Anfragebeantwortung zum Irak: Von welchen hochrangigen Politikern wurden bisher Leibwächter verhaftet? Welchen Parteien gehörten die Politiker an, und was warf man den Leibwächtern vor? [a-8479-3 (8481)]
2. August 2013
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Amnesty International (AI) schreibt in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom Mai 2013 (Berichtszeitraum: 2012) Folgendes zur Verhaftung von Leibwächtern von Vizepräsident Tariq al-Haschimi und von Finanzminister Rafi'e al-Issawi und zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen:
„Die politischen Spannungen wurden verschärft durch die Festnahme zahlreicher Personen aus dem Umfeld von Vizepräsident Tariq al-Haschimi, der aus Bagdad geflohen war, nachdem ihm eine Anklage wegen des Organisierens von Todesschwadronen drohte. Im Dezember 2011 hatte das irakische Fernsehen ‚Geständnisse‘ von Gefangenen ausgestrahlt, die als Leibwächter für ihn tätig gewesen sein sollen. Sie sagten aus, sie hätten für den Vizepräsidenten bezahlte Auftragsmorde verübt. […]
Im Dezember begannen zehntausend vornehmlich sunnitische Iraker mit täglichen friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung. Sie protestierten damit gegen die Misshandlung von Gefangenen. Ausgelöst worden waren die Proteste durch die Inhaftierung mehrerer Leibwächter von Finanzminister Rafi'e al-Issawi, einem führenden sunnitischen Politiker, sowie durch Vorwürfe über sexuelle und andere Misshandlungen von weiblichen Gefangenen. […]
Der ehemalige Leibwächter von Vizepräsident al-Haschimi, 'Amer Sarbut Zaidan al-Battawi, starb im März 2012 in Gewahrsam. Seine Familie gab an, sein Leichnam habe Folterverletzungen aufgewiesen. Die Behörden bestritten, dass sein Tod als Folge von Folter eintrat, und kündigten weitere Untersuchungen an. […]
Das Todesurteil gegen den früheren Sekretär und Leibwächter Saddam Husseins, 'Abid Hamid Mahmoud, wurde im Juni vollstreckt. Er war im Oktober 2010 vom Obersten Irakischen Strafgericht zum Tode verurteilt worden.” (AI, 23. Mai 2013)
Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) berichtet in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom April 2013 (Berichtszeitraum: 2012) ebenfalls über die Verhaftung eines Leibwächters von Vizepräsident Tariq al-Haschimi namens Amir Sarbut Zaidan al-Batawi. Dieser sei im Dezember 2011 verhaftet und des Terrorismus angeklagt worden. Örtliche Fernsehsender hätten zudem Geständnisse von mehreren Leibwächtern Haschimis gesendet, die zuvor verhaftet und inhaftiert worden seien. Drei Monate nach seiner Verhaftung sei Amir Sarbut Zaidan al-Batawi in Haft verstorben. Laut Angaben seiner Familie habe seine Leiche Zeichen von Folter aufgewiesen, darunter Brandwunden und andere Verletzungen. Die Behörden hätten Vorwürfe von Folter zurückgewiesen:
„Vice President Tariq al-Hashemi’s bodyguard, Amir Sarbut Zaidan al-Batawi, died in custody three months after being arrested in December 2011 on terrorism charges. After receiving his body on March 20, Batawi’s family reported that the body displayed signs of torture, including burn marks and various wounds. Hashemi and many of his supporters claimed that Batawi and others were tortured to force confessions implicating Hashemi and to coerce statements linking other political figures to the Hashemi case (see section 1.e.). Authorities denied allegations of torture and stated that Batawi died of kidney failure and other complications after refusing treatment while in detention.“ (USDOS, 19. April 2013, Section 1a)
“A December 2011 arrest warrant was issued for Vice President Tariq al-Hashemi on terrorism charges. Local television stations broadcast alleged confessions of Hashemi’s bodyguards who were arrested and detained. Hashemi insisted that the charges were politically motivated and that the evidence was fabricated. Human rights groups noted that broadcasting the confessions violated the principle of a fair trial for Hashemi and his guards; some of the bodyguards stated that they were tortured” (USDOS, 19. April 2013, Section 1e)
Die österreichische Tageszeitung Kurier berichtet im Dezember 2011 ebenfalls über die Verhaftung von Leibwächtern Haschimis und erwähnt, dass Haschimi dem Iraqiyya-Bündnis angehöre:
„Der Fernsehsender al-Iraqiyya hatte zuvor Bilder ausgestrahlt, auf denen laut Innenministerium Mitglieder der Leibgarde von Hashemi zugaben, Attentate geplant und verübt zu haben. Sie hätten Geld dafür erhalten und sich der Unterstützung Hashemis sicher sein können. Unter anderem soll der sunnitische Politiker in den Anschlag auf den schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki Ende November verwickelt gewesen sein, hieß es im Staatsfernsehen. Kurz nach der Bekanntgabe des Haftbefehls erklärte das von Sunniten unterstützte Iraqiyya-Bündnis, dem Hashemi angehört, die Sitzungen der Regierung von Nuri al-Maliki zu boykottieren. Die Entscheidung sei getroffen worden, ‚um zu verhindern, dass das Land in einer Katastrophe versinkt, falls die Diktatur Malikis weitergeht‘, sagte der irakische Vize-Ministerpräsident Saleh Mutlak, ein führendes Mitglied von Iraqiyya.” (Kurier, 20. Dezember 2011)
Die New York Times (NYT) berichtet im Dezember 2012 über die Verhaftung von zehn Leibwächtern von Finanzminister Rafi al-Issawi, die des Terrorismus angeklagt worden seien. Die NYT erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Verhaftung von Leibwächtern des ehemaligen Vizepräsidenten Tariq al-Haschimi ein Jahr zuvor:
„Protests erupted Friday in Sunni-dominated areas of Iraq after 10 bodyguards to Rafe al-Essawi, the finance minister and a top Sunni politician, were arrested on terrorism charges in an episode that further deepened a political crisis that first flared a year ago, after the American military departed. […]
The arrest of the bodyguards on allegations of terrorism was reminiscent of the campaign last year against Tariq al-Hashimi, a leading Sunni politician who was then a vice president, on charges of running death squads. Mr. Hashimi fled the country and has since been tried, convicted in absentia and sentenced to death three times. Many here were left wondering if Mr. Essawi himself, like Mr. Hashimi, could soon be arrested. Many of Mr. Hashimi’s bodyguards were convicted in a case that critics of the central government say relied on torture to secure confessions.” (NYT, 21. Dezember 2012)
Die Washington Post berichtet im Dezember 2012 ebenfalls über die Verhaftung von zehn Leibwächtern des irakischen Finanzministers wegen Terrorismus:
„Iraqi authorities said Friday that they have arrested 10 bodyguards of the country’s Sunni finance minister in a terrorism-related sweep, the first official confirmation in a case that is inflaming the nation’s simmering political and sectarian tensions.” (Washington Post, 22. Dezember 2012)
Al-Jazeera berichtet im September 2012, dass die irakische Regierung Haschimi beschuldige, zwischen 2005 und 2011 an 150 Bombenanschlägen, Attentaten und weiteren Anschlägen beteiligt gewesen zu sein, wobei der Großteil mutmaßlich von seinen Leibwächtern und anderen Angestellten durchgeführt worden sein soll. Das Gerichtsverfahren habe im Frühling 2012 begonnen und habe Zeugenaussagen von Haschimis ehemaligen Leibwächtern beinhaltet, die angegeben hätten, dass ihnen die Anschläge befohlen worden seien und sie dafür bezahlt worden seien:
„Iraq's government has accused Hashemi of playing a role in 150 bombings, assassinations and other attacks from 2005 to 2011 - most of which were allegedly carried out by his bodyguards and other employees. […] The trial, which began last spring, featured testimony from Hashemi's former bodyguards, who said they were ordered, and then paid, to launch the attacks.“ (Al-Jazeera, 10. September 2012)
Das deutsche Auswärtige Amt (AA) erwähnt in seinem Länderprofil zum Irak vom Juli 2013, dass Tariq Al-Haschimi der Partei „Tadschdid“ (Erneuerung) und Rafi Al-Issawi der Partei „Mustaqbal“ (Zukunft) angehören würden. Beide Parteien und weitere würden dem Wahlbündnis „Nationale Irakische Liste“ (Al-Iraqiya) angehören:
“Wahlbündnis „Nationale Irakische Liste“ (Al-Iraqiya)
Führender Politiker: Usama Al-Nujaifi
Parteien:
Iraqi National Accord – Iyad Allawi
Irakische Front für den Nationalen Dialog – Salih Al-Mutlak
„Tadschdid“ (Erneuerung) – Tariq Al-Hashemi (s.o.)
Iraqiyoun - Usama Al-Nujaifi
„Mustaqbal“ (Zukunft) Rafi Al-Issawi
Al-Hal“ (Lösung) Ahmed Al-Karbouli
Irakische Islamische Party – Iyad Al-Samarrai” (AA, Juli 2013)
BBC News schreibt in einem Artikel vom September 2012, dass Haschimi Mitglied der sunnitischen Iraqiyya sei und seit 2006 Vizepräsident des Iraks:
“Hashemi is a member of the secular, mainly Sunni Iraqiyya political bloc and has been vice president since 2006.” (BBC, 10. September 2012)
Die Nachrichtenwebsite Middle East Online berichtet im März 2013, dass Finanzminister Rafi al-Issawi seinen Rücktritt bekannt gegeben habe. Er gehöre dem sunnitischen Iraqiya-Bündnis an:
„Iraqi Finance Minister Rafa al-Essawi announced his resignation on Friday at an anti-government protest, ramping up a conflict between his secular Sunni-backed Iraqiya bloc and the Shiite premier.“ (Middle East Online, 1. März 2013)
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 2. August 2013)
