•  Hintergrund
•  Blockade des Gazastreifens - humanitäre Krise
•  Einschränkungen im Westjordanland
•  Recht auf Wohnen - Zwangsräumungen
•  Exzessive Gewaltanwendung
•  Straflosigkeit
•  Haft ohne Anklageerhebung
•  Haftbedingungen - Verbot von Familienbesuchen
•  Unfaire Gerichtsverfahren
•  Folter und andere Misshandlungen
•  Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit
•  Flüchtlinge und Asylsuchende
•  Gewaltlose politische Gefangene - Israelische Kriegsdienstverweigerer
•  Amnesty International: Missionen und Berichte

Amtliche Bezeichnung: Staat Israel
Staatsoberhaupt: Schimon Peres
Regierungschef: Benjamin Netanyahu
Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft
Einwohner: 7,6 Mio. (Israel); 4,2 Mio. (besetzte Gebiete)
Lebenserwartung: 81,6 Jahre (Israel); 72,8 Jahre (besetzte Gebiete)
Kindersterblichkeit: 4,4 pro 1000 Lebendgeburten (Israel); 29,5 pro 1000 Lebendgeburten (besetzte Gebiete)

Die israelischen Behörden setzten die Blockade des Gazastreifens 2011 fort und verlängerten damit die dort herrschende humanitäre Krise. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten wurde weiterhin stark eingeschränkt. Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem setzten die Behörden den Bau des Zauns bzw. der Mauer fort, der zum Großteil auf palästinensischem Gebiet stattfand. Außerdem wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter ausgebaut. Die israelischen Behörden zerstörten palästinensische Häuser und andere Einrichtungen im Westjordanland, aber auch Häuser palästinensischer Bürger innerhalb von Israel, insbesondere in "nicht anerkannten" Dörfern in der Negev-Wüste. Die israelische Armee ging häufig mit exzessiver und in einigen Fällen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende im Westjordanland sowie gegen Zivilpersonen in Grenzgebieten des Gazastreifens vor.

Israelische Streitkräfte töteten in den besetzten palästinensischen Gebieten 55 Zivilpersonen, darunter elf Kinder. Im Westjordanland nahmen gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser zu. Drei Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet.

Israelische Siedler und Soldaten, die beschuldigt wurden, Menschenrechtsverstöße an Palästinensern verübt zu haben, gingen generell straffrei aus. Die Behörden versäumten es weiterhin, unabhängige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die von den israelischen Streitkräften während der Operation "Gegossenes Blei" (Cast Lead) Ende 2008 und Anfang 2009 verübt wurden. Die israelischen Behörden inhaftierten Tausende von Palästinensern aus dem Westjordanland. Etwa 307 Palästinenser wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten; andere verbüßten Haftstrafen, zu denen sie von Militärgerichten verurteilt worden waren. Ende 2011 befanden sich mehr als 4200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Es trafen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen ein.

Hintergrund

Internationale Bemühungen um Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (Palestinian Authority - PA) scheiterten. Israel widersetzte sich dem Antrag der PA auf Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen und behielt Steuereinkünfte, die der PA zustanden, vorübergehend ein, nachdem Palästina Vollmitglied der UNESCO geworden war.

Bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen feuerten wahllos Raketen und Mörsergranaten auf Südisrael ab. Dabei kamen zwei israelische Zivilpersonen ums Leben (siehe Länderbericht Palästinensische Gebiete). Die israelischen Streitkräfte nahmen Palästinenser ins Visier, die ihrer Ansicht nach für die Angriffe verantwortlich waren. Ein israelischer Schüler starb im April 2011, als ein aus dem Gazastreifen abgefeuertes Geschoss einen Schulbus in der Negev-Wüste traf. Acht israelische Siedler wurden von Palästinensern im Westjordanland getötet, einer von ihnen durch Sicherheitskräfte der PA. Sieben weitere Zivilpersonen wurden in Israel getötet, sechs von ihnen durch bewaffnete Militante, die im August von Ägypten nach Israel eingereist waren.

In den Monaten Oktober und Dezember ließ Israel 1027 palästinensische Gefangene frei, unter ihnen einige, die wegen der Tötung israelischer Zivilpersonen verurteilt worden waren. Im Austausch kam der israelische Soldat Gilad Shalit am 18. Oktober frei, der seit 2006 im Gazastreifen von bewaffneten palästinensischen Gruppen gefangen gehalten worden war. Während seiner Gefangenschaft war ihm der Kontakt zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verweigert worden. Israel ließ im Oktober außerdem 25 Ägypter im Austausch gegen einen in Ägypten inhaftierten Mann mit israelischer und US-amerikanischer Staatsangehörigkeit frei.

Von Juli bis Oktober beteiligten sich Hunderttausende Israelis an friedlichen Protesten. Sie forderten bezahlbare Mieten und Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungssystem.

Blockade des Gazastreifens - humanitäre Krise

Israel hielt seine 2007 begonnene Militärblockade des Gazastreifens aufrecht und schloss im März den Übergang Karni. Somit blieb Kerem Shalom trotz seiner begrenzten Kapazität der einzige Zugang für Warenlieferungen. Die fortdauernde Blockade verlängerte die humanitäre Krise für die 1,6 Mio. Bewohner des Gazastreifens, von denen mehr als 70% von humanitärer Hilfe abhängig waren. Das anhaltende nahezu vollständige Exportverbot legte die Wirtschaft lahm, zugleich führten strenge Importbeschränkungen zu Engpässen im Warenangebot und zu Preiserhöhungen. Die Blockade stellte eine Kollektivstrafe für die Bewohner des Gazastreifens dar und verstieß somit gegen das Völkerrecht. Die Leidtragenden waren vor allem Kinder und Kranke. Die israelischen Behörden behinderten oder unterbanden die Ausreise Hunderter von Patienten aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung.

Ägypten öffnete im Mai den Grenzübergang Rafah für die Bevölkerung des Gazastreifens, führte aber strenge Kontrollen beim Waren- und Personenverkehr in beide Richtungen durch. Mindestens 36 Palästinenser kamen in den Tunneln ums Leben, die für den Warenschmuggel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen benutzt wurden, einige bei Unfällen, andere durch israelische Luftangriffe auf die Tunnel.

Israels Marine stoppte mehrere internationale Flotten, die versuchten, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Im September entschied eine UN-Untersuchungskommission, dass die Seeblockade des Gazastreifens rechtmäßig gewesen sei. Die Kommission befasste sich jedoch nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit der vollständigen Abriegelung des Gazastreifens.

Einschränkungen im Westjordanland

Mehr als 500 Kontrollpunkte und Absperrungen des israelischen Militärs behinderten weiterhin den Zugang der Palästinenser zu Arbeitsstellen, Schulen und Krankenhäusern im Westjordanland. Israel fuhr damit fort, über eine Länge von mehr als 700 km einen Zaun bzw. eine Mauer zu errichten. Der Bau erfolgte hauptsächlich auf palästinensischem Gebiet innerhalb des Westjordanlands und verwehrte Tausenden von palästinensischen Bauern den Zugang zu ihren Feldern und ihren Wasserstellen. Palästinenser aus dem Westjordanland, die über eine Einreiseerlaubnis für Jerusalem verfügten, durften nur vier der 16 Kontrollpunkte des Zauns/der Mauer benutzen.

Palästinenser erhielten weiterhin keinen Zutritt zu Landstrichen in der Nähe israelischer Siedlungen, die unter Verletzung des Völkerrechts errichtet und aufrechterhalten wurden. Der Siedlungsbau wurde weiter vorangetrieben. Ende 2011 lebten in den israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mehr als 500000 Menschen.

Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwangen etwa 200000 Palästinenser aus 70 Dörfern dazu, Umwege in Kauf zu nehmen, die zwei- bis fünfmal länger waren als die direkte Verbindung zur nächstgelegenen Stadt. Sie konnten dadurch nur mit Mühe grundlegende Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Recht auf Wohnen - Zwangsräumungen

Die israelischen Behörden verweigerten palästinensischen Bewohnern von Ost-Jerusalem und der Zone C im Westjordanland generell die Erteilung einer Baugenehmigung und hinderten sie so daran, ihr Recht auf angemessenen Wohnraum wahrzunehmen. In diesen Gebieten übte Israel weiterhin die vollständige Kontrolle über Planung und Bebauung aus. Im Westjordanland intensivierten die israelischen Behörden die Zerstörung von Häusern und anderen Einrichtungen von Palästinensern, die ohne Genehmigung gebaut worden waren. Im Jahr 2011 wurden mehr als 620 Bauwerke zerstört. Fast 1100 Palästinenser wurden durch die Zerstörungen vertrieben, 80% mehr als im Jahr 2010. Mehr als 4200 weitere Personen waren von der Zerstörung von 170 Ställen und 46 Zisternen betroffen.

Schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wie Beduinen und Hirtengemeinschaften wurden besonders in Mitleidenschaft gezogen. Einigen von ihnen drohte die endgültige Vertreibung, da sie in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt waren, ihre Unterkünfte wiederholt zerstört wurden und sie von Siedlern gewaltsam angegriffen wurden.

• Im Juni 2011 gingen die israelischen Streitkräfte mehrfach gegen Hadidiya vor, eine Ansiedlung von Hirten im nördlichen Jordantal. Dabei zerstörten sie 33 Unterkünfte und Stallungen und machten damit viele Familien obdachlos. Das Obere Gericht, bei dem Rechtsmittel eingelegt wurden, erließ eine einstweilige Verfügung gegen weitere Abrissanordnungen, die im November ergangen waren.

Die Behörden intensivierten auch die Zerstörung palästinensischer Häuser innerhalb von Israel, insbesondere in Dörfern, die offiziell nicht anerkannt wurden und in denen jegliche Bautätigkeit verboten war. Im September genehmigte das Kabinett Pläne, um die "illegale" Bautätigkeit von Beduinen in der südlichen Negev-Wüste zu reglementieren. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnte dies zu rechtswidrigen Zwangsräumungen von Tausenden palästinensischer Bürger Israels führen.

• In al-'Araqib, einem "nicht anerkannten" Dorf in der Negev-Wüste, wurden im Jahr 2011 Unterkünfte und andere Bauten mindestens zwanzigmal zerstört, nachdem dort bereits im Jahr 2010 Zerstörungen stattgefunden hatten. Im Juli machten die israelischen Behörden gegenüber den Dorfbewohnern einen Rechtsanspruch auf Zahlung von 1,8 Mio. Israelische Schekel (ca. 500000 US-Dollar) geltend, um damit die Kosten der wiederholten Zerstörungen und Vertreibungen zu decken.

Exzessive Gewaltanwendung

Die israelischen Streitkräfte gingen mit Schusswaffen und exzessiver Gewalt gegen palästinensische Demonstrierende im Westjordanland und Protestierende in den Grenzregionen zum Libanon und zu Syrien vor. Auch um die Einhaltung der "Sperrzone" (exclusion zone) im Gazastreifen und vor der Küste des Gazastreifens durchzusetzen, wurde unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Die israelischen Streitkräfte töteten in den besetzten palästinensischen Gebieten 55 Zivilpersonen, unter ihnen elf Kinder. 22 der palästinensischen Zivilpersonen, darunter 9 Kinder, wurden in den Sperrzonen im Gazastreifen und vor der Küste durch Schüsse der israelischen Streitkräfte getötet. Die Armee nahm wegen einiger dieser Vorfälle interne Ermittlungen auf, die jedoch weder unabhängig noch transparent waren.

• Berichten zufolge wurden bis zu 35 Menschen getötet und Hunderte verletzt, als israelische Soldaten das Feuer auf Tausende von palästinensischen Flüchtlingen und andere Personen eröffneten, die am 15. Mai und am 5. Juni an der libanesisch-israelischen Grenze und an der Grenze zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen protestierten. Einige der Protestierenden warfen Steine, und manchen gelang es, die Grenze zu den Golanhöhen zu überqueren. Die Demonstrierenden hatten jedoch keine Schusswaffen und stellten offensichtlich keine unmittelbare Gefahr für das Leben der Soldaten dar. Israel bestritt die Zahl der Getöteten und auch die Umstände, unter denen die Tötungen erfolgt waren.
• Israelische Soldaten gingen mit exzessiver Gewalt gegen palästinensische Demonstrierende vor, die gegen den Zaun/die Mauer protestierten sowie gegen Demonstrationen im Dorf al-Nabi Saleh im Westjordanland, die sich gegen die Ausdehnung einer israelischen Siedlung richteten. Dabei erlitt der 28-jährige Mustafa Tamimi am 9. Dezember tödliche Verletzungen, als ihn eine Tränengasgranate ins Gesicht traf. Sie war entgegen militärischer Vorschriften aus nächster Nähe auf ihn abgefeuert worden, nachdem er einen Stein auf einen Militärjeep geworfen hatte.

Straflosigkeit

Im Januar 2011 kam die israelische Turkel-Untersuchungskommission zu dem Ergebnis, dass die israelischen Streitkräfte nicht gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hätten, als sie im Mai 2010 eine Flotte mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen gewaltsam stoppten und dabei neun türkische Staatsbürger töteten. In ihrem Abschlussbericht trug die Kommission den neun Todesfällen in keiner Weise Rechnung.

Zwar führte die Militärpolizei Untersuchungen zu einzelnen Vorkommnissen während der Operation "Gegossenes Blei" durch, doch unternahmen die Behörden nach wie vor keine Schritte, um glaubwürdige und unabhängige Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen, die von den israelischen Streitkräften Ende 2008 und Anfang 2009 verübt worden waren. Während der Operation "Gegossenes Blei" waren Hunderte palästinensischer Zivilpersonen getötet worden.

Israelische Siedler und Sicherheitskräfte, die beschuldigt wurden, Menschenrechtsverstöße gegen Palästinenser verübt zu haben, wurden in der Regel nicht bestraft. Die israelischen Behörden nahmen routinemäßig Ermittlungen auf, die jedoch selten strafrechtliche Schritte nach sich zogen. Die israelische NGO Yesh Din berichtete, dass fast 90% der von ihr seit 2005 beobachteten offiziellen Untersuchungen von Fällen mutmaßlicher Gewaltanwendung durch Siedler offenbar wegen Versäumnissen bei der Ermittlung eingestellt wurden. Nur in 3,5% der Fälle von Beschwerden, die Palästinenser in den Jahren 2000 bis 2010 bei den israelischen Militärbehörden wegen mutmaßlich von israelischen Soldaten verübten Menschenrechtsverletzungen eingereicht hatten, war eine Anklageerhebung erfolgt.

Haft ohne Anklageerhebung

Die israelischen Behörden hielten im Berichtsjahr mindestens 307 Palästinenser aus den besetzten palästinensischen Gebieten ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. Dies geschah auf der Grundlage verlängerbarer Verwaltungshaftanordnungen, die auf geheimen Informationen basierten; sie wurden den Inhaftierten und ihren Anwälten vorenthalten. Unter den Palästinensern, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs entlassen wurden, bei dem die Hamas den israelischen Soldaten Gilad Shalit freiließ, befanden sich auch drei in Verwaltungshaft ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren gehaltene Frauen.

• Der palästinensische Schriftsteller und Dozent Ahmad Qatamesh wurde im April 2011 festgenommen und sechs Monate auf der Grundlage einer Verwaltungshaftanordnung in Gewahrsam gehalten. Im September wurde die Anordnung verlängert. Ende 2011 befand er sich noch immer in Haft. Nach Ansicht von Amnesty International handelt es sich bei Ahmad Qatamesh um einen gewaltlosen politischen Gefangenen.

Haftbedingungen - Verbot von Familienbesuchen

Die israelischen Behörden hielten weiterhin an der seit Juni 2007 geltenden Politik fest, dass palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen, die in israelischen Gefängnissen einsaßen, keinen Besuch von ihren Familienangehörigen erhalten durften. Zwar wurden 2011 mehr als 200 Häftlinge aus dem Gazastreifen freigelassen, doch befanden sich Ende 2011 noch immer etwa 440 in israelischen Gefängnissen. Auch Angehörigen von Gefangenen aus dem Westjordanland wurde von den israelischen Behörden häufig aufgrund von nicht näher erläuterten "Sicherheitsbedenken" eine Besuchserlaubnis verweigert.

Unfaire Gerichtsverfahren

Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten wurden weiterhin vor Militärgerichte gestellt. Während der Vernehmungen in der Untersuchungshaft wurde ihnen regelmäßig der Zugang zu Rechtsanwälten verwehrt. Die Militäranordnung 1676 hob am 27. September 2011 das in Militärgerichtsverfahren für Palästinenser geltende Volljährigkeitsalter von 16 auf 18 Jahre an. Zuvor waren auch 16- und 17-Jährige von Militärgerichten als Erwachsene behandelt worden. Die neue Anordnung sah jedoch nicht vor, dass inhaftierten Kindern während der Vernehmungen ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt wird oder dass über 16-jährige Jugendliche getrennt von Erwachsenen in Gewahrsam gehalten werden.

Folter und andere Misshandlungen

Es gingen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein, von denen auch Kinder betroffen waren. Zu den am häufigsten genannten Foltermethoden zählten Schläge, Drohungen gegenüber den Gefangenen oder ihren Familien, Schlafentzug sowie Fesselungen in schmerzhaften Positionen über längere Zeiträume hinweg. "Geständnisse", die dem Vernehmen nach unter Zwang erpresst worden waren, wurden von israelischen Militärgerichten als Beweismittel anerkannt.

• Der 14-jährige Islam Dar Ayyoub wurde am 23. Januar 2011 in dem Dorf al-Nabi Saleh im Westjordanland gegen zwei Uhr nachts zu Hause festgenommen. Er wurde mit verbundenen Augen und in Handschellen in einem Militärjeep durch die nahegelegene Siedlung Halamish zu einer Polizeistation in der Siedlung Ma'ale Adumim gebracht, wo er stundenlang ohne Beisein eines Rechtsanwalts verhört wurde. Dabei wurde dem Jugendlichen nicht erlaubt, sich auszuruhen, etwas zu essen oder auf die Toilette zu gehen. Die von ihm während seines Verhörs gemachten Angaben wurden dazu benutzt, um Bassem Tamimi, den Organisator der Proteste in al-Nabi Saleh, zu belasten (siehe unten).
• Im Februar wurde der aus dem Gazastreifen stammende Ingenieur Dirar Abu Sisi gewaltsam aus der Ukraine nach Israel gebracht. Er wurde im Shikma-Gefängnis in der Nähe der Stadt Ashkelon inhaftiert und durfte 25 Tage lang keinen Kontakt zu einem Rechtsbeistand aufnehmen. Im April erging Anklage gegen ihn. Ihm wurde vorgeworfen, Raketen für den militärischen Flügel der Hamas entwickelt zu haben. Die israelischen Behörden gaben an, dass er gestanden habe. Seine Rechtsbeistände erhoben jedoch den Vorwurf, dass sein Geständnis unter Folter erpresst worden sei. Zum Jahresende befand sich Dirar Abu Sisi noch immer in Gewahrsam. Berichten zufolge wurde er in Einzelhaft gehalten.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit

Die Knesset verabschiedete Gesetze, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit einschränkten. Dazu zählte ein Gesetz, das den Aufruf zum Boykott einer israelischen Einzelperson, einer israelischen Institution oder einer israelischen Siedlung im Westjordanland als Straftat definiert. Ein anderes Gesetz stellte Veranstaltungen von Institutionen oder Stadtverwaltungen zum Gedenken an die Nakba unter Strafe; mit dem Begriff bezeichnen Palästinenser ihre Flucht und Vertreibung im Jahr 1948. Das Parlament beriet auch über einen Gesetzesentwurf, der finanzielle Zuwendungen ausländischer Regierungen für israelische Menschenrechtsorganisationen beschränken oder untersagen soll. Der Vorschlag bezog sich insb. auf die NGOs, die der 2009 eingesetzten UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Konflikt Informationen geliefert hatten. Ende 2011 war der Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet worden.

Palästinensische Aktivisten im Westjordanland, die Proteste gegen den Zaun/die Mauer und gegen illegale israelische Siedlungen organisiert hatten, von denen einige friedlich verliefen, wurden weiterhin festgenommen und vor israelische Militärgerichte gestellt. Die israelischen Behörden nahmen mindestens 14 palästinensische Journalisten fest, von denen zwei ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten wurden.

• Im Januar erhöhte ein militärisches Berufungsgericht die gegen Abdallah Abu Rahma verhängte Strafe von einem Jahr auf 16 Monate. Der aus dem Dorf Bil'in stammende gewaltlose Aktivist hatte sich an der Protestbewegung gegen den Zaun/die Mauer beteiligt und war wegen Aufwiegelung und Organisation nicht genehmigter Demonstrationen verurteilt worden. Der Schuldspruch basierte auf Angaben, die Kinder unter Anwendung von Zwang gemacht hatten. Im März wurde der gewaltlose politische Gefangene nach Ablauf seiner kompletten Strafe freigelassen.
• Bassem Tamimi, ein langjähriger Aktivist und friedlicher Kritiker der israelischen Politik, wurde am 24. März festgenommen und später angeklagt, Proteste im Dorf al-Nabi Saleh organisiert zu haben. Der gewaltlose politische Gefangene war Ende 2011 noch immer in Gewahrsam, da sein Verfahren vor einem Militärgericht noch nicht abgeschlossen war.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Die israelischen Behörden verweigerten Asylsuchenden aus Eritrea und aus dem Sudan weiterhin den Zugang zu Verfahren zur Feststellung des Flüchtlingsstatus. Sie erhielten lediglich vorläufige Dokumente, und es wurde ihnen nicht erlaubt, eine Arbeit aufzunehmen oder öffentliche Gesundheits- und Sozialdienste in Anspruch zu nehmen. Von den rund 45000 Asylsuchenden in Israel stellten eritreische und sudanesische Staatsangehörige etwa 80%. Von den Asylsuchenden aus anderen Ländern erhielten nur wenige den Flüchtlingsstatus zuerkannt.

Das Parlament beschloss neue strenge Maßnahmen zur Abschreckung künftiger Asylsuchender. Im März billigte die Knesset in erster Lesung den Entwurf eines "Anti-Infiltrationsgesetzes", das für Migranten und Asylsuchende ohne Papiere Gefängnisstrafen von drei oder mehr Jahren vorsieht. Im September veröffentlichte der Nationalrat für Bauen und Planen (National Council for Building and Planning) Pläne für ein Haftzentrum nahe der Grenze zu Ägypten, in dem 10000 Asylsuchende untergebracht werden können. Obwohl die israelische Armee im März entschied, die Praxis der Hot returns auszusetzen, bei der Asylsuchende, die aus Ägypten nach Israel eingereist waren, ohne Prüfung ihres Asylanspruchs umgehend zurückgeschoben wurden, dokumentierten NGOs bis Juli weitere Fälle von Zwangsrückführungen nach Ägypten.

Gewaltlose politische Gefangene - Israelische Kriegsdienstverweigerer

Im Jahr 2011 wurden mindestens drei israelische Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Sie hatten den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert, weil sie die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete ablehnten.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete in den Monaten Mai und November.

• Amnesty International's updated assessment of Israeli and Palestinian investigations into the Gaza conflict (MDE 15/018/2011)
• Gaza blockade must be lifted following UN panel finding on flotilla raid (MDE 15/030/2011)