Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Ukraine

 

Amtliche Bezeichnung: Ukraine
Staatsoberhaupt: Wiktor Janukowytsch
Regierungschef: Mykola Asarow

Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden inhaftiert und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen waren in Gefahr.

Folter und andere Misshandlungen

Es gingen weiterhin Meldungen über Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam ein. Im November 2012 veröffentlichte der Ausschuss des Europarats zur Verhütung von Folter seinen Bericht über einen Besuch der Ukraine im Jahr 2011. Darin hieß es, die Delegation sei "überschwemmt worden" mit Beschwerden inhaftierter Personen, die Opfer physischer und psychischer Misshandlung durch die Polizei geworden waren. Als "besonders problematisch" hob der Bericht die Polizeiwache des Kiewer Bezirks Shevchenkivskiy hervor.

Am 18. September 2012 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, wonach das Amt der parlamentarischen Menschenrechtsbeauftragten die Funktionen eines Nationalen Präventionsmechanismus übernehmen soll. Die Ukraine kam damit ihren Verpflichtungen gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe nach.

Straflosigkeit

Im Oktober 2012 schlug der UN-Menschenrechtsrat der Ukraine im Zuge der Universellen Regelmäßigen Überprüfung vor, ein unabhängiges Gremium einzurichten, um Folterfälle zu untersuchen und zu gewährleisten, dass Opfer entschädigt werden. Bis zum Jahresende hatte die Regierung weder auf diese noch auf 145 weitere Empfehlungen reagiert, die der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Überprüfung gegeben hatte. Für die Opfer von Folter und anderen Misshandlungen war es weiterhin schwierig, eine Untersuchung ihrer Beschwerden zu erreichen. Die von den Gerichten verhängten Strafen standen häufig in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Die Ukraine verstieß weiterhin gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, indem sie Auslieferungsanträgen nachkam, die sich auf Personen bezogen, die anerkannte Flüchtlinge oder Asylsuchende waren.

Justizwesen

Der Präsident unterzeichnete am 14. Mai 2012 eine neue Strafprozessordnung, die eine deutliche Verbesserung gegenüber der vorherigen darstellt. In ihr ist klar formuliert, dass eine Haft im Augenblick der Festnahme durch die Polizei beginnt und Häftlinge von diesem Moment an Anspruch auf einen Anwalt und einen unabhängigen medizinischen Experten haben. Sie legt außerdem eindeutig fest, dass Untersuchungshaft nur bei außergewöhnlichen Umständen angeordnet werden soll, entsprechend den Empfehlungen des Europarats. Außerdem ist vorgesehen, dass alle zwei Monate automatisch geprüft wird, ob die Untersuchungshaft weiterhin gerechtfertigt erscheint. Anlass zu Bedenken gab, dass ein Anwalt nur bei besonders schweren Delikten, die mit einer Gefängnisstrafe von mehr als zehn Jahren geahndet werden können, Pflicht ist. Prozesskostenhilfe ist ebenfalls nur in diesen Fällen vorgesehen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Im Oktober 2012 verabschiedete das Parlament in zweiter Lesung den Gesetzentwurf "Zur Verbesserung einiger Gesetze (zum Schutz des Rechts von Kindern auf einen ungefährlichen Informationsraum)". Das Gesetz sieht ein Verbot der Herstellung, Einführung und Verbreitung von Publikationen, Filmen und Videos vor, die für Homosexualität werben. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde damit das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen drastisch beschnitten.

Internationale Strafverfolgung

Die Regierung teilte am 24. Oktober 2012 mit, die Ukraine fühle sich weiterhin der Idee eines Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet. Die erforderlichen Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen, dem die Ukraine am 20. Januar 2000 bzw. am 29. Januar 2007 beigetreten war, wurde jedoch nicht in die Wege geleitet.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten die Ukraine im April, Mai, Juni, Juli, August und September.