Anfragebeantwortung zu Pakistan: Grundstücksstreitigkeiten (insbesondere innerhalb von Familien) [a-8288-2 (8289)]

7. März 2013
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In einem Länderprofil zu Eigentumsrechten und Ressourcenpolitik in Pakistan vom September 2010 schreibt die US Agency for International Development (USAID) unter Berufung auf verschiedene Quellen, dass Grundstücke in Pakistan häufig im Besitz von Familien seien und durch Vererbung an die nachfolgende Generation weitergegeben würden. Der Besitz eines Grundstücks sei nur in seltenen Fällen registriert. Trotz formaler Gesetze, die eine Registrierung vorschreiben würden, seien die Anreize zur Registrierung von Land entweder schwach oder nicht vorhanden und der Ablauf kompliziert. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Schlupflöcher. Die Grundbucheintragungen würden üblicherweise auf den Namen des Haushaltsvorstandes oder des ältesten männlichen Mitglieds einer erweiterten Familie geführt. Während Rechte des Gemeinschaftseigentums im formellen Recht anerkannt seien, seien gemeinsame Grundbucheinträge nicht üblich. Das islamische Recht erlaube mündliche, nicht aufgezeichnete Erklärungen zur Schenkung von Land, wohingegen das Gesetz ein entsprechendes Schriftstück verlange. In den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung gebe es keine Aufzeichnungen über Land. Außerdem sei nicht bekannt, wie viel Land landesweit tatsächlich registriert sei.
Wie USAID weiters berichtet, seien Landstreitigkeiten in den ländlichen und städtischen Gebieten Pakistans weit verbreitet. Ein Gerichtssystem für Steuersachen („revenue court system“) sei für Streitigkeiten bezüglich Grundstücksunterlagen, Pacht, Einnahmen aus Landbesitz sowie Grundstückstransaktionen zuständig. Dieses System sei von Grundbesitzern als zeitaufwendig, komplex und von Korruption betroffen kritisiert worden. Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen würden von den Landverwaltungsämtern nicht veröffentlicht. Oftmals seien Landrechte nicht festgeschrieben, außerdem seien die von den örtlichen Behörden geführten Grundbücher oftmals unvollständig oder von zweifelhafter Zuverlässigkeit und Landverwaltungsbeamte wie die „patwari“ würden häufig nicht erscheinen, um Beweismaterial vorzulegen. Es könne Jahre dauern, bis Landstreitigkeiten beigelegt würden.
Auch das formelle Gerichtssystem sei für Landstreitigkeiten zuständig, wodurch eine Parallelstruktur von Gerichten geschaffen werde. Landstreitigkeiten seien die häufigste Form von Streitigkeiten, mit der das formelle Gerichtssystem befasst sei. Pakistans Justiz werde durch niedrige Gehälter, schlechte Ausbildung und eine große Zahl an Fällen behindert. Bei zwischen 50 und 75 Prozent der Fälle vor höheren Gerichten und Zivilgerichten niederer Instanz handle es sich um Landstreitigkeiten. Eine Schätzung gehe davon aus, dass landesweit über eine Million Fälle im Zusammenhang mit Land anhängig seien. Zu den Hauptgründen für Landstreitigkeiten würden ungenaue oder bewusst falsche Landaufzeichnungen, fehlerhafte Beschreibungen der Grundstücksgrenzen sowie mehrfache Registrierung desselben Grundstücks durch verschiedene Parteien zählen. Es sei oftmals fast unmöglich, glaubhafte Beweise über Landrechte zu erhalten. Es könne vier bis zehn Jahre dauern, bis Landstreitigkeiten beigelegt würden.
BewohnerInnen der pakistanischen Stammesgebiete hätten keinen Zugang zum hohen und obersten Gericht, ausgenommen bei verfassungsrechtlichen Fragen. Für Landstreitigkeiten sei die traditionelle Dschirga zuständig, ein Treffen, bei der keine Anführer zugegen seien und deren Teilnehmer nach ihrem Alter, ihrer Zuverlässigkeit und ihrem Scharfsinn („shrewdness“) ausgewählt würden. Entscheidungen würden einstimmig getroffen, außerdem könne die Dschirga Geldstrafen für Fehlverhalten verhängen. In den Provinzen Punjab und Sindh würden Landstreitigkeiten oftmals vor lokalen Anführern und gewählten Mitgliedern eines „panchayat“ (Organ zur lokalen Selbstverwaltung) verhandelt und von diesen beigelegt. In den meisten Gebieten seien Frauen von der Teilnahme an einer Dschirga ausgeschlossen. Beschlüsse der Dschirga würden oftmals dazu beitragen, bestehende Vorbehalte gegenüber Besitz und Kontrolle von Land durch Frauen zu verfestigen:
„Freehold land in Pakistan tends to be retained by families and passed intergenerationally by inheritance. Ownership is rarely registered. Despite formal laws mandating registration, incentives for registering land are weak or nonexistent, procedures complicated, and loopholes numerous. Land is typically titled in the name of the head of household or eldest male family member of an extended family. While community property rights are recognized in formal law, joint titling of land is uncommon. Islamic law is often inconsistent with statutory law; Islamic law permits oral, unrecorded declarations of gifts of land, while statutory law requires a writ, with the Benami Act legalizing documented but unrecorded transactions. Land in FATA is not recorded. The amount of land actually registered countrywide is unreported (Dowall and Ellis 2007; GOP 2006a; SDPI 2008a).” (USAID, September 2010, S. 6-7)
„Land disputes are prevalent in rural and urban areas throughout Pakistan. A revenue court system has jurisdiction over disputes regarding land documents, tenancy, land revenue, and land transactions. Disputes are heard at the tehsil level (a level of local government similar to a county) by the tehsildar, the officer responsible for the collection of land revenue and land administration. A Chief Settlement Oficer and the provincial-level Board of Revenue are the appellate authorities within the revenue court system. The revenue court system, which is designed to provide a specialized, local, rapid resolution of disputes, has been criticized by landholders as time-consuming, complex, and subject to corruption. Land administration offices do not publish procedures for bringing a claim, documentation of land rights is often missing, land records maintained by the local authorities are often incomplete or of questionable validity, and land administration officials such as the patwari often do not appear to provide evidence. Cases may take years to resolve (Ali and Nasir 2010).
Pakistan’s formal court system also has jurisdiction to hear land cases, creating a parallel structure of courts. Land disputes are the most common form of dispute filed with the formal court system, perhaps in part because filing a case may stay a pending revenue court proceeding. Pakistan’s judiciary is hampered by low pay, poor training, and a large volume of cases. Between 50% and 75% of cases brought before lower-level civil courts and the high courts are land-related disputes. By one estimate, over a million land cases are pending countrywide. Major causes of land disputes are inaccurate or fraudulent land records, erroneous boundary descriptions that create overlapping claims, and multiple registrations to the same land by different parties. Credible evidence of land rights is often nearly impossible to obtain. Land cases can take between 4 and 10 years to resolve, with the party in possession of the land delaying adjudication in order to prolong the period of beneficial use. Appeals are assumed (USAID 2008; Dowall and Ellis 2007; Ali and Nasir 2010).
Inhabitants of Pakistan’s Tribal Area do not have access to the High Court and Supreme Court except for constitutional claims and challenges. Land disputes are handled by the traditional jirga: a round-table conference in which there are no leaders, and participants are selected at the time of convening based on age, reliability, and shrewdness. Decisions must be unanimous and the jirga can impose fines for wrongful behavior. In Punjab and Sindh Provinces, local leaders and elected panchayat (local governance body) members often hear and resolve land disputes. In most areas, women are not permitted to participate in the jirga, and resolutions reached often perpetuate existing biases against women’s land ownership and control (Ali and Rehman 2001; GOP 2006a).” (USAID, September 2010, S. 9-10)
Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Länderbericht zur Menschenrechtslage vom Mai 2012 (Berichtszeitraum: 2011), dass besonders in ländlichen Gebieten weiterhin informelle Rechtssysteme, denen der von institutionalisierten Rechtssystemen gebotene rechtliche Schutz fehle, zur Anwendung gekommen seien und zu Menschenrechtsverletzungen geführt hätten. Feudale Grundbesitzer und andere Anführer von Gemeinschaften in Sindh und Punjab sowie Stammesführer in paschtunischen und belutschischen Gebieten hätten weiterhin Versammlungen lokaler Räte (bekannt als „panchayats“ oder „Dschirgas“) abgehalten, zeitweise unter Missachtung des etablierten Rechtssystems. Solche Räte hätten Fehden beigelegt und Stammesstrafen („tribal penalties“) gegen als Übeltäter wahrgenommene Personen verhängt. In paschtunischen Gebieten, die sich vornehmlich in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung befinden würden, würden solche Räte gemäß den Bestimmungen der Frontier Crimes Regulations (FCR) abgehalten. Wie das USDOS anführt, sei ein Mann, seine Familie und sein Stamm nach den Bestimmungen des Paschtunwali (Rechts- und Ehrenkodex der Paschtunen, Anm. ACCORD) dazu verpflichtet, Rache für widerfahrenes Unrecht zu üben, um ihre Ehre wiederherzustellen. Es habe häufig Streitigkeiten wegen Frauen und Land gegeben, die oftmals zu Gewalt geführt hätten:
„Informal justice systems lacking the legal protections of institutionalized justice systems continued, especially in rural areas, and often resulted in human rights violations. Feudal landlords and other community leaders in Sindh and Punjab, and tribal leaders in Pashtun and Baloch areas, continued to hold local council meetings (known as panchayats or jirgas), at times in defiance of the established legal system. Such councils settled feuds and imposed tribal penalties on perceived wrongdoers, including fines, imprisonment, or even the death penalty. Women often were sentenced to violent punishments or death for ‚honor’-related crimes (see section 6). In Pashtun areas, primarily located in FATA [Federally Administered Tribal Areas], such councils were held under the outlines of the FCR [Frontier Crimes Regulations]. Assistant political agents, overseen by political agents and supported by tribal elders of their choosing, are legally responsible for justice in FATA and conduct hearings according to Islamic law and tribal custom. Under the pashtunwali code of conduct, a man, his family, and his tribe are obligated to take revenge for wrongs, real or perceived, to redeem their honor. Frequently disputes arose over women and land. They often resulted in violence.” (USDOS, 24. Mai 2012, Section 1e)
In einer schriftlichen Stellungnahme an den UNO-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council, HRC) vom Februar 2010 berichtet die NGO Asian Legal Resource Centre (ALRC), dass Blasphemie-Vorwürfe manchmal vorgebracht würden, um Rechnungen im Zusammenhang mit innerfamiliären oder Eigentumsstreitigkeiten zu begleichen und Angehörige von Minderheiten einzuschüchtern, zu bedrohen oder zu bestrafen. In vielen Fällen habe sich religiöse Gewalt in Dörfern oder Städten ereignet, in denen es Land mit kommerziellem Wert gebe. Mutmaßungen zufolge hätten Moschee-Vorsteher die religiösen Gefühle von Muslimen ausgenutzt, um Christen und Ahmadis von ihrem Land zu verjagen und sich dieses anzueignen:
„Charges of blasphemy are indeed sometimes used for personal or political reasons. They have been used to settle scores unrelated to religious activity, such as intra-family or property disputes and more broadly to intimidate, threaten or punish people who belong to minority communities. In many cases, religious violence has occurred in villages or cities where land had grown in commercial value. Mosque leaders have allegedly exploited the religious sentiments of Muslim people to chase Christians or Ahmadis away in order to grab the land they occupied.” (ALRC, 23. Februar 2010, S. 4)
Die englischsprachige pakistanische Zeitung Dawn zitiert im Februar 2012 einen Immobilienhändler aus Islamabad, dem zufolge viele Menschen im Zusammenhang mit Landstreitigkeiten getötet worden seien. Es komme mittlerweile häufig zu Vorfällen, bei denen Personen wegen Land getötet oder entführt würden, was die Effizienz der Strafverfolgungsbehörden in Frage stelle:
„‚Many people have been eliminated over land disputes and incidents of murder and kidnapping for land have become common, putting a question mark on the efficiency of the law enforcement agencies,’ he [Fahad Ahmed, a property dealer in Islamabad] said.” (Dawn, 10. Februar 2012)
In einem Artikel vom Juli 2011 zitiert die englischsprachige pakistanische Zeitung Daily Times einen Gerichtsbeamten, dem zufolge Landstreitigkeiten in Islamabad zunehmen würden. In der Stadt sowie in deren Umgebung würden Personen angeblich ihr Land verkaufen und anschließend versuchen, die Vereinbarungen rückgängig zu machen. Dem Gerichtsbeamten zufolge seien Landstreitigkeiten in Islamabad wegen des dort sehr hohen Preises für Eigentum ein „brennendes“ Problem, das mit der Zeit weiter zunehme:
„According to court official, disputes over land issues are on the increase in the federal capital. Locals in and around the city allegedly sell their lands and then try to cancel the agreements. He said that land ownership is highly concentrated in rural areas of capital and a root cause of persistent poverty and instability countrywide. He said that the land dispute is a burning issue in district court because the property price is very expensive in Islamabad and with the passage of time it is increasing. He said that these cases take so long generation-to-generation but their issues are not resolving.” (Daily Times, 24. Juli 2011)
Dawn berichtet im März 2010, dass Land- und Eigentumsstreitigkeiten alle anderen Motive für Tötungen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad weit hinter sich lassen würden. In der Vergangenheit seien solche Streitigkeiten in ländlichen Gebieten weit verbreitet gewesen. Der zunehmende Trend der Verstädterung habe allerdings dazu geführt, dass sich Land- und Eigentumsstreitigkeiten in den Randgebieten großer Städte ereignen würden, wo der Grundstückspreis schnell angestiegen sei. Laut Angaben aus Wirtschaftskreisen („market sources“) liege der Preis für Grundstücke in Islamabad um 100 Prozent höher als in anderen großen pakistanischen Städten. In solch einer Situation seien Mafiaaktivitäten und Streitigkeiten um Land in den ländlichen Gebieten der Stadt unvermeidbar. Die Mehrheit dieser Landstreitigkeiten habe zu gezielten Tötungen und Rachemorden zwischen den sich bekämpfenden Familienmitgliedern geführt.
Der Artikel führt das Beispiel eines Streits zweier Cousins um ein Grundstück in Alipur Farash an, bei dem innerhalb von vier Jahren acht Personen getötet worden seien. Laut Angaben der Polizei habe der Streit der verfeindeten Cousins zu Rachemorden geführt:
„Land and property disputes leave all other motives for murder far behind in the federal capital. In the past, such disputes used to be prevalent in rural areas but the growing trend of urbanisation has brought it to the peripheries of big cities where price of real estate has been rising fast. […]
Market sources say price of land in Islamabad is 100 per cent higher than in other big cities of Pakistan. In such a situation, forays by the mafia and disputes over land in the city`s rural areas are inevitable. Such disputes have risen mostly in those areas of the city which are developing as satellite towns. Many of the cases have been reported from localities like Alipur Farash, Phulgaran, Bhara Kahu, Sihala and those falling in the northern and western parts of the capital. Majority of the disputes have led to target and revenge killings between the contending family members. […]
Another dispute involving two cousins – Haji Nawaz Khokhar and Abdul Rasheed – over a piece of land measuring about 10 kanals in Alipur Farash claimed eight lives within four years. According to the police, the enmity over the piece of land led to revenge killings. […] Now only two men are alive in the family of Abdul Rasheed as all others have fallen victims to the land dispute-cum-revenge-killings. […] Violence over the land occupied by Khokhar and claimed by Abdul Rasheed erupted when Khokhar`s sons – Amir Nawaz, Asif Nawaz and Saqib Nawaz – allegedly killed Ejazul Habib, son of Abdul Rasheed, in February 2006.” (Dawn, 16. März 2010)
Die private indische Nachrichtenagentur Indo-Asian News Service (IANS) berichtet in einem älteren Artikel vom April 2009 über einen Vorfall, bei dem laut Polizei ein Mann seinen Bruder und neun weitere Familienmitglieder in der Provinz Punjab im Zusammenhang mit einem Erbschaftsstreit getötet habe. In der Artikelüberschrift („Man kills 10 family members in Pakistan land row“) wird präzisiert, dass es sich bei dem Erbschaftsstreit um eine Auseinandersetzung um Land gehandelt habe. Wie der Artikel weiters anführt, würden in Pakistan jedes Jahr Dutzende Personen im Zusammenhang mit Erbschaftsstreitigkeiten getötet:
„A man killed his brother and nine other members of his family in Pakistan's eastern Punjab province Thursday over an inheritance dispute, police said. The gruesome incident took place in Sialkot district, located some 150 kilometres north of the provincial capital Lahore. […] Dozens of people are killed across Pakistan every year in violent disagreements relating to inheritance issues.” (IANS, 16. April 2009)
Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Ereignissen ab Mitte 2012 (chronologisch absteigend), die im Zusammenhang mit innerfamiliären Grundstücksstreitigkeiten stehen:
 
„Arifwala: An 18 years old nephew on Sunday shot dead his uncle due to a piece of land dispute. According to details, Muhammad Naseer opened fire on his real uncle Iftikhar Ahmed on land dispute at village 351/EB, as a result he died on the spot. Police registered case and launched inquiry.” (Pakistan Observer, 11. Februar 2013)
„Police said that a man along with his accomplices shot dead his uncle over a land dispute in Begukhel area of the [Lakki Marwat] district. They said that Mashal Khan and his son Hameed Khan were going to fields when Younas Khan, the nephew of Mashal, and Gul Tayyaz opened fire on them. Police said that Mashal Khan was killed on the spot while his son remained unhurt.” (Dawn, 16. November 2012)
„A key commander of the Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), Tariq Afridi, has been reportedly killed by his brother-in-law over a domestic issue in Khyber Agency, media reported on Wednesday. According to sources, Afridi, who headed the banned outfit in the agency, was shot dead by his brother-in-law over land dispute.” (Pakistan Today, 30. August 2012)
„Police said Mohammad Shah, a resident of Biland Kala area, opened fire on his brother Eid Badshah and sister Bibi Fatima after they stopped him from laying water pipeline on a disputed land. They said the two suffered injures and were shifted to the District Headquarters Hospital, Karak, where their condition was stated to be out of danger. The attacker fled.” (Dawn, 10. August 2012)
„LARKANA: Nazeer Husain Mahessar shot dead his younger brother Mukhtiar Mahessar near Mehar on Tuesday in village Rahro Shareef. They had a dispute over a piece of land measuring half acre. The killer fled after the incident. Villagers informed the police who took the body to hospital for post-mortem.” (The News, 25. Juli 2012)
„MULTAN: Seven persons were injured in a fight over land dispute in Multan on Sunday. According to reports, two brothers, residents of Hamid Nagar, had a long property dispute. The two brothers locked into an argument today, leading to an armed clash. Relatives of two brothers also joined the fight, in which seven persons were killed.”
Weitere Informationen zu Grundstücksstreitigkeiten in Pakistan finden Sie in folgenden Anfragebeantwortungen:
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 7. März 2013)