Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Cambodia

 

 

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wurden weiterhin willkürlich eingeschränkt. Ein neues Gesetz drohte das Recht auf Vereinigungsfreiheit erheblich zu beeinträchtigen. Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte bei Demonstrationen in den Jahren 2013 und 2014 blieben weiterhin straffrei. Dazu zählten auch Todesfälle infolge unnötiger und exzessiver Gewaltanwendung. Politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden inhaftiert, und Fest-nahmen wegen Internetaktivitäten nahmen zu. Darüber hinaus kam es zu schwerwiegenden Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention, u. a. durch Abschiebungen von Menschen in Länder, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohten.

Hintergrund

Ministerpräsident Hun Sen wurde zum Nachfolger des langgedienten Vorsitzenden der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (Cambodia People's Party - CPP) Chea Sim ernannt, nachdem dieser im Juni 2015 gestorben war.

Die politischen Spannungen zwischen der CPP und der oppositionellen Kambodschanischen Partei der Nationalen Rettung (Cambodia National Rescue Party - CNRP) hielten an, obwohl die beiden Parteivorsitzenden im April 2015 eine "Kultur des Dialogs" angekündigt hatten. Verhandlungen zwischen den beiden Parteien führten im selben Monat zu Vereinbarungen hinsichtlich eines neuen Gesetzes über das Nationale Wahlkomitee, Änderungen des Gesetzes über die Wahl der Mitglieder der Nationalversammlung und bezüglich der Freilassung inhaftierter politischer Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger. Die Gesetzesänderungen stießen auf weitverbreitete Kritik, da befürchtet wurde, dass sie zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnten. Im Juli 2015 kam es aufgrund einer Kampagne der Opposition über mutmaßliche Grenzverletzungen durch Vietnam zu einer neuerlichen Eskalation der politischen Spannungen zwischen den beiden Parteien.

Im November 2015 wurde ein Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der CNRP, Sam Rainsy, erlassen. Grund dafür war eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen Verleumdung und Anstiftung zu Diskriminierung aus dem Jahr 2011, die nicht vollstreckt worden war. Im Dezember 2015 wurde Sam Rainsy im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Dokumentenfälschung gegen den oppositionellen Senator Hong Sok Hour aufgrund von Vorwürfen der Mittäterschaft vorgeladen.

Die Mandate des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Kambodscha und der Vertretung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kambodscha wurden um jeweils zwei Jahre verlängert. Die UN leisteten Unterstützung bei der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz über den Zugang zu Informationen. Die Polizei kündigte den Entwurf eines Gesetzes über Staatsgeheimnisse an.

Es kam zu anti-vietnamesischen Meinungsbekundungen, wobei Führungskader der CNRP nach wie vor den Ausdruck yuon benutzten, der allgemein als diffamierend gilt.
Im September 2015 erklärte die Einwanderungsbehörde, dass sie 1919 Arbeitsmigranten ohne gültige Papiere abgeschoben habe; 90% von ihnen seien vietnamesische Staatsangehörige gewesen.

Lokale Menschenrechtsgruppen erhielten weiterhin Beschwerden über Landkonflikte, von denen Tausende Familien betroffen waren. In diese Konflikte waren Militärs und Politiker mit guten Kontakten zu den Machtzentren verwickelt.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im April 2015 wurden zehn Landrechtsaktivistinnen nach einer Begnadigung durch den König aus der Haft entlassen. Sie waren im November 2014 wegen der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit festgenommen und verurteilt worden. Neun weitere Personen - fünf CNRP-Anhänger, drei Mönche und eine Frau, deren Familie in einen Landkonflikt verwickelt war - wurden gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Die Freilassungen waren Teil der Vereinbarungen, welche die CPP und die CNRP im April getroffen hatten.

Im Juli 2015 wurden elf Funktionäre und Mitglieder der CNRP beschuldigt, einen "Aufstand" angeführt zu haben. Sie erhielten Gefängnisstrafen zwischen sieben und 20 Jahren. Die Anschuldigungen bezogen sich auf eine Demonstration im Juli 2014, bei der es zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Unterstützern der Opposition gekommen war. Es lagen jedoch keinerlei Beweise für eine Beteiligung der elf Personen an dem "Aufstand" vor. Auch sieben Abgeordnete der Opposition, die nach der Demonstration zunächst festgenommen und dann wieder freigelassen worden waren, standen weiterhin unter Anklage. Einer der Verurteilten, Ouk Pich Samnang, wurde wegen seiner Teilnahme an einer anderen Demonstration im Oktober 2014, bei der er gewaltsam von den Sicherheitskräften angegriffen worden war, zu einer weiteren Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Im August 2015 wurden Try Sovikea, Sun Mala und Sim Samnang, alle drei Mitarbeiter der Umwelt-NGO Mother Nature, während einer Kampagne zur Verhinderung mutmaßlich rechtswidriger Sandbaggerungen in der Provinz Koh Kong festgenommen. Den drei Männern wurde die versuchte Zerstörung eines Baggerschiffs vorgeworfen. Sollten sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren. Im Oktober 2015 wurde Vein Vorn, Gemeindesprecher in Koh Kong, wegen Beschuldigungen im Zusammenhang mit seinem gewaltlosen Einsatz gegen ein Großprojekt zum Bau eines Staudamms festgenommen. Im August 2015 erkannte man den Mönchen Dev Tep und Chea Vanda die Mönchswürde ab und inhaftierte sie unter dem Vorwurf des Drogenbesitzes, der Urkundenfälschung und der Bedrohung von Personen mit dem Tod. Die beiden Mönche hatten nach den Wahlen im Jahr 2013 an mehreren Demonstrationen teilgenommen, u. a. an von der Opposition organisierten Protestveranstaltungen, die die mutmaßlichen Grenzverletzungen durch Vietnam betrafen. Dev Tep und Chea Vanda bezeichneten die gegen sie erhobenen Anklagen als konstruiert.

Straflosigkeit

Für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, die Sicherheitskräfte in den Jahren 2013 und 2014 während der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Versammlungen verübt hatten, wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. In diesem Zeitraum waren infolge der Anwendung unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt mindestens sechs Menschen getötet und Hunderte weitere schwer verletzt worden. Obwohl man nach diesen Vorkommnissen offizielle Ermittlungen angekündigt hatte, wurden keine Untersuchungsergebnisse bekanntgegeben. Dies betraf auch den Fall des 16-Jährigen Khem Sapath, von dem seit der Niederschlagung einer Demonstration jede Spur fehlt.

Im August 2015 stellte sich Chhouk Bandith, der ehemalige Gouverneur der Stadt Bavet in der Provinz Svay Rieng, der Justiz, nachdem der Ministerpräsident seine Festnahme angeordnet hatte. Chhouk Bandith, der beschuldigt worden war, im Jahr 2012 in eine Menge demonstrierender Arbeiter geschossen und dabei drei Frauen verletzt zu haben, war im Juni 2013 in Abwesenheit wegen geringfügiger Vergehen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden.

Recht auf Vereinigungsfreiheit

Im August 2015 verlieh König Norodom Sihamoni dem umstrittenen Gesetz über Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen mit seiner Unterschrift Gesetzeskraft. Die Zivilgesellschaft hatte sich wegen drohender Einschränkungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit mit einer anhaltenden Kampagne gegen das Gesetz eingesetzt. Ende 2015 war noch nicht klar, wie das Gesetz angewendet werden sollte.
Diskussionen zwischen Vertretern von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern über einen umstrittenen Entwurf für ein Gewerkschaftsgesetz wurden hinter verschlossenen Türen fortgeführt. Die Regierungsvertreter weigerten sich, neuere Versionen des Entwurfs zu veröffentlichen.

Recht auf Meinungsfreiheit

Ein Jahr nach der Bildung einer Arbeitsgruppe über Cyberkrieg (Cyber-War-Team) innerhalb des Ministerrats kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Strafanzeigen wegen Meinungsäußerungen im Internet. Die Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, "zum Schutz von Stellung und Ansehen der Regierung alle Arten von (…) Nachrichten zu untersuchen, zu sammeln, zu analysieren und zusammenzustellen [und] die Öffentlichkeit zu informieren". Im August 2015 wurde der oppositionelle Senator Hong Sok Hour im Zusammenhang mit einem von ihm im Internet veröffentlichten Video unter dem Vorwurf der Fälschung und der Aufwiegelung festgenommen. In dem Video wurde Bezug auf einen bearbeiteten Artikel eines im Jahr 1979 zwischen Kambodscha und Vietnam geschlossenen Vertrags genommen, der die gemeinsame Grenze betraf. Einige Tage später wurde ein Student unter dem Vorwurf der "Aufwiegelung" festgenommen, nachdem er auf Facebook angekündigt hatte, dass er plane, an einem nicht näher spezifizierten Tag in der Zukunft eine "Revolution der Farben" zu initiieren. Beide Männer wurden in Gewahrsam festgehalten, obwohl eine Bestimmung in der Strafprozessordnung eine Freilassung auf Kaution ermöglicht hätte.

Im Dezember 2015 wurden im Zusammenhang mit dem Fall des festgenommenen Hong Sok Hour Haftbefehle gegen den Vorsitzenden der CNRP, Sam Rainsy, sowie gegen Sathya Sambath und Ung Chung Leang, zwei Männer, die für seine Facebook-Seite zuständig waren, erlassen. Alle drei Männer gingen ins selbst auferlegte Exil.

Über den Entwurf eines Gesetzes gegen Internetkriminalität, der 2014 an die Öffentlichkeit gelangte, war noch nicht entschieden worden. Er enthielt eine Reihe von Bestimmungen, auf deren Grundlage Meinungsbekundungen im Internet als Straftaten eingestuft werden könnten.

Im Juli 2015 wurde Ny Chakrya, Leiter der Abteilung für Menschenrechte und Rechtshilfe der Kambodschanischen Menschenrechts- und Entwicklungsvereinigung (Cambodian Human Rights and Development Association - ADHOC), zu einer Vernehmung über mehrere gegen ihn erhobene Beschuldigungen vorgeladen. Diese bezogen sich auf Kommentare, die er über das Verhalten der Justizbehörden im Fall der Inhaftierung von Dorfbewohnern gemacht hatte, die an einem Landkonflikt beteiligt waren. ADHOC ist die älteste Menschenrechtsorganisation Kambodschas.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Februar 2015 schob Kambodscha unter Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und internationaler Menschenrechtsnormen 45 Asylsuchende, die der ethnischen Minderheit der Jarai angehörten, nach Vietnam ab. Darüber hinaus wurden im Laufe des Jahres mindestens 36 Angehörige der ethnischen Gruppe der Montagnards rückgeführt, nachdem Kambodscha die Registrierung ihrer Asylgesuche abgelehnt hatte.

Im Rahmen der zwischen Australien und Kambodscha geschlossenen Vereinbarung über die Aufnahme von Flüchtlingen, die bisher in von Australien betriebenen Einrichtungen auf Nauru untergebracht waren, gelangten im Juni 2015 vier Flüchtlinge nach Kambodscha. Die Vereinbarung, die u. a. die Zahlung von 40 Mio. Australischen Dollar (rund 27 Mio. Euro) an Kambodscha vorsieht, widerspricht in Inhalt und Ziel der Genfer Flüchtlingskonvention.

Verschwindenlassen

Das Schicksal oder der Verbleib des 16-jährigen Khem Saphath blieb weiterhin ungeklärt. Er war zuletzt nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration in den Außenbezirken von Phnom Penh im Januar 2014 mit einer Schussverletzung in der Brust gesehen worden.

Internationale Strafverfolgung

Im September 2015 fand vor den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC, auch Khmer Rouge Tribunal) im zweiten Verfahren wegen Völkermords gegen Nuon Chea und Khieu Samphan die erste Zeugenvernehmung statt. Nuon Chea war zweithöchster Funktionär und Khieu Samphan Staatsoberhaupt während der Herrschaft der Roten Khmer.

Amnesty International: Berichte