Amnesty International Report 2011 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

Amtliche Bezeichnung: Republik Malta
Staatsoberhaupt: George Abela
Regierungschef: Lawrence Gonzi
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 0,4 Mio.
Lebenserwartung: 80 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 7/7 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 92,4%

Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Die Behörden verwehrten auf See geretteten Personen internationalen Schutz und verstießen damit gegen ihre Verpflichtung, Personen nicht in Länder zurückzuführen, wo ihnen Folter oder andere Misshandlungen drohen. Überdies konnten die Behörden keinen Zugang zu einem fairen und zufriedenstellenden Asylverfahren gewährleisten.

  • Am 17. Juli 2010 wurden 55 aus Libyen kommende somalische Staatsangehörige auf See von einem maltesischen Militärschiff abgefangen. 28 von ihnen wurden an Bord genommen und nach Malta gebracht und erhielten schließlich Asyl. Die restlichen 27 bestiegen im Glauben, man werde sie nach Italien bringen, ein anderes Schiff, das sie jedoch nach Libyen zurückführte. Dem Vernehmen nach wurden sie Tage oder Wochen ohne Zugang zu einem Asylverfahren in Gewahrsam gehalten und blieben in Gefahr, nach Somalia abgeschoben zu werden, wo sie möglicherweise von Verfolgung bedroht waren. Sämtliche Männer wurden Berichten zufolge mit Stöcken geschlagen und manche von ihnen bei Vernehmungen mit Elektroschocks gefoltert.
    Malta behielt sein System der zwangsläufigen Inhaftierung all jener Asylsuchenden, Flüchtlinge und Migranten bei, denen angelastet wird, widerrechtlich auf die Insel eingereist bzw. dort geblieben zu sein.
  • Im Juli 2010 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Louled Massoud gegen Malta, dass Malta das Recht auf Freiheit verletzt habe, da die Justiz des Landes dem Kläger keinen effektiven und zügigen Rechtsschutz für die Anfechtung der Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung gewährt habe.
    Im Januar 2010 veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen nach ihrem im Jahr 2009 erfolgten Besuch einen Bericht über Malta. Sie wiederholte darin ihre Kritik an dem System der zwangsläufigen Inhaftierung von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus und von Asylsuchenden, dem Fehlen einer klar festgelegten zeitlichen Begrenzung für die Inhaftierung nach maltesischem Recht sowie echter und effektiver Rechtsmittel, um die Inhaftierung anzufechten.
    Weiterhin blieben Besorgnisse hinsichtlich des Rechts abgewiesener Asylsuchender bestehen, gegen abschlägige Entscheidungen effektiv Einspruch einzulegen. Die Gründe dafür sind in der fehlenden Unabhängigkeit der Berufungsstelle für Migranten, der begrenzten Fachkompetenz ihrer Mitglieder sowie in der Tatsache zu sehen, dass sie ihre Sitzungen hinter verschlossenen Türen abhielt.
    Die Bedingungen in Haftanstalten und offenen Lagern sowie die Unterstützung für Personen, die besonders schutzbedürftigen Gruppen angehörten, darunter auch Personen mit psychischen Krankheiten, blieben schlecht, obwohl sich die Regierung verpflichtet hatte, die Lebensbedingungen zu verbessern und mehr Sozialarbeiter einzustellen.

Rechte von Frauen - sexuelle und reproduktive Rechte

Im November 2010 verabschiedete der UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) seine abschließenden Bemerkungen über Malta. Der CEDAW-Ausschuss kritisierte das völlige Verbot und die Kriminalisierung von Abtreibungen und drängte Malta, für Fälle von medizinisch indizierten Abtreibungen sowie dann, wenn eine Schwangerschaft Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist, Ausnahmen zuzulassen. Der Ausschuss äußerte sich auch besorgt über die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen.

Amnesty International: Mission und Bericht

Delegierte von Amnesty International besuchten Malta im September.

Seeking safety, finding fear: Refugees, asylum-seekers and migrants in Libya and Malta (REG 01/004/2010)