Amnesty International Report 2011 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

Amtliche Bezeichnung: Republik Simbabwe
Staatsoberhaupt: Robert Mugabe
Regierungschef: Morgan Tsvangirai
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Einwohner: 12,6 Mio.
Lebenserwartung: 47 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 100/88 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 91,4%

Im Jahr 2010 wurden erneut Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die sich für Menschenrechtsbelange einsetzten, von der Polizei willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Restriktionen gegen die Medien wurden leicht gelockert. Das Parlament beriet über eine Gesetzesvorlage zur Reform des repressiven Gesetzes über Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act - POSA). Homo- und Bisexuelle sowie Transgender-Personen waren von Verfolgung bedroht. Die Opfer der 2005 durchgeführten rechtswidrigen Zwangsräumungen lebten nach wie vor unter erbärmlichen Bedingungen; einige von ihnen mussten ihre erneute Vertreibung befürchten.

Hintergrund

Spannungen innerhalb der Einheitsregierung blockierten auch weiterhin die Umsetzung einiger Teile des Umfassenden Politischen Abkommens (Global Political Agreement - GPA), das im September 2008 unter Mitwirkung der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern Africa Development Community - SADC) geschlossen worden war. Bei dem SADC-Gipfel in Namibia im August 2010 wurde im Rahmen eines gesonderten Treffens versucht, die festgefahrene Situation innerhalb der Einheitsregierung zu überwinden. Obwohl das von der SADC ins Leben gerufene südafrikanische Vermittlerteam Simbabwe mehrfach besuchte, konnten kaum Fortschritte erzielt werden.

Präsident Robert Mugabe verstieß mit mehreren unilateralen Beschlüssen gegen die Bestimmungen des GPA-Abkommens und der Verfassung, in denen für bestimmte Amtshandlungen eine Absprache mit Ministerpräsident Morgan Tsvangirai vorgesehen ist. Im März legte er Zuständigkeiten von Ministerien fest, dabei erhielten einige Minister, die den beiden Fraktionen der Bewegung für den Demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change - MDC) verbunden sind, keinen spezifischen Aufgabenbereich. Bei der Wiederbestellung von zehn Provinzgouverneuren im Oktober setzte er sich über eine Vereinbarung zur Teilung der Macht hinweg und berief ausschließlich Mitglieder seiner eigenen Partei Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) ins Amt. In ähnlicher Weise verfuhr er bei der Wiederbestellung von Botschaftern und der Ernennung von Richtern. Auch weigerte er sich nach wie vor, Roy Bennett als Stellvertretenden Landwirtschaftsminister zu vereidigen, der zum MDC-Flügel unter Leitung von Ministerpräsident Tsvangirai gehört.
Die ZANU-PF beschloss, in der Einheitsregierung so lange keine weiteren Kompromisse einzugehen, bis die von der EU und den USA verhängten Sanktionen aufgehoben würden. Auf dem SADC-Gipfel im August wurde vereinbart, sich in dieser Frage mit der internationalen Gemeinschaft ins Benehmen zu setzen.

Im März 2010 wurden die Mitglieder der Menschenrechtskommission, der Medienkommission und der Wahlkommission ernannt; die Menschenrechtskommission hatte jedoch bis zum Ende des Berichtsjahrs ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen.

Es wurden öffentliche Konsultationen zur Erarbeitung einer neuen Verfassung eingeleitet; einige entsprechende Treffen wurden jedoch nach Gewalttätigkeiten, die zumeist von Unterstützern der ZANU-PF ausgingen, abgesagt. Im September gab es in der Hauptstadt Harare bei einer solchen öffentlichen Konsultation, die von mutmaßlichen Anhängern der ZANU-PF gewaltsam gestört wurde, mindestens ein Todesopfer. Bei der Reform des Sicherheitssektors wurden keine Fortschritte erzielt.

Die Wirtschaft zeigte erste Anzeichen einer Erholung, dennoch lag die offizielle Arbeitslosenrate nach wie vor bei über 80%. Etwa 1,5 Mio. Menschen waren auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen.

Nachdem Präsident Mugabe, Ministerpräsident Tsvangirai und der Vermittler der SADC, der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, für 2011 Wahlen in Aussicht gestellt hatten, verschärften sich die Spannungen in Simbabwe. In den ländlichen Gebieten soll es verstärkt zu Schikanen und Einschüchterungsversuchen gegen mutmaßliche Gegner der ZANU-PF gekommen sein. Berichten zufolge unterstützten Angehörige der Sicherheitskräfte, die in die politischen Unruhen im Jahr 2008 verwickelt gewesen waren, die ZANU-PF beim Neuaufbau ihrer Strukturen.

Menschenrechtsverteidiger

Auch 2010 wurden Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die sich für die Menschenrechte einsetzten, von der Polizei willkürlich festgenommen und inhaftiert. Dies galt insbesondere für Personen, die sich aktiv an der Erarbeitung der neuen Verfassung beteiligten oder die darauf drängten, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen.

Mindestens 186 Mitglieder der Frauenrechtsorganisation Women of Zimbabwe Arise (WOZA) und ihrer Untergruppierung für Männer Men of Zimbabwe Arise (MOZA) wurden im Berichtsjahr festgenommen.

• Am 25. Januar 2010 wurden elf Mitglieder von WOZA/MOZA in Bulawayo festgenommen, die an einem friedlichen Protestmarsch zur Übergabe eines Berichts über die Bildungssituation teilgenommen hatten. Sie wurden unter Einsatz von Schlagstöcken zu einem Polizeigebäude gebracht und später ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt.
• Am 24. Februar 2010 musste Gertrude Hambira, die Generalsekretärin der Gewerkschaft der Landwirtschafts- und Plantagenarbeiter (General Agricultural and Plantation Workers Union of Zimbabwe - GAPWUZ), untertauchen und später das Land verlassen, nachdem sechs Angehörige einer Ermittlungseinheit der Polizei auf der Suche nach ihr die Gewerkschaftsbüros in Harare durchsucht hatten. Fünf Tage zuvor war Gertrude Hambira in die Polizeistation in Harare zu einem Treffen mit 17 hochrangigen Angehörigen der Polizei, der Armee und des Geheimdienstes vorgeladen worden. Zusammen mit zwei weiteren Gewerkschaftern wurde sie zu einem Bericht und einem Video der GAPWUZ befragt, die auf die Not der Landarbeiter und die anhaltende Gewalt auf den Farmen aufmerksam machten. Gertrude Hambira wurde eine Gefängnisstrafe angedroht. Ende 2010 war sie noch nicht nach Simbabwe zurückgekehrt.
• Okay Machisa, Leiter der Menschenrechtsorganisation Zimbabwe Human Rights Association (ZimRights), verließ vorübergehend das Land, nachdem er am 23. März 2010 von der Polizei inhaftiert worden war, weil er an einer Fotoausstellung über die politische Gewalt im Jahr 2008 mitgewirkt hatte. Die Polizei beschlagnahmte mindestens 65 Fotografien der Ausstellung und gab sie erst nach einer Anordnung des Oberen Gerichts an ZimRights zurück. Trotz dieser gerichtlichen Anordnung wurden weitere Ausstellungen in den Städten Masvingo, Gweru und Chinhoyi von der Polizei unterbunden. In Masvingo wurde der regionale Vorsitzende von ZimRights, Joel Hita, über Nacht festgehalten und erst gegen Kaution wieder freigelassen.
• Am 26. März 2010 wurde der in Bulawayo lebende Künstler Owen Maseko festgenommen, nachdem er seine Gemälde über die in den 1980er-Jahren verübten Massaker in der westlichen Provinz Matabeleland ausgestellt hatte. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnung und Sicherheit wurden ihm "Untergrabung der Autorität des Präsidenten", "Aufstachelung zu öffentlicher Gewalt" und "Beleidigung von Menschen einer bestimmten Ethnie, Rasse oder Religion" zur Last gelegt. Drei Tage später kam Owen Maseko gegen Kaution wieder frei.
• Am 15. April 2010 wurden die vier WOZA-Frauenrechtlerinnen Jenni Williams, Magodonga Mahlangu, Clara Manjengwa und Celina Madukani in Harare während einer friedlichen Demonstration gegen die steigenden Strompreise von der Polizei festgenommen. Zusammen mit 61 weiteren Frauen wurden sie festgesetzt und erst wieder freigelassen, als die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung verweigerte.
• Farai Maguwu, der Leiter des Forschungs- und Entwicklungszentrums (Centre for Research and Development - CRD) mit Sitz in der Provinzhauptstadt Mutare, wurde am 3. Juni 2010 festgenommen, weil er Informationen über Menschenrechtsverletzungen weitergegeben hatte, die von Angehörigen der Sicherheitskräfte in den Diamantenfeldern von Marange begangen worden waren. Seine Festnahme, bei der Berichten zufolge Mitarbeiter des staatlichen Sicherheitsdienstes zugegen waren, erfolgte unmittelbar nach einem Treffen mit Abbey Chikane, dem südafrikanischen Beobachter des Kimberly-Prozesses, der den Handel mit sogenannten Blutdiamanten unterbinden soll. Farai Maguwu wurde die "Veröffentlichung oder Weitergabe falscher, staatsgefährdender Informationen" zur Last gelegt. Er blieb bis zum 12. Juli in Untersuchungshaft. Am 21. Oktober ließ die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen ihn fallen.
• Am 24. Juni 2010 wurden in Mutare die beiden Mitglieder des Independent Constitution Monitoring Project Godfrey Nyarota und Tapiwa Mavherevhedze zusammen mit ihrem Fahrer Cornelius Chengu festgenommen. Man bezichtigte sie, den Journalistenberuf ohne Akkreditierung ausgeübt zu haben, ließ sie aber später gegen Kaution wieder frei. Am nächsten Tag wurde der Provinzkoordinator der Organisation, Enddy Ziyera, ohne Angabe von Gründen mehrere Stunden festgehalten, nachdem er den drei Inhaftierten Nahrungsmittel gebracht hatte.
• Am 27. Juni 2010 wurden Paul Nechishanu, Artwel Katandika und Shingairayi Garira, ebenfalls Unterstützer des Independent Constitution Monitoring Project, von Anhängern der ZANU-PF auf eine Farm im Distrikt Makonde (Provinz Mashonaland West) verschleppt und mit Holzstöcken geschlagen. Shingairayi Garira erlitt eine Verletzung des Trommelfells, Paul Nechishanu und Artwel Katandika trugen Kopfverletzungen davon.
• Am 20. September 2010 löste die Polizei in Harare eine friedliche Demonstration auf und nahm 83 Mitglieder von WOZA/MOZA fest. Sie gehörten zu einer Gruppe von ca. 600 WOZA/ MOZA-Mitgliedern, die an einem Protestmarsch zum Parlament teilgenommen hatten, um gegen Polizeiübergriffe und mangelnde Sicherheit in ihren Gemeinden zu protestieren. Als die Polizei einige Demonstrierende festnahm, begaben sich zahlreiche andere aus Solidarität freiwillig in Polizeigewahrsam. Alle wurden zur Polizeizentrale von Harare gebracht. Dort mussten sie zwei Tage unter erbärmlichen Umständen zubringen, ehe sie wegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses" angeklagt und gegen Kaution freigelassen wurden. Am gleichen Tag wurde auch die nationale Koordinatorin von WOZA, Jenni Williams, inhaftiert und mehrere Stunden im Gebäude des Strafgerichts von Harare festgehalten, weil sie unter den freigelassenen Aktivistinnen und Aktivisten nachgefragt hatte, wer medizinische Hilfe brauche. Jenni Williams wurde der "Agitation im Gerichtsgebäude" bezichtigt und erst wieder freigelassen, nachdem sie unter Protest eine Verwarnung unterschrieben hatte.
• Im Oktober 2010 versuchte die Polizei, einen Altfall gegen 14 WOZA-Aktivistinnen wieder aufzurollen, die im Mai 2008 festgenommen worden waren, als sie in der sambischen Botschaft in Harare eine Petition überreichen wollten. Allerdings erhielt nur eine der 14 Aktivistinnen, Clara Manjengwa, eine Vorladung. Als sie am 21. Oktober vor Gericht erschien, hatte man dort keine Unterlagen zu ihrem Fall, der im Übrigen auch nicht im Gerichtsregister verzeichnet war. Es gab keinen Termineintrag, keine Zeugen, nicht einmal die Polizei erschien. Der Ermittlungsrichter ließ die ganze Angelegenheit fallen.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Am 26. November 2010 entschied das Oberste Gericht, die Festnahme und Inhaftierung der beiden führenden WOZA-Frauenrechtlerinnen Jenni Williams und Magodonga Mahlangu nach einer friedlichen Demonstration im Jahr 2008 sei unrechtmäßig gewesen und habe ihre Rechte und Grundfreiheiten verletzt. Das Gericht vertrat außerdem die Auffassung, dass der Staat die beiden Menschenrechtsverteidigerinnen nicht ausreichend vor Misshandlung geschützt habe.
Bei der Reform der Medien wurden gewisse Fortschritte erzielt; so wurde z.B. das Staatsmonopol für Tageszeitungen aufgehoben. Im Mai vergab die Medienkommission Lizenzen an vier Tageszeitungen, darunter auch an die Daily News, die 2002 verboten worden war. Bei der Zulassung von Privatsendern waren hingegen keine Fortschritte zu verzeichnen.

Im Februar und im Oktober 2010 wurde ein Antrag auf Änderung des Gesetzes über Ordnung und Sicherheit im Parlament diskutiert. Der im November 2009 vom Abgeordneten Innocent Gonese (MDC-T) eingebrachte Antrag zielte auf die Änderung von Bestimmungen ab, mit denen die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird. Im Fall der Verabschiedung des Änderungsantrags im Parlament würden die Befugnisse der Polizei, willkürlich Demonstrationen zu verbieten, eingeschränkt und neue Rechenschaftspflichten für Polizeibedienstete eingeführt, die dann dem Innenminister und den Veranstaltern von Kundgebungen und Versammlungen alle Fälle von Gewaltanwendung melden müssten.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen

• Am 21. Mai 2010 durchsuchten Polizeibeamte die Büroräume der Schwulen- und Lesbenorganisation Gays and Lesbians of Zimbabwe (GALZ) in Harare und nahmen die beiden Angestellten Ellen Chademana und Ignatius Mhambi wegen des Besitzes verbotener Materialien fest. Nach sechs Tagen Polizeigewahrsam kamen sie gegen Kaution wieder frei. Beide wurden freigesprochen, Ignatius Mhambi im Juli und Ellen Chademana im Dezember.

Rechtswidrige Zwangsräumungen

Im Mai 2010 jährte sich zum fünften Mal der Beginn der als Operation Murambatsvina (Wiederherstellung der Ordnung) bekanntgewordenen massenhaften Zwangsräumungen. Noch immer hatte die Regierung die überlebenden Opfer nicht entschädigt, die unter erbärmlichen Bedingungen auf den Landparzellen hausen mussten, die ihnen von der Regierung im Rahmen des Programms zur Errichtung von Unterkünften, genannt Operation Garikai/Hlalani Kuhle, zugeteilt worden waren.
Die meisten Betroffenen lebten 2010 noch immer in den Behelfsunterkünften, die ihnen verschiedene Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt hatten. Oft war kein Zugang zu sauberem Wasser oder Sanitäranlagen, zu Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen oder Arbeitsmöglichkeiten vorhanden. Die meisten Opfer der Operation Murambatsvina hatten im Zuge der Zwangsräumungen, von denen 700000 Menschen unmittelbar betroffen waren, auch ihre Lebensgrundlage verloren.

• In Hopley, einer der im Rahmen der Operation Garikai gebauten behelfsmäßigen Siedlungen in Harare, führten erbärmliche Lebensbedingungen und fehlender Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen zu verstärkten Gesundheitsrisiken für Schwangere und Neugeborene. Die überlebenden Opfer berichteten von einer sehr hohen Sterberate unter Neugeborenen, die u.a. auf die mangelnde medizinische Versorgung der Mütter und Säuglinge, unerschwingliche Gebühren und fehlende Möglichkeiten für den Transport schwangerer Frauen während der Geburtswehen zurückzuführen sei.
  Zudem mussten die Opfer der Operation Murambatsvina weitere Zwangsräumungen der Behörden befürchten.
• Im Juni hängte das Ministerium für Kommunalverwaltung, Stadt- und Landentwicklung schriftliche Bekanntmachungen in der Siedlung Hatcliffe Extension in Harare auf, in der die 3000 Mieter und ihre Angehörigen, insgesamt zwischen 15000 und 20000 Menschen, aufgefordert wurden, bis zum 30. September die Gebühren für eine Verlängerung der Mietverträge zu bezahlen, ansonsten würden ihre Wohnstätten zwangsgeräumt. Die meisten Familien konnten die Gebühren für die Verlängerung nicht aufbringen. Nach massiven Protesten von Amnesty International und simbabwischen Menschenrechtsorganisationen zog die Regierung die Androhung der Zwangsräumung zurück. Die Organisationen unterstützten auch einige der Betroffenen dabei, Klage einzureichen.
• Am 25. August wurden rund 250 Menschen aus einer informellen Siedlung in Harares wohlhabendem Stadtteil Gunhill von der Polizei ohne vorherige Ankündigung vertrieben. Gegen Mitternacht erschienen bewaffnete Polizisten mit Hunden und befahlen den Einwohnern, die Siedlung zu verlassen. Opfer berichteten, dass ihnen nur etwa zehn Minuten Zeit gewährt worden sei, um ihre Habe aus den Wohnhütten zu holen, bevor die Behausungen in Brand gesetzt wurden. Einige Bewohner kamen der Aufforderung nicht schnell genug nach, so dass ihr Besitz verbrannte. 55 Menschen wurden festgenommen, darunter auch fünf Kinder, und in die Polizeizentrale von Harare gebracht. Dort mussten sie mehrere Stunden ausharren, ehe sie auf Intervention von Rechtsanwälten wieder freigelassen wurden. Für das Vorgehen der Polizei wurde keine Begründung gegeben. Die Zwangsräumung war ungeachtet einer schriftlichen Zusicherung des Bürgermeisters von Harare im Dezember 2009 erfolgt, dass eine solche Maßnahme nicht ergriffen werde. Der Bürgermeister erklärte später, er habe mit den Zwangsräumungen nichts zu tun gehabt.

Amnesty International: Missionen und Berichte

In den Monaten März, Mai und Juni sowie November und Dezember besuchten Delegationen von Amnesty International das Land. Im Mai trafen Vertreter von Amnesty International mit Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, dem Minister für Wohnungsbau und Soziales, Fidelis Mhashu, und dem Minister für Bildung, Sport und Kultur, David Coltart, zusammen. Im November und Dezember hatten Delegierte der Organisation Unterredungen mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Thokozani Khupe, dem Minister für Gesundheit und Kinderfürsorge, Henry Madzorera, und dem Bürgermeister von Harare, Muchadeyi Masunda.

Submission for consideration by the Constitutional Parliamentary Committee on the death penalty provisions in the Constitution (AFR 46/016/2010)

No chance to live - newborn deaths at Hopley, Harare Zimbabwe (AFR 46/018/2010)

Zimbabwe must release 83 activists detained at peaceful demonstration, 19 September 2010

Zimbabwe: Stop harassing opponents of former government, 10 May 2010

Submission for consideration by the Constitutional Parliamentary Committee recommending the inclusion of economic, social and cultural rights in the Constitution (AFR 46/022/2010)

Associated documents