegen das Vorgehen der Verwaltung bei der Vorbereitung auf Olympia. Die Machthaber weisen die Anschuldigungen zurück], 6. Juli 2011

http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/188534/

·      Doschd: Нечастная собственность: Владимир Путин разрешил отбирать землю без компенсации [nicht privates Eigentum: Waldimir Putin hat das Enteignen von Land ohne Entschädigung erlaubt], 8. Juni 2013

http://tvrain.ru/articles/nechastnaja_sobstvennost_vladimir_putin_razreshil_otbirat_zemlju_bez_kompensatsii-345294/

·      Federal-Press: «Олимпийский» закон о земле добрался до Екатеринбурга [Das „olympische“ Gesetz über Land ist bis Jekaterinburg gelangt], 8. April 2013

http://fedpress.ru/news/bild/reviews/1365430802-olimpiiskii-zakon-o-zemle-dobralsya-do-ekaterinburga

·      Gentelev, Alexander (Regie): Enteignung auf Russisch, 2013, Deutschland (ausgestrahlt von ARTE am 24. Februar 2014, verfügbar auf Youtube, gepostet von basti müller)

http://www.youtube.com/watch?v=vpHQVuNRUrU

·      HRW - Human Rights Watch: Russland: Zwangsräumungen zerstören olympischen Traum, 19. September 2012

http://www.hrw.org/de/news/2012/09/19/russland-zwangsr-umungen-zerst-ren-olympischen-traum

·      HRW - Human Rights Watch: Russia: Silencing Activists, Journalists ahead of Sochi Games, 7. August 2013 (verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/local_link/254947/379483_de.html

·      ICG - International Crisis Group: Too Far, Too Fast: Sochi, Tourism and Conflict in the Caucasus, 30. Jänner 2014 (verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/file_upload/1002_1391196745_228-too-far-too-fast-sochi-tourism-and-conflict-in-the-caucasus.pdf

·      Jamestown Foundation: North Caucasus Leaders Adopt Kadyrov Model to Dealing with Militants; Eurasia Daily Monitor Volume: 10 Issue: 167, 20. September 2013 (verfügbar auf ecoi.net)

https://www.ecoi.net/local_link/258874/384455_de.html

·      Kavkaz Center: Website says people Chechen evicted from homes for road construction, 3. März 2010 (zitiert nach BBC Monitoring)

·      Memorial: Чечня: в Грозном люди в течение четырех лет не могут получить компенсацию за изъятые земельные участки и полуразрушенные дома [Tschetschenien: In Grosny können Personen innerhalb von vier Jahren keine Entschädigung für enteignete Grundstücke und halbzerstörte Häuser bekommen], 3. September 2012

http://www.memo.ru/hr/hotpoints/caucas1/msg/2012/09/m286115.htm

·      NTV: Евкуров пообещал сносить дома пособников террористов [Jewkurow hat versprochen, die Häuser von Komplizen von Terroristen abzureißen], 16. September 2013

http://www.ntv.ru/novosti/659717

·      Wedomosti: Чиновники смогут изымать землю по просьбе компаний за три месяца [Beamte können Land auf Bitte eines Unternehmens innerhalb von drei Monaten konfiszieren], 5. November 2014

http://www.vedomosti.ru/politics/news/35551141/zabrat-za-tri-mesyaca