a-3730 (ACC-GEO-3730)

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen wurden einige Zwischenfälle vom Oktober 2003 berichtet, die sich im Vorfeld zu den georgischen Parlamentswahlen (2. November 2003) zugetragen haben sollen, einige davon stehen im Zusammenhang mit Adscharien bzw. mit dem damaligen Führer des Wahlbündnisses „Nationale Bewegung“, Michail Saakaschwili und anderer Kandidaten dieses Wahlblocks:

Zwischenfall an der adscharischen Grenze und Unruhen in Batumi am 23.10.2003

Laut BBC Monitoring habe die georgische Nachrichtenagentur Prime-News am 23. Oktober 2003 berichtet, dass 300 Anhänger des von Saakaschwili geführten Wahlbündnisses „Nationale Bewegung“ zu Fuß vom Checkpoint Choloki an der georgisch-adscharischen Grenze in die adscharische Hauptstadt Batumi unterwegs seien, um dort eine Protestdemonstration abzuhalten. Ihre Fahrzeuge seien von den adscharischen Behörden nicht durchgelassen worden. Gleichzeitig hätten sich rund 600 Anhänger des Wahlbündnisses vor dem Büro ihres Parlamentskandidaten Davit Berdsenischwili in Batumi versammelt, um „die Niederlage des adscharischen Führers Aslan Abaschidse zu feiern.“ (BBC Monitoring, 23.10.2003, LN-Nr. 6)

Laut Nachrichtenagentur PRIMA News vom 26.10.2003 sei David Berdzenishvili, Chef der Republikanischen Partei Georgiens und Kandidat des von Saakaschwili geführten National Movement, von den Anhängern Abaschidses am Choloki check point brutal zusammengeschlagen und mit einer Gehirnerschütterung ins Spital eingeliefert worden. Auch einige Journalisten seien verletzt worden. Die Angreifer hätten Zivilkleidung getragen, es seien aber auch Polizisten anwesend gewesen. Eine von Berdzenishvili organisierte Demonstration sei aufgelöst worden. Der adscharische Sicherheitsrat habe dazu verlautbaren lassen, dass die Behörden einen Versuch der Nationalen Bewegung verhindert hätten, die Situation in Batumi zu destabilisieren (PRIMA News, 26.10.2003; BBC Monitoring, 24.10.2003, LN-Nr. 4 und 5), und die Empfehlung ausgesprochen hätte, strafrechtliche Untersuchungen gegen die an den Unruhen beteiligten Mitglieder der „Nationalen Bewegung“ einzuleiten. (BBC Monitoring, 24.10.2003, LN-Nr. 3)

Der verletzte Berdzenishvili habe in einem Interview mit Rustavi-2 TV alle demokratischen und patriotischen Parteien aufgefordert, „Flirts“ mit dem adscharischen Führer Abaschidse zu unterlassen. Bei seiner Bewegung Revival handle es sich nicht um eine Partei, sondern um eine Gruppe von Banditen. (BBC Monitoring, 24.10.2003, LN-Nr. 2)

In Batumi seien laut Rustavi-2 TV bei der Auflösung der Demonstration der „Nationalen Bewegung“ „viele Menschen“ verletzt worden. (BBC Monitoring, 23.10.2003, LN-Nr. 8) Das georgische Verteidigungsministerium habe die Beteiligung eigener Einheiten an der Demonstration dementiert. (BBC Monitoring, 23.10.2003, LN-Nr. 9)

Der Führer der Parlamentsfraktion „Revival“, Jemal Gogitidze habe laut Rustavi-2 TV Präsident Shevardnadze beschuldigt, die Zusammenstöße in Batumi initiiert zu haben, um Unruhe in Adscharien zu stiften. (BBC Monitoring, 23.10.2003, LN-Nr. 7) Der georgische Präsident Shevardnadze wollte zu den Vorfällen keine Aussage machen, da die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden müssten. (BBC Monitoring, 26.10.2003, LN-Nr. 1)

Weitere Zwischenfälle mit Kandidaten für die Parlamentswahlen im Oktober 2003

Laut BBC Monitoring berichtet Prime-News vom 14. Oktober 2003 von einem Einbruch in ein Büro der „Nationalen Bewegung“ im adscharischen Kobuleti. Dabei seien Computer gestohlen und Wahlkampfmaterialien, die gegen Abaschidse gerichtet gewesen seien, zerstört worden. Der Kandidat der „Nationalen Bewegung“, Berdzenishvili habe abchasische Regierungsvertreter der Tat beschuldigt. (BBC Monitoring, 14.10.2003, LN-Nr. 10)

Civil Georgia berichtet am 29. Oktober 2003, dass in der westgeorgischen Stadt Zugdidi eine Gruppe bewaffneter Männer versucht hätte, Michail Saakaschwili anzugreifen. Saakaschwilis Leibwächter hätten die Angreifer gestoppt. Niemand sei bei dem Zwischenfall verletzt worden. (Civil Georgia, 29. Oktober 2003)

Civil Georgia berichtet am 30.10.2003, dass ein Kandidat der vom adscharischen Führer Aslan Abashidze unterstützten Revival Union party’s im Bezirk Chuatura in Westgeorgien von Unbekannten zusammengeschlagen und beraubt worden sei. (Civil Georgia, 30.10.2003; a) Am Tag zuvor sei Zviad Chokheli, ein Kandidat im Bezirk Nadzaladevi von Unbekannten angeschossen worden, sein Auto sei später in die Luft gesprengt worden. (Civil Georgia, 30.10.2003; b)

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten leider keine Informationen zu Zwischenfällen gefunden werden, bei denen ausdrücklich die Beteiligung von Leibwächtern Saakaschwilis oder Abaschidses oder der Tod eines Leibwächters erwähnt wird.

Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Die Antwort stellt keine abschließende Meinung zur Glaubwürdigkeit eines bestimmten Asylansuchens dar.

Quellen (Zugriff auf alle Quellen am 24. Mai 2004):